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Epidemische Lage von nationaler Tragweite | Epidemische Lage von nationaler Tragweite | ||||
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t | 1 | Epidemische Lage von nationaler Tragweite | t | 1 | Epidemische Lage von nationaler Tragweite |
Epidemische Lage von nationaler Tragweite | Epidemische Lage von nationaler Tragweite | ||||
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n | 1 | (1) Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler | n | 1 | (1) Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite |
2 | Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der | 2 | feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 vorliegen. Der Deutsche | ||
3 | Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite | ||||
4 | wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 nicht mehr vorliegen. Die | ||||
5 | Feststellung und die Aufhebung sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. | ||||
3 | epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die | 6 | Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte | ||
4 | Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen. Die Aufhebung | 7 | Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik | ||
5 | ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. | 8 | Deutschland besteht, weil | ||
9 | 1. | ||||
10 | die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von | ||||
11 | internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer | ||||
12 | bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht | ||||
13 | oder | ||||
14 | 2. | ||||
15 | eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über | ||||
16 | mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet. | ||||
17 | Solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist, | ||||
18 | unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag regelmäßig mündlich | ||||
19 | über die Entwicklung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. | ||||
6 | (2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage | 20 | (2) Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage | ||
7 | von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt, | 21 | von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der Länder ermächtigt, | ||
8 | 1. | 22 | 1. | ||
n | 9 | durch Anordnung Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen | n | 23 | (weggefallen) |
10 | wollen oder eingereist sind und die wahrscheinlich einem erhöhten | ||||
11 | Infektionsrisiko für bestimmte bedrohliche übertragbare Krankheiten ausgesetzt | ||||
12 | waren, insbesondere weil sie aus Gebieten einreisen, die das Robert Koch- | ||||
13 | Institut als gefährdet eingestuft hat, ausschließlich zur Feststellung und | ||||
14 | Verhinderung einer Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit zu | ||||
15 | verpflichten, | ||||
16 | a) | ||||
17 | ihre Identität, Reiseroute und Kontaktdaten gegenüber der zuständigen | ||||
18 | Behörde bekannt zu geben, | ||||
19 | b) | ||||
20 | eine Impf- oder Prophylaxebescheinigung hinsichtlich der bedrohlichen | ||||
21 | übertragbaren Krankheit vorzulegen, | ||||
22 | c) | ||||
23 | gegenüber der zuständigen Behörde Auskunft über ihren Gesundheitszustand zu | ||||
24 | geben, | ||||
25 | d) | ||||
26 | ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dass bei ihnen keine | ||||
27 | Anhaltspunkte für das Vorliegen der bedrohlichen übertragbaren Krankheit | ||||
28 | vorhanden sind, | ||||
29 | e) | ||||
30 | sich ärztlich untersuchen zu lassen; | ||||
31 | 2. | 24 | 2. | ||
n | 32 | durch Anordnung Unternehmen, die im Eisenbahn-, Bus-, Schiffs- oder | n | 25 | (weggefallen) |
33 | Flugverkehr grenzüberschreitend Reisende befördern, Betreiber von Flugplätzen, | ||||
34 | Häfen, Personenbahnhöfen und Omnibusbahnhöfen sowie Reiseveranstalter im Rahmen | ||||
35 | ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten ausschließlich zur | ||||
36 | Feststellung und Verhinderung einer Einschleppung einer bedrohlichen | ||||
37 | übertragbaren Krankheit zu verpflichten, bei der Durchführung der Anordnungen | ||||
38 | nach Nummer 1 mitzuwirken, und | ||||
39 | a) | ||||
40 | Beförderungen aus bestimmten Staaten in die Bundesrepublik Deutschland zu | ||||
41 | unterlassen, soweit eine Rückreise deutscher Staatsangehöriger weiterhin möglich | ||||
42 | ist, | ||||
43 | b) | ||||
44 | Reisende über die Gefahren übertragbarer Krankheiten und die Möglichkeiten | ||||
45 | zu deren Verhütung und Bekämpfung barrierefrei zu informieren und in diesem | ||||
46 | Rahmen auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinzuweisen, | ||||
47 | c) | ||||
48 | die zur Identifizierung einer Person oder zur Früherkennung von Kranken, | ||||
49 | Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern notwendigen | ||||
50 | Angaben zu verarbeiten, | ||||
51 | d) | ||||
52 | die Beförderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen | ||||
53 | und Ausscheidern der zuständigen Behörde zu melden und die Daten nach Buchstabe | ||||
54 | c zu übermitteln, | ||||
55 | e) | ||||
56 | Passagierlisten und Sitzpläne der zuständigen Behörde zu übermitteln, | ||||
57 | f) | ||||
58 | ärztliche Untersuchungen von Reisenden zu ermöglichen, | ||||
59 | g) | ||||
60 | den Transport von Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen | ||||
61 | oder Ausscheidern, in ein Krankenhaus oder in eine andere geeignete Einrichtung | ||||
62 | zu ermöglichen; | ||||
63 | 3. | 26 | 3. | ||
n | 64 | durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den | n | 27 | (weggefallen) |
65 | Vorschriften dieses Gesetzes sowie der auf seiner Grundlage erlassenen | ||||
66 | Rechtsverordnungen in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer | ||||
67 | Krankheiten, den Infektionsschutz bei bestimmten Einrichtungen, Unternehmen und | ||||
68 | Personen und gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit | ||||
69 | Lebensmitteln zuzulassen, um die Abläufe im Gesundheitswesen und die Versorgung | ||||
70 | der Bevölkerung aufrecht zu erhalten; | ||||
71 | 4. | 28 | 4. | ||
72 | durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur | 29 | durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur | ||
73 | Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen und | 30 | Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln einschließlich Impfstoffen und | ||
74 | Betäubungsmitteln, mit Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, | 31 | Betäubungsmitteln, mit Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, | ||
75 | Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion | 32 | Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion | ||
76 | sowie zur Sicherstellung der Versorgung mit Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffen, | 33 | sowie zur Sicherstellung der Versorgung mit Wirk-, Ausgangs- und Hilfsstoffen, | ||
77 | Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und | 34 | Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und | ||
78 | zum Transport der zuvor genannten Produkte erforderlich sind, zu treffen und | 35 | zum Transport der zuvor genannten Produkte erforderlich sind, zu treffen und | ||
79 | insbesondere | 36 | insbesondere | ||
80 | a) | 37 | a) | ||
81 | Ausnahmen von den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, des | 38 | Ausnahmen von den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, des | ||
82 | Betäubungsmittelgesetzes, des Apothekengesetzes, des Fünften Buches | 39 | Betäubungsmittelgesetzes, des Apothekengesetzes, des Fünften Buches | ||
83 | Sozialgesetzbuch, des Transfusionsgesetzes sowie der auf ihrer Grundlage | 40 | Sozialgesetzbuch, des Transfusionsgesetzes sowie der auf ihrer Grundlage | ||
84 | erlassenen Rechtsverordnungen, der medizinprodukterechtlichen Vorschriften und | 41 | erlassenen Rechtsverordnungen, der medizinprodukterechtlichen Vorschriften und | ||
85 | der die persönliche Schutzausrüstung betreffenden Vorschriften zum | 42 | der die persönliche Schutzausrüstung betreffenden Vorschriften zum | ||
86 | Arbeitsschutz, die die Herstellung, Kennzeichnung, Zulassung, klinische Prüfung, | 43 | Arbeitsschutz, die die Herstellung, Kennzeichnung, Zulassung, klinische Prüfung, | ||
87 | Anwendung, Verschreibung und Abgabe, Ein- und Ausfuhr, das Verbringen und die | 44 | Anwendung, Verschreibung und Abgabe, Ein- und Ausfuhr, das Verbringen und die | ||
88 | Haftung, sowie den Betrieb von Apotheken einschließlich Leitung und | 45 | Haftung, sowie den Betrieb von Apotheken einschließlich Leitung und | ||
89 | Personaleinsatz regeln, zuzulassen, | 46 | Personaleinsatz regeln, zuzulassen, | ||
90 | b) | 47 | b) | ||
91 | die zuständigen Behörden zu ermächtigen, im Einzelfall Ausnahmen von den in | 48 | die zuständigen Behörden zu ermächtigen, im Einzelfall Ausnahmen von den in | ||
92 | Buchstabe a genannten Vorschriften zu gestatten, insbesondere Ausnahmen von den | 49 | Buchstabe a genannten Vorschriften zu gestatten, insbesondere Ausnahmen von den | ||
93 | Vorschriften zur Herstellung, Kennzeichnung, Anwendung, Verschreibung und | 50 | Vorschriften zur Herstellung, Kennzeichnung, Anwendung, Verschreibung und | ||
94 | Abgabe, zur Ein- und Ausfuhr und zum Verbringen sowie zum Betrieb von Apotheken | 51 | Abgabe, zur Ein- und Ausfuhr und zum Verbringen sowie zum Betrieb von Apotheken | ||
95 | einschließlich Leitung und Personaleinsatz zuzulassen, | 52 | einschließlich Leitung und Personaleinsatz zuzulassen, | ||
96 | c) | 53 | c) | ||
97 | Maßnahmen zum Bezug, zur Beschaffung, Bevorratung, Verteilung und Abgabe | 54 | Maßnahmen zum Bezug, zur Beschaffung, Bevorratung, Verteilung und Abgabe | ||
98 | solcher Produkte durch den Bund zu treffen sowie Regelungen zu Melde- und | 55 | solcher Produkte durch den Bund zu treffen sowie Regelungen zu Melde- und | ||
99 | Anzeigepflichten vorzusehen, | 56 | Anzeigepflichten vorzusehen, | ||
100 | d) | 57 | d) | ||
101 | Regelungen zur Sicherstellung und Verwendung der genannten Produkte sowie | 58 | Regelungen zur Sicherstellung und Verwendung der genannten Produkte sowie | ||
102 | bei enteignender Wirkung Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür | 59 | bei enteignender Wirkung Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür | ||
103 | vorzusehen, | 60 | vorzusehen, | ||
104 | e) | 61 | e) | ||
105 | ein Verbot, diese Produkte zu verkaufen, sich anderweitig zur Überlassung zu | 62 | ein Verbot, diese Produkte zu verkaufen, sich anderweitig zur Überlassung zu | ||
106 | verpflichten oder bereits eingegangene Verpflichtungen zur Überlassung zu | 63 | verpflichten oder bereits eingegangene Verpflichtungen zur Überlassung zu | ||
107 | erfüllen sowie Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür | 64 | erfüllen sowie Regelungen über eine angemessene Entschädigung hierfür | ||
108 | vorzusehen, | 65 | vorzusehen, | ||
109 | f) | 66 | f) | ||
110 | Regelungen zum Vertrieb, zur Abgabe, Preisbildung und -gestaltung, | 67 | Regelungen zum Vertrieb, zur Abgabe, Preisbildung und -gestaltung, | ||
111 | Erstattung sowie Vergütung vorzusehen, | 68 | Erstattung sowie Vergütung vorzusehen, | ||
112 | g) | 69 | g) | ||
113 | Maßnahmen zur Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung von | 70 | Maßnahmen zur Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung oder Schließung von | ||
114 | Produktionsstätten oder einzelnen Betriebsstätten von Unternehmen, die solche | 71 | Produktionsstätten oder einzelnen Betriebsstätten von Unternehmen, die solche | ||
115 | Produkte produzieren sowie Regelungen über eine angemessene Entschädigung | 72 | Produkte produzieren sowie Regelungen über eine angemessene Entschädigung | ||
116 | hierfür vorzusehen; | 73 | hierfür vorzusehen; | ||
117 | 5. | 74 | 5. | ||
118 | nach § 13 Absatz 1 des Patentgesetzes anzuordnen, dass eine Erfindung in | 75 | nach § 13 Absatz 1 des Patentgesetzes anzuordnen, dass eine Erfindung in | ||
119 | Bezug auf eines der in Nummer 4 vor der Aufzählung genannten Produkte im | 76 | Bezug auf eines der in Nummer 4 vor der Aufzählung genannten Produkte im | ||
120 | Interesse der öffentlichen Wohlfahrt oder im Interesse der Sicherheit des Bundes | 77 | Interesse der öffentlichen Wohlfahrt oder im Interesse der Sicherheit des Bundes | ||
121 | benutzt werden soll; das Bundesministerium für Gesundheit kann eine | 78 | benutzt werden soll; das Bundesministerium für Gesundheit kann eine | ||
122 | nachgeordnete Behörde beauftragen, diese Anordnung zu treffen; | 79 | nachgeordnete Behörde beauftragen, diese Anordnung zu treffen; | ||
123 | 6. | 80 | 6. | ||
124 | die notwendigen Anordnungen | 81 | die notwendigen Anordnungen | ||
125 | a) | 82 | a) | ||
126 | zur Durchführung der Maßnahmen nach Nummer 4 Buchstabe a und | 83 | zur Durchführung der Maßnahmen nach Nummer 4 Buchstabe a und | ||
127 | b) | 84 | b) | ||
128 | zur Durchführung der Maßnahmen nach Nummer 4 Buchstabe c bis g | 85 | zur Durchführung der Maßnahmen nach Nummer 4 Buchstabe c bis g | ||
129 | zu treffen; das Bundesministerium für Gesundheit kann eine nachgeordnete | 86 | zu treffen; das Bundesministerium für Gesundheit kann eine nachgeordnete | ||
130 | Behörde beauftragen, diese Anordnung zu treffen; | 87 | Behörde beauftragen, diese Anordnung zu treffen; | ||
131 | 7. | 88 | 7. | ||
132 | durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur | 89 | durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur | ||
133 | Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in ambulanten Praxen, Apotheken, | 90 | Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in ambulanten Praxen, Apotheken, | ||
134 | Krankenhäusern, Laboren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und in | 91 | Krankenhäusern, Laboren, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und in | ||
135 | sonstigen Gesundheitseinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen | 92 | sonstigen Gesundheitseinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen | ||
136 | Vorgaben vorzusehen und insbesondere | 93 | Vorgaben vorzusehen und insbesondere | ||
137 | a) | 94 | a) | ||
138 | untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der | 95 | untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der | ||
139 | Selbstverwaltungspartner nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch und nach | 96 | Selbstverwaltungspartner nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch und nach | ||
140 | Gesetzen, auf die im Fünften Buch Sozialgesetzbuch Bezug genommen wird, | 97 | Gesetzen, auf die im Fünften Buch Sozialgesetzbuch Bezug genommen wird, | ||
141 | anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen, | 98 | anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen, | ||
142 | b) | 99 | b) | ||
143 | abweichend von der Approbationsordnung für Ärzte die Zeitpunkte und die | 100 | abweichend von der Approbationsordnung für Ärzte die Zeitpunkte und die | ||
144 | Anforderungen an die Durchführung der einzelnen Abschnitte der Ärztlichen | 101 | Anforderungen an die Durchführung der einzelnen Abschnitte der Ärztlichen | ||
145 | Prüfung und der Eignungs- und Kenntnisprüfung festzulegen und zu regeln, dass | 102 | Prüfung und der Eignungs- und Kenntnisprüfung festzulegen und zu regeln, dass | ||
146 | Medizinstudierenden infolge einer notwendigen Mitwirkung an der | 103 | Medizinstudierenden infolge einer notwendigen Mitwirkung an der | ||
147 | Gesundheitsversorgung keine Nachteile für den Studienfortschritt entstehen, | 104 | Gesundheitsversorgung keine Nachteile für den Studienfortschritt entstehen, | ||
148 | c) | 105 | c) | ||
149 | abweichend von der Approbationsordnung für Zahnärzte die Anforderungen an | 106 | abweichend von der Approbationsordnung für Zahnärzte die Anforderungen an | ||
150 | die Durchführung der naturwissenschaftlichen Vorprüfung, der zahnärztlichen | 107 | die Durchführung der naturwissenschaftlichen Vorprüfung, der zahnärztlichen | ||
151 | Vorprüfung und der zahnärztlichen Prüfung festzulegen und alternative | 108 | Vorprüfung und der zahnärztlichen Prüfung festzulegen und alternative | ||
152 | Lehrformate vorzusehen, um die Fortführung des Studiums zu gewährleisten, | 109 | Lehrformate vorzusehen, um die Fortführung des Studiums zu gewährleisten, | ||
153 | d) | 110 | d) | ||
154 | abweichend von der Approbationsordnung für Apotheker die Zeitpunkte und die | 111 | abweichend von der Approbationsordnung für Apotheker die Zeitpunkte und die | ||
155 | Anforderungen an die Durchführung der einzelnen Prüfungsabschnitte der | 112 | Anforderungen an die Durchführung der einzelnen Prüfungsabschnitte der | ||
156 | pharmazeutischen Prüfung sowie die Anforderungen an die Durchführung der | 113 | pharmazeutischen Prüfung sowie die Anforderungen an die Durchführung der | ||
157 | Famulatur und der praktischen Ausbildung festzulegen und alternative Lehrformate | 114 | Famulatur und der praktischen Ausbildung festzulegen und alternative Lehrformate | ||
158 | vorzusehen, um die Fortführung des Studiums zu gewährleisten; | 115 | vorzusehen, um die Fortführung des Studiums zu gewährleisten; | ||
159 | 8. | 116 | 8. | ||
160 | durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur | 117 | durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur | ||
161 | Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung in ambulanten und stationären | 118 | Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung in ambulanten und stationären | ||
162 | Pflegeeinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben | 119 | Pflegeeinrichtungen in Abweichung von bestehenden gesetzlichen Vorgaben | ||
163 | vorzusehen und insbesondere | 120 | vorzusehen und insbesondere | ||
164 | a) | 121 | a) | ||
165 | bundesgesetzliche oder vertragliche Anforderungen an Pflegeeinrichtungen | 122 | bundesgesetzliche oder vertragliche Anforderungen an Pflegeeinrichtungen | ||
166 | auszusetzen oder zu ändern, | 123 | auszusetzen oder zu ändern, | ||
167 | b) | 124 | b) | ||
168 | untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der | 125 | untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der | ||
169 | Selbstverwaltungspartner nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch und nach | 126 | Selbstverwaltungspartner nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch und nach | ||
170 | Gesetzen, auf die im Elften Buch Sozialgesetzbuch Bezug genommen wird, | 127 | Gesetzen, auf die im Elften Buch Sozialgesetzbuch Bezug genommen wird, | ||
171 | anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen, | 128 | anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen, | ||
172 | c) | 129 | c) | ||
173 | Aufgaben, die über die Durchführung von körperbezogenen Pflegemaßnahmen, | 130 | Aufgaben, die über die Durchführung von körperbezogenen Pflegemaßnahmen, | ||
174 | pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung bei | 131 | pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung bei | ||
175 | Pflegebedürftigen hinaus regelmäßig von Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen und | 132 | Pflegebedürftigen hinaus regelmäßig von Pflegeeinrichtungen, Pflegekassen und | ||
176 | Medizinischen Diensten zu erbringen sind, auszusetzen oder einzuschränken; | 133 | Medizinischen Diensten zu erbringen sind, auszusetzen oder einzuschränken; | ||
177 | 9. | 134 | 9. | ||
178 | Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Absatz 1 des Grundgesetzes für Investitionen | 135 | Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Absatz 1 des Grundgesetzes für Investitionen | ||
179 | der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur technischen Modernisierung der | 136 | der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur technischen Modernisierung der | ||
180 | Gesundheitsämter und zum Anschluss dieser an das elektronische Melde- und | 137 | Gesundheitsämter und zum Anschluss dieser an das elektronische Melde- und | ||
n | 181 | Informationssystem nach § 14 zur Verfügung zu stellen; das Nähere wird durch | n | 138 | Informationssystem nach § 14 sowie zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung von |
182 | Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geregelt; | 139 | Kernkapazitäten im Sinne der Anlage 1 Teil B der Internationalen | ||
140 | Gesundheitsvorschriften (2005) (BGBl. 2007 II S. 930, 932), auf Flughäfen, in | ||||
141 | Häfen und bei Landübergängen, soweit dies in die Zuständigkeit der Länder fällt, | ||||
142 | zur Verfügung zu stellen; das Nähere wird durch Verwaltungsvereinbarungen mit | ||||
143 | den Ländern geregelt; | ||||
183 | 10. | 144 | 10. | ||
184 | durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates unbeschadet des | 145 | durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates unbeschadet des | ||
185 | jeweiligen Ausbildungsziels und der Patientensicherheit abweichende Regelungen | 146 | jeweiligen Ausbildungsziels und der Patientensicherheit abweichende Regelungen | ||
186 | von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufe und den auf deren Grundlage | 147 | von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufe und den auf deren Grundlage | ||
187 | erlassenen Rechtsverordnungen zu treffen, insbesondere hinsichtlich | 148 | erlassenen Rechtsverordnungen zu treffen, insbesondere hinsichtlich | ||
188 | a) | 149 | a) | ||
189 | der Dauer der Ausbildungen, | 150 | der Dauer der Ausbildungen, | ||
190 | b) | 151 | b) | ||
191 | der Nutzung von digitalen Unterrichtsformaten, | 152 | der Nutzung von digitalen Unterrichtsformaten, | ||
192 | c) | 153 | c) | ||
193 | der Besetzung der Prüfungsausschüsse, | 154 | der Besetzung der Prüfungsausschüsse, | ||
194 | d) | 155 | d) | ||
195 | der staatlichen Prüfungen und | 156 | der staatlichen Prüfungen und | ||
196 | e) | 157 | e) | ||
197 | der Durchführung der Eignungs- und Kenntnisprüfungen. | 158 | der Durchführung der Eignungs- und Kenntnisprüfungen. | ||
198 | Die Ermächtigung nach Satz 1 Nummer 10 umfasst die folgenden Ausbildungen: | 159 | Die Ermächtigung nach Satz 1 Nummer 10 umfasst die folgenden Ausbildungen: | ||
199 | 1. | 160 | 1. | ||
200 | zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 58 Absatz 2 des | 161 | zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 58 Absatz 2 des | ||
201 | Pflegeberufegesetzes, | 162 | Pflegeberufegesetzes, | ||
202 | 2. | 163 | 2. | ||
203 | zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 66 Absatz 2 des | 164 | zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nach § 66 Absatz 2 des | ||
204 | Pflegeberufegesetzes, | 165 | Pflegeberufegesetzes, | ||
205 | 3. | 166 | 3. | ||
206 | zur Diätassistentin oder zum Diätassistenten nach dem Diätassistentengesetz, | 167 | zur Diätassistentin oder zum Diätassistenten nach dem Diätassistentengesetz, | ||
207 | 4. | 168 | 4. | ||
208 | zur Ergotherapeutin oder zum Ergotherapeuten nach dem Ergotherapeutengesetz, | 169 | zur Ergotherapeutin oder zum Ergotherapeuten nach dem Ergotherapeutengesetz, | ||
209 | 5. | 170 | 5. | ||
210 | zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- und | 171 | zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- und | ||
211 | Krankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Pflegeberufegesetzes, | 172 | Krankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Pflegeberufegesetzes, | ||
212 | 6. | 173 | 6. | ||
213 | zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und | 174 | zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und | ||
214 | Kinderkrankenpfleger nach § 58 Absatz 1 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes, | 175 | Kinderkrankenpfleger nach § 58 Absatz 1 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes, | ||
215 | 7. | 176 | 7. | ||
216 | zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und | 177 | zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und | ||
217 | Kinderkrankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des | 178 | Kinderkrankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des | ||
218 | Pflegeberufegesetzes, | 179 | Pflegeberufegesetzes, | ||
219 | 8. | 180 | 8. | ||
220 | zur Hebamme oder zum Entbindungspfleger nach § 77 Absatz 1 und § 78 des | 181 | zur Hebamme oder zum Entbindungspfleger nach § 77 Absatz 1 und § 78 des | ||
221 | Hebammengesetzes, | 182 | Hebammengesetzes, | ||
222 | 9. | 183 | 9. | ||
223 | zur Hebamme nach dem Hebammengesetz, | 184 | zur Hebamme nach dem Hebammengesetz, | ||
224 | 10. | 185 | 10. | ||
225 | zur Logopädin oder zum Logopäden nach dem Gesetz über den Beruf des | 186 | zur Logopädin oder zum Logopäden nach dem Gesetz über den Beruf des | ||
226 | Logopäden, | 187 | Logopäden, | ||
227 | 11. | 188 | 11. | ||
228 | zur Masseurin und medizinischen Bademeisterin oder zum Masseur und | 189 | zur Masseurin und medizinischen Bademeisterin oder zum Masseur und | ||
229 | medizinischen Bademeister nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz, | 190 | medizinischen Bademeister nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz, | ||
230 | 12. | 191 | 12. | ||
231 | zur Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin oder zum Medizinisch- | 192 | zur Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin oder zum Medizinisch- | ||
232 | technischen Laboratoriumsassistenten nach dem MTA-Gesetz, | 193 | technischen Laboratoriumsassistenten nach dem MTA-Gesetz, | ||
233 | 13. | 194 | 13. | ||
234 | zur Medizinisch-technischen Radiologieassistentin oder zum Medizinisch- | 195 | zur Medizinisch-technischen Radiologieassistentin oder zum Medizinisch- | ||
235 | technischen Radiologieassistenten nach dem MTA-Gesetz, | 196 | technischen Radiologieassistenten nach dem MTA-Gesetz, | ||
236 | 14. | 197 | 14. | ||
237 | zur Medizinisch-technischen Assistentin für Funktionsdiagnostik oder zum | 198 | zur Medizinisch-technischen Assistentin für Funktionsdiagnostik oder zum | ||
238 | Medizinisch-technischen Assistenten für Funktionsdiagnostik nach dem MTA-Gesetz, | 199 | Medizinisch-technischen Assistenten für Funktionsdiagnostik nach dem MTA-Gesetz, | ||
239 | 15. | 200 | 15. | ||
240 | zur Notfallsanitäterin oder zum Notfallsanitäter nach dem | 201 | zur Notfallsanitäterin oder zum Notfallsanitäter nach dem | ||
241 | Notfallsanitätergesetz, | 202 | Notfallsanitätergesetz, | ||
242 | 16. | 203 | 16. | ||
243 | zur Orthoptistin oder zum Orthoptisten nach dem Orthoptistengesetz, | 204 | zur Orthoptistin oder zum Orthoptisten nach dem Orthoptistengesetz, | ||
244 | 17. | 205 | 17. | ||
245 | zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann nach dem Pflegeberufegesetz, | 206 | zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann nach dem Pflegeberufegesetz, | ||
246 | 18. | 207 | 18. | ||
247 | zur pharmazeutisch-technischen Assistentin oder zum pharmazeutisch- | 208 | zur pharmazeutisch-technischen Assistentin oder zum pharmazeutisch- | ||
248 | technischen Assistenten nach dem Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch- | 209 | technischen Assistenten nach dem Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch- | ||
249 | technischen Assistenten, | 210 | technischen Assistenten, | ||
250 | 19. | 211 | 19. | ||
251 | zur Physiotherapeutin oder zum Physiotherapeuten nach dem Masseur- und | 212 | zur Physiotherapeutin oder zum Physiotherapeuten nach dem Masseur- und | ||
252 | Physiotherapeutengesetz, | 213 | Physiotherapeutengesetz, | ||
253 | 20. | 214 | 20. | ||
254 | zur Podologin oder zum Podologen nach dem Podologengesetz, | 215 | zur Podologin oder zum Podologen nach dem Podologengesetz, | ||
255 | 21. | 216 | 21. | ||
256 | zur Veterinärmedizinisch-technischen Assistentin oder zum | 217 | zur Veterinärmedizinisch-technischen Assistentin oder zum | ||
257 | Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten nach dem MTA-Gesetz. | 218 | Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten nach dem MTA-Gesetz. | ||
258 | (3) Anordnungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 werden im Einvernehmen mit | 219 | (3) Anordnungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 werden im Einvernehmen mit | ||
259 | dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium | 220 | dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium | ||
260 | für Verkehr und digitale Infrastruktur getroffen. Rechtsverordnungen nach | 221 | für Verkehr und digitale Infrastruktur getroffen. Rechtsverordnungen nach | ||
261 | Absatz 2, insbesondere nach Nummer 3, 4, 7 und 8, bedürfen des Einvernehmens | 222 | Absatz 2, insbesondere nach Nummer 3, 4, 7 und 8, bedürfen des Einvernehmens | ||
262 | mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, soweit sie sich auf das | 223 | mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, soweit sie sich auf das | ||
263 | Arbeitsrecht oder den Arbeitsschutz beziehen. Rechtsverordnungen nach | 224 | Arbeitsrecht oder den Arbeitsschutz beziehen. Rechtsverordnungen nach | ||
264 | Absatz 2 Nummer 4 und Anordnungen nach Absatz 2 Nummer 6 ergehen im Benehmen | 225 | Absatz 2 Nummer 4 und Anordnungen nach Absatz 2 Nummer 6 ergehen im Benehmen | ||
265 | mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Rechtsverordnungen | 226 | mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Rechtsverordnungen | ||
266 | nach Absatz 2 Nummer 10 werden im Benehmen mit dem Bundesministerium für | 227 | nach Absatz 2 Nummer 10 werden im Benehmen mit dem Bundesministerium für | ||
267 | Bildung und Forschung erlassen und bedürfen, soweit sie sich auf die | 228 | Bildung und Forschung erlassen und bedürfen, soweit sie sich auf die | ||
268 | Pflegeberufe beziehen, des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für | 229 | Pflegeberufe beziehen, des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für | ||
269 | Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bei Gefahr im Verzug kann auf das | 230 | Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bei Gefahr im Verzug kann auf das | ||
270 | Einvernehmen nach den Sätzen 1 und 2 verzichtet werden. | 231 | Einvernehmen nach den Sätzen 1 und 2 verzichtet werden. | ||
271 | (4) Eine auf Grund des Absatzes 2 oder § 5a Absatz 2 erlassene | 232 | (4) Eine auf Grund des Absatzes 2 oder § 5a Absatz 2 erlassene | ||
272 | Rechtsverordnung tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage | 233 | Rechtsverordnung tritt mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage | ||
273 | von nationaler Tragweite außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. | 234 | von nationaler Tragweite außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. | ||
274 | März 2021. Abweichend von Satz 1 bleibt eine Übergangsregelung in der | 235 | März 2021. Abweichend von Satz 1 bleibt eine Übergangsregelung in der | ||
275 | Verordnung nach Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe b, Buchstabe c oder Buchstabe d | 236 | Verordnung nach Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe b, Buchstabe c oder Buchstabe d | ||
276 | bis zum Ablauf der Phase des Studiums in Kraft, für die sie gilt. Abweichend von | 237 | bis zum Ablauf der Phase des Studiums in Kraft, für die sie gilt. Abweichend von | ||
277 | Satz 1 ist eine Verordnung nach Absatz 2 Nummer 10 auf ein Jahr | 238 | Satz 1 ist eine Verordnung nach Absatz 2 Nummer 10 auf ein Jahr | ||
278 | nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler | 239 | nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler | ||
279 | Tragweite, spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen. Nach | 240 | Tragweite, spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen. Nach | ||
280 | Absatz 2 getroffene Anordnungen gelten mit Aufhebung der Feststellung der | 241 | Absatz 2 getroffene Anordnungen gelten mit Aufhebung der Feststellung der | ||
281 | epidemischen Lage von nationaler Tragweite als aufgehoben, ansonsten mit | 242 | epidemischen Lage von nationaler Tragweite als aufgehoben, ansonsten mit | ||
282 | Ablauf des 31. März 2021. Eine Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach | 243 | Ablauf des 31. März 2021. Eine Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach | ||
283 | Absatz 2 hat keine aufschiebende Wirkung. | 244 | Absatz 2 hat keine aufschiebende Wirkung. | ||
284 | (5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 | 245 | (5) Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 | ||
285 | des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt. | 246 | des Grundgesetzes) wird im Rahmen des Absatzes 2 insoweit eingeschränkt. | ||
286 | (6) Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das | 247 | (6) Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das | ||
287 | Bundesministerium für Gesundheit unter Heranziehung der Empfehlungen des | 248 | Bundesministerium für Gesundheit unter Heranziehung der Empfehlungen des | ||
288 | Robert Koch-Instituts Empfehlungen abgeben, um ein koordiniertes Vorgehen | 249 | Robert Koch-Instituts Empfehlungen abgeben, um ein koordiniertes Vorgehen | ||
289 | innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. | 250 | innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. | ||
290 | (7) Das Robert Koch-Institut koordiniert im Rahmen seiner gesetzlichen | 251 | (7) Das Robert Koch-Institut koordiniert im Rahmen seiner gesetzlichen | ||
291 | Aufgaben im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die | 252 | Aufgaben im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die | ||
292 | Zusammenarbeit zwischen den Ländern und zwischen den Ländern und dem Bund | 253 | Zusammenarbeit zwischen den Ländern und zwischen den Ländern und dem Bund | ||
293 | sowie weiteren beteiligten Behörden und Stellen und tauscht Informationen aus. | 254 | sowie weiteren beteiligten Behörden und Stellen und tauscht Informationen aus. | ||
294 | Die Bundesregierung kann durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit | 255 | Die Bundesregierung kann durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit | ||
295 | Zustimmung des Bundesrates Näheres bestimmen. Die zuständigen | 256 | Zustimmung des Bundesrates Näheres bestimmen. Die zuständigen | ||
296 | Landesbehörden informieren unverzüglich die Kontaktstelle nach § 4 Absatz 1 | 257 | Landesbehörden informieren unverzüglich die Kontaktstelle nach § 4 Absatz 1 | ||
297 | Satz 7, wenn im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die | 258 | Satz 7, wenn im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die | ||
298 | Durchführung notwendiger Maßnahmen nach dem 5. Abschnitt nicht mehr | 259 | Durchführung notwendiger Maßnahmen nach dem 5. Abschnitt nicht mehr | ||
299 | gewährleistet ist. | 260 | gewährleistet ist. | ||
t | t | 261 | (8) Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das | ||
262 | Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der Aufgaben des Bundes | ||||
263 | insbesondere das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, den | ||||
264 | Malteser Hilfsdienst, den Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebens- | ||||
265 | Rettungs-Gesellschaft gegen Auslagenerstattung beauftragen, bei der | ||||
266 | Bewältigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Hilfe zu leisten. |
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