Lade...
Lade...
Sie können sich Anlage 3 JVEG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Nr. | Tätigkeit | Höhe | |
---|---|---|---|
Allgemeine Vorbemerkung: (1) Die Entschädigung nach dieser Anlage schließt alle mit der Erledigung des Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde verbundenen Tätigkeiten des Telekommunikationsunternehmens sowie etwa anfallende sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG) ein. (2) Für Leistungen, die die Strafverfolgungsbehörden über eine zentrale Kontaktstelle des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei oder des Zollkriminalamtes oder über entsprechende für ein Bundesland oder für mehrere Bundesländer zuständige Kontaktstellen anfordern und abrechnen, ermäßigen sich die Entschädigungsbeträge nach den Nummern 100, 101, 300 bis 321 und 400 bis 402 um 20 Prozent, wenn bei der Anforderung darauf hingewiesen worden ist, dass es sich bei der anfordernden Stelle um eine zentrale Kontaktstelle handelt. | |||
Abschnitt 1 Überwachung der Telekommunikation | |||
Vorbemerkung 1: (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Heranziehung im Zusammenhang mit Funktionsprüfungen der Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen der berechtigten Stellen entsprechend. (2) Leitungskosten werden nur entschädigt, wenn die betreffende Leitung innerhalb des Überwachungszeitraums mindestens einmal zur Übermittlung überwachter Telekommunikation an die Strafverfolgungsbehörde genutzt worden ist. (3) Für die Überwachung eines Voice-over-IP-Anschlusses oder eines Zugangs zu einem elektronischen Postfach richtet sich die Entschädigung für die Leitungskosten nach den Nummern 102 bis 104. Dies gilt auch für die Überwachung eines Mobilfunkanschlusses, es sei denn, dass auch die Überwachung des über diesen Anschluss abgewickelten Datenverkehrs angeordnet worden ist und für die Übermittlung von Daten Leitungen mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 144 kbit/s genutzt werden müssen und auch genutzt worden sind. In diesem Fall richtet sich die Entschädigung einheitlich nach den Nummern 111 bis 113. | |||
100 | Umsetzung einer Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation, unabhängig von der Zahl der dem Anschluss zugeordneten Kennungen: je Anschluss.......... | 100,00 € | |
Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der Maßnahme entgolten. | |||
101 | Verlängerung einer Maßnahme zur Überwachung der Telekommunikation oder Umschaltung einer solchen Maßnahme auf Veranlassung der Strafverfolgungsbehörde auf einen anderen Anschluss dieser Stelle .......... | 35,00 € | |
Leitungskosten für die Übermittlung der zu überwachenden Telekommunikation: für jeden überwachten Anschluss, | |||
102 | – | wenn die Überwachungsmaßnahme nicht länger als eine Woche dauert .......... | 24,00 € |
103 | – | wenn die Überwachungsmaßnahme länger als eine Woche, jedoch nicht länger als zwei Wochen dauert .......... | 42,00 € |
104 | – | wenn die Überwachungsmaßnahme länger als zwei Wochen dauert: je angefangenen Monat .......... | 75,00 € |
Der überwachte Anschluss ist ein ISDN-Basisanschluss: | |||
105 | – | Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt .......... | 40,00 € |
106 | – | Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt .......... | 70,00 € |
107 | – | Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt .......... | 125,00 € |
Der überwachte Anschluss ist ein ISDN-Primärmultiplexanschluss: | |||
108 | – | Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt .......... | 490,00 € |
109 | – | Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt .......... | 855,00 € |
110 | – | Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt .......... | 1 525,00 € |
Der überwachte Anschluss ist ein digitaler Teilnehmeranschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 144 kbit/s, aber kein ISDN-Primärmultiplexanschluss: | |||
111 | – | Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt .......... | 65,00 € |
112 | – | Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt .......... | 110,00 € |
113 | – | Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt .......... | 200,00 € |
Abschnitt 2 Auskünfte über Bestandsdaten | |||
200 | Auskunft über Bestandsdaten nach § 3 Nr. 3 TKG, sofern 1. die Auskunft nicht über das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 TKG erteilt werden kann und die Unmöglichkeit der Auskunftserteilung auf diesem Wege nicht vom Unternehmen zu vertreten ist und 2. für die Erteilung der Auskunft nicht auf Verkehrsdaten zurückgegriffen werden muss: je angefragten Kundendatensatz .......... | 18,00 € | |
201 | Auskunft über Bestandsdaten, zu deren Erteilung auf Verkehrsdaten zurückgegriffen werden muss: für bis zu 10 in demselben Verfahren gleichzeitig angefragte Kennungen, die der Auskunftserteilung zugrunde liegen .......... | 35,00 € | |
Bei mehr als 10 angefragten Kennungen wird die Pauschale für jeweils bis zu 10 weitere Kennungen erneut gewährt. Kennung ist auch eine IP-Adresse. | |||
202 | Es muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 201 beträgt .......... | 40,00 € | |
Abschnitt 3 Auskünfte über Verkehrsdaten | |||
300 | Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten: für jede Kennung, die der Auskunftserteilung zugrunde liegt .......... | 30,00 € | |
Die Mitteilung der die Kennung betreffenden Standortdaten ist mit abgegolten. | |||
301 | Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 300 beträgt .......... | 35,00 € | |
302 | Die Auskunft wird im Fall der Nummer 300 aufgrund eines einheitlichen Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt: für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft .......... | 10,00 € | |
303 | Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten zu Verbindungen, die zu einer bestimmten Zieladresse hergestellt wurden, durch Suche in allen Datensätzen der abgehenden Verbindungen eines Betreibers (Zielwahlsuche): je Zieladresse .......... | 90,00 € | |
Die Mitteilung der Standortdaten der Zieladresse ist mit abgegolten. | |||
304 | Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 303 beträgt .......... | 110,00 € | |
305 | Die Auskunft wird im Fall der Nummer 303 aufgrund eines einheitlichen Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu bestimmten Zeitpunkten erteilt: für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft .......... | 70,00 € | |
306 | Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle (Funkzellenabfrage) .......... | 30,00 € | |
307 | Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 306 beträgt .......... | 35,00 € | |
308 | Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle: Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um .......... | 4,00 € | |
309 | Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle und für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um .......... | 5,00 € | |
310 | Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten in Fällen, in denen lediglich Ort und Zeitraum bekannt sind: Die Abfrage erfolgt für einen bestimmten, durch eine Adresse bezeichneten Standort .......... | 60,00 € | |
311 | Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 310 beträgt .......... | 70,00 € | |
Die Auskunft erfolgt für eine Fläche: | |||
312 | – | Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt nicht mehr als 10 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt .......... | 190,00 € |
313 | – | Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 10, aber nicht mehr als 25 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt .......... | 490,00 € |
314 | – | Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt .......... | 930,00 € |
Liegen die am weitesten voneinander entfernten Punkte mehr als 45 Kilometer auseinander, ist für den darüber hinausgehenden Abstand die Entschädigung nach den Nummern 312 bis 314 gesondert zu berechnen. | |||
Die Auskunft erfolgt für eine Fläche und es muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: | |||
315 | – | Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt nicht mehr als 10 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt .......... | 230,00 € |
316 | – | Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 10, aber nicht mehr als 25 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt .......... | 590,00 € |
317 | – | Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer: Die Pauschale 310 beträgt .......... | 1 120,00 € |
Liegen die am weitesten voneinander entfernten Punkte mehr als 45 Kilometer auseinander, ist für den darüber hinausgehenden Abstand die Entschädigung nach den Nummern 315 bis 317 gesondert zu berechnen. | |||
318 | Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke: Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge .......... | 110,00 € | |
319 | Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke und es muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge .......... | 130,00 € | |
320 | Umsetzung einer Anordnung zur Übermittlung künftig anfallender Verkehrsdaten in Echtzeit: je Anschluss .......... | 100,00 € | |
Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der Übermittlung und die Mitteilung der den Anschluss betreffenden Standortdaten entgolten. | |||
321 | Verlängerung der Maßnahme im Fall der Nummer 320 .......... | 35,00 € | |
Leitungskosten für die Übermittlung der Verkehrsdaten in den Fällen der Nummern 320 und 321: | |||
322 | – | wenn die angeordnete Übermittlung nicht länger als eine Woche dauert .......... | 8,00 € |
323 | – | wenn die angeordnete Übermittlung länger als eine Woche, aber nicht länger als zwei Wochen dauert .......... | 14,00 € |
324 | – | wenn die angeordnete Übermittlung länger als zwei Wochen dauert: je angefangenen Monat .......... | 25,00 € |
325 | Übermittlung der Verkehrsdaten auf einem Datenträger .......... | 10,00 € | |
Abschnitt 4 Sonstige Auskünfte | |||
400 | Auskunft über den letzten dem Netz bekannten Standort eines Mobiltelefons (Standortabfrage) .......... | 90,00 € | |
401 | Im Fall der Nummer 400 muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: Die Pauschale 400 beträgt .......... | 110,00 € | |
402 | Auskunft über die Struktur von Funkzellen: je Funkzelle .......... | 35,00 € |
(zu § 23 Abs. 1) | (zu § 23 Abs. 1) | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | (Fundstelle: BGBl. I 2009, 995 - 997; | f | 1 | (Fundstelle: BGBl. I 2009, 995 - 997; |
2 | bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) | 2 | bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) | ||
3 | Nr.| | Tätigkeit| Höhe | 3 | Nr.| | Tätigkeit| Höhe | ||
4 | ---|---|---|--- | 4 | ---|---|---|--- | ||
5 | Allgemeine Vorbemerkung: | 5 | Allgemeine Vorbemerkung: | ||
6 | (1) Die Entschädigung nach dieser Anlage schließt alle mit der Erledigung des | 6 | (1) Die Entschädigung nach dieser Anlage schließt alle mit der Erledigung des | ||
7 | Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde verbundenen Tätigkeiten des | 7 | Ersuchens der Strafverfolgungsbehörde verbundenen Tätigkeiten des | ||
8 | Telekommunikationsunternehmens sowie etwa anfallende sonstige Aufwendungen (§ | 8 | Telekommunikationsunternehmens sowie etwa anfallende sonstige Aufwendungen (§ | ||
9 | 7 JVEG) ein. | 9 | 7 JVEG) ein. | ||
10 | (2) Für Leistungen, die die Strafverfolgungsbehörden über eine zentrale | 10 | (2) Für Leistungen, die die Strafverfolgungsbehörden über eine zentrale | ||
11 | Kontaktstelle des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes, der | 11 | Kontaktstelle des Generalbundesanwalts, des Bundeskriminalamtes, der | ||
12 | Bundespolizei oder des Zollkriminalamtes oder über entsprechende für ein | 12 | Bundespolizei oder des Zollkriminalamtes oder über entsprechende für ein | ||
13 | Bundesland oder für mehrere Bundesländer zuständige Kontaktstellen anfordern | 13 | Bundesland oder für mehrere Bundesländer zuständige Kontaktstellen anfordern | ||
14 | und abrechnen, ermäßigen sich die Entschädigungsbeträge nach den Nummern 100, | 14 | und abrechnen, ermäßigen sich die Entschädigungsbeträge nach den Nummern 100, | ||
15 | 101, 300 bis 321 und 400 bis 402 um 20 Prozent, wenn bei der Anforderung | 15 | 101, 300 bis 321 und 400 bis 402 um 20 Prozent, wenn bei der Anforderung | ||
16 | darauf hingewiesen worden ist, dass es sich bei der anfordernden Stelle um | 16 | darauf hingewiesen worden ist, dass es sich bei der anfordernden Stelle um | ||
17 | eine zentrale Kontaktstelle handelt. | 17 | eine zentrale Kontaktstelle handelt. | ||
18 | Abschnitt 1 | 18 | Abschnitt 1 | ||
19 | Überwachung der Telekommunikation | 19 | Überwachung der Telekommunikation | ||
20 | Vorbemerkung 1: | 20 | Vorbemerkung 1: | ||
21 | (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Heranziehung im | 21 | (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Heranziehung im | ||
22 | Zusammenhang mit Funktionsprüfungen der Aufzeichnungs- und | 22 | Zusammenhang mit Funktionsprüfungen der Aufzeichnungs- und | ||
23 | Auswertungseinrichtungen der berechtigten Stellen entsprechend. | 23 | Auswertungseinrichtungen der berechtigten Stellen entsprechend. | ||
24 | (2) Leitungskosten werden nur entschädigt, wenn die betreffende Leitung | 24 | (2) Leitungskosten werden nur entschädigt, wenn die betreffende Leitung | ||
25 | innerhalb des Überwachungszeitraums mindestens einmal zur Übermittlung | 25 | innerhalb des Überwachungszeitraums mindestens einmal zur Übermittlung | ||
26 | überwachter Telekommunikation an die Strafverfolgungsbehörde genutzt worden | 26 | überwachter Telekommunikation an die Strafverfolgungsbehörde genutzt worden | ||
27 | ist. | 27 | ist. | ||
28 | (3) Für die Überwachung eines Voice-over-IP-Anschlusses oder eines Zugangs zu | 28 | (3) Für die Überwachung eines Voice-over-IP-Anschlusses oder eines Zugangs zu | ||
29 | einem elektronischen Postfach richtet sich die Entschädigung für die | 29 | einem elektronischen Postfach richtet sich die Entschädigung für die | ||
30 | Leitungskosten nach den Nummern 102 bis 104. Dies gilt auch für die | 30 | Leitungskosten nach den Nummern 102 bis 104. Dies gilt auch für die | ||
31 | Überwachung eines Mobilfunkanschlusses, es sei denn, dass auch die Überwachung | 31 | Überwachung eines Mobilfunkanschlusses, es sei denn, dass auch die Überwachung | ||
32 | des über diesen Anschluss abgewickelten Datenverkehrs angeordnet worden ist | 32 | des über diesen Anschluss abgewickelten Datenverkehrs angeordnet worden ist | ||
33 | und für die Übermittlung von Daten Leitungen mit Übertragungsgeschwindigkeiten | 33 | und für die Übermittlung von Daten Leitungen mit Übertragungsgeschwindigkeiten | ||
34 | von mehr als 144 kbit/s genutzt werden müssen und auch genutzt worden sind. In | 34 | von mehr als 144 kbit/s genutzt werden müssen und auch genutzt worden sind. In | ||
35 | diesem Fall richtet sich die Entschädigung einheitlich nach den Nummern 111 | 35 | diesem Fall richtet sich die Entschädigung einheitlich nach den Nummern 111 | ||
36 | bis 113. | 36 | bis 113. | ||
37 | 100| Umsetzung einer Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation, | 37 | 100| Umsetzung einer Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation, | ||
38 | unabhängig von der Zahl der dem Anschluss zugeordneten Kennungen: | 38 | unabhängig von der Zahl der dem Anschluss zugeordneten Kennungen: | ||
39 | je Anschluss..........| 100,00 € | 39 | je Anschluss..........| 100,00 € | ||
40 | | Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der Maßnahme | 40 | | Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der Maßnahme | ||
41 | entgolten.| | 41 | entgolten.| | ||
42 | 101| Verlängerung einer Maßnahme zur Überwachung der Telekommunikation oder | 42 | 101| Verlängerung einer Maßnahme zur Überwachung der Telekommunikation oder | ||
43 | Umschaltung einer solchen Maßnahme auf Veranlassung der | 43 | Umschaltung einer solchen Maßnahme auf Veranlassung der | ||
44 | Strafverfolgungsbehörde auf einen anderen Anschluss dieser Stelle ..........| | 44 | Strafverfolgungsbehörde auf einen anderen Anschluss dieser Stelle ..........| | ||
45 | 35,00 € | 45 | 35,00 € | ||
46 | | Leitungskosten für die Übermittlung der zu überwachenden Telekommunikation: | 46 | | Leitungskosten für die Übermittlung der zu überwachenden Telekommunikation: | ||
47 | für jeden überwachten Anschluss,| | 47 | für jeden überwachten Anschluss,| | ||
48 | 102| – | wenn die Überwachungsmaßnahme nicht länger als eine Woche dauert | 48 | 102| – | wenn die Überwachungsmaßnahme nicht länger als eine Woche dauert | ||
49 | ..........| 24,00 € | 49 | ..........| 24,00 € | ||
50 | 103| – | wenn die Überwachungsmaßnahme länger als eine Woche, jedoch nicht | 50 | 103| – | wenn die Überwachungsmaßnahme länger als eine Woche, jedoch nicht | ||
51 | länger als zwei Wochen dauert ..........| 42,00 € | 51 | länger als zwei Wochen dauert ..........| 42,00 € | ||
52 | 104| – | wenn die Überwachungsmaßnahme länger als zwei Wochen dauert: | 52 | 104| – | wenn die Überwachungsmaßnahme länger als zwei Wochen dauert: | ||
53 | je angefangenen Monat ..........| 75,00 € | 53 | je angefangenen Monat ..........| 75,00 € | ||
54 | | Der überwachte Anschluss ist ein ISDN-Basisanschluss:| | 54 | | Der überwachte Anschluss ist ein ISDN-Basisanschluss:| | ||
55 | 105| – | Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt ..........| 40,00 € | 55 | 105| – | Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt ..........| 40,00 € | ||
56 | 106| – | Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt .......... | 70,00 € | 56 | 106| – | Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt .......... | 70,00 € | ||
57 | 107| – | Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt ..........| 125,00 € | 57 | 107| – | Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt ..........| 125,00 € | ||
58 | | Der überwachte Anschluss ist ein ISDN-Primärmultiplexanschluss:| | 58 | | Der überwachte Anschluss ist ein ISDN-Primärmultiplexanschluss:| | ||
59 | 108| – | Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt ..........| 490,00 € | 59 | 108| – | Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt ..........| 490,00 € | ||
60 | 109| – | Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt ..........| 855,00 € | 60 | 109| – | Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt ..........| 855,00 € | ||
61 | 110| – | Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt ..........| 1 525,00 € | 61 | 110| – | Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt ..........| 1 525,00 € | ||
62 | | Der überwachte Anschluss ist ein digitaler Teilnehmeranschluss mit einer | 62 | | Der überwachte Anschluss ist ein digitaler Teilnehmeranschluss mit einer | ||
63 | Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 144 kbit/s, aber kein ISDN- | 63 | Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 144 kbit/s, aber kein ISDN- | ||
64 | Primärmultiplexanschluss:| | 64 | Primärmultiplexanschluss:| | ||
65 | 111| – | Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt ..........| 65,00 € | 65 | 111| – | Die Entschädigung nach Nummer 102 beträgt ..........| 65,00 € | ||
66 | 112| – | Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt ..........| 110,00 € | 66 | 112| – | Die Entschädigung nach Nummer 103 beträgt ..........| 110,00 € | ||
67 | 113| – | Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt ..........| 200,00 € | 67 | 113| – | Die Entschädigung nach Nummer 104 beträgt ..........| 200,00 € | ||
68 | Abschnitt 2 | 68 | Abschnitt 2 | ||
69 | Auskünfte über Bestandsdaten | 69 | Auskünfte über Bestandsdaten | ||
n | 70 | 200| Auskunft über Bestandsdaten nach § 3 Nr. 3 TKG, sofern | n | 70 | 200| Auskunft über Bestandsdaten nach § 3 Nr. 6 TKG, sofern |
71 | 1\. die Auskunft nicht über das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 112 | 71 | 1\. die Auskunft nicht über das automatisierte Auskunftsverfahren nach § 173 | ||
72 | TKG erteilt werden kann und die Unmöglichkeit der Auskunftserteilung auf | 72 | TKG erteilt werden kann und die Unmöglichkeit der Auskunftserteilung auf | ||
73 | diesem Wege nicht vom Unternehmen zu vertreten ist und | 73 | diesem Wege nicht vom Unternehmen zu vertreten ist und | ||
74 | 2\. für die Erteilung der Auskunft nicht auf Verkehrsdaten zurückgegriffen | 74 | 2\. für die Erteilung der Auskunft nicht auf Verkehrsdaten zurückgegriffen | ||
75 | werden muss: | 75 | werden muss: | ||
76 | je angefragten Kundendatensatz ..........| 18,00 € | 76 | je angefragten Kundendatensatz ..........| 18,00 € | ||
77 | 201| Auskunft über Bestandsdaten, zu deren Erteilung auf Verkehrsdaten | 77 | 201| Auskunft über Bestandsdaten, zu deren Erteilung auf Verkehrsdaten | ||
78 | zurückgegriffen werden muss: | 78 | zurückgegriffen werden muss: | ||
79 | für bis zu 10 in demselben Verfahren gleichzeitig angefragte Kennungen, die | 79 | für bis zu 10 in demselben Verfahren gleichzeitig angefragte Kennungen, die | ||
80 | der Auskunftserteilung zugrunde liegen ..........| 35,00 € | 80 | der Auskunftserteilung zugrunde liegen ..........| 35,00 € | ||
81 | | Bei mehr als 10 angefragten Kennungen wird die Pauschale für jeweils bis zu | 81 | | Bei mehr als 10 angefragten Kennungen wird die Pauschale für jeweils bis zu | ||
82 | 10 weitere Kennungen erneut gewährt. Kennung ist auch eine IP-Adresse.| | 82 | 10 weitere Kennungen erneut gewährt. Kennung ist auch eine IP-Adresse.| | ||
n | 83 | 202| Es muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen | n | 83 | 202| Es muss auf Verkehrsdaten nach § 176 Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen |
84 | werden: | 84 | werden: | ||
85 | Die Pauschale 201 beträgt ..........| 40,00 € | 85 | Die Pauschale 201 beträgt ..........| 40,00 € | ||
86 | Abschnitt 3 | 86 | Abschnitt 3 | ||
87 | Auskünfte über Verkehrsdaten | 87 | Auskünfte über Verkehrsdaten | ||
88 | 300| Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten: | 88 | 300| Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten: | ||
89 | für jede Kennung, die der Auskunftserteilung zugrunde liegt ..........| 30,00 | 89 | für jede Kennung, die der Auskunftserteilung zugrunde liegt ..........| 30,00 | ||
90 | € | 90 | € | ||
91 | | Die Mitteilung der die Kennung betreffenden Standortdaten ist mit | 91 | | Die Mitteilung der die Kennung betreffenden Standortdaten ist mit | ||
92 | abgegolten.| | 92 | abgegolten.| | ||
n | 93 | 301| Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG | n | 93 | 301| Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 176 Abs. 2 bis 4 TKG |
94 | zurückgegriffen werden: | 94 | zurückgegriffen werden: | ||
95 | Die Pauschale 300 beträgt ..........| 35,00 € | 95 | Die Pauschale 300 beträgt ..........| 35,00 € | ||
96 | 302| Die Auskunft wird im Fall der Nummer 300 aufgrund eines einheitlichen | 96 | 302| Die Auskunft wird im Fall der Nummer 300 aufgrund eines einheitlichen | ||
97 | Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu | 97 | Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu | ||
98 | bestimmten Zeitpunkten erteilt: | 98 | bestimmten Zeitpunkten erteilt: | ||
99 | für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft | 99 | für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft | ||
100 | ..........| 10,00 € | 100 | ..........| 10,00 € | ||
101 | 303| Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten zu Verbindungen, die zu einer | 101 | 303| Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten zu Verbindungen, die zu einer | ||
102 | bestimmten Zieladresse hergestellt wurden, durch Suche in allen Datensätzen | 102 | bestimmten Zieladresse hergestellt wurden, durch Suche in allen Datensätzen | ||
103 | der abgehenden Verbindungen eines Betreibers (Zielwahlsuche): | 103 | der abgehenden Verbindungen eines Betreibers (Zielwahlsuche): | ||
104 | je Zieladresse ..........| 90,00 € | 104 | je Zieladresse ..........| 90,00 € | ||
105 | | Die Mitteilung der Standortdaten der Zieladresse ist mit abgegolten.| | 105 | | Die Mitteilung der Standortdaten der Zieladresse ist mit abgegolten.| | ||
n | 106 | 304| Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG | n | 106 | 304| Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 176 Abs. 2 bis 4 TKG |
107 | zurückgegriffen werden: | 107 | zurückgegriffen werden: | ||
108 | Die Pauschale 303 beträgt ..........| 110,00 € | 108 | Die Pauschale 303 beträgt ..........| 110,00 € | ||
109 | 305| Die Auskunft wird im Fall der Nummer 303 aufgrund eines einheitlichen | 109 | 305| Die Auskunft wird im Fall der Nummer 303 aufgrund eines einheitlichen | ||
110 | Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu | 110 | Ersuchens auch oder ausschließlich für künftig anfallende Verkehrsdaten zu | ||
111 | bestimmten Zeitpunkten erteilt: | 111 | bestimmten Zeitpunkten erteilt: | ||
112 | für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft | 112 | für die zweite und jede weitere in dem Ersuchen verlangte Teilauskunft | ||
113 | ..........| 70,00 € | 113 | ..........| 70,00 € | ||
114 | 306| Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für eine von der | 114 | 306| Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für eine von der | ||
115 | Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle (Funkzellenabfrage) ..........| | 115 | Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle (Funkzellenabfrage) ..........| | ||
116 | 30,00 € | 116 | 30,00 € | ||
n | 117 | 307| Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG | n | 117 | 307| Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 176 Abs. 2 bis 4 TKG |
118 | zurückgegriffen werden: | 118 | zurückgegriffen werden: | ||
119 | Die Pauschale 306 beträgt ..........| 35,00 € | 119 | Die Pauschale 306 beträgt ..........| 35,00 € | ||
120 | 308| Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der | 120 | 308| Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der | ||
121 | Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle: | 121 | Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle: | ||
122 | Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um ..........| 4,00 | 122 | Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um ..........| 4,00 | ||
123 | € | 123 | € | ||
124 | 309| Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der | 124 | 309| Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten für mehr als eine von der | ||
125 | Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle und für die Auskunft muss auf | 125 | Strafverfolgungsbehörde benannte Funkzelle und für die Auskunft muss auf | ||
n | 126 | Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: | n | 126 | Verkehrsdaten nach § 176 Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: |
127 | Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um ..........| 5,00 | 127 | Die Pauschale 306 erhöht sich für jede weitere Funkzelle um ..........| 5,00 | ||
128 | € | 128 | € | ||
129 | 310| Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten in Fällen, in denen lediglich | 129 | 310| Auskunft über gespeicherte Verkehrsdaten in Fällen, in denen lediglich | ||
130 | Ort und Zeitraum bekannt sind: | 130 | Ort und Zeitraum bekannt sind: | ||
131 | Die Abfrage erfolgt für einen bestimmten, durch eine Adresse bezeichneten | 131 | Die Abfrage erfolgt für einen bestimmten, durch eine Adresse bezeichneten | ||
132 | Standort ..........| 60,00 € | 132 | Standort ..........| 60,00 € | ||
n | 133 | 311| Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG | n | 133 | 311| Für die Auskunft muss auf Verkehrsdaten nach § 176 Abs. 2 bis 4 TKG |
134 | zurückgegriffen werden: | 134 | zurückgegriffen werden: | ||
135 | Die Pauschale 310 beträgt ..........| 70,00 € | 135 | Die Pauschale 310 beträgt ..........| 70,00 € | ||
136 | | Die Auskunft erfolgt für eine Fläche:| | 136 | | Die Auskunft erfolgt für eine Fläche:| | ||
137 | 312| – | Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt | 137 | 312| – | Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt | ||
138 | nicht mehr als 10 Kilometer: | 138 | nicht mehr als 10 Kilometer: | ||
139 | Die Pauschale 310 beträgt ..........| 190,00 € | 139 | Die Pauschale 310 beträgt ..........| 190,00 € | ||
140 | 313| – | Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt | 140 | 313| – | Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt | ||
141 | mehr als 10, aber nicht mehr als 25 Kilometer: | 141 | mehr als 10, aber nicht mehr als 25 Kilometer: | ||
142 | Die Pauschale 310 beträgt ..........| 490,00 € | 142 | Die Pauschale 310 beträgt ..........| 490,00 € | ||
143 | 314| – | Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt | 143 | 314| – | Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt | ||
144 | mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer: | 144 | mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer: | ||
145 | Die Pauschale 310 beträgt ..........| 930,00 € | 145 | Die Pauschale 310 beträgt ..........| 930,00 € | ||
146 | | Liegen die am weitesten voneinander entfernten Punkte mehr als 45 Kilometer | 146 | | Liegen die am weitesten voneinander entfernten Punkte mehr als 45 Kilometer | ||
147 | auseinander, ist für den darüber hinausgehenden Abstand die Entschädigung nach | 147 | auseinander, ist für den darüber hinausgehenden Abstand die Entschädigung nach | ||
148 | den Nummern 312 bis 314 gesondert zu berechnen.| | 148 | den Nummern 312 bis 314 gesondert zu berechnen.| | ||
149 | | Die Auskunft erfolgt für eine Fläche und es muss auf Verkehrsdaten nach § | 149 | | Die Auskunft erfolgt für eine Fläche und es muss auf Verkehrsdaten nach § | ||
n | 150 | 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:| | n | 150 | 176 Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden:| |
151 | 315| – | Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt | 151 | 315| – | Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt | ||
152 | nicht mehr als 10 Kilometer: | 152 | nicht mehr als 10 Kilometer: | ||
153 | Die Pauschale 310 beträgt ..........| 230,00 € | 153 | Die Pauschale 310 beträgt ..........| 230,00 € | ||
154 | 316| – | Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt | 154 | 316| – | Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt | ||
155 | mehr als 10, aber nicht mehr als 25 Kilometer: | 155 | mehr als 10, aber nicht mehr als 25 Kilometer: | ||
156 | Die Pauschale 310 beträgt ..........| 590,00 € | 156 | Die Pauschale 310 beträgt ..........| 590,00 € | ||
157 | 317| – | Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt | 157 | 317| – | Die Entfernung der am weitesten voneinander entfernten Punkte beträgt | ||
158 | mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer: | 158 | mehr als 25, aber nicht mehr als 45 Kilometer: | ||
159 | Die Pauschale 310 beträgt ..........| 1 120,00 € | 159 | Die Pauschale 310 beträgt ..........| 1 120,00 € | ||
160 | | Liegen die am weitesten voneinander entfernten Punkte mehr als 45 Kilometer | 160 | | Liegen die am weitesten voneinander entfernten Punkte mehr als 45 Kilometer | ||
161 | auseinander, ist für den darüber hinausgehenden Abstand die Entschädigung nach | 161 | auseinander, ist für den darüber hinausgehenden Abstand die Entschädigung nach | ||
162 | den Nummern 315 bis 317 gesondert zu berechnen.| | 162 | den Nummern 315 bis 317 gesondert zu berechnen.| | ||
163 | 318| Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke: | 163 | 318| Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke: | ||
164 | Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge | 164 | Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge | ||
165 | ..........| 110,00 € | 165 | ..........| 110,00 € | ||
166 | 319| Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke und es muss auf | 166 | 319| Die Auskunft erfolgt für eine bestimmte Wegstrecke und es muss auf | ||
n | 167 | Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: | n | 167 | Verkehrsdaten nach § 176 Abs. 2 bis 4 TKG zurückgegriffen werden: |
168 | Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge | 168 | Die Pauschale 310 beträgt für jeweils angefangene 10 Kilometer Länge | ||
169 | ..........| 130,00 € | 169 | ..........| 130,00 € | ||
170 | 320| Umsetzung einer Anordnung zur Übermittlung künftig anfallender | 170 | 320| Umsetzung einer Anordnung zur Übermittlung künftig anfallender | ||
171 | Verkehrsdaten in Echtzeit: | 171 | Verkehrsdaten in Echtzeit: | ||
172 | je Anschluss ..........| 100,00 € | 172 | je Anschluss ..........| 100,00 € | ||
173 | | Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der | 173 | | Mit der Entschädigung ist auch der Aufwand für die Abschaltung der | ||
174 | Übermittlung und die Mitteilung der den Anschluss betreffenden Standortdaten | 174 | Übermittlung und die Mitteilung der den Anschluss betreffenden Standortdaten | ||
175 | entgolten.| | 175 | entgolten.| | ||
176 | 321| Verlängerung der Maßnahme im Fall der Nummer 320 ..........| 35,00 € | 176 | 321| Verlängerung der Maßnahme im Fall der Nummer 320 ..........| 35,00 € | ||
177 | | Leitungskosten für die Übermittlung der Verkehrsdaten in den Fällen der | 177 | | Leitungskosten für die Übermittlung der Verkehrsdaten in den Fällen der | ||
178 | Nummern 320 und 321:| | 178 | Nummern 320 und 321:| | ||
179 | 322| – | wenn die angeordnete Übermittlung nicht länger als eine Woche dauert | 179 | 322| – | wenn die angeordnete Übermittlung nicht länger als eine Woche dauert | ||
180 | ..........| 8,00 € | 180 | ..........| 8,00 € | ||
181 | 323| – | wenn die angeordnete Übermittlung länger als eine Woche, aber nicht | 181 | 323| – | wenn die angeordnete Übermittlung länger als eine Woche, aber nicht | ||
182 | länger als zwei Wochen dauert ..........| 14,00 € | 182 | länger als zwei Wochen dauert ..........| 14,00 € | ||
183 | 324| – | wenn die angeordnete Übermittlung länger als zwei Wochen dauert: | 183 | 324| – | wenn die angeordnete Übermittlung länger als zwei Wochen dauert: | ||
184 | je angefangenen Monat ..........| 25,00 € | 184 | je angefangenen Monat ..........| 25,00 € | ||
185 | 325| Übermittlung der Verkehrsdaten auf einem Datenträger ..........| 10,00 € | 185 | 325| Übermittlung der Verkehrsdaten auf einem Datenträger ..........| 10,00 € | ||
186 | Abschnitt 4 | 186 | Abschnitt 4 | ||
187 | Sonstige Auskünfte | 187 | Sonstige Auskünfte | ||
188 | 400| Auskunft über den letzten dem Netz bekannten Standort eines Mobiltelefons | 188 | 400| Auskunft über den letzten dem Netz bekannten Standort eines Mobiltelefons | ||
189 | (Standortabfrage) ..........| 90,00 € | 189 | (Standortabfrage) ..........| 90,00 € | ||
t | 190 | 401| Im Fall der Nummer 400 muss auf Verkehrsdaten nach § 113b Abs. 2 bis 4 | t | 190 | 401| Im Fall der Nummer 400 muss auf Verkehrsdaten nach § 176 Abs. 2 bis 4 TKG |
191 | TKG zurückgegriffen werden: | 191 | zurückgegriffen werden: | ||
192 | Die Pauschale 400 beträgt ..........| 110,00 € | 192 | Die Pauschale 400 beträgt ..........| 110,00 € | ||
193 | 402| Auskunft über die Struktur von Funkzellen: | 193 | 402| Auskunft über die Struktur von Funkzellen: | ||
194 | je Funkzelle ..........| 35,00 € | 194 | je Funkzelle ..........| 35,00 € |
Schnellsuche
Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.