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Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren | Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren | ||||
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t | 1 | Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren | t | 1 | Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren |
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren | Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren | ||||
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f | 1 | (1) Im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 81 | f | 1 | (1) Im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 81 |
2 | entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die zuständige | 2 | entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die zuständige | ||
3 | Kartellbehörde ihren Sitz hat; es entscheidet auch über einen Antrag auf | 3 | Kartellbehörde ihren Sitz hat; es entscheidet auch über einen Antrag auf | ||
4 | gerichtliche Entscheidung (§ 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den | 4 | gerichtliche Entscheidung (§ 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den | ||
5 | Fällen des § 52 Absatz 2 Satz 3 und des § 69 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über | 5 | Fällen des § 52 Absatz 2 Satz 3 und des § 69 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über | ||
t | 6 | Ordnungswidrigkeiten. § 140 Absatz 1 Nummer 1 der Strafprozessordnung in | t | 6 | Ordnungswidrigkeiten sowie gegen Maßnahmen, die die Kartellbehörde während des |
7 | Verbindung mit § 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet | 7 | gerichtlichen Bußgeldverfahrens getroffen hat. § 140 Absatz 1 Nummer 1 der | ||
8 | keine Anwendung. | 8 | Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Absatz 1 des Gesetzes über | ||
9 | Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung. | ||||
9 | (2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern | 10 | (2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern | ||
10 | mit Einschluss des vorsitzenden Mitglieds. | 11 | mit Einschluss des vorsitzenden Mitglieds. |
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