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Sie können sich § 33c GWB auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Wird eine Ware oder Dienstleistung zu einem überteuerten Preis bezogen (Preisaufschlag), so ist der Schaden nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ware oder Dienstleistung weiterveräußert wurde. 2Der Schaden des Abnehmers ist ausgeglichen, soweit der Abnehmer einen Preisaufschlag, der durch einen Verstoß nach § 33a Absatz 1 verursacht worden ist, an seine Abnehmer (mittelbare Abnehmer) weitergegeben hat (Schadensabwälzung). 3Davon unberührt bleibt der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz seines entgangenen Gewinns nach § 252 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit der entgangene Gewinn durch die Weitergabe des Preisaufschlags verursacht worden ist.
(2) Dem Grunde nach wird zugunsten eines mittelbaren Abnehmers vermutet, dass der Preisaufschlag auf ihn abgewälzt wurde, wenn
(3) 1Die Vermutung einer Schadensabwälzung nach Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Preisaufschlag nicht oder nicht vollständig an den mittelbaren Abnehmer weitergegeben wurde. 2Für mittelbare Abnehmer gilt § 33a Absatz 2 Satz 4 in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 entsprechend.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung für den Fall, dass der Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Belieferung des Rechtsverletzers betrifft.
(5) Bei der Entscheidung über den Umfang der Schadensabwälzung findet § 287 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.
Schadensabwälzung | Schadensabwälzung | ||||
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f | 1 | (1) Wird eine Ware oder Dienstleistung zu einem überteuerten Preis bezogen | f | 1 | (1) Wird eine Ware oder Dienstleistung zu einem überteuerten Preis bezogen |
2 | (Preisaufschlag), so ist der Schaden nicht deshalb ausgeschlossen, weil die | 2 | (Preisaufschlag), so ist der Schaden nicht deshalb ausgeschlossen, weil die | ||
3 | Ware oder Dienstleistung weiterveräußert wurde. Der Schaden des Abnehmers | 3 | Ware oder Dienstleistung weiterveräußert wurde. Der Schaden des Abnehmers | ||
4 | ist ausgeglichen, soweit der Abnehmer einen Preisaufschlag, der durch einen | 4 | ist ausgeglichen, soweit der Abnehmer einen Preisaufschlag, der durch einen | ||
t | 5 | Verstoß nach § 33a Absatz 1 verursacht worden ist, an seine Abnehmer | t | 5 | Verstoß nach § 33 Absatz 1 verursacht worden ist, an seine Abnehmer |
6 | (mittelbare Abnehmer) weitergegeben hat (Schadensabwälzung). Davon | 6 | (mittelbare Abnehmer) weitergegeben hat (Schadensabwälzung). Davon | ||
7 | unberührt bleibt der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz seines entgangenen | 7 | unberührt bleibt der Anspruch des Geschädigten auf Ersatz seines entgangenen | ||
8 | Gewinns nach § 252 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit der entgangene Gewinn | 8 | Gewinns nach § 252 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit der entgangene Gewinn | ||
9 | durch die Weitergabe des Preisaufschlags verursacht worden ist. | 9 | durch die Weitergabe des Preisaufschlags verursacht worden ist. | ||
10 | (2) Dem Grunde nach wird zugunsten eines mittelbaren Abnehmers vermutet, dass | 10 | (2) Dem Grunde nach wird zugunsten eines mittelbaren Abnehmers vermutet, dass | ||
11 | der Preisaufschlag auf ihn abgewälzt wurde, wenn | 11 | der Preisaufschlag auf ihn abgewälzt wurde, wenn | ||
12 | 1. | 12 | 1. | ||
13 | der Rechtsverletzer einen Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder | 13 | der Rechtsverletzer einen Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder | ||
14 | 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union begangen hat, | 14 | 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union begangen hat, | ||
15 | 2. | 15 | 2. | ||
16 | der Verstoß einen Preisaufschlag für den unmittelbaren Abnehmer des | 16 | der Verstoß einen Preisaufschlag für den unmittelbaren Abnehmer des | ||
17 | Rechtsverletzers zur Folge hatte und | 17 | Rechtsverletzers zur Folge hatte und | ||
18 | 3. | 18 | 3. | ||
19 | der mittelbare Abnehmer Waren oder Dienstleistungen erworben hat, die | 19 | der mittelbare Abnehmer Waren oder Dienstleistungen erworben hat, die | ||
20 | a) | 20 | a) | ||
21 | Gegenstand des Verstoßes waren, | 21 | Gegenstand des Verstoßes waren, | ||
22 | b) | 22 | b) | ||
23 | aus Waren oder Dienstleistungen hervorgegangen sind, die Gegenstand des | 23 | aus Waren oder Dienstleistungen hervorgegangen sind, die Gegenstand des | ||
24 | Verstoßes waren, oder | 24 | Verstoßes waren, oder | ||
25 | c) | 25 | c) | ||
26 | Waren oder Dienstleistungen enthalten haben, die Gegenstand des Verstoßes | 26 | Waren oder Dienstleistungen enthalten haben, die Gegenstand des Verstoßes | ||
27 | waren. | 27 | waren. | ||
28 | (3) Die Vermutung einer Schadensabwälzung nach Absatz 2 findet keine | 28 | (3) Die Vermutung einer Schadensabwälzung nach Absatz 2 findet keine | ||
29 | Anwendung, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Preisaufschlag nicht oder | 29 | Anwendung, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Preisaufschlag nicht oder | ||
30 | nicht vollständig an den mittelbaren Abnehmer weitergegeben wurde. Für | 30 | nicht vollständig an den mittelbaren Abnehmer weitergegeben wurde. Für | ||
31 | mittelbare Abnehmer gilt § 33a Absatz 2 Satz 4 in Bezug auf Waren oder | 31 | mittelbare Abnehmer gilt § 33a Absatz 2 Satz 4 in Bezug auf Waren oder | ||
32 | Dienstleistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 entsprechend. | 32 | Dienstleistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 entsprechend. | ||
33 | (4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung für den Fall, dass der | 33 | (4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung für den Fall, dass der | ||
34 | Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die | 34 | Verstoß gegen § 1 oder 19 oder Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die | ||
35 | Arbeitsweise der Europäischen Union die Belieferung des Rechtsverletzers | 35 | Arbeitsweise der Europäischen Union die Belieferung des Rechtsverletzers | ||
36 | betrifft. | 36 | betrifft. | ||
37 | (5) Bei der Entscheidung über den Umfang der Schadensabwälzung findet § 287 | 37 | (5) Bei der Entscheidung über den Umfang der Schadensabwälzung findet § 287 | ||
38 | der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. | 38 | der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung. |
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