Änderung an Anlage JVKostG vom 02.01.2023 als Synopse

Anlage JVKostG

(zu § 4 Absatz 1) Kostenverzeichnis

¹(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2660 - 2664;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Gliederung

Teil 1 Gebühren

Hauptabschnitt 1 Register- und Grundbuchangelegenheiten

Hauptabschnitt 2 Verfahren des Bundesamts für Justiz

Hauptabschnitt 3 Justizverwaltungsangelegenheiten mit Auslandsbezug

Hauptabschnitt 4 Unternehmensregister

Hauptabschnitt 5 Sonstige Gebühren

Teil 2 Auslagen

Abschnitt 1	Rechtsdienstleistungsregister
Abschnitt 2	(weggefallen)
Abschnitt 3	Bundeszentral- und Gewerbezentralregister
Abschnitt 4	(weggefallen)
Abschnitt 5	Einrichtung und Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens in Grundbuchangelegenheiten, in Angelegenheiten der Schiffsregister, des Schiffsbauregisters und des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Abschnitt 6	Schutzschriftenregister

Abschnitt 1	Ordnungsgeldverfahren
Abschnitt 2	Schlichtung nach § 57a LuftVG

Abschnitt 1	Beglaubigungen und Bescheinigungen
Abschnitt 2	Rechtshilfeverkehr in zivilrechtlichen Angelegenheiten
Abschnitt 3	Sonstige Angelegenheiten mit Auslandsbezug

Abschnitt 1	Jahresgebühren
Abschnitt 2	Einstellung von Rechnungslegungsunterlagen
Abschnitt 3	Einstellung von Unternehmensberichten
Abschnitt 4	Sonstige Gebühren

Nr.	Gebührentatbestand	Gebührenbetrag
Hauptabschnitt 1 Register- und Grundbuchangelegenheiten
Abschnitt 1 Rechtsdienstleistungsregister
1110	Registrierung nach dem RDG .......... Bei Registrierung einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit wird mit der Gebühr auch die Eintragung einer qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister abgegolten.	150,00 €
1111	Eintragung einer qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister, wenn die Eintragung nicht durch die Gebühr 1110 abgegolten ist: je Person ..........	150,00 €
1112	Widerruf oder Rücknahme der Registrierung ..........	75,00 €
Abschnitt 2 Unternehmensregister
(weggefallen)
Abschnitt 3 Bundeszentral- und Gewerbezentralregister
Vorbemerkung 1.1.3: Die Gebühr 1130 wird nicht erhoben, wenn ein Führungszeugnis zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit benötigt wird, die für eine gemeinnützige Einrichtung, für eine Behörde oder im Rahmen eines der in § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe d EStG genannten Dienste ausgeübt wird.
1130	Führungszeugnis nach § 30, § 30a oder § 30b BZRG ..........	13,00 €
1131	(weggefallen)
1132	Auskunft nach § 150 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung ..........	13,00 €
Abschnitt 4 Abruf von Daten in Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisterangelegenheiten
(weggefallen)
Abschnitt 5 Einrichtung und Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens in Grundbuchangelegenheiten, in Angelegenheiten der Schiffsregister, des Schiffsbauregisters und des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Vorbemerkung 1.1.5: (1) Dieser Abschnitt gilt für den Abruf von Daten und Dokumenten aus dem vom Grundbuchamt oder dem Registergericht geführten Datenbestand. Für den Aufruf von Daten und Dokumenten in der Geschäftsstelle des Grundbuchamts oder des Registergerichts werden keine Gebühren erhoben. Der Abruf von Daten aus den Verzeichnissen (§ 12a Abs. 1 der Grundbuchordnung, § 31 Abs. 1, § 55 Satz 2 SchRegDV, §§ 10 und 11 Abs. 3 Satz 2 LuftRegV) und der Abruf des Zeitpunkts der letzten Änderung des Grundbuchs oder Registers sind gebührenfrei. (2) Neben den Gebühren werden keine Auslagen erhoben.
1150	Genehmigung der Landesjustizverwaltung zur Teilnahme am eingeschränkten Abrufverfahren (§ 133 Abs. 4 Satz 3 der Grundbuchordnung, auch i. V. m. § 69 Abs. 1 Satz 2 SchRegDV, und § 15 LuftRegV) ..........	50,00 €
1150	Mit der Gebühr ist die Einrichtung des Abrufverfahrens für den Empfänger mit abgegolten. Mit der Gebühr für die Genehmigung in einem Land sind auch weitere Genehmigungen in anderen Ländern abgegolten.
1151	Abruf von Daten aus dem Grundbuch oder Register: für jeden Abruf aus einem Grundbuch- oder Registerblatt ..........	8,00 €
1152	Abruf von Dokumenten, die zu den Grund- oder Registerakten genommen wurden: für jedes abgerufene Dokument ..........	1,50 €
Abschnitt 6 Schutzschriftenregister
1160	Einstellung einer Schutzschrift ..........	83,00 €
Hauptabschnitt 2 Verfahren des Bundesamts für Justiz
Abschnitt 1 Ordnungsgeldverfahren
Vorbemerkung 1.2.1.: Wird ein Ordnungsgeldverfahren gegen mehrere Personen durchgeführt, entstehen die Gebühren für jede Person gesondert.
1210	Durchführung eines Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB ..........	100,00 €
1211	Festsetzung eines zweiten und jedes weiteren Ordnungsgelds jeweils ..........	100,00 €
Abschnitt 2 Schlichtung nach § 57a LuftVG
1220	Verfahrensgebühr .......... Die Gebühr entsteht nicht, wenn dem Fluggast die Gebühr 1224 auferlegt oder das Schlichtungsbegehren dem Luftfahrtunternehmen nicht zugeleitet wird.	330,00 €
1221	Beendigung des gesamten Verfahrens infolge Anerkennung der Forderung des Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen innerhalb von vier Wochen ab Zuleitung des Schlichtungsbegehrens: Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf	75,00 €
1222	Beendigung des gesamten Verfahrens vor Absendung des Schlichtungsvorschlags an die Beteiligten in anderen als den in Nummer 1221 genannten Fällen: Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf	150,00 €
1223	Anspruchsteller sind in einem Verfahren mehrere Fluggäste: Die Verfahrensgebühr erhöht sich für jeden weiteren Fluggast um..........	30,00 €
1224	Auferlegung einer Gebühr nach § 57a Absatz 3 LuftVG..........	30,00 €
Hauptabschnitt 3 Justizverwaltungsangelegenheiten mit Auslandsbezug
Abschnitt 1 Beglaubigungen und Bescheinigungen
1310	Beglaubigung von amtlichen Unterschriften für den Auslandsverkehr ..........	25,00 €
1310	Die Gebühr wird nur einmal erhoben, auch wenn eine weitere Beglaubigung durch die übergeordnete Justizbehörde erforderlich ist.
1311	Bescheinigungen über die Beurkundungsbefugnis eines Justizbeamten, die zum Gebrauch einer Urkunde im Ausland verlangt werden ..........	15,00 €
1311	Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn eine Beglaubigungsgebühr nach Nummer 1310 zum Ansatz kommt.
Abschnitt 2 Rechtshilfeverkehr in zivilrechtlichen Angelegenheiten
Vorbemerkung 1.3.2: Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur in Zivilsachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erhoben. Die Gebühren nach den Nummern 1321 und 1322 werden auch dann erhoben, wenn die Zustellung oder Rechtshilfehandlung wegen unbekannten Aufenthalts des Empfängers oder sonst Beteiligten oder aus ähnlichen Gründen nicht ausgeführt werden kann. In den Fällen der Nummern 1321 und 1322 werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Die Bestimmungen der Staatsverträge bleiben unberührt.
1320	Prüfung von Rechtshilfeersuchen in das Ausland ..........	15,00 bis 55,00 €
1321	Erledigung von Zustellungsanträgen in ausländischen Rechtsangelegenheiten ..........	15,00 €
1322	Erledigung von Rechtshilfeersuchen in ausländischen Rechtsangelegenheiten ..........	15,00 bis 255,00 €
Abschnitt 3 Sonstige Angelegenheiten mit Auslandsbezug
1330	Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 Abs. 2 BGB) ..........	15,00 bis 305,00 €
1331	Feststellung der Landesjustizverwaltung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung vorliegen oder nicht vorliegen (§ 107 FamFG) ..........	15,00 bis 305,00 €
1331	Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die Entscheidung der Landesjustizverwaltung von dem Oberlandesgericht oder in der Rechtsbeschwerdeinstanz aufgehoben wird und das Gericht in der Sache selbst entscheidet. Die Landesjustizverwaltung entscheidet in diesem Fall über die Höhe der Gebühr erneut. Sie ist in diesem Fall so zu bemessen, als hätte die Landesjustizverwaltung die Feststellung selbst getroffen.
1332	Mitwirkung der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (§ 1 Abs. 1 AdÜbAG) bei Übermittlungen an die zentrale Behörde des Heimatstaates (§ 4 Abs. 6 AdÜbAG) ..........	15,00 bis 155,00 €
1332	Die Gebühr wird in einem Adoptionsvermittlungsverfahren nur einmal erhoben.
1333	Bestätigungen nach § 9 AdÜbAG ..........	40,00 bis 100,00 €
1334	Bescheinigungen nach § 7d AdVermiG ..........	40,00 bis 100,00 €
1335	Ausstellung eines mehrsprachigen Formulars gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 (§ 1119 ZPO) ..........	25,00 €
	Sind die Kosten für die zugrunde liegende öffentliche Urkunde nachweislich geringer als der Gebührenbetrag, ist die Gebühr auf den Betrag der Kosten zu ermäßigen.
Hauptabschnitt 4 Unternehmensregister
Abschnitt 1 Jahresgebühren
Vorbemerkung 1.4.1: Mit der Jahresgebühr nach diesem Abschnitt wird der gesamte Aufwand zur Führung des Unternehmensregisters entgolten, mit Ausnahme der Einstellung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten nach den Abschnitten 2 und 3 sowie der Übermittlung von Rechnungslegungsunterlagen im Fall der Nummer 1440. Sie umfasst jedoch nicht den Aufwand für die Erteilung von Ausdrucken oder Kopien, die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dokumenten und die Beglaubigung von Kopien, Ausdrucken, Auszügen und Dateien.
1410	Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters für jedes Kalenderjahr, wenn das Unternehmen bei der Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen oder Unternehmensberichte die Erleichterungen nach § 326 HGB in Anspruch nehmen kann .......... (1) Die Gebühr entsteht für jedes Kalenderjahr, für das ein Unternehmen die Rechnungslegungsunterlagen oder Unternehmensberichte der das Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln hat. Dies gilt auch, wenn die zu übermittelnden Unterlagen nur einen Teil des Kalenderjahres umfassen. (2) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn für das Kalenderjahr die Gebühr 1412 entstanden ist.	3,00 €
1411	Das Unternehmen kann die Erleichterungen nach § 326 HGB nicht in Anspruch nehmen: Die Gebühr 1410 beträgt ..........	6,00 €
1412	Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters für jedes Kalenderjahr, in dem das Unternehmen Daten nach § 8b Abs. 2 Nr. 9 und 10 HGB oder nach § 114 Abs. 1 Satz 4, § 115 Abs. 1 Satz 4, § 116 Abs. 2 Satz 3 oder den §§ 117 oder 118 Abs. 4 Satz 4 WpHG selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten an das Unternehmensregister übermittelt hat ..........	30,00 €
Abschnitt 2 Einstellung von Rechnungslegungsunterlagen
Vorbemerkung 1.4.2: (1) Mit den Gebühren nach diesem Abschnitt wird der Aufwand für die Einstellung von Rechnungslegungsunterlagen sowie für eine Prüfung nach § 329 HGB entgolten. (2) Werden gleichzeitig mehrere Unterlagen übermittelt, die das Unternehmen für dasselbe Geschäftsjahr zu übermitteln hat und erfüllt die Einstellung dieser Unterlagen den Tatbestand derselben Gebühr mehrfach, so handelt es sich nur um ein Verfahren. Das Gleiche gilt, wenn vor der Einstellung in das Unternehmensregister Unterlagen ergänzt oder geändert übermittelt werden; in diesen Fällen erhöhen sich die Gebühren dieses Abschnitts um 50 Prozent. (3) Wird vor der Einstellung der Unterlagen in das Unternehmensregister verlangt, die Unterlagen nicht in das Unternehmensregister einzustellen, ermäßigen sich die Gebühren nach diesem Abschnitt um 50 Prozent. Die Gebühren entstehen nicht, wenn im Fall des Satzes 1 die Nichteinstellung an demselben Kalendertag verlangt wird, an dem die Übermittlung der Unterlagen erfolgt ist.
	Verfahren zur Einstellung von Unterlagen
1420	der Einzelrechnungslegung von Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a HGB) und ihnen gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften (§ 264a Abs. 1 i. V. m. § 267a HGB) nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von Kleinstgenossenschaften (§ 336 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 267a HGB) nach § 339 Abs. 1 HGB ..........	18,50 €
1421	der Einzelrechnungslegung von kleinen Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1 HGB) und ihnen gleichgestellten kleinen Personenhandelsgesellschaften (§ 264a Abs. 1 i. V. m. § 267 Abs. 1 HGB) nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von kleinen Genossenschaften (§ 336 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 267 Abs. 1 HGB) nach § 339 Abs. 1 HGB ..........	25,00 €
1422	der Einzelrechnungslegung von mittelgroßen Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 2 HGB) und ihnen gleichgestellten mittelgroßen Personenhandelsgesellschaften (§ 264a Abs. 1 i. V. m. § 267 Abs. 2 HGB) nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von mittelgroßen Genossenschaften (§ 336 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 267 Abs. 2 HGB) nach § 339 Abs. 1 HGB ..........	55,00 €
1423	der Einzelrechnungslegung – von großen Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 3 HGB) und ihnen gleichgestellten großen Personenhandelsgesellschaften (§ 264a Abs. 1 i. V. m. § 267 Abs. 3 HGB) nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von großen Genossenschaften (§ 336 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 267 Abs. 3 HGB) nach § 339 Abs. 1 HGB, – von kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften (§ 264d HGB) und ihnen gleichgestellten kapitalmarktorientierten Personenhandelsgesellschaften (§ 264a Abs. 1 i. V. m. § 264d HGB) nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von kapitalmarktorientierten Genossenschaften nach § 339 Abs. 1 HGB, – von Kreditinstituten und Zweigniederlassungen im Sinne des § 340 Abs. 1 Satz 1 HGB, Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 Abs. 4 Satz 1 HGB, Wertpapierinstituten im Sinne des § 340 Abs. 4a Satz 1 HGB und Instituten im Sinne des § 340 Abs. 5 Satz 1 HGB, jeweils nach § 340l Abs. 1 Satz 1 HGB, – von Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 Abs. 1 und 2 HGB, Pensionsfonds im Sinne des § 341 Abs. 4 Satz 1 HGB und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (§ 172 Satz 2 VAG), jeweils nach § 341l Abs. 1 Satz 1 HGB, – von externen Kapitalverwaltungsgesellschaften (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KAGB) nach § 38 Abs. 1 Satz 1 KAGB i. V. m. § 340l Abs. 1 Satz 1 HGB, von Investmentaktiengesellschaften nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, auch i. V. m. § 148 Abs. 1 KAGB, sowie von geschlossenen inländischen Publikums-AIF, die nach § 353 Abs. 5 Satz 1 KAGB zur Rechnungslegung verpflichtet sind, nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB, – von Emittenten von Vermögensanlagen, die nach § 24 VermAnlG zur Rechnungslegung verpflichtet sind, nach § 325 Abs. 1 Satz 2 oder § 339 Abs. 1 HGB sowie – von Unternehmen, die nach den §§ 1 und 3 PublG zur Rechnungslegung verpflichtet sind, nach § 9 Abs. 1 PublG:
	a) für Unterlagen, die im Format Extensible Markup Language (XML) übermittelt werden .......... b) für Unterlagen, die in dem Offenlegungsformat nach § 328 Abs. 1 Satz 4 HGB übermittelt werden .......... Neben dieser Gebühr werden die Gebühren 1420 bis 1422 nicht erhoben. Werden Unterlagen in unterschiedlichen Dateiformaten übermittelt, wird die höhere Gebühr erhoben.	110,00 € 330,00 €
1424	der Einzelrechnungslegung – von Unternehmen im Sinne des § 6b Abs. 1 Satz 1 EnWG nach § 6b Abs. 4 EnWG, – von Betreibern von Wasserstoffnetzen nach § 28k Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 6b Abs. 4 EnWG sowie – von Unternehmen im Sinne des § 7 Abs. 1 und 3 TKG nach § 7 Abs. 2 Satz 6 TKG .......... Für die Einstellung dieser Unterlagen werden die Gebühren 1420 bis 1423 nicht erhoben.	55,00€
1425	der Einzelrechnungslegung von Eisenbahnen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ERegG .......... Für die Einstellung dieser Unterlagen werden die Gebühren 1420 bis 1423 nicht erhoben.	45,00 €
1426	der Konzernrechnungslegung nach § 325 Abs. 3, § 340l Abs. 1 Satz 1 oder § 341l Abs. 1 Satz 1 HGB oder nach § 15 Abs. 1 Satz 1 PublG:
	a) für Unterlagen, die im Format Extensible Markup Language (XML) übermittelt werden .......... b) für Unterlagen, die in dem Offenlegungsformat nach § 328 Abs. 1 Satz 4 HGB übermittelt werden .......... Werden Unterlagen in unterschiedlichen Dateiformaten übermittelt, wird die höhere Gebühr erhoben.	330,00 € 550,00 €
1427	der Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum durch eine inländische Zweigniederlassung nach § 325a HGB sowie von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat durch eine inländische Zweigniederlassung nach § 340l Abs. 2 HGB ..........	55,00 €
1428	nach § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 264b Nr. 4, § 291 Abs. 1 Satz 1 oder § 292 Abs. 1 Nr. 4 HGB ..........	30,00 €
1429	nach § 2 Abs. 2, § 12 Abs. 2 oder § 2 Abs. 3 Satz 6, auch i. V. m. § 12 Abs. 3 Satz 2 PublG ..........	30,00 €
Abschnitt 3 Einstellung von Unternehmensberichten
Vorbemerkung 1.4.3: (1) Mit den Gebühren nach diesem Abschnitt wird der Aufwand für die Einstellung von Unternehmensberichten sowie für eine Prüfung nach § 329 HGB entgolten. (2) Wird ein Unternehmensbericht vor der Einstellung in das Unternehmensregister ergänzt oder geändert übermittelt, handelt es sich nur um ein Verfahren; in diesen Fällen erhöhen sich die Gebühren dieses Abschnitts um 50 Prozent. (3) Wird vor der Einstellung des Unternehmensberichts in das Unternehmensregister verlangt, diesen nicht in das Unternehmensregister einzustellen, ermäßigen sich die Gebühren nach diesem Abschnitt um 50 Prozent. Die Gebühren entstehen nicht, wenn im Fall des Satzes 1 die Nichteinstellung an demselben Kalendertag verlangt wird, an dem die Übermittlung des Unternehmensberichts erfolgt ist.
	Verfahren zur Einstellung
1430	eines Jahresfinanzberichts nach § 114 Abs. 1 Satz 4 WpHG ..........	440,00 €
1431	eines Halbjahresfinanzberichts nach § 115 Abs. 1 Satz 4 WpHG ..........	110,00 €
1432	eines Jahresberichts nach § 160 Abs. 1 oder § 353 Abs. 5 Satz 2 KAGB oder nach § 23 Abs. 1 VermAnlG ..........	110,00 €
1433	eines Halbjahresberichts nach § 123 Abs. 2 Satz 1 KAGB ..........	85,00 €
1434	eines Jahresfinanzberichts nach § 6 Abs. 1 TKG ..........	110,00 €
1435	eines Zahlungs- oder Konzernzahlungsberichts nach § 341w HGB ..........	65,00 €
1436	eines Zahlungs- oder Konzernzahlungsberichts nach § 116 Abs. 2 Satz 3 WpHG ..........	55,00 €
1437	eines Berichts zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit nach § 22 Abs. 4 EntgTranspG ..........	55,00 €
1438	eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts nach § 289b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a HGB oder eines gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts nach § 315b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a HGB ..........	55,00 €
Abschnitt 4 Sonstige Gebühren
1440	Übermittlung zur Einsichtnahme von Unterlagen, die nach § 326 Abs. 2 Satz 1 oder § 325 Abs. 2b Nr. 3 HGB zur dauerhaften Hinterlegung eingestellt wurden: für jede übermittelte Unterlage ..........	1,00 €
1441	Verfahren zur Registrierung nach § 3 Abs. 2 und 3 URV; die Identitätsprüfung erfolgt anhand
	a) eines elektronischen Identitätsnachweises oder elektronischen Identifizierungsmittels nach § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 oder Nr. 2 URV .......... b) einer von der registerführenden Stelle zur Verfügung gestellten Identifizierungsmethode nach § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 URV ..........	12,00 € 22,00 €
Hauptabschnitt 5 Sonstige Gebühren
1500	Beglaubigung von Kopien, Ausdrucken, Auszügen und Dateien .......... Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Beglaubigung beantragt ist; dies gilt nicht für Ausdrucke aus dem Unternehmensregister und für an deren Stelle tretende Dateien. Wird die Kopie oder der Ausdruck von der Justizbehörde selbst hergestellt, so kommt die Dokumentenpauschale (Nummer 2000) hinzu.	0,50 € für jede angefangene Seite – mindestens: 5,00 €
1501	Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern .......... Die Gebühr wird auch für eine Bescheinigung erhoben, aus der sich ergibt, dass entsprechende Akten nicht geführt werden oder ein entsprechendes Verfahren nicht anhängig ist.	15,00 €
1502	Zeugnisse über das im Bund oder in den Ländern geltende Recht ..........	15,00 bis 255,00 €
1503	Mahnung nach § 5 Abs. 2 JBeitrG ..........	5,00 €

Nr.	Auslagentatbestand	Höhe
Vorbemerkung 2: Für die Erhebung der Auslagen ist Teil 9 des Kostenverzeichnisses zum GKG entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2000	Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten: 1. Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke, die auf Antrag angefertigt oder auf Antrag per Telefax übermittelt worden sind: für die ersten 50 Seiten je Seite ..........	0,50 €
	für jede weitere Seite ..........	0,15 €
	2. Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in Nummer 1 genannten Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke:
	je Datei ..........	1,50 €
	für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt höchstens ..........	5,00 €
	(1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist für jeden Antrag und im gerichtlichen Verfahren in jedem Rechtszug und für jeden Kostenschuldner nach § 14 JVKostG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner. (2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach Nummer 2 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 betragen würde. (3) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jede Partei, jeden Beteiligten, jeden Beschuldigten und deren bevollmächtigte Vertreter jeweils 1. eine vollständige Ausfertigung oder Kopie oder ein vollständiger Ausdruck jeder gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs, 2. eine Ausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe und 3. eine Kopie oder ein Ausdruck jedes Protokolls über eine Sitzung. § 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt. (4) Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datenträger mit dem Inhalt einer elektronischen Akte übermittelt wird. (5) Keine Dokumentenpauschale wird erhoben, wenn Daten im Internet zur allgemeinen Nutzung bereitgestellt werden.
2001	Dokumentenpauschale für einfache Kopien und Ausdrucke gerichtlicher Entscheidungen, die zur Veröffentlichung in Entscheidungssammlungen oder Fachzeitschriften beantragt werden: Die Dokumentenpauschale nach Nummer 2000 beträgt für jede Entscheidung höchstens ..........	5,00 €
2002	Datenträgerpauschale .......... Die Datenträgerpauschale wird neben der Dokumentenpauschale bei der Übermittlung elektronisch gespeicherter Daten auf Datenträgern erhoben.	3,00 €

Anlage JVKostG

(zu § 4 Absatz 1) Kostenverzeichnis

Änderungen Überschrift

	(zu § 4 Absatz 1) Kostenverzeichnis		(zu § 4 Absatz 1) Kostenverzeichnis
t	1	(zu § 4 Absatz 1) Kostenverzeichnis	t	1	(zu § 4 Absatz 1) Kostenverzeichnis

Änderungen Paragraf

	(zu § 4 Absatz 1) Kostenverzeichnis			(zu § 4 Absatz 1) Kostenverzeichnis
f	1	(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2660 - 2664;	f	1	(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2660 - 2664;
	2	bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)		2	bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
	3	Gliederung		3	Gliederung
	4	Teil 1 Gebühren		4	Teil 1 Gebühren
	5	Hauptabschnitt 1 Register- und Grundbuchangelegenheiten		5	Hauptabschnitt 1 Register- und Grundbuchangelegenheiten
	6	Hauptabschnitt 2 Verfahren des Bundesamts für Justiz		6	Hauptabschnitt 2 Verfahren des Bundesamts für Justiz
	7	Hauptabschnitt 3 Justizverwaltungsangelegenheiten mit Auslandsbezug		7	Hauptabschnitt 3 Justizverwaltungsangelegenheiten mit Auslandsbezug
	8	Hauptabschnitt 4 Unternehmensregister		8	Hauptabschnitt 4 Unternehmensregister
	9	Hauptabschnitt 5 Sonstige Gebühren		9	Hauptabschnitt 5 Sonstige Gebühren
	10	Teil 2 Auslagen		10	Teil 2 Auslagen
	11	Abschnitt 1\| Rechtsdienstleistungsregister		11	Abschnitt 1\| Rechtsdienstleistungsregister
	12	---\|---		12	---\|---
	13	Abschnitt 2 \| (weggefallen)		13	Abschnitt 2 \| (weggefallen)
	14	Abschnitt 3 \| Bundeszentral- und Gewerbezentralregister		14	Abschnitt 3 \| Bundeszentral- und Gewerbezentralregister
	15	Abschnitt 4 \| (weggefallen)		15	Abschnitt 4 \| (weggefallen)
	16	Abschnitt 5 \| Einrichtung und Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens in		16	Abschnitt 5 \| Einrichtung und Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens in
	17	Grundbuchangelegenheiten, in Angelegenheiten der Schiffsregister, des		17	Grundbuchangelegenheiten, in Angelegenheiten der Schiffsregister, des
	18	Schiffsbauregisters und des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen		18	Schiffsbauregisters und des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
	19	Abschnitt 6 \| Schutzschriftenregister		19	Abschnitt 6 \| Schutzschriftenregister
	20	Abschnitt 1\| Ordnungsgeldverfahren		20	Abschnitt 1\| Ordnungsgeldverfahren
	21	---\|---		21	---\|---
	22	Abschnitt 2\| Schlichtung nach § 57a LuftVG		22	Abschnitt 2\| Schlichtung nach § 57a LuftVG
	23	Abschnitt 1\| Beglaubigungen und Bescheinigungen		23	Abschnitt 1\| Beglaubigungen und Bescheinigungen
	24	---\|---		24	---\|---
	25	Abschnitt 2\| Rechtshilfeverkehr in zivilrechtlichen Angelegenheiten		25	Abschnitt 2\| Rechtshilfeverkehr in zivilrechtlichen Angelegenheiten
	26	Abschnitt 3\| Sonstige Angelegenheiten mit Auslandsbezug		26	Abschnitt 3\| Sonstige Angelegenheiten mit Auslandsbezug
	27	Abschnitt 1\| Jahresgebühren		27	Abschnitt 1\| Jahresgebühren
	28	---\|---		28	---\|---
	29	Abschnitt 2\| Einstellung von Rechnungslegungsunterlagen		29	Abschnitt 2\| Einstellung von Rechnungslegungsunterlagen
	30	Abschnitt 3\| Einstellung von Unternehmensberichten		30	Abschnitt 3\| Einstellung von Unternehmensberichten
	31	Abschnitt 4\| Sonstige Gebühren		31	Abschnitt 4\| Sonstige Gebühren
	32	Nr.\| Gebührentatbestand\| Gebührenbetrag		32	Nr.\| Gebührentatbestand\| Gebührenbetrag
	33	---\|---\|---		33	---\|---\|---
	34	Hauptabschnitt 1		34	Hauptabschnitt 1
	35	Register- und Grundbuchangelegenheiten		35	Register- und Grundbuchangelegenheiten
	36	Abschnitt 1		36	Abschnitt 1
	37	Rechtsdienstleistungsregister		37	Rechtsdienstleistungsregister
	38	1110\| Registrierung nach dem RDG ..........		38	1110\| Registrierung nach dem RDG ..........
	39	Bei Registrierung einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne		39	Bei Registrierung einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne
	40	Rechtspersönlichkeit wird mit der Gebühr auch die Eintragung einer		40	Rechtspersönlichkeit wird mit der Gebühr auch die Eintragung einer
	41	qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister abgegolten.\| 150,00		41	qualifizierten Person in das Rechtsdienstleistungsregister abgegolten.\| 150,00
	42	€		42	€
	43	1111\| Eintragung einer qualifizierten Person in das		43	1111\| Eintragung einer qualifizierten Person in das
	44	Rechtsdienstleistungsregister, wenn die Eintragung nicht durch die Gebühr 1110		44	Rechtsdienstleistungsregister, wenn die Eintragung nicht durch die Gebühr 1110
	45	abgegolten ist:		45	abgegolten ist:
	46	je Person ..........\| 150,00 €		46	je Person ..........\| 150,00 €
	47	1112\| Widerruf oder Rücknahme der Registrierung ..........\| 75,00 €		47	1112\| Widerruf oder Rücknahme der Registrierung ..........\| 75,00 €
	48	Abschnitt 2		48	Abschnitt 2
	49	Unternehmensregister		49	Unternehmensregister
	50	(weggefallen)		50	(weggefallen)
	51	Abschnitt 3		51	Abschnitt 3
	52	Bundeszentral- und Gewerbezentralregister		52	Bundeszentral- und Gewerbezentralregister
	53	Vorbemerkung 1.1.3:		53	Vorbemerkung 1.1.3:
	54	Die Gebühr 1130 wird nicht erhoben, wenn ein Führungszeugnis zur Ausübung		54	Die Gebühr 1130 wird nicht erhoben, wenn ein Führungszeugnis zur Ausübung
t			t	55	einer ehrenamtlichen Betreuung (§ 19 Abs. 1, § 21 BtOG) oder einer
	55	einer ehrenamtlichen Tätigkeit benötigt wird, die für eine gemeinnützige		56	ehrenamtlichen Tätigkeit benötigt wird, die für eine gemeinnützige
	56	Einrichtung, für eine Behörde oder im Rahmen eines der in § 32 Abs. 4 Nr. 2		57	Einrichtung, für eine Behörde oder im Rahmen eines der in § 32 Abs. 4 Nr. 2
	57	Buchstabe d EStG genannten Dienste ausgeübt wird.		58	Buchstabe d EStG genannten Dienste ausgeübt wird.
	58	1130\| Führungszeugnis nach § 30, § 30a oder § 30b BZRG ..........\| 13,00 €		59	1130\| Führungszeugnis nach § 30, § 30a oder § 30b BZRG ..........\| 13,00 €
	59	1131\| (weggefallen)\|		60	1131\| (weggefallen)\|
	60	1132\| Auskunft nach § 150 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung ..........\|		61	1132\| Auskunft nach § 150 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung ..........\|
	61	13,00 €		62	13,00 €
	62	Abschnitt 4		63	Abschnitt 4
	63	Abruf von Daten in Handels-,		64	Abruf von Daten in Handels-,
	64	Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisterangelegenheiten		65	Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisterangelegenheiten
	65	(weggefallen)		66	(weggefallen)
	66	Abschnitt 5		67	Abschnitt 5
	67	Einrichtung und Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens		68	Einrichtung und Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens
	68	in Grundbuchangelegenheiten, in Angelegenheiten der Schiffsregister,		69	in Grundbuchangelegenheiten, in Angelegenheiten der Schiffsregister,
	69	des Schiffsbauregisters und des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen		70	des Schiffsbauregisters und des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
	70	Vorbemerkung 1.1.5:		71	Vorbemerkung 1.1.5:
	71	(1) Dieser Abschnitt gilt für den Abruf von Daten und Dokumenten aus dem vom		72	(1) Dieser Abschnitt gilt für den Abruf von Daten und Dokumenten aus dem vom
	72	Grundbuchamt oder dem Registergericht geführten Datenbestand. Für den Aufruf		73	Grundbuchamt oder dem Registergericht geführten Datenbestand. Für den Aufruf
	73	von Daten und Dokumenten in der Geschäftsstelle des Grundbuchamts oder des		74	von Daten und Dokumenten in der Geschäftsstelle des Grundbuchamts oder des
	74	Registergerichts werden keine Gebühren erhoben. Der Abruf von Daten aus den		75	Registergerichts werden keine Gebühren erhoben. Der Abruf von Daten aus den
	75	Verzeichnissen (§ 12a Abs. 1 der Grundbuchordnung, § 31 Abs. 1, § 55 Satz 2		76	Verzeichnissen (§ 12a Abs. 1 der Grundbuchordnung, § 31 Abs. 1, § 55 Satz 2
	76	SchRegDV, §§ 10 und 11 Abs. 3 Satz 2 LuftRegV) und der Abruf des Zeitpunkts		77	SchRegDV, §§ 10 und 11 Abs. 3 Satz 2 LuftRegV) und der Abruf des Zeitpunkts
	77	der letzten Änderung des Grundbuchs oder Registers sind gebührenfrei.		78	der letzten Änderung des Grundbuchs oder Registers sind gebührenfrei.
	78	(2) Neben den Gebühren werden keine Auslagen erhoben.		79	(2) Neben den Gebühren werden keine Auslagen erhoben.
	79	1150\| Genehmigung der Landesjustizverwaltung zur Teilnahme am eingeschränkten		80	1150\| Genehmigung der Landesjustizverwaltung zur Teilnahme am eingeschränkten
	80	Abrufverfahren (§ 133 Abs. 4 Satz 3 der Grundbuchordnung, auch i. V. m. § 69		81	Abrufverfahren (§ 133 Abs. 4 Satz 3 der Grundbuchordnung, auch i. V. m. § 69
	81	Abs. 1 Satz 2 SchRegDV, und § 15 LuftRegV) ..........\| 50,00 €		82	Abs. 1 Satz 2 SchRegDV, und § 15 LuftRegV) ..........\| 50,00 €
	82	Mit der Gebühr ist die Einrichtung des Abrufverfahrens für den Empfänger mit		83	Mit der Gebühr ist die Einrichtung des Abrufverfahrens für den Empfänger mit
	83	abgegolten. Mit der Gebühr für die Genehmigung in einem Land sind auch weitere		84	abgegolten. Mit der Gebühr für die Genehmigung in einem Land sind auch weitere
	84	Genehmigungen in anderen Ländern abgegolten.\|		85	Genehmigungen in anderen Ländern abgegolten.\|
	85	1151\| Abruf von Daten aus dem Grundbuch oder Register:		86	1151\| Abruf von Daten aus dem Grundbuch oder Register:
	86	für jeden Abruf aus einem Grundbuch- oder Registerblatt ..........\| 8,00 €		87	für jeden Abruf aus einem Grundbuch- oder Registerblatt ..........\| 8,00 €
	87	1152\| Abruf von Dokumenten, die zu den Grund- oder Registerakten genommen		88	1152\| Abruf von Dokumenten, die zu den Grund- oder Registerakten genommen
	88	wurden:		89	wurden:
	89	für jedes abgerufene Dokument ..........\| 1,50 €		90	für jedes abgerufene Dokument ..........\| 1,50 €
	90	Abschnitt 6		91	Abschnitt 6
	91	Schutzschriftenregister		92	Schutzschriftenregister
	92	1160\| Einstellung einer Schutzschrift ..........\| 83,00 €		93	1160\| Einstellung einer Schutzschrift ..........\| 83,00 €
	93	Hauptabschnitt 2		94	Hauptabschnitt 2
	94	Verfahren des Bundesamts für Justiz		95	Verfahren des Bundesamts für Justiz
	95	Abschnitt 1		96	Abschnitt 1
	96	Ordnungsgeldverfahren		97	Ordnungsgeldverfahren
	97	Vorbemerkung 1.2.1.:		98	Vorbemerkung 1.2.1.:
	98	Wird ein Ordnungsgeldverfahren gegen mehrere Personen durchgeführt, entstehen		99	Wird ein Ordnungsgeldverfahren gegen mehrere Personen durchgeführt, entstehen
	99	die Gebühren für jede Person gesondert.		100	die Gebühren für jede Person gesondert.
	100	1210\| Durchführung eines Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB ..........\|		101	1210\| Durchführung eines Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB ..........\|
	101	100,00 €		102	100,00 €
	102	1211\| Festsetzung eines zweiten und jedes weiteren Ordnungsgelds jeweils		103	1211\| Festsetzung eines zweiten und jedes weiteren Ordnungsgelds jeweils
	103	..........\| 100,00 €		104	..........\| 100,00 €
	104	Abschnitt 2		105	Abschnitt 2
	105	Schlichtung nach § 57a LuftVG		106	Schlichtung nach § 57a LuftVG
	106	1220\| Verfahrensgebühr ..........		107	1220\| Verfahrensgebühr ..........
	107	Die Gebühr entsteht nicht, wenn dem Fluggast die Gebühr 1224 auferlegt oder		108	Die Gebühr entsteht nicht, wenn dem Fluggast die Gebühr 1224 auferlegt oder
	108	das Schlichtungsbegehren dem Luftfahrtunternehmen nicht zugeleitet wird.\|		109	das Schlichtungsbegehren dem Luftfahrtunternehmen nicht zugeleitet wird.\|
	109	330,00 €		110	330,00 €
	110	1221\| Beendigung des gesamten Verfahrens infolge Anerkennung der Forderung des		111	1221\| Beendigung des gesamten Verfahrens infolge Anerkennung der Forderung des
	111	Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen innerhalb von vier Wochen ab		112	Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen innerhalb von vier Wochen ab
	112	Zuleitung des Schlichtungsbegehrens:		113	Zuleitung des Schlichtungsbegehrens:
	113	Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf\| 75,00 €		114	Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf\| 75,00 €
	114	1222\| Beendigung des gesamten Verfahrens vor Absendung des		115	1222\| Beendigung des gesamten Verfahrens vor Absendung des
	115	Schlichtungsvorschlags an die Beteiligten in anderen als den in Nummer 1221		116	Schlichtungsvorschlags an die Beteiligten in anderen als den in Nummer 1221
	116	genannten Fällen:		117	genannten Fällen:
	117	Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf\| 150,00 €		118	Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf\| 150,00 €
	118	1223\| Anspruchsteller sind in einem Verfahren mehrere Fluggäste:		119	1223\| Anspruchsteller sind in einem Verfahren mehrere Fluggäste:
	119	Die Verfahrensgebühr erhöht sich für jeden weiteren Fluggast um..........\|		120	Die Verfahrensgebühr erhöht sich für jeden weiteren Fluggast um..........\|
	120	30,00 €		121	30,00 €
	121	1224\| Auferlegung einer Gebühr nach § 57a Absatz 3 LuftVG..........\| 30,00 €		122	1224\| Auferlegung einer Gebühr nach § 57a Absatz 3 LuftVG..........\| 30,00 €
	122	Hauptabschnitt 3		123	Hauptabschnitt 3
	123	Justizverwaltungsangelegenheiten mit Auslandsbezug		124	Justizverwaltungsangelegenheiten mit Auslandsbezug
	124	Abschnitt 1		125	Abschnitt 1
	125	Beglaubigungen und Bescheinigungen		126	Beglaubigungen und Bescheinigungen
	126	1310\| Beglaubigung von amtlichen Unterschriften für den Auslandsverkehr		127	1310\| Beglaubigung von amtlichen Unterschriften für den Auslandsverkehr
	127	..........\| 25,00 €		128	..........\| 25,00 €
	128	Die Gebühr wird nur einmal erhoben, auch wenn eine weitere Beglaubigung durch		129	Die Gebühr wird nur einmal erhoben, auch wenn eine weitere Beglaubigung durch
	129	die übergeordnete Justizbehörde erforderlich ist.\|		130	die übergeordnete Justizbehörde erforderlich ist.\|
	130	1311\| Bescheinigungen über die Beurkundungsbefugnis eines Justizbeamten, die		131	1311\| Bescheinigungen über die Beurkundungsbefugnis eines Justizbeamten, die
	131	zum Gebrauch einer Urkunde im Ausland verlangt werden ..........\| 15,00 €		132	zum Gebrauch einer Urkunde im Ausland verlangt werden ..........\| 15,00 €
	132	Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn eine Beglaubigungsgebühr nach Nummer 1310		133	Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn eine Beglaubigungsgebühr nach Nummer 1310
	133	zum Ansatz kommt.\|		134	zum Ansatz kommt.\|
	134	Abschnitt 2		135	Abschnitt 2
	135	Rechtshilfeverkehr in zivilrechtlichen Angelegenheiten		136	Rechtshilfeverkehr in zivilrechtlichen Angelegenheiten
	136	Vorbemerkung 1.3.2:		137	Vorbemerkung 1.3.2:
	137	Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur in Zivilsachen und in		138	Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur in Zivilsachen und in
	138	Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erhoben. Die Gebühren nach		139	Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erhoben. Die Gebühren nach
	139	den Nummern 1321 und 1322 werden auch dann erhoben, wenn die Zustellung oder		140	den Nummern 1321 und 1322 werden auch dann erhoben, wenn die Zustellung oder
	140	Rechtshilfehandlung wegen unbekannten Aufenthalts des Empfängers oder sonst		141	Rechtshilfehandlung wegen unbekannten Aufenthalts des Empfängers oder sonst
	141	Beteiligten oder aus ähnlichen Gründen nicht ausgeführt werden kann. In den		142	Beteiligten oder aus ähnlichen Gründen nicht ausgeführt werden kann. In den
	142	Fällen der Nummern 1321 und 1322 werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben,		143	Fällen der Nummern 1321 und 1322 werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben,
	143	wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Die Bestimmungen der Staatsverträge		144	wenn die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Die Bestimmungen der Staatsverträge
	144	bleiben unberührt.		145	bleiben unberührt.
	145	1320\| Prüfung von Rechtshilfeersuchen in das Ausland ..........\| 15,00 bis		146	1320\| Prüfung von Rechtshilfeersuchen in das Ausland ..........\| 15,00 bis
	146	55,00 €		147	55,00 €
	147	1321\| Erledigung von Zustellungsanträgen in ausländischen		148	1321\| Erledigung von Zustellungsanträgen in ausländischen
	148	Rechtsangelegenheiten ..........\| 15,00 €		149	Rechtsangelegenheiten ..........\| 15,00 €
	149	1322\| Erledigung von Rechtshilfeersuchen in ausländischen		150	1322\| Erledigung von Rechtshilfeersuchen in ausländischen
	150	Rechtsangelegenheiten ..........\| 15,00 bis 255,00 €		151	Rechtsangelegenheiten ..........\| 15,00 bis 255,00 €
	151	Abschnitt 3		152	Abschnitt 3
	152	Sonstige Angelegenheiten mit Auslandsbezug		153	Sonstige Angelegenheiten mit Auslandsbezug
	153	1330\| Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 Abs. 2		154	1330\| Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 1309 Abs. 2
	154	BGB) ..........\| 15,00 bis 305,00 €		155	BGB) ..........\| 15,00 bis 305,00 €
	155	1331\| Feststellung der Landesjustizverwaltung, dass die Voraussetzungen für		156	1331\| Feststellung der Landesjustizverwaltung, dass die Voraussetzungen für
	156	die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung vorliegen oder nicht		157	die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung vorliegen oder nicht
	157	vorliegen (§ 107 FamFG) ..........\| 15,00 bis 305,00 €		158	vorliegen (§ 107 FamFG) ..........\| 15,00 bis 305,00 €
	158	Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die Entscheidung der Landesjustizverwaltung		159	Die Gebühr wird auch erhoben, wenn die Entscheidung der Landesjustizverwaltung
	159	von dem Oberlandesgericht oder in der Rechtsbeschwerdeinstanz aufgehoben wird		160	von dem Oberlandesgericht oder in der Rechtsbeschwerdeinstanz aufgehoben wird
	160	und das Gericht in der Sache selbst entscheidet. Die Landesjustizverwaltung		161	und das Gericht in der Sache selbst entscheidet. Die Landesjustizverwaltung
	161	entscheidet in diesem Fall über die Höhe der Gebühr erneut. Sie ist in diesem		162	entscheidet in diesem Fall über die Höhe der Gebühr erneut. Sie ist in diesem
	162	Fall so zu bemessen, als hätte die Landesjustizverwaltung die Feststellung		163	Fall so zu bemessen, als hätte die Landesjustizverwaltung die Feststellung
	163	selbst getroffen.\|		164	selbst getroffen.\|
	164	1332\| Mitwirkung der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (§ 1 Abs. 1		165	1332\| Mitwirkung der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (§ 1 Abs. 1
	165	AdÜbAG) bei Übermittlungen an die zentrale Behörde des Heimatstaates (§ 4 Abs.		166	AdÜbAG) bei Übermittlungen an die zentrale Behörde des Heimatstaates (§ 4 Abs.
	166	6 AdÜbAG) ..........\| 15,00 bis 155,00 €		167	6 AdÜbAG) ..........\| 15,00 bis 155,00 €
	167	Die Gebühr wird in einem Adoptionsvermittlungsverfahren nur einmal erhoben.\|		168	Die Gebühr wird in einem Adoptionsvermittlungsverfahren nur einmal erhoben.\|
	168	1333\| Bestätigungen nach § 9 AdÜbAG ..........\| 40,00 bis 100,00 €		169	1333\| Bestätigungen nach § 9 AdÜbAG ..........\| 40,00 bis 100,00 €
	169	1334\| Bescheinigungen nach § 7d AdVermiG ..........\| 40,00 bis 100,00 €		170	1334\| Bescheinigungen nach § 7d AdVermiG ..........\| 40,00 bis 100,00 €
	170	1335\| Ausstellung eines mehrsprachigen Formulars gemäß Artikel 7 der		171	1335\| Ausstellung eines mehrsprachigen Formulars gemäß Artikel 7 der
	171	Verordnung (EU) 2016/1191 (§ 1119 ZPO) ..........\| 25,00 €		172	Verordnung (EU) 2016/1191 (§ 1119 ZPO) ..........\| 25,00 €
	172	\| Sind die Kosten für die zugrunde liegende öffentliche Urkunde nachweislich		173	\| Sind die Kosten für die zugrunde liegende öffentliche Urkunde nachweislich
	173	geringer als der Gebührenbetrag, ist die Gebühr auf den Betrag der Kosten zu		174	geringer als der Gebührenbetrag, ist die Gebühr auf den Betrag der Kosten zu
	174	ermäßigen.\|		175	ermäßigen.\|
	175	Hauptabschnitt 4		176	Hauptabschnitt 4
	176	Unternehmensregister		177	Unternehmensregister
	177	Abschnitt 1		178	Abschnitt 1
	178	Jahresgebühren		179	Jahresgebühren
	179	Vorbemerkung 1.4.1:		180	Vorbemerkung 1.4.1:
	180	Mit der Jahresgebühr nach diesem Abschnitt wird der gesamte Aufwand zur		181	Mit der Jahresgebühr nach diesem Abschnitt wird der gesamte Aufwand zur
	181	Führung des Unternehmensregisters entgolten, mit Ausnahme der Einstellung von		182	Führung des Unternehmensregisters entgolten, mit Ausnahme der Einstellung von
	182	Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten nach den Abschnitten 2		183	Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten nach den Abschnitten 2
	183	und 3 sowie der Übermittlung von Rechnungslegungsunterlagen im Fall der Nummer		184	und 3 sowie der Übermittlung von Rechnungslegungsunterlagen im Fall der Nummer
	184	1440. Sie umfasst jedoch nicht den Aufwand für die Erteilung von Ausdrucken		185	1440. Sie umfasst jedoch nicht den Aufwand für die Erteilung von Ausdrucken
	185	oder Kopien, die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dokumenten und die		186	oder Kopien, die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dokumenten und die
	186	Beglaubigung von Kopien, Ausdrucken, Auszügen und Dateien.		187	Beglaubigung von Kopien, Ausdrucken, Auszügen und Dateien.
	187	1410\| Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters für jedes		188	1410\| Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters für jedes
	188	Kalenderjahr, wenn das Unternehmen bei der Offenlegung der		189	Kalenderjahr, wenn das Unternehmen bei der Offenlegung der
	189	Rechnungslegungsunterlagen oder Unternehmensberichte die Erleichterungen nach		190	Rechnungslegungsunterlagen oder Unternehmensberichte die Erleichterungen nach
	190	§ 326 HGB in Anspruch nehmen kann ..........		191	§ 326 HGB in Anspruch nehmen kann ..........
	191	(1) Die Gebühr entsteht für jedes Kalenderjahr, für das ein Unternehmen die		192	(1) Die Gebühr entsteht für jedes Kalenderjahr, für das ein Unternehmen die
	192	Rechnungslegungsunterlagen oder Unternehmensberichte der das		193	Rechnungslegungsunterlagen oder Unternehmensberichte der das
	193	Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das		194	Unternehmensregister führenden Stelle zur Einstellung in das
	194	Unternehmensregister zu übermitteln hat. Dies gilt auch, wenn die zu		195	Unternehmensregister zu übermitteln hat. Dies gilt auch, wenn die zu
	195	übermittelnden Unterlagen nur einen Teil des Kalenderjahres umfassen.		196	übermittelnden Unterlagen nur einen Teil des Kalenderjahres umfassen.
	196	(2) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn für das Kalenderjahr die Gebühr 1412		197	(2) Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn für das Kalenderjahr die Gebühr 1412
	197	entstanden ist.\|		198	entstanden ist.\|
	198	3,00 €		199	3,00 €
	199	1411\| Das Unternehmen kann die Erleichterungen nach § 326 HGB nicht in		200	1411\| Das Unternehmen kann die Erleichterungen nach § 326 HGB nicht in
	200	Anspruch nehmen:		201	Anspruch nehmen:
	201	Die Gebühr 1410 beträgt ..........\| 6,00 €		202	Die Gebühr 1410 beträgt ..........\| 6,00 €
	202	1412\| Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters für jedes		203	1412\| Jahresgebühr für die Führung des Unternehmensregisters für jedes
	203	Kalenderjahr, in dem das Unternehmen Daten nach § 8b Abs. 2 Nr. 9 und 10 HGB		204	Kalenderjahr, in dem das Unternehmen Daten nach § 8b Abs. 2 Nr. 9 und 10 HGB
	204	oder nach § 114 Abs. 1 Satz 4, § 115 Abs. 1 Satz 4, § 116 Abs. 2 Satz 3 oder		205	oder nach § 114 Abs. 1 Satz 4, § 115 Abs. 1 Satz 4, § 116 Abs. 2 Satz 3 oder
	205	den §§ 117 oder 118 Abs. 4 Satz 4 WpHG selbst oder durch einen von ihm		206	den §§ 117 oder 118 Abs. 4 Satz 4 WpHG selbst oder durch einen von ihm
	206	beauftragten Dritten an das Unternehmensregister übermittelt hat ..........\|		207	beauftragten Dritten an das Unternehmensregister übermittelt hat ..........\|
	207	30,00 €		208	30,00 €
	208	Abschnitt 2		209	Abschnitt 2
	209	Einstellung von Rechnungslegungsunterlagen		210	Einstellung von Rechnungslegungsunterlagen
	210	Vorbemerkung 1.4.2:		211	Vorbemerkung 1.4.2:
	211	(1) Mit den Gebühren nach diesem Abschnitt wird der Aufwand für die		212	(1) Mit den Gebühren nach diesem Abschnitt wird der Aufwand für die
	212	Einstellung von Rechnungslegungsunterlagen sowie für eine Prüfung nach § 329		213	Einstellung von Rechnungslegungsunterlagen sowie für eine Prüfung nach § 329
	213	HGB entgolten.		214	HGB entgolten.
	214	(2) Werden gleichzeitig mehrere Unterlagen übermittelt, die das Unternehmen		215	(2) Werden gleichzeitig mehrere Unterlagen übermittelt, die das Unternehmen
	215	für dasselbe Geschäftsjahr zu übermitteln hat und erfüllt die Einstellung		216	für dasselbe Geschäftsjahr zu übermitteln hat und erfüllt die Einstellung
	216	dieser Unterlagen den Tatbestand derselben Gebühr mehrfach, so handelt es sich		217	dieser Unterlagen den Tatbestand derselben Gebühr mehrfach, so handelt es sich
	217	nur um ein Verfahren. Das Gleiche gilt, wenn vor der Einstellung in das		218	nur um ein Verfahren. Das Gleiche gilt, wenn vor der Einstellung in das
	218	Unternehmensregister Unterlagen ergänzt oder geändert übermittelt werden; in		219	Unternehmensregister Unterlagen ergänzt oder geändert übermittelt werden; in
	219	diesen Fällen erhöhen sich die Gebühren dieses Abschnitts um 50 Prozent.		220	diesen Fällen erhöhen sich die Gebühren dieses Abschnitts um 50 Prozent.
	220	(3) Wird vor der Einstellung der Unterlagen in das Unternehmensregister		221	(3) Wird vor der Einstellung der Unterlagen in das Unternehmensregister
	221	verlangt, die Unterlagen nicht in das Unternehmensregister einzustellen,		222	verlangt, die Unterlagen nicht in das Unternehmensregister einzustellen,
	222	ermäßigen sich die Gebühren nach diesem Abschnitt um 50 Prozent. Die Gebühren		223	ermäßigen sich die Gebühren nach diesem Abschnitt um 50 Prozent. Die Gebühren
	223	entstehen nicht, wenn im Fall des Satzes 1 die Nichteinstellung an demselben		224	entstehen nicht, wenn im Fall des Satzes 1 die Nichteinstellung an demselben
	224	Kalendertag verlangt wird, an dem die Übermittlung der Unterlagen erfolgt ist.		225	Kalendertag verlangt wird, an dem die Übermittlung der Unterlagen erfolgt ist.
	225	\| Verfahren zur Einstellung von Unterlagen\|		226	\| Verfahren zur Einstellung von Unterlagen\|
	226	1420\| der Einzelrechnungslegung von Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a HGB)		227	1420\| der Einzelrechnungslegung von Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a HGB)
	227	und ihnen gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften (§ 264a Abs. 1 i. V.		228	und ihnen gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften (§ 264a Abs. 1 i. V.
	228	m. § 267a HGB) nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von Kleinstgenossenschaften		229	m. § 267a HGB) nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von Kleinstgenossenschaften
	229	(§ 336 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 267a HGB) nach § 339 Abs. 1 HGB ..........\|		230	(§ 336 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 267a HGB) nach § 339 Abs. 1 HGB ..........\|
	230	18,50 €		231	18,50 €
	231	1421\| der Einzelrechnungslegung von kleinen Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs.		232	1421\| der Einzelrechnungslegung von kleinen Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs.
	232	1 HGB) und ihnen gleichgestellten kleinen Personenhandelsgesellschaften (§		233	1 HGB) und ihnen gleichgestellten kleinen Personenhandelsgesellschaften (§
	233	264a Abs. 1 i. V. m. § 267 Abs. 1 HGB) nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von		234	264a Abs. 1 i. V. m. § 267 Abs. 1 HGB) nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von
	234	kleinen Genossenschaften (§ 336 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 267 Abs. 1 HGB)		235	kleinen Genossenschaften (§ 336 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 267 Abs. 1 HGB)
	235	nach § 339 Abs. 1 HGB ..........\| 25,00 €		236	nach § 339 Abs. 1 HGB ..........\| 25,00 €
	236	1422\| der Einzelrechnungslegung von mittelgroßen Kapitalgesellschaften (§ 267		237	1422\| der Einzelrechnungslegung von mittelgroßen Kapitalgesellschaften (§ 267
	237	Abs. 2 HGB) und ihnen gleichgestellten mittelgroßen		238	Abs. 2 HGB) und ihnen gleichgestellten mittelgroßen
	238	Personenhandelsgesellschaften (§ 264a Abs. 1 i. V. m. § 267 Abs. 2 HGB) nach §		239	Personenhandelsgesellschaften (§ 264a Abs. 1 i. V. m. § 267 Abs. 2 HGB) nach §
	239	325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von mittelgroßen Genossenschaften (§ 336 Abs. 2		240	325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von mittelgroßen Genossenschaften (§ 336 Abs. 2
	240	Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 267 Abs. 2 HGB) nach § 339 Abs. 1 HGB ..........\|		241	Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 267 Abs. 2 HGB) nach § 339 Abs. 1 HGB ..........\|
	241	55,00 €		242	55,00 €
	242	1423\| der Einzelrechnungslegung		243	1423\| der Einzelrechnungslegung
	243	–		244	–
	244	von großen Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 3 HGB) und ihnen gleichgestellten		245	von großen Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 3 HGB) und ihnen gleichgestellten
	245	großen Personenhandelsgesellschaften (§ 264a Abs. 1 i. V. m. § 267 Abs. 3 HGB)		246	großen Personenhandelsgesellschaften (§ 264a Abs. 1 i. V. m. § 267 Abs. 3 HGB)
	246	nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von großen Genossenschaften (§ 336 Abs. 2		247	nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von großen Genossenschaften (§ 336 Abs. 2
	247	Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 267 Abs. 3 HGB) nach § 339 Abs. 1 HGB,		248	Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 267 Abs. 3 HGB) nach § 339 Abs. 1 HGB,
	248	–		249	–
	249	von kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften (§ 264d HGB) und ihnen		250	von kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaften (§ 264d HGB) und ihnen
	250	gleichgestellten kapitalmarktorientierten Personenhandelsgesellschaften (§		251	gleichgestellten kapitalmarktorientierten Personenhandelsgesellschaften (§
	251	264a Abs. 1 i. V. m. § 264d HGB) nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von		252	264a Abs. 1 i. V. m. § 264d HGB) nach § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie von
	252	kapitalmarktorientierten Genossenschaften nach § 339 Abs. 1 HGB,		253	kapitalmarktorientierten Genossenschaften nach § 339 Abs. 1 HGB,
	253	–		254	–
	254	von Kreditinstituten und Zweigniederlassungen im Sinne des § 340 Abs. 1 Satz 1		255	von Kreditinstituten und Zweigniederlassungen im Sinne des § 340 Abs. 1 Satz 1
	255	HGB, Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 Abs. 4 Satz 1 HGB,		256	HGB, Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 Abs. 4 Satz 1 HGB,
	256	Wertpapierinstituten im Sinne des § 340 Abs. 4a Satz 1 HGB und Instituten im		257	Wertpapierinstituten im Sinne des § 340 Abs. 4a Satz 1 HGB und Instituten im
	257	Sinne des § 340 Abs. 5 Satz 1 HGB, jeweils nach § 340l Abs. 1 Satz 1 HGB,		258	Sinne des § 340 Abs. 5 Satz 1 HGB, jeweils nach § 340l Abs. 1 Satz 1 HGB,
	258	–		259	–
	259	von Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 Abs. 1 und 2 HGB,		260	von Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 Abs. 1 und 2 HGB,
	260	Pensionsfonds im Sinne des § 341 Abs. 4 Satz 1 HGB und Versicherungsvereinen		261	Pensionsfonds im Sinne des § 341 Abs. 4 Satz 1 HGB und Versicherungsvereinen
	261	auf Gegenseitigkeit (§ 172 Satz 2 VAG), jeweils nach § 341l Abs. 1 Satz 1 HGB,		262	auf Gegenseitigkeit (§ 172 Satz 2 VAG), jeweils nach § 341l Abs. 1 Satz 1 HGB,
	262	–		263	–
	263	von externen Kapitalverwaltungsgesellschaften (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KAGB)		264	von externen Kapitalverwaltungsgesellschaften (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KAGB)
	264	nach § 38 Abs. 1 Satz 1 KAGB i. V. m. § 340l Abs. 1 Satz 1 HGB, von		265	nach § 38 Abs. 1 Satz 1 KAGB i. V. m. § 340l Abs. 1 Satz 1 HGB, von
	265	Investmentaktiengesellschaften nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, auch i. V. m. §		266	Investmentaktiengesellschaften nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, auch i. V. m. §
	266	148 Abs. 1 KAGB, sowie von geschlossenen inländischen Publikums-AIF, die nach		267	148 Abs. 1 KAGB, sowie von geschlossenen inländischen Publikums-AIF, die nach
	267	§ 353 Abs. 5 Satz 1 KAGB zur Rechnungslegung verpflichtet sind, nach § 325		268	§ 353 Abs. 5 Satz 1 KAGB zur Rechnungslegung verpflichtet sind, nach § 325
	268	Abs. 1 Satz 2 HGB,		269	Abs. 1 Satz 2 HGB,
	269	–		270	–
	270	von Emittenten von Vermögensanlagen, die nach § 24 VermAnlG zur		271	von Emittenten von Vermögensanlagen, die nach § 24 VermAnlG zur
	271	Rechnungslegung verpflichtet sind, nach § 325 Abs. 1 Satz 2 oder § 339 Abs. 1		272	Rechnungslegung verpflichtet sind, nach § 325 Abs. 1 Satz 2 oder § 339 Abs. 1
	272	HGB sowie		273	HGB sowie
	273	–		274	–
	274	von Unternehmen, die nach den §§ 1 und 3 PublG zur Rechnungslegung		275	von Unternehmen, die nach den §§ 1 und 3 PublG zur Rechnungslegung
	275	verpflichtet sind, nach § 9 Abs. 1 PublG:		276	verpflichtet sind, nach § 9 Abs. 1 PublG:
	276	\|		277	\|
	277	\|		278	\|
	278	a)		279	a)
	279	für Unterlagen, die im Format Extensible Markup Language (XML) übermittelt		280	für Unterlagen, die im Format Extensible Markup Language (XML) übermittelt
	280	werden ..........		281	werden ..........
	281	b)		282	b)
	282	für Unterlagen, die in dem Offenlegungsformat nach § 328 Abs. 1 Satz 4 HGB		283	für Unterlagen, die in dem Offenlegungsformat nach § 328 Abs. 1 Satz 4 HGB
	283	übermittelt werden ..........		284	übermittelt werden ..........
	284	Neben dieser Gebühr werden die Gebühren 1420 bis 1422 nicht erhoben. Werden		285	Neben dieser Gebühr werden die Gebühren 1420 bis 1422 nicht erhoben. Werden
	285	Unterlagen in unterschiedlichen Dateiformaten übermittelt, wird die höhere		286	Unterlagen in unterschiedlichen Dateiformaten übermittelt, wird die höhere
	286	Gebühr erhoben.\|		287	Gebühr erhoben.\|
	287	110,00 €		288	110,00 €
	288	330,00 €		289	330,00 €
	289	1424\| der Einzelrechnungslegung		290	1424\| der Einzelrechnungslegung
	290	–		291	–
	291	von Unternehmen im Sinne des § 6b Abs. 1 Satz 1 EnWG nach § 6b Abs. 4 EnWG,		292	von Unternehmen im Sinne des § 6b Abs. 1 Satz 1 EnWG nach § 6b Abs. 4 EnWG,
	292	–		293	–
	293	von Betreibern von Wasserstoffnetzen nach § 28k Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 6b		294	von Betreibern von Wasserstoffnetzen nach § 28k Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 6b
	294	Abs. 4 EnWG sowie		295	Abs. 4 EnWG sowie
	295	–		296	–
	296	von Unternehmen im Sinne des § 7 Abs. 1 und 3 TKG nach § 7 Abs. 2 Satz 6 TKG		297	von Unternehmen im Sinne des § 7 Abs. 1 und 3 TKG nach § 7 Abs. 2 Satz 6 TKG
	297	..........		298	..........
	298	Für die Einstellung dieser Unterlagen werden die Gebühren 1420 bis 1423 nicht		299	Für die Einstellung dieser Unterlagen werden die Gebühren 1420 bis 1423 nicht
	299	erhoben.\|		300	erhoben.\|
	300	55,00€		301	55,00€
	301	1425\| der Einzelrechnungslegung von Eisenbahnen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ERegG		302	1425\| der Einzelrechnungslegung von Eisenbahnen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ERegG
	302	..........		303	..........
	303	Für die Einstellung dieser Unterlagen werden die Gebühren 1420 bis 1423 nicht		304	Für die Einstellung dieser Unterlagen werden die Gebühren 1420 bis 1423 nicht
	304	erhoben.\|		305	erhoben.\|
	305	45,00 €		306	45,00 €
	306	1426\| der Konzernrechnungslegung nach § 325 Abs. 3, § 340l Abs. 1 Satz 1 oder		307	1426\| der Konzernrechnungslegung nach § 325 Abs. 3, § 340l Abs. 1 Satz 1 oder
	307	§ 341l Abs. 1 Satz 1 HGB oder nach § 15 Abs. 1 Satz 1 PublG:\|		308	§ 341l Abs. 1 Satz 1 HGB oder nach § 15 Abs. 1 Satz 1 PublG:\|
	308	\|		309	\|
	309	a)		310	a)
	310	für Unterlagen, die im Format Extensible Markup Language (XML) übermittelt		311	für Unterlagen, die im Format Extensible Markup Language (XML) übermittelt
	311	werden ..........		312	werden ..........
	312	b)		313	b)
	313	für Unterlagen, die in dem Offenlegungsformat nach § 328 Abs. 1 Satz 4 HGB		314	für Unterlagen, die in dem Offenlegungsformat nach § 328 Abs. 1 Satz 4 HGB
	314	übermittelt werden ..........		315	übermittelt werden ..........
	315	Werden Unterlagen in unterschiedlichen Dateiformaten übermittelt, wird die		316	Werden Unterlagen in unterschiedlichen Dateiformaten übermittelt, wird die
	316	höhere Gebühr erhoben.\|		317	höhere Gebühr erhoben.\|
	317	330,00 €		318	330,00 €
	318	550,00 €		319	550,00 €
	319	1427\| der Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem anderen		320	1427\| der Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem anderen
	320	Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den		321	Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den
	321	Europäischen Wirtschaftsraum durch eine inländische Zweigniederlassung nach §		322	Europäischen Wirtschaftsraum durch eine inländische Zweigniederlassung nach §
	322	325a HGB sowie von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat durch eine		323	325a HGB sowie von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat durch eine
	323	inländische Zweigniederlassung nach § 340l Abs. 2 HGB ..........\| 55,00 €		324	inländische Zweigniederlassung nach § 340l Abs. 2 HGB ..........\| 55,00 €
	324	1428\| nach § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 264b Nr. 4, § 291 Abs. 1 Satz 1 oder §		325	1428\| nach § 264 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 264b Nr. 4, § 291 Abs. 1 Satz 1 oder §
	325	292 Abs. 1 Nr. 4 HGB ..........\| 30,00 €		326	292 Abs. 1 Nr. 4 HGB ..........\| 30,00 €
	326	1429\| nach § 2 Abs. 2, § 12 Abs. 2 oder § 2 Abs. 3 Satz 6, auch i. V. m. § 12		327	1429\| nach § 2 Abs. 2, § 12 Abs. 2 oder § 2 Abs. 3 Satz 6, auch i. V. m. § 12
	327	Abs. 3 Satz 2 PublG ..........\| 30,00 €		328	Abs. 3 Satz 2 PublG ..........\| 30,00 €
	328	Abschnitt 3		329	Abschnitt 3
	329	Einstellung von Unternehmensberichten		330	Einstellung von Unternehmensberichten
	330	Vorbemerkung 1.4.3:		331	Vorbemerkung 1.4.3:
	331	(1) Mit den Gebühren nach diesem Abschnitt wird der Aufwand für die		332	(1) Mit den Gebühren nach diesem Abschnitt wird der Aufwand für die
	332	Einstellung von Unternehmensberichten sowie für eine Prüfung nach § 329 HGB		333	Einstellung von Unternehmensberichten sowie für eine Prüfung nach § 329 HGB
	333	entgolten.		334	entgolten.
	334	(2) Wird ein Unternehmensbericht vor der Einstellung in das		335	(2) Wird ein Unternehmensbericht vor der Einstellung in das
	335	Unternehmensregister ergänzt oder geändert übermittelt, handelt es sich nur um		336	Unternehmensregister ergänzt oder geändert übermittelt, handelt es sich nur um
	336	ein Verfahren; in diesen Fällen erhöhen sich die Gebühren dieses Abschnitts um		337	ein Verfahren; in diesen Fällen erhöhen sich die Gebühren dieses Abschnitts um
	337	50 Prozent.		338	50 Prozent.
	338	(3) Wird vor der Einstellung des Unternehmensberichts in das		339	(3) Wird vor der Einstellung des Unternehmensberichts in das
	339	Unternehmensregister verlangt, diesen nicht in das Unternehmensregister		340	Unternehmensregister verlangt, diesen nicht in das Unternehmensregister
	340	einzustellen, ermäßigen sich die Gebühren nach diesem Abschnitt um 50 Prozent.		341	einzustellen, ermäßigen sich die Gebühren nach diesem Abschnitt um 50 Prozent.
	341	Die Gebühren entstehen nicht, wenn im Fall des Satzes 1 die Nichteinstellung		342	Die Gebühren entstehen nicht, wenn im Fall des Satzes 1 die Nichteinstellung
	342	an demselben Kalendertag verlangt wird, an dem die Übermittlung des		343	an demselben Kalendertag verlangt wird, an dem die Übermittlung des
	343	Unternehmensberichts erfolgt ist.		344	Unternehmensberichts erfolgt ist.
	344	\| Verfahren zur Einstellung\|		345	\| Verfahren zur Einstellung\|
	345	1430\| eines Jahresfinanzberichts nach § 114 Abs. 1 Satz 4 WpHG ..........\|		346	1430\| eines Jahresfinanzberichts nach § 114 Abs. 1 Satz 4 WpHG ..........\|
	346	440,00 €		347	440,00 €
	347	1431\| eines Halbjahresfinanzberichts nach § 115 Abs. 1 Satz 4 WpHG ..........\|		348	1431\| eines Halbjahresfinanzberichts nach § 115 Abs. 1 Satz 4 WpHG ..........\|
	348	110,00 €		349	110,00 €
	349	1432\| eines Jahresberichts nach § 160 Abs. 1 oder § 353 Abs. 5 Satz 2 KAGB		350	1432\| eines Jahresberichts nach § 160 Abs. 1 oder § 353 Abs. 5 Satz 2 KAGB
	350	oder nach § 23 Abs. 1 VermAnlG ..........\| 110,00 €		351	oder nach § 23 Abs. 1 VermAnlG ..........\| 110,00 €
	351	1433\| eines Halbjahresberichts nach § 123 Abs. 2 Satz 1 KAGB ..........\| 85,00		352	1433\| eines Halbjahresberichts nach § 123 Abs. 2 Satz 1 KAGB ..........\| 85,00
	352	€		353	€
	353	1434\| eines Jahresfinanzberichts nach § 6 Abs. 1 TKG ..........\| 110,00 €		354	1434\| eines Jahresfinanzberichts nach § 6 Abs. 1 TKG ..........\| 110,00 €
	354	1435\| eines Zahlungs- oder Konzernzahlungsberichts nach § 341w HGB ..........\|		355	1435\| eines Zahlungs- oder Konzernzahlungsberichts nach § 341w HGB ..........\|
	355	65,00 €		356	65,00 €
	356	1436\| eines Zahlungs- oder Konzernzahlungsberichts nach § 116 Abs. 2 Satz 3		357	1436\| eines Zahlungs- oder Konzernzahlungsberichts nach § 116 Abs. 2 Satz 3
	357	WpHG ..........\| 55,00 €		358	WpHG ..........\| 55,00 €
	358	1437\| eines Berichts zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit nach § 22 Abs. 4		359	1437\| eines Berichts zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit nach § 22 Abs. 4
	359	EntgTranspG ..........\| 55,00 €		360	EntgTranspG ..........\| 55,00 €
	360	1438\| eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts nach § 289b Abs. 3 Satz 1		361	1438\| eines gesonderten nichtfinanziellen Berichts nach § 289b Abs. 3 Satz 1
	361	Nr. 2 Buchstabe a HGB oder eines gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts		362	Nr. 2 Buchstabe a HGB oder eines gesonderten nichtfinanziellen Konzernberichts
	362	nach § 315b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a HGB ..........\| 55,00 €		363	nach § 315b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a HGB ..........\| 55,00 €
	363	Abschnitt 4		364	Abschnitt 4
	364	Sonstige Gebühren		365	Sonstige Gebühren
	365	1440\| Übermittlung zur Einsichtnahme von Unterlagen, die nach § 326 Abs. 2		366	1440\| Übermittlung zur Einsichtnahme von Unterlagen, die nach § 326 Abs. 2
	366	Satz 1 oder § 325 Abs. 2b Nr. 3 HGB zur dauerhaften Hinterlegung eingestellt		367	Satz 1 oder § 325 Abs. 2b Nr. 3 HGB zur dauerhaften Hinterlegung eingestellt
	367	wurden:		368	wurden:
	368	für jede übermittelte Unterlage ..........\|		369	für jede übermittelte Unterlage ..........\|
	369	1,00 €		370	1,00 €
	370	1441\| Verfahren zur Registrierung nach § 3 Abs. 2 und 3 URV; die		371	1441\| Verfahren zur Registrierung nach § 3 Abs. 2 und 3 URV; die
	371	Identitätsprüfung erfolgt anhand\|		372	Identitätsprüfung erfolgt anhand\|
	372	\|		373	\|
	373	a)		374	a)
	374	eines elektronischen Identitätsnachweises oder elektronischen		375	eines elektronischen Identitätsnachweises oder elektronischen
	375	Identifizierungsmittels nach § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 oder Nr. 2 URV ..........		376	Identifizierungsmittels nach § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 oder Nr. 2 URV ..........
	376	b)		377	b)
	377	einer von der registerführenden Stelle zur Verfügung gestellten		378	einer von der registerführenden Stelle zur Verfügung gestellten
	378	Identifizierungsmethode nach § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 URV ..........		379	Identifizierungsmethode nach § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 URV ..........
	379	\|		380	\|
	380	12,00 €		381	12,00 €
	381	22,00 €		382	22,00 €
	382	Hauptabschnitt 5		383	Hauptabschnitt 5
	383	Sonstige Gebühren		384	Sonstige Gebühren
	384	1500\| Beglaubigung von Kopien, Ausdrucken, Auszügen und Dateien ..........		385	1500\| Beglaubigung von Kopien, Ausdrucken, Auszügen und Dateien ..........
	385	Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Beglaubigung beantragt ist; dies gilt		386	Die Gebühr wird nur erhoben, wenn die Beglaubigung beantragt ist; dies gilt
	386	nicht für Ausdrucke aus dem Unternehmensregister und für an deren Stelle		387	nicht für Ausdrucke aus dem Unternehmensregister und für an deren Stelle
	387	tretende Dateien. Wird die Kopie oder der Ausdruck von der Justizbehörde		388	tretende Dateien. Wird die Kopie oder der Ausdruck von der Justizbehörde
	388	selbst hergestellt, so kommt die Dokumentenpauschale (Nummer 2000) hinzu.\|		389	selbst hergestellt, so kommt die Dokumentenpauschale (Nummer 2000) hinzu.\|
	389	0,50 €		390	0,50 €
	390	für jede		391	für jede
	391	angefangene		392	angefangene
	392	Seite		393	Seite
	393	– mindestens: 5,00 €		394	– mindestens: 5,00 €
	394	1501\| Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern		395	1501\| Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern
	395	..........		396	..........
	396	Die Gebühr wird auch für eine Bescheinigung erhoben, aus der sich ergibt, dass		397	Die Gebühr wird auch für eine Bescheinigung erhoben, aus der sich ergibt, dass
	397	entsprechende Akten nicht geführt werden oder ein entsprechendes Verfahren		398	entsprechende Akten nicht geführt werden oder ein entsprechendes Verfahren
	398	nicht anhängig ist.\| 15,00 €		399	nicht anhängig ist.\| 15,00 €
	399	1502\| Zeugnisse über das im Bund oder in den Ländern geltende Recht		400	1502\| Zeugnisse über das im Bund oder in den Ländern geltende Recht
	400	..........\| 15,00 bis 255,00 €		401	..........\| 15,00 bis 255,00 €
	401	1503\| Mahnung nach § 5 Abs. 2 JBeitrG ..........\| 5,00 €		402	1503\| Mahnung nach § 5 Abs. 2 JBeitrG ..........\| 5,00 €
	402	Nr.\| Auslagentatbestand\| Höhe		403	Nr.\| Auslagentatbestand\| Höhe
	403	---\|---\|---		404	---\|---\|---
	404	Vorbemerkung 2:		405	Vorbemerkung 2:
	405	Für die Erhebung der Auslagen ist Teil 9 des Kostenverzeichnisses zum GKG		406	Für die Erhebung der Auslagen ist Teil 9 des Kostenverzeichnisses zum GKG
	406	entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.		407	entsprechend anzuwenden, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
	407	2000\| Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:		408	2000\| Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:
	408	1\. Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke, die auf Antrag angefertigt oder auf		409	1\. Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke, die auf Antrag angefertigt oder auf
	409	Antrag per Telefax übermittelt worden sind:		410	Antrag per Telefax übermittelt worden sind:
	410	für die ersten 50 Seiten je Seite ..........\| 0,50 €		411	für die ersten 50 Seiten je Seite ..........\| 0,50 €
	411	für jede weitere Seite ..........\| 0,15 €		412	für jede weitere Seite ..........\| 0,15 €
	412	2\. Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren		413	2\. Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren
	413	Bereitstellung zum Abruf anstelle der in Nummer 1 genannten Ausfertigungen,		414	Bereitstellung zum Abruf anstelle der in Nummer 1 genannten Ausfertigungen,
	414	Kopien und Ausdrucke:\|		415	Kopien und Ausdrucke:\|
	415	je Datei ..........\| 1,50 €		416	je Datei ..........\| 1,50 €
	416	für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem		417	für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem
	417	Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt		418	Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt
	418	höchstens ..........\| 5,00 €		419	höchstens ..........\| 5,00 €
	419	(1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist für jeden Antrag und im		420	(1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist für jeden Antrag und im
	420	gerichtlichen Verfahren in jedem Rechtszug und für jeden Kostenschuldner nach		421	gerichtlichen Verfahren in jedem Rechtszug und für jeden Kostenschuldner nach
	421	§ 14 JVKostG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner.		422	§ 14 JVKostG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner.
	422	(2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien		423	(2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien
	423	Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form		424	Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form
	424	übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach Nummer 2 nicht weniger, als		425	übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach Nummer 2 nicht weniger, als
	425	die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 betragen würde.		426	die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 betragen würde.
	426	(3) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jede Partei, jeden Beteiligten,		427	(3) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jede Partei, jeden Beteiligten,
	427	jeden Beschuldigten und deren bevollmächtigte Vertreter jeweils		428	jeden Beschuldigten und deren bevollmächtigte Vertreter jeweils
	428	1\. eine vollständige Ausfertigung oder Kopie oder ein vollständiger Ausdruck		429	1\. eine vollständige Ausfertigung oder Kopie oder ein vollständiger Ausdruck
	429	jeder gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung und jedes vor Gericht		430	jeder gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung und jedes vor Gericht
	430	abgeschlossenen Vergleichs,		431	abgeschlossenen Vergleichs,
	431	2\. eine Ausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe und		432	2\. eine Ausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe und
	432	3\. eine Kopie oder ein Ausdruck jedes Protokolls über eine Sitzung.		433	3\. eine Kopie oder ein Ausdruck jedes Protokolls über eine Sitzung.
	433	§ 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt.		434	§ 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt.
	434	(4) Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine Dokumentenpauschale nur		435	(4) Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine Dokumentenpauschale nur
	435	erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer elektronischen Akte		436	erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer elektronischen Akte
	436	oder ein Datenträger mit dem Inhalt einer elektronischen Akte übermittelt		437	oder ein Datenträger mit dem Inhalt einer elektronischen Akte übermittelt
	437	wird.		438	wird.
	438	(5) Keine Dokumentenpauschale wird erhoben, wenn Daten im Internet zur		439	(5) Keine Dokumentenpauschale wird erhoben, wenn Daten im Internet zur
	439	allgemeinen Nutzung bereitgestellt werden.\|		440	allgemeinen Nutzung bereitgestellt werden.\|
	440	2001\| Dokumentenpauschale für einfache Kopien und Ausdrucke gerichtlicher		441	2001\| Dokumentenpauschale für einfache Kopien und Ausdrucke gerichtlicher
	441	Entscheidungen, die zur Veröffentlichung in Entscheidungssammlungen oder		442	Entscheidungen, die zur Veröffentlichung in Entscheidungssammlungen oder
	442	Fachzeitschriften beantragt werden:		443	Fachzeitschriften beantragt werden:
	443	Die Dokumentenpauschale nach Nummer 2000 beträgt für jede Entscheidung		444	Die Dokumentenpauschale nach Nummer 2000 beträgt für jede Entscheidung
	444	höchstens ..........\| 5,00 €		445	höchstens ..........\| 5,00 €
	445	2002\| Datenträgerpauschale ..........		446	2002\| Datenträgerpauschale ..........
	446	Die Datenträgerpauschale wird neben der Dokumentenpauschale bei der		447	Die Datenträgerpauschale wird neben der Dokumentenpauschale bei der
	447	Übermittlung elektronisch gespeicherter Daten auf Datenträgern erhoben.\| 3,00		448	Übermittlung elektronisch gespeicherter Daten auf Datenträgern erhoben.\| 3,00
	448	€		449	€

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