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Sie können sich § 21 JuSchG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wird in der Regel auf Antrag tätig.
(2) Antragsberechtigt sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die obersten Landesjugendbehörden, die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz, die Landesjugendämter, die Jugendämter, die anerkannten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle, die aus Mitteln des Bundes, der Länder oder der Landesmedienanstalten geförderten Internet-Beschwerdestellen sowie für den Antrag auf Streichung aus der Liste und für den Antrag auf Feststellung, dass ein Medium nicht mit einem bereits in die Liste aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist, auch die in Absatz 7 genannten Personen.
(3) Kommt eine Listenaufnahme oder eine Streichung aus der Liste offensichtlich nicht in Betracht, so kann die oder der Vorsitzende das Verfahren einstellen.
(4) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wird von Amts wegen tätig, wenn eine in Absatz 2 nicht genannte Behörde oder ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe dies anregt und die oder der Vorsitzende der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien die Durchführung des Verfahrens im Interesse des Jugendschutzes für geboten hält.
(4a) Anträge und Anregungen, die sich auf Medien beziehen, die bei Kindern und Jugendlichen besonders verbreitet sind oder durch die die Belange des Jugendschutzes in besonderem Maße betroffen scheinen, können vorrangig behandelt werden.
(5) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wird auf Veranlassung der oder des Vorsitzenden von Amts wegen tätig,
(6) 1Vor der Entscheidung über die Aufnahme eines Telemediums in die Liste hat die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz Gelegenheit zu geben, zu dem Telemedium unverzüglich Stellung zu nehmen. 2Stellungnahmen und Anträge der zentralen Stelle der Länder für den Jugendmedienschutz hat die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien bei ihren Entscheidungen maßgeblich zu berücksichtigen. 3Soweit der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien eine Stellungnahme der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz innerhalb von fünf Werktagen nach Aufforderung nicht vorliegt, kann sie ohne diese Stellungnahme entscheiden.
(7) Der Urheberin oder dem Urheber, der Inhaberin oder dem Inhaber der Nutzungsrechte sowie bei Telemedien dem Anbieter ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien die Anschriften bekannt sind oder die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien die Anschriften durch Angaben im Zusammenhang mit dem Medium unter zumutbarem Aufwand aus öffentlich zugänglichen Quellen ermitteln kann.
(8) Die Entscheidungen sind
(9) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien soll mit der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz zusammenarbeiten und einen regelmäßigen Informationsaustausch pflegen.
(10) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien kann ab dem 1. Januar 2004 für Verfahren, die auf Antrag der in Absatz 7 genannten Personen eingeleitet werden und die auf die Entscheidung gerichtet sind, dass ein Medium
Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien | Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien | ||||
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t | 1 | Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien | t | 1 | Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien |
Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien | Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien | ||||
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f | 1 | (1) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wird in der Regel auf Antrag | f | 1 | (1) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wird in der Regel auf Antrag |
2 | tätig. | 2 | tätig. | ||
3 | (2) Antragsberechtigt sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen | 3 | (2) Antragsberechtigt sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen | ||
4 | und Jugend, die obersten Landesjugendbehörden, die zentrale Aufsichtsstelle | 4 | und Jugend, die obersten Landesjugendbehörden, die zentrale Aufsichtsstelle | ||
5 | der Länder für den Jugendmedienschutz, die Landesjugendämter, die Jugendämter, | 5 | der Länder für den Jugendmedienschutz, die Landesjugendämter, die Jugendämter, | ||
6 | die anerkannten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle, die aus | 6 | die anerkannten Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle, die aus | ||
7 | Mitteln des Bundes, der Länder oder der Landesmedienanstalten geförderten | 7 | Mitteln des Bundes, der Länder oder der Landesmedienanstalten geförderten | ||
8 | Internet-Beschwerdestellen sowie für den Antrag auf Streichung aus der Liste | 8 | Internet-Beschwerdestellen sowie für den Antrag auf Streichung aus der Liste | ||
9 | und für den Antrag auf Feststellung, dass ein Medium nicht mit einem bereits | 9 | und für den Antrag auf Feststellung, dass ein Medium nicht mit einem bereits | ||
10 | in die Liste aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist, | 10 | in die Liste aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist, | ||
11 | auch die in Absatz 7 genannten Personen. | 11 | auch die in Absatz 7 genannten Personen. | ||
12 | (3) Kommt eine Listenaufnahme oder eine Streichung aus der Liste | 12 | (3) Kommt eine Listenaufnahme oder eine Streichung aus der Liste | ||
13 | offensichtlich nicht in Betracht, so kann die oder der Vorsitzende das | 13 | offensichtlich nicht in Betracht, so kann die oder der Vorsitzende das | ||
14 | Verfahren einstellen. | 14 | Verfahren einstellen. | ||
15 | (4) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wird von Amts wegen tätig, | 15 | (4) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wird von Amts wegen tätig, | ||
16 | wenn eine in Absatz 2 nicht genannte Behörde oder ein anerkannter Träger der | 16 | wenn eine in Absatz 2 nicht genannte Behörde oder ein anerkannter Träger der | ||
17 | freien Jugendhilfe dies anregt und die oder der Vorsitzende der Prüfstelle für | 17 | freien Jugendhilfe dies anregt und die oder der Vorsitzende der Prüfstelle für | ||
18 | jugendgefährdende Medien die Durchführung des Verfahrens im Interesse des | 18 | jugendgefährdende Medien die Durchführung des Verfahrens im Interesse des | ||
19 | Jugendschutzes für geboten hält. | 19 | Jugendschutzes für geboten hält. | ||
20 | (4a) Anträge und Anregungen, die sich auf Medien beziehen, die bei Kindern und | 20 | (4a) Anträge und Anregungen, die sich auf Medien beziehen, die bei Kindern und | ||
21 | Jugendlichen besonders verbreitet sind oder durch die die Belange des | 21 | Jugendlichen besonders verbreitet sind oder durch die die Belange des | ||
22 | Jugendschutzes in besonderem Maße betroffen scheinen, können vorrangig | 22 | Jugendschutzes in besonderem Maße betroffen scheinen, können vorrangig | ||
23 | behandelt werden. | 23 | behandelt werden. | ||
24 | (5) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wird auf Veranlassung der oder | 24 | (5) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien wird auf Veranlassung der oder | ||
25 | des Vorsitzenden von Amts wegen tätig, | 25 | des Vorsitzenden von Amts wegen tätig, | ||
26 | 1. | 26 | 1. | ||
27 | wenn zweifelhaft ist, ob ein Medium mit einem bereits in die Liste | 27 | wenn zweifelhaft ist, ob ein Medium mit einem bereits in die Liste | ||
28 | aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist, | 28 | aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist, | ||
29 | 2. | 29 | 2. | ||
30 | wenn bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Mediums | 30 | wenn bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Mediums | ||
31 | in die Liste nach § 18 Abs. 7 Satz 1 nicht mehr vorliegen, oder | 31 | in die Liste nach § 18 Abs. 7 Satz 1 nicht mehr vorliegen, oder | ||
32 | 3. | 32 | 3. | ||
33 | wenn die Aufnahme in die Liste nach § 18 Abs. 7 Satz 2 wirkungslos wird und | 33 | wenn die Aufnahme in die Liste nach § 18 Abs. 7 Satz 2 wirkungslos wird und | ||
34 | weiterhin die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste vorliegen. | 34 | weiterhin die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste vorliegen. | ||
35 | (6) Vor der Entscheidung über die Aufnahme eines Telemediums in die Liste | 35 | (6) Vor der Entscheidung über die Aufnahme eines Telemediums in die Liste | ||
36 | hat die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien der zentralen Aufsichtsstelle | 36 | hat die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien der zentralen Aufsichtsstelle | ||
37 | der Länder für den Jugendmedienschutz Gelegenheit zu geben, zu dem Telemedium | 37 | der Länder für den Jugendmedienschutz Gelegenheit zu geben, zu dem Telemedium | ||
38 | unverzüglich Stellung zu nehmen. Stellungnahmen und Anträge der zentralen | 38 | unverzüglich Stellung zu nehmen. Stellungnahmen und Anträge der zentralen | ||
39 | Stelle der Länder für den Jugendmedienschutz hat die Prüfstelle für | 39 | Stelle der Länder für den Jugendmedienschutz hat die Prüfstelle für | ||
40 | jugendgefährdende Medien bei ihren Entscheidungen maßgeblich zu | 40 | jugendgefährdende Medien bei ihren Entscheidungen maßgeblich zu | ||
41 | berücksichtigen. Soweit der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien eine | 41 | berücksichtigen. Soweit der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien eine | ||
42 | Stellungnahme der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den | 42 | Stellungnahme der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den | ||
43 | Jugendmedienschutz innerhalb von fünf Werktagen nach Aufforderung nicht | 43 | Jugendmedienschutz innerhalb von fünf Werktagen nach Aufforderung nicht | ||
44 | vorliegt, kann sie ohne diese Stellungnahme entscheiden. | 44 | vorliegt, kann sie ohne diese Stellungnahme entscheiden. | ||
45 | (7) Der Urheberin oder dem Urheber, der Inhaberin oder dem Inhaber der | 45 | (7) Der Urheberin oder dem Urheber, der Inhaberin oder dem Inhaber der | ||
46 | Nutzungsrechte sowie bei Telemedien dem Anbieter ist Gelegenheit zur | 46 | Nutzungsrechte sowie bei Telemedien dem Anbieter ist Gelegenheit zur | ||
47 | Stellungnahme zu geben, soweit der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien die | 47 | Stellungnahme zu geben, soweit der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien die | ||
48 | Anschriften bekannt sind oder die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien die | 48 | Anschriften bekannt sind oder die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien die | ||
49 | Anschriften durch Angaben im Zusammenhang mit dem Medium unter zumutbarem | 49 | Anschriften durch Angaben im Zusammenhang mit dem Medium unter zumutbarem | ||
50 | Aufwand aus öffentlich zugänglichen Quellen ermitteln kann. | 50 | Aufwand aus öffentlich zugänglichen Quellen ermitteln kann. | ||
51 | (8) Die Entscheidungen sind | 51 | (8) Die Entscheidungen sind | ||
52 | 1. | 52 | 1. | ||
53 | bei Trägermedien der Urheberin oder dem Urheber sowie der Inhaberin oder dem | 53 | bei Trägermedien der Urheberin oder dem Urheber sowie der Inhaberin oder dem | ||
54 | Inhaber der Nutzungsrechte, | 54 | Inhaber der Nutzungsrechte, | ||
55 | 2. | 55 | 2. | ||
56 | bei Telemedien der Urheberin oder dem Urheber sowie dem Anbieter und | 56 | bei Telemedien der Urheberin oder dem Urheber sowie dem Anbieter und | ||
57 | 3. | 57 | 3. | ||
58 | der antragstellenden Behörde | 58 | der antragstellenden Behörde | ||
59 | zuzustellen. Sie hat die sich aus der Entscheidung ergebenden Verbreitungs- | 59 | zuzustellen. Sie hat die sich aus der Entscheidung ergebenden Verbreitungs- | ||
60 | und Werbebeschränkungen im Einzelnen aufzuführen. Die Begründung ist | 60 | und Werbebeschränkungen im Einzelnen aufzuführen. Die Begründung ist | ||
61 | beizufügen oder innerhalb einer Woche durch Zustellung nachzureichen. Dem | 61 | beizufügen oder innerhalb einer Woche durch Zustellung nachzureichen. Dem | ||
62 | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den obersten | 62 | Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den obersten | ||
63 | Landesjugendbehörden, der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den | 63 | Landesjugendbehörden, der zentralen Aufsichtsstelle der Länder für den | ||
64 | Jugendmedienschutz und der das Verfahren anregenden Behörde oder Einrichtung | 64 | Jugendmedienschutz und der das Verfahren anregenden Behörde oder Einrichtung | ||
65 | oder dem das Verfahren nach Absatz 4 anregenden Träger ist die Entscheidung zu | 65 | oder dem das Verfahren nach Absatz 4 anregenden Träger ist die Entscheidung zu | ||
66 | übermitteln. | 66 | übermitteln. | ||
67 | (9) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien soll mit der zentralen | 67 | (9) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien soll mit der zentralen | ||
68 | Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz zusammenarbeiten und | 68 | Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz zusammenarbeiten und | ||
69 | einen regelmäßigen Informationsaustausch pflegen. | 69 | einen regelmäßigen Informationsaustausch pflegen. | ||
t | 70 | (10) Die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien kann ab dem 1. Januar 2004 | t | 70 | (10) (weggefallen) |
71 | für Verfahren, die auf Antrag der in Absatz 7 genannten Personen eingeleitet | ||||
72 | werden und die auf die Entscheidung gerichtet sind, dass ein Medium | ||||
73 | 1. | ||||
74 | nicht mit einem bereits in die Liste für jugendgefährdende Medien | ||||
75 | aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist oder | ||||
76 | 2. | ||||
77 | aus der Liste für jugendgefährdende Medien zu streichen ist, | ||||
78 | Gebühren und Auslagen erheben. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, | ||||
79 | Frauen und Jugend wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des | ||||
80 | Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze näher zu | ||||
81 | bestimmen. |
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