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(1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass
(2) 1Abweichend von Absatz 1 sind Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 nicht zur Meldung verpflichtet, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen von Tätigkeiten der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erhalten haben. 2Die Meldepflicht bleibt jedoch bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung oder Prozessvertretung für den Zweck der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt hat oder nutzt oder ein Fall des Absatzes 6 vorliegt.
(3) Ein Mitglied der Führungsebene eines Verpflichteten hat eine Meldung nach Absatz 1 an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen abzugeben, wenn
(4) 1Wenn ein nach Absatz 1 gegenüber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gemeldeter Sachverhalt zugleich die für eine Anzeige nach § 261 Absatz 8 des Strafgesetzbuches erforderlichen Angaben enthält, gilt die Meldung zugleich als Selbstanzeige im Sinne von § 261 Absatz 8 des Strafgesetzbuches. 2Die Pflicht zur Meldung nach Absatz 1 schließt die Freiwilligkeit der Anzeige nach § 261 Absatz 8 des Strafgesetzbuches nicht aus.
(5) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden typisierte Transaktionen bestimmen, die stets nach Absatz 1 zu melden sind.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes bestimmen, die von Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 stets nach Absatz 1 zu melden sind.
Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung | Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung | ||||
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t | 1 | Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung | t | 1 | Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung |
Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung | Meldepflicht von Verpflichteten, Verordnungsermächtigung | ||||
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f | 1 | (1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass | f | 1 | (1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass |
2 | 1. | 2 | 1. | ||
3 | ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem | 3 | ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem | ||
4 | Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer | 4 | Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer | ||
5 | strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte, | 5 | strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte, | ||
6 | 2. | 6 | 2. | ||
7 | ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im | 7 | ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im | ||
8 | Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht oder | 8 | Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht oder | ||
9 | 3. | 9 | 3. | ||
10 | der Vertragspartner seine Pflicht nach § 11 Absatz 6 Satz 3, gegenüber dem | 10 | der Vertragspartner seine Pflicht nach § 11 Absatz 6 Satz 3, gegenüber dem | ||
11 | Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion | 11 | Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion | ||
12 | für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen | 12 | für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen | ||
13 | will, nicht erfüllt hat, | 13 | will, nicht erfüllt hat, | ||
14 | so hat der Verpflichtete diesen Sachverhalt unabhängig vom Wert des | 14 | so hat der Verpflichtete diesen Sachverhalt unabhängig vom Wert des | ||
15 | betroffenen Vermögensgegenstandes oder der Transaktionshöhe unverzüglich der | 15 | betroffenen Vermögensgegenstandes oder der Transaktionshöhe unverzüglich der | ||
16 | Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden. | 16 | Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden. | ||
17 | (2) Abweichend von Absatz 1 sind Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 | 17 | (2) Abweichend von Absatz 1 sind Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 | ||
18 | und 12 nicht zur Meldung verpflichtet, wenn sich der meldepflichtige | 18 | und 12 nicht zur Meldung verpflichtet, wenn sich der meldepflichtige | ||
19 | Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen von Tätigkeiten der | 19 | Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen von Tätigkeiten der | ||
20 | Rechtsberatung oder Prozessvertretung erhalten haben. Die Meldepflicht | 20 | Rechtsberatung oder Prozessvertretung erhalten haben. Die Meldepflicht | ||
21 | bleibt jedoch bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner | 21 | bleibt jedoch bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner | ||
22 | die Rechtsberatung oder Prozessvertretung für den Zweck der Geldwäsche, der | 22 | die Rechtsberatung oder Prozessvertretung für den Zweck der Geldwäsche, der | ||
t | 23 | Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt hat oder nutzt | t | 23 | Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat genutzt hat oder nutzt, |
24 | oder ein Fall des Absatzes 6 vorliegt. | 24 | oder ein Fall des Absatzes 6 vorliegt. | ||
25 | (3) Ein Mitglied der Führungsebene eines Verpflichteten hat eine Meldung nach | 25 | (3) Ein Mitglied der Führungsebene eines Verpflichteten hat eine Meldung nach | ||
26 | Absatz 1 an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen abzugeben, | 26 | Absatz 1 an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen abzugeben, | ||
27 | wenn | 27 | wenn | ||
28 | 1. | 28 | 1. | ||
29 | der Verpflichtete über eine Niederlassung in Deutschland verfügt und | 29 | der Verpflichtete über eine Niederlassung in Deutschland verfügt und | ||
30 | 2. | 30 | 2. | ||
31 | der zu meldende Sachverhalt im Zusammenhang mit einer Tätigkeit der | 31 | der zu meldende Sachverhalt im Zusammenhang mit einer Tätigkeit der | ||
32 | deutschen Niederlassung steht. | 32 | deutschen Niederlassung steht. | ||
33 | (4) Wenn ein nach Absatz 1 gegenüber der Zentralstelle für | 33 | (4) Wenn ein nach Absatz 1 gegenüber der Zentralstelle für | ||
34 | Finanztransaktionsuntersuchungen gemeldeter Sachverhalt zugleich die für eine | 34 | Finanztransaktionsuntersuchungen gemeldeter Sachverhalt zugleich die für eine | ||
35 | Anzeige nach § 261 Absatz 8 des Strafgesetzbuches erforderlichen Angaben | 35 | Anzeige nach § 261 Absatz 8 des Strafgesetzbuches erforderlichen Angaben | ||
36 | enthält, gilt die Meldung zugleich als Selbstanzeige im Sinne von § 261 Absatz | 36 | enthält, gilt die Meldung zugleich als Selbstanzeige im Sinne von § 261 Absatz | ||
37 | 8 des Strafgesetzbuches. Die Pflicht zur Meldung nach Absatz 1 schließt | 37 | 8 des Strafgesetzbuches. Die Pflicht zur Meldung nach Absatz 1 schließt | ||
38 | die Freiwilligkeit der Anzeige nach § 261 Absatz 8 des Strafgesetzbuches nicht | 38 | die Freiwilligkeit der Anzeige nach § 261 Absatz 8 des Strafgesetzbuches nicht | ||
39 | aus. | 39 | aus. | ||
40 | (5) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann im Benehmen | 40 | (5) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann im Benehmen | ||
41 | mit den Aufsichtsbehörden typisierte Transaktionen bestimmen, die stets nach | 41 | mit den Aufsichtsbehörden typisierte Transaktionen bestimmen, die stets nach | ||
42 | Absatz 1 zu melden sind. | 42 | Absatz 1 zu melden sind. | ||
43 | (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem | 43 | (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem | ||
44 | Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung | 44 | Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung | ||
45 | ohne Zustimmung des Bundesrates Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1 des | 45 | ohne Zustimmung des Bundesrates Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1 des | ||
46 | Grunderwerbsteuergesetzes bestimmen, die von Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 | 46 | Grunderwerbsteuergesetzes bestimmen, die von Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 | ||
47 | Nummer 10 und 12 stets nach Absatz 1 zu melden sind. | 47 | Nummer 10 und 12 stets nach Absatz 1 zu melden sind. |
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