Synopse zu § 18 GWB für Änderung vom 21.01.2021

	Marktbeherrschung		Marktbeherrschung
t	1	Marktbeherrschung	t	1	Marktbeherrschung

Marktbeherrschung

	Marktbeherrschung		Marktbeherrschung
f	1	(1) Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder	f	1	(1) Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder
	2	Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem		2	Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem
	3	sachlich und räumlich relevanten Markt		3	sachlich und räumlich relevanten Markt
	4	1.		4	1.
	5	ohne Wettbewerber ist,		5	ohne Wettbewerber ist,
	6	2.		6	2.
	7	keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder		7	keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder
	8	3.		8	3.
	9	eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat.		9	eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat.
	10	(2) Der räumlich relevante Markt kann weiter sein als der Geltungsbereich		10	(2) Der räumlich relevante Markt kann weiter sein als der Geltungsbereich
	11	dieses Gesetzes.		11	dieses Gesetzes.
	12	(2a) Der Annahme eines Marktes steht nicht entgegen, dass eine Leistung		12	(2a) Der Annahme eines Marktes steht nicht entgegen, dass eine Leistung
	13	unentgeltlich erbracht wird.		13	unentgeltlich erbracht wird.
	14	(3) Bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens im Verhältnis zu		14	(3) Bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens im Verhältnis zu
	15	seinen Wettbewerbern ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:		15	seinen Wettbewerbern ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
	16	1.		16	1.
	17	sein Marktanteil,		17	sein Marktanteil,
	18	2.		18	2.
	19	seine Finanzkraft,		19	seine Finanzkraft,
	20	3.		20	3.
n			n	21	sein Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten,
				22	4.
	21	sein Zugang zu den Beschaffungs- oder Absatzmärkten,		23	sein Zugang zu den Beschaffungs- oder Absatzmärkten,
n	22	4.	n	24	5.
	23	Verflechtungen mit anderen Unternehmen,		25	Verflechtungen mit anderen Unternehmen,
n	24	5.	n	26	6.
	25	rechtliche oder tatsächliche Schranken für den Marktzutritt anderer		27	rechtliche oder tatsächliche Schranken für den Marktzutritt anderer
	26	Unternehmen,		28	Unternehmen,
n	27	6.	n	29	7.
	28	der tatsächliche oder potenzielle Wettbewerb durch Unternehmen, die		30	der tatsächliche oder potenzielle Wettbewerb durch Unternehmen, die
	29	innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ansässig sind,		31	innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ansässig sind,
n	30	7.	n	32	8.
	31	die Fähigkeit, sein Angebot oder seine Nachfrage auf andere Waren oder		33	die Fähigkeit, sein Angebot oder seine Nachfrage auf andere Waren oder
	32	gewerbliche Leistungen umzustellen, sowie		34	gewerbliche Leistungen umzustellen, sowie
n	33	8.	n	35	9.
	34	die Möglichkeit der Marktgegenseite, auf andere Unternehmen auszuweichen.		36	die Möglichkeit der Marktgegenseite, auf andere Unternehmen auszuweichen.
	35	(3a) Insbesondere bei mehrseitigen Märkten und Netzwerken sind bei der		37	(3a) Insbesondere bei mehrseitigen Märkten und Netzwerken sind bei der
	36	Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens auch zu berücksichtigen:		38	Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens auch zu berücksichtigen:
	37	1.		39	1.
	38	direkte und indirekte Netzwerkeffekte,		40	direkte und indirekte Netzwerkeffekte,
	39	2.		41	2.
	40	die parallele Nutzung mehrerer Dienste und der Wechselaufwand für die		42	die parallele Nutzung mehrerer Dienste und der Wechselaufwand für die
	41	Nutzer,		43	Nutzer,
	42	3.		44	3.
	43	seine Größenvorteile im Zusammenhang mit Netzwerkeffekten,		45	seine Größenvorteile im Zusammenhang mit Netzwerkeffekten,
	44	4.		46	4.
	45	sein Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten,		47	sein Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten,
	46	5.		48	5.
	47	innovationsgetriebener Wettbewerbsdruck.		49	innovationsgetriebener Wettbewerbsdruck.
t			t	50	(3b) Bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens, das als
				51	Vermittler auf mehrseitigen Märkten tätig ist, ist insbesondere auch die
				52	Bedeutung der von ihm erbrachten Vermittlungsdienstleistungen für den Zugang
				53	zu Beschaffungs- und Absatzmärkten zu berücksichtigen.
	48	(4) Es wird vermutet, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist, wenn es		54	(4) Es wird vermutet, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist, wenn es
	49	einen Marktanteil von mindestens 40 Prozent hat.		55	einen Marktanteil von mindestens 40 Prozent hat.
	50	(5) Zwei oder mehr Unternehmen sind marktbeherrschend, soweit		56	(5) Zwei oder mehr Unternehmen sind marktbeherrschend, soweit
	51	1.		57	1.
	52	zwischen ihnen für eine bestimmte Art von Waren oder gewerblichen Leistungen		58	zwischen ihnen für eine bestimmte Art von Waren oder gewerblichen Leistungen
	53	ein wesentlicher Wettbewerb nicht besteht und		59	ein wesentlicher Wettbewerb nicht besteht und
	54	2.		60	2.
	55	sie in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.		61	sie in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.
	56	(6) Eine Gesamtheit von Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn sie		62	(6) Eine Gesamtheit von Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn sie
	57	1.		63	1.
	58	aus drei oder weniger Unternehmen besteht, die zusammen einen Marktanteil		64	aus drei oder weniger Unternehmen besteht, die zusammen einen Marktanteil
	59	von 50 Prozent erreichen, oder		65	von 50 Prozent erreichen, oder
	60	2.		66	2.
	61	aus fünf oder weniger Unternehmen besteht, die zusammen einen Marktanteil		67	aus fünf oder weniger Unternehmen besteht, die zusammen einen Marktanteil
	62	von zwei Dritteln erreichen.		68	von zwei Dritteln erreichen.
	63	(7) Die Vermutung des Absatzes 6 kann widerlegt werden, wenn die Unternehmen		69	(7) Die Vermutung des Absatzes 6 kann widerlegt werden, wenn die Unternehmen
	64	nachweisen, dass		70	nachweisen, dass
	65	1.		71	1.
	66	die Wettbewerbsbedingungen zwischen ihnen wesentlichen Wettbewerb erwarten		72	die Wettbewerbsbedingungen zwischen ihnen wesentlichen Wettbewerb erwarten
	67	lassen oder		73	lassen oder
	68	2.		74	2.
	69	die Gesamtheit der Unternehmen im Verhältnis zu den übrigen Wettbewerbern		75	die Gesamtheit der Unternehmen im Verhältnis zu den übrigen Wettbewerbern
	70	keine überragende Marktstellung hat.		76	keine überragende Marktstellung hat.
	71	(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichtet den		77	(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichtet den
	72	gesetzgebenden Körperschaften nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten		78	gesetzgebenden Körperschaften nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten
	73	der Regelungen in den Absätzen 2a und 3a über die Erfahrungen mit den		79	der Regelungen in den Absätzen 2a und 3a über die Erfahrungen mit den
	74	Vorschriften.		80	Vorschriften.

(1) Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder

Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen auf dem

sachlich und räumlich relevanten Markt

ohne Wettbewerber ist,

keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder

eine im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat.

(2) Der räumlich relevante Markt kann weiter sein als der Geltungsbereich

dieses Gesetzes.

(2a) Der Annahme eines Marktes steht nicht entgegen, dass eine Leistung

unentgeltlich erbracht wird.

(3) Bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens im Verhältnis zu

seinen Wettbewerbern ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

sein Marktanteil,

seine Finanzkraft,

sein Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten,

sein Zugang zu den Beschaffungs- oder Absatzmärkten,

Verflechtungen mit anderen Unternehmen,

rechtliche oder tatsächliche Schranken für den Marktzutritt anderer

Unternehmen,

der tatsächliche oder potenzielle Wettbewerb durch Unternehmen, die

innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ansässig sind,

die Fähigkeit, sein Angebot oder seine Nachfrage auf andere Waren oder

gewerbliche Leistungen umzustellen, sowie

die Möglichkeit der Marktgegenseite, auf andere Unternehmen auszuweichen.

(3a) Insbesondere bei mehrseitigen Märkten und Netzwerken sind bei der

Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens auch zu berücksichtigen:

direkte und indirekte Netzwerkeffekte,

die parallele Nutzung mehrerer Dienste und der Wechselaufwand für die

Nutzer,

seine Größenvorteile im Zusammenhang mit Netzwerkeffekten,

sein Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten,

innovationsgetriebener Wettbewerbsdruck.

(3b) Bei der Bewertung der Marktstellung eines Unternehmens, das als

Vermittler auf mehrseitigen Märkten tätig ist, ist insbesondere auch die

Bedeutung der von ihm erbrachten Vermittlungsdienstleistungen für den Zugang

zu Beschaffungs- und Absatzmärkten zu berücksichtigen.

(4) Es wird vermutet, dass ein Unternehmen marktbeherrschend ist, wenn es

einen Marktanteil von mindestens 40 Prozent hat.

(5) Zwei oder mehr Unternehmen sind marktbeherrschend, soweit

zwischen ihnen für eine bestimmte Art von Waren oder gewerblichen Leistungen

ein wesentlicher Wettbewerb nicht besteht und

sie in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.

(6) Eine Gesamtheit von Unternehmen gilt als marktbeherrschend, wenn sie

aus drei oder weniger Unternehmen besteht, die zusammen einen Marktanteil

von 50 Prozent erreichen, oder

aus fünf oder weniger Unternehmen besteht, die zusammen einen Marktanteil

von zwei Dritteln erreichen.

(7) Die Vermutung des Absatzes 6 kann widerlegt werden, wenn die Unternehmen

nachweisen, dass

die Wettbewerbsbedingungen zwischen ihnen wesentlichen Wettbewerb erwarten

lassen oder

die Gesamtheit der Unternehmen im Verhältnis zu den übrigen Wettbewerbern

keine überragende Marktstellung hat.

(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichtet den

gesetzgebenden Körperschaften nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten

der Regelungen in den Absätzen 2a und 3a über die Erfahrungen mit den

Vorschriften.

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