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Sie können sich § 55 GwG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Die Aufsichtsbehörden arbeiten zur Verhinderung und zur Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 51 untereinander sowie mit den in § 54 Absatz 3 genannten Stellen umfassend zusammen. 2Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sind die Aufsichtsbehörden verpflichtet, einander von Amts wegen und auf Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten und die Ergebnisse der Prüfungen zu übermitteln, soweit deren Kenntnis für die Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörden nach § 51 erforderlich ist. 3Die zuständige Aufsichtsbehörde übermittelt im Einzelfall von Amts wegen sämtliche Informationen an die zuständige Verwaltungsbehörde, soweit diese für die Erfüllung der Aufgaben der Verwaltungsbehörde erforderlich sind. 4Bei Anhaltspunkten für strafrechtliche Verstöße informieren die Aufsichtsbehörden unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.
(2) Die nach § 155 Absatz 2 der Gewerbeordnung in Verbindung mit dem jeweiligen Landesrecht nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden übermitteln auf Ersuchen den nach § 50 Nummer 9 zuständigen Aufsichtsbehörden kostenfrei die Daten aus der Gewerbeanzeige gemäß den Anlagen 1 bis 3 der Gewerbeanzeigenverordnung über Verpflichtete nach § 2 Absatz 1, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben der Aufsichtsbehörden nach § 51 erforderlich ist.
(3) Die Registerbehörde nach § 11a Absatz 1 der Gewerbeordnung übermittelt auf Ersuchen den nach § 50 Nummer 9 zuständigen Aufsichtsbehörden kostenfrei die in § 6 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung und die in § 8 der Versicherungsvermittlungsverordnung genannten Daten, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben der Aufsichtsbehörden nach § 51 erforderlich ist.
(4) Weitergehende Befugnisse der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(5) 1In grenzüberschreitenden Fällen koordinieren die zusammenarbeitenden Aufsichtsbehörden und die in § 54 Absatz 3 genannten Stellen ihre Maßnahmen. 2Unterhält ein Verpflichteter, der seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, eine oder mehrere Zweigstellen oder Zweigniederlassungen in Deutschland, so arbeiten die in Satz 1 genannten Aufsichtsbehörden und Stellen mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zusammen, in dem der Verpflichtete seinen Hauptsitz hat.
(6) Soweit die Aufsichtsbehörden die Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 ausüben, stellen sie den folgenden Behörden auf deren Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind zur Durchführung von deren Aufgaben aufgrund der Richtlinie (EU) 2015/849 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission:
(7) Dem Informationsaustausch mit den zuständigen Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen nicht entgegen:
(8) 1Die zuständigen Aufsichtsbehörden gemäß § 50 Nummer 1 und 2 können mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten, die diesen zuständigen Aufsichtsbehörden entsprechen, Kooperationsvereinbarungen zur Zusammenarbeit und zum Austausch von Tatsachen im Sinne von § 54 Absatz 1 schließen. 2Solche Kooperationsvereinbarungen werden auf Basis der Gegenseitigkeit und nur dann geschlossen, wenn gewährleistet ist, dass die übermittelten Tatsachen zumindest den in § 54 Absatz 1 enthaltenen Anforderungen unterliegen. 3Die gemäß diesen Kooperationsvereinbarungen weitergegebenen Tatsachen müssen der Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben dieser Behörden dienen. 4§ 54 Absatz 4 gilt entsprechend.
Zusammenarbeit mit anderen Behörden | Zusammenarbeit mit anderen Behörden | ||||
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t | 1 | Zusammenarbeit mit anderen Behörden | t | 1 | Zusammenarbeit mit anderen Behörden |
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f | 1 | (1) Die Aufsichtsbehörden arbeiten zur Verhinderung und zur Bekämpfung von | f | 1 | (1) Die Aufsichtsbehörden arbeiten zur Verhinderung und zur Bekämpfung von |
2 | Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben | 2 | Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben | ||
3 | nach § 51 untereinander sowie mit den in § 54 Absatz 3 genannten Stellen | 3 | nach § 51 untereinander sowie mit den in § 54 Absatz 3 genannten Stellen | ||
4 | umfassend zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sind die | 4 | umfassend zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sind die | ||
5 | Aufsichtsbehörden verpflichtet, einander von Amts wegen und auf Ersuchen | 5 | Aufsichtsbehörden verpflichtet, einander von Amts wegen und auf Ersuchen | ||
6 | Informationen einschließlich personenbezogener Daten und die Ergebnisse der | 6 | Informationen einschließlich personenbezogener Daten und die Ergebnisse der | ||
7 | Prüfungen zu übermitteln, soweit deren Kenntnis für die Erfüllung der Aufgaben | 7 | Prüfungen zu übermitteln, soweit deren Kenntnis für die Erfüllung der Aufgaben | ||
8 | der Aufsichtsbehörden nach § 51 erforderlich ist. Die zuständige | 8 | der Aufsichtsbehörden nach § 51 erforderlich ist. Die zuständige | ||
9 | Aufsichtsbehörde übermittelt im Einzelfall von Amts wegen sämtliche | 9 | Aufsichtsbehörde übermittelt im Einzelfall von Amts wegen sämtliche | ||
10 | Informationen an die zuständige Verwaltungsbehörde, soweit diese für die | 10 | Informationen an die zuständige Verwaltungsbehörde, soweit diese für die | ||
11 | Erfüllung der Aufgaben der Verwaltungsbehörde erforderlich sind. Bei | 11 | Erfüllung der Aufgaben der Verwaltungsbehörde erforderlich sind. Bei | ||
12 | Anhaltspunkten für strafrechtliche Verstöße informieren die Aufsichtsbehörden | 12 | Anhaltspunkten für strafrechtliche Verstöße informieren die Aufsichtsbehörden | ||
13 | unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. | 13 | unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. | ||
14 | (2) Die nach § 155 Absatz 2 der Gewerbeordnung in Verbindung mit dem | 14 | (2) Die nach § 155 Absatz 2 der Gewerbeordnung in Verbindung mit dem | ||
15 | jeweiligen Landesrecht nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen | 15 | jeweiligen Landesrecht nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen | ||
16 | Behörden übermitteln auf Ersuchen den nach § 50 Nummer 9 zuständigen | 16 | Behörden übermitteln auf Ersuchen den nach § 50 Nummer 9 zuständigen | ||
17 | Aufsichtsbehörden kostenfrei die Daten aus der Gewerbeanzeige gemäß den | 17 | Aufsichtsbehörden kostenfrei die Daten aus der Gewerbeanzeige gemäß den | ||
18 | Anlagen 1 bis 3 der Gewerbeanzeigenverordnung über Verpflichtete nach § 2 | 18 | Anlagen 1 bis 3 der Gewerbeanzeigenverordnung über Verpflichtete nach § 2 | ||
19 | Absatz 1, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben der | 19 | Absatz 1, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben der | ||
20 | Aufsichtsbehörden nach § 51 erforderlich ist. | 20 | Aufsichtsbehörden nach § 51 erforderlich ist. | ||
21 | (3) Die Registerbehörde nach § 11a Absatz 1 der Gewerbeordnung übermittelt auf | 21 | (3) Die Registerbehörde nach § 11a Absatz 1 der Gewerbeordnung übermittelt auf | ||
22 | Ersuchen den nach § 50 Nummer 9 zuständigen Aufsichtsbehörden kostenfrei die | 22 | Ersuchen den nach § 50 Nummer 9 zuständigen Aufsichtsbehörden kostenfrei die | ||
23 | in § 6 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung und die in § 8 der | 23 | in § 6 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung und die in § 8 der | ||
24 | Versicherungsvermittlungsverordnung genannten Daten, soweit die Kenntnis | 24 | Versicherungsvermittlungsverordnung genannten Daten, soweit die Kenntnis | ||
25 | dieser Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben der Aufsichtsbehörden nach § 51 | 25 | dieser Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben der Aufsichtsbehörden nach § 51 | ||
26 | erforderlich ist. | 26 | erforderlich ist. | ||
27 | (4) Weitergehende Befugnisse der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung von | 27 | (4) Weitergehende Befugnisse der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung von | ||
28 | personenbezogenen Daten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. | 28 | personenbezogenen Daten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. | ||
29 | (5) In grenzüberschreitenden Fällen koordinieren die zusammenarbeitenden | 29 | (5) In grenzüberschreitenden Fällen koordinieren die zusammenarbeitenden | ||
30 | Aufsichtsbehörden und die in § 54 Absatz 3 genannten Stellen ihre Maßnahmen. | 30 | Aufsichtsbehörden und die in § 54 Absatz 3 genannten Stellen ihre Maßnahmen. | ||
31 | Unterhält ein Verpflichteter, der seinen Sitz in einem anderen | 31 | Unterhält ein Verpflichteter, der seinen Sitz in einem anderen | ||
32 | Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, eine oder mehrere Zweigstellen oder | 32 | Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, eine oder mehrere Zweigstellen oder | ||
33 | Zweigniederlassungen in Deutschland, so arbeiten die in Satz 1 genannten | 33 | Zweigniederlassungen in Deutschland, so arbeiten die in Satz 1 genannten | ||
34 | Aufsichtsbehörden und Stellen mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats | 34 | Aufsichtsbehörden und Stellen mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats | ||
35 | zusammen, in dem der Verpflichtete seinen Hauptsitz hat. | 35 | zusammen, in dem der Verpflichtete seinen Hauptsitz hat. | ||
n | 36 | (6) Soweit die Aufsichtsbehörden die Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 | n | 36 | (6) Soweit die Aufsichtsbehörden die Aufsicht über die Verpflichteten nach |
37 | Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 ausüben, stellen sie den folgenden | 37 | § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 ausüben, stellen sie der Europäischen | ||
38 | Behörden auf deren Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die | 38 | Bankenaufsichtsbehörde auf deren Verlangen alle Informationen zur Verfügung, | ||
39 | erforderlich sind zur Durchführung von deren Aufgaben aufgrund der Richtlinie | 39 | die erforderlich sind zur Durchführung von ihren Aufgaben aufgrund der | ||
40 | (EU) 2015/849 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen | 40 | Richtlinie (EU) 2015/849 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des | ||
41 | Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer | 41 | Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung | ||
42 | Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur | 42 | einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur | ||
43 | Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses | 43 | Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses | ||
t | 44 | 2009/78/EG der Kommission, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen | t | 44 | 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12). Die |
45 | Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer | ||||
46 | Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das | ||||
47 | Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des | ||||
48 | Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der | ||||
49 | Kommission und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments | ||||
50 | und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen | ||||
51 | Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur | ||||
52 | Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses | ||||
53 | 2009/77/EG der Kommission: | ||||
54 | 1. | ||||
55 | der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, | ||||
56 | 2. | ||||
57 | der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die | ||||
58 | betriebliche Altersversorgung sowie | ||||
59 | 3. | ||||
60 | der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde. | ||||
61 | Die Informationen sind zur Verfügung zu stellen nach Maßgabe des Artikels 35 | 45 | Informationen sind zur Verfügung zu stellen nach Maßgabe des Artikels 35 der | ||
62 | der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. | 46 | Verordnung (EU) Nr. 1093/2010. | ||
63 | 1094/2010 und des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010. | 47 | (6a) Die zuständigen Aufsichtsbehörden unterrichten die Europäische | ||
48 | Bankenaufsichtsbehörde über Fälle, in denen bei Verpflichteten nach § 2 Absatz | ||||
49 | 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, eine | ||||
50 | Umsetzung der in § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen | ||||
51 | nach dem Recht des Drittstaates nicht zulässig ist. | ||||
52 | (6b) Die Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1 dient in Kooperation mit den | ||||
53 | weiteren Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 2 und 9 als Kontaktstelle für die | ||||
54 | Europäische Bankenaufsichtsbehörde hinsichtlich der Verpflichteten nach § 2 | ||||
55 | Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9. | ||||
64 | (7) Dem Informationsaustausch mit den zuständigen Aufsichtsbehörden anderer | 56 | (7) Dem Informationsaustausch mit den zuständigen Aufsichtsbehörden anderer | ||
65 | Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen nicht entgegen: | 57 | Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen nicht entgegen: | ||
66 | 1. | 58 | 1. | ||
67 | ein Bezug des Ersuchens zu steuerlichen Belangen, | 59 | ein Bezug des Ersuchens zu steuerlichen Belangen, | ||
68 | 2. | 60 | 2. | ||
69 | Vorgaben des nationalen Rechts, nach denen die Verpflichteten die | 61 | Vorgaben des nationalen Rechts, nach denen die Verpflichteten die | ||
70 | Vertraulichkeit oder Geheimhaltung zu wahren haben, außer in Fällen, in denen | 62 | Vertraulichkeit oder Geheimhaltung zu wahren haben, außer in Fällen, in denen | ||
71 | a) | 63 | a) | ||
72 | die einschlägigen Informationen, auf die sich das Ersuchen bezieht, durch | 64 | die einschlägigen Informationen, auf die sich das Ersuchen bezieht, durch | ||
73 | ein Zeugnisverweigerungsrecht geschützt werden oder | 65 | ein Zeugnisverweigerungsrecht geschützt werden oder | ||
74 | b) | 66 | b) | ||
75 | ein Berufsgeheimnis gemäß § 43 Absatz 2 Satz 1 greift, | 67 | ein Berufsgeheimnis gemäß § 43 Absatz 2 Satz 1 greift, | ||
76 | 3. | 68 | 3. | ||
77 | die Anhängigkeit eines Ermittlungsverfahrens, einer Untersuchung oder eines | 69 | die Anhängigkeit eines Ermittlungsverfahrens, einer Untersuchung oder eines | ||
78 | Verfahrens in dem ersuchenden Mitgliedstaat, es sei denn, das | 70 | Verfahrens in dem ersuchenden Mitgliedstaat, es sei denn, das | ||
79 | Ermittlungsverfahren, die Untersuchung oder das Verfahren würde durch die | 71 | Ermittlungsverfahren, die Untersuchung oder das Verfahren würde durch die | ||
80 | Amtshilfe beeinträchtigt, | 72 | Amtshilfe beeinträchtigt, | ||
81 | 4. | 73 | 4. | ||
82 | Unterschiede in der Art und Stellung der ersuchenden und der ersuchten | 74 | Unterschiede in der Art und Stellung der ersuchenden und der ersuchten | ||
83 | Behörde. | 75 | Behörde. | ||
84 | (8) Die zuständigen Aufsichtsbehörden gemäß § 50 Nummer 1 und 2 können mit | 76 | (8) Die zuständigen Aufsichtsbehörden gemäß § 50 Nummer 1 und 2 können mit | ||
85 | den zuständigen Behörden von Drittstaaten, die diesen zuständigen | 77 | den zuständigen Behörden von Drittstaaten, die diesen zuständigen | ||
86 | Aufsichtsbehörden entsprechen, Kooperationsvereinbarungen zur Zusammenarbeit | 78 | Aufsichtsbehörden entsprechen, Kooperationsvereinbarungen zur Zusammenarbeit | ||
87 | und zum Austausch von Tatsachen im Sinne von § 54 Absatz 1 schließen. Solche | 79 | und zum Austausch von Tatsachen im Sinne von § 54 Absatz 1 schließen. Solche | ||
88 | Kooperationsvereinbarungen werden auf Basis der Gegenseitigkeit und nur | 80 | Kooperationsvereinbarungen werden auf Basis der Gegenseitigkeit und nur | ||
89 | dann geschlossen, wenn gewährleistet ist, dass die übermittelten Tatsachen | 81 | dann geschlossen, wenn gewährleistet ist, dass die übermittelten Tatsachen | ||
90 | zumindest den in § 54 Absatz 1 enthaltenen Anforderungen unterliegen. Die | 82 | zumindest den in § 54 Absatz 1 enthaltenen Anforderungen unterliegen. Die | ||
91 | gemäß diesen Kooperationsvereinbarungen weitergegebenen Tatsachen müssen der | 83 | gemäß diesen Kooperationsvereinbarungen weitergegebenen Tatsachen müssen der | ||
92 | Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben dieser Behörden dienen. § 54 | 84 | Erfüllung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben dieser Behörden dienen. § 54 | ||
93 | Absatz 4 gilt entsprechend. | 85 | Absatz 4 gilt entsprechend. |
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