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Sie können sich § 22a IfSG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form. Ein vollständiger Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 liegt vor, wenn
(2) Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn
(3) Ein Testnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch In-vitro-Diagnostika erfolgt ist, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind oder auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind, und die zugrundeliegende Testung maximal 24 Stunden zurückliegt und
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Forschung von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Anforderungen an einen Impf-, einen Genesenen- und einen Testnachweis zu regeln. In der Rechtsverordnung darf die Bundesregierung
(5) Zusätzlich zu der Impfdokumentation ist auf Wunsch der geimpften Person die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in einem digitalen Zertifikat (COVID-19-Impfzertifikat) durch folgende Personen zu bescheinigen:
(6) Die Durchführung oder Überwachung einer Testung in Bezug auf einen positiven Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 ist auf Wunsch der betroffenen Person in einem digitalen Zertifikat (COVID-19-Genesenenzertifikat) zu bescheinigen:
(7) Die Durchführung oder Überwachung einer Testung in Bezug auf einen negativen Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 ist auf Wunsch der getesteten Person durch die zur Durchführung oder Überwachung der Testung berechtigte Person in einem digitalen Zertifikat (COVID-19-Testzertifikat) zu bescheinigen. Zur Erstellung des COVID-19-Testzertifikats übermittelt die zur Bescheinigung verpflichtete Person folgende Daten an das Robert Koch-Institut, das das COVID-19-Testzertifikat technisch generiert:
(8) 1Zur Sperrung von entgegen Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 nicht richtig bescheinigten COVID-19-Impfzertifikaten, COVID-19-Genesenenzertifikaten oder COVID-19-Testzertifikaten übermitteln die Bundespolizei und die zur Gefahrenabwehr zuständigen Behörden der Länder dem Robert Koch-Institut auf das Zertifikat bezogene Daten sowie unmittelbar im Zertifikat enthaltene Daten. 2Angaben zu Namen, Geburtsdaten oder der eindeutigen Zertifikatkennung gemäß Nummer 1 Buchstabe a, b und k, Nummer 2 Buchstabe a, b und l und Nummer 3 Buchstabe a, b und i des Anhangs zur Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/256 (ABl. L 42 vom 23.2.2022, S. 4) geändert worden ist, werden nicht übermittelt. 3Das Robert Koch-Institut führt die Sperrung durch Aufnahme des jeweiligen Zertifikats in eine Zertifikatssperrliste aus. 4Das Robert Koch-Institut ist befugt, die für die Durchführung der Sperrung eines Zertifikats erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
Impf-, Genesenen und Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung | Impf-, Genesenen und Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung | ||||
---|---|---|---|---|---|
t | 1 | Impf-, Genesenen und Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; | t | 1 | Impf-, Genesenen und Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; |
2 | Verordnungsermächtigung | 2 | Verordnungsermächtigung |
Impf-, Genesenen und Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung | Impf-, Genesenen und Testnachweis bei COVID-19; COVID-19-Zertifikate; Verordnungsermächtigung | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | (1) Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines | f | 1 | (1) Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines |
2 | vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, | 2 | vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, | ||
3 | englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in | 3 | englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in | ||
4 | verkörperter oder digitaler Form. Ein vollständiger Impfschutz gegen das | 4 | verkörperter oder digitaler Form. Ein vollständiger Impfschutz gegen das | ||
5 | Coronavirus SARS-CoV-2 liegt vor, wenn | 5 | Coronavirus SARS-CoV-2 liegt vor, wenn | ||
6 | 1. | 6 | 1. | ||
7 | die zugrundeliegenden Einzelimpfungen mit einem oder verschiedenen | 7 | die zugrundeliegenden Einzelimpfungen mit einem oder verschiedenen | ||
8 | Impfstoffen erfolgt sind, die | 8 | Impfstoffen erfolgt sind, die | ||
9 | a) | 9 | a) | ||
10 | von der Europäischen Union zugelassen sind oder | 10 | von der Europäischen Union zugelassen sind oder | ||
11 | b) | 11 | b) | ||
12 | im Ausland zugelassen sind und die von ihrer Formulierung her identisch mit | 12 | im Ausland zugelassen sind und die von ihrer Formulierung her identisch mit | ||
n | 13 | einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff sind, | n | 13 | einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff sind oder |
14 | c) | ||||
15 | von der Weltgesundheitsorganisation im Rahmen des Emergency Use Listing | ||||
16 | anerkannt wurden und mindestens eine Einzelimpfung mit einem mRNA-Impfstoff | ||||
17 | erfolgt ist, der die Voraussetzungen nach Buchstabe a oder Buchstabe b erfüllt, | ||||
14 | 2. | 18 | 2. | ||
15 | insgesamt drei Einzelimpfungen erfolgt sind und | 19 | insgesamt drei Einzelimpfungen erfolgt sind und | ||
16 | 3. | 20 | 3. | ||
17 | die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten | 21 | die letzte Einzelimpfung mindestens drei Monate nach der zweiten | ||
18 | Einzelimpfung erfolgt ist. | 22 | Einzelimpfung erfolgt ist. | ||
19 | Abweichend von Satz 2 Nummer 2 liegt ein vollständiger Impfschutz bis zum 30. | 23 | Abweichend von Satz 2 Nummer 2 liegt ein vollständiger Impfschutz bis zum 30. | ||
20 | September 2022 auch bei zwei Einzelimpfungen vor und ab dem 1. Oktober 2022 | 24 | September 2022 auch bei zwei Einzelimpfungen vor und ab dem 1. Oktober 2022 | ||
21 | bei zwei Einzelimpfungen nur vor, wenn | 25 | bei zwei Einzelimpfungen nur vor, wenn | ||
22 | 1. | 26 | 1. | ||
23 | die betroffene Person einen bei ihr durchgeführten spezifischen positiven | 27 | die betroffene Person einen bei ihr durchgeführten spezifischen positiven | ||
24 | Antikörpertest in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder | 28 | Antikörpertest in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder | ||
25 | spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form nachweisen kann und | 29 | spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form nachweisen kann und | ||
26 | dieser Antikörpertest zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person | 30 | dieser Antikörpertest zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person | ||
27 | noch keine Einzelimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hatte, | 31 | noch keine Einzelimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hatte, | ||
28 | 2. | 32 | 2. | ||
29 | die betroffene Person mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert gewesen ist, | 33 | die betroffene Person mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert gewesen ist, | ||
30 | sie diese Infektion mit einem Testnachweis über einen direkten Erregernachweis | 34 | sie diese Infektion mit einem Testnachweis über einen direkten Erregernachweis | ||
31 | nachweisen kann und die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung | 35 | nachweisen kann und die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung | ||
32 | a) | 36 | a) | ||
33 | auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR oder weitere | 37 | auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR oder weitere | ||
34 | Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowie | 38 | Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowie | ||
35 | b) | 39 | b) | ||
36 | zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch nicht die | 40 | zu einer Zeit erfolgt ist, zu der die betroffene Person noch nicht die | ||
37 | zweite Impfdosis gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hat, oder | 41 | zweite Impfdosis gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten hat, oder | ||
38 | 3. | 42 | 3. | ||
39 | die betroffene Person sich nach Erhalt der zweiten Impfdosis mit dem | 43 | die betroffene Person sich nach Erhalt der zweiten Impfdosis mit dem | ||
40 | Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat, sie diese Infektion mit einem Testnachweis | 44 | Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat, sie diese Infektion mit einem Testnachweis | ||
41 | über einen direkten Erregernachweis nachweisen kann und die dem Testnachweis | 45 | über einen direkten Erregernachweis nachweisen kann und die dem Testnachweis | ||
42 | zugrundeliegende Testung | 46 | zugrundeliegende Testung | ||
43 | a) | 47 | a) | ||
44 | auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR oder weitere | 48 | auf einer Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR oder weitere | ||
45 | Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowie | 49 | Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) beruht sowie | ||
46 | b) | 50 | b) | ||
47 | seit dem Tag der Durchführung der dem Testnachweis zugrundeliegenden Testung | 51 | seit dem Tag der Durchführung der dem Testnachweis zugrundeliegenden Testung | ||
48 | 28 Tage vergangen sind. | 52 | 28 Tage vergangen sind. | ||
49 | Abweichend von Satz 3 liegt in den in Satz 3 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen | 53 | Abweichend von Satz 3 liegt in den in Satz 3 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen | ||
50 | ein vollständiger Impfschutz bis zum 30. September 2022 auch bei einer | 54 | ein vollständiger Impfschutz bis zum 30. September 2022 auch bei einer | ||
51 | Einzelimpfung vor; an die Stelle der zweiten Einzelimpfung tritt die erste | 55 | Einzelimpfung vor; an die Stelle der zweiten Einzelimpfung tritt die erste | ||
52 | Einzelimpfung. | 56 | Einzelimpfung. | ||
53 | (2) Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines | 57 | (2) Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines | ||
54 | durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS- | 58 | durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS- | ||
55 | CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer | 59 | CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer | ||
56 | Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn | 60 | Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn | ||
57 | 1. | 61 | 1. | ||
58 | die vorherige Infektion durch einen Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-NAAT oder | 62 | die vorherige Infektion durch einen Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-NAAT oder | ||
59 | weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) nachgewiesen wurde und | 63 | weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) nachgewiesen wurde und | ||
60 | 2. | 64 | 2. | ||
61 | die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage und | 65 | die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage und | ||
62 | höchstens 90 Tage zurückliegt. | 66 | höchstens 90 Tage zurückliegt. | ||
63 | (3) Ein Testnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer | 67 | (3) Ein Testnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer | ||
64 | Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, | 68 | Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, | ||
65 | französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder | 69 | französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder | ||
66 | digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch In-vitro-Diagnostika | 70 | digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch In-vitro-Diagnostika | ||
67 | erfolgt ist, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 | 71 | erfolgt ist, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 | ||
68 | bestimmt sind oder auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß | 72 | bestimmt sind oder auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß | ||
69 | § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung | 73 | § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung | ||
70 | verkehrsfähig sind, und die zugrundeliegende Testung maximal 24 Stunden | 74 | verkehrsfähig sind, und die zugrundeliegende Testung maximal 24 Stunden | ||
71 | zurückliegt und | 75 | zurückliegt und | ||
72 | 1. | 76 | 1. | ||
73 | vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattgefunden hat, der der jeweiligen | 77 | vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattgefunden hat, der der jeweiligen | ||
74 | Schutzmaßnahme unterworfen ist, | 78 | Schutzmaßnahme unterworfen ist, | ||
75 | 2. | 79 | 2. | ||
76 | im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch | 80 | im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch | ||
77 | Personal erfolgt ist, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und | 81 | Personal erfolgt ist, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und | ||
78 | Erfahrung besitzt, oder | 82 | Erfahrung besitzt, oder | ||
79 | 3. | 83 | 3. | ||
80 | von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus- | 84 | von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus- | ||
81 | Testverordnung vorgenommen oder vor Ort überwacht worden ist. | 85 | Testverordnung vorgenommen oder vor Ort überwacht worden ist. | ||
82 | (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung | 86 | (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung | ||
83 | des Bundesrates nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Forschung von | 87 | des Bundesrates nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Forschung von | ||
84 | den Absätzen 1 bis 3 abweichende Anforderungen an einen Impf-, einen | 88 | den Absätzen 1 bis 3 abweichende Anforderungen an einen Impf-, einen | ||
85 | Genesenen- und einen Testnachweis zu regeln. In der Rechtsverordnung darf die | 89 | Genesenen- und einen Testnachweis zu regeln. In der Rechtsverordnung darf die | ||
86 | Bundesregierung | 90 | Bundesregierung | ||
87 | 1. | 91 | 1. | ||
88 | hinsichtlich des Impfnachweises abweichend von Absatz 1 regeln: | 92 | hinsichtlich des Impfnachweises abweichend von Absatz 1 regeln: | ||
89 | a) | 93 | a) | ||
90 | die Intervallzeiten, | 94 | die Intervallzeiten, | ||
91 | aa) | 95 | aa) | ||
92 | die nach jeder Einzelimpfung für einen vollständigen Impfschutz abgewartet | 96 | die nach jeder Einzelimpfung für einen vollständigen Impfschutz abgewartet | ||
93 | werden müssen und | 97 | werden müssen und | ||
94 | bb) | 98 | bb) | ||
95 | die höchstens zwischen den Einzelimpfungen liegen dürfen, | 99 | die höchstens zwischen den Einzelimpfungen liegen dürfen, | ||
96 | b) | 100 | b) | ||
97 | die Zahl und mögliche Kombination der Einzelimpfungen für einen | 101 | die Zahl und mögliche Kombination der Einzelimpfungen für einen | ||
98 | vollständigen Impfschutz und | 102 | vollständigen Impfschutz und | ||
99 | c) | 103 | c) | ||
100 | Impfstoffe, deren Verwendung für einen Impfnachweis im Sinne des Absatzes 1 | 104 | Impfstoffe, deren Verwendung für einen Impfnachweis im Sinne des Absatzes 1 | ||
101 | anerkannt wird, | 105 | anerkannt wird, | ||
102 | 2. | 106 | 2. | ||
103 | hinsichtlich des Genesenennachweises abweichend von Absatz 2 regeln: | 107 | hinsichtlich des Genesenennachweises abweichend von Absatz 2 regeln: | ||
104 | a) | 108 | a) | ||
105 | Nachweismöglichkeiten, mit denen die vorherige Infektion nachgewiesen werden | 109 | Nachweismöglichkeiten, mit denen die vorherige Infektion nachgewiesen werden | ||
106 | kann, | 110 | kann, | ||
107 | b) | 111 | b) | ||
108 | die Zeit, die nach der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion | 112 | die Zeit, die nach der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion | ||
109 | vergangen sein muss, | 113 | vergangen sein muss, | ||
110 | c) | 114 | c) | ||
111 | die Zeit, die die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion höchstens | 115 | die Zeit, die die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion höchstens | ||
112 | zurückliegen darf, | 116 | zurückliegen darf, | ||
113 | 3. | 117 | 3. | ||
114 | hinsichtlich des Testnachweises abweichend von Absatz 3 | 118 | hinsichtlich des Testnachweises abweichend von Absatz 3 | ||
115 | Nachweismöglichkeiten regeln, mit denen die mögliche Infektion nachgewiesen | 119 | Nachweismöglichkeiten regeln, mit denen die mögliche Infektion nachgewiesen | ||
116 | werden kann. | 120 | werden kann. | ||
117 | In der Rechtsverordnung sind angemessene Übergangsfristen für die Anwendung | 121 | In der Rechtsverordnung sind angemessene Übergangsfristen für die Anwendung | ||
118 | der von den Absätzen 1 bis 3 abweichenden Anforderungen an einen Impf-, einen | 122 | der von den Absätzen 1 bis 3 abweichenden Anforderungen an einen Impf-, einen | ||
119 | Genesenen- oder einen Testnachweis vorzusehen. | 123 | Genesenen- oder einen Testnachweis vorzusehen. | ||
120 | (5) Zusätzlich zu der Impfdokumentation ist auf Wunsch der geimpften Person | 124 | (5) Zusätzlich zu der Impfdokumentation ist auf Wunsch der geimpften Person | ||
121 | die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in einem | 125 | die Durchführung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in einem | ||
122 | digitalen Zertifikat (COVID-19-Impfzertifikat) durch folgende Personen zu | 126 | digitalen Zertifikat (COVID-19-Impfzertifikat) durch folgende Personen zu | ||
123 | bescheinigen: | 127 | bescheinigen: | ||
124 | 1. | 128 | 1. | ||
125 | die zur Durchführung der Schutzimpfung berechtigte Person oder | 129 | die zur Durchführung der Schutzimpfung berechtigte Person oder | ||
126 | 2. | 130 | 2. | ||
127 | nachträglich von jedem Arzt oder Apotheker. | 131 | nachträglich von jedem Arzt oder Apotheker. | ||
128 | Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 2 besteht nur, wenn dem Arzt oder | 132 | Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 2 besteht nur, wenn dem Arzt oder | ||
129 | Apotheker eine Impfdokumentation über eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus | 133 | Apotheker eine Impfdokumentation über eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus | ||
130 | SARS-CoV-2 vorgelegt wird und er sich zum Nachtrag unter Verwendung geeigneter | 134 | SARS-CoV-2 vorgelegt wird und er sich zum Nachtrag unter Verwendung geeigneter | ||
131 | Maßnahmen zur Vermeidung der Ausstellung eines unrichtigen | 135 | Maßnahmen zur Vermeidung der Ausstellung eines unrichtigen | ||
132 | COVID-19-Impfzertifikats, insbesondere, um die Identität der geimpften Person | 136 | COVID-19-Impfzertifikats, insbesondere, um die Identität der geimpften Person | ||
133 | und die Authentizität der Impfdokumentation nachzuprüfen, bereit erklärt hat. | 137 | und die Authentizität der Impfdokumentation nachzuprüfen, bereit erklärt hat. | ||
134 | Zur Erstellung des COVID-19-Impfzertifikats übermittelt die zur Bescheinigung | 138 | Zur Erstellung des COVID-19-Impfzertifikats übermittelt die zur Bescheinigung | ||
135 | der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARSCoV-2 verpflichtete Person die in | 139 | der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARSCoV-2 verpflichtete Person die in | ||
136 | § 22 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 genannten personenbezogenen Daten an das | 140 | § 22 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 genannten personenbezogenen Daten an das | ||
137 | Robert Koch-Institut, das das COVID-19-Impfzertifikat technisch generiert. Das | 141 | Robert Koch-Institut, das das COVID-19-Impfzertifikat technisch generiert. Das | ||
138 | Robert Koch-Institut ist befugt, die zur Erstellung und Bescheinigung des | 142 | Robert Koch-Institut ist befugt, die zur Erstellung und Bescheinigung des | ||
139 | COVID-19-Impfzertifikats erforderlichen personenbezogenen Daten zu | 143 | COVID-19-Impfzertifikats erforderlichen personenbezogenen Daten zu | ||
140 | verarbeiten. | 144 | verarbeiten. | ||
141 | (6) Die Durchführung oder Überwachung einer Testung in Bezug auf einen | 145 | (6) Die Durchführung oder Überwachung einer Testung in Bezug auf einen | ||
142 | positiven Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 ist auf Wunsch der | 146 | positiven Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 ist auf Wunsch der | ||
143 | betroffenen Person in einem digitalen Zertifikat | 147 | betroffenen Person in einem digitalen Zertifikat | ||
144 | (COVID-19-Genesenenzertifikat) zu bescheinigen: | 148 | (COVID-19-Genesenenzertifikat) zu bescheinigen: | ||
145 | 1. | 149 | 1. | ||
146 | durch die zur Durchführung oder Überwachung der Testung berechtigte Person | 150 | durch die zur Durchführung oder Überwachung der Testung berechtigte Person | ||
147 | oder | 151 | oder | ||
148 | 2. | 152 | 2. | ||
149 | nachträglich von jedem Arzt oder Apotheker. | 153 | nachträglich von jedem Arzt oder Apotheker. | ||
150 | Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 2 besteht nur, wenn dem Arzt oder | 154 | Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 2 besteht nur, wenn dem Arzt oder | ||
151 | Apotheker eine Testdokumentation in Bezug auf einen positiven Erregernachweis | 155 | Apotheker eine Testdokumentation in Bezug auf einen positiven Erregernachweis | ||
152 | des Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird und er sich zum Nachtrag unter | 156 | des Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird und er sich zum Nachtrag unter | ||
153 | Verwendung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung der Ausstellung eines | 157 | Verwendung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung der Ausstellung eines | ||
154 | unrichtigen COVID-19-Genesenenzertifikats, insbesondere, um die Identität der | 158 | unrichtigen COVID-19-Genesenenzertifikats, insbesondere, um die Identität der | ||
155 | getesteten Person und die Authentizität der Testdokumentation nachzuprüfen, | 159 | getesteten Person und die Authentizität der Testdokumentation nachzuprüfen, | ||
156 | bereit erklärt hat. Zur Erstellung des COVID-19-Genesenenzertifikats | 160 | bereit erklärt hat. Zur Erstellung des COVID-19-Genesenenzertifikats | ||
157 | übermittelt die zur Bescheinigung der Testung in Bezug auf einen positiven | 161 | übermittelt die zur Bescheinigung der Testung in Bezug auf einen positiven | ||
158 | Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 verpflichtete Person folgende Daten | 162 | Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 verpflichtete Person folgende Daten | ||
159 | an das Robert Koch-Institut, das das COVID-19-Genesenenzertifikat technisch | 163 | an das Robert Koch-Institut, das das COVID-19-Genesenenzertifikat technisch | ||
160 | generiert: | 164 | generiert: | ||
161 | 1. | 165 | 1. | ||
162 | den Namen der getesteten Person, ihr Geburtsdatum, | 166 | den Namen der getesteten Person, ihr Geburtsdatum, | ||
163 | 2. | 167 | 2. | ||
164 | das Datum der Testung und | 168 | das Datum der Testung und | ||
165 | 3. | 169 | 3. | ||
166 | Angaben zur Testung, einschließlich der Art der Testung, und zum Aussteller. | 170 | Angaben zur Testung, einschließlich der Art der Testung, und zum Aussteller. | ||
167 | Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend. | 171 | Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend. | ||
168 | (7) Die Durchführung oder Überwachung einer Testung in Bezug auf einen | 172 | (7) Die Durchführung oder Überwachung einer Testung in Bezug auf einen | ||
169 | negativen Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 ist auf Wunsch der | 173 | negativen Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 ist auf Wunsch der | ||
170 | getesteten Person durch die zur Durchführung oder Überwachung der Testung | 174 | getesteten Person durch die zur Durchführung oder Überwachung der Testung | ||
171 | berechtigte Person in einem digitalen Zertifikat (COVID-19-Testzertifikat) zu | 175 | berechtigte Person in einem digitalen Zertifikat (COVID-19-Testzertifikat) zu | ||
172 | bescheinigen. Zur Erstellung des COVID-19-Testzertifikats übermittelt die zur | 176 | bescheinigen. Zur Erstellung des COVID-19-Testzertifikats übermittelt die zur | ||
173 | Bescheinigung verpflichtete Person folgende Daten an das Robert Koch-Institut, | 177 | Bescheinigung verpflichtete Person folgende Daten an das Robert Koch-Institut, | ||
174 | das das COVID-19-Testzertifikat technisch generiert: | 178 | das das COVID-19-Testzertifikat technisch generiert: | ||
175 | 1. | 179 | 1. | ||
176 | den Namen der getesteten Person, ihr Geburtsdatum, | 180 | den Namen der getesteten Person, ihr Geburtsdatum, | ||
177 | 2. | 181 | 2. | ||
178 | das Datum der Testung und | 182 | das Datum der Testung und | ||
179 | 3. | 183 | 3. | ||
180 | Angaben zur Testung, einschließlich der Art der Testung, und zum Aussteller. | 184 | Angaben zur Testung, einschließlich der Art der Testung, und zum Aussteller. | ||
181 | Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend. | 185 | Absatz 5 Satz 4 gilt entsprechend. | ||
182 | (8) Zur Sperrung von entgegen Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 oder Absatz | 186 | (8) Zur Sperrung von entgegen Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 Satz 1 oder Absatz | ||
183 | 7 Satz 1 nicht richtig bescheinigten COVID-19-Impfzertifikaten, | 187 | 7 Satz 1 nicht richtig bescheinigten COVID-19-Impfzertifikaten, | ||
184 | COVID-19-Genesenenzertifikaten oder COVID-19-Testzertifikaten übermitteln die | 188 | COVID-19-Genesenenzertifikaten oder COVID-19-Testzertifikaten übermitteln die | ||
185 | Bundespolizei und die zur Gefahrenabwehr zuständigen Behörden der Länder dem | 189 | Bundespolizei und die zur Gefahrenabwehr zuständigen Behörden der Länder dem | ||
186 | Robert Koch-Institut auf das Zertifikat bezogene Daten sowie unmittelbar im | 190 | Robert Koch-Institut auf das Zertifikat bezogene Daten sowie unmittelbar im | ||
187 | Zertifikat enthaltene Daten. Angaben zu Namen, Geburtsdaten oder der | 191 | Zertifikat enthaltene Daten. Angaben zu Namen, Geburtsdaten oder der | ||
188 | eindeutigen Zertifikatkennung gemäß Nummer 1 Buchstabe a, b und k, Nummer 2 | 192 | eindeutigen Zertifikatkennung gemäß Nummer 1 Buchstabe a, b und k, Nummer 2 | ||
189 | Buchstabe a, b und l und Nummer 3 Buchstabe a, b und i des Anhangs zur | 193 | Buchstabe a, b und l und Nummer 3 Buchstabe a, b und i des Anhangs zur | ||
190 | Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. | 194 | Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. | ||
191 | Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung | 195 | Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung | ||
192 | interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests | 196 | interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests | ||
193 | sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat | 197 | sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat | ||
194 | der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der | 198 | der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der | ||
195 | COVID-19-Pandemie (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1), die zuletzt durch die | 199 | COVID-19-Pandemie (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1), die zuletzt durch die | ||
196 | Verordnung (EU) 2022/256 (ABl. L 42 vom 23.2.2022, S. 4) geändert worden ist, | 200 | Verordnung (EU) 2022/256 (ABl. L 42 vom 23.2.2022, S. 4) geändert worden ist, | ||
197 | werden nicht übermittelt. Das Robert Koch-Institut führt die Sperrung | 201 | werden nicht übermittelt. Das Robert Koch-Institut führt die Sperrung | ||
198 | durch Aufnahme des jeweiligen Zertifikats in eine Zertifikatssperrliste aus. | 202 | durch Aufnahme des jeweiligen Zertifikats in eine Zertifikatssperrliste aus. | ||
199 | Das Robert Koch-Institut ist befugt, die für die Durchführung der Sperrung | 203 | Das Robert Koch-Institut ist befugt, die für die Durchführung der Sperrung | ||
200 | eines Zertifikats erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten. | 204 | eines Zertifikats erforderlichen personenbezogenen Daten zu verarbeiten. | ||
t | t | 205 | (9) Vorbehaltlich nationaler oder europäischer Regelungen besteht kein | ||
206 | individueller Anspruch auf Anschluss eines Leistungserbringers zur Generierung | ||||
207 | eines COVID-19-Zertifikats nach den Absätzen 5 bis 7. |
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