Synopse zu § 34 GNotKG für Änderung vom 12.04.2025

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§ 34 GNotKG

Wertgebühren

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Geschäftswert richten, bestimmt sich die Höhe der Gebühr nach Tabelle A oder Tabelle B.

(2) Die Gebühr beträgt bei einem Geschäftswert bis 500 Euro nach Tabelle A 38 Euro, nach Tabelle B 15 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Gesch\xc3\xa4fts wert bis \xe2\x80\xa6 Euro	f\xc3\xbcr jeden angefangenen Betrag von weiteren \xe2\x80\xa6 Euro	in Tabelle A um \xe2\x80\xa6 Euro	in Tabelle B um \xe2\x80\xa6 Euro
\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0 2\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0500	\xc2\xa020	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa04
\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 10\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 1\xc2\xa0000	\xc2\xa021	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa06
\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 25\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 3\xc2\xa0000	\xc2\xa029	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa08
\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 50\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 5\xc2\xa0000	\xc2\xa038	\xc2\xa0\xc2\xa010
\xc2\xa0\xc2\xa0 200\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 15\xc2\xa0000	132	\xc2\xa0\xc2\xa027
\xc2\xa0\xc2\xa0 500\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 30\xc2\xa0000	198	\xc2\xa0\xc2\xa050
\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc3\xbcber \xc2\xa0\xc2\xa0 500\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 50\xc2\xa0000	198	\xc2\xa0
\xc2\xa05\xc2\xa0000\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 50\xc2\xa0000	\xc2\xa0	\xc2\xa0\xc2\xa080
10\xc2\xa0000\xc2\xa0000	\xc2\xa0 200\xc2\xa0000	\xc2\xa0	\xc2\xa0130
20\xc2\xa0000\xc2\xa0000	\xc2\xa0 250\xc2\xa0000	\xc2\xa0	\xc2\xa0150
30\xc2\xa0000\xc2\xa0000	\xc2\xa0 500\xc2\xa0000	\xc2\xa0	\xc2\xa0280
\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc3\xbcber 30\xc2\xa0000\xc2\xa0000	1\xc2\xa0000\xc2\xa0000	\xc2\xa0	120

(3) Geb\xc3\xbchrentabellen f\xc3\xbcr Gesch\xc3\xa4ftswerte bis 3 Millionen Euro sind diesem Gesetz als Anlage 2 beigef\xc3\xbcgt.

(4) Geb\xc3\xbchren werden auf den n\xc3\xa4chstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

(5) Der Mindestbetrag einer Geb\xc3\xbchr ist 15 Euro.

Abschnitt 7
Wertvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 35\xc2\xa0Grundsatz

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Verfahrensgegenst\xc3\xa4nde zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt, wenn die Tabelle A anzuwenden ist, h\xc3\xb6chstens 30 Millionen Euro, wenn die Tabelle B anzuwenden ist, h\xc3\xb6chstens 60 Millionen Euro, wenn kein niedrigerer H\xc3\xb6chstwert bestimmt ist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 36\xc2\xa0Allgemeiner Gesch\xc3\xa4ftswert

(1) Soweit sich in einer verm\xc3\xb6gensrechtlichen Angelegenheit der Gesch\xc3\xa4ftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(2) Soweit sich in einer nichtverm\xc3\xb6gensrechtlichen Angelegenheit der Gesch\xc3\xa4ftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Ber\xc3\xbccksichtigung aller Umst\xc3\xa4nde des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Verm\xc3\xb6gens- und Einkommensverh\xc3\xa4ltnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht \xc3\xbcber 1 Million Euro.

(3) Bestehen in den F\xc3\xa4llen der Abs\xc3\xa4tze 1 und 2 keine gen\xc3\xbcgenden Anhaltspunkte f\xc3\xbcr eine Bestimmung des Werts, ist von einem Gesch\xc3\xa4ftswert von 5\xc2\xa0000\xc2\xa0Euro auszugehen.

(4) Wenn sich die Gerichtsgeb\xc3\xbchren nach den f\xc3\xbcr Notare geltenden Vorschriften bestimmen, sind die f\xc3\xbcr Notare geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden. Wenn sich die Notargeb\xc3\xbchren nach den f\xc3\xbcr Gerichte geltenden Vorschriften bestimmen, sind die f\xc3\xbcr Gerichte geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 37\xc2\xa0Fr\xc3\xbcchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenst\xc3\xa4nde und Kosten

(1) Sind au\xc3\x9fer dem Hauptgegenstand des Verfahrens auch Fr\xc3\xbcchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenst\xc3\xa4nde oder Kosten betroffen, wird deren Wert nicht ber\xc3\xbccksichtigt.

(2) Soweit Fr\xc3\xbcchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenst\xc3\xa4nde oder Kosten ohne den Hauptgegenstand betroffen sind, ist deren Wert ma\xc3\x9fgebend, soweit er den Wert des Hauptgegenstands nicht \xc3\xbcbersteigt.

(3) Sind die Kosten des Verfahrens ohne den Hauptgegenstand betroffen, ist der Betrag der Kosten ma\xc3\x9fgebend, soweit er den Wert des Hauptgegenstands nicht \xc3\xbcbersteigt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 38\xc2\xa0Belastung mit Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten, die auf einer Sache oder auf einem Recht lasten, werden bei Ermittlung des Gesch\xc3\xa4ftswerts nicht abgezogen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch f\xc3\xbcr Verbindlichkeiten eines Nachlasses, einer sonstigen Verm\xc3\xb6gensmasse und im Fall einer Beteiligung an einer Personengesellschaft auch f\xc3\xbcr deren Verbindlichkeiten.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 39\xc2\xa0Auskunftspflichten

(1) Ein Notar, der einen Antrag bei Gericht einreicht, hat dem Gericht den von ihm zugrunde gelegten Gesch\xc3\xa4ftswert hinsichtlich eines jeden Gegenstands mitzuteilen, soweit dieser f\xc3\xbcr die vom Gericht zu erhebenden Geb\xc3\xbchren von Bedeutung ist. Auf Ersuchen des Gerichts hat der Notar, der Erkl\xc3\xa4rungen beurkundet hat, die bei Gericht eingereicht worden sind, oder Unterschriften oder Handzeichen unter oder qualifizierte elektronische Signaturen an solchen Erkl\xc3\xa4rungen beglaubigt hat, in entsprechendem Umfang Auskunft zu erteilen.

(2) Legt das Gericht seinem Kostenansatz einen von Absatz 1 abweichenden Gesch\xc3\xa4ftswert zugrunde, so ist dieser dem Notar mitzuteilen. Auf Ersuchen des Notars, der Erkl\xc3\xa4rungen beurkundet oder beglaubigt hat, die bei Gericht eingereicht werden, hat das Gericht \xc3\xbcber die f\xc3\xbcr die Gesch\xc3\xa4ftswertbestimmung ma\xc3\x9fgeblichen Umst\xc3\xa4nde Auskunft zu erteilen.

Unterabschnitt 2
Besondere Gesch\xc3\xa4ftswertvorschriften

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 40\xc2\xa0Erbschein, Europ\xc3\xa4isches Nachlasszeugnis, Zeugnis \xc3\xbcber die Fortsetzung der G\xc3\xbctergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis

(1) Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr das Verfahren zur

1.: Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins oder eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses,
2.: Erteilung eines Erbscheins oder Ausstellung eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses, soweit dieses die Rechtsstellung und die Rechte der Erben oder Verm\xc3\xa4chtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass betrifft,
3.: Einziehung oder Kraftloserkl\xc3\xa4rung eines Erbscheins,
4.: \xc3\x84nderung oder zum Widerruf eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses, soweit die Rechtsstellung und Rechte der Erben oder Verm\xc3\xa4chtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass betroffen sind,

ist der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. Vom Erblasser herr\xc3\xbchrende Verbindlichkeiten werden abgezogen. Ist in dem Erbschein lediglich die Hoferbfolge zu bescheinigen, ist Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert des Hofs. Abweichend von Satz 2 werden nur die auf dem Hof lastenden Verbindlichkeiten mit Ausnahme der Hypotheken, Grund- und Rentenschulden (\xc2\xa7 15 Absatz 2 der H\xc3\xb6feordnung) abgezogen.

(2) Beziehen sich die in Absatz 1 genannten Verfahren nur auf das Erbrecht eines Miterben, bestimmt sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nach dem Anteil dieses Miterben. Entsprechendes gilt, wenn ein weiterer Miterbe einer bereits beurkundeten eidesstattlichen Versicherung beitritt.

(3) Erstrecken sich die Wirkungen eines Erbscheins nur auf einen Teil des Nachlasses, bleiben diejenigen Gegenst\xc3\xa4nde, die von der Erbscheinswirkung nicht erfasst werden, bei der Berechnung des Gesch\xc3\xa4ftswerts au\xc3\x9fer Betracht; Nachlassverbindlichkeiten werden nicht abgezogen. Macht der Kostenschuldner glaubhaft, dass der Gesch\xc3\xa4ftswert nach Absatz 1 niedriger ist, so ist dieser ma\xc3\x9fgebend. Die S\xc3\xa4tze 1 und 2 finden auf die Ausstellung, die \xc3\x84nderung und den Widerruf eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses entsprechende Anwendung.

(4) Auf ein Verfahren, das ein Zeugnis \xc3\xbcber die Fortsetzung der G\xc3\xbctergemeinschaft betrifft, sind die Abs\xc3\xa4tze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des Nachlasses tritt der halbe Wert des Gesamtguts der fortgesetzten G\xc3\xbctergemeinschaft.

(5) In einem Verfahren, das ein Zeugnis \xc3\xbcber die Ernennung eines Testamentsvollstreckers betrifft, betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert 20 Prozent des Nachlasswerts im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden; die Abs\xc3\xa4tze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. Dies gilt entsprechend, soweit die Angabe der Befugnisse des Testamentsvollstreckers Gegenstand eines Verfahrens wegen eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses ist.

(6) Bei der Ermittlung des Werts und der Zusammensetzung des Nachlasses steht \xc2\xa7 30 der Abgabenordnung einer Auskunft des Finanzamts nicht entgegen.

Fu\xc3\x9fnote

(+++ \xc2\xa7 40 Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 65 +++)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 41\xc2\xa0Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts

In einem Verfahren, das ein Zeugnis nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 36 und 37 der Grundbuchordnung oder nach \xc2\xa7 42 der Schiffsregisterordnung, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 74 der Schiffsregisterordnung oder \xc2\xa7 86 des Gesetzes \xc3\xbcber Rechte an Luftfahrzeugen, betrifft, ist Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert der Gegenst\xc3\xa4nde, auf die sich der Nachweis der Rechtsnachfolge erstreckt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 42\xc2\xa0Wohnungs- und Teileigentum

(1) Bei der Begr\xc3\xbcndung von Wohnungs- oder Teileigentum und bei Gesch\xc3\xa4ften, die die Aufhebung oder das Erl\xc3\xb6schen von Sondereigentum betreffen, ist Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert des bebauten Grundst\xc3\xbccks. Ist das Grundst\xc3\xbcck noch nicht bebaut, ist dem Grundst\xc3\xbcckswert der Wert des zu errichtenden Bauwerks hinzuzurechnen.

(2) Bei Wohnungs- und Teilerbbaurechten gilt Absatz 1 entsprechend, wobei an die Stelle des Grundst\xc3\xbcckswerts der Wert des Erbbaurechts tritt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 43\xc2\xa0Erbbaurechtsbestellung

Wird bei der Bestellung eines Erbbaurechts als Entgelt ein Erbbauzins vereinbart, ist Gesch\xc3\xa4ftswert der nach \xc2\xa7 52 errechnete Wert des Erbbauzinses. Ist der nach \xc2\xa7 49 Absatz 2 errechnete Wert des Erbbaurechts h\xc3\xb6her, so ist dieser ma\xc3\x9fgebend.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 44\xc2\xa0Mithaft

(1) Bei der Einbeziehung eines Grundst\xc3\xbccks in die Mithaft wegen eines Grundpfandrechts und bei der Entlassung aus der Mithaft bestimmt sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nach dem Wert des einbezogenen oder entlassenen Grundst\xc3\xbccks, wenn dieser geringer als der Wert nach \xc2\xa7 53 Absatz 1 ist. Die L\xc3\xb6schung eines Grundpfandrechts, bei dem bereits zumindest ein Grundst\xc3\xbcck aus der Mithaft entlassen worden ist, steht hinsichtlich der Gesch\xc3\xa4ftswertbestimmung der Entlassung aus der Mithaft gleich.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend f\xc3\xbcr grundst\xc3\xbccksgleiche Rechte.

(3) Absatz 1 gilt ferner entsprechend

1.: f\xc3\xbcr Schiffshypotheken mit der Ma\xc3\x9fgabe, dass an die Stelle des Grundst\xc3\xbccks das Schiff oder das Schiffsbauwerk tritt, und
2.: f\xc3\xbcr Registerpfandrechte an einem Luftfahrzeug mit der Ma\xc3\x9fgabe, dass an die Stelle des Grundst\xc3\xbccks das Luftfahrzeug tritt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 45\xc2\xa0Rangverh\xc3\xa4ltnisse und Vormerkungen

(1) Bei Einr\xc3\xa4umung des Vorrangs oder des gleichen Rangs ist Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert des vortretenden Rechts, h\xc3\xb6chstens jedoch der Wert des zur\xc3\xbccktretenden Rechts.

(2) Die Vormerkung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 1179 des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs zugunsten eines nach- oder gleichstehenden Berechtigten steht der Vorrangseinr\xc3\xa4umung gleich. Dasselbe gilt f\xc3\xbcr den Fall, dass ein nachrangiges Recht gegen\xc3\xbcber einer vorrangigen Vormerkung wirksam sein soll. Der Ausschluss des L\xc3\xb6schungsanspruchs nach \xc2\xa7 1179a Absatz 5 des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 1179b Absatz 2 des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs, ist wie ein Rangr\xc3\xbccktritt des Rechts zu behandeln, als dessen Inhalt der Ausschluss vereinbart wird.

(3) Gesch\xc3\xa4ftswert einer sonstigen Vormerkung ist der Wert des vorgemerkten Rechts; \xc2\xa7 51 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Unterabschnitt 3
Bewertungsvorschriften

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 46\xc2\xa0Sache

(1) Der Wert einer Sache wird durch den Preis bestimmt, der im gew\xc3\xb6hnlichen Gesch\xc3\xa4ftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache unter Ber\xc3\xbccksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umst\xc3\xa4nde bei einer Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferung zu erzielen w\xc3\xa4re (Verkehrswert).

(2) Steht der Verkehrswert nicht fest, ist er zu bestimmen

1.: nach dem Inhalt des Gesch\xc3\xa4fts,
2.: nach den Angaben der Beteiligten,
3.: anhand von sonstigen amtlich bekannten Tatsachen oder Vergleichswerten aufgrund einer amtlichen Auskunft oder
4.: anhand offenkundiger Tatsachen.

(3) Bei der Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundst\xc3\xbccks k\xc3\xb6nnen auch herangezogen werden

1.: im Grundbuch eingetragene Belastungen,
2.: aus den Grundakten ersichtliche Tatsachen oder Vergleichswerte oder
3.: f\xc3\xbcr Zwecke der Steuererhebung festgesetzte Werte.

Im Fall der Nummer 3 steht \xc2\xa7 30 der Abgabenordnung einer Auskunft des Finanzamts nicht entgegen.

(4) Eine Beweisaufnahme zur Feststellung des Verkehrswerts findet nicht statt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 47\xc2\xa0Sache bei Kauf

Im Zusammenhang mit dem Kauf wird der Wert der Sache durch den Kaufpreis bestimmt. Der Wert der vorbehaltenen Nutzungen und der vom K\xc3\xa4ufer \xc3\xbcbernommenen oder ihm sonst infolge der Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferung obliegenden Leistungen wird hinzugerechnet. Ist der nach den S\xc3\xa4tzen 1 und 2 ermittelte Wert niedriger als der Verkehrswert, ist der Verkehrswert ma\xc3\x9fgebend.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 48\xc2\xa0Land- und forstwirtschaftliches Verm\xc3\xb6gen

(1) Im Zusammenhang mit der \xc3\x9cbergabe oder Zuwendung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs mit Hofstelle an eine oder mehrere nat\xc3\xbcrliche Personen einschlie\xc3\x9flich der Abfindung weichender Erben betr\xc3\xa4gt der Wert des land- und forstwirtschaftlichen Verm\xc3\xb6gens im Sinne des Bewertungsgesetzes h\xc3\xb6chstens das Vierfache des letzten Einheitswerts, der zur Zeit der F\xc3\xa4lligkeit der Geb\xc3\xbchr bereits festgestellt ist, wenn

1.: die unmittelbare Fortf\xc3\xbchrung des Betriebs durch den Erwerber selbst beabsichtigt ist und
2.: der Betrieb unmittelbar nach Vollzug der \xc3\x9cbergabe oder Zuwendung einen nicht nur unwesentlichen Teil der Existenzgrundlage des zuk\xc3\xbcnftigen Inhabers bildet.

\xc2\xa7 46 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Ist der Einheitswert noch nicht festgestellt, so ist dieser vorl\xc3\xa4ufig zu sch\xc3\xa4tzen; die Sch\xc3\xa4tzung ist nach der ersten Feststellung des Einheitswerts zu berichtigen; die Frist des \xc2\xa7 20 Absatz 1 beginnt erst mit der Feststellung des Einheitswerts. In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gelten f\xc3\xbcr die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Verm\xc3\xb6gens die Vorschriften des Dritten Abschnitts im Zweiten Teil des Bewertungsgesetzes mit Ausnahme von \xc2\xa7 125 Absatz 3; \xc2\xa7 126 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes ist sinngem\xc3\xa4\xc3\x9f anzuwenden.

(2) Weicht der Gegenstand des geb\xc3\xbchrenpflichtigen Gesch\xc3\xa4fts vom Gegenstand der Einheitsbewertung oder vom Gegenstand der Bildung des Ersatzwirtschaftswerts wesentlich ab oder hat sich der Wert infolge bestimmter Umst\xc3\xa4nde, die nach dem Feststellungszeitpunkt des Einheitswerts oder des Ersatzwirtschaftswerts eingetreten sind, wesentlich ver\xc3\xa4ndert, so ist der nach den Grunds\xc3\xa4tzen der Einheitsbewertung oder der Bildung des Ersatzwirtschaftswerts gesch\xc3\xa4tzte Wert ma\xc3\x9fgebend.

(3) Die Abs\xc3\xa4tze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden f\xc3\xbcr die Bewertung

1.: eines Hofs im Sinne der H\xc3\xb6feordnung und
2.: eines landwirtschaftlichen Betriebs in einem Verfahren aufgrund der Vorschriften \xc3\xbcber die gerichtliche Zuweisung eines Betriebs (\xc2\xa7 1 Nummer 2 des Gesetzes \xc3\xbcber das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen), sofern das Verfahren mit der Zuweisung endet.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 49\xc2\xa0Grundst\xc3\xbccksgleiche Rechte

(1) Die f\xc3\xbcr die Bewertung von Grundst\xc3\xbccken geltenden Vorschriften sind auf Rechte entsprechend anzuwenden, die den f\xc3\xbcr Grundst\xc3\xbccke geltenden Vorschriften unterliegen, soweit sich aus Absatz 2 nichts anderes ergibt.

(2) Der Wert eines Erbbaurechts betr\xc3\xa4gt 80 Prozent der Summe aus den Werten des belasteten Grundst\xc3\xbccks und darauf errichteter Bauwerke; sofern die Aus\xc3\xbcbung des Rechts auf eine Teilfl\xc3\xa4che beschr\xc3\xa4nkt ist, sind 80 Prozent vom Wert dieser Teilfl\xc3\xa4che zugrunde zu legen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 50\xc2\xa0Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen

Der Wert betr\xc3\xa4gt bei einer schuldrechtlichen Verpflichtung

1.

\xc3\xbcber eine Sache oder ein Recht nicht oder nur eingeschr\xc3\xa4nkt zu verf\xc3\xbcgen, 10 Prozent des Verkehrswerts der Sache oder des Werts des Rechts;

2.

zur eingeschr\xc3\xa4nkten Nutzung einer Sache 20 Prozent des Verkehrswerts der Sache;

3.

zur Errichtung eines Bauwerks, wenn es sich um

a): ein Wohngeb\xc3\xa4ude handelt, 20 Prozent des Verkehrswerts des unbebauten Grundst\xc3\xbccks,
b): ein gewerblich genutztes Bauwerk handelt, 20 Prozent der voraussichtlichen Herstellungskosten;

4.

zu Investitionen 20 Prozent der Investitionssumme.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 51\xc2\xa0Erwerbs- und Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferungsrechte, Verf\xc3\xbcgungsbeschr\xc3\xa4nkungen

(1) Der Wert eines Ankaufsrechts oder eines sonstigen Erwerbs- oder Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferungsrechts ist der Wert des Gegenstands, auf den sich das Recht bezieht. Der Wert eines Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts ist die H\xc3\xa4lfte des Werts nach Satz 1.

(2) Der Wert einer Verf\xc3\xbcgungsbeschr\xc3\xa4nkung, insbesondere nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 1365 und 1369 des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs sowie einer Belastung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 1010 des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs, betr\xc3\xa4gt 30 Prozent des von der Beschr\xc3\xa4nkung betroffenen Gegenstands.

(3) Ist der nach den Abs\xc3\xa4tzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umst\xc3\xa4nden des Einzelfalls unbillig, kann ein h\xc3\xb6herer oder ein niedrigerer Wert angenommen werden.

Fu\xc3\x9fnote

(+++ \xc2\xa7 51 Abs. 1 Satz 2: zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 45 Abs. 3 +++)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 52\xc2\xa0Nutzungs- und Leistungsrechte

(1) Der Wert einer Dienstbarkeit, einer Reallast oder eines sonstigen Rechts oder Anspruchs auf wiederkehrende oder dauernde Nutzungen oder Leistungen einschlie\xc3\x9flich des Unterlassens oder Duldens bestimmt sich nach dem Wert, den das Recht f\xc3\xbcr den Berechtigten oder f\xc3\xbcr das herrschende Grundst\xc3\xbcck hat.

(2) Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschr\xc3\xa4nkt, ist der auf die Dauer des Rechts entfallende Wert ma\xc3\x9fgebend. Der Wert ist jedoch durch den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert des Rechts beschr\xc3\xa4nkt. Ist die Dauer des Rechts au\xc3\x9ferdem auf die Lebensdauer einer Person beschr\xc3\xa4nkt, darf der nach Absatz 4 bemessene Wert nicht \xc3\xbcberschritten werden.

(3) Der Wert eines Rechts von unbeschr\xc3\xa4nkter Dauer ist der auf die ersten 20 Jahre entfallende Wert. Der Wert eines Rechts von unbestimmter Dauer ist der auf die ersten zehn Jahre entfallende Wert, soweit sich aus Absatz 4 nichts anderes ergibt.

(4) Ist das Recht auf die Lebensdauer einer Person beschr\xc3\xa4nkt, ist sein Wert

bei einem Lebensalter von \xe2\x80\xa6	der auf die ersten \xe2\x80\xa6 Jahre
bis zu 30 Jahren	20
\xc3\xbcber 30 Jahren bis zu 50 Jahren	15
\xc3\xbcber 50 Jahren bis zu 70 Jahren	10
\xc3\xbcber 70 Jahren	\xc2\xa05

entfallende Wert. H\xc3\xa4ngt die Dauer des Rechts von der Lebensdauer mehrerer Personen ab, ist ma\xc3\x9fgebend,

1.: wenn das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlischt, das Lebensalter der j\xc3\xbcngsten Person,
2.: wenn das Recht mit dem Tod des zuerst Sterbenden erlischt, das Lebensalter der \xc3\xa4ltesten Person.

(5) Der Jahreswert wird mit 5 Prozent des Werts des betroffenen Gegenstands oder Teils des betroffenen Gegenstands angenommen, sofern nicht ein anderer Wert festgestellt werden kann.

(6) F\xc3\xbcr die Berechnung des Werts ist der Beginn des Rechts ma\xc3\x9fgebend. Bildet das Recht sp\xc3\xa4ter den Gegenstand eines geb\xc3\xbchrenpflichtigen Gesch\xc3\xa4fts, so ist der sp\xc3\xa4tere Zeitpunkt ma\xc3\x9fgebend. Ist der nach den vorstehenden Abs\xc3\xa4tzen bestimmte Wert nach den besonderen Umst\xc3\xa4nden des Einzelfalls unbillig, weil im Zeitpunkt des Gesch\xc3\xa4fts der Beginn des Rechts noch nicht feststeht oder das Recht in anderer Weise bedingt ist, ist ein niedrigerer Wert anzunehmen. Der Wert eines durch Zeitablauf oder durch den Tod des Berechtigten erloschenen Rechts betr\xc3\xa4gt 0 Euro.

(7) Preisklauseln werden nicht ber\xc3\xbccksichtigt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 53\xc2\xa0Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten

(1) Der Wert einer Hypothek, Schiffshypothek, eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug oder einer Grundschuld ist der Nennbetrag der Schuld. Der Wert einer Rentenschuld ist der Nennbetrag der Abl\xc3\xb6sungssumme.

(2) Der Wert eines sonstigen Pfandrechts oder der sonstigen Sicherstellung einer Forderung durch B\xc3\xbcrgschaft, Sicherungs\xc3\xbcbereignung oder dergleichen bestimmt sich nach dem Betrag der Forderung und, wenn der als Pfand oder zur Sicherung dienende Gegenstand einen geringeren Wert hat, nach diesem.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 54\xc2\xa0Bestimmte Gesellschaftsanteile

Wenn keine gen\xc3\xbcgenden Anhaltspunkte f\xc3\xbcr einen h\xc3\xb6heren Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Kommanditbeteiligungen bestehen, bestimmt sich der Wert nach dem Eigenkapital im Sinne von \xc2\xa7 266 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs, das auf den jeweiligen Anteil oder die Beteiligung entf\xc3\xa4llt. Grundst\xc3\xbccke, Geb\xc3\xa4ude, grundst\xc3\xbccksgleiche Rechte, Schiffe oder Schiffsbauwerke sind dabei nach den Bewertungsvorschriften dieses Unterabschnitts zu ber\xc3\xbccksichtigen. Sofern die betreffenden Gesellschaften \xc3\xbcberwiegend verm\xc3\xb6gensverwaltend t\xc3\xa4tig sind, insbesondere als Immobilienverwaltungs-, Objekt-, Holding-, Besitz- oder sonstige Beteiligungsgesellschaft, ist der auf den jeweiligen Anteil oder die Beteiligung entfallende Wert des Verm\xc3\xb6gens der Gesellschaft ma\xc3\x9fgeblich; die S\xc3\xa4tze 1 und 2 sind nicht anzuwenden.

Kapitel 2
Gerichtskosten

Abschnitt 1
Geb\xc3\xbchrenvorschriften

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 55\xc2\xa0Einmalige Erhebung der Geb\xc3\xbchren

(1) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren im Allgemeinen und die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr eine Entscheidung oder die Vornahme einer Handlung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.

(2) F\xc3\xbcr Eintragungen in das Vereinsregister, Grundbuch, Schiffs- und Schiffsbauregister und in das Register f\xc3\xbcr Pfandrechte an Luftfahrzeugen werden die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr jede Eintragung gesondert erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 56\xc2\xa0Teile des Verfahrensgegenstands

(1) F\xc3\xbcr Handlungen, die einen Teil des Verfahrensgegenstands betreffen, sind die Geb\xc3\xbchren nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen.

(2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug f\xc3\xbcr gleiche Handlungen Geb\xc3\xbchren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Geb\xc3\xbchr nach dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen w\xc3\xa4re.

(3) Sind f\xc3\xbcr Teile des Verfahrensgegenstands verschiedene Geb\xc3\xbchrens\xc3\xa4tze anzuwenden, sind die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem h\xc3\xb6chsten Geb\xc3\xbchrensatz berechnete Geb\xc3\xbchr darf jedoch nicht \xc3\xbcberschritten werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 57\xc2\xa0Zur\xc3\xbcckverweisung, Ab\xc3\xa4nderung oder Aufhebung einer Entscheidung

(1) Wird eine Sache an ein Gericht eines unteren Rechtszugs zur\xc3\xbcckverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem fr\xc3\xbcheren Verfahren vor diesem Gericht einen Rechtszug im Sinne des \xc2\xa7 55.

(2) Das Verfahren \xc3\xbcber eine Ab\xc3\xa4nderung oder Aufhebung einer Entscheidung gilt als besonderes Verfahren, soweit im Kostenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 58\xc2\xa0Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungserm\xc3\xa4chtigung

(1) Geb\xc3\xbchren werden nur aufgrund einer Rechtsverordnung (Handelsregistergeb\xc3\xbchrenverordnung) erhoben f\xc3\xbcr

1.: Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister,
2.: F\xc3\xa4lle der Zur\xc3\xbccknahme oder Zur\xc3\xbcckweisung von Anmeldungen zu diesen Registern,
3.: die Entgegennahme, Pr\xc3\xbcfung und Aufbewahrung der zum Handels- oder Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen,
4.: die \xc3\x9cbertragung von Schriftst\xc3\xbccken in ein elektronisches Dokument nach \xc2\xa7 9 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs sowie
5.: die Bereitstellung von Registerdaten sowie von Dokumenten, die zum Register eingereicht wurden, zum Abruf.

Keine Geb\xc3\xbchren werden erhoben f\xc3\xbcr die aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmenden Eintragungen und f\xc3\xbcr L\xc3\xb6schungen nach \xc2\xa7 395 des Gesetzes \xc3\xbcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 erl\xc3\xa4sst das Bundesministerium der Justiz und f\xc3\xbcr Verbraucherschutz. Sie bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Die H\xc3\xb6he der Geb\xc3\xbchren richtet sich nach den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachkosten; Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr F\xc3\xa4lle der Zur\xc3\xbccknahme oder Zur\xc3\xbcckweisung von Anmeldungen k\xc3\xb6nnen jedoch bestimmt werden, indem die f\xc3\xbcr die entsprechenden Eintragungen zu erhebenden Geb\xc3\xbchren pauschal mit Ab- oder Zuschl\xc3\xa4gen versehen werden. Die auf geb\xc3\xbchrenfreie Eintragungen entfallenden Personal- und Sachkosten k\xc3\xb6nnen bei der H\xc3\xb6he der f\xc3\xbcr andere Eintragungen festgesetzten Geb\xc3\xbchren ber\xc3\xbccksichtigt werden.

Abschnitt 2
Wertvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften

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\xc2\xa7 59\xc2\xa0Zeitpunkt der Wertberechnung

F\xc3\xbcr die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der jeweiligen den Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden, ist der Zeitpunkt der F\xc3\xa4lligkeit der Geb\xc3\xbchr ma\xc3\x9fgebend.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 60\xc2\xa0Genehmigung oder Ersetzung einer Erkl\xc3\xa4rung oder Genehmigung eines Rechtsgesch\xc3\xa4fts

(1) Wenn in einer verm\xc3\xb6gensrechtlichen Angelegenheit Gegenstand des Verfahrens die Genehmigung oder Ersetzung einer Erkl\xc3\xa4rung oder die Genehmigung eines Rechtsgesch\xc3\xa4fts ist, bemisst sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nach dem Wert des zugrunde liegenden Gesch\xc3\xa4fts.

(2) Mehrere Erkl\xc3\xa4rungen, die denselben Gegenstand betreffen, insbesondere der Kauf und die Auflassung oder die Schulderkl\xc3\xa4rung und die zur Hypothekenbestellung erforderlichen Erkl\xc3\xa4rungen, sind als ein Verfahrensgegenstand zu bewerten.

(3) Der Wert betr\xc3\xa4gt in jedem Fall h\xc3\xb6chstens 1 Million Euro.

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\xc2\xa7 61\xc2\xa0Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nach den Antr\xc3\xa4gen des Rechtsmittelf\xc3\xbchrers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Antr\xc3\xa4ge eingereicht werden, oder werden bei einer Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist f\xc3\xbcr die Begr\xc3\xbcndung Antr\xc3\xa4ge nicht eingereicht, ist die Beschwer ma\xc3\x9fgebend.

(2) Der Wert ist durch den Gesch\xc3\xa4ftswert des ersten Rechtszugs begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde ist Gegenstandswert der f\xc3\xbcr das Rechtsmittelverfahren ma\xc3\x9fgebende Wert.

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\xc2\xa7 62\xc2\xa0Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses

Im Verfahren der einstweiligen Anordnung und im Verfahren \xc3\xbcber die Aussetzung der Wirkungen eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses ist der Wert in der Regel unter Ber\xc3\xbccksichtigung der geringeren Bedeutung gegen\xc3\xbcber der Hauptsache zu erm\xc3\xa4\xc3\x9figen. Dabei ist von der H\xc3\xa4lfte des f\xc3\xbcr die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen.

Unterabschnitt 2
Besondere Gesch\xc3\xa4ftswertvorschriften

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\xc2\xa7 63\xc2\xa0Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

Bei Betreuungen oder Pflegschaften, die einzelne Rechtshandlungen betreffen, ist Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert des Gegenstands, auf den sich die Rechtshandlung bezieht. Bezieht sich die Betreuung oder Pflegschaft auf eine gegenw\xc3\xa4rtige oder k\xc3\xbcnftige Mitberechtigung, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich der Wert auf den Bruchteil, der dem Anteil der Mitberechtigung entspricht. Bei Gesamthandsverh\xc3\xa4ltnissen ist der Anteil entsprechend der Beteiligung an dem Gesamthandverm\xc3\xb6gen zu bemessen.

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\xc2\xa7 64\xc2\xa0Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung

(1) Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr eine Nachlassverwaltung, eine Gesamtgutsverwaltung oder eine sonstige Nachlasspflegschaft ist der Wert des von der Verwaltung betroffenen Verm\xc3\xb6gens.

(2) Ist der Antrag auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft oder -verwaltung oder einer Gesamtgutsverwaltung von einem Gl\xc3\xa4ubiger gestellt, so ist Gesch\xc3\xa4ftswert der Betrag der Forderung, h\xc3\xb6chstens jedoch der sich nach Absatz 1 ergebende Betrag.

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\xc2\xa7 65\xc2\xa0Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern

Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr das Verfahren \xc3\xbcber die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers betr\xc3\xa4gt jeweils 10 Prozent des Werts des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden; \xc2\xa7 40 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

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\xc2\xa7 66\xc2\xa0(weggefallen)

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\xc2\xa7 67\xc2\xa0Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen

(1) Der Gesch\xc3\xa4ftswert in einem unternehmensrechtlichen Verfahren und in einem Verfahren in Vereinssachen betr\xc3\xa4gt

1.: bei Kapitalgesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit 60\xc2\xa0000 Euro,
2.: bei rechtsf\xc3\xa4higen Personengesellschaften sowie bei Genossenschaften 30\xc2\xa0000 Euro,
3.: bei Vereinen 5\xc2\xa0000 Euro und
4.: in sonstigen F\xc3\xa4llen 10\xc2\xa0000 Euro,

wenn das Verfahren die Ernennung oder Abberufung von Personen betrifft.

(2) Der Gesch\xc3\xa4ftswert im Verfahren \xc3\xbcber die Verpflichtung des Dispacheurs zur Aufmachung der Dispache (\xc2\xa7 403 des Gesetzes \xc3\xbcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) betr\xc3\xa4gt 10\xc2\xa0000 Euro.

(3) Ist der nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umst\xc3\xa4nden des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen h\xc3\xb6heren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

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\xc2\xa7 68\xc2\xa0Verhandlung \xc3\xbcber Dispache

Gesch\xc3\xa4ftswert in dem Verfahren zum Zweck der Verhandlung \xc3\xbcber die Dispache ist die Summe der Anteile, die die an der Verhandlung Beteiligten an dem Schaden zu tragen haben.

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\xc2\xa7 69\xc2\xa0Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister

(1) Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Eintragung desselben Eigent\xc3\xbcmers bei mehreren Grundst\xc3\xbccken ist der zusammengerechnete Wert dieser Grundst\xc3\xbccke, wenn das Grundbuch \xc3\xbcber diese bei demselben Grundbuchamt gef\xc3\xbchrt wird, die Eintragungsantr\xc3\xa4ge in demselben Dokument enthalten sind und am selben Tag beim Grundbuchamt eingehen. Satz 1 ist auf grundst\xc3\xbccksgleiche Rechte und auf Eintragungen in das Schiffs- und Schiffsbauregister entsprechend anzuwenden.

(2) Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Eintragung mehrerer Ver\xc3\xa4nderungen, die sich auf dasselbe Recht beziehen, ist der zusammengerechnete Wert der Ver\xc3\xa4nderungen, wenn die Eintragungsantr\xc3\xa4ge in demselben Dokument enthalten sind und am selben Tag bei dem Grundbuchamt oder Registergericht eingehen. Der Wert des Rechts darf auch bei mehreren Ver\xc3\xa4nderungen nicht \xc3\xbcberschritten werden.

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\xc2\xa7 70\xc2\xa0Gemeinschaften zur gesamten Hand

(1) Ist oder wird eine Gesamthandsgemeinschaft im Grundbuch eingetragen, sind bei der Berechnung des Gesch\xc3\xa4ftswerts die Anteile an der Gesamthandsgemeinschaft wie Bruchteile an dem Grundst\xc3\xbcck zu behandeln. Im Zweifel gelten die Mitglieder der Gemeinschaft als zu gleichen Teilen am Gesamthandsverm\xc3\xb6gen beteiligt.

(2) Ist eine Gesamthandsgemeinschaft im Grundbuch eingetragen und wird nunmehr ein Mitberechtigter der Gesamthandsgemeinschaft als Eigent\xc3\xbcmer oder werden nunmehr mehrere Mitberechtigte als Miteigent\xc3\xbcmer eingetragen, betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert die H\xc3\xa4lfte des Werts des Grundst\xc3\xbccks. Geht das Eigentum an dem Grundst\xc3\xbcck zu einem Bruchteil an einen oder mehrere Mitberechtigte der Gesamthandsgemeinschaft \xc3\xbcber, betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert insoweit die H\xc3\xa4lfte des Werts dieses Bruchteils.

(3) Ein grundst\xc3\xbccksgleiches oder sonstiges Recht steht einem Grundst\xc3\xbcck gleich; die Abs\xc3\xa4tze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch f\xc3\xbcr Rechte, die im Schiffsregister, im Schiffsbauregister und im Register f\xc3\xbcr Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind. Dabei treten an die Stelle der Grundst\xc3\xbccke die in diese Register eingetragenen Schiffe, Schiffsbauwerke und Luftfahrzeuge, an die Stelle des Grundbuchamts das Registergericht.

(4) (weggefallen)

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\xc2\xa7 71\xc2\xa0Nachtr\xc3\xa4gliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs

(1) Bei der nachtr\xc3\xa4glichen Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs ist Gesch\xc3\xa4ftswert der f\xc3\xbcr die Eintragung des Rechts ma\xc3\x9fgebende Wert.

(2) F\xc3\xbcr die nachtr\xc3\xa4gliche Gesamtbrieferteilung gilt \xc2\xa7 44 Absatz 1 entsprechend.

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\xc2\xa7 72\xc2\xa0Gerichtliche Entscheidung \xc3\xbcber die abschlie\xc3\x9fenden Feststellungen der Sonderpr\xc3\xbcfer

(1) Den Gesch\xc3\xa4ftswert im gerichtlichen Verfahren \xc3\xbcber die abschlie\xc3\x9fenden Feststellungen der Sonderpr\xc3\xbcfer nach \xc2\xa7 259 Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes bestimmt das Gericht unter Ber\xc3\xbccksichtigung aller Umst\xc3\xa4nde des einzelnen Falles nach billigem Ermessen, insbesondere unter Ber\xc3\xbccksichtigung der Bedeutung der Sache f\xc3\xbcr die Parteien. Er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500\xc2\xa0000 Euro betr\xc3\xa4gt, 500\xc2\xa0000 Euro nur insoweit \xc3\xbcbersteigen, als die Bedeutung der Sache f\xc3\xbcr den Kl\xc3\xa4ger h\xc3\xb6her zu bewerten ist.

(2) Die Vorschriften \xc3\xbcber die Anordnung der Streitwertbeg\xc3\xbcnstigung (\xc2\xa7 260 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit \xc2\xa7 247 Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes) sind anzuwenden.

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\xc2\xa7 73\xc2\xa0Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und \xc3\x9cbernahmegesetz

Gesch\xc3\xa4ftswert im Verfahren \xc3\xbcber den Ausschluss von Aktion\xc3\xa4ren nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und \xc3\x9cbernahmegesetzes ist der Betrag, der dem Wert aller Aktien entspricht, auf die sich der Ausschluss bezieht; der Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt mindestens 200\xc2\xa0000 Euro und h\xc3\xb6chstens 7,5 Millionen Euro.

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\xc2\xa7 74\xc2\xa0Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

Gesch\xc3\xa4ftswert im gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz ist der Betrag, der von allen in \xc2\xa7 3 des Spruchverfahrensgesetzes genannten Antragsberechtigten nach der Entscheidung des Gerichts zus\xc3\xa4tzlich zu dem urspr\xc3\xbcnglich angebotenen Betrag insgesamt gefordert werden kann; der Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt mindestens 200\xc2\xa0000 Euro und h\xc3\xb6chstens 7,5 Millionen Euro. Ma\xc3\x9fgeblicher Zeitpunkt f\xc3\xbcr die Bestimmung des Werts ist der Tag nach Ablauf der Antragsfrist (\xc2\xa7 4 Absatz 1 des Spruchverfahrensgesetzes).

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\xc2\xa7 75\xc2\xa0Gerichtliche Entscheidung \xc3\xbcber die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Im gerichtlichen Verfahren \xc3\xbcber die Zusammensetzung des Aufsichtsrats, das sich nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 98 und 99 des Aktiengesetzes richtet, ist abweichend von \xc2\xa7 36 Absatz 3 von einem Gesch\xc3\xa4ftswert von 50\xc2\xa0000 Euro auszugehen.

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\xc2\xa7 76\xc2\xa0Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht

Gesch\xc3\xa4ftswert ist

1.: in Feststellungsverfahren nach \xc2\xa7 11 Absatz 1 Buchstabe g der Verfahrensordnung f\xc3\xbcr H\xc3\xb6fesachen der Wert des Hofs nach Abzug der Verbindlichkeiten,
2.: in Wahlverfahren (\xc2\xa7 9 Absatz 2 Satz 1 der H\xc3\xb6feordnung) der Wert des gew\xc3\xa4hlten Hofs nach Abzug der Verbindlichkeiten,
3.: in Fristsetzungsverfahren (\xc2\xa7 9 Absatz 2 Satz 2 der H\xc3\xb6feordnung) die H\xc3\xa4lfte des Werts des wertvollsten der noch zur Wahl stehenden H\xc3\xb6fe nach Abzug der Verbindlichkeiten,
4.: in gerichtlichen Verfahren aufgrund der Vorschriften \xc3\xbcber Einwendungen gegen das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht (\xc2\xa7 1 Nummer 3 des Gesetzes \xc3\xbcber das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen) der Gesch\xc3\xa4ftswert des zugrunde liegenden Kaufvertrags.

Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung

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\xc2\xa7 77\xc2\xa0Angabe des Werts

Bei jedem Antrag ist der Gesch\xc3\xa4ftswert und nach Aufforderung auch der Wert eines Teils des Verfahrensgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der Gesch\xc3\xa4ftsstelle anzugeben, es sei denn, Gesch\xc3\xa4ftswert ist eine bestimmte Geldsumme, oder ein fester Wert ist gesetzlich bestimmt oder ergibt sich aus fr\xc3\xbcheren Antr\xc3\xa4gen. Die Angabe kann jederzeit berichtigt werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 78\xc2\xa0Wertfestsetzung f\xc3\xbcr die Zul\xc3\xa4ssigkeit der Beschwerde

Ist der Wert f\xc3\xbcr die Zul\xc3\xa4ssigkeit der Beschwerde festgesetzt, so ist die Festsetzung auch f\xc3\xbcr die Berechnung der Geb\xc3\xbchren ma\xc3\x9fgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 79\xc2\xa0Festsetzung des Gesch\xc3\xa4ftswerts

(1) Soweit eine Entscheidung nach \xc2\xa7 78 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert f\xc3\xbcr die zu erhebenden Geb\xc3\xbchren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung \xc3\xbcber den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.: Gegenstand des Verfahrens eine bestimmte Geldsumme in Euro ist,
2.: zumindest f\xc3\xbcr den Regelfall ein fester Wert bestimmt ist oder
3.: sich der Wert nach den Vorschriften dieses Gesetzes unmittelbar aus einer \xc3\xb6ffentlichen Urkunde oder aus einer Mitteilung des Notars (\xc2\xa7 39) ergibt.

In den F\xc3\xa4llen des Satzes 2 setzt das Gericht den Wert nur fest, wenn ein Zahlungspflichtiger oder die Staatskasse dies beantragt, oder wenn es eine Festsetzung f\xc3\xbcr angemessen h\xc3\xa4lt.

(2) Die Festsetzung kann von Amts wegen ge\xc3\xa4ndert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen des Hauptgegenstands oder wegen der Entscheidung \xc3\xbcber den Gesch\xc3\xa4ftswert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die \xc3\x84nderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zul\xc3\xa4ssig, nachdem die Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 80\xc2\xa0Sch\xc3\xa4tzung des Gesch\xc3\xa4ftswerts

Wird eine Sch\xc3\xa4tzung des Gesch\xc3\xa4ftswerts durch Sachverst\xc3\xa4ndige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird (\xc2\xa7 79), \xc3\xbcber die Kosten der Sch\xc3\xa4tzung zu entscheiden. Diese Kosten k\xc3\xb6nnen ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegt werden, der durch Unterlassung der Wertangabe, durch unrichtige Angabe des Werts, durch unbegr\xc3\xbcndetes Bestreiten des angegebenen Werts oder durch unbegr\xc3\xbcndete Beschwerde die Sch\xc3\xa4tzung veranlasst hat.

Abschnitt 3
Erinnerung und Beschwerde

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 81\xc2\xa0Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) \xc3\x9cber Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschlie\xc3\x9flich der Aus\xc3\xbcbung des Zur\xc3\xbcckbehaltungsrechts (\xc2\xa7 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anh\xc3\xa4ngig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anh\xc3\xa4ngig war, auch insoweit zust\xc3\xa4ndig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind.

(2) Gegen die Entscheidung \xc3\xbcber die Erinnerung ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro \xc3\xbcbersteigt. Die Beschwerde ist auch zul\xc3\xa4ssig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grunds\xc3\xa4tzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zul\xc3\xa4sst.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde f\xc3\xbcr zul\xc3\xa4ssig und begr\xc3\xbcndet h\xc3\xa4lt, hat es ihr abzuhelfen; im \xc3\x9cbrigen ist die Beschwerde unverz\xc3\xbcglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das n\xc3\xa4chsth\xc3\xb6here Gericht, in Verfahren der in \xc2\xa7 119 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zul\xc3\xa4ssig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grunds\xc3\xa4tzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gest\xc3\xbctzt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die \xc2\xa7\xc2\xa7 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Antr\xc3\xa4ge und Erkl\xc3\xa4rungen k\xc3\xb6nnen ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Gesch\xc3\xa4ftsstelle abgegeben werden; \xc2\xa7 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. F\xc3\xbcr die Bevollm\xc3\xa4chtigung gelten die Regelungen der f\xc3\xbcr das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das f\xc3\xbcr die Entscheidung \xc3\xbcber die Erinnerung zust\xc3\xa4ndig ist. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet \xc3\xbcber die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch f\xc3\xbcr die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter \xc3\xbcbertr\xc3\xa4gt das Verfahren dem Gericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tats\xc3\xa4chlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grunds\xc3\xa4tzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine \xc3\x9cbertragung oder deren Unterlassungen kann ein Rechtsmittel nicht gest\xc3\xbctzt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind geb\xc3\xbchrenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Fu\xc3\x9fnote

(+++ \xc2\xa7 81: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 82 Abs. 2 +++)
(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 82 Abs. 1 Satz 2 u. \xc2\xa7 83 Abs. 1 Satz 5 +++)
(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 3 S 1 bis 3: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 83 Abs. 2 Satz 6 +++)
(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 82 Abs. 1 Satz 2 u. \xc2\xa7 83 Abs. 1 Satz 5 +++)
(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 5 Satz 1 u. 4: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 82 Abs. 1 Satz 2 u. \xc2\xa7 83 Abs. 1 Satz 5 +++)
(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 5 Satz 1, 2 u. 4: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 83 Abs. 2 Satz 6 +++)
(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 6: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 82 Abs. 1 Satz 2 u. \xc2\xa7 83 Abs. 1 Satz 5 u. Abs. 2 Satz 6 +++)
(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 8: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 82 Abs. 1 Satz 2 +++)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 82\xc2\xa0Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

(1) Gegen den Beschluss, durch den aufgrund dieses Gesetzes die T\xc3\xa4tigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung von Kosten abh\xc3\xa4ngig gemacht wird, und wegen der H\xc3\xb6he des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags ist stets die Beschwerde statthaft. \xc2\xa7 81 Absatz 3 bis 5 Satz 1 und 4 und Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Im Fall des \xc2\xa7 14 Absatz 2 ist \xc2\xa7 81 entsprechend anzuwenden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 83\xc2\xa0Beschwerde gegen die Festsetzung des Gesch\xc3\xa4ftswerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Gerichtsgeb\xc3\xbchren festgesetzt worden ist (\xc2\xa7 79), ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro \xc3\xbcbersteigt. Die Beschwerde ist auch statthaft, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grunds\xc3\xa4tzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zul\xc3\xa4sst. Die Beschwerde ist nur zul\xc3\xa4ssig, wenn sie innerhalb der in \xc2\xa7 79 Absatz 2 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Gesch\xc3\xa4ftswert sp\xc3\xa4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. \xc2\xa7 81 Absatz 3 bis 5 Satz 1 und 4 und Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdef\xc3\xbchrer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das \xc3\xbcber die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\xc3\xa4hren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begr\xc3\xbcnden, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der vers\xc3\xa4umten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zul\xc3\xa4ssig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. \xc2\xa7 81 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 4 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind geb\xc3\xbchrenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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\xc2\xa7 84\xc2\xa0Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r

(1) Auf die R\xc3\xbcge eines durch die Entscheidung nach diesem Gesetz beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuf\xc3\xbchren, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh\xc3\xb6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

(2) Die R\xc3\xbcge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Geh\xc3\xb6rs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die R\xc3\xbcge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die R\xc3\xbcge ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; \xc2\xa7 81 Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die R\xc3\xbcge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den \xc3\xbcbrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu pr\xc3\xbcfen, ob die R\xc3\xbcge an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die R\xc3\xbcge als unzul\xc3\xa4ssig zu verwerfen. Ist die R\xc3\xbcge unbegr\xc3\xbcndet, weist das Gericht sie zur\xc3\xbcck. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begr\xc3\xbcndet werden.

(5) Ist die R\xc3\xbcge begr\xc3\xbcndet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortf\xc3\xbchrt, soweit dies aufgrund der R\xc3\xbcge geboten ist.

(6) Kosten werden nicht erstattet.

Kapitel 3
Notarkosten

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

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\xc2\xa7 85\xc2\xa0Notarielle Verfahren

(1) Notarielle Verfahren im Sinne dieses Gesetzes sind das Beurkundungsverfahren (Teil 2 Hauptabschnitt 1 des Kostenverzeichnisses) und die sonstigen notariellen Verfahren (Teil 2 Hauptabschnitt 3 des Kostenverzeichnisses).

(2) Das Beurkundungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist auf die Errichtung einer Niederschrift (\xc2\xa7\xc2\xa7 8, 16b und 36 des Beurkundungsgesetzes) gerichtet.

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\xc2\xa7 86\xc2\xa0Beurkundungsgegenstand

(1) Beurkundungsgegenstand ist das Rechtsverh\xc3\xa4ltnis, auf das sich die Erkl\xc3\xa4rungen beziehen, bei Tatsachenbeurkundungen die beurkundete Tatsache oder der beurkundete Vorgang.

(2) Mehrere Rechtsverh\xc3\xa4ltnisse, Tatsachen oder Vorg\xc3\xa4nge sind verschiedene Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde, soweit in \xc2\xa7 109 nichts anderes bestimmt ist.

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\xc2\xa7 87\xc2\xa0Sprechtage au\xc3\x9ferhalb der Gesch\xc3\xa4ftsstelle

H\xc3\xa4lt ein Notar au\xc3\x9ferhalb seiner Gesch\xc3\xa4ftsstelle regelm\xc3\xa4\xc3\x9fige Sprechtage ab, so gilt dieser Ort als Amtssitz im Sinne dieses Gesetzes.

Abschnitt 2
Kostenerhebung

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\xc2\xa7 88\xc2\xa0Verzinsung des Kostenanspruchs

Der Kostenschuldner hat die Kostenforderung zu verzinsen, wenn ihm eine vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung (\xc2\xa7 19) zugestellt wird, die Angaben \xc3\xbcber die H\xc3\xb6he der zu verzinsenden Forderung, den Verzinsungsbeginn und den Zinssatz enth\xc3\xa4lt. Die Verzinsung beginnt einen Monat nach der Zustellung. Der j\xc3\xa4hrliche Zinssatz betr\xc3\xa4gt f\xc3\xbcnf Prozentpunkte \xc3\xbcber dem Basiszinssatz nach \xc2\xa7 247 des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs.

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\xc2\xa7 89\xc2\xa0Beitreibung der Kosten und Zinsen

Die Kosten und die auf diese entfallenden Zinsen werden aufgrund einer mit der Vollstreckungsklausel des Notars versehenen Ausfertigung der Kostenberechnung (\xc2\xa7 19) nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung beigetrieben; \xc2\xa7 798 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. In der Vollstreckungsklausel, die zum Zweck der Zwangsvollstreckung gegen einen zur Duldung der Zwangsvollstreckung Verpflichteten erteilt wird, ist die Duldungspflicht auszusprechen.

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\xc2\xa7 90\xc2\xa0Zur\xc3\xbcckzahlung, Schadensersatz

(1) Wird die Kostenberechnung abge\xc3\xa4ndert oder ist der endg\xc3\xbcltige Kostenbetrag geringer als der erhobene Vorschuss, so hat der Notar die zu viel empfangenen Betr\xc3\xa4ge zu erstatten. Hatte der Kostenschuldner einen Antrag auf Entscheidung des Landgerichts nach \xc2\xa7 127 Absatz 1 innerhalb eines Monats nach der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung gestellt, so hat der Notar dar\xc3\xbcber hinaus den Schaden zu ersetzen, der dem Kostenschuldner durch die Vollstreckung oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Leistung entstanden ist. Im Fall des Satzes 2 hat der Notar den zu viel empfangenen Betrag vom Tag des Antragseingangs bei dem Landgericht an mit j\xc3\xa4hrlich f\xc3\xbcnf Prozentpunkten \xc3\xbcber dem Basiszinssatz nach \xc2\xa7 247 des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. Im \xc3\x9cbrigen kann der Kostenschuldner eine Verzinsung des zu viel gezahlten Betrags nicht fordern.

(2) \xc3\x9cber die Verpflichtungen gem\xc3\xa4\xc3\x9f Absatz 1 wird auf Antrag des Kostenschuldners in dem Verfahren nach \xc2\xa7 127 entschieden. Die Entscheidung ist nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vollstreckbar.

Abschnitt 3
Geb\xc3\xbchrenvorschriften

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\xc2\xa7 91\xc2\xa0Geb\xc3\xbchrenerm\xc3\xa4\xc3\x9figung

(1) Erhebt ein Notar die in Teil 2 Hauptabschnitt 1 oder 4 oder in den Nummern 23803 und 25202 des Kostenverzeichnisses bestimmten Geb\xc3\xbchren von

1.: dem Bund, einem Land sowie einer nach dem Haushaltsplan des Bundes oder eines Landes f\xc3\xbcr Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten \xc3\xb6ffentlichen K\xc3\xb6rperschaft oder Anstalt,
2.: einer Gemeinde, einem Gemeindeverband, einer sonstigen Gebietsk\xc3\xb6rperschaft oder einem Zusammenschluss von Gebietsk\xc3\xb6rperschaften, einem Regionalverband, einem Zweckverband,
3.: einer Kirche oder einer sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, jeweils soweit sie die Rechtsstellung einer juristischen Person des \xc3\xb6ffentlichen Rechts hat,

und betrifft die Angelegenheit nicht deren wirtschaftliche Unternehmen, so erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich die Geb\xc3\xbchren bei einem Gesch\xc3\xa4ftswert von mehr als 25\xc2\xa0000 Euro bis zu einem

Gesch\xc3\xa4ftswert
von \xe2\x80\xa6 Euro	um \xe2\x80\xa6 Prozent
\xc2\xa0 110\xc2\xa0000	30
\xc2\xa0 260\xc2\xa0000	40
1\xc2\xa0000\xc2\xa0000	50
\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc3\xbcber 1\xc2\xa0000\xc2\xa0000	60

Eine erm\xc3\xa4\xc3\x9figte Geb\xc3\xbchr darf jedoch die Geb\xc3\xbchr nicht unterschreiten, die bei einem niedrigeren Gesch\xc3\xa4ftswert nach Satz 1 zu erheben ist. Wenn das Gesch\xc3\xa4ft mit dem Erwerb eines Grundst\xc3\xbccks oder grundst\xc3\xbccksgleichen Rechts zusammenh\xc3\xa4ngt, erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich die Geb\xc3\xbchren nur, wenn dargelegt wird, dass eine auch nur teilweise Weiterver\xc3\xa4u\xc3\x9ferung an einen nichtbeg\xc3\xbcnstigten Dritten nicht beabsichtigt ist. \xc3\x84ndert sich diese Absicht innerhalb von drei Jahren nach Beurkundung der Auflassung, entf\xc3\xa4llt eine bereits gew\xc3\xa4hrte Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung. Der Beg\xc3\xbcnstigte ist verpflichtet, den Notar zu unterrichten.

(2) Die Geb\xc3\xbchrenerm\xc3\xa4\xc3\x9figung ist auch einer K\xc3\xb6rperschaft, Vereinigung oder Stiftung zu gew\xc3\xa4hren, wenn

1.: diese ausschlie\xc3\x9flich und unmittelbar mildt\xc3\xa4tige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt,
2.: die Voraussetzung nach Nummer 1 durch einen Freistellungs- oder K\xc3\xb6rperschaftsteuerbescheid oder durch eine vorl\xc3\xa4ufige Bescheinigung des Finanzamts nachgewiesen wird und
3.: dargelegt wird, dass die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\xc3\xa4ftsbetrieb betrifft.

(3) Die Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung erstreckt sich auf andere Beteiligte, die mit dem Beg\xc3\xbcnstigten als Gesamtschuldner haften, nur insoweit, als sie von dem Beg\xc3\xbcnstigten aufgrund gesetzlicher Vorschrift Erstattung verlangen k\xc3\xb6nnen.

(4) Soweit die Haftung auf der Vorschrift des \xc2\xa7 29 Nummer 3 (Haftung nach b\xc3\xbcrgerlichem Recht) beruht, kann sich der Beg\xc3\xbcnstigte gegen\xc3\xbcber dem Notar nicht auf die Geb\xc3\xbchrenerm\xc3\xa4\xc3\x9figung berufen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 92\xc2\xa0Rahmengeb\xc3\xbchren

(1) Bei Rahmengeb\xc3\xbchren bestimmt der Notar die Geb\xc3\xbchr im Einzelfall unter Ber\xc3\xbccksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung nach billigem Ermessen.

(2) Bei den Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren im Fall der vorzeitigen Beendigung und bei den Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr die Fertigung eines Entwurfs ist f\xc3\xbcr die vollst\xc3\xa4ndige Erstellung des Entwurfs die H\xc3\xb6chstgeb\xc3\xbchr zu erheben.

(3) Ist eine Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr eine vorausgegangene T\xc3\xa4tigkeit auf eine Rahmengeb\xc3\xbchr anzurechnen, so ist bei der Bemessung der Geb\xc3\xbchr auch die vorausgegangene T\xc3\xa4tigkeit zu ber\xc3\xbccksichtigen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 93\xc2\xa0Einmalige Erhebung der Geb\xc3\xbchren

(1) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr ein Verfahren sowie die Vollzugs- und die Betreuungsgeb\xc3\xbchr werden in demselben notariellen Verfahren jeweils nur einmal erhoben. Die Vollzugs- und die Betreuungsgeb\xc3\xbchr werden bei der Fertigung eines Entwurfs jeweils nur einmal erhoben.

(2) Werden in einem Beurkundungsverfahren ohne sachlichen Grund mehrere Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde zusammengefasst, gilt das Beurkundungsverfahren hinsichtlich jedes dieser Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde als besonderes Verfahren. Ein sachlicher Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn hinsichtlich jedes Beurkundungsgegenstands die gleichen Personen an dem Verfahren beteiligt sind oder der rechtliche Verkn\xc3\xbcpfungswille in der Urkunde zum Ausdruck kommt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 94\xc2\xa0Verschiedene Geb\xc3\xbchrens\xc3\xa4tze

(1) Sind f\xc3\xbcr die einzelnen Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde oder f\xc3\xbcr Teile davon verschiedene Geb\xc3\xbchrens\xc3\xa4tze anzuwenden, entstehen insoweit gesondert berechnete Geb\xc3\xbchren, jedoch nicht mehr als die nach dem h\xc3\xb6chsten Geb\xc3\xbchrensatz berechnete Geb\xc3\xbchr aus dem Gesamtbetrag der Werte.

(2) Soweit mehrere Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde als ein Gegenstand zu behandeln sind (\xc2\xa7 109), wird die Geb\xc3\xbchr nach dem h\xc3\xb6chsten in Betracht kommenden Geb\xc3\xbchrensatz berechnet. Sie betr\xc3\xa4gt jedoch nicht mehr als die Summe der Geb\xc3\xbchren, die bei getrennter Beurkundung entstanden w\xc3\xa4ren.

Abschnitt 4
Wertvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 95\xc2\xa0Mitwirkung der Beteiligten

Die Beteiligten sind verpflichtet, bei der Wertermittlung mitzuwirken. Sie haben ihre Erkl\xc3\xa4rungen \xc3\xbcber tats\xc3\xa4chliche Umst\xc3\xa4nde vollst\xc3\xa4ndig und wahrheitsgem\xc3\xa4\xc3\x9f abzugeben. Kommen die Beteiligten ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, ist der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 96\xc2\xa0Zeitpunkt der Wertberechnung

F\xc3\xbcr die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der F\xc3\xa4lligkeit der Geb\xc3\xbchr ma\xc3\x9fgebend.

Unterabschnitt 2
Beurkundung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 97\xc2\xa0Vertr\xc3\xa4ge und Erkl\xc3\xa4rungen

(1) Der Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung von Vertr\xc3\xa4gen und Erkl\xc3\xa4rungen bestimmt sich nach dem Wert des Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses, das Beurkundungsgegenstand ist.

(2) Handelt es sich um Ver\xc3\xa4nderungen eines Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses, so darf der Wert des von der Ver\xc3\xa4nderung betroffenen Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses nicht \xc3\xbcberschritten werden, und zwar auch dann nicht, wenn es sich um mehrere Ver\xc3\xa4nderungen desselben Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses handelt.

(3) Bei Vertr\xc3\xa4gen, die den Austausch von Leistungen zum Gegenstand haben, ist nur der Wert der Leistungen des einen Teils ma\xc3\x9fgebend; wenn der Wert der Leistungen verschieden ist, ist der h\xc3\xb6here ma\xc3\x9fgebend.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 98\xc2\xa0Vollmachten und Zustimmungen

(1) Bei der Beurkundung einer Vollmacht zum Abschluss eines bestimmten Rechtsgesch\xc3\xa4fts oder bei der Beurkundung einer Zustimmungserkl\xc3\xa4rung ist Gesch\xc3\xa4ftswert die H\xc3\xa4lfte des Gesch\xc3\xa4ftswerts f\xc3\xbcr die Beurkundung des Gesch\xc3\xa4fts, auf das sich die Vollmacht oder die Zustimmungserkl\xc3\xa4rung bezieht.

(2) Bei Vollmachten und Zustimmungserkl\xc3\xa4rungen aufgrund einer gegenw\xc3\xa4rtigen oder k\xc3\xbcnftigen Mitberechtigung erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich der nach Absatz 1 bestimmte Gesch\xc3\xa4ftswert auf den Bruchteil, der dem Anteil der Mitberechtigung entspricht. Entsprechendes gilt f\xc3\xbcr Zustimmungserkl\xc3\xa4rungen nach dem Umwandlungsgesetz durch die in \xc2\xa7 2 des Umwandlungsgesetzes bezeichneten Anteilsinhaber. Bei Gesamthandsverh\xc3\xa4ltnissen ist der Anteil entsprechend der Beteiligung an dem Gesamthandsverm\xc3\xb6gen zu bemessen.

(3) Der Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung einer allgemeinen Vollmacht ist nach billigem Ermessen zu bestimmen; dabei sind der Umfang der erteilten Vollmacht und das Verm\xc3\xb6gen des Vollmachtgebers angemessen zu ber\xc3\xbccksichtigen. Der zu bestimmende Gesch\xc3\xa4ftswert darf die H\xc3\xa4lfte des Verm\xc3\xb6gens des Auftraggebers nicht \xc3\xbcbersteigen. Bestehen keine gen\xc3\xbcgenden Anhaltspunkte f\xc3\xbcr eine Bestimmung des Werts, ist von einem Gesch\xc3\xa4ftswert von 5\xc2\xa0000 Euro auszugehen.

(4) In allen F\xc3\xa4llen betr\xc3\xa4gt der anzunehmende Gesch\xc3\xa4ftswert h\xc3\xb6chstens 1 Million Euro.

(5) F\xc3\xbcr den Widerruf einer Vollmacht gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 99\xc2\xa0Miet-, Pacht- und Dienstvertr\xc3\xa4ge

(1) Der Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung eines Miet- oder Pachtvertrags ist der Wert aller Leistungen des Mieters oder P\xc3\xa4chters w\xc3\xa4hrend der gesamten Vertragszeit. Bei Miet- oder Pachtvertr\xc3\xa4gen von unbestimmter Vertragsdauer ist der auf die ersten f\xc3\xbcnf Jahre entfallende Wert der Leistungen ma\xc3\x9fgebend; ist jedoch die Aufl\xc3\xb6sung des Vertrags erst zu einem sp\xc3\xa4teren Zeitpunkt zul\xc3\xa4ssig, ist dieser ma\xc3\x9fgebend. In keinem Fall darf der Gesch\xc3\xa4ftswert den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert \xc3\xbcbersteigen.

(2) Der Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung eines Dienstvertrags, eines Gesch\xc3\xa4ftsbesorgungsvertrags oder eines \xc3\xa4hnlichen Vertrags ist der Wert aller Bez\xc3\xbcge des zur Dienstleistung oder Gesch\xc3\xa4ftsbesorgung Verpflichteten w\xc3\xa4hrend der gesamten Vertragszeit, h\xc3\xb6chstens jedoch der Wert der auf die ersten f\xc3\xbcnf Jahre entfallenden Bez\xc3\xbcge.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 100\xc2\xa0G\xc3\xbcterrechtliche Angelegenheiten

(1) Der Gesch\xc3\xa4ftswert

1.: bei der Beurkundung von Ehevertr\xc3\xa4gen im Sinne des \xc2\xa7 1408 des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs, die sich nicht auf Vereinbarungen \xc3\xbcber den Versorgungsausgleich beschr\xc3\xa4nken, und
2.: bei der Beurkundung von Anmeldungen aufgrund solcher Vertr\xc3\xa4ge

ist die Summe der Werte der gegenw\xc3\xa4rtigen Verm\xc3\xb6gen beider Ehegatten. Betrifft der Ehevertrag nur das Verm\xc3\xb6gen eines Ehegatten, ist nur dessen Verm\xc3\xb6gen ma\xc3\x9fgebend. Bei Ermittlung des Verm\xc3\xb6gens werden Verbindlichkeiten bis zur H\xc3\xa4lfte des nach Satz 1 oder 2 ma\xc3\x9fgeblichen Werts abgezogen. Verbindlichkeiten eines Ehegatten werden nur von seinem Verm\xc3\xb6gen abgezogen.

(2) Betrifft der Ehevertrag nur bestimmte Verm\xc3\xb6genswerte, auch wenn sie dem Anfangsverm\xc3\xb6gen hinzuzurechnen w\xc3\xa4ren, oder bestimmte g\xc3\xbcterrechtliche Anspr\xc3\xbcche, so ist deren Wert, h\xc3\xb6chstens jedoch der Wert nach Absatz 1 ma\xc3\x9fgebend.

(3) Betrifft der Ehevertrag Verm\xc3\xb6genswerte, die noch nicht zum Verm\xc3\xb6gen des Ehegatten geh\xc3\xb6ren, werden sie mit 30 Prozent ihres Werts ber\xc3\xbccksichtigt, wenn sie im Ehevertrag konkret bezeichnet sind.

(4) Die Abs\xc3\xa4tze 1 bis 3 gelten entsprechend bei Lebenspartnerschaftsvertr\xc3\xa4gen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 101\xc2\xa0Annahme als Kind

In Angelegenheiten, die die Annahme eines Minderj\xc3\xa4hrigen betreffen, betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert 5\xc2\xa0000 Euro.

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\xc2\xa7 102\xc2\xa0Erbrechtliche Angelegenheiten

(1) Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung einer Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen ist, wenn \xc3\xbcber den ganzen Nachlass oder einen Bruchteil verf\xc3\xbcgt wird, der Wert des Verm\xc3\xb6gens oder der Wert des entsprechenden Bruchteils des Verm\xc3\xb6gens. Verbindlichkeiten des Erblassers werden abgezogen, jedoch nur bis zur H\xc3\xa4lfte des Werts des Verm\xc3\xb6gens. Verm\xc3\xa4chtnisse und Auflagen werden nur bei Verf\xc3\xbcgung \xc3\xbcber einen Bruchteil und nur mit dem Anteil ihres Werts hinzugerechnet, der dem Bruchteil entspricht, \xc3\xbcber den nicht verf\xc3\xbcgt wird.

(2) Verf\xc3\xbcgt der Erblasser au\xc3\x9fer \xc3\xbcber die Gesamtrechtsnachfolge daneben \xc3\xbcber Verm\xc3\xb6genswerte, die noch nicht zu seinem Verm\xc3\xb6gen geh\xc3\xb6ren, jedoch in der Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen konkret bezeichnet sind, wird deren Wert hinzugerechnet. Von dem Beg\xc3\xbcnstigten zu \xc3\xbcbernehmende Verbindlichkeiten werden abgezogen, jedoch nur bis zur H\xc3\xa4lfte des Verm\xc3\xb6genswerts. Die S\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten bei gemeinschaftlichen Testamenten und gegenseitigen Erbvertr\xc3\xa4gen nicht f\xc3\xbcr Verm\xc3\xb6genswerte, die bereits nach Absatz 1 ber\xc3\xbccksichtigt sind.

(3) Betrifft die Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen nur bestimmte Verm\xc3\xb6genswerte, ist deren Wert ma\xc3\x9fgebend; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Bei der Beurkundung eines Erbverzichts-, Zuwendungsverzichts- oder Pflichtteilsverzichtsvertrags gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend; soweit der Zuwendungsverzicht ein Verm\xc3\xa4chtnis betrifft, gilt Absatz 3 entsprechend. Das Pflichtteilsrecht ist wie ein entsprechender Bruchteil des Nachlasses zu behandeln.

(5) Die Abs\xc3\xa4tze 1 bis 3 gelten entsprechend f\xc3\xbcr die Beurkundung der Anfechtung oder des Widerrufs einer Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen sowie f\xc3\xbcr den R\xc3\xbccktritt von einem Erbvertrag. Hat eine Erkl\xc3\xa4rung des einen Teils nach Satz 1 im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments oder eines Erbvertrags die Unwirksamkeit von Verf\xc3\xbcgungen des anderen Teils zur Folge, ist der Wert der Verf\xc3\xbcgungen des anderen Teils dem Wert nach Satz 1 hinzuzurechnen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 103\xc2\xa0Erkl\xc3\xa4rungen gegen\xc3\xbcber dem Nachlassgericht, Antr\xc3\xa4ge an das Nachlassgericht

(1) Werden in einer verm\xc3\xb6gensrechtlichen Angelegenheit Erkl\xc3\xa4rungen, die gegen\xc3\xbcber dem Nachlassgericht abzugeben sind, oder Antr\xc3\xa4ge an das Nachlassgericht beurkundet, ist Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert des betroffenen Verm\xc3\xb6gens oder des betroffenen Bruchteils nach Abzug der Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Beurkundung.

(2) Bei der Beurkundung von Erkl\xc3\xa4rungen \xc3\xbcber die Ausschlagung des Anfalls eines Hofes (\xc2\xa7 11 der H\xc3\xb6feordnung) gilt Absatz 1 entsprechend.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 104\xc2\xa0Rechtswahl

(1) Bei der Beurkundung einer Rechtswahl, die die allgemeinen oder g\xc3\xbcterrechtlichen Wirkungen der Ehe betrifft, betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert 30 Prozent des Werts, der sich in entsprechender Anwendung des \xc2\xa7 100 ergibt.

(2) Bei der Beurkundung einer Rechtswahl, die eine Rechtsnachfolge von Todes wegen betrifft, betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert 30 Prozent des Werts, der sich in entsprechender Anwendung des \xc2\xa7 102 ergibt.

(3) Bei der Beurkundung einer Rechtswahl in sonstigen F\xc3\xa4llen betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert 30 Prozent des Gesch\xc3\xa4ftswerts f\xc3\xbcr die Beurkundung des Rechtsgesch\xc3\xa4fts, f\xc3\xbcr das die Rechtswahl bestimmt ist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 105\xc2\xa0Anmeldung zu bestimmten Registern

(1) Bei den folgenden Anmeldungen zum Handelsregister ist Gesch\xc3\xa4ftswert der in das Handelsregister einzutragende Geldbetrag, bei \xc3\x84nderung bereits eingetragener Geldbetr\xc3\xa4ge der Unterschiedsbetrag:

1.

erste Anmeldung einer Kapitalgesellschaft; ein in der Satzung bestimmtes genehmigtes Kapital ist dem Grund- oder Stammkapital hinzuzurechnen;

2.

erste Anmeldung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit;

3.

Erh\xc3\xb6hung oder Herabsetzung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschr\xc3\xa4nkter Haftung;

4.

Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien \xc3\xbcber

a): Ma\xc3\x9fnahmen der Kapitalbeschaffung (\xc2\xa7\xc2\xa7 182 bis 221 des Aktiengesetzes); dem Beschluss \xc3\xbcber die genehmigte Kapitalerh\xc3\xb6hung steht der Beschluss \xc3\xbcber die Verl\xc3\xa4ngerung der Frist gleich, innerhalb derer der Vorstand das Kapital erh\xc3\xb6hen kann;
b): Ma\xc3\x9fnahmen der Kapitalherabsetzung (\xc2\xa7\xc2\xa7 222 bis 240 des Aktiengesetzes);

5.

erste Anmeldung einer Kommanditgesellschaft; ma\xc3\x9fgebend ist die Summe der Kommanditeinlagen; hinzuzurechnen sind 30\xc2\xa0000 Euro f\xc3\xbcr den ersten und 15\xc2\xa0000 Euro f\xc3\xbcr jeden weiteren pers\xc3\xb6nlich haftenden Gesellschafter;

6.

Eintritt eines Kommanditisten in eine bestehende Personenhandelsgesellschaft oder Ausscheiden eines Kommanditisten; ist ein Kommanditist als Nachfolger eines anderen Kommanditisten oder ein bisher pers\xc3\xb6nlich haftender Gesellschafter als Kommanditist oder ein bisheriger Kommanditist als pers\xc3\xb6nlich haftender Gesellschafter einzutragen, ist die einfache Kommanditeinlage ma\xc3\x9fgebend;

7.

Erh\xc3\xb6hung oder Herabsetzung einer Kommanditeinlage.

Der Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt mindestens 30\xc2\xa0000 Euro.

(2) Bei sonstigen Anmeldungen zum Handelsregister sowie bei Anmeldungen zum Gesellschafts-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister bestimmt sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nach den Abs\xc3\xa4tzen 3 bis 5.

(3) Der Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt bei der ersten Anmeldung

1.: eines Einzelkaufmanns 30\xc2\xa0000 Euro;
2.: einer Gesellschaft b\xc3\xbcrgerlichen Rechts, einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Partnerschaftsgesellschaft mit zwei Gesellschaftern 45\xc2\xa0000 Euro; hat die Gesellschaft mehr als zwei Gesellschafter, erh\xc3\xb6ht sich der Wert f\xc3\xbcr den dritten und jeden weiteren Gesellschafter um jeweils 15\xc2\xa0000 Euro;
3.: einer Genossenschaft oder einer juristischen Person (\xc2\xa7 33 des Handelsgesetzbuchs) 60\xc2\xa0000 Euro.

(4) Bei einer sp\xc3\xa4teren Anmeldung betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert, wenn diese

1.: eine Kapitalgesellschaft betrifft, 1 Prozent des eingetragenen Grund- oder Stammkapitals, mindestens 30\xc2\xa0000 Euro;
2.: einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit betrifft, 60\xc2\xa0000 Euro;
3.: eine rechtsf\xc3\xa4hige Personengesellschaft betrifft, 30\xc2\xa0000 Euro; bei Eintritt oder Ausscheiden von mehr als zwei pers\xc3\xb6nlich haftenden Gesellschaftern oder Partnern sind als Gesch\xc3\xa4ftswert 15\xc2\xa0000 Euro f\xc3\xbcr jeden eintretenden oder ausscheidenden Gesellschafter oder Partner anzunehmen;
4.: einen Einzelkaufmann, eine Genossenschaft oder eine juristische Person (\xc2\xa7 33 des Handelsgesetzbuchs) betrifft, 30\xc2\xa0000 Euro.

(5) Ist eine Anmeldung nur deshalb erforderlich, weil sich eine Anschrift ge\xc3\xa4ndert hat, oder handelt es sich um eine \xc3\xa4hnliche Anmeldung, die f\xc3\xbcr das Unternehmen keine wirtschaftliche Bedeutung hat, so betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert 5\xc2\xa0000 Euro.

(6) Der in Absatz 1 Satz 2 und in Absatz 4 Nummer 1 bestimmte Mindestwert gilt nicht

1.: f\xc3\xbcr die Gr\xc3\xbcndung einer Gesellschaft gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 2 Absatz 1a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\xc3\xa4nkter Haftung und
2.: f\xc3\xbcr \xc3\x84nderungen des Gesellschaftsvertrags einer gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 2 Absatz 1a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\xc3\xa4nkter Haftung gegr\xc3\xbcndeten Gesellschaft, wenn die Gesellschaft auch mit dem ge\xc3\xa4nderten Gesellschaftsvertrag h\xc3\xa4tte gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 2 Absatz 1a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\xc3\xa4nkter Haftung gegr\xc3\xbcndet werden k\xc3\xb6nnen.

Reine sprachliche Abweichungen vom Musterprotokoll oder die sp\xc3\xa4tere Streichung der auf die Gr\xc3\xbcndung verweisenden Formulierungen stehen der Anwendung des Satzes 1 nicht entgegen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 106\xc2\xa0H\xc3\xb6chstwert f\xc3\xbcr Anmeldungen zu bestimmten Registern

Bei der Beurkundung von Anmeldungen zu einem in \xc2\xa7 105 genannten Register und zum Vereinsregister betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert h\xc3\xb6chstens 1 Million Euro. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Anmeldungen in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 107\xc2\xa0Gesellschaftsrechtliche Vertr\xc3\xa4ge, Satzungen und Pl\xc3\xa4ne

(1) Bei der Beurkundung von Gesellschaftsvertr\xc3\xa4gen und Satzungen sowie von Pl\xc3\xa4nen und Vertr\xc3\xa4gen nach dem Umwandlungsgesetz betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert mindestens 30\xc2\xa0000 Euro und h\xc3\xb6chstens 10 Millionen Euro. Der in Satz 1 bestimmte Mindestwert gilt nicht bei der Beurkundung von Gesellschaftsvertr\xc3\xa4gen und Satzungen in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 105 Absatz 6.

(2) Bei der Beurkundung von Vertr\xc3\xa4gen zwischen verbundenen Unternehmen (\xc2\xa7 15 des Aktiengesetzes) \xc3\xbcber die Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferung oder \xc3\xbcber die Verpflichtung zur Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferung von Gesellschaftsanteilen und -beteiligungen betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert h\xc3\xb6chstens 10 Millionen Euro. Satz 1 gilt nicht, sofern die betroffene Gesellschaft \xc3\xbcberwiegend verm\xc3\xb6gensverwaltend t\xc3\xa4tig ist, insbesondere als Immobilienverwaltungs-, Objekt-, Holding-, Besitz- oder sonstige Beteiligungsgesellschaft.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 108\xc2\xa0Beschl\xc3\xbcsse von Organen

(1) F\xc3\xbcr den Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung von Beschl\xc3\xbcssen von Organen von Kapitalgesellschaften und rechtsf\xc3\xa4higen Personengesellschaften sowie von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, juristischen Personen (\xc2\xa7 33 des Handelsgesetzbuchs) oder Genossenschaften, deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat, gilt \xc2\xa7 105 Absatz 4 und 6 entsprechend. Bei Beschl\xc3\xbcssen, deren Gegenstand einen bestimmten Geldwert hat, betr\xc3\xa4gt der Wert nicht weniger als der sich nach \xc2\xa7 105 Absatz 1 ergebende Wert.

(2) Bei der Beurkundung von Beschl\xc3\xbcssen im Sinne des Absatzes 1, welche die Zustimmung zu einem bestimmten Rechtsgesch\xc3\xa4ft enthalten, ist der Gesch\xc3\xa4ftswert wie bei der Beurkundung des Gesch\xc3\xa4fts zu bestimmen, auf das sich der Zustimmungsbeschluss bezieht.

(3) Der Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung von Beschl\xc3\xbcssen nach dem Umwandlungsgesetz ist der Wert des Verm\xc3\xb6gens des \xc3\xbcbertragenden oder formwechselnden Rechtstr\xc3\xa4gers. Bei Abspaltungen oder Ausgliederungen ist der Wert des \xc3\xbcbergehenden Verm\xc3\xb6gens ma\xc3\x9fgebend.

(4) Der Gesch\xc3\xa4ftswert von Beschl\xc3\xbcssen von Gesellschafts-, Stiftungs- und Vereinsorganen sowie von \xc3\xa4hnlichen Organen betr\xc3\xa4gt h\xc3\xb6chstens 5 Millionen Euro, auch wenn mehrere Beschl\xc3\xbcsse mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 109\xc2\xa0Derselbe Beurkundungsgegenstand

(1) Derselbe Beurkundungsgegenstand liegt vor, wenn Rechtsverh\xc3\xa4ltnisse zueinander in einem Abh\xc3\xa4ngigkeitsverh\xc3\xa4ltnis stehen und das eine Rechtsverh\xc3\xa4ltnis unmittelbar dem Zweck des anderen Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses dient. Ein solches Abh\xc3\xa4ngigkeitsverh\xc3\xa4ltnis liegt nur vor, wenn das andere Rechtsverh\xc3\xa4ltnis der Erf\xc3\xbcllung, Sicherung oder sonstigen Durchf\xc3\xbchrung des einen Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses dient. Dies gilt auch bei der Beurkundung von Erkl\xc3\xa4rungen Dritter und von Erkl\xc3\xa4rungen der Beteiligten zugunsten Dritter. Ein Abh\xc3\xa4ngigkeitsverh\xc3\xa4ltnis liegt insbesondere vor zwischen

1.

dem Kaufvertrag und

a): der \xc3\x9cbernahme einer durch ein Grundpfandrecht am Kaufgrundst\xc3\xbcck gesicherten Darlehensschuld,
b): der zur L\xc3\xb6schung von Grundpfandrechten am Kaufgegenstand erforderlichen Erkl\xc3\xa4rungen sowie
c): jeder zur Belastung des Kaufgegenstands dem K\xc3\xa4ufer erteilten Vollmacht;

die Beurkundung des Zuschlags in der freiwilligen Versteigerung steht dem Kaufvertrag gleich;

2.

dem Gesellschaftsvertrag und der Auflassung bez\xc3\xbcglich eines einzubringenden Grundst\xc3\xbccks;

3.

der Bestellung eines dinglichen Rechts und der zur Verschaffung des beabsichtigten Rangs erforderlichen Rang\xc3\xa4nderungserkl\xc3\xa4rungen; \xc2\xa7 45 Absatz 2 gilt entsprechend;

4.

der Begr\xc3\xbcndung eines Anspruchs und den Erkl\xc3\xa4rungen zur Schaffung eines Titels gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 794 Absatz 1 Nummer 5 der Zivilprozessordnung.

In diesen F\xc3\xa4llen bestimmt sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nur nach dem Wert des Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses, zu dessen Erf\xc3\xbcllung, Sicherung oder sonstiger Durchf\xc3\xbchrung die anderen Rechtsverh\xc3\xa4ltnisse dienen.

(2) Derselbe Beurkundungsgegenstand sind auch

1.

der Vorschlag zur Person eines m\xc3\xb6glichen Betreuers und eine Patientenverf\xc3\xbcgung;

2.

der Widerruf einer Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen, die Aufhebung oder Anfechtung eines Erbvertrags oder der R\xc3\xbccktritt von einem Erbvertrag jeweils mit der Errichtung einer neuen Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen;

3.

die zur Bestellung eines Grundpfandrechts erforderlichen Erkl\xc3\xa4rungen und die Schulderkl\xc3\xa4rung bis zur H\xc3\xb6he des Nennbetrags des Grundpfandrechts;

4.

bei Beschl\xc3\xbcssen von Organen einer Vereinigung oder Stiftung

a): jeder Beschluss und eine damit im Zusammenhang stehende \xc3\x84nderung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung,
b): der Beschluss \xc3\xbcber eine Kapitalerh\xc3\xb6hung oder -herabsetzung und die weiteren damit im Zusammenhang stehenden Beschl\xc3\xbcsse,
c): mehrere \xc3\x84nderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat,
d): mehrere Wahlen, sofern nicht Einzelwahlen stattfinden,
e): mehrere Beschl\xc3\xbcsse \xc3\xbcber die Entlastung von Verwaltungstr\xc3\xa4gern, sofern nicht Einzelbeschl\xc3\xbcsse gefasst werden,
f): Wahlen und Beschl\xc3\xbcsse \xc3\xbcber die Entlastung der Verwaltungstr\xc3\xa4ger, sofern nicht einzeln abgestimmt wird,
g): Beschl\xc3\xbcsse von Organen verschiedener Vereinigungen bei Umwandlungsvorg\xc3\xa4ngen, sofern die Beschl\xc3\xbcsse denselben Beschlussgegenstand haben.

In diesen F\xc3\xa4llen bestimmt sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nach dem h\xc3\xb6chsten in Betracht kommenden Wert.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 110\xc2\xa0Verschiedene Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde

Abweichend von \xc2\xa7 109 Absatz 1 sind verschiedene Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde

1.

Beschl\xc3\xbcsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung und Erkl\xc3\xa4rungen,

2.

ein Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferungsvertrag und

a): Erkl\xc3\xa4rungen zur Finanzierung der Gegenleistung gegen\xc3\xbcber Dritten,
b): Erkl\xc3\xa4rungen zur Bestellung von subjektiv-dinglichen Rechten sowie
c): ein Verzicht auf Steuerbefreiungen gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 9 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes sowie

3.

Erkl\xc3\xa4rungen gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 109 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Vollmachten.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 111\xc2\xa0Besondere Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde

Als besonderer Beurkundungsgegenstand gelten stets

1.: vorbehaltlich der Regelung in \xc2\xa7 109 Absatz 2 Nummer 2 eine Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen,
2.: ein Ehevertrag im Sinne von \xc2\xa7 1408 Absatz 1 des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs,
3.: eine Anmeldung zu einem Register und
4.: eine Rechtswahl nach dem internationalen Privatrecht.

Unterabschnitt 3
Vollzugs- und Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 112\xc2\xa0Vollzug des Gesch\xc3\xa4fts

Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr den Vollzug ist der Gesch\xc3\xa4ftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens. Liegt der zu vollziehenden Urkunde kein Beurkundungsverfahren zugrunde, ist der Gesch\xc3\xa4ftswert derjenige Wert, der ma\xc3\x9fgeblich w\xc3\xa4re, wenn diese Urkunde Gegenstand eines Beurkundungsverfahrens w\xc3\xa4re.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 113\xc2\xa0Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten

(1) Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Betreuungsgeb\xc3\xbchr ist wie bei der Beurkundung zu bestimmen.

(2) Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Treuhandgeb\xc3\xbchr ist der Wert des Sicherungsinteresses.

Unterabschnitt 4
Sonstige notarielle Gesch\xc3\xa4fte

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 114\xc2\xa0R\xc3\xbcckgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung

Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die R\xc3\xbcckgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung bestimmt sich nach \xc2\xa7 102 Absatz 1 bis 3.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 115\xc2\xa0Verm\xc3\xb6gensverzeichnis, Siegelung

Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Aufnahme von Verm\xc3\xb6gensverzeichnissen sowie f\xc3\xbcr Siegelungen und Entsiegelungen ist der Wert der verzeichneten oder versiegelten Gegenst\xc3\xa4nde. Dies gilt auch f\xc3\xbcr die Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme von Verm\xc3\xb6gensverzeichnissen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 116\xc2\xa0Freiwillige Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken

(1) Bei der freiwilligen Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken oder grundst\xc3\xbccksgleichen Rechten ist der Gesch\xc3\xa4ftswert nach dem Wert der zu versteigernden Grundst\xc3\xbccke oder grundst\xc3\xbccksgleichen Rechte zu bemessen f\xc3\xbcr

1.: die Verfahrensgeb\xc3\xbchr,
2.: die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Aufnahme einer Sch\xc3\xa4tzung und
3.: die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Abhaltung eines Versteigerungstermins.

(2) Bei der Versteigerung mehrerer Grundst\xc3\xbccke wird die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Beurkundung des Zuschlags f\xc3\xbcr jeden Ersteher nach der Summe seiner Gebote erhoben; ist der zusammengerechnete Wert der ihm zugeschlagenen Grundst\xc3\xbccke oder grundst\xc3\xbccksgleichen Rechte h\xc3\xb6her, so ist dieser ma\xc3\x9fgebend.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 117\xc2\xa0Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten

Bei der Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten bemisst sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nach der Summe der Werte der betroffenen Sachen und Rechte.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 118\xc2\xa0Vorbereitung der Zwangsvollstreckung

Im Verfahren \xc3\xbcber die Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut oder \xc3\xbcber die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung bemisst sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nach den Anspr\xc3\xbcchen, die Gegenstand der Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung oder der vollstreckbaren Ausfertigung sein sollen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 118a\xc2\xa0Teilungssachen

Gesch\xc3\xa4ftswert in Teilungssachen nach \xc2\xa7 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes \xc3\xbcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist der Wert des den Gegenstand der Auseinandersetzung bildenden Nachlasses oder Gesamtguts oder des von der Auseinandersetzung betroffenen Teils davon. Die Werte mehrerer selbst\xc3\xa4ndiger Verm\xc3\xb6gensmassen, die in demselben Verfahren auseinandergesetzt werden, werden zusammengerechnet. Trifft die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer G\xc3\xbctergemeinschaft mit der Auseinandersetzung des Nachlasses eines Ehegatten oder Lebenspartners zusammen, wird der Wert des Gesamtguts und des \xc3\xbcbrigen Nachlasses zusammengerechnet.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 119\xc2\xa0Entwurf

(1) Bei der Fertigung eines Entwurfs bestimmt sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nach den f\xc3\xbcr die Beurkundung geltenden Vorschriften.

(2) Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Fertigung eines Serienentwurfs ist die H\xc3\xa4lfte des Werts aller zum Zeitpunkt der Entwurfsfertigung beabsichtigten Einzelgesch\xc3\xa4fte.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 120\xc2\xa0Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung

Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Beratung bei der Vorbereitung oder Durchf\xc3\xbchrung einer Hauptversammlung oder einer Gesellschafterversammlung bemisst sich nach der Summe der Gesch\xc3\xa4ftswerte f\xc3\xbcr die Beurkundung der in der Versammlung zu fassenden Beschl\xc3\xbcsse. Der Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt h\xc3\xb6chstens 5 Millionen Euro.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 121\xc2\xa0Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierten elektronischen Signaturen

Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierten elektronischen Signaturen bestimmt sich nach den f\xc3\xbcr die Beurkundung der Erkl\xc3\xa4rung geltenden Vorschriften.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 122\xc2\xa0Rangbescheinigung

Gesch\xc3\xa4ftswert einer Mitteilung \xc3\xbcber die dem Grundbuchamt bei Einreichung eines Antrags vorliegenden weiteren Antr\xc3\xa4ge einschlie\xc3\x9flich des sich daraus ergebenden Rangs f\xc3\xbcr das beantragte Recht (Rangbescheinigung) ist der Wert des beantragten Rechts.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 123\xc2\xa0Gr\xc3\xbcndungspr\xc3\xbcfung

Gesch\xc3\xa4ftswert einer Gr\xc3\xbcndungspr\xc3\xbcfung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 33 Absatz 3 des Aktiengesetzes ist die Summe aller Einlagen. Der Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt h\xc3\xb6chstens 10 Millionen Euro.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 124\xc2\xa0Verwahrung

Der Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Verwahrung von Geldbetr\xc3\xa4gen bestimmt sich nach der H\xc3\xb6he des jeweils ausgezahlten Betrags. Bei der Entgegennahme von Wertpapieren und Kostbarkeiten zur Verwahrung ist Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert der Wertpapiere oder Kostbarkeiten.

Abschnitt 5
Geb\xc3\xbchrenvereinbarung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 125\xc2\xa0Verbot der Geb\xc3\xbchrenvereinbarung

Vereinbarungen \xc3\xbcber die H\xc3\xb6he der Kosten sind unwirksam, soweit sich aus der folgenden Vorschrift nichts anderes ergibt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 126\xc2\xa0\xc3\x96ffentlich-rechtlicher Vertrag

(1) F\xc3\xbcr die T\xc3\xa4tigkeit des Notars als Mediator oder Schlichter ist durch \xc3\xb6ffentlich-rechtlichen Vertrag eine Gegenleistung in Geld zu vereinbaren. Dasselbe gilt f\xc3\xbcr notarielle Amtst\xc3\xa4tigkeiten, f\xc3\xbcr die in diesem Gesetz keine Geb\xc3\xbchr bestimmt ist und die nicht mit anderen geb\xc3\xbchrenpflichtigen T\xc3\xa4tigkeiten zusammenh\xc3\xa4ngen. Die Gegenleistung muss unter Ber\xc3\xbccksichtigung aller Umst\xc3\xa4nde des Gesch\xc3\xa4fts, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit, angemessen sein. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Auslagen nach den gesetzlichen Bestimmungen erhoben.

(2) Der Vertrag bedarf der Schriftform.

(3) Die \xc2\xa7\xc2\xa7 19, 88 bis 90 gelten entsprechend. Der vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung ist eine beglaubigte Kopie oder ein beglaubigter Ausdruck des \xc3\xb6ffentlich-rechtlichen Vertrags beizuf\xc3\xbcgen.

Abschnitt 6
Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 127\xc2\xa0Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(1) Gegen die Kostenberechnung (\xc2\xa7 19), einschlie\xc3\x9flich der Verzinsungspflicht (\xc2\xa7 88), gegen die Zahlungspflicht, die Aus\xc3\xbcbung des Zur\xc3\xbcckbehaltungsrechts (\xc2\xa7 11) und die Erteilung der Vollstreckungsklausel kann die Entscheidung des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar den Amtssitz hat, beantragt werden. Antragsberechtigt ist der Kostenschuldner und, wenn der Kostenschuldner dem Notar gegen\xc3\xbcber die Kostenberechnung beanstandet, auch der Notar.

(2) Nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung zugestellt ist, k\xc3\xb6nnen neue Antr\xc3\xa4ge nach Absatz 1 nicht mehr gestellt werden. Soweit die Einwendungen gegen den Kostenanspruch auf Gr\xc3\xbcnden beruhen, die nach der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung entstanden sind, k\xc3\xb6nnen sie auch nach Ablauf dieser Frist geltend gemacht werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 128\xc2\xa0Verfahren

(1) Das Gericht soll vor der Entscheidung die Beteiligten, die vorgesetzte Dienstbeh\xc3\xb6rde des Notars und, wenn eine Kasse gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 113 der Bundesnotarordnung errichtet ist, auch diese h\xc3\xb6ren. Betrifft der Antrag die Bestimmung der Geb\xc3\xbchr durch den Notar nach \xc2\xa7 92 Absatz 1 oder die Kostenberechnung aufgrund eines \xc3\xb6ffentlich-rechtlichen Vertrags, soll das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Notarkammer einholen. Ist eine Kasse nach \xc2\xa7 113 der Bundesnotarordnung errichtet, tritt diese an die Stelle der Notarkammer. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

(2) Entspricht bei einer Rahmengeb\xc3\xbchr die vom Notar bestimmte Geb\xc3\xbchr nicht der Vorschrift des \xc2\xa7 92 Absatz 1, setzt das Gericht die Geb\xc3\xbchr fest. Liegt ein zul\xc3\xa4ssiger \xc3\xb6ffentlich-rechtlicher Vertrag vor und entspricht die vereinbarte Gegenleistung nicht der Vorschrift des \xc2\xa7 126 Absatz 1 Satz 3, setzt das Gericht die angemessene Gegenleistung fest.

(3) Das Gericht kann die Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter \xc3\xbcbertragen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tats\xc3\xa4chlicher oder rechtlicher Art aufweist und keine grunds\xc3\xa4tzliche Bedeutung hat.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 129\xc2\xa0Beschwerde und Rechtsbeschwerde

(1) Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet ohne R\xc3\xbccksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstands die Beschwerde statt.

(2) Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Rechtsbeschwerde statt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 130\xc2\xa0Gemeinsame Vorschriften

(1) Der Antrag auf Entscheidung des Landgerichts, die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(2) Die dem Notar vorgesetzte Dienstbeh\xc3\xb6rde kann diesen in jedem Fall anweisen, die Entscheidung des Landgerichts herbeizuf\xc3\xbchren, Beschwerde oder Rechtsbeschwerde zu erheben. Die hierauf ergehenden gerichtlichen Entscheidungen k\xc3\xb6nnen auch auf eine Erh\xc3\xb6hung der Kostenberechnung lauten. Gerichtskosten hat der Notar in diesen Verfahren nicht zu tragen. Au\xc3\x9fergerichtliche Kosten anderer Beteiligter, die der Notar in diesen Verfahren zu tragen h\xc3\xa4tte, sind der Landeskasse aufzuerlegen.

(3) Auf die Verfahren sind im \xc3\x9cbrigen die Vorschriften des Gesetzes \xc3\xbcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. \xc2\xa7 10 Absatz 4 des Gesetzes \xc3\xbcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf den Notar nicht anzuwenden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 131\xc2\xa0Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r

Die Vorschriften des Gesetzes \xc3\xbcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit \xc3\xbcber die Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r sind anzuwenden. \xc2\xa7 10 Absatz 4 des Gesetzes \xc3\xbcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf den Notar nicht anzuwenden.

Kapitel 4
Schluss- und \xc3\x9cbergangsvorschriften

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 132\xc2\xa0Verh\xc3\xa4ltnis zu anderen Gesetzen

Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 des Einf\xc3\xbchrungsgesetzes zum B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuche sind entsprechend anzuwenden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 133\xc2\xa0Bekanntmachung von Neufassungen

Das Bundesministerium der Justiz und f\xc3\xbcr Verbraucherschutz kann nach \xc3\x84nderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift Bezug nehmen und angeben

1.: den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt wird,
2.: die \xc3\x84nderungen seit der letzten Ver\xc3\xb6ffentlichung des vollst\xc3\xa4ndigen Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie
3.: das Inkrafttreten der \xc3\x84nderungen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 134\xc2\xa0\xc3\x9cbergangsvorschrift

(1) In gerichtlichen Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes\xc3\xa4nderung anh\xc3\xa4ngig geworden oder eingeleitet worden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren \xc3\xbcber ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzes\xc3\xa4nderung eingelegt worden ist. Die S\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften ge\xc3\xa4ndert werden, auf die dieses Gesetz verweist. In Verfahren, in denen Jahresgeb\xc3\xbchren erhoben werden, und in F\xc3\xa4llen, in denen die S\xc3\xa4tze 1 und 2 keine Anwendung finden, gilt f\xc3\xbcr Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes\xc3\xa4nderung f\xc3\xa4llig geworden sind, das bisherige Recht.

(2) F\xc3\xbcr notarielle Verfahren oder Gesch\xc3\xa4fte, f\xc3\xbcr die ein Auftrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes\xc3\xa4nderung erteilt worden ist, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 135\xc2\xa0Sonderregelung f\xc3\xbcr Baden-W\xc3\xbcrttemberg

(1) Solange und soweit im Land Baden-W\xc3\xbcrttemberg die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr die T\xc3\xa4tigkeit des Notars der Staatskasse zuflie\xc3\x9fen, ist \xc2\xa7 2 anstelle von \xc2\xa7 91 anzuwenden.

(2) Solange im Land Baden-W\xc3\xbcrttemberg anderen als gerichtlichen Beh\xc3\xb6rden die Aufgaben des Grundbuchamts, des Betreuungs- oder des Nachlassgerichts \xc3\xbcbertragen sind, sind die Kosten gleichwohl nach diesem Gesetz zu erheben. Der Gesch\xc3\xa4ftswert ist nur auf Antrag festzusetzen. \xc3\x9cber die Festsetzung des Gesch\xc3\xa4ftswerts und \xc3\xbcber die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Beh\xc3\xb6rde ihren Sitz hat.

(3) Ein Notariatsabwickler steht einem Notariatsverwalter gleich.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 136\xc2\xa0\xc3\x9cbergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

(1) Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, ver\xc3\xb6ffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) ge\xc3\xa4ndert worden ist, und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden

1.: in gerichtlichen Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) anh\xc3\xa4ngig geworden oder eingeleitet worden sind; die Jahresgeb\xc3\xbchr 12311 wird in diesen Verfahren nicht erhoben;
2.: in gerichtlichen Verfahren \xc3\xbcber ein Rechtsmittel, das vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) eingelegt worden ist;
3.: hinsichtlich der Jahresgeb\xc3\xbchren in Verfahren vor dem Betreuungsgericht, die vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) f\xc3\xa4llig geworden sind;
4.: in notariellen Verfahren oder bei notariellen Gesch\xc3\xa4ften, f\xc3\xbcr die ein Auftrag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) erteilt worden ist;
5.: in allen \xc3\xbcbrigen F\xc3\xa4llen, wenn die Kosten vor dem Tag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) f\xc3\xa4llig geworden sind.

(2) Soweit Geb\xc3\xbchren nach diesem Gesetz anzurechnen sind, sind auch nach der Kostenordnung f\xc3\xbcr entsprechende T\xc3\xa4tigkeiten entstandene Geb\xc3\xbchren anzurechnen.

(3) Soweit f\xc3\xbcr ein notarielles Hauptgesch\xc3\xa4ft die Kostenordnung nach Absatz 1 weiter anzuwenden ist, gilt dies auch f\xc3\xbcr die damit zusammenh\xc3\xa4ngenden Vollzugs- und Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten sowie f\xc3\xbcr zu Vollzugszwecken gefertigte Entw\xc3\xbcrfe.

(4) Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften \xc3\xbcber die H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, ist anstelle der Nummern 31010 und 31011 des Kostenverzeichnisses \xc2\xa7\xc2\xa0137 Absatz 1 Nummer 12 der Kostenordnung in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.

(5) Absatz 1 ist auf die folgenden Vorschriften in ihrer bis zum Tag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geltenden Fassung entsprechend anzuwenden:

1.: \xc2\xa7 30 des Einf\xc3\xbchrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz,
2.: \xc2\xa7 15 des Spruchverfahrensgesetzes,
3.: \xc2\xa7 12 Absatz 3, die \xc2\xa7\xc2\xa7 33 bis 43, 44 Absatz 2 sowie die \xc2\xa7\xc2\xa7 45 und 47 des Gesetzes \xc3\xbcber das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,
4.: \xc2\xa7 102 des Gesetzes \xc3\xbcber Rechte an Luftfahrzeugen,
5.: \xc2\xa7 100 Absatz 1 und 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes,
6.: \xc2\xa7 39b Absatz 1 und 6 des Wertpapiererwerbs- und \xc3\x9cbernahmegesetzes,
7.: \xc2\xa7 99 Absatz 6, \xc2\xa7 132 Absatz 5 und \xc2\xa7 260 Absatz 4 des Aktiengesetzes,
8.: \xc2\xa7 51b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\xc3\xa4nkter Haftung,
9.: \xc2\xa7 62 Absatz 5 und 6 des Bereinigungsgesetzes f\xc3\xbcr deutsche Auslandsbonds,
10.: \xc2\xa7 138 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes,
11.: die \xc2\xa7\xc2\xa7 18 bis 24 der Verfahrensordnung f\xc3\xbcr H\xc3\xb6fesachen,
12.: \xc2\xa7 18 des Gesetzes zur Erg\xc3\xa4nzung des Gesetzes \xc3\xbcber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr\xc3\xa4ten und Vorst\xc3\xa4nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie und
13.: \xc2\xa7 65 Absatz 3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes.

An die Stelle der Kostenordnung treten dabei die in Satz 1 genannten Vorschriften.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 1\xc2\xa0(zu \xc2\xa7 3 Absatz 2)
Kostenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2613 \xe2\x80\x93 2653;
bzgl. der einzelnen \xc3\x84nderungen vgl. Fu\xc3\x9fnote)

Gliederung

Teil\xc2\xa01\xc2\xa0Gerichtsgeb\xc3\xbchren

Hauptabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Verfahren vor dem Betreuungsgericht

Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Abschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Hauptabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Nachlasssachen

Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Verwahrung und Er\xc3\xb6ffnung von Verf\xc3\xbcgungen von Todes wegen

Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Erbschein, Europ\xc3\xa4isches Nachlasszeugnis und andere Zeugnisse

Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug

Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Sicherung des Nachlasses einschlie\xc3\x9flich der Nachlasspflegschaft, Nachlass- und Gesamtgutsverwaltung

Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug

Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Abschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Entgegennahme von Erkl\xc3\xa4rungen, Fristbestimmungen, Nachlassinventar, Testamentsvollstreckung

Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Entgegennahme von Erkl\xc3\xa4rungen, Fristbestimmungen und Nachlassinventar

Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Testamentsvollstreckung

Abschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0\xc3\x9cbrige Nachlasssachen

Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0(weggefallen)

Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Unterabschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Hauptabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Registersachen sowie unternehmensrechtliche und \xc3\xa4hnliche Verfahren

Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Vereinsregistersachen

Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0(weggefallen)

Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Zwangs- und Ordnungsgeld in Verfahren nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 389 bis 392 FamFG

Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug

Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Abschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0L\xc3\xb6schungs- und Aufl\xc3\xb6sungsverfahren sowie Verfahren \xc3\xbcber die Entziehung der Rechtsf\xc3\xa4higkeit eines Vereins vor dem Amtsgericht

Abschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Unternehmensrechtliche und \xc3\xa4hnliche Verfahren, Verfahren vor dem Registergericht und Vereinssachen vor dem Amtsgericht

Abschnitt\xc2\xa06\xc2\xa0Rechtsmittelverfahren in den in den Abschnitten 4 und 5 genannten Verfahren

Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Hauptabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Grundbuchsachen, Schiffs- und Schiffsbauregistersachen und Angelegenheiten des Registers f\xc3\xbcr Pfandrechte an Luftfahrzeugen

Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Grundbuchsachen

Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Eigentum

Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Belastungen

Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Ver\xc3\xa4nderung von Belastungen

Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0L\xc3\xb6schung von Belastungen und Entlassung aus der Mithaft

Unterabschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Vormerkungen und Widerspr\xc3\xbcche

Unterabschnitt\xc2\xa06\xc2\xa0Sonstige Eintragungen

Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Schiffs- und Schiffsbauregistersachen

Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Registrierung des Schiffs und Eigentum

Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Belastungen

Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Ver\xc3\xa4nderungen

Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0L\xc3\xb6schung und Entlassung aus der Mithaft

Unterabschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Vormerkungen und Widerspr\xc3\xbcche

Unterabschnitt\xc2\xa06\xc2\xa0Schiffsurkunden

Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Angelegenheiten des Registers f\xc3\xbcr Pfandrechte an Luftfahrzeugen

Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Belastungen

Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Ver\xc3\xa4nderungen

Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0L\xc3\xb6schung und Entlassung aus der Mithaft

Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Vormerkungen und Widerspr\xc3\xbcche

Abschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Zur\xc3\xbcckweisung und Zur\xc3\xbccknahme von Antr\xc3\xa4gen

Abschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Rechtsmittel

Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Hauptabschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0\xc3\x9cbrige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht und Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes

Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug

Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0\xc3\x9cbrige Verfahren

Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug

Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0\xc3\x9cbrige Verfahren vor dem Oberlandesgericht

Hauptabschnitt\xc2\xa06\xc2\xa0Einstweiliger Rechtsschutz

Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle A anzuwenden ist

Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug

Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle B anzuwenden ist

Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug

Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands

Hauptabschnitt\xc2\xa07\xc2\xa0Besondere Geb\xc3\xbchren

Hauptabschnitt\xc2\xa08\xc2\xa0Vollstreckung

Hauptabschnitt\xc2\xa09\xc2\xa0Rechtsmittel im \xc3\x9cbrigen und R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r

Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Rechtsmittel im \xc3\x9cbrigen

Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Sonstige Beschwerden

Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Sonstige Rechtsbeschwerden

Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in sonstigen F\xc3\xa4llen

Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r

Teil\xc2\xa02\xc2\xa0Notargeb\xc3\xbchren

Hauptabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Beurkundungsverfahren

Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Vertr\xc3\xa4ge, bestimmte Erkl\xc3\xa4rungen sowie Beschl\xc3\xbcsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung

Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Sonstige Erkl\xc3\xa4rungen, Tatsachen und Vorg\xc3\xa4nge

Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens

Hauptabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Vollzug eines Gesch\xc3\xa4fts und Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten

Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Vollzug

Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Vollzug eines Gesch\xc3\xa4fts

Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Vollzug in besonderen F\xc3\xa4llen

Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten

Hauptabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Sonstige notarielle Verfahren

Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0R\xc3\xbcckgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung

Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Verlosung, Auslosung

Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Eid, eidesstattliche Versicherung, Vernehmung von Zeugen und Sachverst\xc3\xa4ndigen

Abschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Wechsel- und Scheckprotest

Abschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Verm\xc3\xb6gensverzeichnis und Siegelung

Abschnitt\xc2\xa06\xc2\xa0Freiwillige Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken

Abschnitt\xc2\xa07\xc2\xa0Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten

Abschnitt\xc2\xa08\xc2\xa0Vorbereitung der Zwangsvollstreckung

Abschnitt 9 Teilungssachen

Hauptabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Entwurf und Beratung

Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Entwurf

Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beratung

Hauptabschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Sonstige Gesch\xc3\xa4fte

Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse (\xc2\xa7\xc2\xa7 39, 39a BeurkG)

Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Andere Bescheinigungen und sonstige Gesch\xc3\xa4fte

Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten

Hauptabschnitt\xc2\xa06\xc2\xa0Zusatzgeb\xc3\xbchren

Teil\xc2\xa03\xc2\xa0Auslagen

Hauptabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Auslagen der Gerichte

Hauptabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Auslagen der Notare

Teil 1
Gerichtsgeb\xc3\xbchren

Nr.	Geb\xc3\xbchrentatbestand	Geb\xc3\xbchr oder Satz der Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GNotKG \xe2\x80\x93 Tabelle A
Vorbemerkung 1: \xc2\xa0(1) Im Verfahren der einstweiligen Anordnung bestimmen sich die Geb\xc3\xbchren nach Hauptabschnitt 6. \xc2\xa0(2) F\xc3\xbcr eine Niederschrift, die nach den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes errichtet wird, und f\xc3\xbcr die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach \xc2\xa7 352 Abs. 3 Satz 3 FamFG oder \xc2\xa7 36 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG erhebt das Gericht Geb\xc3\xbchren nach Teil 2. \xc2\xa0(3) In einem Verfahren, f\xc3\xbcr das sich die Kosten nach diesem Gesetz bestimmen, ist die Bestellung eines Pflegers f\xc3\xbcr das Verfahren und deren Aufhebung Teil des Verfahrens, f\xc3\xbcr das der Pfleger bestellt worden ist. Bestellung und Aufhebung sind geb\xc3\xbchrenfrei.
Hauptabschnitt 1 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
Vorbemerkung 1.1: \xc2\xa0(1) In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Geb\xc3\xbchren nach diesem Hauptabschnitt nur erhoben, wenn zum Zeitpunkt der F\xc3\xa4lligkeit der jeweiligen Geb\xc3\xbchr sein Verm\xc3\xb6gen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25\xc2\xa0000 \xe2\x82\xac betr\xc3\xa4gt; der in \xc2\xa7 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zw\xc3\xb6lften Buches Sozialgesetzbuch genannte Verm\xc3\xb6genswert wird nicht mitgerechnet. \xc2\xa0(2) Im Verfahren vor dem Registergericht \xc3\xbcber die Bestellung eines Vertreters des Schiffseigent\xc3\xbcmers nach \xc2\xa7 42 Abs. 2 des Gesetzes \xc3\xbcber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken werden die gleichen Geb\xc3\xbchren wie f\xc3\xbcr eine betreuungsgerichtliche Zuweisungssache nach \xc2\xa7 340 Nr. 2 FamFG erhoben.
Abschnitt 1 Verfahren vor dem Betreuungsgericht
Vorbemerkung 1.1.1: Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden, wenn ein vorl\xc3\xa4ufiger Betreuer bestellt worden ist.
11100	Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht f\xc3\xbcr Verfahren, 1. die in den Rahmen einer bestehenden Betreuung oder Pflegschaft fallen, 2. f\xc3\xbcr die die Geb\xc3\xbchr 11103 oder 11105 entsteht oder 3. die mit der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung einer Pflegschaft enden.	0,5
11101	Jahresgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerbetreuung, wenn nicht Nummer 11102 anzuwenden ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) F\xc3\xbcr die Geb\xc3\xbchr wird das Verm\xc3\xb6gen des von der Ma\xc3\x9fnahme Betroffenen nur ber\xc3\xbccksichtigt, soweit es nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25\xc2\xa0000 \xe2\x82\xac betr\xc3\xa4gt; der in \xc2\xa7 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zw\xc3\xb6lften Buches Sozialgesetzbuch genannte Verm\xc3\xb6genswert wird nicht mitgerechnet. Ist Gegenstand der Betreuung ein Teil des Verm\xc3\xb6gens, ist h\xc3\xb6chstens dieser Teil des Verm\xc3\xb6gens zu ber\xc3\xbccksichtigen. \xc2\xa0(2) F\xc3\xbcr das bei der ersten Bestellung eines Betreuers laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgeb\xc3\xbchr erhoben. Geht eine vorl\xc3\xa4ufige Betreuung in eine endg\xc3\xbcltige \xc3\xbcber, handelt es sich um ein einheitliches Verfahren. \xc2\xa0(3) Dauert die Betreuung nicht l\xc3\xa4nger als drei Monate, betr\xc3\xa4gt die Geb\xc3\xbchr abweichend von dem in der Geb\xc3\xbchrenspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 \xe2\x82\xac.	11,50 \xe2\x82\xac je angefangene 5\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac des zu ber\xc3\xbccksichtigenden Verm\xc3\xb6gens \xe2\x80\x93 mindestens 230,00 \xe2\x82\xac
11102	Jahresgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerbetreuung, die nicht unmittelbar das Verm\xc3\xb6gen oder Teile des Verm\xc3\xb6gens zum Gegenstand hat \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) F\xc3\xbcr das bei der ersten Bestellung eines Betreuers laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgeb\xc3\xbchr erhoben. Geht eine vorl\xc3\xa4ufige Betreuung in eine endg\xc3\xbcltige \xc3\xbcber, handelt es sich um ein einheitliches Verfahren. \xc2\xa0(2) Dauert die Betreuung nicht l\xc3\xa4nger als drei Monate, betr\xc3\xa4gt die Geb\xc3\xbchr abweichend von dem in der Geb\xc3\xbchrenspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 \xe2\x82\xac.	300,00 \xe2\x82\xac \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens eine Geb\xc3\xbchr 11101
11103	Verfahren im Allgemeinen bei einer Betreuung f\xc3\xbcr einzelne Rechtshandlungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr wird nicht neben einer Geb\xc3\xbchr 11101 oder 11102 erhoben. \xc2\xa0(2) Absatz\xc2\xa03 der Anmerkung zu Nummer 11101 ist nicht anzuwenden.	0,5 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens eine Geb\xc3\xbchr 11101
11104	Jahresgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerpflegschaft \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Ist Gegenstand der Pflegschaft ein Teil des Verm\xc3\xb6gens, ist h\xc3\xb6chstens dieser Teil des Verm\xc3\xb6gens zu ber\xc3\xbccksichtigen. \xc2\xa0(2) F\xc3\xbcr das bei der ersten Bestellung eines Pflegers laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgeb\xc3\xbchr erhoben. \xc2\xa0(3) Erstreckt sich die Pflegschaft auf mehrere Betroffene, wird die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jeden Betroffenen gesondert erhoben. \xc2\xa0(4) Dauert die Pflegschaft nicht l\xc3\xa4nger als drei Monate, betr\xc3\xa4gt die Geb\xc3\xbchr abweichend von dem in der Geb\xc3\xbchrenspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 \xe2\x82\xac.	11,50 \xe2\x82\xac je angefangene 5\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac des reinen Verm\xc3\xb6gens \xe2\x80\x93 mindestens 230,00 \xe2\x82\xac
11105	Verfahren im Allgemeinen bei einer Pflegschaft f\xc3\xbcr einzelne Rechtshandlungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr wird nicht neben einer Geb\xc3\xbchr 11104 erhoben. \xc2\xa0(2) Erstreckt sich die Pflegschaft auf mehrere Betroffene, ist H\xc3\xb6chstgeb\xc3\xbchr die Summe der Geb\xc3\xbchren 11104. \xc2\xa0(3) Absatz 4 der Anmerkung zu Nummer 11104 ist nicht anzuwenden.	0,5 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens eine Geb\xc3\xbchr 11104
Abschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
11200	Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
11201	Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung: Die Geb\xc3\xbchr 11200 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.	0,5
Abschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
11300	Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,5
11301	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 11300 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
11302	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 11301 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 11300 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
Abschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
11400	Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde: Soweit der Antrag abgelehnt wird \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5

Nr.	Geb\xc3\xbchrentatbestand	Geb\xc3\xbchr oder Satz der Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GNotKG \xe2\x80\x93 Tabelle B
Hauptabschnitt 2 Nachlasssachen
Vorbemerkung 1.2: \xc2\xa0(1) Geb\xc3\xbchren nach diesem Hauptabschnitt werden auch f\xc3\xbcr das Erbscheinsverfahren vor dem Landwirtschaftsgericht und f\xc3\xbcr die Entgegennahme der Erkl\xc3\xa4rung eines Hoferben \xc3\xbcber die Wahl des Hofes erhoben. \xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach \xc2\xa7 2006 BGB bestimmt sich nach Hauptabschnitt 5 Abschnitt 2.
Abschnitt 1 Verwahrung und Er\xc3\xb6ffnung von Verf\xc3\xbcgungen von Todes wegen
12100	Annahme einer Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Mit der Geb\xc3\xbchr wird auch die Verwahrung, die Mitteilung nach \xc2\xa7 347 FamFG und die Herausgabe abgegolten.	\xc2\xa075,00 \xe2\x82\xac
12101	Er\xc3\xb6ffnung einer Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Werden mehrere Verf\xc3\xbcgungen von Todes wegen desselben Erblassers bei demselben Gericht gleichzeitig er\xc3\xb6ffnet, so ist nur eine Geb\xc3\xbchr zu erheben.	100,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 2 Erbschein, Europ\xc3\xa4isches Nachlasszeugnis und andere Zeugnisse
Vorbemerkung 1.2.2: \xc2\xa0(1) \xc2\xa0Dieser Abschnitt gilt f\xc3\xbcr Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung 1.\xc2\xa0eines Erbscheins, 2.\xc2\xa0eines Zeugnisses \xc3\xbcber die Fortsetzung der G\xc3\xbctergemeinschaft, 3.\xc2\xa0eines Zeugnisses nach \xc2\xa7 36 oder \xc2\xa7 37 der Grundbuchordnung oder \xc2\xa7 42 der Schiffsregisterordnung, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 74 der Schiffsregisterordnung oder \xc2\xa7 86 des Gesetzes \xc3\xbcber Rechte an Luftfahrzeugen, und 4.\xc2\xa0eines Testamentsvollstreckerzeugnisses sowie f\xc3\xbcr das Verfahren \xc3\xbcber deren Einziehung oder Kraftloserkl\xc3\xa4rung. \xc2\xa0(2) \xc2\xa0Dieser Abschnitt gilt ferner f\xc3\xbcr Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Ausstellung eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses sowie \xc3\xbcber dessen \xc3\x84nderung oder Widerruf. F\xc3\xbcr Verfahren \xc3\xbcber die Aussetzung der Wirkungen eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses werden Geb\xc3\xbchren nach Hauptabschnitt 6 Abschnitt 2 erhoben. \xc2\xa0(3) \xc2\xa0Endentscheidungen im Sinne dieses Abschnitts sind auch der Beschluss nach \xc2\xa7 352e Abs. 1 FamFG und die Ausstellung eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses.
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Vorbemerkung 1.2.2.1: \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 Die Ausstellung des Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses durch das Beschwerdegericht steht der Ausstellung durch das Nachlassgericht gleich.
12210	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins oder eines Zeugnisses oder auf Ausstellung eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses, wenn nicht Nummer 12213 anzuwenden ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) \xc2\xa0F\xc3\xbcr die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung wird die Geb\xc3\xbchr gesondert erhoben (Vorbemerkung 1 Abs. 2). \xc2\xa0(2) \xc2\xa0Ist die Geb\xc3\xbchr bereits f\xc3\xbcr ein Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins entstanden, wird sie mit 75 % auf eine Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr ein Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Ausstellung eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses angerechnet, wenn sich der Erbschein und das Europ\xc3\xa4ische Nachlasszeugnis nicht widersprechen. Dies gilt entsprechend, wenn zuerst die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr ein Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Ausstellung eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses entstanden ist.	1,0
12211	Beendigung des gesamten Verfahrens 1.\xc2\xa0 ohne Endentscheidung oder 2.\xc2\xa0durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist: Die Geb\xc3\xbchr 12210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 200,00 \xe2\x82\xac
12212	Beendigung des Verfahrens ohne Erteilung des Erbscheins oder des Zeugnisses oder ohne Ausstellung des Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses, wenn nicht Nummer 12211 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 12210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac
12213	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung eines weiteren Testamentsvollstreckerzeugnisses bez\xc3\xbcglich desselben Nachlasses oder desselben Teils des Nachlasses \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3
12214	Beendigung des Verfahrens ohne Erteilung des Zeugnisses: Die Geb\xc3\xbchr 12213 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0	h\xc3\xb6chstens 200,00 \xe2\x82\xac
12215	Verfahren \xc3\xbcber die Einziehung oder Kraftloserkl\xc3\xa4rung 1.\xc2\xa0eines Erbscheins, 2.\xc2\xa0eines Zeugnisses \xc3\xbcber die Fortsetzung der G\xc3\xbctergemeinschaft, 3.\xc2\xa0eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder 4.\xc2\xa0eines Zeugnisses nach \xc2\xa7 36 oder \xc2\xa7 37 der Grundbuchordnung oder nach \xc2\xa7 42 auch i. V. m. \xc2\xa7 74 der Schiffsregisterordnung \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac
12216	Verfahren \xc3\xbcber den Widerruf eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac
12217	Verfahren \xc3\xbcber die \xc3\x84nderung eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
12218	Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses nach Beendigung des Verfahrens auf Ausstellung des Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses oder Verl\xc3\xa4ngerung der G\xc3\xbcltigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Neben der Geb\xc3\xbchr wird keine Dokumentenpauschale erhoben.	20,00 \xe2\x82\xac
Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12220	Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 800,00 \xe2\x82\xac
12221	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 12220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 200,00 \xe2\x82\xac
12222	Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 12221 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 12220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.	0,5 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12230	Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,5 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 1\xc2\xa0200,00 \xe2\x82\xac
12231	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 12230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac
12232	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 12231 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 12230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 800,00 \xe2\x82\xac
Unterabschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12240	Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde: Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac

Nr.	Geb\xc3\xbchrentatbestand	Geb\xc3\xbchr oder Satz der Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GNotKG \xe2\x80\x93 Tabelle A
Abschnitt 3 Sicherung des Nachlasses einschlie\xc3\x9flich der Nachlasspflegschaft, Nachlass- und Gesamtgutsverwaltung
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
12310	Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht f\xc3\xbcr Verfahren, die in den Rahmen einer bestehenden Nachlasspflegschaft oder Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung fallen. Dies gilt auch f\xc3\xbcr das Verfahren, das mit der Nachlasspflegschaft oder der Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung endet.	0,5
12311	Jahresgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jedes Kalenderjahr bei einer Nachlasspflegschaft, die nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschr\xc3\xa4nkt ist, oder bei einer Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Ist Gegenstand des Verfahrens ein Teil des Nachlasses, ist h\xc3\xb6chstens dieser Teil des Nachlasses zu ber\xc3\xbccksichtigen. Verbindlichkeiten werden nicht abgezogen. \xc2\xa0(2) F\xc3\xbcr das bei der ersten Bestellung eines Nachlasspflegers oder bei der Anordnung der Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgeb\xc3\xbchr erhoben. \xc2\xa0(3) Dauert die Nachlasspflegschaft nicht l\xc3\xa4nger als drei Monate, betr\xc3\xa4gt die Geb\xc3\xbchr abweichend von dem in der Geb\xc3\xbchrenspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 \xe2\x82\xac.	10,00 \xe2\x82\xac je angefangene 5\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac des Nachlass- werts \xe2\x80\x93 mindestens 200,00 \xe2\x82\xac
12312	Verfahren im Allgemeinen bei einer Nachlasspflegschaft f\xc3\xbcr einzelne Rechtshandlungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr wird nicht neben der Geb\xc3\xbchr 12311 erhoben. \xc2\xa0(2) Absatz\xc2\xa03 der Anmerkung zu Nummer 12311 ist nicht anzuwenden.	0,5 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens eine Geb\xc3\xbchr 12311
Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12320	Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
12321	Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung: Die Geb\xc3\xbchr 12320 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch, wenn die Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, zur\xc3\xbcckgenommen wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.	0,5
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12330	Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,5
12331	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 12330 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
12332	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 12331 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 12330 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
Unterabschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12340	Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde: Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
Abschnitt 4 Entgegennahme von Erkl\xc3\xa4rungen, Fristbestimmungen, Nachlassinventar, Testamentsvollstreckung
Unterabschnitt 1 Entgegennahme von Erkl\xc3\xa4rungen, Fristbestimmungen und Nachlassinventar
Vorbemerkung 1.2.4.1: \xc2\xa0(weggefallen)
12410	Entgegennahme von Erkl\xc3\xa4rungen und Anzeigen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr die Entgegennahme 1.\xc2\xa0einer Forderungsanmeldung im Fall des \xc2\xa7 2061 BGB, 2.\xc2\xa0einer Erkl\xc3\xa4rung \xc3\xbcber die Anfechtung eines Testaments oder Erbvertrags (\xc2\xa7\xc2\xa7 2081, 2281 Abs. 2 BGB), 3.\xc2\xa0einer Anzeige des Vorerben oder des Nacherben \xc3\xbcber den Eintritt der Nacherbfolge (\xc2\xa7 2146 BGB), 4.\xc2\xa0einer Erkl\xc3\xa4rung betreffend die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers oder die Ernennung von Mitvollstreckern (\xc2\xa7 2198 Abs. 1 Satz 2 und \xc2\xa7 2199 Abs. 3 BGB), die Annahme oder Ablehnung des Amtes des Testamentsvollstreckers (\xc2\xa7 2202 BGB) sowie die K\xc3\xbcndigung dieses Amtes (\xc2\xa7 2226 BGB), 5.\xc2\xa0einer Anzeige des Verk\xc3\xa4ufers oder K\xc3\xa4ufers einer Erbschaft \xc3\xbcber den Verkauf nach \xc2\xa7 2384 BGB sowie einer Anzeige in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 2385 BGB, 6.\xc2\xa0eines Nachlassinventars oder einer Erkl\xc3\xa4rung nach \xc2\xa7 2004 BGB oder 7.\xc2\xa0der Erkl\xc3\xa4rung eines Hoferben \xc3\xbcber die Wahl des Hofes gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 9 Abs. 2 Satz 1 H\xc3\xb6feO. \xc2\xa0(2) F\xc3\xbcr die gleichzeitige Entgegennahme mehrerer Forderungsanmeldungen, Erkl\xc3\xa4rungen oder Anzeigen nach derselben Nummer entsteht die Geb\xc3\xbchr nur einmal.	15,00 \xe2\x82\xac
12411	Verfahren \xc3\xbcber 1.\xc2\xa0eine Fristbestimmung nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 2151, 2153 bis 2155, 2192, 2193 BGB, 2.\xc2\xa0die Bestimmung einer Inventarfrist, 3.\xc2\xa0die Bestimmung einer neuen Inventarfrist, 4.\xc2\xa0die Verl\xc3\xa4ngerung der Inventarfrist oder 5.\xc2\xa0eine Fristbestimmung, die eine Testamentsvollstreckung betrifft \xc2\xa0..........\xc2\xa0	25,00 \xe2\x82\xac
12412	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag des Erben, einen Notar mit der amtlichen Aufnahme des Nachlassinventars zu beauftragen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	40,00 \xe2\x82\xac
12413	Verfahren \xc3\xbcber die Erteilung einer Bescheinigung, die die Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker best\xc3\xa4tigt \xc2\xa0..........	50,00 \xe2\x82\xac
Unterabschnitt 2 Testamentsvollstreckung
Vorbemerkung 1.2.4.2: \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr die Entgegennahme von Erkl\xc3\xa4rungen und f\xc3\xbcr das Verfahren \xc3\xbcber eine Fristbestimmung bestimmen sich nach Unterabschnitt 1, die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses sowie dessen Einziehung oder Kraftloserkl\xc3\xa4rung nach Abschnitt 2.
12420	Verfahren \xc3\xbcber die Ernennung oder Entlassung von Testamentsvollstreckern und \xc3\xbcber sonstige anl\xc3\xa4sslich einer Testamentsvollstreckung zu treffenden Anordnungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
12421	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
12422	Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung: Die Geb\xc3\xbchr 12421 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.	0,5
12425	Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,5
12426	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 12425 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
12427	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 12426 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 12425 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
12428	Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde: Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
Abschnitt 5 \xc3\x9cbrige Nachlasssachen
Unterabschnitt 1 (weggefallen)
Unterabschnitt 2 Stundung des Pflichtteilsanspruchs
12520	Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	2,0
12521	Beendigung des gesamten Verfahrens 1.\xc2\xa0ohne Endentscheidung, 2.\xc2\xa0durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, oder 3.\xc2\xa0wenn die Endentscheidung keine Begr\xc3\xbcndung enth\xc3\xa4lt oder nur deshalb eine Begr\xc3\xbcndung enth\xc3\xa4lt, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht wird (\xc2\xa7 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG): Die Geb\xc3\xbchr 12520 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Die Vervollst\xc3\xa4ndigung einer ohne Begr\xc3\xbcndung hergestellten Endentscheidung (\xc2\xa7 38 Abs. 6 FamFG) steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen. \xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	0,5
Unterabschnitt 3 Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12530	Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	3,0
12531	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 12530 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
12532	Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 12531 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 12530 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.	1,0
Unterabschnitt 4 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12540	Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	4,0
12541	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 12540 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
12542	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 12541 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 12540 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	2,0
Unterabschnitt 5 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12550	Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde: Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
Hauptabschnitt 3 Registersachen sowie unternehmensrechtliche und \xc3\xa4hnliche Verfahren
Vorbemerkung 1.3: \xc2\xa0(1) Dieser Hauptabschnitt gilt f\xc3\xbcr 1.\xc2\xa0Registersachen (\xc2\xa7 374 FamFG), soweit die Geb\xc3\xbchren nicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach \xc2\xa7 58 Abs. 1 GNotKG erhoben werden, 2.\xc2\xa0unternehmensrechtliche Verfahren (\xc2\xa7 375 FamFG) und \xc3\xa4hnliche Verfahren sowie 3.\xc2\xa0bestimmte Vereinssachen. \xc2\xa0(2) Geb\xc3\xbchren werden nicht erhoben 1.\xc2\xa0f\xc3\xbcr die aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmenden Eintragungen, 2.\xc2\xa0f\xc3\xbcr die L\xc3\xb6schung von Eintragungen (\xc2\xa7 395 FamFG) und 3.\xc2\xa0von berufsst\xc3\xa4ndischen Organen im Rahmen ihrer Beteiligung nach \xc2\xa7 380 FamFG.
Abschnitt 1 Vereinsregistersachen
13100	Verfahren \xc3\xbcber die Ersteintragung in das Vereinsregister \xc2\xa0..........\xc2\xa0	\xc2\xa075,00 \xe2\x82\xac
13101	Verfahren \xc3\xbcber eine sp\xc3\xa4tere Eintragung in das Vereinsregister \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Bei einer Sitzverlegung in den Bezirk eines anderen Registergerichts wird die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr eine sp\xc3\xa4tere Eintragung nur durch das Gericht erhoben, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist. \xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr mehrere Eintragungen nur einmal erhoben, wenn die Anmeldungen am selben Tag beim Registergericht eingegangen sind und denselben Verein betreffen. \xc2\xa0(3) F\xc3\xbcr die Eintragung 1.\xc2\xa0des Erl\xc3\xb6schens des Vereins, 2.\xc2\xa0der Beendigung der Liquidation des Vereins, 3.\xc2\xa0der Fortf\xc3\xbchrung als nichtrechtsf\xc3\xa4higer Verein, 4.\xc2\xa0des Verzichts auf die Rechtsf\xc3\xa4higkeit oder 5.\xc2\xa0der Entziehung der Rechtsf\xc3\xa4higkeit und f\xc3\xbcr die Schlie\xc3\x9fung des Registerblatts wird keine Geb\xc3\xbchr erhoben.	\xc2\xa050,00 \xe2\x82\xac
13102	Bereitstellung von Daten oder Dokumenten zum Abruf \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht neben jeder Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr eine Eintragung in das Vereinsregister nach diesem Abschnitt gesondert.	1/3 der f\xc3\xbcr die Eintragung bestimmten Geb\xc3\xbchr
Abschnitt 2 (weggefallen)
Abschnitt 3 Zwangs- und Ordnungsgeld in Verfahren nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 389 bis 392 FamFG
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
13310	Festsetzung von Zwangs- oder Ordnungsgeld: je Festsetzung \xc2\xa0..........\xc2\xa0	100,00 \xe2\x82\xac
13311	Verwerfung des Einspruchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0	100,00 \xe2\x82\xac
Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
13320	Verfahren im Allgemeinen: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	150,00 \xe2\x82\xac
13321	Verfahren im Allgemeinen: Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0	\xc2\xa075,00 \xe2\x82\xac
13322	Verfahren im Allgemeinen: Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, oder wenn nicht Nummer 13321 erf\xc3\xbcllt ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0	100,00 \xe2\x82\xac
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
13330	Verfahren im Allgemeinen: Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	200,00 \xe2\x82\xac
13331	Verfahren im Allgemeinen: Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0	100,00 \xe2\x82\xac
13332	Verfahren im Allgemeinen: Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 13331 erf\xc3\xbcllt ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0	150,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 4 L\xc3\xb6schungs- und Aufl\xc3\xb6sungsverfahren sowie Verfahren \xc3\xbcber die Entziehung der Rechtsf\xc3\xa4higkeit eines Vereins vor dem Amtsgericht
13400	Verfahren \xc3\xbcber 1.\xc2\xa0den Widerspruch gegen eine beabsichtigte L\xc3\xb6schung (\xc2\xa7\xc2\xa7 393 bis 398 FamFG), 2.\xc2\xa0den Widerspruch gegen die beabsichtigte Feststellung eines Mangels der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages (\xc2\xa7 399 FamFG) oder 3.\xc2\xa0die Entziehung der Rechtsf\xc3\xa4higkeit eines Vereins \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
Abschnitt 5 Unternehmensrechtliche und \xc3\xa4hnliche Verfahren, Verfahren vor dem Registergericht und Vereinssachen vor dem Amtsgericht
Vorbemerkung 1.3.5: \xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten f\xc3\xbcr 1.\xc2\xa0unternehmensrechtliche Verfahren nach \xc2\xa7 375 FamFG und f\xc3\xbcr Verfahren vor dem Registergericht, 2.\xc2\xa0Verfahren vor dem Landgericht nach a) den \xc2\xa7\xc2\xa7 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes, b) \xc2\xa7 51b GmbHG, c) \xc2\xa7 26 des SEAG, d) \xc2\xa7 10 UmwG, e) dem SpruchG und f) den \xc2\xa7\xc2\xa7 39a und 39b Wp\xc3\x9cG, 3.\xc2\xa0Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach \xc2\xa7 8 Abs. 3 des Gesetzes \xc3\xbcber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr\xc3\xa4ten und Vorst\xc3\xa4nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie und 4.\xc2\xa0Vereinssachen \xc3\xbcber a) die Notbestellung von Vorstandsmitgliedern oder Liquidatoren, b) die Erm\xc3\xa4chtigung von Mitgliedern zur Berufung der Mitgliederversammlung einschlie\xc3\x9flich der Anordnungen \xc3\xbcber die F\xc3\xbchrung des Vorsitzes. Geb\xc3\xbchren nach diesem Abschnitt werden auch erhoben, soweit die f\xc3\xbcr Vereine geltenden \xc2\xa7\xc2\xa7 29 und 48 BGB entsprechend anzuwenden sind.
13500	Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Festsetzung einer Verg\xc3\xbctung f\xc3\xbcr Personen, die vom Gericht bestellt worden sind, geh\xc3\xb6rt zum Rechtszug.	2,0
13501	Soweit das Verfahren zum Zweck der Verhandlung \xc3\xbcber die Dispache ohne deren Best\xc3\xa4tigung beendet wird: Die Geb\xc3\xbchr 13500 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
13502	Soweit das Verfahren zum Zweck der Verhandlung \xc3\xbcber die Dispache vor Eintritt in die Verhandlung durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags oder auf andere Weise erledigt wird: Die Geb\xc3\xbchr 13500 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
13503	Soweit im Verfahren nach dem SpruchG lediglich ein Beschluss nach \xc2\xa7 11 Abs. 4 Satz 2 SpruchG ergeht: Die Geb\xc3\xbchr 13500 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
13504	Beendigung des gesamten Verfahrens, soweit nicht die Nummer 13501 oder 13502 anzuwenden ist, 1.\xc2\xa0ohne Endentscheidung, 2.\xc2\xa0durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt oder ohne Beteiligung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle bekannt gegeben wird, wenn sie nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist: Die Geb\xc3\xbchr 13500 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
Abschnitt 6 Rechtsmittelverfahren in den in den Abschnitten 4 und 5 genannten Verfahren
Unterabschnitt 1 Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
13610	Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	3,0
13611	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 13610 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
13612	Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 13611 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 13610 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.	1,0
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
13620	Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	4,0
13621	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 13620 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
13622	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 13621 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 13620 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	2,0
Unterabschnitt 3 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
13630	Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde: Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0

Nr.	Geb\xc3\xbchrentatbestand	Geb\xc3\xbchr oder Satz der Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GNotKG \xe2\x80\x93 Tabelle B
Hauptabschnitt 4 Grundbuchsachen, Schiffs- und Schiffsbauregistersachen und Angelegenheiten des Registers f\xc3\xbcr Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Vorbemerkung 1.4: \xc2\xa0(1) Die f\xc3\xbcr Grundst\xc3\xbccke geltenden Vorschriften sind auf Rechte entsprechend anzuwenden, die den f\xc3\xbcr Grundst\xc3\xbccke geltenden Vorschriften unterliegen. \xc2\xa0(2) Geb\xc3\xbchren werden nicht erhoben f\xc3\xbcr 1.\xc2\xa0Eintragungen und L\xc3\xb6schungen, die gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 18 Abs. 2 oder \xc2\xa7 53 der Grundbuchordnung von Amts wegen erfolgen, 2.\xc2\xa0Eintragungen und L\xc3\xb6schungen, die auf Ersuchen oder Anordnung eines Gerichts, insbesondere des Insolvenz- oder Vollstreckungsgerichts erfolgen; ausgenommen sind die Eintragung des Erstehers als Eigent\xc3\xbcmer, die Eintragung der Sicherungshypothek f\xc3\xbcr die Forderung gegen den Ersteher und Eintragungen aufgrund einer einstweiligen Verf\xc3\xbcgung (\xc2\xa7 941 ZPO), und 3.\xc2\xa0Eintragungen oder L\xc3\xb6schungen, die nach den Vorschriften der Insolvenzordnung statt auf Ersuchen des Insolvenzgerichts auf Antrag des Insolvenzverwalters oder, wenn kein Verwalter bestellt ist, auf Antrag des Schuldners erfolgen. \xc2\xa0(3) Wird derselbe Eigent\xc3\xbcmer oder dasselbe Recht bei mehreren Grundst\xc3\xbccken, Schiffen, Schiffsbauwerken oder Luftfahrzeugen eingetragen, \xc3\xbcber die das Grundbuch oder Register bei demselben Amtsgericht gef\xc3\xbchrt wird, wird die Geb\xc3\xbchr nur einmal erhoben, wenn die Eintragungsantr\xc3\xa4ge in demselben Dokument enthalten und am selben Tag beim Grundbuchamt oder beim Registergericht eingegangen sind. Als dasselbe Recht gelten auch nicht gesamtrechtsf\xc3\xa4hige inhaltsgleiche Rechte und Vormerkungen, die bei mehreren Grundst\xc3\xbccken f\xc3\xbcr denselben Berechtigten eingetragen werden. Die S\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten f\xc3\xbcr die Eintragung von Ver\xc3\xa4nderungen, L\xc3\xb6schungen und Entlassungen aus der Mithaft entsprechend. \xc2\xa0(4) Bezieht sich die Eintragung einer Ver\xc3\xa4nderung auf mehrere Rechte, wird die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jedes Recht gesondert erhoben, auch wenn es nur der Eintragung eines einheitlichen Vermerks bedarf. \xc2\xa0(5) Beziehen sich mehrere Ver\xc3\xa4nderungen auf dasselbe Recht, wird die Geb\xc3\xbchr nur einmal erhoben, wenn die Eintragungsantr\xc3\xa4ge in demselben Dokument enthalten und am selben Tag beim Grundbuchamt oder beim Registergericht eingegangen sind. \xc2\xa0(6) F\xc3\xbcr die Bestellung eines Vertreters des Schiffseigent\xc3\xbcmers nach \xc2\xa7 42 Abs. 2 des Gesetzes \xc3\xbcber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken durch das Registergericht werden die Geb\xc3\xbchren nach Hauptabschnitt 1 wie f\xc3\xbcr eine betreuungsgerichtliche Zuweisungssache nach \xc2\xa7 340 Nr. 2 FamFG erhoben.
Abschnitt 1 Grundbuchsachen
Unterabschnitt 1 Eigentum
14110	Eintragung eines Eigent\xc3\xbcmers oder von Miteigent\xc3\xbcmern	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0(1)\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird nicht f\xc3\xbcr die Eintragung von Erben des eingetragenen Eigent\xc3\xbcmers erhoben, wenn der Eintragungsantrag binnen zwei Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wird. Dies gilt auch, wenn die Erben erst infolge einer Erbauseinandersetzung eingetragen werden.	\xc2\xa0
\xc2\xa0	\xc2\xa0(2)\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird ferner nicht bei der Begr\xc3\xbcndung oder Aufhebung von Wohnungs- oder Teileigentum erhoben, wenn damit keine weitergehende Ver\xc3\xa4nderung der Eigentumsverh\xc3\xa4ltnisse verbunden ist.	\xc2\xa0
14111	Die Eintragung im Wege der Grundbuchberichtigung erfolgt aufgrund des \xc2\xa7 82a der Grundbuchordnung von Amts wegen: Die Geb\xc3\xbchr 14110 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Daneben wird f\xc3\xbcr das Verfahren vor dem Grundbuchamt oder dem Nachlassgericht keine weitere Geb\xc3\xbchr erhoben.	2,0
14112	Eintragung der vertraglichen Einr\xc3\xa4umung von Sondereigentum oder Anlegung der Wohnungs- oder Teileigentumsgrundb\xc3\xbccher im Fall des \xc2\xa7 8 WEG \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
Unterabschnitt 2 Belastungen
Vorbemerkung 1.4.1.2: \xc2\xa0Dieser Unterabschnitt gilt f\xc3\xbcr die Eintragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, einer Dienstbarkeit, eines Dauerwohnrechts, eines Dauernutzungsrechts, eines Vorkaufsrechts, einer Reallast, eines Erbbaurechts oder eines \xc3\xa4hnlichen Rechts an einem Grundst\xc3\xbcck.
14120	Eintragung einer Briefhypothek, Briefgrundschuld oder Briefrentenschuld \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,3
14121	Eintragung eines sonstigen Rechts \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
14122	Eintragung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei verschiedenen Grundbuch\xc3\xa4mtern gef\xc3\xbchrt wird: Die Geb\xc3\xbchren 14120 und 14121 erh\xc3\xb6hen sich ab dem zweiten f\xc3\xbcr jedes weitere beteiligte Grundbuchamt um \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag f\xc3\xbcr mehrere Grundbuch\xc3\xa4mter gleichzeitig bei einem Grundbuchamt gestellt wird oder bei gesonderter Antragstellung, wenn die Antr\xc3\xa4ge innerhalb eines Monats bei den beteiligten Grundbuch\xc3\xa4mtern eingehen.	0,2
14123	Eintragung eines Rechts, das bereits an einem anderen Grundst\xc3\xbcck besteht, wenn nicht die Nummer 14122 anzuwenden ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
14124	Nachtr\xc3\xa4gliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs, Herstellung eines Teilbriefs oder eines neuen Briefs \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Sind die belasteten Grundst\xc3\xbccke bei verschiedenen Grundbuch\xc3\xa4mtern eingetragen, so werden f\xc3\xbcr die gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 59 Abs. 2 der Grundbuchordnung zu erteilenden besonderen Briefe die Geb\xc3\xbchren gesondert erhoben.	0,5
14125	Erg\xc3\xa4nzung des Inhalts eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs, die auf Antrag vorgenommen wird (\xc2\xa7 57 Abs. 2 und \xc2\xa7 70 der Grundbuchordnung) \xc2\xa0..........\xc2\xa0	25,00 \xe2\x82\xac
Unterabschnitt 3 Ver\xc3\xa4nderung von Belastungen
14130	Eintragung der Ver\xc3\xa4nderung einer in der Vorbemerkung 1.4.1.2 genannten Belastung \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Als Ver\xc3\xa4nderung eines Rechts gilt auch die L\xc3\xb6schungsvormerkung (\xc2\xa7 1179 BGB). F\xc3\xbcr sie wird keine Geb\xc3\xbchr erhoben, wenn ihre Eintragung zugunsten des Berechtigten gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung des Rechts beantragt wird. \xc2\xa0(2) \xc3\x84nderungen des Ranges eingetragener Rechte sind nur als Ver\xc3\xa4nderungen des zur\xc3\xbccktretenden Rechts zu behandeln, L\xc3\xb6schungsvormerkungen zugunsten eines nach- oder gleichstehenden Gl\xc3\xa4ubigers nur als Ver\xc3\xa4nderungen des Rechts, auf dessen L\xc3\xb6schung der vorgemerkte Anspruch gerichtet ist.	0,5
14131	Eintragung der Ver\xc3\xa4nderung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei verschiedenen Grundbuch\xc3\xa4mtern gef\xc3\xbchrt wird: Die Geb\xc3\xbchr 14130 erh\xc3\xb6ht sich ab dem zweiten f\xc3\xbcr jedes weitere beteiligte Grundbuchamt um .......... \xc2\xa0Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag f\xc3\xbcr mehrere Grundbuch\xc3\xa4mter gleichzeitig bei einem Grundbuchamt gestellt wird oder bei gesonderter Antragstellung, wenn die Antr\xc3\xa4ge innerhalb eines Monats bei den beteiligten Grundbuch\xc3\xa4mtern eingehen.	0,1
Unterabschnitt 4 L\xc3\xb6schung von Belastungen und Entlassung aus der Mithaft
Vorbemerkung 1.4.1.4: \xc2\xa0Dieser Unterabschnitt gilt f\xc3\xbcr die L\xc3\xb6schung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, einer Dienstbarkeit, eines Dauerwohnrechts, eines Dauernutzungsrechts, eines Vorkaufsrechts, einer Reallast, eines Erbbaurechts oder eines \xc3\xa4hnlichen Rechts an einem Grundst\xc3\xbcck.
14140	L\xc3\xb6schung in Abteilung III des Grundbuchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
14141	L\xc3\xb6schung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei verschiedenen Grundbuch\xc3\xa4mtern gef\xc3\xbchrt wird: Die Geb\xc3\xbchr 14140 erh\xc3\xb6ht sich ab dem zweiten f\xc3\xbcr jedes weitere beteiligte Grundbuchamt um \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag f\xc3\xbcr mehrere Grundbuch\xc3\xa4mter gleichzeitig bei einem Grundbuchamt gestellt wird oder bei gesonderter Antragstellung, wenn die Antr\xc3\xa4ge innerhalb eines Monats bei den beteiligten Grundbuch\xc3\xa4mtern eingehen.	0,1
14142	Eintragung der Entlassung aus der Mithaft \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3
14143	L\xc3\xb6schung im \xc3\x9cbrigen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	25,00 \xe2\x82\xac
Unterabschnitt 5 Vormerkungen und Widerspr\xc3\xbcche
14150	Eintragung einer Vormerkung \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
14151	Eintragung eines Widerspruchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0	50,00 \xe2\x82\xac
14152	L\xc3\xb6schung einer Vormerkung \xc2\xa0..........\xc2\xa0	25,00 \xe2\x82\xac
Unterabschnitt 6 Sonstige Eintragungen
14160	Sonstige Eintragung \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird erhoben f\xc3\xbcr die Eintragung 1.\xc2\xa0eines Vermerks \xc3\xbcber Rechte, die dem jeweiligen Eigent\xc3\xbcmer zustehen, einschlie\xc3\x9flich des Vermerks hier\xc3\xbcber auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundst\xc3\xbccks; 2.\xc2\xa0der ohne Eigentums\xc3\xbcbergang stattfindenden Teilung au\xc3\x9fer im Fall des \xc2\xa7 7 Abs. 1 der Grundbuchordnung; 3.\xc2\xa0der ohne Eigentums\xc3\xbcbergang stattfindenden Vereinigung oder Zuschreibung von Grundst\xc3\xbccken; dies gilt nicht, wenn die das amtliche Verzeichnis (\xc2\xa7 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) f\xc3\xbchrende Beh\xc3\xb6rde bescheinigt, dass die Grundst\xc3\xbccke \xc3\xb6rtlich und wirtschaftlich ein einheitliches Grundst\xc3\xbcck darstellen oder die Grundst\xc3\xbccke zu einem Hof geh\xc3\xb6ren; 4.\xc2\xa0einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Belastungen nach \xc2\xa7 1010 BGB; die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr jeden belasteten Anteil gesondert erhoben, auch wenn es nur der Eintragung eines Vermerks bedarf, oder 5.\xc2\xa0einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter \xc3\x84nderungen des Inhalts oder Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums; die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr jedes betroffene Sondereigentum gesondert erhoben; die Summe der zu erhebenden Geb\xc3\xbchren betr\xc3\xa4gt in diesem Fall h\xc3\xb6chstens 500,00 \xe2\x82\xac, bei der L\xc3\xb6schung einer Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferungsbeschr\xc3\xa4nkung nach \xc2\xa7\xc2\xa012 des Wohnungseigentumsgesetzes h\xc3\xb6chstens 100,00 \xe2\x82\xac.	50,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 2 Schiffs- und Schiffsbauregistersachen
Unterabschnitt 1 Registrierung des Schiffs und Eigentum
14210	Eintragung eines Schiffs \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
14211	L\xc3\xb6schung der Eintragung eines Schiffs, dessen Anmeldung dem Eigent\xc3\xbcmer freisteht, auf Antrag des Eigent\xc3\xbcmers (\xc2\xa7 20 Abs. 2 Satz 2 der Schiffsregisterordnung) \xc2\xa0..........\xc2\xa0	50,00 \xe2\x82\xac
14212	L\xc3\xb6schung der Eintragung eines Schiffsbauwerks auf Antrag des Eigent\xc3\xbcmers des Schiffsbauwerks und des Inhabers der Schiffswerft, ohne dass die L\xc3\xb6schung ihren Grund in der Ablieferung des Bauwerks ins Ausland oder im Untergang des Bauwerks hat \xc2\xa0..........\xc2\xa0	50,00 \xe2\x82\xac
14213	Eintragung eines neuen Eigent\xc3\xbcmers \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
Unterabschnitt 2 Belastungen
Vorbemerkung 1.4.2.2: \xc2\xa0Die \xc3\x9cbertragung der im Schiffsbauregister eingetragenen Hypotheken in das Schiffsregister ist geb\xc3\xbchrenfrei.
14220	Eintragung einer Schiffshypothek, eines Arrestpfandrechts oder eines Nie\xc3\x9fbrauchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
14221	Eintragung eines Gesamtrechts, das Schiffe oder Schiffsbauwerke belastet, f\xc3\xbcr die das Register bei verschiedenen Gerichten gef\xc3\xbchrt wird: Die Geb\xc3\xbchr 14220 erh\xc3\xb6ht sich ab dem zweiten Gericht f\xc3\xbcr jedes beteiligte Gericht um \xc2\xa0Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag f\xc3\xbcr mehrere Registergerichte gleichzeitig bei einem Registergericht gestellt wird oder bei gesonderter Antragstellung, wenn die Antr\xc3\xa4ge innerhalb eines Monats bei den beteiligten Registergerichten eingehen.	0,2
14222	Eintragung eines Rechts, das bereits an einem anderen Schiff oder Schiffsbauwerk besteht, wenn nicht die Nummer 14221 anzuwenden ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
Unterabschnitt 3 Ver\xc3\xa4nderungen
14230	Eintragung einer Ver\xc3\xa4nderung, die sich auf eine Schiffshypothek, ein Arrestpfandrecht oder einen Nie\xc3\x9fbrauch bezieht \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
14231	Eintragung der Ver\xc3\xa4nderung eines Gesamtrechts, wenn das Register bei verschiedenen Gerichten gef\xc3\xbchrt wird: Die Geb\xc3\xbchr 14230 erh\xc3\xb6ht sich ab dem zweiten f\xc3\xbcr jedes weitere beteiligte Gericht um .......... \xc2\xa0Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag f\xc3\xbcr mehrere Registergerichte gleichzeitig bei einem Registergericht gestellt wird oder bei gesonderter Antragstellung, wenn die Antr\xc3\xa4ge innerhalb eines Monats bei den beteiligten Registergerichten eingehen.	0,1
Unterabschnitt 4 L\xc3\xb6schung und Entlassung aus der Mithaft
14240	L\xc3\xb6schung einer Schiffshypothek, eines Arrestpfandrechts oder eines Nie\xc3\x9fbrauchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
14241	L\xc3\xb6schung eines Gesamtrechts, das Schiffe oder Schiffsbauwerke belastet, f\xc3\xbcr die das Register bei verschiedenen Gerichten gef\xc3\xbchrt wird: Die Geb\xc3\xbchr 14240 erh\xc3\xb6ht sich ab dem zweiten f\xc3\xbcr jedes weitere beteiligte Gericht um \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag f\xc3\xbcr mehrere Registergerichte gleichzeitig bei einem Registergericht gestellt wird oder bei gesonderter Antragstellung, wenn die Antr\xc3\xa4ge innerhalb eines Monats bei den beteiligten Registergerichten eingehen.	0,1
14242	Eintragung der Entlassung aus der Mithaft \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3
Unterabschnitt 5 Vormerkungen und Widerspr\xc3\xbcche
14250	Eintragung einer Vormerkung \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
14251	Eintragung eines Widerspruchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0	50,00 \xe2\x82\xac
14252	L\xc3\xb6schung einer Vormerkung \xc2\xa0..........\xc2\xa0	25,00 \xe2\x82\xac
Unterabschnitt 6 Schiffsurkunden
14260	Erteilung des Schiffszertifikats oder des Schiffsbriefs \xc2\xa0..........\xc2\xa0	25,00 \xe2\x82\xac
14261	Vermerk von Ver\xc3\xa4nderungen auf dem Schiffszertifikat oder dem Schiffsbrief \xc2\xa0..........\xc2\xa0	25,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 3 Angelegenheiten des Registers f\xc3\xbcr Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Unterabschnitt 1 Belastungen
14310	Eintragung eines Registerpfandrechts \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
14311	Eintragung eines Registerpfandrechts, das bereits an einem anderen Luftfahrzeug besteht \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
Unterabschnitt 2 Ver\xc3\xa4nderungen
14320	Eintragung der Ver\xc3\xa4nderung eines Registerpfandrechts \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
Unterabschnitt 3 L\xc3\xb6schung und Entlassung aus der Mithaft
14330	L\xc3\xb6schung eines Registerpfandrechts \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
14331	Eintragung der Entlassung aus der Mithaft \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3
Unterabschnitt 4 Vormerkungen und Widerspr\xc3\xbcche
14340	Eintragung einer Vormerkung \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
14341	Eintragung eines Widerspruchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0	50,00 \xe2\x82\xac
14342	L\xc3\xb6schung einer Vormerkung \xc2\xa0..........\xc2\xa0	25,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 4 Zur\xc3\xbcckweisung und Zur\xc3\xbccknahme von Antr\xc3\xa4gen
Vorbemerkung 1.4.4: \xc2\xa0Dieser Abschnitt gilt f\xc3\xbcr die Zur\xc3\xbcckweisung und die Zur\xc3\xbccknahme von Antr\xc3\xa4gen, die auf die Vornahme von Gesch\xc3\xa4ften gerichtet sind, deren Geb\xc3\xbchren sich nach diesem Hauptabschnitt bestimmen. Die in diesem Abschnitt bestimmten Mindestgeb\xc3\xbchren sind auch dann zu erheben, wenn f\xc3\xbcr die Vornahme des Gesch\xc3\xa4fts keine Geb\xc3\xbchr anf\xc3\xa4llt.
14400	Zur\xc3\xbcckweisung eines Antrags \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Von der Erhebung von Kosten kann abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tats\xc3\xa4chlichen oder rechtlichen Verh\xc3\xa4ltnisse beruht. \xc2\xa7 21 Abs. 2 GNotKG gilt entsprechend.	50 % der f\xc3\xbcr die Vornahme des Gesch\xc3\xa4fts bestimmten Geb\xc3\xbchr \xe2\x80\x93 mindestens 15,00 \xe2\x82\xac, h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac
14401	Zur\xc3\xbccknahme eines Antrags vor Eintragung oder vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung \xc3\xbcber die Zur\xc3\xbcckweisung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt oder ohne Beteiligung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle bekannt gegeben wird \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Von der Erhebung von Kosten kann abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tats\xc3\xa4chlichen oder rechtlichen Verh\xc3\xa4ltnisse beruht. \xc2\xa7 21 Abs. 2 GNotKG gilt entsprechend.	25 % der f\xc3\xbcr die Vornahme des Gesch\xc3\xa4fts bestimmten Geb\xc3\xbchr \xe2\x80\x93 mindestens 15,00 \xe2\x82\xac, h\xc3\xb6chstens 250,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 5 Rechtsmittel
Vorbemerkung 1.4.5: \xc2\xa0Sind f\xc3\xbcr die Vornahme des Gesch\xc3\xa4fts Festgeb\xc3\xbchren bestimmt, richten sich die Geb\xc3\xbchren im Rechtsmittelverfahren nach Hauptabschnitt 9.
Unterabschnitt 1 Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
14510	Verfahren im Allgemeinen: Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 800,00 \xe2\x82\xac
14511	Verfahren im Allgemeinen: Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Diese Geb\xc3\xbchr ist auch zu erheben, wenn die Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, zur\xc3\xbcckgenommen wird.	0,5 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
14520	Verfahren im Allgemeinen: Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,5 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 1\xc2\xa0200,00 \xe2\x82\xac
14521	Verfahren im Allgemeinen: Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac
14522	Verfahren im Allgemeinen: Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 14521 erf\xc3\xbcllt ist: \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 800,00 \xe2\x82\xac
Unterabschnitt 3 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
14530	Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde: Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac

Nr.	Geb\xc3\xbchrentatbestand	Geb\xc3\xbchr oder Satz der Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GNotKG \xe2\x80\x93 Tabelle A
Hauptabschnitt 5 \xc3\x9cbrige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht und Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes
Vorbemerkung 1.5.1: \xc2\xa0(1) F\xc3\xbcr Erbscheinsverfahren durch das Landwirtschaftsgericht bestimmen sich die Geb\xc3\xbchren nach Hauptabschnitt 2 Abschnitt 2, f\xc3\xbcr die Entgegennahme der Erkl\xc3\xa4rung eines Hoferben \xc3\xbcber die Wahl des Hofs gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 9 Abs. 2 Satz 1 H\xc3\xb6feO nach Nummer 12410. F\xc3\xbcr die Entgegennahme der Ausschlagung des Anfalls des Hofs nach \xc2\xa7 11 H\xc3\xb6feO wird keine Geb\xc3\xbchr erhoben. \xc2\xa0(2) Die nach Landesrecht f\xc3\xbcr die Beanstandung eines Landpachtvertrags nach dem LPachtVG zust\xc3\xa4ndige Landwirtschaftsbeh\xc3\xb6rde und die Genehmigungsbeh\xc3\xb6rde nach dem GrdstVG sowie deren \xc3\xbcbergeordnete Beh\xc3\xb6rde und die Siedlungsbeh\xc3\xb6rde sind von der Zahlung von Gerichtsgeb\xc3\xbchren befreit.
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
Vorbemerkung 1.5.1.1: \xc2\xa0In gerichtlichen Verfahren aufgrund der Vorschriften des LPachtVG und der \xc2\xa7\xc2\xa7 588, 590, 591, 593, 594d, 595 und 595a BGB werden keine Geb\xc3\xbchren erhoben, wenn das Gericht feststellt, dass der Vertrag nicht zu beanstanden ist.
15110	Verfahren 1.\xc2\xa0aufgrund der Vorschriften \xc3\xbcber die gerichtliche Zuweisung eines Betriebes (\xc2\xa7 1 Nr. 2 des Gesetzes \xc3\xbcber das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen), 2.\xc2\xa0\xc3\xbcber Feststellungen nach \xc2\xa7 11 Abs. 1 Buchstabe g H\xc3\xb6feVfO, 3.\xc2\xa0zur Regelung und Entscheidung der mit dem Hof\xc3\xbcbergang zusammenh\xc3\xa4ngenden Fragen im Fall des \xc2\xa7 14 Abs. 3 H\xc3\xb6feO, 4.\xc2\xa0\xc3\xbcber sonstige Antr\xc3\xa4ge und Streitigkeiten nach \xc2\xa7 18 Abs. 1 H\xc3\xb6feO und nach \xc2\xa7 25 H\xc3\xb6feVfO und 5.\xc2\xa0Verfahren nach dem LwAnpG, soweit nach \xc2\xa7 65 Abs. 2 LwAnpG die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Gesetzes \xc3\xbcber das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen entsprechend anzuwenden sind \xc2\xa0..........\xc2\xa0	2,0
15111	Beendigung des gesamten Verfahrens 1. ohne Endentscheidung, 2.\xc2\xa0durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist: Die Geb\xc3\xbchr 15110 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
15112	Verfahren im \xc3\x9cbrigen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht auch f\xc3\xbcr das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht \xc3\xbcber das Ersuchen an das Grundbuchamt um Eintragung oder L\xc3\xb6schung des Hofvermerks (\xc2\xa7 3 Abs. 1 H\xc3\xb6feVfO). \xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr wird in Pachtkreditsachen erhoben f\xc3\xbcr 1.\xc2\xa0jede Niederlegung eines Verpf\xc3\xa4ndungsvertrages, 2.\xc2\xa0die Entgegennahme der Anzeige \xc3\xbcber die Abtretung der Forderung und 3.\xc2\xa0die Herausgabe des Verpf\xc3\xa4ndungsvertrages. Neben einer Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Niederlegung wird eine Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Erteilung einer Bescheinigung \xc3\xbcber die erfolgte Niederlegung nicht erhoben.	0,5
Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
15120	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15110 genannten Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0	3,0
15121	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 15120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
15122	Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 15121 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 15120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.	1,0
15123	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15112 genannten Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
15124	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 15123 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3
15125	Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 15124 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 15123 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.	0,5
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
15130	Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15110 genannten Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0	4,0
15131	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 15130 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
15132	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 15131 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 15130 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	2,0
15133	Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15112 genannten Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,5
15134	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 15133 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
15135	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 15134 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 15133 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
Unterabschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
15140	Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in Nummer 15110 genannten Verfahren: Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
15141	Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in Nummer 15112 genannten Verfahren: Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
Abschnitt 2 \xc3\x9cbrige Verfahren
Vorbemerkung 1.5.2: \xc2\xa0In Verfahren nach dem PStG werden Geb\xc3\xbchren nur erhoben, wenn ein Antrag zur\xc3\xbcckgenommen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird.
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
15210	Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
15211	Beendigung des gesamten Verfahrens 1.\xc2\xa0ohne Endentscheidung oder 2.\xc2\xa0durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist: Die Geb\xc3\xbchr 15210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3
15212	Verfahren 1.\xc2\xa0in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (\xc2\xa7 410 FamFG), einschlie\xc3\x9flich Verfahren auf Abnahme einer nicht vor dem Vollstreckungsgericht zu erkl\xc3\xa4renden eidesstattlichen Versicherung, in denen \xc2\xa7 260 BGB aufgrund bundesrechtlicher Vorschriften entsprechend anzuwenden ist, und Verfahren vor dem Nachlassgericht zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach \xc2\xa7 2006 BGB, 2.\xc2\xa0nach \xc2\xa7 84 Abs. 2, \xc2\xa7 189 VVG, 3.\xc2\xa0in Aufgebotssachen (\xc2\xa7 433 FamFG), 4.\xc2\xa0in Freiheitsentziehungssachen (\xc2\xa7 415 FamFG), 5.\xc2\xa0nach dem PStG, 6.\xc2\xa0nach \xc2\xa7 7 Abs. 3 ErbbauRG und 7.\xc2\xa0\xc3\xbcber die Bewilligung der \xc3\xb6ffentlichen Zustellung einer Willenserkl\xc3\xa4rung und die Bewilligung der Kraftloserkl\xc3\xa4rung von Vollmachten (\xc2\xa7 132 Abs. 2 und \xc2\xa7 176 Abs. 2 BGB) sowie Verteilungsverfahren nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 65, 119 BauGB; nach \xc2\xa7 74 Nr. 3, \xc2\xa7 75 FlurbG, \xc2\xa7 94 BBergG, \xc2\xa7 55 Bundesleistungsgesetz, \xc2\xa7 8 der Verordnung \xc3\xbcber das Verfahren zur Festsetzung von Entsch\xc3\xa4digung und H\xc3\xa4rteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz und nach \xc2\xa7 54 Landbeschaffungsgesetz \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Die Bestellung des Verwahrers in den F\xc3\xa4llen der \xc2\xa7\xc2\xa7 432, 1217, 1281 und 2039 BGB sowie die Festsetzung der von ihm beanspruchten Verg\xc3\xbctung und seiner Aufwendungen gelten zusammen als ein Verfahren. \xc2\xa0(2) Das Verfahren betreffend die Zahlungssperre (\xc2\xa7 480 FamFG) und ein anschlie\xc3\x9fendes Aufgebotsverfahren sowie das Verfahren \xc3\xbcber die Aufhebung der Zahlungssperre (\xc2\xa7 482 FamFG) gelten zusammen als ein Verfahren.	0,5
15213	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass einer Anordnung \xc3\xbcber die Zul\xc3\xa4ssigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten nach 1.\xc2\xa0\xc2\xa7 140b Abs. 9 des Patentgesetzes, 2.\xc2\xa0\xc2\xa7 24b Abs. 9 GebrMG, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 9 Abs. 2 HalblSchG, 3.\xc2\xa0\xc2\xa7 19 Abs. 9 MarkenG, 4.\xc2\xa0\xc2\xa7 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes, 5.\xc2\xa0\xc2\xa7 46 Abs. 9 DesignG, 6.\xc2\xa0\xc2\xa7 37b Abs. 9 des Sortenschutzgesetzes \xc2\xa0..........\xc2\xa0	200,00 \xe2\x82\xac
15214	Der Antrag wird zur\xc3\xbcckgenommen: Die Geb\xc3\xbchr 15213 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	\xc2\xa050,00 \xe2\x82\xac
15215	Verfahren nach \xc2\xa7 46 IntErbRVG oder nach \xc2\xa7 31 IntG\xc3\xbcRVG \xc3\xbcber die Authentizit\xc3\xa4t einer Urkunde ..........	60,00 \xe2\x82\xac
Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
15220	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15210 genannten Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0	2,0
15221	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 15220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
15222	Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 15221 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 15220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.	1,0
15223	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15212 genannten Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
15224	Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung: Die Geb\xc3\xbchr 15223 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.	0,5
15225	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten Verfahren: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	200,00 \xe2\x82\xac
15226	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten Verfahren: Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0	100,00 \xe2\x82\xac
15227	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten Verfahren: Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, oder wenn nicht Nummer 15226 erf\xc3\xbcllt ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0	150,00 \xe2\x82\xac
Unterabschnitt 3 Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
15230	Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15210 genannten Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0	3,0
15231	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 15230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
15232	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 15231 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 15230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	2,0
15233	Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15212 genannten Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,5
15234	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 15233 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
15235	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 15234 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 15233 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
Unterabschnitt 4 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
15240	Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in Nummer 15210 genannten Verfahren: Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
15241	Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den in Nummer 15212 genannten Verfahren: Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
Abschnitt 3 \xc3\x9cbrige Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Vorbemerkung 1.5.3: \xc2\xa0Dieser Abschnitt gilt f\xc3\xbcr Verfahren \xc3\xbcber die Anfechtung von Justizverwaltungsakten nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 23 bis 29 des Einf\xc3\xbchrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und Verfahren nach \xc2\xa7 138 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes.
\xc2\xa0	Verfahrensgeb\xc3\xbchr:	\xc2\xa0
15300	\xe2\x80\x93 der Antrag wird zur\xc3\xbcckgenommen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
15301	\xe2\x80\x93 der Antrag wird zur\xc3\xbcckgewiesen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
Hauptabschnitt 6 Einstweiliger Rechtsschutz
Vorbemerkung 1.6: \xc2\xa0Im Verfahren \xc3\xbcber den Erlass einer einstweiligen Anordnung und \xc3\xbcber deren Aufhebung oder \xc3\x84nderung werden die Geb\xc3\xbchren nur einmal erhoben.
Abschnitt 1 Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle A anzuwenden ist
Vorbemerkung 1.6.1: In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Geb\xc3\xbchren nur unter den in Vorbemerkung 1.1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen erhoben.
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
16110	Verfahren im Allgemeinen, wenn die Verfahrensgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr den ersten Rechtszug in der Hauptsache weniger als 2,0 betragen w\xc3\xbcrde \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht f\xc3\xbcr Verfahren, die in den Rahmen einer bestehenden Betreuung oder Pflegschaft fallen, auch wenn nur ein vorl\xc3\xa4ufiger Betreuer bestellt ist. \xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr entsteht ferner nicht, wenn das Verfahren mit der Bestellung eines vorl\xc3\xa4ufigen Betreuers endet. In diesem Fall entstehen Geb\xc3\xbchren nach Hauptabschnitt 1 Abschnitt 1 wie nach der Bestellung eines nicht nur vorl\xc3\xa4ufigen Betreuers.	0,3
16111	Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Hauptsache w\xc3\xbcrde 2,0 betragen: Die Geb\xc3\xbchr 16110 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,5
16112	Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16111 ohne Endentscheidung: Die Geb\xc3\xbchr 16111 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.	0,5
Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
16120	Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr den ersten Rechtszug nach Nummer 16110 bestimmt \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
16121	Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr den ersten Rechtszug nach Nummer 16111 bestimmt \xc2\xa0..........\xc2\xa0	2,0
16122	Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16120 ohne Endentscheidung: Die Geb\xc3\xbchr 16120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.	0,3
16123	Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16121 durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 16121 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
16124	Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16121 ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 16123 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 16121 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.	1,0

Nr.	Geb\xc3\xbchrentatbestand	Geb\xc3\xbchr oder Satz der Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GNotKG \xe2\x80\x93 Tabelle B
Abschnitt 2 Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle B anzuwenden ist
Vorbemerkung 1.6.2: \xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten auch f\xc3\xbcr Verfahren \xc3\xbcber die Aussetzung der Wirkungen eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses.
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
16210	Verfahren im Allgemeinen, wenn die Verfahrensgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr den ersten Rechtszug in der Hauptsache weniger als 2,0 betragen w\xc3\xbcrde \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3
16211	Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Hauptsache w\xc3\xbcrde 2,0 betragen: Die Geb\xc3\xbchr 16210 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,5
16212	Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16211 ohne Endentscheidung: Die Geb\xc3\xbchr 16211 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.	0,5
Unterabschnitt 2 Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
16220	Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr den ersten Rechtszug nach Nummer 16210 bestimmt \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
16221	Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr den ersten Rechtszug nach Nummer 16211 bestimmt \xc2\xa0..........\xc2\xa0	2,0
16222	Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16220 ohne Endentscheidung: Die Geb\xc3\xbchr 16220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.	0,3
16223	Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16221 durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 16221 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
16224	Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16221 ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 16223 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 16221 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.	\xc2\xa0

Nr.	Geb\xc3\xbchrentatbestand	Geb\xc3\xbchr oder Satz der Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GNotKG \xe2\x80\x93 Tabelle A
Hauptabschnitt 7 Besondere Geb\xc3\xbchren
17000	Erteilung von Ausdrucken oder Fertigung von Kopien aus einem Register oder aus dem Grundbuch auf Antrag oder deren beantragte Erg\xc3\xa4nzung oder Best\xc3\xa4tigung: \xe2\x80\x93 Ausdruck oder unbeglaubigte Kopie \xc2\xa0..........\xc2\xa0	10,00 \xe2\x82\xac
17001	\xe2\x80\x93 amtlicher Ausdruck oder beglaubigte Kopie \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Neben den Geb\xc3\xbchren 17000 und 17001 wird keine Dokumentenpauschale erhoben.	20,00 \xe2\x82\xac
17002	Anstelle eines Ausdrucks wird in den F\xc3\xa4llen der Nummern 17000 und 17001 die elektronische \xc3\x9cbermittlung einer Datei beantragt: \xe2\x80\x93 unbeglaubigte Datei \xc2\xa0..........\xc2\xa0	\xc2\xa05,00 \xe2\x82\xac
17003	\xe2\x80\x93 beglaubigte Datei \xc2\xa0..........\xc2\xa0	10,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Werden zwei elektronische Dateien gleichen Inhalts in unterschiedlichen Dateiformaten gleichzeitig \xc3\xbcbermittelt, wird die Geb\xc3\xbchr 17002 oder 17003 nur einmal erhoben. Sind beide Geb\xc3\xbchrentatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt, wird die h\xc3\xb6here Geb\xc3\xbchr erhoben.	\xc2\xa0
17004	Erteilung 1.\xc2\xa0eines Zeugnisses des Grundbuchamts, 2.\xc2\xa0einer Bescheinigung aus einem Register, 3.\xc2\xa0einer beglaubigten Abschrift des Verpf\xc3\xa4ndungsvertrags nach \xc2\xa7 16 Abs. 1 Satz 3 des Pachtkreditgesetzes oder 4.\xc2\xa0einer Bescheinigung nach \xc2\xa7 16 Abs. 2 des Pachtkreditgesetzes \xc2\xa0..........\xc2\xa0	20,00 \xe2\x82\xac
17005	Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs: Soweit ein Vergleich \xc3\xbcber nicht gerichtlich anh\xc3\xa4ngige Gegenst\xc3\xa4nde geschlossen wird \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht im Verfahren \xc3\xbcber die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe. Im Verh\xc3\xa4ltnis zur Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren im Allgemeinen ist \xc2\xa7 56 Abs. 3 GNotKG entsprechend anzuwenden.	0,25
17006	Anordnung von Zwangsma\xc3\x9fnahmen durch Beschluss nach \xc2\xa7 35 FamFG: je Anordnung \xc2\xa0..........\xc2\xa0	22,00 \xe2\x82\xac

Nr.	Geb\xc3\xbchrentatbestand	Geb\xc3\xbchr oder Satz der Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GNotKG \xe2\x80\x93 Tabelle B
Hauptabschnitt 8 Vollstreckung
Vorbemerkung 1.8: \xc2\xa0Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f\xc3\xbcr die Vollstreckung nach Buch 1 Abschnitt 8 des FamFG. F\xc3\xbcr Handlungen durch das Vollstreckungsgericht werden Geb\xc3\xbchren nach dem GKG erhoben.
18000	Verfahren \xc3\xbcber die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde, wenn der Eintritt einer Tatsache oder einer Rechtsnachfolge zu pr\xc3\xbcfen ist (\xc2\xa7\xc2\xa7 726 bis 729 ZPO) \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
18001	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (\xc2\xa7 733 ZPO) \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben.	22,00 \xe2\x82\xac
18002	Anordnung der Vornahme einer vertretbaren Handlung durch einen Dritten \xc2\xa0..........\xc2\xa0	\xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac
18003	Anordnung von Zwangs- oder Ordnungsmitteln: je Anordnung \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Mehrere Anordnungen gelten als eine Anordnung, wenn sie dieselbe Verpflichtung betreffen. Dies gilt nicht, wenn Gegenstand der Verpflichtung die wiederholte Vornahme einer Handlung oder eine Unterlassung ist.	\xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac
18004	Verfahren zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung (\xc2\xa7 94 FamFG) \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht mit der Anordnung des Gerichts, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, oder mit dem Eingang des Antrags des Berechtigten.	\xc2\xa035,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 9 Rechtsmittel im \xc3\x9cbrigen und R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
Abschnitt 1 Rechtsmittel im \xc3\x9cbrigen
Unterabschnitt 1 Sonstige Beschwerden
19110	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 129 GNotKG und des \xc2\xa7 372 Abs. 1 FamFG \xc2\xa0..........\xc2\xa0	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac
19111	Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung: Die Geb\xc3\xbchr 19110 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
19112	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen Entscheidungen, die sich auf T\xc3\xa4tigkeiten des Registergerichts beziehen, f\xc3\xbcr die Geb\xc3\xbchren nach der HRegGebV zu erheben sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur wegen eines Teils der Anmeldung verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, ist f\xc3\xbcr die H\xc3\xb6he der Geb\xc3\xbchr die f\xc3\xbcr die Eintragung nur dieses Teils der Anmeldung vorgesehene Geb\xc3\xbchr ma\xc3\x9fgebend.	3,5 der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Eintragung nach der HRegGebV
19113	Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 19112 genannte Beschwerde: Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5 der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Eintragung nach der HRegGebV
19114	Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 19112 genannte Beschwerde: Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 19113 erf\xc3\xbcllt ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Diese Geb\xc3\xbchr ist auch zu erheben, wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, die Beschwerde jedoch vor Ablauf des Tages zur\xc3\xbcckgenommen wird, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird.	1,5 der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Eintragung nach der HRegGebV
19115	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde nach \xc2\xa7 335a Abs. 1 HGB: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	150,00 \xe2\x82\xac
19116	Verfahren \xc3\xbcber eine nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerde, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei ist: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
Unterabschnitt 2 Sonstige Rechtsbeschwerden
19120	Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 129 GNotKG und des \xc2\xa7 372 Abs. 1 FamFG \xc2\xa0..........\xc2\xa0	198,00 \xe2\x82\xac
19121	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 19120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
19122	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 19121 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 19120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac
19123	Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen, die sich auf T\xc3\xa4tigkeiten des Registergerichts beziehen, f\xc3\xbcr die Geb\xc3\xbchren nach der HRegGebV zu erheben sind: Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur wegen eines Teils der Anmeldung verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, bestimmt sich die H\xc3\xb6he der Geb\xc3\xbchr nach der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Eintragung nur dieses Teils der Anmeldung.	5,0 der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Eintragung nach der HRegGebV
19124	Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 19123 genannte Rechtsbeschwerde: Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0 der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Eintragung nach der HRegGebV
19125	Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 19123 genannte Rechtsbeschwerde: Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 19124 erf\xc3\xbcllt ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0	2,5 der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Eintragung nach der HRegGebV
19126	Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 335a Abs. 3 HGB: Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen .......... \xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	300,00 \xe2\x82\xac
19127	Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 19126 genannte Rechtsbeschwerde: Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird ..........	150,00 \xe2\x82\xac
19128	Verfahren \xc3\xbcber eine nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Rechtsbeschwerde, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei ist: Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	132,00 \xe2\x82\xac
19129	Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 19128 genannte Rechtsbeschwerde: Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird \xc2\xa0..........\xc2\xa0	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
Unterabschnitt 3 Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in sonstigen F\xc3\xa4llen
19130	Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den nicht besonders aufgef\xc3\xbchrten F\xc3\xa4llen: Der Antrag wird abgelehnt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\xc2\xa0..........\xc2\xa0	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 2 R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
19200	Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r: Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac

Teil 2
Notargeb\xc3\xbchren

Nr.	Geb\xc3\xbchrentatbestand	Geb\xc3\xbchr oder Satz der Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GNotKG \xe2\x80\x93 Tabelle B
Vorbemerkung 2: \xc2\xa0(1) In den F\xc3\xa4llen, in denen es f\xc3\xbcr die Geb\xc3\xbchrenberechnung ma\xc3\x9fgeblich ist, dass ein bestimmter Notar eine T\xc3\xa4tigkeit vorgenommen hat, steht diesem Notar der Aktenverwahrer gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 51 BNotO, der Notariatsverwalter gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 56 BNotO oder ein anderer Notar, mit dem der Notar am Ort seines Amtssitzes zur gemeinsamen Berufsaus\xc3\xbcbung verbunden ist oder mit dem er dort gemeinsame Gesch\xc3\xa4ftsr\xc3\xa4ume unterh\xc3\xa4lt, gleich. \xc2\xa0(2) Bundes- oder landesrechtliche Vorschriften, die Geb\xc3\xbchren- oder Auslagenbefreiung gew\xc3\xa4hren, sind nicht auf den Notar anzuwenden. Au\xc3\x9fer in den F\xc3\xa4llen der Kostenerstattung zwischen den Tr\xc3\xa4gern der Sozialhilfe gilt die in \xc2\xa7 64 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X bestimmte Geb\xc3\xbchrenfreiheit auch f\xc3\xbcr den Notar. \xc2\xa0(3) Beurkundungen nach \xc2\xa7 67 Abs. 1 BeurkG und die Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland sind geb\xc3\xbchrenfrei.
Hauptabschnitt 1 Beurkundungsverfahren
Vorbemerkung 2.1: \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren entsteht f\xc3\xbcr die Vorbereitung und Durchf\xc3\xbchrung der Beurkundung in Form einer Niederschrift (\xc2\xa7\xc2\xa7 8, 16b und 36 BeurkG) einschlie\xc3\x9flich der Beschaffung der Information. \xc2\xa0(2) Durch die Geb\xc3\xbchren dieses Hauptabschnitts werden auch abgegolten 1.\xc2\xa0die \xc3\x9cbermittlung von Antr\xc3\xa4gen und Erkl\xc3\xa4rungen an ein Gericht oder eine Beh\xc3\xb6rde, 2.\xc2\xa0die Stellung von Antr\xc3\xa4gen im Namen der Beteiligten bei einem Gericht oder einer Beh\xc3\xb6rde, 3.\xc2\xa0die Erledigung von Beanstandungen einschlie\xc3\x9flich des Beschwerdeverfahrens und 4.\xc2\xa0bei \xc3\x84nderung eines Gesellschaftsvertrags oder einer Satzung die Erteilung einer f\xc3\xbcr die Anmeldung zum Handelsregister erforderlichen Bescheinigung des neuen vollst\xc3\xa4ndigen Wortlauts des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung.
Abschnitt 1 Vertr\xc3\xa4ge, bestimmte Erkl\xc3\xa4rungen sowie Beschl\xc3\xbcsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung
Vorbemerkung 2.1.1: \xc2\xa0Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden im Verfahren zur Beurkundung der folgenden Erkl\xc3\xa4rungen: 1. Antrag auf Abschluss eines Vertrags oder Annahme eines solchen Antrags oder 2. gemeinschaftliches Testament.
21100	Beurkundungsverfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0	2,0 \xe2\x80\x93 mindestens 120,00 \xe2\x82\xac
21101	Gegenstand des Beurkundungsverfahrens ist 1.\xc2\xa0die Annahme eines Antrags auf Abschluss eines Vertrags oder 2.\xc2\xa0ein Verf\xc3\xbcgungsgesch\xc3\xa4ft und derselbe Notar hat f\xc3\xbcr eine Beurkundung, die das zugrunde liegende Rechtsgesch\xc3\xa4ft betrifft, die Geb\xc3\xbchr 21100 oder 23603 erhoben: Die Geb\xc3\xbchr 21100 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Als zugrunde liegendes Rechtsgesch\xc3\xa4ft gilt nicht eine Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen. \xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Beurkundung des Zuschlags in einer freiwilligen Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken oder grundst\xc3\xbccksgleichen Rechten bestimmt sich nach Nummer 23603.	0,5 \xe2\x80\x93 mindestens 30,00 \xe2\x82\xac
21102	Gegenstand des Beurkundungsverfahrens ist 1.\xc2\xa0ein Verf\xc3\xbcgungsgesch\xc3\xa4ft und das zugrunde liegende Rechtsgesch\xc3\xa4ft ist bereits beurkundet und Nummer 21101 nicht anzuwenden oder 2.\xc2\xa0die Aufhebung eines Vertrags: Die Geb\xc3\xbchr 21100 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0 \xe2\x80\x93 mindestens 60,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 2 Sonstige Erkl\xc3\xa4rungen, Tatsachen und Vorg\xc3\xa4nge
Vorbemerkung 2.1.2: \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Beurkundung eines Antrags zum Abschluss eines Vertrages und f\xc3\xbcr die Beurkundung der Annahme eines solchen Antrags sowie f\xc3\xbcr die Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments bestimmt sich nach Abschnitt 1, die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Beurkundung des Zuschlags bei der freiwilligen Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken oder grundst\xc3\xbccksgleichen Rechten bestimmt sich nach Nummer 23603. \xc2\xa0(2) Die Beurkundung der in der Anmerkung zu Nummer 23603 genannten Erkl\xc3\xa4rungen wird durch die Geb\xc3\xbchr 23603 mit abgegolten, wenn die Beurkundung in der Niederschrift \xc3\xbcber die Versteigerung erfolgt.
21200	Beurkundungsverfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Unerheblich ist, ob eine Erkl\xc3\xa4rung von einer oder von mehreren Personen abgegeben wird.	1,0 \xe2\x80\x93 mindestens 60,00 \xe2\x82\xac
21201	Beurkundungsgegenstand ist 1.\xc2\xa0der Widerruf einer letztwilligen Verf\xc3\xbcgung, 2.\xc2\xa0der R\xc3\xbccktritt von einem Erbvertrag, 3.\xc2\xa0die Anfechtung einer Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen, 4.\xc2\xa0ein Antrag oder eine Bewilligung nach der Grundbuchordnung, der Schiffsregisterordnung oder dem Gesetz \xc3\xbcber Rechte an Luftfahrzeugen oder die Zustimmung des Eigent\xc3\xbcmers zur L\xc3\xb6schung eines Grundpfandrechts oder eines vergleichbaren Pfandrechts, 5.\xc2\xa0eine Anmeldung zum Handelsregister oder zu einem \xc3\xa4hnlichen Register, 6.\xc2\xa0ein Antrag an das Nachlassgericht, 7. eine Erkl\xc3\xa4rung, die gegen\xc3\xbcber dem Nachlassgericht abzugeben ist, oder 8.\xc2\xa0die Zustimmung zur Annahme als Kind: Die Geb\xc3\xbchr 21200 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0In dem in Vorbemerkung 2.3.3 Abs. 2 genannten Fall ist das Beurkundungsverfahren f\xc3\xbcr den Antrag an das Nachlassgericht durch die Geb\xc3\xbchr 23300 f\xc3\xbcr die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung mit abgegolten; im \xc3\x9cbrigen bleiben die Vorschriften in Hauptabschnitt 1 unber\xc3\xbchrt.	0,5 \xe2\x80\x93 mindestens 30,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 3 Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens
Vorbemerkung 2.1.3: \xc2\xa0(1) Ein Beurkundungsverfahren ist vorzeitig beendet, wenn vor Unterzeichnung der Niederschrift durch den Notar oder bevor der Notar die elektronische Niederschrift mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen hat der Beurkundungsauftrag zur\xc3\xbcckgenommen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird oder der Notar feststellt, dass nach seiner \xc3\x9cberzeugung mit der beauftragten Beurkundung aus Gr\xc3\xbcnden, die nicht in seiner Person liegen, nicht mehr zu rechnen ist. Wird das Verfahren l\xc3\xa4nger als 6 Monate nicht mehr betrieben, ist in der Regel nicht mehr mit der Beurkundung zu rechnen. \xc2\xa0(2) F\xc3\xbchrt der Notar nach der vorzeitigen Beendigung des Beurkundungsverfahrens demn\xc3\xa4chst auf der Grundlage der bereits erbrachten notariellen T\xc3\xa4tigkeit ein erneutes Beurkundungsverfahren durch, wird die nach diesem Abschnitt zu erhebende Geb\xc3\xbchr auf die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das erneute Beurkundungsverfahren angerechnet. \xc2\xa0(3) Der Fertigung eines Entwurfs im Sinne der nachfolgenden Vorschriften steht die \xc3\x9cberpr\xc3\xbcfung, \xc3\x84nderung oder Erg\xc3\xa4nzung eines dem Notar vorgelegten Entwurfs gleich.
21300	Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens 1.\xc2\xa0vor Ablauf des Tages, an dem ein vom Notar gefertigter Entwurf an einen Beteiligten durch Aufgabe zur Post versandt worden ist, 2.\xc2\xa0vor der \xc3\x9cbermittlung eines vom Notar gefertigten Entwurfs per Telefax, vor der elektronischen \xc3\x9cbermittlung als Datei oder vor Aush\xc3\xa4ndigung oder 3.\xc2\xa0bevor der Notar mit allen Beteiligten in einem zum Zweck der Beurkundung vereinbarten Termin auf der Grundlage eines von ihm gefertigten Entwurfs verhandelt hat: Die jeweilige Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	20,00 \xe2\x82\xac
21301	In den F\xc3\xa4llen der Nummer 21300 hat der Notar pers\xc3\xb6nlich oder schriftlich beraten: Die jeweilige Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf eine Geb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0	in H\xc3\xb6he der jeweiligen Beratungsgeb\xc3\xbchr
21302	Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300 genannten Zeitpunkte in den F\xc3\xa4llen der Nummer 21100: Die Geb\xc3\xbchr 21100 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5 bis 2,0 \xe2\x80\x93 mindestens 120,00 \xe2\x82\xac
21303	Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300 genannten Zeitpunkte in den F\xc3\xa4llen der Nummern 21102 und 21200: Die Geb\xc3\xbchren 21102 und 21200 erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3 bis 1,0 \xe2\x80\x93 mindestens 60,00 \xe2\x82\xac
21304	Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300 genannten Zeitpunkte in den F\xc3\xa4llen der Nummern 21101 und 21201: Die Geb\xc3\xbchren 21101 und 21201 erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3 bis 0,5 \xe2\x80\x93 mindestens 30,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 2 Vollzug eines Gesch\xc3\xa4fts und Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten
Vorbemerkung 2.2: \xc2\xa0(1) Geb\xc3\xbchren nach diesem Hauptabschnitt entstehen nur, wenn dem Notar f\xc3\xbcr seine T\xc3\xa4tigkeit ein besonderer Auftrag erteilt worden ist; dies gilt nicht f\xc3\xbcr die Geb\xc3\xbchren 22114, 22125 und die Geb\xc3\xbchr 22200 im Fall der Nummer 6 der Anmerkung. \xc2\xa0(2) Entsteht f\xc3\xbcr eine T\xc3\xa4tigkeit eine Geb\xc3\xbchr nach diesem Hauptabschnitt, f\xc3\xa4llt bei demselben Notar insoweit keine Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Fertigung eines Entwurfs und keine Geb\xc3\xbchr nach Nummer 25204 an.
Abschnitt 1 Vollzug
Unterabschnitt 1 Vollzug eines Gesch\xc3\xa4fts
Vorbemerkung 2.2.1.1: \xc2\xa0(1) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts sind anzuwenden, wenn der Notar eine Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren oder f\xc3\xbcr die Fertigung eines Entwurfs erh\xc3\xa4lt, die das zugrunde liegende Gesch\xc3\xa4ft betrifft. Die Vollzugsgeb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr die \xc2\xa01.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Erkl\xc3\xa4rung oder Bescheinigung nach \xc3\xb6ffentlich-rechtlichen Vorschriften mit Ausnahme der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts, \xc2\xa02.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer anderen als der in Nummer 4 genannten gerichtlichen Entscheidung oder Bescheinigung, dies gilt auch f\xc3\xbcr die Ermittlung des Inhalts eines ausl\xc3\xa4ndischen Registers, \xc2\xa03.\xc2\xa0Fertigung, \xc3\x84nderung oder Erg\xc3\xa4nzung der Liste der Gesellschafter (\xc2\xa7 8 Abs. 1 Nr. 3, \xc2\xa7 40 GmbHG) oder der Liste der Personen, welche neue Gesch\xc3\xa4ftsanteile \xc3\xbcbernommen haben (\xc2\xa7 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG), \xc2\xa04.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Entscheidung des Familien-, Betreuungs- oder Nachlassgerichts einschlie\xc3\x9flich aller T\xc3\xa4tigkeiten des Notars gem\xc3\xa4\xc3\x9f den \xc2\xa7\xc2\xa7 1855 und 1856 BGB im Namen der Beteiligten sowie die Erteilung einer Bescheinigung \xc3\xbcber die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Rechtsgesch\xc3\xa4fts, \xc2\xa05.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Vollmachtsbest\xc3\xa4tigung oder einer privatrechtlichen Zustimmungserkl\xc3\xa4rung, \xc2\xa06.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer privatrechtlichen Verzichtserkl\xc3\xa4rung, \xc2\xa07.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Erkl\xc3\xa4rung \xc3\xbcber die Aus\xc3\xbcbung oder Nichtaus\xc3\xbcbung eines privatrechtlichen Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts, \xc2\xa08.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Erkl\xc3\xa4rung \xc3\xbcber die Zustimmung zu einer Schuld\xc3\xbcbernahme oder einer Entlassung aus der Haftung, \xc2\xa09.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Erkl\xc3\xa4rung oder sonstigen Urkunde zur Verf\xc3\xbcgung \xc3\xbcber ein Recht an einem Grundst\xc3\xbcck oder einem grundst\xc3\xbccksgleichen Recht sowie zur L\xc3\xb6schung oder Inhalts\xc3\xa4nderung einer sonstigen Eintragung im Grundbuch oder in einem Register oder Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Erkl\xc3\xa4rung, inwieweit ein Grundpfandrecht eine Verbindlichkeit sichert, 10.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Verpflichtungserkl\xc3\xa4rung betreffend eine in Nummer 9 genannte Verf\xc3\xbcgung oder einer Erkl\xc3\xa4rung \xc3\xbcber die Nichtaus\xc3\xbcbung eines Rechts und 11.\xc2\xa0\xc3\xbcber die in den Nummern 1 und 2 genannten T\xc3\xa4tigkeiten hinausgehende T\xc3\xa4tigkeit f\xc3\xbcr die Beteiligten gegen\xc3\xbcber der Beh\xc3\xb6rde, dem Gericht oder der K\xc3\xb6rperschaft oder Anstalt des \xc3\xb6ffentlichen Rechts. Die Vollzugsgeb\xc3\xbchr entsteht auch, wenn die T\xc3\xa4tigkeit vor der Beurkundung vorgenommen wird. \xc2\xa0(2) Zustimmungsbeschl\xc3\xbcsse stehen Zustimmungserkl\xc3\xa4rungen gleich. \xc2\xa0(3) Wird eine Vollzugst\xc3\xa4tigkeit unter Beteiligung eines ausl\xc3\xa4ndischen Gerichts oder einer ausl\xc3\xa4ndischen Beh\xc3\xb6rde vorgenommen, bestimmt sich die Vollzugsgeb\xc3\xbchr nach Unterabschnitt 2.
22110	Vollzugsgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
22111	Vollzugsgeb\xc3\xbchr, wenn die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das zugrunde liegende Beurkundungsverfahren weniger als 2,0 betr\xc3\xa4gt: Die Geb\xc3\xbchr 22110 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3
\xc2\xa0	Vollzugsgegenstand sind lediglich die in der Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten T\xc3\xa4tigkeiten: Die Geb\xc3\xbchren 22110 und 22111 betragen	\xc2\xa0
22112	\xe2\x80\x93 f\xc3\xbcr jede T\xc3\xa4tigkeit nach Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 \xc2\xa0..........\xc2\xa0	h\xc3\xb6chstens 50,00 \xe2\x82\xac
22113	\xe2\x80\x93 f\xc3\xbcr jede T\xc3\xa4tigkeit nach Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 \xc2\xa0..........\xc2\xa0	h\xc3\xb6chstens 250,00 \xe2\x82\xac
22114	Erzeugung von strukturierten Daten in Form der Extensible Markup Language (XML) oder in einem nach dem Stand der Technik vergleichbaren Format f\xc3\xbcr eine automatisierte Weiterbearbeitung \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,2 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 125,00 \xe2\x82\xac
22115	Neben der Geb\xc3\xbchr 22114 entstehen andere Geb\xc3\xbchren dieses Unterabschnitts: Die Geb\xc3\xbchr 22114 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........	0,1 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 125,00 \xe2\x82\xac
Unterabschnitt 2 Vollzug in besonderen F\xc3\xa4llen
Vorbemerkung 2.2.1.2: \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchren dieses Unterabschnitts entstehen, wenn der Notar 1.\xc2\xa0keine Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr ein Beurkundungsverfahren oder f\xc3\xbcr die Fertigung eines Entwurfs erhalten hat, die das zu vollziehende Gesch\xc3\xa4ft betrifft, oder 2.\xc2\xa0eine Vollzugst\xc3\xa4tigkeit unter Beteiligung eines ausl\xc3\xa4ndischen Gerichts oder einer ausl\xc3\xa4ndischen Beh\xc3\xb6rde vornimmt.
22120	Vollzugsgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die in Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 genannten T\xc3\xa4tigkeiten, wenn die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr ein die Urkunde betreffendes Beurkundungsverfahren 2,0 betragen w\xc3\xbcrde \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
22121	Vollzugsgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die in Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 genannten T\xc3\xa4tigkeiten, wenn die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr ein die Urkunde betreffendes Beurkundungsverfahren weniger als 2,0 betragen w\xc3\xbcrde \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
22122	\xc3\x9cberpr\xc3\xbcfung, ob die Urkunde bei Gericht eingereicht werden kann \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht neben einer der Geb\xc3\xbchren 22120 und 22121. \xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht f\xc3\xbcr die Pr\xc3\xbcfung der Eintragungsf\xc3\xa4higkeit in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 378 Abs. 3 FamFG und des \xc2\xa7 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung.	0,5
22123	Erledigung von Beanstandungen einschlie\xc3\x9flich des Beschwerdeverfahrens \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht neben einer der Geb\xc3\xbchren 22120 bis 22122.	0,5
22124	Die T\xc3\xa4tigkeit beschr\xc3\xa4nkt sich auf 1. die \xc3\x9cbermittlung von Antr\xc3\xa4gen, Erkl\xc3\xa4rungen oder Unterlagen an ein Gericht, eine Beh\xc3\xb6rde oder einen Dritten oder die Stellung von Antr\xc3\xa4gen im Namen der Beteiligten, 2. die Pr\xc3\xbcfung der Eintragungsf\xc3\xa4higkeit in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 378 Abs. 3 FamFG und des \xc2\xa7 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung \xc2\xa0(1)\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nur, wenn nicht eine Geb\xc3\xbchr nach den Nummern 22120 bis 22123 anf\xc3\xa4llt. \xc2\xa0(2)\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr nach Nummer 2 entsteht nicht neben der Geb\xc3\xbchr 25100 oder 25101. \xc2\xa0(3)\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht auch, wenn T\xc3\xa4tigkeiten nach Nummer 1 und nach Nummer 2 ausge\xc3\xbcbt werden. In diesem Fall wird die Geb\xc3\xbchr nur einmal erhoben.	20,00 \xe2\x82\xac
22125	Erzeugung von strukturierten Daten in Form der Extensible Markup Language (XML) oder einem nach dem Stand der Technik vergleichbaren Format f\xc3\xbcr eine automatisierte Weiterbearbeitung \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht neben anderen Geb\xc3\xbchren dieses Unterabschnitts gesondert. \xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht neben der Geb\xc3\xbchr 25101.	0,5 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 250,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 2 Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten
22200	Betreuungsgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Betreuungsgeb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr die 1.\xc2\xa0Erteilung einer Bescheinigung \xc3\xbcber den Eintritt der Wirksamkeit von Vertr\xc3\xa4gen, Erkl\xc3\xa4rungen und Beschl\xc3\xbcssen, 2.\xc2\xa0Pr\xc3\xbcfung und Mitteilung des Vorliegens von F\xc3\xa4lligkeitsvoraussetzungen einer Leistung oder Teilleistung,	0,5
\xc2\xa0	3.\xc2\xa0Beachtung einer Auflage eines an dem Beurkundungsverfahren Beteiligten im Rahmen eines Treuhandauftrags, eine Urkunde oder Ausz\xc3\xbcge einer Urkunde nur unter bestimmten Bedingungen herauszugeben, wenn die Herausgabe nicht lediglich davon abh\xc3\xa4ngt, dass ein Beteiligter der Herausgabe zustimmt, oder die Erkl\xc3\xa4rung der Bewilligung nach \xc2\xa7 19 der Grundbuchordnung aufgrund einer Vollmacht, wenn diese nur unter bestimmten Bedingungen abgegeben werden soll, 4.\xc2\xa0Pr\xc3\xbcfung und Beachtung der Auszahlungsvoraussetzungen von verwahrtem Geld und der Ablieferungsvoraussetzungen von verwahrten Wertpapieren und Kostbarkeiten, 5.\xc2\xa0Anzeige oder Anmeldung einer Tatsache, insbesondere einer Abtretung oder Verpf\xc3\xa4ndung, an einen nicht an dem Beurkundungsverfahren Beteiligten zur Erzielung einer Rechtsfolge, wenn sich die T\xc3\xa4tigkeit des Notars nicht darauf beschr\xc3\xa4nkt, dem nicht am Beurkundungsverfahren Beteiligten die Urkunde oder eine Kopie oder eine Ausfertigung der Urkunde zu \xc3\xbcbermitteln, 6.\xc2\xa0Erteilung einer Bescheinigung \xc3\xbcber Ver\xc3\xa4nderungen hinsichtlich der Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung (\xc2\xa7 40 Abs. 2 GmbHG), wenn Umst\xc3\xa4nde au\xc3\x9ferhalb der Urkunde zu pr\xc3\xbcfen sind, und 7.\xc2\xa0Entgegennahme der f\xc3\xbcr den Gl\xc3\xa4ubiger bestimmten Ausfertigung einer Grundpfandrechtsbestellungsurkunde zur Herbeif\xc3\xbchrung der Bindungswirkung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 873 Abs. 2 BGB.	\xc2\xa0
22201	Treuhandgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Treuhandgeb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr die Beachtung von Auflagen durch einen nicht unmittelbar an dem Beurkundungsverfahren Beteiligten, eine Urkunde oder Ausz\xc3\xbcge einer Urkunde nur unter bestimmten Bedingungen herauszugeben. Die Geb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr jeden Treuhandauftrag gesondert.	0,5
Hauptabschnitt 3 Sonstige notarielle Verfahren
Vorbemerkung 2.3: \xc2\xa0Mit den Geb\xc3\xbchren dieses Hauptabschnitts wird auch die Fertigung einer Niederschrift abgegolten. Nummer 23603 bleibt unber\xc3\xbchrt.
Abschnitt 1 R\xc3\xbcckgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
23100	Verfahrensgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Wenn derselbe Notar demn\xc3\xa4chst nach der R\xc3\xbcckgabe eines Erbvertrags eine erneute Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen desselben Erblassers beurkundet, wird die Geb\xc3\xbchr auf die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren angerechnet. Bei einer Mehrheit von Erblassern erfolgt die Anrechnung nach Kopfteilen.	0,3
Abschnitt 2 Verlosung, Auslosung
23200	Verfahrensgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht auch, wenn der Notar Pr\xc3\xbcfungst\xc3\xa4tigkeiten \xc3\xbcbernimmt.	2,0
23201	Vorzeitige Beendigung des Verfahrens: Die Geb\xc3\xbchr 23200 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
Abschnitt 3 Eid, eidesstattliche Versicherung, Vernehmung von Zeugen und Sachverst\xc3\xa4ndigen
Vorbemerkung 2.3.3: \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchren entstehen nur, wenn das in diesem Abschnitt genannte Verfahren oder Gesch\xc3\xa4ft nicht Teil eines anderen Verfahrens oder Gesch\xc3\xa4fts ist. \xc2\xa0(2) Wird mit der Niederschrift \xc3\xbcber die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zugleich ein Antrag an das Nachlassgericht beurkundet, wird mit der Geb\xc3\xbchr 23300 insoweit auch das Beurkundungsverfahren abgegolten.
23300	Verfahren zur Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
23301	Vorzeitige Beendigung des Verfahrens: Die Geb\xc3\xbchr 23300 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3
23302	Vernehmung von Zeugen und Sachverst\xc3\xa4ndigen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
Abschnitt 4 Wechsel- und Scheckprotest
Vorbemerkung 2.3.4: \xc2\xa0Neben den Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts werden die Geb\xc3\xbchren 25300 und 26002 nicht erhoben.
23400	Verfahren \xc3\xbcber die Aufnahme eines Wechsel- und Scheckprotests \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xa4llt auch dann an, wenn ohne Aufnahme des Protestes an den Notar gezahlt oder ihm die Zahlung nachgewiesen wird.	0,5
23401	Verfahren \xc3\xbcber die Aufnahme eines jeden Protests wegen Verweigerung der Ehrenannahme oder wegen unterbliebener Ehrenzahlung, wenn der Wechsel Notadressen enth\xc3\xa4lt \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3
Abschnitt 5 Verm\xc3\xb6gensverzeichnis und Siegelung
Vorbemerkung 2.3.5: \xc2\xa0Neben den Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts wird die Geb\xc3\xbchr 26002 nicht erhoben.
23500	Verfahren \xc3\xbcber die Aufnahme eines Verm\xc3\xb6gensverzeichnisses einschlie\xc3\x9flich der Siegelung \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, wenn die Aufnahme des Verm\xc3\xb6gensverzeichnisses Teil eines beurkundeten Vertrags ist.	2,0
23501	Vorzeitige Beendigung des Verfahrens: Die Geb\xc3\xbchr 23500 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
23502	Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme eines Verm\xc3\xb6gensverzeichnisses einschlie\xc3\x9flich der Siegelung \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
23503	Siegelung, die nicht mit den Geb\xc3\xbchren 23500 oder 23502 abgegolten ist, und Entsiegelung \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
Abschnitt 6 Freiwillige Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken
Vorbemerkung 2.3.6: \xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts sind auf die freiwillige Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken und grundst\xc3\xbccksgleichen Rechten durch den Notar zum Zwecke der Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferung oder Verpachtung anzuwenden.
23600	Verfahrensgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
23601	Aufnahme einer Sch\xc3\xa4tzung \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
23602	Abhaltung eines Versteigerungstermins: f\xc3\xbcr jeden Termin \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Der Versteigerungstermin gilt als abgehalten, wenn zur Abgabe von Geboten aufgefordert ist.	1,0
23603	Beurkundung des Zuschlags \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Beurkundung bleibt geb\xc3\xbchrenfrei, wenn sie in der Niederschrift \xc3\xbcber die Versteigerung erfolgt und wenn 1.\xc2\xa0der Meistbietende die Rechte aus dem Meistgebot oder der Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferer den Anspruch gegen den Ersteher abtritt oder 2.\xc2\xa0der Meistbietende erkl\xc3\xa4rt, f\xc3\xbcr einen Dritten geboten zu haben, oder 3.\xc2\xa0ein Dritter den Erkl\xc3\xa4rungen nach Nummer 2 beitritt. Das Gleiche gilt, wenn nach Ma\xc3\x9fgabe der Versteigerungsbedingungen f\xc3\xbcr den Anspruch gegen den Ersteher die B\xc3\xbcrgschaft \xc3\xbcbernommen oder eine sonstige Sicherheit bestellt und dies in dem Protokoll \xc3\xbcber die Versteigerung beurkundet wird.	1,0
Abschnitt 7 Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
23700	Verfahrensgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr die Versteigerung von beweglichen Sachen, von Fr\xc3\xbcchten auf dem Halm oder von Holz auf dem Stamm sowie von Forderungen oder sonstigen Rechten. \xc2\xa0(2) Ein Betrag in H\xc3\xb6he der Kosten kann aus dem Erl\xc3\xb6s vorweg entnommen werden.	3,0
23701	Beendigung des Verfahrens vor Aufforderung zur Abgabe von Geboten: Die Geb\xc3\xbchr 23700 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
Abschnitt 8 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
23800	Verfahren \xc3\xbcber die Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines Anwaltsvergleichs nach \xc2\xa7 796a ZPO \xc2\xa0..........\xc2\xa0	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
23801	Verfahren \xc3\xbcber die Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut (\xc2\xa7 1053 ZPO) \xc2\xa0..........\xc2\xa0	2,0
23802	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags: Die Geb\xc3\xbchr 23801 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0
23803	Verfahren \xc3\xbcber die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, wenn der Eintritt einer Tatsache oder einer Rechtsnachfolge zu pr\xc3\xbcfen ist (\xc2\xa7\xc2\xa7 726 bis 729 ZPO) \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5
23804	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (\xc2\xa7 797 Abs. 2, \xc2\xa7 733 ZPO) \xc2\xa0.......... Die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben.	22,00 \xe2\x82\xac
23805	Verfahren \xc3\xbcber die Ausstellung einer Best\xc3\xa4tigung nach \xc2\xa7 1079 ZPO oder \xc3\xbcber die Ausstellung einer Bescheinigung nach \xc2\xa7 1110 ZPO \xc2\xa0..........\xc2\xa0	\xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac
23806	Verfahren \xc3\xbcber einen Antrag auf Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung einer notariellen Urkunde nach \xc2\xa7 55 Abs. 3 AVAG, nach \xc2\xa7 35 Abs. 3 AUG, nach \xc2\xa7 3 Abs. 4 IntErbRVG oder nach \xc2\xa7 4 Abs. 4 IntG\xc3\xbcRVG\xc2\xa0..........\xc2\xa0	264,00 \xe2\x82\xac
23807	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags: Die Geb\xc3\xbchr 23806 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac
23808	Verfahren \xc3\xbcber die Ausstellung einer Bescheinigung nach \xc2\xa7 57 AVAG, \xc2\xa7 27 IntErbRVG oder \xc2\xa7 27 IntG\xc3\xbcRVG oder f\xc3\xbcr die Ausstellung des Formblatts oder der Bescheinigung nach \xc2\xa7 71 Abs. 1 AUG \xc2\xa0..........\xc2\xa0	\xc2\xa017,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 9 Teilungssachen
Vorbemerkung 2.3.9: \xc2\xa0(1)\xc2\xa0Dieser Abschnitt gilt f\xc3\xbcr Teilungssachen zur Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses und des Gesamtguts einer G\xc3\xbctergemeinschaft nach Beendigung der ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten G\xc3\xbctergemeinschaft (\xc2\xa7 342 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). \xc2\xa0(2)\xc2\xa0Neben den Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts werden gesonderte Geb\xc3\xbchren erhoben f\xc3\xbcr 1.\xc2\xa0die Aufnahme von Verm\xc3\xb6gensverzeichnissen und Sch\xc3\xa4tzungen, 2.\xc2\xa0Versteigerungen und 3.\xc2\xa0das Beurkundungsverfahren, jedoch nur, wenn Gegenstand ein Vertrag ist, der mit einem Dritten zum Zweck der Auseinandersetzung geschlossen wird.
23900	Verfahrensgeb\xc3\xbchr ..........	6,0
23901	Soweit das Verfahren vor Eintritt in die Verhandlung durch Zur\xc3\xbccknahme oder auf andere Weise endet, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr 23900 auf ..........	1,5
23902	Soweit der Notar das Verfahren vor Eintritt in die Verhandlung wegen Unzust\xc3\xa4ndigkeit an einen anderen Notar verweist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr 23900 auf ..........	1,5 \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 100,00 \xe2\x82\xac
23903	Das Verfahren wird nach Eintritt in die Verhandlung 1.\xc2\xa0ohne Best\xc3\xa4tigung der Auseinandersetzung abgeschlossen oder 2.\xc2\xa0wegen einer Vereinbarung der Beteiligten \xc3\xbcber die Zust\xc3\xa4ndigkeit an einen anderen Notar verwiesen: Die Geb\xc3\xbchr 23900 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	3,0
Hauptabschnitt 4 Entwurf und Beratung
Abschnitt 1 Entwurf
Vorbemerkung 2.4.1: \xc2\xa0(1) Geb\xc3\xbchren nach diesem Abschnitt entstehen, wenn au\xc3\x9ferhalb eines Beurkundungsverfahrens ein Entwurf f\xc3\xbcr ein bestimmtes Rechtsgesch\xc3\xa4ft oder eine bestimmte Erkl\xc3\xa4rung im Auftrag eines Beteiligten gefertigt worden ist. Sie entstehen jedoch nicht in den F\xc3\xa4llen der Vorbemerkung 2.2 Abs. 2. \xc2\xa0(2) Beglaubigt der Notar, der den Entwurf gefertigt hat, demn\xc3\xa4chst unter dem Entwurf eine oder mehrere Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierte elektronische Signaturen, entstehen f\xc3\xbcr die erstmaligen Beglaubigungen, die an ein und demselben Tag erfolgen, keine Geb\xc3\xbchren. \xc2\xa0(3) Geb\xc3\xbchren nach diesem Abschnitt entstehen auch, wenn der Notar keinen Entwurf gefertigt, aber einen ihm vorgelegten Entwurf \xc3\xbcberpr\xc3\xbcft, ge\xc3\xa4ndert oder erg\xc3\xa4nzt hat. Dies gilt nicht f\xc3\xbcr die Pr\xc3\xbcfung der Eintragungsf\xc3\xa4higkeit in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 378 Abs. 3 FamFG und des \xc2\xa7 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung. \xc2\xa0(4) Durch die Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts werden auch abgegolten 1. die \xc3\x9cbermittlung von Antr\xc3\xa4gen und Erkl\xc3\xa4rungen an ein Gericht oder eine Beh\xc3\xb6rde, 2. die Stellung von Antr\xc3\xa4gen im Namen der Beteiligten bei einem Gericht oder einer Beh\xc3\xb6rde und 3. die Erledigung von Beanstandungen einschlie\xc3\x9flich des Beschwerdeverfahrens. \xc2\xa0(5) Geb\xc3\xbchren nach diesem Abschnitt entstehen auch f\xc3\xbcr die Fertigung eines Entwurfs zur beabsichtigten Verwendung f\xc3\xbcr mehrere gleichartige Rechtsgesch\xc3\xa4fte oder Erkl\xc3\xa4rungen (Serienentwurf). Absatz 3 gilt entsprechend. \xc2\xa0(6) Wenn der Notar demn\xc3\xa4chst nach Fertigung eines Entwurfs auf der Grundlage dieses Entwurfs ein Beurkundungsverfahren durchf\xc3\xbchrt, wird eine Geb\xc3\xbchr nach diesem Abschnitt auf die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren angerechnet. \xc2\xa0(7) Der Notar ist berechtigt, dem Auftraggeber die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr die Fertigung eines Serienentwurfs bis zu einem Jahr nach F\xc3\xa4lligkeit zu stunden.
24100	Fertigung eines Entwurfs, wenn die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren 2,0 betragen w\xc3\xbcrde \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,5 bis 2,0 \xe2\x80\x93 mindestens 120,00 \xe2\x82\xac
24101	Fertigung eines Entwurfs, wenn die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren 1,0 betragen w\xc3\xbcrde \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3 bis 1,0 \xe2\x80\x93 mindestens 60,00 \xe2\x82\xac
24102	Fertigung eines Entwurfs, wenn die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren 0,5 betragen w\xc3\xbcrde \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3 bis 0,5 \xe2\x80\x93 mindestens 30,00 \xe2\x82\xac
24103	Auf der Grundlage eines von demselben Notar gefertigten Serienentwurfs finden Beurkundungsverfahren statt: Die Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich jeweils um \xc2\xa0..........\xc2\xa0	die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungs- verfahren
Abschnitt 2 Beratung
24200	Beratungsgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr eine Beratung, soweit der Beratungsgegenstand nicht Gegenstand eines anderen geb\xc3\xbchrenpflichtigen Verfahrens oder Gesch\xc3\xa4fts ist. \xc2\xa0(2) Soweit derselbe Gegenstand demn\xc3\xa4chst Gegenstand eines anderen geb\xc3\xbchrenpflichtigen Verfahrens oder Gesch\xc3\xa4fts ist, ist die Beratungsgeb\xc3\xbchr auf die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das andere Verfahren oder Gesch\xc3\xa4ft anzurechnen.	0,3 bis 1,0
24201	Der Beratungsgegenstand k\xc3\xb6nnte auch Beurkundungsgegenstand sein und die Beurkundungsgeb\xc3\xbchr w\xc3\xbcrde 1,0 betragen: Die Geb\xc3\xbchr 24200 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3 bis 0,5
24202	Der Beratungsgegenstand k\xc3\xb6nnte auch Beurkundungsgegenstand sein und die Beurkundungsgeb\xc3\xbchr w\xc3\xbcrde weniger als 1,0 betragen: Die Geb\xc3\xbchr 24200 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3
24203	Beratung bei der Vorbereitung oder Durchf\xc3\xbchrung einer Hauptversammlung oder Gesellschafterversammlung \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht, soweit der Notar die Gesellschaft \xc3\xbcber die im Rahmen eines Beurkundungsverfahrens bestehenden Amtspflichten hinaus ber\xc3\xa4t.	0,5 bis 2,0
Hauptabschnitt 5 Sonstige Gesch\xc3\xa4fte
Abschnitt 1 Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse (\xc2\xa7\xc2\xa7 39, 39a BeurkG)
25100	Beglaubigung einer Unterschrift, eines Handzeichens oder einer qualifizierten elektronischen Signatur \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht in den in Vorbemerkung 2.4.1 Abs. 2 genannten F\xc3\xa4llen. \xc2\xa0(2) Mit der Geb\xc3\xbchr ist die Beglaubigung mehrerer Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierter elektronischer Signaturen abgegolten, wenn diese in einem einzigen Vermerk erfolgt.	0,2 \xe2\x80\x93 mindestens 20,00 \xe2\x82\xac, h\xc3\xb6chstens 70,00 \xe2\x82\xac
25101	Die Beglaubigung erfolgt f\xc3\xbcr \xc2\xa0..........\xc2\xa0 1.\xc2\xa0eine Erkl\xc3\xa4rung, f\xc3\xbcr die nach den Staatsschuldbuchgesetzen eine \xc3\xb6ffentliche Beglaubigung vorgeschrieben ist, 2.\xc2\xa0eine Zustimmung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 27 der Grundbuchordnung sowie einen damit verbundenen L\xc3\xb6schungsantrag gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 13 der Grundbuchordnung, 3.\xc2\xa0den Nachweis der Verwaltereigenschaft gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 26 Abs. 4 WEG: Die Geb\xc3\xbchr 25100 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0	20,00 \xe2\x82\xac
25102	Beglaubigung von Dokumenten \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Neben der Geb\xc3\xbchr wird keine Dokumentenpauschale erhoben. \xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr wird nicht erhoben f\xc3\xbcr die Erteilung 1.\xc2\xa0beglaubigter Kopien oder Ausdrucke der vom Notar aufgenommenen oder entworfenen oder in Urschrift in seiner dauernden Verwahrung befindlichen Urkunden und 2.\xc2\xa0beglaubigter Kopien vorgelegter Vollmachten und Ausweise \xc3\xbcber die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters, die der vom Notar gefertigten Niederschrift beizulegen sind (\xc2\xa7 12 BeurkG). \xc2\xa0(3) Einer Kopie im Sinne des Absatzes 2 steht ein in ein elektronisches Dokument \xc3\xbcbertragenes Schriftst\xc3\xbcck gleich, insbesondere wenn dieses einer vom Notar gefertigten elektronischen Niederschrift beigef\xc3\xbcgt ist (\xc2\xa7 16d des Beurkundungsgesetzes).	1,00 \xe2\x82\xac f\xc3\xbcr jede angefangene Seite \xe2\x80\x93 mindestens 10,00 \xe2\x82\xac
25103	Sicherstellung der Zeit, zu der eine Privaturkunde ausgestellt ist, einschlie\xc3\x9flich der \xc3\xbcber die Vorlegung ausgestellten Bescheinigung \xc2\xa0..........\xc2\xa0	20,00 \xe2\x82\xac
25104	Erteilung von Bescheinigungen \xc3\xbcber Tatsachen oder Verh\xc3\xa4ltnisse, die urkundlich nachgewiesen oder offenkundig sind, einschlie\xc3\x9flich der Identit\xc3\xa4tsfeststellung, wenn sie \xc3\xbcber die \xc2\xa7\xc2\xa7 10 und 40 Abs. 4 BeurkG hinaus selbst\xc3\xa4ndige Bedeutung hat \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, wenn die Erteilung der Bescheinigung eine Betreuungst\xc3\xa4tigkeit nach Nummer 22200 darstellt.	1,0
Abschnitt 2 Andere Bescheinigungen und sonstige Gesch\xc3\xa4fte
25200	Erteilung einer Bescheinigung nach \xc2\xa7 21 Abs. 1 BNotO \xc2\xa0..........\xc2\xa0	15,00 \xe2\x82\xac f\xc3\xbcr jedes Registerblatt, dessen Einsicht zur Erteilung erforderlich ist
25201	Rangbescheinigung (\xc2\xa7 122 GNotKG) \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3
25202	Herstellung eines Teilhypotheken-, -grundschuld- oder -rentenschuldbriefs \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3
25203	Erteilung einer Bescheinigung \xc3\xbcber das im Inland oder im Ausland geltende Recht einschlie\xc3\x9flich von Tatsachen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,3 bis 1,0
25204	Abgabe einer Erkl\xc3\xa4rung aufgrund einer Vollmacht anstelle einer in \xc3\xb6ffentlich beglaubigter Form durch die Beteiligten abzugebenden Erkl\xc3\xa4rung \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, wenn f\xc3\xbcr die T\xc3\xa4tigkeit eine Betreuungsgeb\xc3\xbchr anf\xc3\xa4llt.	in H\xc3\xb6he der f\xc3\xbcr die Fertigung des Entwurfs der Erkl\xc3\xa4rung zu erhebenden Geb\xc3\xbchr
25205	T\xc3\xa4tigkeit als zu einer Beurkundung zugezogener zweiter Notar \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Daneben wird die Geb\xc3\xbchr 26002 oder 26003 nicht erhoben. \xc2\xa0(2) Der zuziehende Notar teilt dem zugezogenen Notar die H\xc3\xb6he der von ihm zu erhebenden Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren mit.	in H\xc3\xb6he von 50 % der dem beurkundenden Notar zustehenden Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren
25206	Gr\xc3\xbcndungspr\xc3\xbcfung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 33 Abs. 3 des Aktiengesetzes \xc2\xa0..........\xc2\xa0	1,0 \xe2\x80\x93 mindestens 1\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac
25207	Erwirkung der Apostille oder der Legalisation einschlie\xc3\x9flich der Beglaubigung durch den Pr\xc3\xa4sidenten des Landgerichts \xc2\xa0..........\xc2\xa0	25,00 \xe2\x82\xac
25208	Erwirkung der Legalisation, wenn weitere Beglaubigungen notwendig sind: Die Geb\xc3\xbchr 25207 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0	50,00 \xe2\x82\xac
25209	Einsicht in das Grundbuch, in \xc3\xb6ffentliche Register und Akten einschlie\xc3\x9flich der Mitteilung des Inhalts an den Beteiligten \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nur, wenn die T\xc3\xa4tigkeit nicht mit einem geb\xc3\xbchrenpflichtigen Verfahren oder Gesch\xc3\xa4ft zusammenh\xc3\xa4ngt.	15,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
\xc2\xa0	Erteilung von Abdrucken aus einem Register oder aus dem Grundbuch auf Antrag oder deren beantragte Erg\xc3\xa4nzung oder Best\xc3\xa4tigung:	\xc2\xa0
25210	\xe2\x80\x93 Abdruck \xc2\xa0..........\xc2\xa0	10,00 \xe2\x82\xac
25211	\xe2\x80\x93 beglaubigter Abdruck \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0 Neben den Geb\xc3\xbchren 25210 und 25211 wird keine Dokumentenpauschale erhoben.	15,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
\xc2\xa0	Anstelle eines Abdrucks wird in den F\xc3\xa4llen der Nummern 25210 und 25211 die elektronische \xc3\x9cbermittlung einer Datei beantragt:	\xc2\xa0
25212	\xe2\x80\x93 unbeglaubigte Datei \xc2\xa0..........\xc2\xa0	\xc2\xa05,00 \xe2\x82\xac
25213	\xe2\x80\x93 beglaubigte Datei \xc2\xa0..........\xc2\xa0	10,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	Werden zwei elektronische Dateien gleichen Inhalts in unterschiedlichen Dateiformaten gleichzeitig \xc3\xbcbermittelt, wird die Geb\xc3\xbchr 25212 oder 25213 nur einmal erhoben. Sind beide Geb\xc3\xbchrentatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt, wird die h\xc3\xb6here Geb\xc3\xbchr erhoben.	\xc2\xa0
25214	Erteilung einer Bescheinigung nach \xc2\xa7 21 Abs. 3 BNotO \xc2\xa0..........\xc2\xa0	15,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 3 Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten
Vorbemerkung 2.5.3: \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts entstehen neben Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten gesondert. \xc2\xa0(2) \xc2\xa7 35 Abs. 2 GNotKG und Nummer 32013 sind nicht anzuwenden.
25300	Verwahrung von Geldbetr\xc3\xa4gen: je Auszahlung \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Der Notar kann die Geb\xc3\xbchr bei der Ablieferung an den Auftraggeber entnehmen.	1,0 \xe2\x80\x93 soweit der Betrag 13 Mio. \xe2\x82\xac \xc3\xbcbersteigt: 0,1 % des Auszahlungsbetrags
25301	Entgegennahme von Wertpapieren und Kostbarkeiten zur Verwahrung \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Durch die Geb\xc3\xbchr wird die Verwahrung mit abgegolten.	1,0 \xe2\x80\x93 soweit der Wert 13 Mio. \xe2\x82\xac \xc3\xbcbersteigt: 0,1 % des Werts
Hauptabschnitt 6 Zusatzgeb\xc3\xbchren
26000	T\xc3\xa4tigkeiten, die auf Verlangen der Beteiligten an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen, an Sonnabenden vor 8 und nach 13 Uhr sowie an den \xc3\xbcbrigen Werktagen au\xc3\x9ferhalb der Zeit von 8 bis 18 Uhr vorgenommen werden \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Treffen mehrere der genannten Voraussetzungen zu, so wird die Geb\xc3\xbchr nur einmal erhoben. \xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xa4llt nur an, wenn bei den einzelnen Gesch\xc3\xa4ften nichts anderes bestimmt ist.	in H\xc3\xb6he von 30 % der f\xc3\xbcr das Verfahren oder das Gesch\xc3\xa4ft zu erhebenden Geb\xc3\xbchr \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 30,00 \xe2\x82\xac
26001	Abgabe der zu beurkundenden Erkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten in einer fremden Sprache ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers sowie Beurkundung, Beglaubigung oder Bescheinigung in einer fremden Sprache oder \xc3\x9cbersetzung einer Erkl\xc3\xa4rung in eine andere Sprache \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Mit der Geb\xc3\xbchr ist auch die Erteilung einer Bescheinigung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 50 BeurkG abgegolten.	in H\xc3\xb6he von 30 % der f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren, f\xc3\xbcr eine Beglaubigung oder Bescheinigung zu erhebenden Geb\xc3\xbchr \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 5\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac
26002	Die T\xc3\xa4tigkeit wird auf Verlangen eines Beteiligten au\xc3\x9ferhalb der Gesch\xc3\xa4ftsstelle des Notars vorgenommen: Zusatzgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jede angefangene halbe Stunde der Abwesenheit, wenn nicht die Geb\xc3\xbchr 26003 entsteht \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Nimmt der Notar mehrere Gesch\xc3\xa4fte vor, so entsteht die Geb\xc3\xbchr nur einmal. Sie ist auf die einzelnen Gesch\xc3\xa4fte unter Ber\xc3\xbccksichtigung der f\xc3\xbcr jedes Gesch\xc3\xa4ft aufgewandten Zeit angemessen zu verteilen. \xc2\xa0(2) Die Zusatzgeb\xc3\xbchr wird auch dann erhoben, wenn ein Gesch\xc3\xa4ft aus einem in der Person eines Beteiligten liegenden Grund nicht vorgenommen wird. \xc2\xa0(3) Neben dieser Geb\xc3\xbchr wird kein Tages- und Abwesenheitsgeld (Nummer 32008) erhoben.	50,00 \xe2\x82\xac
26003	Die T\xc3\xa4tigkeit wird auf Verlangen eines Beteiligten au\xc3\x9ferhalb der Gesch\xc3\xa4ftsstelle des Notars vorgenommen und betrifft ausschlie\xc3\x9flich 1.\xc2\xa0die Errichtung, Aufhebung oder \xc3\x84nderung einer Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen, 2.\xc2\xa0die Errichtung, den Widerruf oder die \xc3\x84nderung einer Vollmacht, die zur Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister geeignet ist, 3.\xc2\xa0die Abgabe einer Erkl\xc3\xa4rung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 1816 Abs. 2 BGB betreffend die Person eines Betreuers oder 4.\xc2\xa0eine Willens\xc3\xa4u\xc3\x9ferung eines Beteiligten hinsichtlich seiner medizinischen Behandlung oder deren Abbruch: Zusatzgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr jeden Auftraggeber nur einmal. Im \xc3\x9cbrigen gelten die Abs\xc3\xa4tze 2 und 3 der Anmerkung zu Nummer 26002 entsprechend.	50,00 \xe2\x82\xac

Teil 3
Auslagen

Nr.	Auslagentatbestand	H\xc3\xb6he
Vorbemerkung 3: \xc2\xa0Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie auf die Rechtssachen angemessen verteilt. Dies gilt auch, wenn die Auslagen durch Notar- und Rechtsanwaltsgesch\xc3\xa4fte veranlasst sind.
Hauptabschnitt 1 Auslagen der Gerichte
Vorbemerkung 3.1: \xc2\xa0(1) Auslagen, die durch eine f\xc3\xbcr begr\xc3\xbcndet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren geb\xc3\xbchrenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdef\xc3\xbchrers auferlegt hat. \xc2\xa0(2) In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Auslagen nur unter den in Vorbemerkung 1.1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen erhoben. Satz 1 gilt nicht f\xc3\xbcr die Auslagen 31015.
31000	Pauschale f\xc3\xbcr die Herstellung und \xc3\x9cberlassung von Dokumenten: 1.\xc2\xa0Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von DIN A3, die a)\xc2\xa0auf Antrag angefertigt oder auf Antrag per Telefax \xc3\xbcbermittelt worden sind oder b)\xc2\xa0angefertigt worden sind, weil zu den Akten gegebene Urkunden, von denen eine Kopie zur\xc3\xbcckbehalten werden muss, zur\xc3\xbcckgefordert werden; in diesem Fall wird die bei den Akten zur\xc3\xbcckbehaltene Kopie geb\xc3\xbchrenfrei beglaubigt: f\xc3\xbcr die ersten 50 Seiten je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0 f\xc3\xbcr jede weitere Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0 f\xc3\xbcr die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0 f\xc3\xbcr jede weitere Seite in Farbe \xc2\xa0..........\xc2\xa0 2.\xc2\xa0Entgelte f\xc3\xbcr die Herstellung und \xc3\x9cberlassung der in Nummer 1 genannten Kopien oder Ausdrucke in einer Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von mehr als DIN A3 \xc2\xa0..........\xc2\xa0 oder pauschal je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0 oder pauschal je Seite in Farbe \xc2\xa0..........\xc2\xa0 3.\xc2\xa0\xc3\x9cberlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den Nummern 1 und 2 genannten Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke: je Datei \xc2\xa0..........\xc2\xa0 f\xc3\xbcr die in einem Arbeitsgang \xc3\xbcberlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datentr\xc3\xa4ger \xc3\xbcbertragenen Dokumente insgesamt h\xc3\xb6chstens \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Die H\xc3\xb6he der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in gerichtlichen Verfahren in jedem Rechtszug, bei Dauerbetreuungen und -pflegschaften in jedem Kalenderjahr und f\xc3\xbcr jeden Kostenschuldner nach \xc2\xa7 26 Abs. 1 GNotKG gesondert zu berechnen. Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner. \xc2\xa0(2) Werden zum Zweck der \xc3\x9cberlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form \xc3\xbcbertragen, betr\xc3\xa4gt die Dokumentenpauschale nach Nummer 3 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 f\xc3\xbcr eine Schwarz-Wei\xc3\x9f-Kopie ohne R\xc3\xbccksicht auf die Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe betragen w\xc3\xbcrde. \xc2\xa0(3) Frei von der Dokumentenpauschale sind f\xc3\xbcr jeden Beteiligten und seinen bevollm\xc3\xa4chtigten Vertreter jeweils 1.\xc2\xa0bei Beurkundungen von Vertr\xc3\xa4gen zwei Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke, bei sonstigen Beurkundungen eine Ausfertigung, eine Kopie oder ein Ausdruck, 2.\xc2\xa0eine vollst\xc3\xa4ndige Ausfertigung oder Kopie oder ein vollst\xc3\xa4ndiger Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs, 3.\xc2\xa0eine Ausfertigung ohne Begr\xc3\xbcndung und 4.\xc2\xa0eine Kopie oder ein Ausdruck jeder Niederschrift \xc3\xbcber eine Sitzung. \xc2\xa0(4) \xc2\xa7 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unber\xc3\xbchrt. \xc2\xa0(5) Bei der Gew\xc3\xa4hrung der Einsicht in Akten wird eine Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datentr\xc3\xa4ger mit dem Inhalt einer elektronischen Akte \xc3\xbcbermittelt wird.	\xc2\xa00,50 \xe2\x82\xac \xc2\xa00,15 \xe2\x82\xac \xc2\xa01,00 \xe2\x82\xac \xc2\xa00,30 \xe2\x82\xac in voller H\xc3\xb6he \xc2\xa03,00 \xe2\x82\xac \xc2\xa06,00 \xe2\x82\xac \xc2\xa01,50 \xe2\x82\xac \xc2\xa05,00 \xe2\x82\xac
31001	Auslagen f\xc3\xbcr Telegramme \xc2\xa0..........\xc2\xa0	in voller H\xc3\xb6he
31002	Pauschale f\xc3\xbcr Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen R\xc3\xbcckschein oder durch Justizbedienstete nach \xc2\xa7 168 Abs. 1 ZPO je Zustellung \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Neben Geb\xc3\xbchren, die sich nach dem Gesch\xc3\xa4ftswert richten, wird die Zustellungspauschale nur erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen.	\xc2\xa03,50 \xe2\x82\xac
31003	Pauschale f\xc3\xbcr die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Hin- und R\xc3\xbccksendung der Akten durch Gerichte gelten zusammen als eine Sendung.	12,00 \xe2\x82\xac
31004	Auslagen f\xc3\xbcr \xc3\xb6ffentliche Bekanntmachungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Auslagen werden nicht erhoben f\xc3\xbcr die Bekanntmachung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, wenn das Entgelt nicht f\xc3\xbcr den Einzelfall oder nicht f\xc3\xbcr ein einzelnes Verfahren berechnet wird.	in voller H\xc3\xb6he
31005	Nach dem JVEG zu zahlende Betr\xc3\xa4ge \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Die Betr\xc3\xa4ge werden auch erhoben, wenn aus Gr\xc3\xbcnden der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gr\xc3\xbcnden keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des \xc2\xa7 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Verg\xc3\xbctung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen w\xc3\xa4re. \xc2\xa0(2) Nicht erhoben werden Betr\xc3\xa4ge, die an ehrenamtliche Richter (\xc2\xa7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JVEG), an \xc3\x9cbersetzer, die zur Erf\xc3\xbcllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (\xc2\xa7 191a Abs. 1 GVG), und an Kommunikationshilfen zur Verst\xc3\xa4ndigung mit einer h\xc3\xb6r- oder sprachbehinderten Person (\xc2\xa7 186 GVG) gezahlt werden.	in voller H\xc3\xb6he
31006	Bei Gesch\xc3\xa4ften au\xc3\x9ferhalb der Gerichtsstelle 1.\xc2\xa0die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gew\xc3\xa4hrte Verg\xc3\xbctung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen f\xc3\xbcr die Bereitstellung von R\xc3\xa4umen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 2.\xc2\xa0f\xc3\xbcr den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen f\xc3\xbcr jeden gefahrenen Kilometer \xc2\xa0..........\xc2\xa0	in voller H\xc3\xb6he 0,42 \xe2\x82\xac
31007	An Rechtsanw\xc3\xa4lte zu zahlende Betr\xc3\xa4ge mit Ausnahme der nach \xc2\xa7 59 RVG auf die Staatskasse \xc3\xbcbergegangenen Anspr\xc3\xbcche \xc2\xa0..........\xc2\xa0	in voller H\xc3\xb6he
31008	Auslagen f\xc3\xbcr 1.\xc2\xa0die Bef\xc3\xb6rderung von Personen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 2.\xc2\xa0Zahlungen an mittellose Personen f\xc3\xbcr die Reise zum Ort einer Verhandlung oder Anh\xc3\xb6rung sowie f\xc3\xbcr die R\xc3\xbcckreise \xc2\xa0..........\xc2\xa0	in voller H\xc3\xb6he bis zur H\xc3\xb6he der nach dem JVEG an Zeugen zu zahlenden Betr\xc3\xa4ge
31009	An Dritte zu zahlende Betr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr 1.\xc2\xa0die Bef\xc3\xb6rderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der f\xc3\xbcr Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die F\xc3\xbctterung von Tieren \xc2\xa0..........\xc2\xa0 2.\xc2\xa0die Durchsuchung oder Untersuchung von R\xc3\xa4umen und Sachen einschlie\xc3\x9flich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden Ma\xc3\x9fnahmen \xc2\xa0..........\xc2\xa0	in voller H\xc3\xb6he in voller H\xc3\xb6he
31010	Kosten einer Zwangshaft \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Ma\xc3\x9fgebend ist die H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist.	in H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags
31011	Kosten einer Ordnungshaft \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Ma\xc3\x9fgebend ist die H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben w\xc3\xa4re.	in H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags
31012	Nach \xc2\xa7 12 BGebG, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der Besonderen Geb\xc3\xbchrenverordnung des Ausw\xc3\xa4rtigen Amts nach \xc2\xa7 22 Abs. 4 BGebG zu zahlende Betr\xc3\xa4ge \xc2\xa0..........\xc2\xa0	in voller H\xc3\xb6he
31013	An deutsche Beh\xc3\xb6rden f\xc3\xbcr die Erf\xc3\xbcllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlende Geb\xc3\xbchren sowie diejenigen Betr\xc3\xa4ge, die diesen Beh\xc3\xb6rden, \xc3\xb6ffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz f\xc3\xbcr Auslagen der in den Nummern 31000 bis 31012 bezeichneten Art zustehen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die als Ersatz f\xc3\xbcr Auslagen angefallenen Betr\xc3\xa4ge werden auch erhoben, wenn aus Gr\xc3\xbcnden der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gr\xc3\xbcnden keine Zahlungen zu leisten sind.	in voller H\xc3\xb6he, die Auslagen begrenzt durch die H\xc3\xb6chsts\xc3\xa4tze f\xc3\xbcr die Auslagen 31000 bis 31012
31014	Betr\xc3\xa4ge, die ausl\xc3\xa4ndischen Beh\xc3\xb6rden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Betr\xc3\xa4ge werden auch erhoben, wenn aus Gr\xc3\xbcnden der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gr\xc3\xbcnden keine Zahlungen zu leisten sind.	in voller H\xc3\xb6he
31015	An den Verfahrenspfleger zu zahlende Betr\xc3\xa4ge \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Betr\xc3\xa4ge werden von dem Betroffenen nur nach Ma\xc3\x9fgabe des \xc2\xa7\xc2\xa01880 Abs. 2 BGB erhoben.	in voller H\xc3\xb6he
31016	Umsatzsteuer auf die Kosten Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach \xc2\xa7 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt.	in voller H\xc3\xb6he
Hauptabschnitt 2 Auslagen der Notare
Vorbemerkung 3.2: \xc2\xa0(1) Mit den Geb\xc3\xbchren werden auch die allgemeinen Gesch\xc3\xa4ftskosten entgolten. \xc2\xa0(2) Eine Gesch\xc3\xa4ftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel au\xc3\x9ferhalb der Gemeinde liegt, in der sich der Amtssitz oder die Wohnung des Notars befindet.
32000	Pauschale f\xc3\xbcr die Herstellung und \xc3\x9cberlassung von Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucken (Dokumentenpauschale) bis zur Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von DIN A3, die auf besonderen Antrag angefertigt oder per Telefax \xc3\xbcbermittelt worden sind: f\xc3\xbcr die ersten 50 Seiten je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0 f\xc3\xbcr jede weitere Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0 f\xc3\xbcr die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0 f\xc3\xbcr jede weitere Seite in Farbe \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Dieser Auslagentatbestand gilt nicht f\xc3\xbcr die F\xc3\xa4lle der Nummer 32001 Nr. 2 und 3.	0,50 \xe2\x82\xac 0,15 \xe2\x82\xac 1,00 \xe2\x82\xac 0,30 \xe2\x82\xac
32001	Dokumentenpauschale f\xc3\xbcr Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von DIN A3, die 1.\xc2\xa0ohne besonderen Antrag von eigenen Niederschriften, eigenen Entw\xc3\xbcrfen und von Urkunden, auf denen der Notar eine Unterschrift beglaubigt hat, angefertigt oder per Telefax \xc3\xbcbermittelt worden sind; dies gilt nur, wenn die Dokumente nicht beim Notar verbleiben; 2.\xc2\xa0in einem Beurkundungsverfahren auf besonderen Antrag angefertigt oder per Telefax \xc3\xbcbermittelt worden sind; dies gilt nur, wenn der Antrag sp\xc3\xa4testens bei der Aufnahme der Niederschrift gestellt wird; 3.\xc2\xa0bei einem Auftrag zur Erstellung eines Entwurfs auf besonderen Antrag angefertigt oder per Telefax \xc3\xbcbermittelt worden sind; dies gilt nur, wenn der Antrag sp\xc3\xa4testens am Tag vor der Versendung des Entwurfs gestellt wird: je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0 je Seite in Farbe \xc2\xa0..........\xc2\xa0	0,15 \xe2\x82\xac 0,30 \xe2\x82\xac
32002	Dokumentenpauschale f\xc3\xbcr die \xc3\x9cberlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den Nummern 32000 und 32001 genannten Dokumente ohne R\xc3\xbccksicht auf die Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe der Vorlage: je Datei \xc2\xa0..........\xc2\xa0 f\xc3\xbcr die in einem Arbeitsgang \xc3\xbcberlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datentr\xc3\xa4ger \xc3\xbcbertragenen Dokumente insgesamt h\xc3\xb6chstens \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Werden zum Zweck der \xc3\x9cberlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form \xc3\xbcbertragen, betr\xc3\xa4gt die Dokumentenpauschale nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 32000 f\xc3\xbcr eine Schwarz-Wei\xc3\x9f-Kopie betragen w\xc3\xbcrde.	1,50 \xe2\x82\xac 5,00 \xe2\x82\xac
32003	Entgelte f\xc3\xbcr die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken der in den Nummern 32000 und 32001 genannten Art in einer Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von mehr als DIN A3 \xc2\xa0..........\xc2\xa0 oder pauschal je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0 oder pauschal je Seite in Farbe \xc2\xa0..........\xc2\xa0	in voller H\xc3\xb6he 3,00 \xe2\x82\xac 6,00 \xe2\x82\xac
32004	Entgelte f\xc3\xbcr Post- und Telekommunikationsdienstleistungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) F\xc3\xbcr die durch die Geltendmachung der Kosten entstehenden Entgelte kann kein Ersatz verlangt werden. \xc2\xa0(2) F\xc3\xbcr Zustellungen mit Zustellungsurkunde und f\xc3\xbcr Einschreiben gegen R\xc3\xbcckschein ist der in Nummer 31002 bestimmte Betrag anzusetzen.	in voller H\xc3\xb6he
32005	Pauschale f\xc3\xbcr Entgelte f\xc3\xbcr Post- und Telekommunikationsdienstleistungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Die Pauschale kann in jedem notariellen Verfahren und bei sonstigen notariellen Gesch\xc3\xa4ften anstelle der tats\xc3\xa4chlichen Auslagen nach Nummer 32004 gefordert werden. Ein notarielles Gesch\xc3\xa4ft und der sich hieran anschlie\xc3\x9fende Vollzug sowie sich hieran anschlie\xc3\x9fende Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten gelten insoweit zusammen als ein Gesch\xc3\xa4ft.	20 % der Geb\xc3\xbchren \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 20,00 \xe2\x82\xac
32006	Fahrtkosten f\xc3\xbcr eine Gesch\xc3\xa4ftsreise bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs f\xc3\xbcr jeden gefahrenen Kilometer \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Mit den Fahrtkosten sind die Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie die Abnutzung des Kraftfahrzeugs abgegolten.	0,42 \xe2\x82\xac
32007	Fahrtkosten f\xc3\xbcr eine Gesch\xc3\xa4ftsreise bei Benutzung eines anderen Verkehrsmittels, soweit sie angemessen sind \xc2\xa0..........\xc2\xa0	in voller H\xc3\xb6he
32008	Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Gesch\xc3\xa4ftsreise 1.\xc2\xa0von nicht mehr als 4 Stunden \xc2\xa0..........\xc2\xa0 2.\xc2\xa0von mehr als 4 bis 8 Stunden \xc2\xa0..........\xc2\xa0 3.\xc2\xa0von mehr als 8 Stunden \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Das Tage- und Abwesenheitsgeld wird nicht neben der Geb\xc3\xbchr 26002 oder 26003 erhoben.	30,00 \xe2\x82\xac 50,00 \xe2\x82\xac 80,00 \xe2\x82\xac
32009	Sonstige Auslagen anl\xc3\xa4sslich einer Gesch\xc3\xa4ftsreise, soweit sie angemessen sind \xc2\xa0..........\xc2\xa0	in voller H\xc3\xb6he
32010	An Dolmetscher, \xc3\x9cbersetzer und Urkundszeugen zu zahlende Verg\xc3\xbctungen sowie Kosten eines zugezogenen zweiten Notars \xc2\xa0..........\xc2\xa0	in voller H\xc3\xb6he
32011	Nach dem JVKostG f\xc3\xbcr den Abruf von Daten im automatisierten Abrufverfahren zu zahlende Betr\xc3\xa4ge \xc2\xa0..........\xc2\xa0	in voller H\xc3\xb6he
32012	Im Einzelfall gezahlte Pr\xc3\xa4mie f\xc3\xbcr eine Haftpflichtversicherung f\xc3\xbcr Verm\xc3\xb6genssch\xc3\xa4den, wenn die Versicherung auf schriftliches Verlangen eines Beteiligten abgeschlossen wird \xc2\xa0..........\xc2\xa0	in voller H\xc3\xb6he
32013	Im Einzelfall gezahlte Pr\xc3\xa4mie f\xc3\xbcr eine Haftpflichtversicherung f\xc3\xbcr Verm\xc3\xb6genssch\xc3\xa4den, soweit die Pr\xc3\xa4mie auf Haftungsbetr\xc3\xa4ge von mehr als 60 Mio. \xe2\x82\xac entf\xc3\xa4llt und wenn nicht Nummer 32012 erf\xc3\xbcllt ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Soweit sich aus der Rechnung des Versicherers nichts anderes ergibt, ist von der Gesamtpr\xc3\xa4mie der Betrag zu erstatten, der sich aus dem Verh\xc3\xa4ltnis der 60 Mio. \xe2\x82\xac \xc3\xbcbersteigenden Versicherungssumme zu der Gesamtversicherungssumme ergibt.	in voller H\xc3\xb6he
32014	Umsatzsteuer auf die Kosten \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach \xc2\xa7 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt.	in voller H\xc3\xb6he
32015	Sonstige Aufwendungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Sonstige Aufwendungen sind solche, die der Notar aufgrund eines ausdr\xc3\xbccklichen Auftrags und f\xc3\xbcr Rechnung eines Beteiligten erbringt. Solche Aufwendungen sind insbesondere verauslagte Gerichtskosten und Geb\xc3\xbchren in Angelegenheiten des Zentralen Vorsorge- oder Testamentsregisters sowie des Elektronischen Urkundenarchivs.	in voller H\xc3\xb6he
32016	Pauschale f\xc3\xbcr die Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems der Bundesnotarkammer (\xc2\xa7 78p BNotO): 1.\xc2\xa0f\xc3\xbcr die Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen Signatur \xc2\xa0..........\xc2\xa0 2. \xc2\xa0f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0 \xc2\xa0Erfolgt die Beglaubigung mehrerer qualifizierter elektronischer Signaturen in einem einzigen Vermerk, entsteht die Pauschale nur einmal.	\xc2\xa0 8,00 \xe2\x82\xac 25,00 \xe2\x82\xac

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 2\xc2\xa0(zu \xc2\xa7 34 Absatz 3)

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3238)

\n \n \xc2\xa0\n

Gesch\xc3\xa4fts- wert bis \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac	Geb\xc3\xbchr Tabelle A \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac	Geb\xc3\xbchr Tabelle B \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac	\xc2\xa0	Gesch\xc3\xa4fts- wert bis \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac	Geb\xc3\xbchr Tabelle A \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac	Geb\xc3\xbchr Tabelle B \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac	\xc2\xa0	Gesch\xc3\xa4fts- wert bis \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac	Geb\xc3\xbchr Tabelle A \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac	Geb\xc3\xbchr Tabelle B \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac
500	38,00	15,00	\xc2\xa0	200\xc2\xa0000	1\xc2\xa0921,00	435,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0550\xc2\xa0000	8\xc2\xa0059,00	2\xc2\xa0615,00
1\xc2\xa0000	58,00	19,00	\xc2\xa0	230\xc2\xa0000	2\xc2\xa0119,00	485,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0600\xc2\xa0000	8\xc2\xa0257,00	2\xc2\xa0695,00
1\xc2\xa0500	78,00	23,00	\xc2\xa0	260\xc2\xa0000	2\xc2\xa0317,00	535,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0650\xc2\xa0000	8\xc2\xa0455,00	2\xc2\xa0775,00
2\xc2\xa0000	98,00	27,00	\xc2\xa0	290\xc2\xa0000	2\xc2\xa0515,00	585,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0700\xc2\xa0000	8\xc2\xa0653,00	2\xc2\xa0855,00
3\xc2\xa0000	119,00	33,00	\xc2\xa0	320\xc2\xa0000	2\xc2\xa0713,00	635,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0750\xc2\xa0000	8\xc2\xa0851,00	2\xc2\xa0935,00
4\xc2\xa0000	140,00	39,00	\xc2\xa0	350\xc2\xa0000	2\xc2\xa0911,00	685,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0800\xc2\xa0000	9\xc2\xa0049,00	3\xc2\xa0015,00
5\xc2\xa0000	161,00	45,00	\xc2\xa0	380\xc2\xa0000	3\xc2\xa0109,00	735,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0850\xc2\xa0000	9\xc2\xa0247,00	3\xc2\xa0095,00
6\xc2\xa0000	182,00	51,00	\xc2\xa0	410\xc2\xa0000	3\xc2\xa0307,00	785,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0900\xc2\xa0000	9\xc2\xa0445,00	3\xc2\xa0175,00
7\xc2\xa0000	203,00	57,00	\xc2\xa0	440\xc2\xa0000	3\xc2\xa0505,00	835,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0950\xc2\xa0000	9\xc2\xa0643,00	3\xc2\xa0255,00
8\xc2\xa0000	224,00	63,00	\xc2\xa0	470\xc2\xa0000	3\xc2\xa0703,00	885,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0000\xc2\xa0000	9\xc2\xa0841,00	3\xc2\xa0335,00
9\xc2\xa0000	245,00	69,00	\xc2\xa0	500\xc2\xa0000	3\xc2\xa0901,00	935,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0050\xc2\xa0000	10\xc2\xa0039,00	3\xc2\xa0415,00
10\xc2\xa0000	266,00	75,00	\xc2\xa0	550\xc2\xa0000	4\xc2\xa0099,00	1\xc2\xa0015,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0100\xc2\xa0000	10\xc2\xa0237,00	3\xc2\xa0495,00
13\xc2\xa0000	295,00	83,00	\xc2\xa0	600\xc2\xa0000	4\xc2\xa0297,00	1\xc2\xa0095,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0150\xc2\xa0000	10\xc2\xa0435,00	3\xc2\xa0575,00
16\xc2\xa0000	324,00	91,00	\xc2\xa0	650\xc2\xa0000	4\xc2\xa0495,00	1\xc2\xa0175,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0200\xc2\xa0000	10\xc2\xa0633,00	3\xc2\xa0655,00
19\xc2\xa0000	353,00	99,00	\xc2\xa0	700\xc2\xa0000	4\xc2\xa0693,00	1\xc2\xa0255,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0250\xc2\xa0000	10\xc2\xa0831,00	3\xc2\xa0735,00
22\xc2\xa0000	382,00	107,00	\xc2\xa0	750\xc2\xa0000	4\xc2\xa0891,00	1\xc2\xa0335,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0300\xc2\xa0000	11\xc2\xa0029,00	3\xc2\xa0815,00
25\xc2\xa0000	411,00	115,00	\xc2\xa0	800\xc2\xa0000	5\xc2\xa0089,00	1\xc2\xa0415,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0350\xc2\xa0000	11\xc2\xa0227,00	3\xc2\xa0895,00
30\xc2\xa0000	449,00	125,00	\xc2\xa0	850\xc2\xa0000	5\xc2\xa0287,00	1\xc2\xa0495,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0400\xc2\xa0000	11\xc2\xa0425,00	3\xc2\xa0975,00
35\xc2\xa0000	487,00	135,00	\xc2\xa0	900\xc2\xa0000	5\xc2\xa0485,00	1\xc2\xa0575,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0450\xc2\xa0000	11\xc2\xa0623,00	4\xc2\xa0055,00
40\xc2\xa0000	525,00	145,00	\xc2\xa0	950\xc2\xa0000	5\xc2\xa0683,00	1\xc2\xa0655,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0500\xc2\xa0000	11\xc2\xa0821,00	4\xc2\xa0135,00
45\xc2\xa0000	563,00	155,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0000\xc2\xa0000	5\xc2\xa0881,00	1\xc2\xa0735,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0550\xc2\xa0000	12\xc2\xa0019,00	4\xc2\xa0215,00
50\xc2\xa0000	601,00	165,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0050\xc2\xa0000	6\xc2\xa0079,00	1\xc2\xa0815,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0600\xc2\xa0000	12\xc2\xa0217,00	4\xc2\xa0295,00
65\xc2\xa0000	733,00	192,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0100\xc2\xa0000	6\xc2\xa0277,00	1\xc2\xa0895,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0650\xc2\xa0000	12\xc2\xa0415,00	4\xc2\xa0375,00
80\xc2\xa0000	865,00	219,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0150\xc2\xa0000	6\xc2\xa0475,00	1\xc2\xa0975,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0700\xc2\xa0000	12\xc2\xa0613,00	4\xc2\xa0455,00
95\xc2\xa0000	997,00	246,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0200\xc2\xa0000	6\xc2\xa0673,00	2\xc2\xa0055,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0750\xc2\xa0000	12\xc2\xa0811,00	4\xc2\xa0535,00
110\xc2\xa0000	1\xc2\xa0129,00	273,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0250\xc2\xa0000	6\xc2\xa0871,00	2\xc2\xa0135,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0800\xc2\xa0000	13\xc2\xa0009,00	4\xc2\xa0615,00
125\xc2\xa0000	1\xc2\xa0261,00	300,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0300\xc2\xa0000	7\xc2\xa0069,00	2\xc2\xa0215,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0850\xc2\xa0000	13\xc2\xa0207,00	4\xc2\xa0695,00
140\xc2\xa0000	1\xc2\xa0393,00	327,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0350\xc2\xa0000	7\xc2\xa0267,00	2\xc2\xa0295,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0900\xc2\xa0000	13\xc2\xa0405,00	4\xc2\xa0775,00
155\xc2\xa0000	1\xc2\xa0525,00	354,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0400\xc2\xa0000	7\xc2\xa0465,00	2\xc2\xa0375,00	\xc2\xa0	2\xc2\xa0950\xc2\xa0000	13\xc2\xa0603,00	4\xc2\xa0855,00
170\xc2\xa0000	1\xc2\xa0657,00	381,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0450\xc2\xa0000	7\xc2\xa0663,00	2\xc2\xa0455,00	\xc2\xa0	3\xc2\xa0000\xc2\xa0000	13\xc2\xa0801,00	4\xc2\xa0935,00
185\xc2\xa0000	1\xc2\xa0789,00	408,00	\xc2\xa0	1\xc2\xa0500\xc2\xa0000	7\xc2\xa0861,00	2\xc2\xa0535,00	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0

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§ 34 GNotKG

Wertgebühren

Änderungen Überschrift

	Wertgebühren		Wertgebühren
t	1	Wertgebühren	t	1	Wertgebühren

Änderungen Paragraf

	Wertgebühren			Wertgebühren
f	1	(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Geschäftswert richten, bestimmt sich die	f	1	(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Geschäftswert richten, bestimmt sich die
	2	Höhe der Gebühr nach Tabelle A oder Tabelle B.		2	Höhe der Gebühr nach Tabelle A oder Tabelle B.
	3	(2) Die Gebühr beträgt bei einem Geschäftswert bis 500 Euro nach Tabelle A 38		3	(2) Die Gebühr beträgt bei einem Geschäftswert bis 500 Euro nach Tabelle A 38
	4	Euro, nach Tabelle B 15 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem		4	Euro, nach Tabelle B 15 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem
	5	b'Gesch\xc3\xa4fts wert		5	b'Gesch\xc3\xa4fts wert
	6	bis \xe2\x80\xa6 Euro\| f\xc3\xbcr jeden		6	bis \xe2\x80\xa6 Euro\| f\xc3\xbcr jeden
	7	angefangenen		7	angefangenen
	8	Betrag von		8	Betrag von
	9	weiteren \xe2\x80\xa6 Euro\| in		9	weiteren \xe2\x80\xa6 Euro\| in
	10	Tabelle A		10	Tabelle A
	11	um \xe2\x80\xa6 Euro\| in		11	um \xe2\x80\xa6 Euro\| in
	12	Tabelle B		12	Tabelle B
	13	um \xe2\x80\xa6 Euro		13	um \xe2\x80\xa6 Euro
	14	---\|---\|---\|---		14	---\|---\|---\|---
	15	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0 2\xc2\xa0000\|		15	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0 2\xc2\xa0000\|
	16	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0500\| \xc2\xa020\|		16	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0500\| \xc2\xa020\|
	17	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa04		17	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa04
	18	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 10\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 1\xc2\xa0000\|		18	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 10\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 1\xc2\xa0000\|
	19	\xc2\xa021\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa06		19	\xc2\xa021\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa06
	20	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 25\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 3\xc2\xa0000\|		20	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 25\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 3\xc2\xa0000\|
	21	\xc2\xa029\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa08		21	\xc2\xa029\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa08
	22	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 50\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 5\xc2\xa0000\|		22	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 50\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 5\xc2\xa0000\|
	23	\xc2\xa038\| \xc2\xa0\xc2\xa010		23	\xc2\xa038\| \xc2\xa0\xc2\xa010
	24	\xc2\xa0\xc2\xa0 200\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0 15\xc2\xa0000\| 132\|		24	\xc2\xa0\xc2\xa0 200\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0 15\xc2\xa0000\| 132\|
	25	\xc2\xa0\xc2\xa027		25	\xc2\xa0\xc2\xa027
	26	\xc2\xa0\xc2\xa0 500\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0 30\xc2\xa0000\| 198\|		26	\xc2\xa0\xc2\xa0 500\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0 30\xc2\xa0000\| 198\|
	27	\xc2\xa0\xc2\xa050		27	\xc2\xa0\xc2\xa050
	28	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc3\xbcber		28	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc3\xbcber
	29	\xc2\xa0\xc2\xa0 500\xc2\xa0000\|		29	\xc2\xa0\xc2\xa0 500\xc2\xa0000\|
	30	\xc2\xa0\xc2\xa0 50\xc2\xa0000\|		30	\xc2\xa0\xc2\xa0 50\xc2\xa0000\|
	31	198\| \xc2\xa0		31	198\| \xc2\xa0
	32	\xc2\xa05\xc2\xa0000\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0 50\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\|		32	\xc2\xa05\xc2\xa0000\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0 50\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\|
	33	\xc2\xa0\xc2\xa080		33	\xc2\xa0\xc2\xa080
	34	10\xc2\xa0000\xc2\xa0000\| \xc2\xa0 200\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0130		34	10\xc2\xa0000\xc2\xa0000\| \xc2\xa0 200\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0130
	35	20\xc2\xa0000\xc2\xa0000\| \xc2\xa0 250\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0150		35	20\xc2\xa0000\xc2\xa0000\| \xc2\xa0 250\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0150
	36	30\xc2\xa0000\xc2\xa0000\| \xc2\xa0 500\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0280		36	30\xc2\xa0000\xc2\xa0000\| \xc2\xa0 500\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0280
	37	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc3\xbcber		37	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc3\xbcber
	38	30\xc2\xa0000\xc2\xa0000\|		38	30\xc2\xa0000\xc2\xa0000\|
	39	1\xc2\xa0000\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\|		39	1\xc2\xa0000\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\|
	40	120		40	120
	41	(3) Geb\xc3\xbchrentabellen f\xc3\xbcr Gesch\xc3\xa4ftswerte bis 3 Millionen		41	(3) Geb\xc3\xbchrentabellen f\xc3\xbcr Gesch\xc3\xa4ftswerte bis 3 Millionen
	42	Euro sind diesem Gesetz als Anlage 2 beigef\xc3\xbcgt.		42	Euro sind diesem Gesetz als Anlage 2 beigef\xc3\xbcgt.
	43	(4) Geb\xc3\xbchren werden auf den n\xc3\xa4chstliegenden Cent auf- oder		43	(4) Geb\xc3\xbchren werden auf den n\xc3\xa4chstliegenden Cent auf- oder
	44	abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.		44	abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.
	45	(5) Der Mindestbetrag einer Geb\xc3\xbchr ist 15 Euro.		45	(5) Der Mindestbetrag einer Geb\xc3\xbchr ist 15 Euro.
	46	## Abschnitt 7		46	## Abschnitt 7
	47	Wertvorschriften		47	Wertvorschriften
	48	[]()\n		48	[]()\n
	49	## Unterabschnitt 1		49	## Unterabschnitt 1
	50	Allgemeine Wertvorschriften		50	Allgemeine Wertvorschriften
	51	[]()\n		51	[]()\n
	52	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE003600000)		52	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE003600000)
	53	### \xc2\xa7 35\xc2\xa0Grundsatz		53	### \xc2\xa7 35\xc2\xa0Grundsatz
	54	\n		54	\n
	55	(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte		55	(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte
	56	mehrerer Verfahrensgegenst\xc3\xa4nde zusammengerechnet, soweit nichts anderes		56	mehrerer Verfahrensgegenst\xc3\xa4nde zusammengerechnet, soweit nichts anderes
	57	bestimmt ist.		57	bestimmt ist.
	58	(2) Der Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt, wenn die Tabelle A anzuwenden		58	(2) Der Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt, wenn die Tabelle A anzuwenden
	59	ist, h\xc3\xb6chstens 30 Millionen Euro, wenn die Tabelle B anzuwenden ist,		59	ist, h\xc3\xb6chstens 30 Millionen Euro, wenn die Tabelle B anzuwenden ist,
	60	h\xc3\xb6chstens 60 Millionen Euro, wenn kein niedrigerer H\xc3\xb6chstwert		60	h\xc3\xb6chstens 60 Millionen Euro, wenn kein niedrigerer H\xc3\xb6chstwert
	61	bestimmt ist.		61	bestimmt ist.
	62	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE003700000)		62	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE003700000)
	63	### \xc2\xa7 36\xc2\xa0Allgemeiner Gesch\xc3\xa4ftswert		63	### \xc2\xa7 36\xc2\xa0Allgemeiner Gesch\xc3\xa4ftswert
	64	\n		64	\n
	65	(1) Soweit sich in einer verm\xc3\xb6gensrechtlichen Angelegenheit der		65	(1) Soweit sich in einer verm\xc3\xb6gensrechtlichen Angelegenheit der
	66	Gesch\xc3\xa4ftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er		66	Gesch\xc3\xa4ftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er
	67	auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen.		67	auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen.
	68	(2) Soweit sich in einer nichtverm\xc3\xb6gensrechtlichen Angelegenheit der		68	(2) Soweit sich in einer nichtverm\xc3\xb6gensrechtlichen Angelegenheit der
	69	Gesch\xc3\xa4ftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er		69	Gesch\xc3\xa4ftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er
	70	unter Ber\xc3\xbccksichtigung aller Umst\xc3\xa4nde des Einzelfalls,		70	unter Ber\xc3\xbccksichtigung aller Umst\xc3\xa4nde des Einzelfalls,
	71	insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Verm\xc3\xb6gens-		71	insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Verm\xc3\xb6gens-
	72	und Einkommensverh\xc3\xa4ltnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu		72	und Einkommensverh\xc3\xa4ltnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu
	73	bestimmen, jedoch nicht \xc3\xbcber 1 Million Euro.		73	bestimmen, jedoch nicht \xc3\xbcber 1 Million Euro.
	74	(3) Bestehen in den F\xc3\xa4llen der Abs\xc3\xa4tze 1 und 2 keine		74	(3) Bestehen in den F\xc3\xa4llen der Abs\xc3\xa4tze 1 und 2 keine
	75	gen\xc3\xbcgenden Anhaltspunkte f\xc3\xbcr eine Bestimmung des Werts, ist von		75	gen\xc3\xbcgenden Anhaltspunkte f\xc3\xbcr eine Bestimmung des Werts, ist von
	76	einem Gesch\xc3\xa4ftswert von 5\xc2\xa0000\xc2\xa0Euro auszugehen.		76	einem Gesch\xc3\xa4ftswert von 5\xc2\xa0000\xc2\xa0Euro auszugehen.
	77	(4) Wenn sich die Gerichtsgeb\xc3\xbchren nach den f\xc3\xbcr Notare geltenden		77	(4) Wenn sich die Gerichtsgeb\xc3\xbchren nach den f\xc3\xbcr Notare geltenden
	78	Vorschriften bestimmen, sind die f\xc3\xbcr Notare geltenden Wertvorschriften		78	Vorschriften bestimmen, sind die f\xc3\xbcr Notare geltenden Wertvorschriften
	79	entsprechend anzuwenden. Wenn sich die Notargeb\xc3\xbchren nach den		79	entsprechend anzuwenden. Wenn sich die Notargeb\xc3\xbchren nach den
	80	f\xc3\xbcr Gerichte geltenden Vorschriften bestimmen, sind die f\xc3\xbcr		80	f\xc3\xbcr Gerichte geltenden Vorschriften bestimmen, sind die f\xc3\xbcr
	81	Gerichte geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden.		81	Gerichte geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden.
	82	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE003800000)		82	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE003800000)
	83	### \xc2\xa7 37\xc2\xa0Fr\xc3\xbcchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen,		83	### \xc2\xa7 37\xc2\xa0Fr\xc3\xbcchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen,
	84	sonstige Nebengegenst\xc3\xa4nde und Kosten		84	sonstige Nebengegenst\xc3\xa4nde und Kosten
	85	\n		85	\n
	86	(1) Sind au\xc3\x9fer dem Hauptgegenstand des Verfahrens auch Fr\xc3\xbcchte,		86	(1) Sind au\xc3\x9fer dem Hauptgegenstand des Verfahrens auch Fr\xc3\xbcchte,
	87	Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenst\xc3\xa4nde oder		87	Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenst\xc3\xa4nde oder
	88	Kosten betroffen, wird deren Wert nicht ber\xc3\xbccksichtigt.		88	Kosten betroffen, wird deren Wert nicht ber\xc3\xbccksichtigt.
	89	(2) Soweit Fr\xc3\xbcchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige		89	(2) Soweit Fr\xc3\xbcchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige
	90	Nebengegenst\xc3\xa4nde oder Kosten ohne den Hauptgegenstand betroffen sind,		90	Nebengegenst\xc3\xa4nde oder Kosten ohne den Hauptgegenstand betroffen sind,
	91	ist deren Wert ma\xc3\x9fgebend, soweit er den Wert des Hauptgegenstands nicht		91	ist deren Wert ma\xc3\x9fgebend, soweit er den Wert des Hauptgegenstands nicht
	92	\xc3\xbcbersteigt.		92	\xc3\xbcbersteigt.
	93	(3) Sind die Kosten des Verfahrens ohne den Hauptgegenstand betroffen, ist der		93	(3) Sind die Kosten des Verfahrens ohne den Hauptgegenstand betroffen, ist der
	94	Betrag der Kosten ma\xc3\x9fgebend, soweit er den Wert des Hauptgegenstands		94	Betrag der Kosten ma\xc3\x9fgebend, soweit er den Wert des Hauptgegenstands
	95	nicht \xc3\xbcbersteigt.		95	nicht \xc3\xbcbersteigt.
	96	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE003900000)		96	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE003900000)
	97	### \xc2\xa7 38\xc2\xa0Belastung mit Verbindlichkeiten		97	### \xc2\xa7 38\xc2\xa0Belastung mit Verbindlichkeiten
	98	\n		98	\n
	99	Verbindlichkeiten, die auf einer Sache oder auf einem Recht lasten, werden bei		99	Verbindlichkeiten, die auf einer Sache oder auf einem Recht lasten, werden bei
	100	Ermittlung des Gesch\xc3\xa4ftswerts nicht abgezogen, sofern nichts anderes		100	Ermittlung des Gesch\xc3\xa4ftswerts nicht abgezogen, sofern nichts anderes
	101	bestimmt ist. Dies gilt auch f\xc3\xbcr Verbindlichkeiten eines Nachlasses,		101	bestimmt ist. Dies gilt auch f\xc3\xbcr Verbindlichkeiten eines Nachlasses,
	102	einer sonstigen Verm\xc3\xb6gensmasse und im Fall einer Beteiligung an einer		102	einer sonstigen Verm\xc3\xb6gensmasse und im Fall einer Beteiligung an einer
	103	Personengesellschaft auch f\xc3\xbcr deren Verbindlichkeiten.		103	Personengesellschaft auch f\xc3\xbcr deren Verbindlichkeiten.
	104	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004001125)		104	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004001125)
	105	### \xc2\xa7 39\xc2\xa0Auskunftspflichten		105	### \xc2\xa7 39\xc2\xa0Auskunftspflichten
	106	\n		106	\n
	107	(1) Ein Notar, der einen Antrag bei Gericht einreicht, hat dem Gericht den von		107	(1) Ein Notar, der einen Antrag bei Gericht einreicht, hat dem Gericht den von
	108	ihm zugrunde gelegten Gesch\xc3\xa4ftswert hinsichtlich eines jeden		108	ihm zugrunde gelegten Gesch\xc3\xa4ftswert hinsichtlich eines jeden
	109	Gegenstands mitzuteilen, soweit dieser f\xc3\xbcr die vom Gericht zu		109	Gegenstands mitzuteilen, soweit dieser f\xc3\xbcr die vom Gericht zu
	110	erhebenden Geb\xc3\xbchren von Bedeutung ist. Auf Ersuchen des Gerichts hat		110	erhebenden Geb\xc3\xbchren von Bedeutung ist. Auf Ersuchen des Gerichts hat
	111	der Notar, der Erkl\xc3\xa4rungen beurkundet hat, die bei Gericht eingereicht		111	der Notar, der Erkl\xc3\xa4rungen beurkundet hat, die bei Gericht eingereicht
	112	worden sind, oder Unterschriften oder Handzeichen unter oder qualifizierte		112	worden sind, oder Unterschriften oder Handzeichen unter oder qualifizierte
	113	elektronische Signaturen an solchen Erkl\xc3\xa4rungen beglaubigt hat, in		113	elektronische Signaturen an solchen Erkl\xc3\xa4rungen beglaubigt hat, in
	114	entsprechendem Umfang Auskunft zu erteilen.		114	entsprechendem Umfang Auskunft zu erteilen.
	115	(2) Legt das Gericht seinem Kostenansatz einen von Absatz 1 abweichenden		115	(2) Legt das Gericht seinem Kostenansatz einen von Absatz 1 abweichenden
	116	Gesch\xc3\xa4ftswert zugrunde, so ist dieser dem Notar mitzuteilen. Auf		116	Gesch\xc3\xa4ftswert zugrunde, so ist dieser dem Notar mitzuteilen. Auf
	117	Ersuchen des Notars, der Erkl\xc3\xa4rungen beurkundet oder beglaubigt hat,		117	Ersuchen des Notars, der Erkl\xc3\xa4rungen beurkundet oder beglaubigt hat,
	118	die bei Gericht eingereicht werden, hat das Gericht \xc3\xbcber die f\xc3\xbcr		118	die bei Gericht eingereicht werden, hat das Gericht \xc3\xbcber die f\xc3\xbcr
	119	die Gesch\xc3\xa4ftswertbestimmung ma\xc3\x9fgeblichen Umst\xc3\xa4nde		119	die Gesch\xc3\xa4ftswertbestimmung ma\xc3\x9fgeblichen Umst\xc3\xa4nde
	120	Auskunft zu erteilen.		120	Auskunft zu erteilen.
	121	## Unterabschnitt 2		121	## Unterabschnitt 2
	122	Besondere Gesch\xc3\xa4ftswertvorschriften		122	Besondere Gesch\xc3\xa4ftswertvorschriften
	123	[]()\n		123	[]()\n
	124	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004101311)		124	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004101311)
	125	### \xc2\xa7 40\xc2\xa0Erbschein, Europ\xc3\xa4isches Nachlasszeugnis, Zeugnis		125	### \xc2\xa7 40\xc2\xa0Erbschein, Europ\xc3\xa4isches Nachlasszeugnis, Zeugnis
	126	\xc3\xbcber die Fortsetzung der G\xc3\xbctergemeinschaft und		126	\xc3\xbcber die Fortsetzung der G\xc3\xbctergemeinschaft und
	127	Testamentsvollstreckerzeugnis		127	Testamentsvollstreckerzeugnis
	128	\n		128	\n
	129	(1) Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr das Verfahren zur		129	(1) Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr das Verfahren zur
	130	1.		130	1.
	131	Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins oder		131	Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins oder
	132	eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses,		132	eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses,
	133	2.		133	2.
	134	Erteilung eines Erbscheins oder Ausstellung eines Europ\xc3\xa4ischen		134	Erteilung eines Erbscheins oder Ausstellung eines Europ\xc3\xa4ischen
	135	Nachlasszeugnisses, soweit dieses die Rechtsstellung und die Rechte der Erben		135	Nachlasszeugnisses, soweit dieses die Rechtsstellung und die Rechte der Erben
	136	oder Verm\xc3\xa4chtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass		136	oder Verm\xc3\xa4chtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass
	137	betrifft,		137	betrifft,
	138	3.		138	3.
	139	Einziehung oder Kraftloserkl\xc3\xa4rung eines Erbscheins,		139	Einziehung oder Kraftloserkl\xc3\xa4rung eines Erbscheins,
	140	4.		140	4.
	141	\xc3\x84nderung oder zum Widerruf eines Europ\xc3\xa4ischen		141	\xc3\x84nderung oder zum Widerruf eines Europ\xc3\xa4ischen
	142	Nachlasszeugnisses, soweit die Rechtsstellung und Rechte der Erben oder		142	Nachlasszeugnisses, soweit die Rechtsstellung und Rechte der Erben oder
	143	Verm\xc3\xa4chtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass betroffen		143	Verm\xc3\xa4chtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass betroffen
	144	sind,		144	sind,
	145	ist der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. Vom Erblasser		145	ist der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. Vom Erblasser
	146	herr\xc3\xbchrende Verbindlichkeiten werden abgezogen. Ist in dem Erbschein		146	herr\xc3\xbchrende Verbindlichkeiten werden abgezogen. Ist in dem Erbschein
	147	lediglich die Hoferbfolge zu bescheinigen, ist Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert		147	lediglich die Hoferbfolge zu bescheinigen, ist Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert
	148	des Hofs. Abweichend von Satz 2 werden nur die auf dem Hof lastenden		148	des Hofs. Abweichend von Satz 2 werden nur die auf dem Hof lastenden
	149	Verbindlichkeiten mit Ausnahme der Hypotheken, Grund- und Rentenschulden		149	Verbindlichkeiten mit Ausnahme der Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
	150	(\xc2\xa7 15 Absatz 2 der H\xc3\xb6feordnung) abgezogen.		150	(\xc2\xa7 15 Absatz 2 der H\xc3\xb6feordnung) abgezogen.
	151	(2) Beziehen sich die in Absatz 1 genannten Verfahren nur auf das Erbrecht		151	(2) Beziehen sich die in Absatz 1 genannten Verfahren nur auf das Erbrecht
	152	eines Miterben, bestimmt sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nach dem Anteil dieses		152	eines Miterben, bestimmt sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nach dem Anteil dieses
	153	Miterben. Entsprechendes gilt, wenn ein weiterer Miterbe einer bereits		153	Miterben. Entsprechendes gilt, wenn ein weiterer Miterbe einer bereits
	154	beurkundeten eidesstattlichen Versicherung beitritt.		154	beurkundeten eidesstattlichen Versicherung beitritt.
	155	(3) Erstrecken sich die Wirkungen eines Erbscheins nur auf einen Teil des		155	(3) Erstrecken sich die Wirkungen eines Erbscheins nur auf einen Teil des
	156	Nachlasses, bleiben diejenigen Gegenst\xc3\xa4nde, die von der		156	Nachlasses, bleiben diejenigen Gegenst\xc3\xa4nde, die von der
	157	Erbscheinswirkung nicht erfasst werden, bei der Berechnung des		157	Erbscheinswirkung nicht erfasst werden, bei der Berechnung des
	158	Gesch\xc3\xa4ftswerts au\xc3\x9fer Betracht; Nachlassverbindlichkeiten werden		158	Gesch\xc3\xa4ftswerts au\xc3\x9fer Betracht; Nachlassverbindlichkeiten werden
	159	nicht abgezogen. Macht der Kostenschuldner glaubhaft, dass der		159	nicht abgezogen. Macht der Kostenschuldner glaubhaft, dass der
	160	Gesch\xc3\xa4ftswert nach Absatz 1 niedriger ist, so ist dieser		160	Gesch\xc3\xa4ftswert nach Absatz 1 niedriger ist, so ist dieser
	161	ma\xc3\x9fgebend. Die S\xc3\xa4tze 1 und 2 finden auf die Ausstellung, die		161	ma\xc3\x9fgebend. Die S\xc3\xa4tze 1 und 2 finden auf die Ausstellung, die
	162	\xc3\x84nderung und den Widerruf eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses		162	\xc3\x84nderung und den Widerruf eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses
	163	entsprechende Anwendung.		163	entsprechende Anwendung.
	164	(4) Auf ein Verfahren, das ein Zeugnis \xc3\xbcber die Fortsetzung der		164	(4) Auf ein Verfahren, das ein Zeugnis \xc3\xbcber die Fortsetzung der
	165	G\xc3\xbctergemeinschaft betrifft, sind die Abs\xc3\xa4tze 1 bis 3		165	G\xc3\xbctergemeinschaft betrifft, sind die Abs\xc3\xa4tze 1 bis 3
	166	entsprechend anzuwenden; an die Stelle des Nachlasses tritt der halbe Wert des		166	entsprechend anzuwenden; an die Stelle des Nachlasses tritt der halbe Wert des
	167	Gesamtguts der fortgesetzten G\xc3\xbctergemeinschaft.		167	Gesamtguts der fortgesetzten G\xc3\xbctergemeinschaft.
	168	(5) In einem Verfahren, das ein Zeugnis \xc3\xbcber die Ernennung eines		168	(5) In einem Verfahren, das ein Zeugnis \xc3\xbcber die Ernennung eines
	169	Testamentsvollstreckers betrifft, betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert 20		169	Testamentsvollstreckers betrifft, betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert 20
	170	Prozent des Nachlasswerts im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei		170	Prozent des Nachlasswerts im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei
	171	Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden; die Abs\xc3\xa4tze 2 und 3		171	Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden; die Abs\xc3\xa4tze 2 und 3
	172	sind entsprechend anzuwenden. Dies gilt entsprechend, soweit die Angabe der		172	sind entsprechend anzuwenden. Dies gilt entsprechend, soweit die Angabe der
	173	Befugnisse des Testamentsvollstreckers Gegenstand eines Verfahrens wegen eines		173	Befugnisse des Testamentsvollstreckers Gegenstand eines Verfahrens wegen eines
	174	Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses ist.		174	Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses ist.
	175	(6) Bei der Ermittlung des Werts und der Zusammensetzung des Nachlasses steht		175	(6) Bei der Ermittlung des Werts und der Zusammensetzung des Nachlasses steht
	176	\xc2\xa7 30 der Abgabenordnung einer Auskunft des Finanzamts nicht entgegen.		176	\xc2\xa7 30 der Abgabenordnung einer Auskunft des Finanzamts nicht entgegen.
	177	#### Fu\xc3\x9fnote		177	#### Fu\xc3\x9fnote
	178	(+++ \xc2\xa7 40 Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 65 +++)		178	(+++ \xc2\xa7 40 Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 65 +++)
	179	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004200000)		179	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004200000)
	180	### \xc2\xa7 41\xc2\xa0Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines		180	### \xc2\xa7 41\xc2\xa0Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines
	181	Nachlasses oder Gesamtguts		181	Nachlasses oder Gesamtguts
	182	\n		182	\n
	183	In einem Verfahren, das ein Zeugnis nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 36 und 37 der		183	In einem Verfahren, das ein Zeugnis nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 36 und 37 der
	184	Grundbuchordnung oder nach \xc2\xa7 42 der Schiffsregisterordnung, auch in		184	Grundbuchordnung oder nach \xc2\xa7 42 der Schiffsregisterordnung, auch in
	185	Verbindung mit \xc2\xa7 74 der Schiffsregisterordnung oder \xc2\xa7 86 des		185	Verbindung mit \xc2\xa7 74 der Schiffsregisterordnung oder \xc2\xa7 86 des
	186	Gesetzes \xc3\xbcber Rechte an Luftfahrzeugen, betrifft, ist		186	Gesetzes \xc3\xbcber Rechte an Luftfahrzeugen, betrifft, ist
	187	Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert der Gegenst\xc3\xa4nde, auf die sich der		187	Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert der Gegenst\xc3\xa4nde, auf die sich der
	188	Nachweis der Rechtsnachfolge erstreckt.		188	Nachweis der Rechtsnachfolge erstreckt.
	189	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004300000)		189	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004300000)
	190	### \xc2\xa7 42\xc2\xa0Wohnungs- und Teileigentum		190	### \xc2\xa7 42\xc2\xa0Wohnungs- und Teileigentum
	191	\n		191	\n
	192	(1) Bei der Begr\xc3\xbcndung von Wohnungs- oder Teileigentum und bei		192	(1) Bei der Begr\xc3\xbcndung von Wohnungs- oder Teileigentum und bei
	193	Gesch\xc3\xa4ften, die die Aufhebung oder das Erl\xc3\xb6schen von		193	Gesch\xc3\xa4ften, die die Aufhebung oder das Erl\xc3\xb6schen von
	194	Sondereigentum betreffen, ist Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert des bebauten		194	Sondereigentum betreffen, ist Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert des bebauten
	195	Grundst\xc3\xbccks. Ist das Grundst\xc3\xbcck noch nicht bebaut, ist dem		195	Grundst\xc3\xbccks. Ist das Grundst\xc3\xbcck noch nicht bebaut, ist dem
	196	Grundst\xc3\xbcckswert der Wert des zu errichtenden Bauwerks hinzuzurechnen.		196	Grundst\xc3\xbcckswert der Wert des zu errichtenden Bauwerks hinzuzurechnen.
	197	(2) Bei Wohnungs- und Teilerbbaurechten gilt Absatz 1 entsprechend, wobei an		197	(2) Bei Wohnungs- und Teilerbbaurechten gilt Absatz 1 entsprechend, wobei an
	198	die Stelle des Grundst\xc3\xbcckswerts der Wert des Erbbaurechts tritt.		198	die Stelle des Grundst\xc3\xbcckswerts der Wert des Erbbaurechts tritt.
	199	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004400000)		199	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004400000)
	200	### \xc2\xa7 43\xc2\xa0Erbbaurechtsbestellung		200	### \xc2\xa7 43\xc2\xa0Erbbaurechtsbestellung
	201	\n		201	\n
	202	Wird bei der Bestellung eines Erbbaurechts als Entgelt ein Erbbauzins		202	Wird bei der Bestellung eines Erbbaurechts als Entgelt ein Erbbauzins
	203	vereinbart, ist Gesch\xc3\xa4ftswert der nach \xc2\xa7 52 errechnete Wert des		203	vereinbart, ist Gesch\xc3\xa4ftswert der nach \xc2\xa7 52 errechnete Wert des
	204	Erbbauzinses. Ist der nach \xc2\xa7 49 Absatz 2 errechnete Wert des		204	Erbbauzinses. Ist der nach \xc2\xa7 49 Absatz 2 errechnete Wert des
	205	Erbbaurechts h\xc3\xb6her, so ist dieser ma\xc3\x9fgebend.		205	Erbbaurechts h\xc3\xb6her, so ist dieser ma\xc3\x9fgebend.
	206	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004500000)		206	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004500000)
	207	### \xc2\xa7 44\xc2\xa0Mithaft		207	### \xc2\xa7 44\xc2\xa0Mithaft
	208	\n		208	\n
	209	(1) Bei der Einbeziehung eines Grundst\xc3\xbccks in die Mithaft wegen eines		209	(1) Bei der Einbeziehung eines Grundst\xc3\xbccks in die Mithaft wegen eines
	210	Grundpfandrechts und bei der Entlassung aus der Mithaft bestimmt sich der		210	Grundpfandrechts und bei der Entlassung aus der Mithaft bestimmt sich der
	211	Gesch\xc3\xa4ftswert nach dem Wert des einbezogenen oder entlassenen		211	Gesch\xc3\xa4ftswert nach dem Wert des einbezogenen oder entlassenen
	212	Grundst\xc3\xbccks, wenn dieser geringer als der Wert nach \xc2\xa7 53 Absatz		212	Grundst\xc3\xbccks, wenn dieser geringer als der Wert nach \xc2\xa7 53 Absatz
	213	1 ist. Die L\xc3\xb6schung eines Grundpfandrechts, bei dem bereits zumindest		213	1 ist. Die L\xc3\xb6schung eines Grundpfandrechts, bei dem bereits zumindest
	214	ein Grundst\xc3\xbcck aus der Mithaft entlassen worden ist, steht hinsichtlich		214	ein Grundst\xc3\xbcck aus der Mithaft entlassen worden ist, steht hinsichtlich
	215	der Gesch\xc3\xa4ftswertbestimmung der Entlassung aus der Mithaft gleich.		215	der Gesch\xc3\xa4ftswertbestimmung der Entlassung aus der Mithaft gleich.
	216	(2) Absatz 1 gilt entsprechend f\xc3\xbcr grundst\xc3\xbccksgleiche Rechte.		216	(2) Absatz 1 gilt entsprechend f\xc3\xbcr grundst\xc3\xbccksgleiche Rechte.
	217	(3) Absatz 1 gilt ferner entsprechend		217	(3) Absatz 1 gilt ferner entsprechend
	218	1.		218	1.
	219	f\xc3\xbcr Schiffshypotheken mit der Ma\xc3\x9fgabe, dass an die Stelle des		219	f\xc3\xbcr Schiffshypotheken mit der Ma\xc3\x9fgabe, dass an die Stelle des
	220	Grundst\xc3\xbccks das Schiff oder das Schiffsbauwerk tritt, und		220	Grundst\xc3\xbccks das Schiff oder das Schiffsbauwerk tritt, und
	221	2.		221	2.
	222	f\xc3\xbcr Registerpfandrechte an einem Luftfahrzeug mit der Ma\xc3\x9fgabe,		222	f\xc3\xbcr Registerpfandrechte an einem Luftfahrzeug mit der Ma\xc3\x9fgabe,
	223	dass an die Stelle des Grundst\xc3\xbccks das Luftfahrzeug tritt.		223	dass an die Stelle des Grundst\xc3\xbccks das Luftfahrzeug tritt.
	224	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004600000)		224	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004600000)
	225	### \xc2\xa7 45\xc2\xa0Rangverh\xc3\xa4ltnisse und Vormerkungen		225	### \xc2\xa7 45\xc2\xa0Rangverh\xc3\xa4ltnisse und Vormerkungen
	226	\n		226	\n
	227	(1) Bei Einr\xc3\xa4umung des Vorrangs oder des gleichen Rangs ist		227	(1) Bei Einr\xc3\xa4umung des Vorrangs oder des gleichen Rangs ist
	228	Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert des vortretenden Rechts, h\xc3\xb6chstens jedoch		228	Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert des vortretenden Rechts, h\xc3\xb6chstens jedoch
	229	der Wert des zur\xc3\xbccktretenden Rechts.		229	der Wert des zur\xc3\xbccktretenden Rechts.
	230	(2) Die Vormerkung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 1179 des B\xc3\xbcrgerlichen		230	(2) Die Vormerkung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 1179 des B\xc3\xbcrgerlichen
	231	Gesetzbuchs zugunsten eines nach- oder gleichstehenden Berechtigten steht der		231	Gesetzbuchs zugunsten eines nach- oder gleichstehenden Berechtigten steht der
	232	Vorrangseinr\xc3\xa4umung gleich. Dasselbe gilt f\xc3\xbcr den Fall, dass ein		232	Vorrangseinr\xc3\xa4umung gleich. Dasselbe gilt f\xc3\xbcr den Fall, dass ein
	233	nachrangiges Recht gegen\xc3\xbcber einer vorrangigen Vormerkung wirksam sein		233	nachrangiges Recht gegen\xc3\xbcber einer vorrangigen Vormerkung wirksam sein
	234	soll. Der Ausschluss des L\xc3\xb6schungsanspruchs nach \xc2\xa7 1179a Absatz		234	soll. Der Ausschluss des L\xc3\xb6schungsanspruchs nach \xc2\xa7 1179a Absatz
	235	5 des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 1179b		235	5 des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 1179b
	236	Absatz 2 des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs, ist wie ein Rangr\xc3\xbccktritt		236	Absatz 2 des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs, ist wie ein Rangr\xc3\xbccktritt
	237	des Rechts zu behandeln, als dessen Inhalt der Ausschluss vereinbart wird.		237	des Rechts zu behandeln, als dessen Inhalt der Ausschluss vereinbart wird.
	238	(3) Gesch\xc3\xa4ftswert einer sonstigen Vormerkung ist der Wert des		238	(3) Gesch\xc3\xa4ftswert einer sonstigen Vormerkung ist der Wert des
	239	vorgemerkten Rechts; \xc2\xa7 51 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.		239	vorgemerkten Rechts; \xc2\xa7 51 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
	240	## Unterabschnitt 3		240	## Unterabschnitt 3
	241	Bewertungsvorschriften		241	Bewertungsvorschriften
	242	[]()\n		242	[]()\n
	243	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004700000)		243	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004700000)
	244	### \xc2\xa7 46\xc2\xa0Sache		244	### \xc2\xa7 46\xc2\xa0Sache
	245	\n		245	\n
	246	(1) Der Wert einer Sache wird durch den Preis bestimmt, der im		246	(1) Der Wert einer Sache wird durch den Preis bestimmt, der im
	247	gew\xc3\xb6hnlichen Gesch\xc3\xa4ftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache		247	gew\xc3\xb6hnlichen Gesch\xc3\xa4ftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache
	248	unter Ber\xc3\xbccksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umst\xc3\xa4nde		248	unter Ber\xc3\xbccksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umst\xc3\xa4nde
	249	bei einer Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferung zu erzielen w\xc3\xa4re (Verkehrswert).		249	bei einer Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferung zu erzielen w\xc3\xa4re (Verkehrswert).
	250	(2) Steht der Verkehrswert nicht fest, ist er zu bestimmen		250	(2) Steht der Verkehrswert nicht fest, ist er zu bestimmen
	251	1.		251	1.
	252	nach dem Inhalt des Gesch\xc3\xa4fts,		252	nach dem Inhalt des Gesch\xc3\xa4fts,
	253	2.		253	2.
	254	nach den Angaben der Beteiligten,		254	nach den Angaben der Beteiligten,
	255	3.		255	3.
	256	anhand von sonstigen amtlich bekannten Tatsachen oder Vergleichswerten		256	anhand von sonstigen amtlich bekannten Tatsachen oder Vergleichswerten
	257	aufgrund einer amtlichen Auskunft oder		257	aufgrund einer amtlichen Auskunft oder
	258	4.		258	4.
	259	anhand offenkundiger Tatsachen.		259	anhand offenkundiger Tatsachen.
	260	(3) Bei der Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundst\xc3\xbccks		260	(3) Bei der Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundst\xc3\xbccks
	261	k\xc3\xb6nnen auch herangezogen werden		261	k\xc3\xb6nnen auch herangezogen werden
	262	1.		262	1.
	263	im Grundbuch eingetragene Belastungen,		263	im Grundbuch eingetragene Belastungen,
	264	2.		264	2.
	265	aus den Grundakten ersichtliche Tatsachen oder Vergleichswerte oder		265	aus den Grundakten ersichtliche Tatsachen oder Vergleichswerte oder
	266	3.		266	3.
	267	f\xc3\xbcr Zwecke der Steuererhebung festgesetzte Werte.		267	f\xc3\xbcr Zwecke der Steuererhebung festgesetzte Werte.
	268	Im Fall der Nummer 3 steht \xc2\xa7 30 der Abgabenordnung einer Auskunft des		268	Im Fall der Nummer 3 steht \xc2\xa7 30 der Abgabenordnung einer Auskunft des
	269	Finanzamts nicht entgegen.		269	Finanzamts nicht entgegen.
	270	(4) Eine Beweisaufnahme zur Feststellung des Verkehrswerts findet nicht statt.		270	(4) Eine Beweisaufnahme zur Feststellung des Verkehrswerts findet nicht statt.
	271	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004800000)		271	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004800000)
	272	### \xc2\xa7 47\xc2\xa0Sache bei Kauf		272	### \xc2\xa7 47\xc2\xa0Sache bei Kauf
	273	\n		273	\n
	274	Im Zusammenhang mit dem Kauf wird der Wert der Sache durch den Kaufpreis		274	Im Zusammenhang mit dem Kauf wird der Wert der Sache durch den Kaufpreis
	275	bestimmt. Der Wert der vorbehaltenen Nutzungen und der vom K\xc3\xa4ufer		275	bestimmt. Der Wert der vorbehaltenen Nutzungen und der vom K\xc3\xa4ufer
	276	\xc3\xbcbernommenen oder ihm sonst infolge der Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferung		276	\xc3\xbcbernommenen oder ihm sonst infolge der Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferung
	277	obliegenden Leistungen wird hinzugerechnet. Ist der nach den S\xc3\xa4tzen 1		277	obliegenden Leistungen wird hinzugerechnet. Ist der nach den S\xc3\xa4tzen 1
	278	und 2 ermittelte Wert niedriger als der Verkehrswert, ist der Verkehrswert		278	und 2 ermittelte Wert niedriger als der Verkehrswert, ist der Verkehrswert
	279	ma\xc3\x9fgebend.		279	ma\xc3\x9fgebend.
n	280	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004900000)	n	280	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE004901125)
	281	### \xc2\xa7 48\xc2\xa0Land- und forstwirtschaftliches Verm\xc3\xb6gen		281	### \xc2\xa7 48\xc2\xa0Land- und forstwirtschaftliches Verm\xc3\xb6gen
	282	\n		282	\n
	283	(1) Im Zusammenhang mit der \xc3\x9cbergabe oder Zuwendung eines land- oder		283	(1) Im Zusammenhang mit der \xc3\x9cbergabe oder Zuwendung eines land- oder
n	284	forstwirtschaftlichen Betriebs mit Hofstelle an eine oder mehrere	n	284	forstwirtschaftlichen Betriebs mit Hofstelle und dazugeh\xc3\xb6rigem Wohnteil
	285	nat\xc3\xbcrliche Personen einschlie\xc3\x9flich der Abfindung weichender		285	an eine oder mehrere nat\xc3\xbcrliche Personen einschlie\xc3\x9flich der
	286	Erben betr\xc3\xa4gt der Wert des land- und forstwirtschaftlichen		286	Abfindung weichender Erben betr\xc3\xa4gt der Wert des land- und
	287	Verm\xc3\xb6gens im Sinne des Bewertungsgesetzes h\xc3\xb6chstens das		287	forstwirtschaftlichen Verm\xc3\xb6gens im Sinne des Bewertungsgesetzes,
	288	Vierfache des letzten Einheitswerts, der zur Zeit der F\xc3\xa4lligkeit der		288	einschlie\xc3\x9flich des Grund und Bodens sowie der Geb\xc3\xa4ude und
				289	Geb\xc3\xa4udeteile, soweit sie dem Inhaber des Betriebs, den zu seinem
				290	Haushalt geh\xc3\xb6renden Familienangeh\xc3\xb6rigen oder den Altenteilern zu
				291	Wohnzwecken dienen, h\xc3\xb6chstens 50 Prozent des Grundsteuerwerts des
				292	Betriebs der Land- und Forstwirtschaft, der zur Zeit der F\xc3\xa4lligkeit der
	289	Geb\xc3\xbchr bereits festgestellt ist, wenn		293	Geb\xc3\xbchr bereits festgestellt ist, wenn
	290	1.		294	1.
	291	die unmittelbare Fortf\xc3\xbchrung des Betriebs durch den Erwerber selbst		295	die unmittelbare Fortf\xc3\xbchrung des Betriebs durch den Erwerber selbst
	292	beabsichtigt ist und		296	beabsichtigt ist und
	293	2.		297	2.
	294	der Betrieb unmittelbar nach Vollzug der \xc3\x9cbergabe oder Zuwendung einen		298	der Betrieb unmittelbar nach Vollzug der \xc3\x9cbergabe oder Zuwendung einen
	295	nicht nur unwesentlichen Teil der Existenzgrundlage des zuk\xc3\xbcnftigen		299	nicht nur unwesentlichen Teil der Existenzgrundlage des zuk\xc3\xbcnftigen
	296	Inhabers bildet.		300	Inhabers bildet.
n	297	\xc2\xa7 46 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Ist der Einheitswert noch nicht	n	301	\xc2\xa7 46 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
	298	festgestellt, so ist dieser vorl\xc3\xa4ufig zu sch\xc3\xa4tzen; die		302	(2) Ist der Grundsteuerwert noch nicht festgestellt, so betr\xc3\xa4gt der
	299	Sch\xc3\xa4tzung ist nach der ersten Feststellung des Einheitswerts zu		303	Wert nach Absatz 1 Satz 1 h\xc3\xb6chstens das Vierfache des zuletzt
				304	festgestellten Einheitswerts; \xc2\xa7 266 Absatz 4 Satz 1 und 2 des
				305	Bewertungsgesetzes gilt insoweit nicht. Die Bewertung nach dem Einheitswert
				306	ist nach der ersten Feststellung des Grundsteuerwerts zu berichtigen. Die
	300	berichtigen; die Frist des \xc2\xa7 20 Absatz 1 beginnt erst mit der		307	Frist des \xc2\xa7 20 Absatz 1 beginnt erst mit der Feststellung des
	301	Feststellung des Einheitswerts. In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages		308	Grundsteuerwerts.
	302	genannten Gebiet gelten f\xc3\xbcr die Bewertung des land- und
	303	forstwirtschaftlichen Verm\xc3\xb6gens die Vorschriften des Dritten Abschnitts
	304	im Zweiten Teil des Bewertungsgesetzes mit Ausnahme von \xc2\xa7 125 Absatz 3;
	305	\xc2\xa7 126 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes ist sinngem\xc3\xa4\xc3\x9f
	306	anzuwenden.
	307	(2) Weicht der Gegenstand des geb\xc3\xbchrenpflichtigen Gesch\xc3\xa4fts vom		309	(3) Weicht der Gegenstand des geb\xc3\xbchrenpflichtigen Gesch\xc3\xa4fts vom
	308	Gegenstand der Einheitsbewertung oder vom Gegenstand der Bildung des		310	Gegenstand der Grundsteuerbewertung wesentlich ab oder hat sich der Wert
	309	Ersatzwirtschaftswerts wesentlich ab oder hat sich der Wert infolge bestimmter		311	infolge bestimmter Umst\xc3\xa4nde, die nach dem Feststellungszeitpunkt des
	310	Umst\xc3\xa4nde, die nach dem Feststellungszeitpunkt des Einheitswerts oder
	311	des Ersatzwirtschaftswerts eingetreten sind, wesentlich ver\xc3\xa4ndert, so		312	Grundsteuerwerts eingetreten sind, wesentlich ver\xc3\xa4ndert, so ist der
	312	ist der nach den Grunds\xc3\xa4tzen der Einheitsbewertung oder der Bildung des		313	nach den Grunds\xc3\xa4tzen der Grundsteuerbewertung gesch\xc3\xa4tzte Wert
	313	Ersatzwirtschaftswerts gesch\xc3\xa4tzte Wert ma\xc3\x9fgebend.		314	ma\xc3\x9fgebend.
	314	(3) Die Abs\xc3\xa4tze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden f\xc3\xbcr die		315	(4) Die Abs\xc3\xa4tze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden f\xc3\xbcr die
	315	Bewertung		316	Bewertung
	316	1.		317	1.
n	317	eines Hofs im Sinne der H\xc3\xb6feordnung und	n	318	eines Hofes im Sinne der H\xc3\xb6feordnung und
	318	2.		319	2.
	319	eines landwirtschaftlichen Betriebs in einem Verfahren aufgrund der		320	eines landwirtschaftlichen Betriebs in einem Verfahren aufgrund der
t	320	Vorschriften \xc3\xbcber die gerichtliche Zuweisung eines Betriebs (\xc2\xa7 1	t	321	Vorschriften \xc3\xbcber die gerichtliche Zuweisung eines Betriebs
	321	Nummer 2 des Gesetzes \xc3\xbcber das gerichtliche Verfahren in		322	(\xc2\xa7\xc2\xa01 Nummer 2 des Gesetzes \xc3\xbcber das gerichtliche
	322	Landwirtschaftssachen), sofern das Verfahren mit der Zuweisung endet.		323	Verfahren in Landwirtschaftssachen), sofern das Verfahren mit der Zuweisung
				324	endet.
	323	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005000000)		325	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005000000)
	324	### \xc2\xa7 49\xc2\xa0Grundst\xc3\xbccksgleiche Rechte		326	### \xc2\xa7 49\xc2\xa0Grundst\xc3\xbccksgleiche Rechte
	325	\n		327	\n
	326	(1) Die f\xc3\xbcr die Bewertung von Grundst\xc3\xbccken geltenden		328	(1) Die f\xc3\xbcr die Bewertung von Grundst\xc3\xbccken geltenden
	327	Vorschriften sind auf Rechte entsprechend anzuwenden, die den f\xc3\xbcr		329	Vorschriften sind auf Rechte entsprechend anzuwenden, die den f\xc3\xbcr
	328	Grundst\xc3\xbccke geltenden Vorschriften unterliegen, soweit sich aus Absatz		330	Grundst\xc3\xbccke geltenden Vorschriften unterliegen, soweit sich aus Absatz
	329	2 nichts anderes ergibt.		331	2 nichts anderes ergibt.
	330	(2) Der Wert eines Erbbaurechts betr\xc3\xa4gt 80 Prozent der Summe aus den		332	(2) Der Wert eines Erbbaurechts betr\xc3\xa4gt 80 Prozent der Summe aus den
	331	Werten des belasteten Grundst\xc3\xbccks und darauf errichteter Bauwerke;		333	Werten des belasteten Grundst\xc3\xbccks und darauf errichteter Bauwerke;
	332	sofern die Aus\xc3\xbcbung des Rechts auf eine Teilfl\xc3\xa4che		334	sofern die Aus\xc3\xbcbung des Rechts auf eine Teilfl\xc3\xa4che
	333	beschr\xc3\xa4nkt ist, sind 80 Prozent vom Wert dieser Teilfl\xc3\xa4che		335	beschr\xc3\xa4nkt ist, sind 80 Prozent vom Wert dieser Teilfl\xc3\xa4che
	334	zugrunde zu legen.		336	zugrunde zu legen.
	335	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005100000)		337	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005100000)
	336	### \xc2\xa7 50\xc2\xa0Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen		338	### \xc2\xa7 50\xc2\xa0Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
	337	\n		339	\n
	338	Der Wert betr\xc3\xa4gt bei einer schuldrechtlichen Verpflichtung		340	Der Wert betr\xc3\xa4gt bei einer schuldrechtlichen Verpflichtung
	339	1.		341	1.
	340	\xc3\xbcber eine Sache oder ein Recht nicht oder nur eingeschr\xc3\xa4nkt zu		342	\xc3\xbcber eine Sache oder ein Recht nicht oder nur eingeschr\xc3\xa4nkt zu
	341	verf\xc3\xbcgen, 10 Prozent des Verkehrswerts der Sache oder des Werts des		343	verf\xc3\xbcgen, 10 Prozent des Verkehrswerts der Sache oder des Werts des
	342	Rechts;		344	Rechts;
	343	2.		345	2.
	344	zur eingeschr\xc3\xa4nkten Nutzung einer Sache 20 Prozent des Verkehrswerts		346	zur eingeschr\xc3\xa4nkten Nutzung einer Sache 20 Prozent des Verkehrswerts
	345	der Sache;		347	der Sache;
	346	3.		348	3.
	347	zur Errichtung eines Bauwerks, wenn es sich um		349	zur Errichtung eines Bauwerks, wenn es sich um
	348	a)		350	a)
	349	ein Wohngeb\xc3\xa4ude handelt, 20 Prozent des Verkehrswerts des unbebauten		351	ein Wohngeb\xc3\xa4ude handelt, 20 Prozent des Verkehrswerts des unbebauten
	350	Grundst\xc3\xbccks,		352	Grundst\xc3\xbccks,
	351	b)		353	b)
	352	ein gewerblich genutztes Bauwerk handelt, 20 Prozent der voraussichtlichen		354	ein gewerblich genutztes Bauwerk handelt, 20 Prozent der voraussichtlichen
	353	Herstellungskosten;		355	Herstellungskosten;
	354	4.		356	4.
	355	zu Investitionen 20 Prozent der Investitionssumme.		357	zu Investitionen 20 Prozent der Investitionssumme.
	356	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005200000)		358	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005200000)
	357	### \xc2\xa7 51\xc2\xa0Erwerbs- und Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferungsrechte,		359	### \xc2\xa7 51\xc2\xa0Erwerbs- und Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferungsrechte,
	358	Verf\xc3\xbcgungsbeschr\xc3\xa4nkungen		360	Verf\xc3\xbcgungsbeschr\xc3\xa4nkungen
	359	\n		361	\n
	360	(1) Der Wert eines Ankaufsrechts oder eines sonstigen Erwerbs- oder		362	(1) Der Wert eines Ankaufsrechts oder eines sonstigen Erwerbs- oder
	361	Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferungsrechts ist der Wert des Gegenstands, auf den sich		363	Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferungsrechts ist der Wert des Gegenstands, auf den sich
	362	das Recht bezieht. Der Wert eines Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts ist die		364	das Recht bezieht. Der Wert eines Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts ist die
	363	H\xc3\xa4lfte des Werts nach Satz 1.		365	H\xc3\xa4lfte des Werts nach Satz 1.
	364	(2) Der Wert einer Verf\xc3\xbcgungsbeschr\xc3\xa4nkung, insbesondere nach den		366	(2) Der Wert einer Verf\xc3\xbcgungsbeschr\xc3\xa4nkung, insbesondere nach den
	365	\xc2\xa7\xc2\xa7 1365 und 1369 des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs sowie einer		367	\xc2\xa7\xc2\xa7 1365 und 1369 des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs sowie einer
	366	Belastung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 1010 des B\xc3\xbcrgerlichen		368	Belastung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 1010 des B\xc3\xbcrgerlichen
	367	Gesetzbuchs, betr\xc3\xa4gt 30 Prozent des von der Beschr\xc3\xa4nkung		369	Gesetzbuchs, betr\xc3\xa4gt 30 Prozent des von der Beschr\xc3\xa4nkung
	368	betroffenen Gegenstands.		370	betroffenen Gegenstands.
	369	(3) Ist der nach den Abs\xc3\xa4tzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den		371	(3) Ist der nach den Abs\xc3\xa4tzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den
	370	besonderen Umst\xc3\xa4nden des Einzelfalls unbillig, kann ein h\xc3\xb6herer		372	besonderen Umst\xc3\xa4nden des Einzelfalls unbillig, kann ein h\xc3\xb6herer
	371	oder ein niedrigerer Wert angenommen werden.		373	oder ein niedrigerer Wert angenommen werden.
	372	#### Fu\xc3\x9fnote		374	#### Fu\xc3\x9fnote
	373	(+++ \xc2\xa7 51 Abs. 1 Satz 2: zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 45 Abs. 3 +++)		375	(+++ \xc2\xa7 51 Abs. 1 Satz 2: zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 45 Abs. 3 +++)
	374	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005300000)		376	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005300000)
	375	### \xc2\xa7 52\xc2\xa0Nutzungs- und Leistungsrechte		377	### \xc2\xa7 52\xc2\xa0Nutzungs- und Leistungsrechte
	376	\n		378	\n
	377	(1) Der Wert einer Dienstbarkeit, einer Reallast oder eines sonstigen Rechts		379	(1) Der Wert einer Dienstbarkeit, einer Reallast oder eines sonstigen Rechts
	378	oder Anspruchs auf wiederkehrende oder dauernde Nutzungen oder Leistungen		380	oder Anspruchs auf wiederkehrende oder dauernde Nutzungen oder Leistungen
	379	einschlie\xc3\x9flich des Unterlassens oder Duldens bestimmt sich nach dem		381	einschlie\xc3\x9flich des Unterlassens oder Duldens bestimmt sich nach dem
	380	Wert, den das Recht f\xc3\xbcr den Berechtigten oder f\xc3\xbcr das		382	Wert, den das Recht f\xc3\xbcr den Berechtigten oder f\xc3\xbcr das
	381	herrschende Grundst\xc3\xbcck hat.		383	herrschende Grundst\xc3\xbcck hat.
	382	(2) Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschr\xc3\xa4nkt, ist der auf die		384	(2) Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschr\xc3\xa4nkt, ist der auf die
	383	Dauer des Rechts entfallende Wert ma\xc3\x9fgebend. Der Wert ist jedoch durch		385	Dauer des Rechts entfallende Wert ma\xc3\x9fgebend. Der Wert ist jedoch durch
	384	den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert des Rechts beschr\xc3\xa4nkt.		386	den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert des Rechts beschr\xc3\xa4nkt.
	385	Ist die Dauer des Rechts au\xc3\x9ferdem auf die Lebensdauer einer Person		387	Ist die Dauer des Rechts au\xc3\x9ferdem auf die Lebensdauer einer Person
	386	beschr\xc3\xa4nkt, darf der nach Absatz 4 bemessene Wert nicht		388	beschr\xc3\xa4nkt, darf der nach Absatz 4 bemessene Wert nicht
	387	\xc3\xbcberschritten werden.		389	\xc3\xbcberschritten werden.
	388	(3) Der Wert eines Rechts von unbeschr\xc3\xa4nkter Dauer ist der auf die		390	(3) Der Wert eines Rechts von unbeschr\xc3\xa4nkter Dauer ist der auf die
	389	ersten 20 Jahre entfallende Wert. Der Wert eines Rechts von unbestimmter Dauer		391	ersten 20 Jahre entfallende Wert. Der Wert eines Rechts von unbestimmter Dauer
	390	ist der auf die ersten zehn Jahre entfallende Wert, soweit sich aus Absatz 4		392	ist der auf die ersten zehn Jahre entfallende Wert, soweit sich aus Absatz 4
	391	nichts anderes ergibt.		393	nichts anderes ergibt.
	392	(4) Ist das Recht auf die Lebensdauer einer Person beschr\xc3\xa4nkt, ist sein		394	(4) Ist das Recht auf die Lebensdauer einer Person beschr\xc3\xa4nkt, ist sein
	393	Wert		395	Wert
	394	bei einem Lebensalter von \xe2\x80\xa6\| der auf die		396	bei einem Lebensalter von \xe2\x80\xa6\| der auf die
	395	ersten \xe2\x80\xa6 Jahre		397	ersten \xe2\x80\xa6 Jahre
	396	---\|---		398	---\|---
	397	bis zu 30 Jahren\| 20		399	bis zu 30 Jahren\| 20
	398	\xc3\xbcber 30 Jahren bis zu 50 Jahren\| 15		400	\xc3\xbcber 30 Jahren bis zu 50 Jahren\| 15
	399	\xc3\xbcber 50 Jahren bis zu 70 Jahren\| 10		401	\xc3\xbcber 50 Jahren bis zu 70 Jahren\| 10
	400	\xc3\xbcber 70 Jahren\| \xc2\xa05		402	\xc3\xbcber 70 Jahren\| \xc2\xa05
	401	entfallende Wert. H\xc3\xa4ngt die Dauer des Rechts von der Lebensdauer		403	entfallende Wert. H\xc3\xa4ngt die Dauer des Rechts von der Lebensdauer
	402	mehrerer Personen ab, ist ma\xc3\x9fgebend,		404	mehrerer Personen ab, ist ma\xc3\x9fgebend,
	403	1.		405	1.
	404	wenn das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlischt, das Lebensalter		406	wenn das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden erlischt, das Lebensalter
	405	der j\xc3\xbcngsten Person,		407	der j\xc3\xbcngsten Person,
	406	2.		408	2.
	407	wenn das Recht mit dem Tod des zuerst Sterbenden erlischt, das Lebensalter der		409	wenn das Recht mit dem Tod des zuerst Sterbenden erlischt, das Lebensalter der
	408	\xc3\xa4ltesten Person.		410	\xc3\xa4ltesten Person.
	409	(5) Der Jahreswert wird mit 5 Prozent des Werts des betroffenen Gegenstands		411	(5) Der Jahreswert wird mit 5 Prozent des Werts des betroffenen Gegenstands
	410	oder Teils des betroffenen Gegenstands angenommen, sofern nicht ein anderer		412	oder Teils des betroffenen Gegenstands angenommen, sofern nicht ein anderer
	411	Wert festgestellt werden kann.		413	Wert festgestellt werden kann.
	412	(6) F\xc3\xbcr die Berechnung des Werts ist der Beginn des Rechts		414	(6) F\xc3\xbcr die Berechnung des Werts ist der Beginn des Rechts
	413	ma\xc3\x9fgebend. Bildet das Recht sp\xc3\xa4ter den Gegenstand eines		415	ma\xc3\x9fgebend. Bildet das Recht sp\xc3\xa4ter den Gegenstand eines
	414	geb\xc3\xbchrenpflichtigen Gesch\xc3\xa4fts, so ist der sp\xc3\xa4tere		416	geb\xc3\xbchrenpflichtigen Gesch\xc3\xa4fts, so ist der sp\xc3\xa4tere
	415	Zeitpunkt ma\xc3\x9fgebend. Ist der nach den vorstehenden Abs\xc3\xa4tzen		417	Zeitpunkt ma\xc3\x9fgebend. Ist der nach den vorstehenden Abs\xc3\xa4tzen
	416	bestimmte Wert nach den besonderen Umst\xc3\xa4nden des Einzelfalls unbillig,		418	bestimmte Wert nach den besonderen Umst\xc3\xa4nden des Einzelfalls unbillig,
	417	weil im Zeitpunkt des Gesch\xc3\xa4fts der Beginn des Rechts noch nicht		419	weil im Zeitpunkt des Gesch\xc3\xa4fts der Beginn des Rechts noch nicht
	418	feststeht oder das Recht in anderer Weise bedingt ist, ist ein niedrigerer		420	feststeht oder das Recht in anderer Weise bedingt ist, ist ein niedrigerer
	419	Wert anzunehmen. Der Wert eines durch Zeitablauf oder durch den Tod des		421	Wert anzunehmen. Der Wert eines durch Zeitablauf oder durch den Tod des
	420	Berechtigten erloschenen Rechts betr\xc3\xa4gt 0 Euro.		422	Berechtigten erloschenen Rechts betr\xc3\xa4gt 0 Euro.
	421	(7) Preisklauseln werden nicht ber\xc3\xbccksichtigt.		423	(7) Preisklauseln werden nicht ber\xc3\xbccksichtigt.
	422	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005400000)		424	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005400000)
	423	### \xc2\xa7 53\xc2\xa0Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten		425	### \xc2\xa7 53\xc2\xa0Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
	424	\n		426	\n
	425	(1) Der Wert einer Hypothek, Schiffshypothek, eines Registerpfandrechts an		427	(1) Der Wert einer Hypothek, Schiffshypothek, eines Registerpfandrechts an
	426	einem Luftfahrzeug oder einer Grundschuld ist der Nennbetrag der Schuld. Der		428	einem Luftfahrzeug oder einer Grundschuld ist der Nennbetrag der Schuld. Der
	427	Wert einer Rentenschuld ist der Nennbetrag der Abl\xc3\xb6sungssumme.		429	Wert einer Rentenschuld ist der Nennbetrag der Abl\xc3\xb6sungssumme.
	428	(2) Der Wert eines sonstigen Pfandrechts oder der sonstigen Sicherstellung		430	(2) Der Wert eines sonstigen Pfandrechts oder der sonstigen Sicherstellung
	429	einer Forderung durch B\xc3\xbcrgschaft, Sicherungs\xc3\xbcbereignung oder		431	einer Forderung durch B\xc3\xbcrgschaft, Sicherungs\xc3\xbcbereignung oder
	430	dergleichen bestimmt sich nach dem Betrag der Forderung und, wenn der als		432	dergleichen bestimmt sich nach dem Betrag der Forderung und, wenn der als
	431	Pfand oder zur Sicherung dienende Gegenstand einen geringeren Wert hat, nach		433	Pfand oder zur Sicherung dienende Gegenstand einen geringeren Wert hat, nach
	432	diesem.		434	diesem.
	433	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005500000)		435	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005500000)
	434	### \xc2\xa7 54\xc2\xa0Bestimmte Gesellschaftsanteile		436	### \xc2\xa7 54\xc2\xa0Bestimmte Gesellschaftsanteile
	435	\n		437	\n
	436	Wenn keine gen\xc3\xbcgenden Anhaltspunkte f\xc3\xbcr einen h\xc3\xb6heren		438	Wenn keine gen\xc3\xbcgenden Anhaltspunkte f\xc3\xbcr einen h\xc3\xb6heren
	437	Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Kommanditbeteiligungen		439	Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Kommanditbeteiligungen
	438	bestehen, bestimmt sich der Wert nach dem Eigenkapital im Sinne von \xc2\xa7		440	bestehen, bestimmt sich der Wert nach dem Eigenkapital im Sinne von \xc2\xa7
	439	266 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs, das auf den jeweiligen Anteil oder die		441	266 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs, das auf den jeweiligen Anteil oder die
	440	Beteiligung entf\xc3\xa4llt. Grundst\xc3\xbccke, Geb\xc3\xa4ude,		442	Beteiligung entf\xc3\xa4llt. Grundst\xc3\xbccke, Geb\xc3\xa4ude,
	441	grundst\xc3\xbccksgleiche Rechte, Schiffe oder Schiffsbauwerke sind dabei nach		443	grundst\xc3\xbccksgleiche Rechte, Schiffe oder Schiffsbauwerke sind dabei nach
	442	den Bewertungsvorschriften dieses Unterabschnitts zu ber\xc3\xbccksichtigen.		444	den Bewertungsvorschriften dieses Unterabschnitts zu ber\xc3\xbccksichtigen.
	443	Sofern die betreffenden Gesellschaften \xc3\xbcberwiegend		445	Sofern die betreffenden Gesellschaften \xc3\xbcberwiegend
	444	verm\xc3\xb6gensverwaltend t\xc3\xa4tig sind, insbesondere als		446	verm\xc3\xb6gensverwaltend t\xc3\xa4tig sind, insbesondere als
	445	Immobilienverwaltungs-, Objekt-, Holding-, Besitz- oder sonstige		447	Immobilienverwaltungs-, Objekt-, Holding-, Besitz- oder sonstige
	446	Beteiligungsgesellschaft, ist der auf den jeweiligen Anteil oder die		448	Beteiligungsgesellschaft, ist der auf den jeweiligen Anteil oder die
	447	Beteiligung entfallende Wert des Verm\xc3\xb6gens der Gesellschaft		449	Beteiligung entfallende Wert des Verm\xc3\xb6gens der Gesellschaft
	448	ma\xc3\x9fgeblich; die S\xc3\xa4tze 1 und 2 sind nicht anzuwenden.		450	ma\xc3\x9fgeblich; die S\xc3\xa4tze 1 und 2 sind nicht anzuwenden.
	449	## Kapitel 2		451	## Kapitel 2
	450	Gerichtskosten		452	Gerichtskosten
	451	[]()\n		453	[]()\n
	452	## Abschnitt 1		454	## Abschnitt 1
	453	Geb\xc3\xbchrenvorschriften		455	Geb\xc3\xbchrenvorschriften
	454	[]()\n		456	[]()\n
	455	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005601125)		457	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005601125)
	456	### \xc2\xa7 55\xc2\xa0Einmalige Erhebung der Geb\xc3\xbchren		458	### \xc2\xa7 55\xc2\xa0Einmalige Erhebung der Geb\xc3\xbchren
	457	\n		459	\n
	458	(1) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren im Allgemeinen und die		460	(1) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren im Allgemeinen und die
	459	Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr eine Entscheidung oder die Vornahme einer Handlung		461	Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr eine Entscheidung oder die Vornahme einer Handlung
	460	werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des		462	werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des
	461	Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.		463	Verfahrensgegenstands nur einmal erhoben.
	462	(2) F\xc3\xbcr Eintragungen in das Vereinsregister, Grundbuch, Schiffs- und		464	(2) F\xc3\xbcr Eintragungen in das Vereinsregister, Grundbuch, Schiffs- und
	463	Schiffsbauregister und in das Register f\xc3\xbcr Pfandrechte an		465	Schiffsbauregister und in das Register f\xc3\xbcr Pfandrechte an
	464	Luftfahrzeugen werden die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr jede Eintragung gesondert		466	Luftfahrzeugen werden die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr jede Eintragung gesondert
	465	erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist.		467	erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist.
	466	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005700000)		468	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005700000)
	467	### \xc2\xa7 56\xc2\xa0Teile des Verfahrensgegenstands		469	### \xc2\xa7 56\xc2\xa0Teile des Verfahrensgegenstands
	468	\n		470	\n
	469	(1) F\xc3\xbcr Handlungen, die einen Teil des Verfahrensgegenstands betreffen,		471	(1) F\xc3\xbcr Handlungen, die einen Teil des Verfahrensgegenstands betreffen,
	470	sind die Geb\xc3\xbchren nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen.		472	sind die Geb\xc3\xbchren nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen.
	471	(2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug f\xc3\xbcr gleiche		473	(2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug f\xc3\xbcr gleiche
	472	Handlungen Geb\xc3\xbchren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als		474	Handlungen Geb\xc3\xbchren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als
	473	wenn die Geb\xc3\xbchr nach dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen		475	wenn die Geb\xc3\xbchr nach dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen
	474	w\xc3\xa4re.		476	w\xc3\xa4re.
	475	(3) Sind f\xc3\xbcr Teile des Verfahrensgegenstands verschiedene		477	(3) Sind f\xc3\xbcr Teile des Verfahrensgegenstands verschiedene
	476	Geb\xc3\xbchrens\xc3\xa4tze anzuwenden, sind die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr		478	Geb\xc3\xbchrens\xc3\xa4tze anzuwenden, sind die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr
	477	die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach		479	die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach
	478	dem h\xc3\xb6chsten Geb\xc3\xbchrensatz berechnete Geb\xc3\xbchr darf jedoch		480	dem h\xc3\xb6chsten Geb\xc3\xbchrensatz berechnete Geb\xc3\xbchr darf jedoch
	479	nicht \xc3\xbcberschritten werden.		481	nicht \xc3\xbcberschritten werden.
	480	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005800000)		482	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005800000)
	481	### \xc2\xa7 57\xc2\xa0Zur\xc3\xbcckverweisung, Ab\xc3\xa4nderung oder		483	### \xc2\xa7 57\xc2\xa0Zur\xc3\xbcckverweisung, Ab\xc3\xa4nderung oder
	482	Aufhebung einer Entscheidung		484	Aufhebung einer Entscheidung
	483	\n		485	\n
	484	(1) Wird eine Sache an ein Gericht eines unteren Rechtszugs		486	(1) Wird eine Sache an ein Gericht eines unteren Rechtszugs
	485	zur\xc3\xbcckverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem fr\xc3\xbcheren		487	zur\xc3\xbcckverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem fr\xc3\xbcheren
	486	Verfahren vor diesem Gericht einen Rechtszug im Sinne des \xc2\xa7 55.		488	Verfahren vor diesem Gericht einen Rechtszug im Sinne des \xc2\xa7 55.
	487	(2) Das Verfahren \xc3\xbcber eine Ab\xc3\xa4nderung oder Aufhebung einer		489	(2) Das Verfahren \xc3\xbcber eine Ab\xc3\xa4nderung oder Aufhebung einer
	488	Entscheidung gilt als besonderes Verfahren, soweit im Kostenverzeichnis nichts		490	Entscheidung gilt als besonderes Verfahren, soweit im Kostenverzeichnis nichts
	489	anderes bestimmt ist.		491	anderes bestimmt ist.
	490	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005904125)		492	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE005904125)
	491	### \xc2\xa7 58\xc2\xa0Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-,		493	### \xc2\xa7 58\xc2\xa0Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-,
	492	Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungserm\xc3\xa4chtigung		494	Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungserm\xc3\xa4chtigung
	493	\n		495	\n
	494	(1) Geb\xc3\xbchren werden nur aufgrund einer Rechtsverordnung		496	(1) Geb\xc3\xbchren werden nur aufgrund einer Rechtsverordnung
	495	(Handelsregistergeb\xc3\xbchrenverordnung) erhoben f\xc3\xbcr		497	(Handelsregistergeb\xc3\xbchrenverordnung) erhoben f\xc3\xbcr
	496	1.		498	1.
	497	Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder		499	Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder
	498	Partnerschaftsregister,		500	Partnerschaftsregister,
	499	2.		501	2.
	500	F\xc3\xa4lle der Zur\xc3\xbccknahme oder Zur\xc3\xbcckweisung von Anmeldungen		502	F\xc3\xa4lle der Zur\xc3\xbccknahme oder Zur\xc3\xbcckweisung von Anmeldungen
	501	zu diesen Registern,		503	zu diesen Registern,
	502	3.		504	3.
	503	die Entgegennahme, Pr\xc3\xbcfung und Aufbewahrung der zum Handels- oder		505	die Entgegennahme, Pr\xc3\xbcfung und Aufbewahrung der zum Handels- oder
	504	Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen,		506	Genossenschaftsregister einzureichenden Unterlagen,
	505	4.		507	4.
	506	die \xc3\x9cbertragung von Schriftst\xc3\xbccken in ein elektronisches		508	die \xc3\x9cbertragung von Schriftst\xc3\xbccken in ein elektronisches
	507	Dokument nach \xc2\xa7 9 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs sowie		509	Dokument nach \xc2\xa7 9 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs sowie
	508	5.		510	5.
	509	die Bereitstellung von Registerdaten sowie von Dokumenten, die zum Register		511	die Bereitstellung von Registerdaten sowie von Dokumenten, die zum Register
	510	eingereicht wurden, zum Abruf.		512	eingereicht wurden, zum Abruf.
	511	Keine Geb\xc3\xbchren werden erhoben f\xc3\xbcr die aus Anlass eines		513	Keine Geb\xc3\xbchren werden erhoben f\xc3\xbcr die aus Anlass eines
	512	Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmenden Eintragungen und f\xc3\xbcr		514	Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmenden Eintragungen und f\xc3\xbcr
	513	L\xc3\xb6schungen nach \xc2\xa7 395 des Gesetzes \xc3\xbcber das Verfahren in		515	L\xc3\xb6schungen nach \xc2\xa7 395 des Gesetzes \xc3\xbcber das Verfahren in
	514	Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.		516	Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
	515	(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 erl\xc3\xa4sst das Bundesministerium		517	(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 erl\xc3\xa4sst das Bundesministerium
	516	der Justiz und f\xc3\xbcr Verbraucherschutz. Sie bedarf der Zustimmung des		518	der Justiz und f\xc3\xbcr Verbraucherschutz. Sie bedarf der Zustimmung des
	517	Bundesrates. Die H\xc3\xb6he der Geb\xc3\xbchren richtet sich nach den auf die		519	Bundesrates. Die H\xc3\xb6he der Geb\xc3\xbchren richtet sich nach den auf die
	518	Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachkosten;		520	Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachkosten;
	519	Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr F\xc3\xa4lle der Zur\xc3\xbccknahme oder		521	Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr F\xc3\xa4lle der Zur\xc3\xbccknahme oder
	520	Zur\xc3\xbcckweisung von Anmeldungen k\xc3\xb6nnen jedoch bestimmt werden,		522	Zur\xc3\xbcckweisung von Anmeldungen k\xc3\xb6nnen jedoch bestimmt werden,
	521	indem die f\xc3\xbcr die entsprechenden Eintragungen zu erhebenden		523	indem die f\xc3\xbcr die entsprechenden Eintragungen zu erhebenden
	522	Geb\xc3\xbchren pauschal mit Ab- oder Zuschl\xc3\xa4gen versehen werden. Die		524	Geb\xc3\xbchren pauschal mit Ab- oder Zuschl\xc3\xa4gen versehen werden. Die
	523	auf geb\xc3\xbchrenfreie Eintragungen entfallenden Personal- und Sachkosten		525	auf geb\xc3\xbchrenfreie Eintragungen entfallenden Personal- und Sachkosten
	524	k\xc3\xb6nnen bei der H\xc3\xb6he der f\xc3\xbcr andere Eintragungen		526	k\xc3\xb6nnen bei der H\xc3\xb6he der f\xc3\xbcr andere Eintragungen
	525	festgesetzten Geb\xc3\xbchren ber\xc3\xbccksichtigt werden.		527	festgesetzten Geb\xc3\xbchren ber\xc3\xbccksichtigt werden.
	526	## Abschnitt 2		528	## Abschnitt 2
	527	Wertvorschriften		529	Wertvorschriften
	528	[]()\n		530	[]()\n
	529	## Unterabschnitt 1		531	## Unterabschnitt 1
	530	Allgemeine Wertvorschriften		532	Allgemeine Wertvorschriften
	531	[]()\n		533	[]()\n
	532	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006000000)		534	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006000000)
	533	### \xc2\xa7 59\xc2\xa0Zeitpunkt der Wertberechnung		535	### \xc2\xa7 59\xc2\xa0Zeitpunkt der Wertberechnung
	534	\n		536	\n
	535	F\xc3\xbcr die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der jeweiligen den		537	F\xc3\xbcr die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der jeweiligen den
	536	Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen		538	Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen
	537	Rechtszug entscheidend, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Verfahren, die		539	Rechtszug entscheidend, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Verfahren, die
	538	von Amts wegen eingeleitet werden, ist der Zeitpunkt der F\xc3\xa4lligkeit der		540	von Amts wegen eingeleitet werden, ist der Zeitpunkt der F\xc3\xa4lligkeit der
	539	Geb\xc3\xbchr ma\xc3\x9fgebend.		541	Geb\xc3\xbchr ma\xc3\x9fgebend.
	540	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006100000)		542	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006100000)
	541	### \xc2\xa7 60\xc2\xa0Genehmigung oder Ersetzung einer Erkl\xc3\xa4rung oder		543	### \xc2\xa7 60\xc2\xa0Genehmigung oder Ersetzung einer Erkl\xc3\xa4rung oder
	542	Genehmigung eines Rechtsgesch\xc3\xa4fts		544	Genehmigung eines Rechtsgesch\xc3\xa4fts
	543	\n		545	\n
	544	(1) Wenn in einer verm\xc3\xb6gensrechtlichen Angelegenheit Gegenstand des		546	(1) Wenn in einer verm\xc3\xb6gensrechtlichen Angelegenheit Gegenstand des
	545	Verfahrens die Genehmigung oder Ersetzung einer Erkl\xc3\xa4rung oder die		547	Verfahrens die Genehmigung oder Ersetzung einer Erkl\xc3\xa4rung oder die
	546	Genehmigung eines Rechtsgesch\xc3\xa4fts ist, bemisst sich der		548	Genehmigung eines Rechtsgesch\xc3\xa4fts ist, bemisst sich der
	547	Gesch\xc3\xa4ftswert nach dem Wert des zugrunde liegenden Gesch\xc3\xa4fts.		549	Gesch\xc3\xa4ftswert nach dem Wert des zugrunde liegenden Gesch\xc3\xa4fts.
	548	(2) Mehrere Erkl\xc3\xa4rungen, die denselben Gegenstand betreffen,		550	(2) Mehrere Erkl\xc3\xa4rungen, die denselben Gegenstand betreffen,
	549	insbesondere der Kauf und die Auflassung oder die Schulderkl\xc3\xa4rung und		551	insbesondere der Kauf und die Auflassung oder die Schulderkl\xc3\xa4rung und
	550	die zur Hypothekenbestellung erforderlichen Erkl\xc3\xa4rungen, sind als ein		552	die zur Hypothekenbestellung erforderlichen Erkl\xc3\xa4rungen, sind als ein
	551	Verfahrensgegenstand zu bewerten.		553	Verfahrensgegenstand zu bewerten.
	552	(3) Der Wert betr\xc3\xa4gt in jedem Fall h\xc3\xb6chstens 1 Million Euro.		554	(3) Der Wert betr\xc3\xa4gt in jedem Fall h\xc3\xb6chstens 1 Million Euro.
	553	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006200000)		555	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006200000)
	554	### \xc2\xa7 61\xc2\xa0Rechtsmittelverfahren		556	### \xc2\xa7 61\xc2\xa0Rechtsmittelverfahren
	555	\n		557	\n
	556	(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nach den		558	(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nach den
	557	Antr\xc3\xa4gen des Rechtsmittelf\xc3\xbchrers. Endet das Verfahren, ohne dass		559	Antr\xc3\xa4gen des Rechtsmittelf\xc3\xbchrers. Endet das Verfahren, ohne dass
	558	solche Antr\xc3\xa4ge eingereicht werden, oder werden bei einer		560	solche Antr\xc3\xa4ge eingereicht werden, oder werden bei einer
	559	Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist f\xc3\xbcr die Begr\xc3\xbcndung		561	Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist f\xc3\xbcr die Begr\xc3\xbcndung
	560	Antr\xc3\xa4ge nicht eingereicht, ist die Beschwer ma\xc3\x9fgebend.		562	Antr\xc3\xa4ge nicht eingereicht, ist die Beschwer ma\xc3\x9fgebend.
	561	(2) Der Wert ist durch den Gesch\xc3\xa4ftswert des ersten Rechtszugs		563	(2) Der Wert ist durch den Gesch\xc3\xa4ftswert des ersten Rechtszugs
	562	begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird.		564	begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird.
	563	(3) Im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Zulassung der		565	(3) Im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Zulassung der
	564	Sprungrechtsbeschwerde ist Gegenstandswert der f\xc3\xbcr das		566	Sprungrechtsbeschwerde ist Gegenstandswert der f\xc3\xbcr das
	565	Rechtsmittelverfahren ma\xc3\x9fgebende Wert.		567	Rechtsmittelverfahren ma\xc3\x9fgebende Wert.
	566	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006301311)		568	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006301311)
	567	### \xc2\xa7 62\xc2\xa0Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines		569	### \xc2\xa7 62\xc2\xa0Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines
	568	Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses		570	Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses
	569	\n		571	\n
	570	Im Verfahren der einstweiligen Anordnung und im Verfahren \xc3\xbcber die		572	Im Verfahren der einstweiligen Anordnung und im Verfahren \xc3\xbcber die
	571	Aussetzung der Wirkungen eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses ist der		573	Aussetzung der Wirkungen eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses ist der
	572	Wert in der Regel unter Ber\xc3\xbccksichtigung der geringeren Bedeutung		574	Wert in der Regel unter Ber\xc3\xbccksichtigung der geringeren Bedeutung
	573	gegen\xc3\xbcber der Hauptsache zu erm\xc3\xa4\xc3\x9figen. Dabei ist von der		575	gegen\xc3\xbcber der Hauptsache zu erm\xc3\xa4\xc3\x9figen. Dabei ist von der
	574	H\xc3\xa4lfte des f\xc3\xbcr die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen.		576	H\xc3\xa4lfte des f\xc3\xbcr die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen.
	575	## Unterabschnitt 2		577	## Unterabschnitt 2
	576	Besondere Gesch\xc3\xa4ftswertvorschriften		578	Besondere Gesch\xc3\xa4ftswertvorschriften
	577	[]()\n		579	[]()\n
	578	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006400000)		580	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006400000)
	579	### \xc2\xa7 63\xc2\xa0Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche		581	### \xc2\xa7 63\xc2\xa0Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche
	580	Zuweisungssachen		582	Zuweisungssachen
	581	\n		583	\n
	582	Bei Betreuungen oder Pflegschaften, die einzelne Rechtshandlungen betreffen,		584	Bei Betreuungen oder Pflegschaften, die einzelne Rechtshandlungen betreffen,
	583	ist Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert des Gegenstands, auf den sich die		585	ist Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert des Gegenstands, auf den sich die
	584	Rechtshandlung bezieht. Bezieht sich die Betreuung oder Pflegschaft auf eine		586	Rechtshandlung bezieht. Bezieht sich die Betreuung oder Pflegschaft auf eine
	585	gegenw\xc3\xa4rtige oder k\xc3\xbcnftige Mitberechtigung,		587	gegenw\xc3\xa4rtige oder k\xc3\xbcnftige Mitberechtigung,
	586	erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich der Wert auf den Bruchteil, der dem Anteil der		588	erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich der Wert auf den Bruchteil, der dem Anteil der
	587	Mitberechtigung entspricht. Bei Gesamthandsverh\xc3\xa4ltnissen ist der Anteil		589	Mitberechtigung entspricht. Bei Gesamthandsverh\xc3\xa4ltnissen ist der Anteil
	588	entsprechend der Beteiligung an dem Gesamthandverm\xc3\xb6gen zu bemessen.		590	entsprechend der Beteiligung an dem Gesamthandverm\xc3\xb6gen zu bemessen.
	589	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006500000)		591	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006500000)
	590	### \xc2\xa7 64\xc2\xa0Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung		592	### \xc2\xa7 64\xc2\xa0Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung
	591	\n		593	\n
	592	(1) Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr eine Nachlassverwaltung, eine		594	(1) Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr eine Nachlassverwaltung, eine
	593	Gesamtgutsverwaltung oder eine sonstige Nachlasspflegschaft ist der Wert des		595	Gesamtgutsverwaltung oder eine sonstige Nachlasspflegschaft ist der Wert des
	594	von der Verwaltung betroffenen Verm\xc3\xb6gens.		596	von der Verwaltung betroffenen Verm\xc3\xb6gens.
	595	(2) Ist der Antrag auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft oder -verwaltung		597	(2) Ist der Antrag auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft oder -verwaltung
	596	oder einer Gesamtgutsverwaltung von einem Gl\xc3\xa4ubiger gestellt, so ist		598	oder einer Gesamtgutsverwaltung von einem Gl\xc3\xa4ubiger gestellt, so ist
	597	Gesch\xc3\xa4ftswert der Betrag der Forderung, h\xc3\xb6chstens jedoch der		599	Gesch\xc3\xa4ftswert der Betrag der Forderung, h\xc3\xb6chstens jedoch der
	598	sich nach Absatz 1 ergebende Betrag.		600	sich nach Absatz 1 ergebende Betrag.
	599	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006600000)		601	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006600000)
	600	### \xc2\xa7 65\xc2\xa0Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern		602	### \xc2\xa7 65\xc2\xa0Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
	601	\n		603	\n
	602	Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr das Verfahren \xc3\xbcber die Ernennung		604	Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr das Verfahren \xc3\xbcber die Ernennung
	603	oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers betr\xc3\xa4gt jeweils 10		605	oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers betr\xc3\xa4gt jeweils 10
	604	Prozent des Werts des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei		606	Prozent des Werts des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei
	605	Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden; \xc2\xa7 40 Absatz 2 und 3		607	Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden; \xc2\xa7 40 Absatz 2 und 3
	606	ist entsprechend anzuwenden.		608	ist entsprechend anzuwenden.
	607	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006701311)		609	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006701311)
	608	### \xc2\xa7 66\xc2\xa0(weggefallen)		610	### \xc2\xa7 66\xc2\xa0(weggefallen)
	609	\n		611	\n
	610	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006803125)		612	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006803125)
	611	### \xc2\xa7 67\xc2\xa0Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und		613	### \xc2\xa7 67\xc2\xa0Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und
	612	bestimmte Vereinssachen		614	bestimmte Vereinssachen
	613	\n		615	\n
	614	(1) Der Gesch\xc3\xa4ftswert in einem unternehmensrechtlichen Verfahren und in		616	(1) Der Gesch\xc3\xa4ftswert in einem unternehmensrechtlichen Verfahren und in
	615	einem Verfahren in Vereinssachen betr\xc3\xa4gt		617	einem Verfahren in Vereinssachen betr\xc3\xa4gt
	616	1.		618	1.
	617	bei Kapitalgesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit		619	bei Kapitalgesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
	618	60\xc2\xa0000 Euro,		620	60\xc2\xa0000 Euro,
	619	2.		621	2.
	620	bei rechtsf\xc3\xa4higen Personengesellschaften sowie bei Genossenschaften		622	bei rechtsf\xc3\xa4higen Personengesellschaften sowie bei Genossenschaften
	621	30\xc2\xa0000 Euro,		623	30\xc2\xa0000 Euro,
	622	3.		624	3.
	623	bei Vereinen 5\xc2\xa0000 Euro und		625	bei Vereinen 5\xc2\xa0000 Euro und
	624	4.		626	4.
	625	in sonstigen F\xc3\xa4llen 10\xc2\xa0000 Euro,		627	in sonstigen F\xc3\xa4llen 10\xc2\xa0000 Euro,
	626	wenn das Verfahren die Ernennung oder Abberufung von Personen betrifft.		628	wenn das Verfahren die Ernennung oder Abberufung von Personen betrifft.
	627	(2) Der Gesch\xc3\xa4ftswert im Verfahren \xc3\xbcber die Verpflichtung des		629	(2) Der Gesch\xc3\xa4ftswert im Verfahren \xc3\xbcber die Verpflichtung des
	628	Dispacheurs zur Aufmachung der Dispache (\xc2\xa7 403 des Gesetzes \xc3\xbcber		630	Dispacheurs zur Aufmachung der Dispache (\xc2\xa7 403 des Gesetzes \xc3\xbcber
	629	das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen		631	das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
	630	Gerichtsbarkeit) betr\xc3\xa4gt 10\xc2\xa0000 Euro.		632	Gerichtsbarkeit) betr\xc3\xa4gt 10\xc2\xa0000 Euro.
	631	(3) Ist der nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmte Wert nach den besonderen		633	(3) Ist der nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmte Wert nach den besonderen
	632	Umst\xc3\xa4nden des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen		634	Umst\xc3\xa4nden des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen
	633	h\xc3\xb6heren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.		635	h\xc3\xb6heren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.
	634	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006900000)		636	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE006900000)
	635	### \xc2\xa7 68\xc2\xa0Verhandlung \xc3\xbcber Dispache		637	### \xc2\xa7 68\xc2\xa0Verhandlung \xc3\xbcber Dispache
	636	\n		638	\n
	637	Gesch\xc3\xa4ftswert in dem Verfahren zum Zweck der Verhandlung \xc3\xbcber		639	Gesch\xc3\xa4ftswert in dem Verfahren zum Zweck der Verhandlung \xc3\xbcber
	638	die Dispache ist die Summe der Anteile, die die an der Verhandlung Beteiligten		640	die Dispache ist die Summe der Anteile, die die an der Verhandlung Beteiligten
	639	an dem Schaden zu tragen haben.		641	an dem Schaden zu tragen haben.
	640	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007001311)		642	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007001311)
	641	### \xc2\xa7 69\xc2\xa0Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder		643	### \xc2\xa7 69\xc2\xa0Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder
	642	Schiffsbauregister		644	Schiffsbauregister
	643	\n		645	\n
	644	(1) Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Eintragung desselben		646	(1) Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Eintragung desselben
	645	Eigent\xc3\xbcmers bei mehreren Grundst\xc3\xbccken ist der zusammengerechnete		647	Eigent\xc3\xbcmers bei mehreren Grundst\xc3\xbccken ist der zusammengerechnete
	646	Wert dieser Grundst\xc3\xbccke, wenn das Grundbuch \xc3\xbcber diese bei		648	Wert dieser Grundst\xc3\xbccke, wenn das Grundbuch \xc3\xbcber diese bei
	647	demselben Grundbuchamt gef\xc3\xbchrt wird, die Eintragungsantr\xc3\xa4ge in		649	demselben Grundbuchamt gef\xc3\xbchrt wird, die Eintragungsantr\xc3\xa4ge in
	648	demselben Dokument enthalten sind und am selben Tag beim Grundbuchamt		650	demselben Dokument enthalten sind und am selben Tag beim Grundbuchamt
	649	eingehen. Satz 1 ist auf grundst\xc3\xbccksgleiche Rechte und auf Eintragungen		651	eingehen. Satz 1 ist auf grundst\xc3\xbccksgleiche Rechte und auf Eintragungen
	650	in das Schiffs- und Schiffsbauregister entsprechend anzuwenden.		652	in das Schiffs- und Schiffsbauregister entsprechend anzuwenden.
	651	(2) Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Eintragung mehrerer		653	(2) Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Eintragung mehrerer
	652	Ver\xc3\xa4nderungen, die sich auf dasselbe Recht beziehen, ist der		654	Ver\xc3\xa4nderungen, die sich auf dasselbe Recht beziehen, ist der
	653	zusammengerechnete Wert der Ver\xc3\xa4nderungen, wenn die		655	zusammengerechnete Wert der Ver\xc3\xa4nderungen, wenn die
	654	Eintragungsantr\xc3\xa4ge in demselben Dokument enthalten sind und am selben		656	Eintragungsantr\xc3\xa4ge in demselben Dokument enthalten sind und am selben
	655	Tag bei dem Grundbuchamt oder Registergericht eingehen. Der Wert des Rechts		657	Tag bei dem Grundbuchamt oder Registergericht eingehen. Der Wert des Rechts
	656	darf auch bei mehreren Ver\xc3\xa4nderungen nicht \xc3\xbcberschritten werden.		658	darf auch bei mehreren Ver\xc3\xa4nderungen nicht \xc3\xbcberschritten werden.
	657	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007102125)		659	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007102125)
	658	### \xc2\xa7 70\xc2\xa0Gemeinschaften zur gesamten Hand		660	### \xc2\xa7 70\xc2\xa0Gemeinschaften zur gesamten Hand
	659	\n		661	\n
	660	(1) Ist oder wird eine Gesamthandsgemeinschaft im Grundbuch eingetragen, sind		662	(1) Ist oder wird eine Gesamthandsgemeinschaft im Grundbuch eingetragen, sind
	661	bei der Berechnung des Gesch\xc3\xa4ftswerts die Anteile an der		663	bei der Berechnung des Gesch\xc3\xa4ftswerts die Anteile an der
	662	Gesamthandsgemeinschaft wie Bruchteile an dem Grundst\xc3\xbcck zu behandeln.		664	Gesamthandsgemeinschaft wie Bruchteile an dem Grundst\xc3\xbcck zu behandeln.
	663	Im Zweifel gelten die Mitglieder der Gemeinschaft als zu gleichen Teilen am		665	Im Zweifel gelten die Mitglieder der Gemeinschaft als zu gleichen Teilen am
	664	Gesamthandsverm\xc3\xb6gen beteiligt.		666	Gesamthandsverm\xc3\xb6gen beteiligt.
	665	(2) Ist eine Gesamthandsgemeinschaft im Grundbuch eingetragen und wird nunmehr		667	(2) Ist eine Gesamthandsgemeinschaft im Grundbuch eingetragen und wird nunmehr
	666	ein Mitberechtigter der Gesamthandsgemeinschaft als Eigent\xc3\xbcmer oder		668	ein Mitberechtigter der Gesamthandsgemeinschaft als Eigent\xc3\xbcmer oder
	667	werden nunmehr mehrere Mitberechtigte als Miteigent\xc3\xbcmer eingetragen,		669	werden nunmehr mehrere Mitberechtigte als Miteigent\xc3\xbcmer eingetragen,
	668	betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert die H\xc3\xa4lfte des Werts des		670	betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert die H\xc3\xa4lfte des Werts des
	669	Grundst\xc3\xbccks. Geht das Eigentum an dem Grundst\xc3\xbcck zu einem		671	Grundst\xc3\xbccks. Geht das Eigentum an dem Grundst\xc3\xbcck zu einem
	670	Bruchteil an einen oder mehrere Mitberechtigte der Gesamthandsgemeinschaft		672	Bruchteil an einen oder mehrere Mitberechtigte der Gesamthandsgemeinschaft
	671	\xc3\xbcber, betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert insoweit die		673	\xc3\xbcber, betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert insoweit die
	672	H\xc3\xa4lfte des Werts dieses Bruchteils.		674	H\xc3\xa4lfte des Werts dieses Bruchteils.
	673	(3) Ein grundst\xc3\xbccksgleiches oder sonstiges Recht steht einem		675	(3) Ein grundst\xc3\xbccksgleiches oder sonstiges Recht steht einem
	674	Grundst\xc3\xbcck gleich; die Abs\xc3\xa4tze 1 und 2 sind entsprechend		676	Grundst\xc3\xbcck gleich; die Abs\xc3\xa4tze 1 und 2 sind entsprechend
	675	anzuwenden. Dies gilt auch f\xc3\xbcr Rechte, die im Schiffsregister, im		677	anzuwenden. Dies gilt auch f\xc3\xbcr Rechte, die im Schiffsregister, im
	676	Schiffsbauregister und im Register f\xc3\xbcr Pfandrechte an Luftfahrzeugen		678	Schiffsbauregister und im Register f\xc3\xbcr Pfandrechte an Luftfahrzeugen
	677	eingetragen sind. Dabei treten an die Stelle der Grundst\xc3\xbccke die in		679	eingetragen sind. Dabei treten an die Stelle der Grundst\xc3\xbccke die in
	678	diese Register eingetragenen Schiffe, Schiffsbauwerke und Luftfahrzeuge, an		680	diese Register eingetragenen Schiffe, Schiffsbauwerke und Luftfahrzeuge, an
	679	die Stelle des Grundbuchamts das Registergericht.		681	die Stelle des Grundbuchamts das Registergericht.
	680	(4) (weggefallen)		682	(4) (weggefallen)
	681	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007200000)		683	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007200000)
	682	### \xc2\xa7 71\xc2\xa0Nachtr\xc3\xa4gliche Erteilung eines Hypotheken-,		684	### \xc2\xa7 71\xc2\xa0Nachtr\xc3\xa4gliche Erteilung eines Hypotheken-,
	683	Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs		685	Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
	684	\n		686	\n
	685	(1) Bei der nachtr\xc3\xa4glichen Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld-		687	(1) Bei der nachtr\xc3\xa4glichen Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld-
	686	oder Rentenschuldbriefs ist Gesch\xc3\xa4ftswert der f\xc3\xbcr die Eintragung		688	oder Rentenschuldbriefs ist Gesch\xc3\xa4ftswert der f\xc3\xbcr die Eintragung
	687	des Rechts ma\xc3\x9fgebende Wert.		689	des Rechts ma\xc3\x9fgebende Wert.
	688	(2) F\xc3\xbcr die nachtr\xc3\xa4gliche Gesamtbrieferteilung gilt \xc2\xa7 44		690	(2) F\xc3\xbcr die nachtr\xc3\xa4gliche Gesamtbrieferteilung gilt \xc2\xa7 44
	689	Absatz 1 entsprechend.		691	Absatz 1 entsprechend.
	690	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007300000)		692	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007300000)
	691	### \xc2\xa7 72\xc2\xa0Gerichtliche Entscheidung \xc3\xbcber die		693	### \xc2\xa7 72\xc2\xa0Gerichtliche Entscheidung \xc3\xbcber die
	692	abschlie\xc3\x9fenden Feststellungen der Sonderpr\xc3\xbcfer		694	abschlie\xc3\x9fenden Feststellungen der Sonderpr\xc3\xbcfer
	693	\n		695	\n
	694	(1) Den Gesch\xc3\xa4ftswert im gerichtlichen Verfahren \xc3\xbcber die		696	(1) Den Gesch\xc3\xa4ftswert im gerichtlichen Verfahren \xc3\xbcber die
	695	abschlie\xc3\x9fenden Feststellungen der Sonderpr\xc3\xbcfer nach \xc2\xa7 259		697	abschlie\xc3\x9fenden Feststellungen der Sonderpr\xc3\xbcfer nach \xc2\xa7 259
	696	Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes bestimmt das Gericht unter		698	Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes bestimmt das Gericht unter
	697	Ber\xc3\xbccksichtigung aller Umst\xc3\xa4nde des einzelnen Falles nach		699	Ber\xc3\xbccksichtigung aller Umst\xc3\xa4nde des einzelnen Falles nach
	698	billigem Ermessen, insbesondere unter Ber\xc3\xbccksichtigung der Bedeutung		700	billigem Ermessen, insbesondere unter Ber\xc3\xbccksichtigung der Bedeutung
	699	der Sache f\xc3\xbcr die Parteien. Er darf jedoch ein Zehntel des		701	der Sache f\xc3\xbcr die Parteien. Er darf jedoch ein Zehntel des
	700	Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500\xc2\xa0000 Euro		702	Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500\xc2\xa0000 Euro
	701	betr\xc3\xa4gt, 500\xc2\xa0000 Euro nur insoweit \xc3\xbcbersteigen, als die		703	betr\xc3\xa4gt, 500\xc2\xa0000 Euro nur insoweit \xc3\xbcbersteigen, als die
	702	Bedeutung der Sache f\xc3\xbcr den Kl\xc3\xa4ger h\xc3\xb6her zu bewerten ist.		704	Bedeutung der Sache f\xc3\xbcr den Kl\xc3\xa4ger h\xc3\xb6her zu bewerten ist.
	703	(2) Die Vorschriften \xc3\xbcber die Anordnung der		705	(2) Die Vorschriften \xc3\xbcber die Anordnung der
	704	Streitwertbeg\xc3\xbcnstigung (\xc2\xa7 260 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit		706	Streitwertbeg\xc3\xbcnstigung (\xc2\xa7 260 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit
	705	\xc2\xa7 247 Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes) sind anzuwenden.		707	\xc2\xa7 247 Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes) sind anzuwenden.
	706	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007400000)		708	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007400000)
	707	### \xc2\xa7 73\xc2\xa0Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und		709	### \xc2\xa7 73\xc2\xa0Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und
	708	\xc3\x9cbernahmegesetz		710	\xc3\x9cbernahmegesetz
	709	\n		711	\n
	710	Gesch\xc3\xa4ftswert im Verfahren \xc3\xbcber den Ausschluss von		712	Gesch\xc3\xa4ftswert im Verfahren \xc3\xbcber den Ausschluss von
	711	Aktion\xc3\xa4ren nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 39a und 39b des Wertpapiererwerbs-		713	Aktion\xc3\xa4ren nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 39a und 39b des Wertpapiererwerbs-
	712	und \xc3\x9cbernahmegesetzes ist der Betrag, der dem Wert aller Aktien		714	und \xc3\x9cbernahmegesetzes ist der Betrag, der dem Wert aller Aktien
	713	entspricht, auf die sich der Ausschluss bezieht; der Gesch\xc3\xa4ftswert		715	entspricht, auf die sich der Ausschluss bezieht; der Gesch\xc3\xa4ftswert
	714	betr\xc3\xa4gt mindestens 200\xc2\xa0000 Euro und h\xc3\xb6chstens 7,5		716	betr\xc3\xa4gt mindestens 200\xc2\xa0000 Euro und h\xc3\xb6chstens 7,5
	715	Millionen Euro.		717	Millionen Euro.
	716	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007500000)		718	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007500000)
	717	### \xc2\xa7 74\xc2\xa0Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz		719	### \xc2\xa7 74\xc2\xa0Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
	718	\n		720	\n
	719	Gesch\xc3\xa4ftswert im gerichtlichen Verfahren nach dem		721	Gesch\xc3\xa4ftswert im gerichtlichen Verfahren nach dem
	720	Spruchverfahrensgesetz ist der Betrag, der von allen in \xc2\xa7 3 des		722	Spruchverfahrensgesetz ist der Betrag, der von allen in \xc2\xa7 3 des
	721	Spruchverfahrensgesetzes genannten Antragsberechtigten nach der Entscheidung		723	Spruchverfahrensgesetzes genannten Antragsberechtigten nach der Entscheidung
	722	des Gerichts zus\xc3\xa4tzlich zu dem urspr\xc3\xbcnglich angebotenen Betrag		724	des Gerichts zus\xc3\xa4tzlich zu dem urspr\xc3\xbcnglich angebotenen Betrag
	723	insgesamt gefordert werden kann; der Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt		725	insgesamt gefordert werden kann; der Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt
	724	mindestens 200\xc2\xa0000 Euro und h\xc3\xb6chstens 7,5 Millionen Euro.		726	mindestens 200\xc2\xa0000 Euro und h\xc3\xb6chstens 7,5 Millionen Euro.
	725	Ma\xc3\x9fgeblicher Zeitpunkt f\xc3\xbcr die Bestimmung des Werts ist der Tag		727	Ma\xc3\x9fgeblicher Zeitpunkt f\xc3\xbcr die Bestimmung des Werts ist der Tag
	726	nach Ablauf der Antragsfrist (\xc2\xa7 4 Absatz 1 des		728	nach Ablauf der Antragsfrist (\xc2\xa7 4 Absatz 1 des
	727	Spruchverfahrensgesetzes).		729	Spruchverfahrensgesetzes).
	728	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007600000)		730	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007600000)
	729	### \xc2\xa7 75\xc2\xa0Gerichtliche Entscheidung \xc3\xbcber die		731	### \xc2\xa7 75\xc2\xa0Gerichtliche Entscheidung \xc3\xbcber die
	730	Zusammensetzung des Aufsichtsrats		732	Zusammensetzung des Aufsichtsrats
	731	\n		733	\n
	732	Im gerichtlichen Verfahren \xc3\xbcber die Zusammensetzung des Aufsichtsrats,		734	Im gerichtlichen Verfahren \xc3\xbcber die Zusammensetzung des Aufsichtsrats,
	733	das sich nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 98 und 99 des Aktiengesetzes richtet, ist		735	das sich nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 98 und 99 des Aktiengesetzes richtet, ist
	734	abweichend von \xc2\xa7 36 Absatz 3 von einem Gesch\xc3\xa4ftswert von		736	abweichend von \xc2\xa7 36 Absatz 3 von einem Gesch\xc3\xa4ftswert von
	735	50\xc2\xa0000 Euro auszugehen.		737	50\xc2\xa0000 Euro auszugehen.
	736	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007700000)		738	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007700000)
	737	### \xc2\xa7 76\xc2\xa0Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht		739	### \xc2\xa7 76\xc2\xa0Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
	738	\n		740	\n
	739	Gesch\xc3\xa4ftswert ist		741	Gesch\xc3\xa4ftswert ist
	740	1.		742	1.
	741	in Feststellungsverfahren nach \xc2\xa7 11 Absatz 1 Buchstabe g der		743	in Feststellungsverfahren nach \xc2\xa7 11 Absatz 1 Buchstabe g der
	742	Verfahrensordnung f\xc3\xbcr H\xc3\xb6fesachen der Wert des Hofs nach Abzug		744	Verfahrensordnung f\xc3\xbcr H\xc3\xb6fesachen der Wert des Hofs nach Abzug
	743	der Verbindlichkeiten,		745	der Verbindlichkeiten,
	744	2.		746	2.
	745	in Wahlverfahren (\xc2\xa7 9 Absatz 2 Satz 1 der H\xc3\xb6feordnung) der Wert		747	in Wahlverfahren (\xc2\xa7 9 Absatz 2 Satz 1 der H\xc3\xb6feordnung) der Wert
	746	des gew\xc3\xa4hlten Hofs nach Abzug der Verbindlichkeiten,		748	des gew\xc3\xa4hlten Hofs nach Abzug der Verbindlichkeiten,
	747	3.		749	3.
	748	in Fristsetzungsverfahren (\xc2\xa7 9 Absatz 2 Satz 2 der H\xc3\xb6feordnung)		750	in Fristsetzungsverfahren (\xc2\xa7 9 Absatz 2 Satz 2 der H\xc3\xb6feordnung)
	749	die H\xc3\xa4lfte des Werts des wertvollsten der noch zur Wahl stehenden		751	die H\xc3\xa4lfte des Werts des wertvollsten der noch zur Wahl stehenden
	750	H\xc3\xb6fe nach Abzug der Verbindlichkeiten,		752	H\xc3\xb6fe nach Abzug der Verbindlichkeiten,
	751	4.		753	4.
	752	in gerichtlichen Verfahren aufgrund der Vorschriften \xc3\xbcber Einwendungen		754	in gerichtlichen Verfahren aufgrund der Vorschriften \xc3\xbcber Einwendungen
	753	gegen das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht (\xc2\xa7 1 Nummer 3 des Gesetzes		755	gegen das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht (\xc2\xa7 1 Nummer 3 des Gesetzes
	754	\xc3\xbcber das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen) der		756	\xc3\xbcber das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen) der
	755	Gesch\xc3\xa4ftswert des zugrunde liegenden Kaufvertrags.		757	Gesch\xc3\xa4ftswert des zugrunde liegenden Kaufvertrags.
	756	## Unterabschnitt 3		758	## Unterabschnitt 3
	757	Wertfestsetzung		759	Wertfestsetzung
	758	[]()\n		760	[]()\n
	759	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007800000)		761	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007800000)
	760	### \xc2\xa7 77\xc2\xa0Angabe des Werts		762	### \xc2\xa7 77\xc2\xa0Angabe des Werts
	761	\n		763	\n
	762	Bei jedem Antrag ist der Gesch\xc3\xa4ftswert und nach Aufforderung auch der		764	Bei jedem Antrag ist der Gesch\xc3\xa4ftswert und nach Aufforderung auch der
	763	Wert eines Teils des Verfahrensgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der		765	Wert eines Teils des Verfahrensgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der
	764	Gesch\xc3\xa4ftsstelle anzugeben, es sei denn, Gesch\xc3\xa4ftswert ist eine		766	Gesch\xc3\xa4ftsstelle anzugeben, es sei denn, Gesch\xc3\xa4ftswert ist eine
	765	bestimmte Geldsumme, oder ein fester Wert ist gesetzlich bestimmt oder ergibt		767	bestimmte Geldsumme, oder ein fester Wert ist gesetzlich bestimmt oder ergibt
	766	sich aus fr\xc3\xbcheren Antr\xc3\xa4gen. Die Angabe kann jederzeit berichtigt		768	sich aus fr\xc3\xbcheren Antr\xc3\xa4gen. Die Angabe kann jederzeit berichtigt
	767	werden.		769	werden.
	768	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007900000)		770	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE007900000)
	769	### \xc2\xa7 78\xc2\xa0Wertfestsetzung f\xc3\xbcr die Zul\xc3\xa4ssigkeit der		771	### \xc2\xa7 78\xc2\xa0Wertfestsetzung f\xc3\xbcr die Zul\xc3\xa4ssigkeit der
	770	Beschwerde		772	Beschwerde
	771	\n		773	\n
	772	Ist der Wert f\xc3\xbcr die Zul\xc3\xa4ssigkeit der Beschwerde festgesetzt, so		774	Ist der Wert f\xc3\xbcr die Zul\xc3\xa4ssigkeit der Beschwerde festgesetzt, so
	773	ist die Festsetzung auch f\xc3\xbcr die Berechnung der Geb\xc3\xbchren		775	ist die Festsetzung auch f\xc3\xbcr die Berechnung der Geb\xc3\xbchren
	774	ma\xc3\x9fgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den		776	ma\xc3\x9fgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den
	775	Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen.		777	Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen.
	776	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008000000)		778	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008000000)
	777	### \xc2\xa7 79\xc2\xa0Festsetzung des Gesch\xc3\xa4ftswerts		779	### \xc2\xa7 79\xc2\xa0Festsetzung des Gesch\xc3\xa4ftswerts
	778	\n		780	\n
	779	(1) Soweit eine Entscheidung nach \xc2\xa7 78 nicht ergeht oder nicht bindet,		781	(1) Soweit eine Entscheidung nach \xc2\xa7 78 nicht ergeht oder nicht bindet,
	780	setzt das Gericht den Wert f\xc3\xbcr die zu erhebenden Geb\xc3\xbchren durch		782	setzt das Gericht den Wert f\xc3\xbcr die zu erhebenden Geb\xc3\xbchren durch
	781	Beschluss fest, sobald eine Entscheidung \xc3\xbcber den gesamten		783	Beschluss fest, sobald eine Entscheidung \xc3\xbcber den gesamten
	782	Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Satz		784	Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. Satz
	783	1 gilt nicht, wenn		785	1 gilt nicht, wenn
	784	1.		786	1.
	785	Gegenstand des Verfahrens eine bestimmte Geldsumme in Euro ist,		787	Gegenstand des Verfahrens eine bestimmte Geldsumme in Euro ist,
	786	2.		788	2.
	787	zumindest f\xc3\xbcr den Regelfall ein fester Wert bestimmt ist oder		789	zumindest f\xc3\xbcr den Regelfall ein fester Wert bestimmt ist oder
	788	3.		790	3.
	789	sich der Wert nach den Vorschriften dieses Gesetzes unmittelbar aus einer		791	sich der Wert nach den Vorschriften dieses Gesetzes unmittelbar aus einer
	790	\xc3\xb6ffentlichen Urkunde oder aus einer Mitteilung des Notars (\xc2\xa7 39)		792	\xc3\xb6ffentlichen Urkunde oder aus einer Mitteilung des Notars (\xc2\xa7 39)
	791	ergibt.		793	ergibt.
	792	In den F\xc3\xa4llen des Satzes 2 setzt das Gericht den Wert nur fest, wenn		794	In den F\xc3\xa4llen des Satzes 2 setzt das Gericht den Wert nur fest, wenn
	793	ein Zahlungspflichtiger oder die Staatskasse dies beantragt, oder wenn es eine		795	ein Zahlungspflichtiger oder die Staatskasse dies beantragt, oder wenn es eine
	794	Festsetzung f\xc3\xbcr angemessen h\xc3\xa4lt.		796	Festsetzung f\xc3\xbcr angemessen h\xc3\xa4lt.
	795	(2) Die Festsetzung kann von Amts wegen ge\xc3\xa4ndert werden		797	(2) Die Festsetzung kann von Amts wegen ge\xc3\xa4ndert werden
	796	1.		798	1.
	797	von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und		799	von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
	798	2.		800	2.
	799	von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen des Hauptgegenstands		801	von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen des Hauptgegenstands
	800	oder wegen der Entscheidung \xc3\xbcber den Gesch\xc3\xa4ftswert, den		802	oder wegen der Entscheidung \xc3\xbcber den Gesch\xc3\xa4ftswert, den
	801	Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.		803	Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
	802	Die \xc3\x84nderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zul\xc3\xa4ssig,		804	Die \xc3\x84nderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zul\xc3\xa4ssig,
	803	nachdem die Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder		805	nachdem die Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder
	804	das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.		806	das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.
	805	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008100000)		807	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008100000)
	806	### \xc2\xa7 80\xc2\xa0Sch\xc3\xa4tzung des Gesch\xc3\xa4ftswerts		808	### \xc2\xa7 80\xc2\xa0Sch\xc3\xa4tzung des Gesch\xc3\xa4ftswerts
	807	\n		809	\n
	808	Wird eine Sch\xc3\xa4tzung des Gesch\xc3\xa4ftswerts durch		810	Wird eine Sch\xc3\xa4tzung des Gesch\xc3\xa4ftswerts durch
	809	Sachverst\xc3\xa4ndige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert		811	Sachverst\xc3\xa4ndige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert
	810	festgesetzt wird (\xc2\xa7 79), \xc3\xbcber die Kosten der Sch\xc3\xa4tzung zu		812	festgesetzt wird (\xc2\xa7 79), \xc3\xbcber die Kosten der Sch\xc3\xa4tzung zu
	811	entscheiden. Diese Kosten k\xc3\xb6nnen ganz oder teilweise einem Beteiligten		813	entscheiden. Diese Kosten k\xc3\xb6nnen ganz oder teilweise einem Beteiligten
	812	auferlegt werden, der durch Unterlassung der Wertangabe, durch unrichtige		814	auferlegt werden, der durch Unterlassung der Wertangabe, durch unrichtige
	813	Angabe des Werts, durch unbegr\xc3\xbcndetes Bestreiten des angegebenen Werts		815	Angabe des Werts, durch unbegr\xc3\xbcndetes Bestreiten des angegebenen Werts
	814	oder durch unbegr\xc3\xbcndete Beschwerde die Sch\xc3\xa4tzung veranlasst hat.		816	oder durch unbegr\xc3\xbcndete Beschwerde die Sch\xc3\xa4tzung veranlasst hat.
	815	## Abschnitt 3		817	## Abschnitt 3
	816	Erinnerung und Beschwerde		818	Erinnerung und Beschwerde
	817	[]()\n		819	[]()\n
	818	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008200000)		820	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008200000)
	819	### \xc2\xa7 81\xc2\xa0Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde		821	### \xc2\xa7 81\xc2\xa0Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
	820	\n		822	\n
	821	(1) \xc3\x9cber Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen		823	(1) \xc3\x9cber Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen
	822	den Kostenansatz einschlie\xc3\x9flich der Aus\xc3\xbcbung des		824	den Kostenansatz einschlie\xc3\x9flich der Aus\xc3\xbcbung des
	823	Zur\xc3\xbcckbehaltungsrechts (\xc2\xa7 11) entscheidet das Gericht, bei dem		825	Zur\xc3\xbcckbehaltungsrechts (\xc2\xa7 11) entscheidet das Gericht, bei dem
	824	die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren		826	die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren
	825	Gerichten anh\xc3\xa4ngig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anh\xc3\xa4ngig		827	Gerichten anh\xc3\xa4ngig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anh\xc3\xa4ngig
	826	war, auch insoweit zust\xc3\xa4ndig, als Kosten bei den anderen Gerichten		828	war, auch insoweit zust\xc3\xa4ndig, als Kosten bei den anderen Gerichten
	827	angesetzt worden sind.		829	angesetzt worden sind.
	828	(2) Gegen die Entscheidung \xc3\xbcber die Erinnerung ist die Beschwerde		830	(2) Gegen die Entscheidung \xc3\xbcber die Erinnerung ist die Beschwerde
	829	statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro \xc3\xbcbersteigt.		831	statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro \xc3\xbcbersteigt.
	830	Die Beschwerde ist auch zul\xc3\xa4ssig, wenn sie das Gericht, das die		832	Die Beschwerde ist auch zul\xc3\xa4ssig, wenn sie das Gericht, das die
	831	angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grunds\xc3\xa4tzlichen		833	angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grunds\xc3\xa4tzlichen
	832	Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss		834	Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss
	833	zul\xc3\xa4sst.		835	zul\xc3\xa4sst.
	834	(3) Soweit das Gericht die Beschwerde f\xc3\xbcr zul\xc3\xa4ssig und		836	(3) Soweit das Gericht die Beschwerde f\xc3\xbcr zul\xc3\xa4ssig und
	835	begr\xc3\xbcndet h\xc3\xa4lt, hat es ihr abzuhelfen; im \xc3\x9cbrigen ist die		837	begr\xc3\xbcndet h\xc3\xa4lt, hat es ihr abzuhelfen; im \xc3\x9cbrigen ist die
	836	Beschwerde unverz\xc3\xbcglich dem Beschwerdegericht vorzulegen.		838	Beschwerde unverz\xc3\xbcglich dem Beschwerdegericht vorzulegen.
	837	Beschwerdegericht ist das n\xc3\xa4chsth\xc3\xb6here Gericht, in Verfahren der		839	Beschwerdegericht ist das n\xc3\xa4chsth\xc3\xb6here Gericht, in Verfahren der
	838	in \xc2\xa7 119 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes		840	in \xc2\xa7 119 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes
	839	bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen		841	bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen
	840	obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist		842	obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist
	841	an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.		843	an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
	842	(4) Die weitere Beschwerde ist nur zul\xc3\xa4ssig, wenn das Landgericht als		844	(4) Die weitere Beschwerde ist nur zul\xc3\xa4ssig, wenn das Landgericht als
	843	Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grunds\xc3\xa4tzlichen		845	Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grunds\xc3\xa4tzlichen
	844	Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen		846	Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen
	845	hat. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gest\xc3\xbctzt werden, dass die		847	hat. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gest\xc3\xbctzt werden, dass die
	846	Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die \xc2\xa7\xc2\xa7 546		848	Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die \xc2\xa7\xc2\xa7 546
	847	und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Beschwerdegericht ist das		849	und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Beschwerdegericht ist das
	848	Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.		850	Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
	849	(5) Antr\xc3\xa4ge und Erkl\xc3\xa4rungen k\xc3\xb6nnen ohne Mitwirkung eines		851	(5) Antr\xc3\xa4ge und Erkl\xc3\xa4rungen k\xc3\xb6nnen ohne Mitwirkung eines
	850	Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der		852	Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der
	851	Gesch\xc3\xa4ftsstelle abgegeben werden; \xc2\xa7 129a der Zivilprozessordnung		853	Gesch\xc3\xa4ftsstelle abgegeben werden; \xc2\xa7 129a der Zivilprozessordnung
	852	gilt entsprechend. F\xc3\xbcr die Bevollm\xc3\xa4chtigung gelten die		854	gilt entsprechend. F\xc3\xbcr die Bevollm\xc3\xa4chtigung gelten die
	853	Regelungen der f\xc3\xbcr das zugrunde liegende Verfahren geltenden		855	Regelungen der f\xc3\xbcr das zugrunde liegende Verfahren geltenden
	854	Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen,		856	Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen,
	855	das f\xc3\xbcr die Entscheidung \xc3\xbcber die Erinnerung zust\xc3\xa4ndig		857	das f\xc3\xbcr die Entscheidung \xc3\xbcber die Erinnerung zust\xc3\xa4ndig
	856	ist. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung		858	ist. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung
	857	angefochten wird.		859	angefochten wird.
	858	(6) Das Gericht entscheidet \xc3\xbcber die Erinnerung und die Beschwerde		860	(6) Das Gericht entscheidet \xc3\xbcber die Erinnerung und die Beschwerde
	859	durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch f\xc3\xbcr die		861	durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch f\xc3\xbcr die
	860	Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder		862	Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder
	861	einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter \xc3\xbcbertr\xc3\xa4gt		863	einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter \xc3\xbcbertr\xc3\xa4gt
	862	das Verfahren dem Gericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz		864	das Verfahren dem Gericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz
	863	vorgeschriebenen Besetzung, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten		865	vorgeschriebenen Besetzung, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten
	864	tats\xc3\xa4chlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache		866	tats\xc3\xa4chlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache
	865	grunds\xc3\xa4tzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne		867	grunds\xc3\xa4tzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne
	866	Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine \xc3\x9cbertragung oder deren		868	Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine \xc3\x9cbertragung oder deren
	867	Unterlassungen kann ein Rechtsmittel nicht gest\xc3\xbctzt werden.		869	Unterlassungen kann ein Rechtsmittel nicht gest\xc3\xbctzt werden.
	868	(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht		870	(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht
	869	oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die		871	oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die
	870	aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der		872	aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der
	871	Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des		873	Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des
	872	Gerichts.		874	Gerichts.
	873	(8) Die Verfahren sind geb\xc3\xbchrenfrei. Kosten werden nicht erstattet.		875	(8) Die Verfahren sind geb\xc3\xbchrenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
	874	#### Fu\xc3\x9fnote		876	#### Fu\xc3\x9fnote
	875	(+++ \xc2\xa7 81: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 82 Abs. 2 +++)		877	(+++ \xc2\xa7 81: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 82 Abs. 2 +++)
	876	(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 82 Abs. 1 Satz 2 u.		878	(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 82 Abs. 1 Satz 2 u.
	877	\xc2\xa7 83 Abs. 1 Satz 5 +++)		879	\xc2\xa7 83 Abs. 1 Satz 5 +++)
	878	(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 3 S 1 bis 3: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 83 Abs. 2 Satz		880	(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 3 S 1 bis 3: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 83 Abs. 2 Satz
	879	6 +++)		881	6 +++)
	880	(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 82 Abs. 1 Satz 2 u.		882	(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 82 Abs. 1 Satz 2 u.
	881	\xc2\xa7 83 Abs. 1 Satz 5 +++)		883	\xc2\xa7 83 Abs. 1 Satz 5 +++)
	882	(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 5 Satz 1 u. 4: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 82 Abs. 1		884	(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 5 Satz 1 u. 4: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 82 Abs. 1
	883	Satz 2 u. \xc2\xa7 83 Abs. 1 Satz 5 +++)		885	Satz 2 u. \xc2\xa7 83 Abs. 1 Satz 5 +++)
	884	(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 5 Satz 1, 2 u. 4: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 83 Abs. 2		886	(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 5 Satz 1, 2 u. 4: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 83 Abs. 2
	885	Satz 6 +++)		887	Satz 6 +++)
	886	(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 6: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 82 Abs. 1 Satz 2 u.		888	(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 6: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 82 Abs. 1 Satz 2 u.
	887	\xc2\xa7 83 Abs. 1 Satz 5 u. Abs. 2 Satz 6 +++)		889	\xc2\xa7 83 Abs. 1 Satz 5 u. Abs. 2 Satz 6 +++)
	888	(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 8: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 82 Abs. 1 Satz 2 +++)		890	(+++ \xc2\xa7 81 Abs. 8: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 82 Abs. 1 Satz 2 +++)
	889	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008300000)		891	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008300000)
	890	### \xc2\xa7 82\xc2\xa0Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung		892	### \xc2\xa7 82\xc2\xa0Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
	891	\n		893	\n
	892	(1) Gegen den Beschluss, durch den aufgrund dieses Gesetzes die		894	(1) Gegen den Beschluss, durch den aufgrund dieses Gesetzes die
	893	T\xc3\xa4tigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung von Kosten		895	T\xc3\xa4tigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung von Kosten
	894	abh\xc3\xa4ngig gemacht wird, und wegen der H\xc3\xb6he des in diesem Fall im		896	abh\xc3\xa4ngig gemacht wird, und wegen der H\xc3\xb6he des in diesem Fall im
	895	Voraus zu zahlenden Betrags ist stets die Beschwerde statthaft. \xc2\xa7 81		897	Voraus zu zahlenden Betrags ist stets die Beschwerde statthaft. \xc2\xa7 81
	896	Absatz 3 bis 5 Satz 1 und 4 und Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.		898	Absatz 3 bis 5 Satz 1 und 4 und Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.
	897	(2) Im Fall des \xc2\xa7 14 Absatz 2 ist \xc2\xa7 81 entsprechend anzuwenden.		899	(2) Im Fall des \xc2\xa7 14 Absatz 2 ist \xc2\xa7 81 entsprechend anzuwenden.
	898	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008402125)		900	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008402125)
	899	### \xc2\xa7 83\xc2\xa0Beschwerde gegen die Festsetzung des		901	### \xc2\xa7 83\xc2\xa0Beschwerde gegen die Festsetzung des
	900	Gesch\xc3\xa4ftswerts		902	Gesch\xc3\xa4ftswerts
	901	\n		903	\n
	902	(1) Gegen den Beschluss, durch den der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die		904	(1) Gegen den Beschluss, durch den der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die
	903	Gerichtsgeb\xc3\xbchren festgesetzt worden ist (\xc2\xa7 79), ist die		905	Gerichtsgeb\xc3\xbchren festgesetzt worden ist (\xc2\xa7 79), ist die
	904	Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro		906	Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro
	905	\xc3\xbcbersteigt. Die Beschwerde ist auch statthaft, wenn sie das Gericht,		907	\xc3\xbcbersteigt. Die Beschwerde ist auch statthaft, wenn sie das Gericht,
	906	das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der		908	das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der
	907	grunds\xc3\xa4tzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem		909	grunds\xc3\xa4tzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem
	908	Beschluss zul\xc3\xa4sst. Die Beschwerde ist nur zul\xc3\xa4ssig, wenn sie		910	Beschluss zul\xc3\xa4sst. Die Beschwerde ist nur zul\xc3\xa4ssig, wenn sie
	909	innerhalb der in \xc2\xa7 79 Absatz 2 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird;		911	innerhalb der in \xc2\xa7 79 Absatz 2 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird;
	910	ist der Gesch\xc3\xa4ftswert sp\xc3\xa4ter als einen Monat vor Ablauf dieser		912	ist der Gesch\xc3\xa4ftswert sp\xc3\xa4ter als einen Monat vor Ablauf dieser
	911	Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung		913	Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung
	912	oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im		914	oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im
	913	Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem vierten Tag nach		915	Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem vierten Tag nach
	914	Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. \xc2\xa7 81 Absatz 3 bis 5 Satz 1 und 4		916	Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. \xc2\xa7 81 Absatz 3 bis 5 Satz 1 und 4
	915	und Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb		917	und Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb
	916	eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts		918	eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts
	917	einzulegen.		919	einzulegen.
	918	(2) War der Beschwerdef\xc3\xbchrer ohne sein Verschulden verhindert, die		920	(2) War der Beschwerdef\xc3\xbchrer ohne sein Verschulden verhindert, die
	919	Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das \xc3\xbcber die		921	Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das \xc3\xbcber die
	920	Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu		922	Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
	921	gew\xc3\xa4hren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der		923	gew\xc3\xa4hren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der
	922	Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die		924	Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die
	923	Wiedereinsetzung begr\xc3\xbcnden, glaubhaft macht. Ein Fehlen des		925	Wiedereinsetzung begr\xc3\xbcnden, glaubhaft macht. Ein Fehlen des
	924	Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder		926	Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder
	925	fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der vers\xc3\xa4umten		927	fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der vers\xc3\xa4umten
	926	Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.		928	Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.
	927	Gegen die Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag findet die Beschwerde statt. Sie		929	Gegen die Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag findet die Beschwerde statt. Sie
	928	ist nur zul\xc3\xa4ssig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird.		930	ist nur zul\xc3\xa4ssig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird.
	929	Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. \xc2\xa7 81 Absatz 3		931	Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. \xc2\xa7 81 Absatz 3
	930	Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 4 sowie Absatz 6 ist entsprechend		932	Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 4 sowie Absatz 6 ist entsprechend
	931	anzuwenden.		933	anzuwenden.
	932	(3) Die Verfahren sind geb\xc3\xbchrenfrei. Kosten werden nicht erstattet.		934	(3) Die Verfahren sind geb\xc3\xbchrenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
	933	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008501125)		935	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008501125)
	934	### \xc2\xa7 84\xc2\xa0Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches		936	### \xc2\xa7 84\xc2\xa0Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
	935	Geh\xc3\xb6r		937	Geh\xc3\xb6r
	936	\n		938	\n
	937	(1) Auf die R\xc3\xbcge eines durch die Entscheidung nach diesem Gesetz		939	(1) Auf die R\xc3\xbcge eines durch die Entscheidung nach diesem Gesetz
	938	beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuf\xc3\xbchren, wenn		940	beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuf\xc3\xbchren, wenn
	939	1.		941	1.
	940	ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht		942	ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht
	941	gegeben ist und		943	gegeben ist und
	942	2.		944	2.
	943	das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh\xc3\xb6r in		945	das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh\xc3\xb6r in
	944	entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.		946	entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
	945	(2) Die R\xc3\xbcge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der		947	(2) Die R\xc3\xbcge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der
	946	Verletzung des rechtlichen Geh\xc3\xb6rs zu erheben; der Zeitpunkt der		948	Verletzung des rechtlichen Geh\xc3\xb6rs zu erheben; der Zeitpunkt der
	947	Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit		949	Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit
	948	Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die R\xc3\xbcge nicht mehr		950	Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die R\xc3\xbcge nicht mehr
	949	erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem vierten Tag		951	erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem vierten Tag
	950	nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die R\xc3\xbcge ist bei dem Gericht		952	nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die R\xc3\xbcge ist bei dem Gericht
	951	zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; \xc2\xa7 81 Absatz 5 Satz 1		953	zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; \xc2\xa7 81 Absatz 5 Satz 1
	952	und 2 gilt entsprechend. Die R\xc3\xbcge muss die angegriffene Entscheidung		954	und 2 gilt entsprechend. Die R\xc3\xbcge muss die angegriffene Entscheidung
	953	bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nummer 2 genannten		955	bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nummer 2 genannten
	954	Voraussetzungen darlegen.		956	Voraussetzungen darlegen.
	955	(3) Den \xc3\xbcbrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur		957	(3) Den \xc3\xbcbrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur
	956	Stellungnahme zu geben.		958	Stellungnahme zu geben.
	957	(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu pr\xc3\xbcfen, ob die R\xc3\xbcge an		959	(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu pr\xc3\xbcfen, ob die R\xc3\xbcge an
	958	sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist.		960	sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist.
	959	Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die R\xc3\xbcge als		961	Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die R\xc3\xbcge als
	960	unzul\xc3\xa4ssig zu verwerfen. Ist die R\xc3\xbcge unbegr\xc3\xbcndet, weist		962	unzul\xc3\xa4ssig zu verwerfen. Ist die R\xc3\xbcge unbegr\xc3\xbcndet, weist
	961	das Gericht sie zur\xc3\xbcck. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren		963	das Gericht sie zur\xc3\xbcck. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren
	962	Beschluss. Der Beschluss soll kurz begr\xc3\xbcndet werden.		964	Beschluss. Der Beschluss soll kurz begr\xc3\xbcndet werden.
	963	(5) Ist die R\xc3\xbcge begr\xc3\xbcndet, so hilft ihr das Gericht ab, indem		965	(5) Ist die R\xc3\xbcge begr\xc3\xbcndet, so hilft ihr das Gericht ab, indem
	964	es das Verfahren fortf\xc3\xbchrt, soweit dies aufgrund der R\xc3\xbcge		966	es das Verfahren fortf\xc3\xbchrt, soweit dies aufgrund der R\xc3\xbcge
	965	geboten ist.		967	geboten ist.
	966	(6) Kosten werden nicht erstattet.		968	(6) Kosten werden nicht erstattet.
	967	## Kapitel 3		969	## Kapitel 3
	968	Notarkosten		970	Notarkosten
	969	[]()\n		971	[]()\n
	970	## Abschnitt 1		972	## Abschnitt 1
	971	Allgemeine Vorschriften		973	Allgemeine Vorschriften
	972	[]()\n		974	[]()\n
	973	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008601125)		975	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008601125)
	974	### \xc2\xa7 85\xc2\xa0Notarielle Verfahren		976	### \xc2\xa7 85\xc2\xa0Notarielle Verfahren
	975	\n		977	\n
	976	(1) Notarielle Verfahren im Sinne dieses Gesetzes sind das		978	(1) Notarielle Verfahren im Sinne dieses Gesetzes sind das
	977	Beurkundungsverfahren (Teil 2 Hauptabschnitt 1 des Kostenverzeichnisses) und		979	Beurkundungsverfahren (Teil 2 Hauptabschnitt 1 des Kostenverzeichnisses) und
	978	die sonstigen notariellen Verfahren (Teil 2 Hauptabschnitt 3 des		980	die sonstigen notariellen Verfahren (Teil 2 Hauptabschnitt 3 des
	979	Kostenverzeichnisses).		981	Kostenverzeichnisses).
	980	(2) Das Beurkundungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist auf die Errichtung		982	(2) Das Beurkundungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist auf die Errichtung
	981	einer Niederschrift (\xc2\xa7\xc2\xa7 8, 16b und 36 des Beurkundungsgesetzes)		983	einer Niederschrift (\xc2\xa7\xc2\xa7 8, 16b und 36 des Beurkundungsgesetzes)
	982	gerichtet.		984	gerichtet.
	983	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008700000)		985	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008700000)
	984	### \xc2\xa7 86\xc2\xa0Beurkundungsgegenstand		986	### \xc2\xa7 86\xc2\xa0Beurkundungsgegenstand
	985	\n		987	\n
	986	(1) Beurkundungsgegenstand ist das Rechtsverh\xc3\xa4ltnis, auf das sich die		988	(1) Beurkundungsgegenstand ist das Rechtsverh\xc3\xa4ltnis, auf das sich die
	987	Erkl\xc3\xa4rungen beziehen, bei Tatsachenbeurkundungen die beurkundete		989	Erkl\xc3\xa4rungen beziehen, bei Tatsachenbeurkundungen die beurkundete
	988	Tatsache oder der beurkundete Vorgang.		990	Tatsache oder der beurkundete Vorgang.
	989	(2) Mehrere Rechtsverh\xc3\xa4ltnisse, Tatsachen oder Vorg\xc3\xa4nge sind		991	(2) Mehrere Rechtsverh\xc3\xa4ltnisse, Tatsachen oder Vorg\xc3\xa4nge sind
	990	verschiedene Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde, soweit in \xc2\xa7 109 nichts		992	verschiedene Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde, soweit in \xc2\xa7 109 nichts
	991	anderes bestimmt ist.		993	anderes bestimmt ist.
	992	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008800000)		994	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008800000)
	993	### \xc2\xa7 87\xc2\xa0Sprechtage au\xc3\x9ferhalb der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		995	### \xc2\xa7 87\xc2\xa0Sprechtage au\xc3\x9ferhalb der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	994	\n		996	\n
	995	H\xc3\xa4lt ein Notar au\xc3\x9ferhalb seiner Gesch\xc3\xa4ftsstelle		997	H\xc3\xa4lt ein Notar au\xc3\x9ferhalb seiner Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	996	regelm\xc3\xa4\xc3\x9fige Sprechtage ab, so gilt dieser Ort als Amtssitz im		998	regelm\xc3\xa4\xc3\x9fige Sprechtage ab, so gilt dieser Ort als Amtssitz im
	997	Sinne dieses Gesetzes.		999	Sinne dieses Gesetzes.
	998	## Abschnitt 2		1000	## Abschnitt 2
	999	Kostenerhebung		1001	Kostenerhebung
	1000	[]()\n		1002	[]()\n
	1001	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008900000)		1003	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE008900000)
	1002	### \xc2\xa7 88\xc2\xa0Verzinsung des Kostenanspruchs		1004	### \xc2\xa7 88\xc2\xa0Verzinsung des Kostenanspruchs
	1003	\n		1005	\n
	1004	Der Kostenschuldner hat die Kostenforderung zu verzinsen, wenn ihm eine		1006	Der Kostenschuldner hat die Kostenforderung zu verzinsen, wenn ihm eine
	1005	vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung (\xc2\xa7 19) zugestellt		1007	vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung (\xc2\xa7 19) zugestellt
	1006	wird, die Angaben \xc3\xbcber die H\xc3\xb6he der zu verzinsenden Forderung,		1008	wird, die Angaben \xc3\xbcber die H\xc3\xb6he der zu verzinsenden Forderung,
	1007	den Verzinsungsbeginn und den Zinssatz enth\xc3\xa4lt. Die Verzinsung beginnt		1009	den Verzinsungsbeginn und den Zinssatz enth\xc3\xa4lt. Die Verzinsung beginnt
	1008	einen Monat nach der Zustellung. Der j\xc3\xa4hrliche Zinssatz betr\xc3\xa4gt		1010	einen Monat nach der Zustellung. Der j\xc3\xa4hrliche Zinssatz betr\xc3\xa4gt
	1009	f\xc3\xbcnf Prozentpunkte \xc3\xbcber dem Basiszinssatz nach \xc2\xa7 247 des		1011	f\xc3\xbcnf Prozentpunkte \xc3\xbcber dem Basiszinssatz nach \xc2\xa7 247 des
	1010	B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs.		1012	B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs.
	1011	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009000000)		1013	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009000000)
	1012	### \xc2\xa7 89\xc2\xa0Beitreibung der Kosten und Zinsen		1014	### \xc2\xa7 89\xc2\xa0Beitreibung der Kosten und Zinsen
	1013	\n		1015	\n
	1014	Die Kosten und die auf diese entfallenden Zinsen werden aufgrund einer mit der		1016	Die Kosten und die auf diese entfallenden Zinsen werden aufgrund einer mit der
	1015	Vollstreckungsklausel des Notars versehenen Ausfertigung der Kostenberechnung		1017	Vollstreckungsklausel des Notars versehenen Ausfertigung der Kostenberechnung
	1016	(\xc2\xa7 19) nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung beigetrieben;		1018	(\xc2\xa7 19) nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung beigetrieben;
	1017	\xc2\xa7 798 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. In der		1019	\xc2\xa7 798 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. In der
	1018	Vollstreckungsklausel, die zum Zweck der Zwangsvollstreckung gegen einen zur		1020	Vollstreckungsklausel, die zum Zweck der Zwangsvollstreckung gegen einen zur
	1019	Duldung der Zwangsvollstreckung Verpflichteten erteilt wird, ist die		1021	Duldung der Zwangsvollstreckung Verpflichteten erteilt wird, ist die
	1020	Duldungspflicht auszusprechen.		1022	Duldungspflicht auszusprechen.
	1021	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009100000)		1023	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009100000)
	1022	### \xc2\xa7 90\xc2\xa0Zur\xc3\xbcckzahlung, Schadensersatz		1024	### \xc2\xa7 90\xc2\xa0Zur\xc3\xbcckzahlung, Schadensersatz
	1023	\n		1025	\n
	1024	(1) Wird die Kostenberechnung abge\xc3\xa4ndert oder ist der endg\xc3\xbcltige		1026	(1) Wird die Kostenberechnung abge\xc3\xa4ndert oder ist der endg\xc3\xbcltige
	1025	Kostenbetrag geringer als der erhobene Vorschuss, so hat der Notar die zu viel		1027	Kostenbetrag geringer als der erhobene Vorschuss, so hat der Notar die zu viel
	1026	empfangenen Betr\xc3\xa4ge zu erstatten. Hatte der Kostenschuldner einen		1028	empfangenen Betr\xc3\xa4ge zu erstatten. Hatte der Kostenschuldner einen
	1027	Antrag auf Entscheidung des Landgerichts nach \xc2\xa7 127 Absatz 1 innerhalb		1029	Antrag auf Entscheidung des Landgerichts nach \xc2\xa7 127 Absatz 1 innerhalb
	1028	eines Monats nach der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung gestellt, so		1030	eines Monats nach der Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung gestellt, so
	1029	hat der Notar dar\xc3\xbcber hinaus den Schaden zu ersetzen, der dem		1031	hat der Notar dar\xc3\xbcber hinaus den Schaden zu ersetzen, der dem
	1030	Kostenschuldner durch die Vollstreckung oder durch eine zur Abwendung der		1032	Kostenschuldner durch die Vollstreckung oder durch eine zur Abwendung der
	1031	Vollstreckung erbrachte Leistung entstanden ist. Im Fall des Satzes 2 hat der		1033	Vollstreckung erbrachte Leistung entstanden ist. Im Fall des Satzes 2 hat der
	1032	Notar den zu viel empfangenen Betrag vom Tag des Antragseingangs bei dem		1034	Notar den zu viel empfangenen Betrag vom Tag des Antragseingangs bei dem
	1033	Landgericht an mit j\xc3\xa4hrlich f\xc3\xbcnf Prozentpunkten \xc3\xbcber dem		1035	Landgericht an mit j\xc3\xa4hrlich f\xc3\xbcnf Prozentpunkten \xc3\xbcber dem
	1034	Basiszinssatz nach \xc2\xa7 247 des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs zu		1036	Basiszinssatz nach \xc2\xa7 247 des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs zu
	1035	verzinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht		1037	verzinsen; die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht
	1036	ausgeschlossen. Im \xc3\x9cbrigen kann der Kostenschuldner eine Verzinsung des		1038	ausgeschlossen. Im \xc3\x9cbrigen kann der Kostenschuldner eine Verzinsung des
	1037	zu viel gezahlten Betrags nicht fordern.		1039	zu viel gezahlten Betrags nicht fordern.
	1038	(2) \xc3\x9cber die Verpflichtungen gem\xc3\xa4\xc3\x9f Absatz 1 wird auf		1040	(2) \xc3\x9cber die Verpflichtungen gem\xc3\xa4\xc3\x9f Absatz 1 wird auf
	1039	Antrag des Kostenschuldners in dem Verfahren nach \xc2\xa7 127 entschieden.		1041	Antrag des Kostenschuldners in dem Verfahren nach \xc2\xa7 127 entschieden.
	1040	Die Entscheidung ist nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung		1042	Die Entscheidung ist nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung
	1041	vollstreckbar.		1043	vollstreckbar.
	1042	## Abschnitt 3		1044	## Abschnitt 3
	1043	Geb\xc3\xbchrenvorschriften		1045	Geb\xc3\xbchrenvorschriften
	1044	[]()\n		1046	[]()\n
	1045	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009200000)		1047	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009200000)
	1046	### \xc2\xa7 91\xc2\xa0Geb\xc3\xbchrenerm\xc3\xa4\xc3\x9figung		1048	### \xc2\xa7 91\xc2\xa0Geb\xc3\xbchrenerm\xc3\xa4\xc3\x9figung
	1047	\n		1049	\n
	1048	(1) Erhebt ein Notar die in Teil 2 Hauptabschnitt 1 oder 4 oder in den Nummern		1050	(1) Erhebt ein Notar die in Teil 2 Hauptabschnitt 1 oder 4 oder in den Nummern
	1049	23803 und 25202 des Kostenverzeichnisses bestimmten Geb\xc3\xbchren von		1051	23803 und 25202 des Kostenverzeichnisses bestimmten Geb\xc3\xbchren von
	1050	1.		1052	1.
	1051	dem Bund, einem Land sowie einer nach dem Haushaltsplan des Bundes oder eines		1053	dem Bund, einem Land sowie einer nach dem Haushaltsplan des Bundes oder eines
	1052	Landes f\xc3\xbcr Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten		1054	Landes f\xc3\xbcr Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten
	1053	\xc3\xb6ffentlichen K\xc3\xb6rperschaft oder Anstalt,		1055	\xc3\xb6ffentlichen K\xc3\xb6rperschaft oder Anstalt,
	1054	2.		1056	2.
	1055	einer Gemeinde, einem Gemeindeverband, einer sonstigen		1057	einer Gemeinde, einem Gemeindeverband, einer sonstigen
	1056	Gebietsk\xc3\xb6rperschaft oder einem Zusammenschluss von		1058	Gebietsk\xc3\xb6rperschaft oder einem Zusammenschluss von
	1057	Gebietsk\xc3\xb6rperschaften, einem Regionalverband, einem Zweckverband,		1059	Gebietsk\xc3\xb6rperschaften, einem Regionalverband, einem Zweckverband,
	1058	3.		1060	3.
	1059	einer Kirche oder einer sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft,		1061	einer Kirche oder einer sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft,
	1060	jeweils soweit sie die Rechtsstellung einer juristischen Person des		1062	jeweils soweit sie die Rechtsstellung einer juristischen Person des
	1061	\xc3\xb6ffentlichen Rechts hat,		1063	\xc3\xb6ffentlichen Rechts hat,
	1062	und betrifft die Angelegenheit nicht deren wirtschaftliche Unternehmen, so		1064	und betrifft die Angelegenheit nicht deren wirtschaftliche Unternehmen, so
	1063	erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich die Geb\xc3\xbchren bei einem		1065	erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich die Geb\xc3\xbchren bei einem
	1064	Gesch\xc3\xa4ftswert von mehr als 25\xc2\xa0000 Euro bis zu einem		1066	Gesch\xc3\xa4ftswert von mehr als 25\xc2\xa0000 Euro bis zu einem
	1065	Gesch\xc3\xa4ftswert		1067	Gesch\xc3\xa4ftswert
	1066	---		1068	---
	1067	von		1069	von
	1068	\xe2\x80\xa6 Euro\| um		1070	\xe2\x80\xa6 Euro\| um
	1069	\xe2\x80\xa6 Prozent		1071	\xe2\x80\xa6 Prozent
	1070	\xc2\xa0 110\xc2\xa0000\| 30		1072	\xc2\xa0 110\xc2\xa0000\| 30
	1071	\xc2\xa0 260\xc2\xa0000\| 40		1073	\xc2\xa0 260\xc2\xa0000\| 40
	1072	1\xc2\xa0000\xc2\xa0000\| 50		1074	1\xc2\xa0000\xc2\xa0000\| 50
	1073	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc3\xbcber		1075	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc3\xbcber
	1074	1\xc2\xa0000\xc2\xa0000\|		1076	1\xc2\xa0000\xc2\xa0000\|
	1075	60		1077	60
	1076	Eine erm\xc3\xa4\xc3\x9figte Geb\xc3\xbchr darf jedoch die Geb\xc3\xbchr nicht		1078	Eine erm\xc3\xa4\xc3\x9figte Geb\xc3\xbchr darf jedoch die Geb\xc3\xbchr nicht
	1077	unterschreiten, die bei einem niedrigeren Gesch\xc3\xa4ftswert nach Satz 1 zu		1079	unterschreiten, die bei einem niedrigeren Gesch\xc3\xa4ftswert nach Satz 1 zu
	1078	erheben ist. Wenn das Gesch\xc3\xa4ft mit dem Erwerb eines Grundst\xc3\xbccks		1080	erheben ist. Wenn das Gesch\xc3\xa4ft mit dem Erwerb eines Grundst\xc3\xbccks
	1079	oder grundst\xc3\xbccksgleichen Rechts zusammenh\xc3\xa4ngt,		1081	oder grundst\xc3\xbccksgleichen Rechts zusammenh\xc3\xa4ngt,
	1080	erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich die Geb\xc3\xbchren nur, wenn dargelegt wird,		1082	erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich die Geb\xc3\xbchren nur, wenn dargelegt wird,
	1081	dass eine auch nur teilweise Weiterver\xc3\xa4u\xc3\x9ferung an einen		1083	dass eine auch nur teilweise Weiterver\xc3\xa4u\xc3\x9ferung an einen
	1082	nichtbeg\xc3\xbcnstigten Dritten nicht beabsichtigt ist. \xc3\x84ndert sich		1084	nichtbeg\xc3\xbcnstigten Dritten nicht beabsichtigt ist. \xc3\x84ndert sich
	1083	diese Absicht innerhalb von drei Jahren nach Beurkundung der Auflassung,		1085	diese Absicht innerhalb von drei Jahren nach Beurkundung der Auflassung,
	1084	entf\xc3\xa4llt eine bereits gew\xc3\xa4hrte Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung. Der		1086	entf\xc3\xa4llt eine bereits gew\xc3\xa4hrte Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung. Der
	1085	Beg\xc3\xbcnstigte ist verpflichtet, den Notar zu unterrichten.		1087	Beg\xc3\xbcnstigte ist verpflichtet, den Notar zu unterrichten.
	1086	(2) Die Geb\xc3\xbchrenerm\xc3\xa4\xc3\x9figung ist auch einer		1088	(2) Die Geb\xc3\xbchrenerm\xc3\xa4\xc3\x9figung ist auch einer
	1087	K\xc3\xb6rperschaft, Vereinigung oder Stiftung zu gew\xc3\xa4hren, wenn		1089	K\xc3\xb6rperschaft, Vereinigung oder Stiftung zu gew\xc3\xa4hren, wenn
	1088	1.		1090	1.
	1089	diese ausschlie\xc3\x9flich und unmittelbar mildt\xc3\xa4tige oder kirchliche		1091	diese ausschlie\xc3\x9flich und unmittelbar mildt\xc3\xa4tige oder kirchliche
	1090	Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt,		1092	Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt,
	1091	2.		1093	2.
	1092	die Voraussetzung nach Nummer 1 durch einen Freistellungs- oder		1094	die Voraussetzung nach Nummer 1 durch einen Freistellungs- oder
	1093	K\xc3\xb6rperschaftsteuerbescheid oder durch eine vorl\xc3\xa4ufige		1095	K\xc3\xb6rperschaftsteuerbescheid oder durch eine vorl\xc3\xa4ufige
	1094	Bescheinigung des Finanzamts nachgewiesen wird und		1096	Bescheinigung des Finanzamts nachgewiesen wird und
	1095	3.		1097	3.
	1096	dargelegt wird, dass die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen		1098	dargelegt wird, dass die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen
	1097	wirtschaftlichen Gesch\xc3\xa4ftsbetrieb betrifft.		1099	wirtschaftlichen Gesch\xc3\xa4ftsbetrieb betrifft.
	1098	(3) Die Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung erstreckt sich auf andere Beteiligte, die mit		1100	(3) Die Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung erstreckt sich auf andere Beteiligte, die mit
	1099	dem Beg\xc3\xbcnstigten als Gesamtschuldner haften, nur insoweit, als sie von		1101	dem Beg\xc3\xbcnstigten als Gesamtschuldner haften, nur insoweit, als sie von
	1100	dem Beg\xc3\xbcnstigten aufgrund gesetzlicher Vorschrift Erstattung verlangen		1102	dem Beg\xc3\xbcnstigten aufgrund gesetzlicher Vorschrift Erstattung verlangen
	1101	k\xc3\xb6nnen.		1103	k\xc3\xb6nnen.
	1102	(4) Soweit die Haftung auf der Vorschrift des \xc2\xa7 29 Nummer 3 (Haftung		1104	(4) Soweit die Haftung auf der Vorschrift des \xc2\xa7 29 Nummer 3 (Haftung
	1103	nach b\xc3\xbcrgerlichem Recht) beruht, kann sich der Beg\xc3\xbcnstigte		1105	nach b\xc3\xbcrgerlichem Recht) beruht, kann sich der Beg\xc3\xbcnstigte
	1104	gegen\xc3\xbcber dem Notar nicht auf die		1106	gegen\xc3\xbcber dem Notar nicht auf die
	1105	Geb\xc3\xbchrenerm\xc3\xa4\xc3\x9figung berufen.		1107	Geb\xc3\xbchrenerm\xc3\xa4\xc3\x9figung berufen.
	1106	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009300000)		1108	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009300000)
	1107	### \xc2\xa7 92\xc2\xa0Rahmengeb\xc3\xbchren		1109	### \xc2\xa7 92\xc2\xa0Rahmengeb\xc3\xbchren
	1108	\n		1110	\n
	1109	(1) Bei Rahmengeb\xc3\xbchren bestimmt der Notar die Geb\xc3\xbchr im		1111	(1) Bei Rahmengeb\xc3\xbchren bestimmt der Notar die Geb\xc3\xbchr im
	1110	Einzelfall unter Ber\xc3\xbccksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung		1112	Einzelfall unter Ber\xc3\xbccksichtigung des Umfangs der erbrachten Leistung
	1111	nach billigem Ermessen.		1113	nach billigem Ermessen.
	1112	(2) Bei den Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren im Fall der		1114	(2) Bei den Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren im Fall der
	1113	vorzeitigen Beendigung und bei den Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr die Fertigung		1115	vorzeitigen Beendigung und bei den Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr die Fertigung
	1114	eines Entwurfs ist f\xc3\xbcr die vollst\xc3\xa4ndige Erstellung des Entwurfs		1116	eines Entwurfs ist f\xc3\xbcr die vollst\xc3\xa4ndige Erstellung des Entwurfs
	1115	die H\xc3\xb6chstgeb\xc3\xbchr zu erheben.		1117	die H\xc3\xb6chstgeb\xc3\xbchr zu erheben.
	1116	(3) Ist eine Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr eine vorausgegangene T\xc3\xa4tigkeit		1118	(3) Ist eine Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr eine vorausgegangene T\xc3\xa4tigkeit
	1117	auf eine Rahmengeb\xc3\xbchr anzurechnen, so ist bei der Bemessung der		1119	auf eine Rahmengeb\xc3\xbchr anzurechnen, so ist bei der Bemessung der
	1118	Geb\xc3\xbchr auch die vorausgegangene T\xc3\xa4tigkeit zu		1120	Geb\xc3\xbchr auch die vorausgegangene T\xc3\xa4tigkeit zu
	1119	ber\xc3\xbccksichtigen.		1121	ber\xc3\xbccksichtigen.
	1120	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009400000)		1122	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009400000)
	1121	### \xc2\xa7 93\xc2\xa0Einmalige Erhebung der Geb\xc3\xbchren		1123	### \xc2\xa7 93\xc2\xa0Einmalige Erhebung der Geb\xc3\xbchren
	1122	\n		1124	\n
	1123	(1) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr ein Verfahren sowie die Vollzugs- und die		1125	(1) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr ein Verfahren sowie die Vollzugs- und die
	1124	Betreuungsgeb\xc3\xbchr werden in demselben notariellen Verfahren jeweils nur		1126	Betreuungsgeb\xc3\xbchr werden in demselben notariellen Verfahren jeweils nur
	1125	einmal erhoben. Die Vollzugs- und die Betreuungsgeb\xc3\xbchr werden bei der		1127	einmal erhoben. Die Vollzugs- und die Betreuungsgeb\xc3\xbchr werden bei der
	1126	Fertigung eines Entwurfs jeweils nur einmal erhoben.		1128	Fertigung eines Entwurfs jeweils nur einmal erhoben.
	1127	(2) Werden in einem Beurkundungsverfahren ohne sachlichen Grund mehrere		1129	(2) Werden in einem Beurkundungsverfahren ohne sachlichen Grund mehrere
	1128	Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde zusammengefasst, gilt das Beurkundungsverfahren		1130	Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde zusammengefasst, gilt das Beurkundungsverfahren
	1129	hinsichtlich jedes dieser Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde als besonderes		1131	hinsichtlich jedes dieser Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde als besonderes
	1130	Verfahren. Ein sachlicher Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn hinsichtlich		1132	Verfahren. Ein sachlicher Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn hinsichtlich
	1131	jedes Beurkundungsgegenstands die gleichen Personen an dem Verfahren beteiligt		1133	jedes Beurkundungsgegenstands die gleichen Personen an dem Verfahren beteiligt
	1132	sind oder der rechtliche Verkn\xc3\xbcpfungswille in der Urkunde zum Ausdruck		1134	sind oder der rechtliche Verkn\xc3\xbcpfungswille in der Urkunde zum Ausdruck
	1133	kommt.		1135	kommt.
	1134	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009500000)		1136	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009500000)
	1135	### \xc2\xa7 94\xc2\xa0Verschiedene Geb\xc3\xbchrens\xc3\xa4tze		1137	### \xc2\xa7 94\xc2\xa0Verschiedene Geb\xc3\xbchrens\xc3\xa4tze
	1136	\n		1138	\n
	1137	(1) Sind f\xc3\xbcr die einzelnen Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde oder		1139	(1) Sind f\xc3\xbcr die einzelnen Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde oder
	1138	f\xc3\xbcr Teile davon verschiedene Geb\xc3\xbchrens\xc3\xa4tze anzuwenden,		1140	f\xc3\xbcr Teile davon verschiedene Geb\xc3\xbchrens\xc3\xa4tze anzuwenden,
	1139	entstehen insoweit gesondert berechnete Geb\xc3\xbchren, jedoch nicht mehr als		1141	entstehen insoweit gesondert berechnete Geb\xc3\xbchren, jedoch nicht mehr als
	1140	die nach dem h\xc3\xb6chsten Geb\xc3\xbchrensatz berechnete Geb\xc3\xbchr aus		1142	die nach dem h\xc3\xb6chsten Geb\xc3\xbchrensatz berechnete Geb\xc3\xbchr aus
	1141	dem Gesamtbetrag der Werte.		1143	dem Gesamtbetrag der Werte.
	1142	(2) Soweit mehrere Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde als ein Gegenstand zu		1144	(2) Soweit mehrere Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde als ein Gegenstand zu
	1143	behandeln sind (\xc2\xa7 109), wird die Geb\xc3\xbchr nach dem h\xc3\xb6chsten		1145	behandeln sind (\xc2\xa7 109), wird die Geb\xc3\xbchr nach dem h\xc3\xb6chsten
	1144	in Betracht kommenden Geb\xc3\xbchrensatz berechnet. Sie betr\xc3\xa4gt jedoch		1146	in Betracht kommenden Geb\xc3\xbchrensatz berechnet. Sie betr\xc3\xa4gt jedoch
	1145	nicht mehr als die Summe der Geb\xc3\xbchren, die bei getrennter Beurkundung		1147	nicht mehr als die Summe der Geb\xc3\xbchren, die bei getrennter Beurkundung
	1146	entstanden w\xc3\xa4ren.		1148	entstanden w\xc3\xa4ren.
	1147	## Abschnitt 4		1149	## Abschnitt 4
	1148	Wertvorschriften		1150	Wertvorschriften
	1149	[]()\n		1151	[]()\n
	1150	## Unterabschnitt 1		1152	## Unterabschnitt 1
	1151	Allgemeine Wertvorschriften		1153	Allgemeine Wertvorschriften
	1152	[]()\n		1154	[]()\n
	1153	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009600000)		1155	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009600000)
	1154	### \xc2\xa7 95\xc2\xa0Mitwirkung der Beteiligten		1156	### \xc2\xa7 95\xc2\xa0Mitwirkung der Beteiligten
	1155	\n		1157	\n
	1156	Die Beteiligten sind verpflichtet, bei der Wertermittlung mitzuwirken. Sie		1158	Die Beteiligten sind verpflichtet, bei der Wertermittlung mitzuwirken. Sie
	1157	haben ihre Erkl\xc3\xa4rungen \xc3\xbcber tats\xc3\xa4chliche Umst\xc3\xa4nde		1159	haben ihre Erkl\xc3\xa4rungen \xc3\xbcber tats\xc3\xa4chliche Umst\xc3\xa4nde
	1158	vollst\xc3\xa4ndig und wahrheitsgem\xc3\xa4\xc3\x9f abzugeben. Kommen die		1160	vollst\xc3\xa4ndig und wahrheitsgem\xc3\xa4\xc3\x9f abzugeben. Kommen die
	1159	Beteiligten ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, ist der Wert nach billigem		1161	Beteiligten ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach, ist der Wert nach billigem
	1160	Ermessen zu bestimmen.		1162	Ermessen zu bestimmen.
	1161	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009700000)		1163	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009700000)
	1162	### \xc2\xa7 96\xc2\xa0Zeitpunkt der Wertberechnung		1164	### \xc2\xa7 96\xc2\xa0Zeitpunkt der Wertberechnung
	1163	\n		1165	\n
	1164	F\xc3\xbcr die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der F\xc3\xa4lligkeit der		1166	F\xc3\xbcr die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der F\xc3\xa4lligkeit der
	1165	Geb\xc3\xbchr ma\xc3\x9fgebend.		1167	Geb\xc3\xbchr ma\xc3\x9fgebend.
	1166	## Unterabschnitt 2		1168	## Unterabschnitt 2
	1167	Beurkundung		1169	Beurkundung
	1168	[]()\n		1170	[]()\n
	1169	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009800000)		1171	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009800000)
	1170	### \xc2\xa7 97\xc2\xa0Vertr\xc3\xa4ge und Erkl\xc3\xa4rungen		1172	### \xc2\xa7 97\xc2\xa0Vertr\xc3\xa4ge und Erkl\xc3\xa4rungen
	1171	\n		1173	\n
	1172	(1) Der Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung von Vertr\xc3\xa4gen und		1174	(1) Der Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung von Vertr\xc3\xa4gen und
	1173	Erkl\xc3\xa4rungen bestimmt sich nach dem Wert des Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses,		1175	Erkl\xc3\xa4rungen bestimmt sich nach dem Wert des Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses,
	1174	das Beurkundungsgegenstand ist.		1176	das Beurkundungsgegenstand ist.
	1175	(2) Handelt es sich um Ver\xc3\xa4nderungen eines Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses,		1177	(2) Handelt es sich um Ver\xc3\xa4nderungen eines Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses,
	1176	so darf der Wert des von der Ver\xc3\xa4nderung betroffenen		1178	so darf der Wert des von der Ver\xc3\xa4nderung betroffenen
	1177	Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses nicht \xc3\xbcberschritten werden, und zwar auch		1179	Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses nicht \xc3\xbcberschritten werden, und zwar auch
	1178	dann nicht, wenn es sich um mehrere Ver\xc3\xa4nderungen desselben		1180	dann nicht, wenn es sich um mehrere Ver\xc3\xa4nderungen desselben
	1179	Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses handelt.		1181	Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses handelt.
	1180	(3) Bei Vertr\xc3\xa4gen, die den Austausch von Leistungen zum Gegenstand		1182	(3) Bei Vertr\xc3\xa4gen, die den Austausch von Leistungen zum Gegenstand
	1181	haben, ist nur der Wert der Leistungen des einen Teils ma\xc3\x9fgebend; wenn		1183	haben, ist nur der Wert der Leistungen des einen Teils ma\xc3\x9fgebend; wenn
	1182	der Wert der Leistungen verschieden ist, ist der h\xc3\xb6here		1184	der Wert der Leistungen verschieden ist, ist der h\xc3\xb6here
	1183	ma\xc3\x9fgebend.		1185	ma\xc3\x9fgebend.
	1184	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009901311)		1186	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE009901311)
	1185	### \xc2\xa7 98\xc2\xa0Vollmachten und Zustimmungen		1187	### \xc2\xa7 98\xc2\xa0Vollmachten und Zustimmungen
	1186	\n		1188	\n
	1187	(1) Bei der Beurkundung einer Vollmacht zum Abschluss eines bestimmten		1189	(1) Bei der Beurkundung einer Vollmacht zum Abschluss eines bestimmten
	1188	Rechtsgesch\xc3\xa4fts oder bei der Beurkundung einer		1190	Rechtsgesch\xc3\xa4fts oder bei der Beurkundung einer
	1189	Zustimmungserkl\xc3\xa4rung ist Gesch\xc3\xa4ftswert die H\xc3\xa4lfte des		1191	Zustimmungserkl\xc3\xa4rung ist Gesch\xc3\xa4ftswert die H\xc3\xa4lfte des
	1190	Gesch\xc3\xa4ftswerts f\xc3\xbcr die Beurkundung des Gesch\xc3\xa4fts, auf das		1192	Gesch\xc3\xa4ftswerts f\xc3\xbcr die Beurkundung des Gesch\xc3\xa4fts, auf das
	1191	sich die Vollmacht oder die Zustimmungserkl\xc3\xa4rung bezieht.		1193	sich die Vollmacht oder die Zustimmungserkl\xc3\xa4rung bezieht.
	1192	(2) Bei Vollmachten und Zustimmungserkl\xc3\xa4rungen aufgrund einer		1194	(2) Bei Vollmachten und Zustimmungserkl\xc3\xa4rungen aufgrund einer
	1193	gegenw\xc3\xa4rtigen oder k\xc3\xbcnftigen Mitberechtigung		1195	gegenw\xc3\xa4rtigen oder k\xc3\xbcnftigen Mitberechtigung
	1194	erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich der nach Absatz 1 bestimmte Gesch\xc3\xa4ftswert		1196	erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich der nach Absatz 1 bestimmte Gesch\xc3\xa4ftswert
	1195	auf den Bruchteil, der dem Anteil der Mitberechtigung entspricht.		1197	auf den Bruchteil, der dem Anteil der Mitberechtigung entspricht.
	1196	Entsprechendes gilt f\xc3\xbcr Zustimmungserkl\xc3\xa4rungen nach dem		1198	Entsprechendes gilt f\xc3\xbcr Zustimmungserkl\xc3\xa4rungen nach dem
	1197	Umwandlungsgesetz durch die in \xc2\xa7 2 des Umwandlungsgesetzes bezeichneten		1199	Umwandlungsgesetz durch die in \xc2\xa7 2 des Umwandlungsgesetzes bezeichneten
	1198	Anteilsinhaber. Bei Gesamthandsverh\xc3\xa4ltnissen ist der Anteil		1200	Anteilsinhaber. Bei Gesamthandsverh\xc3\xa4ltnissen ist der Anteil
	1199	entsprechend der Beteiligung an dem Gesamthandsverm\xc3\xb6gen zu bemessen.		1201	entsprechend der Beteiligung an dem Gesamthandsverm\xc3\xb6gen zu bemessen.
	1200	(3) Der Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung einer allgemeinen Vollmacht		1202	(3) Der Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung einer allgemeinen Vollmacht
	1201	ist nach billigem Ermessen zu bestimmen; dabei sind der Umfang der erteilten		1203	ist nach billigem Ermessen zu bestimmen; dabei sind der Umfang der erteilten
	1202	Vollmacht und das Verm\xc3\xb6gen des Vollmachtgebers angemessen zu		1204	Vollmacht und das Verm\xc3\xb6gen des Vollmachtgebers angemessen zu
	1203	ber\xc3\xbccksichtigen. Der zu bestimmende Gesch\xc3\xa4ftswert darf die		1205	ber\xc3\xbccksichtigen. Der zu bestimmende Gesch\xc3\xa4ftswert darf die
	1204	H\xc3\xa4lfte des Verm\xc3\xb6gens des Auftraggebers nicht \xc3\xbcbersteigen.		1206	H\xc3\xa4lfte des Verm\xc3\xb6gens des Auftraggebers nicht \xc3\xbcbersteigen.
	1205	Bestehen keine gen\xc3\xbcgenden Anhaltspunkte f\xc3\xbcr eine Bestimmung des		1207	Bestehen keine gen\xc3\xbcgenden Anhaltspunkte f\xc3\xbcr eine Bestimmung des
	1206	Werts, ist von einem Gesch\xc3\xa4ftswert von 5\xc2\xa0000 Euro auszugehen.		1208	Werts, ist von einem Gesch\xc3\xa4ftswert von 5\xc2\xa0000 Euro auszugehen.
	1207	(4) In allen F\xc3\xa4llen betr\xc3\xa4gt der anzunehmende		1209	(4) In allen F\xc3\xa4llen betr\xc3\xa4gt der anzunehmende
	1208	Gesch\xc3\xa4ftswert h\xc3\xb6chstens 1 Million Euro.		1210	Gesch\xc3\xa4ftswert h\xc3\xb6chstens 1 Million Euro.
	1209	(5) F\xc3\xbcr den Widerruf einer Vollmacht gelten die vorstehenden		1211	(5) F\xc3\xbcr den Widerruf einer Vollmacht gelten die vorstehenden
	1210	Vorschriften entsprechend.		1212	Vorschriften entsprechend.
	1211	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010000000)		1213	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010000000)
	1212	### \xc2\xa7 99\xc2\xa0Miet-, Pacht- und Dienstvertr\xc3\xa4ge		1214	### \xc2\xa7 99\xc2\xa0Miet-, Pacht- und Dienstvertr\xc3\xa4ge
	1213	\n		1215	\n
	1214	(1) Der Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung eines Miet- oder		1216	(1) Der Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung eines Miet- oder
	1215	Pachtvertrags ist der Wert aller Leistungen des Mieters oder P\xc3\xa4chters		1217	Pachtvertrags ist der Wert aller Leistungen des Mieters oder P\xc3\xa4chters
	1216	w\xc3\xa4hrend der gesamten Vertragszeit. Bei Miet- oder Pachtvertr\xc3\xa4gen		1218	w\xc3\xa4hrend der gesamten Vertragszeit. Bei Miet- oder Pachtvertr\xc3\xa4gen
	1217	von unbestimmter Vertragsdauer ist der auf die ersten f\xc3\xbcnf Jahre		1219	von unbestimmter Vertragsdauer ist der auf die ersten f\xc3\xbcnf Jahre
	1218	entfallende Wert der Leistungen ma\xc3\x9fgebend; ist jedoch die		1220	entfallende Wert der Leistungen ma\xc3\x9fgebend; ist jedoch die
	1219	Aufl\xc3\xb6sung des Vertrags erst zu einem sp\xc3\xa4teren Zeitpunkt		1221	Aufl\xc3\xb6sung des Vertrags erst zu einem sp\xc3\xa4teren Zeitpunkt
	1220	zul\xc3\xa4ssig, ist dieser ma\xc3\x9fgebend. In keinem Fall darf der		1222	zul\xc3\xa4ssig, ist dieser ma\xc3\x9fgebend. In keinem Fall darf der
	1221	Gesch\xc3\xa4ftswert den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert		1223	Gesch\xc3\xa4ftswert den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert
	1222	\xc3\xbcbersteigen.		1224	\xc3\xbcbersteigen.
	1223	(2) Der Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung eines Dienstvertrags, eines		1225	(2) Der Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung eines Dienstvertrags, eines
	1224	Gesch\xc3\xa4ftsbesorgungsvertrags oder eines \xc3\xa4hnlichen Vertrags ist		1226	Gesch\xc3\xa4ftsbesorgungsvertrags oder eines \xc3\xa4hnlichen Vertrags ist
	1225	der Wert aller Bez\xc3\xbcge des zur Dienstleistung oder		1227	der Wert aller Bez\xc3\xbcge des zur Dienstleistung oder
	1226	Gesch\xc3\xa4ftsbesorgung Verpflichteten w\xc3\xa4hrend der gesamten		1228	Gesch\xc3\xa4ftsbesorgung Verpflichteten w\xc3\xa4hrend der gesamten
	1227	Vertragszeit, h\xc3\xb6chstens jedoch der Wert der auf die ersten f\xc3\xbcnf		1229	Vertragszeit, h\xc3\xb6chstens jedoch der Wert der auf die ersten f\xc3\xbcnf
	1228	Jahre entfallenden Bez\xc3\xbcge.		1230	Jahre entfallenden Bez\xc3\xbcge.
	1229	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010100000)		1231	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010100000)
	1230	### \xc2\xa7 100\xc2\xa0G\xc3\xbcterrechtliche Angelegenheiten		1232	### \xc2\xa7 100\xc2\xa0G\xc3\xbcterrechtliche Angelegenheiten
	1231	\n		1233	\n
	1232	(1) Der Gesch\xc3\xa4ftswert		1234	(1) Der Gesch\xc3\xa4ftswert
	1233	1.		1235	1.
	1234	bei der Beurkundung von Ehevertr\xc3\xa4gen im Sinne des \xc2\xa7 1408 des		1236	bei der Beurkundung von Ehevertr\xc3\xa4gen im Sinne des \xc2\xa7 1408 des
	1235	B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs, die sich nicht auf Vereinbarungen \xc3\xbcber		1237	B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs, die sich nicht auf Vereinbarungen \xc3\xbcber
	1236	den Versorgungsausgleich beschr\xc3\xa4nken, und		1238	den Versorgungsausgleich beschr\xc3\xa4nken, und
	1237	2.		1239	2.
	1238	bei der Beurkundung von Anmeldungen aufgrund solcher Vertr\xc3\xa4ge		1240	bei der Beurkundung von Anmeldungen aufgrund solcher Vertr\xc3\xa4ge
	1239	ist die Summe der Werte der gegenw\xc3\xa4rtigen Verm\xc3\xb6gen beider		1241	ist die Summe der Werte der gegenw\xc3\xa4rtigen Verm\xc3\xb6gen beider
	1240	Ehegatten. Betrifft der Ehevertrag nur das Verm\xc3\xb6gen eines Ehegatten,		1242	Ehegatten. Betrifft der Ehevertrag nur das Verm\xc3\xb6gen eines Ehegatten,
	1241	ist nur dessen Verm\xc3\xb6gen ma\xc3\x9fgebend. Bei Ermittlung des		1243	ist nur dessen Verm\xc3\xb6gen ma\xc3\x9fgebend. Bei Ermittlung des
	1242	Verm\xc3\xb6gens werden Verbindlichkeiten bis zur H\xc3\xa4lfte des nach Satz		1244	Verm\xc3\xb6gens werden Verbindlichkeiten bis zur H\xc3\xa4lfte des nach Satz
	1243	1 oder 2 ma\xc3\x9fgeblichen Werts abgezogen. Verbindlichkeiten eines		1245	1 oder 2 ma\xc3\x9fgeblichen Werts abgezogen. Verbindlichkeiten eines
	1244	Ehegatten werden nur von seinem Verm\xc3\xb6gen abgezogen.		1246	Ehegatten werden nur von seinem Verm\xc3\xb6gen abgezogen.
	1245	(2) Betrifft der Ehevertrag nur bestimmte Verm\xc3\xb6genswerte, auch wenn sie		1247	(2) Betrifft der Ehevertrag nur bestimmte Verm\xc3\xb6genswerte, auch wenn sie
	1246	dem Anfangsverm\xc3\xb6gen hinzuzurechnen w\xc3\xa4ren, oder bestimmte		1248	dem Anfangsverm\xc3\xb6gen hinzuzurechnen w\xc3\xa4ren, oder bestimmte
	1247	g\xc3\xbcterrechtliche Anspr\xc3\xbcche, so ist deren Wert, h\xc3\xb6chstens		1249	g\xc3\xbcterrechtliche Anspr\xc3\xbcche, so ist deren Wert, h\xc3\xb6chstens
	1248	jedoch der Wert nach Absatz 1 ma\xc3\x9fgebend.		1250	jedoch der Wert nach Absatz 1 ma\xc3\x9fgebend.
	1249	(3) Betrifft der Ehevertrag Verm\xc3\xb6genswerte, die noch nicht zum		1251	(3) Betrifft der Ehevertrag Verm\xc3\xb6genswerte, die noch nicht zum
	1250	Verm\xc3\xb6gen des Ehegatten geh\xc3\xb6ren, werden sie mit 30 Prozent ihres		1252	Verm\xc3\xb6gen des Ehegatten geh\xc3\xb6ren, werden sie mit 30 Prozent ihres
	1251	Werts ber\xc3\xbccksichtigt, wenn sie im Ehevertrag konkret bezeichnet sind.		1253	Werts ber\xc3\xbccksichtigt, wenn sie im Ehevertrag konkret bezeichnet sind.
	1252	(4) Die Abs\xc3\xa4tze 1 bis 3 gelten entsprechend bei		1254	(4) Die Abs\xc3\xa4tze 1 bis 3 gelten entsprechend bei
	1253	Lebenspartnerschaftsvertr\xc3\xa4gen.		1255	Lebenspartnerschaftsvertr\xc3\xa4gen.
	1254	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010200000)		1256	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010200000)
	1255	### \xc2\xa7 101\xc2\xa0Annahme als Kind		1257	### \xc2\xa7 101\xc2\xa0Annahme als Kind
	1256	\n		1258	\n
	1257	In Angelegenheiten, die die Annahme eines Minderj\xc3\xa4hrigen betreffen,		1259	In Angelegenheiten, die die Annahme eines Minderj\xc3\xa4hrigen betreffen,
	1258	betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert 5\xc2\xa0000 Euro.		1260	betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert 5\xc2\xa0000 Euro.
	1259	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010300000)		1261	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010300000)
	1260	### \xc2\xa7 102\xc2\xa0Erbrechtliche Angelegenheiten		1262	### \xc2\xa7 102\xc2\xa0Erbrechtliche Angelegenheiten
	1261	\n		1263	\n
	1262	(1) Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung einer Verf\xc3\xbcgung von Todes		1264	(1) Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung einer Verf\xc3\xbcgung von Todes
	1263	wegen ist, wenn \xc3\xbcber den ganzen Nachlass oder einen Bruchteil		1265	wegen ist, wenn \xc3\xbcber den ganzen Nachlass oder einen Bruchteil
	1264	verf\xc3\xbcgt wird, der Wert des Verm\xc3\xb6gens oder der Wert des		1266	verf\xc3\xbcgt wird, der Wert des Verm\xc3\xb6gens oder der Wert des
	1265	entsprechenden Bruchteils des Verm\xc3\xb6gens. Verbindlichkeiten des		1267	entsprechenden Bruchteils des Verm\xc3\xb6gens. Verbindlichkeiten des
	1266	Erblassers werden abgezogen, jedoch nur bis zur H\xc3\xa4lfte des Werts des		1268	Erblassers werden abgezogen, jedoch nur bis zur H\xc3\xa4lfte des Werts des
	1267	Verm\xc3\xb6gens. Verm\xc3\xa4chtnisse und Auflagen werden nur bei		1269	Verm\xc3\xb6gens. Verm\xc3\xa4chtnisse und Auflagen werden nur bei
	1268	Verf\xc3\xbcgung \xc3\xbcber einen Bruchteil und nur mit dem Anteil ihres		1270	Verf\xc3\xbcgung \xc3\xbcber einen Bruchteil und nur mit dem Anteil ihres
	1269	Werts hinzugerechnet, der dem Bruchteil entspricht, \xc3\xbcber den nicht		1271	Werts hinzugerechnet, der dem Bruchteil entspricht, \xc3\xbcber den nicht
	1270	verf\xc3\xbcgt wird.		1272	verf\xc3\xbcgt wird.
	1271	(2) Verf\xc3\xbcgt der Erblasser au\xc3\x9fer \xc3\xbcber die		1273	(2) Verf\xc3\xbcgt der Erblasser au\xc3\x9fer \xc3\xbcber die
	1272	Gesamtrechtsnachfolge daneben \xc3\xbcber Verm\xc3\xb6genswerte, die noch		1274	Gesamtrechtsnachfolge daneben \xc3\xbcber Verm\xc3\xb6genswerte, die noch
	1273	nicht zu seinem Verm\xc3\xb6gen geh\xc3\xb6ren, jedoch in der Verf\xc3\xbcgung		1275	nicht zu seinem Verm\xc3\xb6gen geh\xc3\xb6ren, jedoch in der Verf\xc3\xbcgung
	1274	von Todes wegen konkret bezeichnet sind, wird deren Wert hinzugerechnet. Von		1276	von Todes wegen konkret bezeichnet sind, wird deren Wert hinzugerechnet. Von
	1275	dem Beg\xc3\xbcnstigten zu \xc3\xbcbernehmende Verbindlichkeiten werden		1277	dem Beg\xc3\xbcnstigten zu \xc3\xbcbernehmende Verbindlichkeiten werden
	1276	abgezogen, jedoch nur bis zur H\xc3\xa4lfte des Verm\xc3\xb6genswerts. Die		1278	abgezogen, jedoch nur bis zur H\xc3\xa4lfte des Verm\xc3\xb6genswerts. Die
	1277	S\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten bei gemeinschaftlichen Testamenten und		1279	S\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten bei gemeinschaftlichen Testamenten und
	1278	gegenseitigen Erbvertr\xc3\xa4gen nicht f\xc3\xbcr Verm\xc3\xb6genswerte, die		1280	gegenseitigen Erbvertr\xc3\xa4gen nicht f\xc3\xbcr Verm\xc3\xb6genswerte, die
	1279	bereits nach Absatz 1 ber\xc3\xbccksichtigt sind.		1281	bereits nach Absatz 1 ber\xc3\xbccksichtigt sind.
	1280	(3) Betrifft die Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen nur bestimmte		1282	(3) Betrifft die Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen nur bestimmte
	1281	Verm\xc3\xb6genswerte, ist deren Wert ma\xc3\x9fgebend; Absatz 2 Satz 2 gilt		1283	Verm\xc3\xb6genswerte, ist deren Wert ma\xc3\x9fgebend; Absatz 2 Satz 2 gilt
	1282	entsprechend.		1284	entsprechend.
	1283	(4) Bei der Beurkundung eines Erbverzichts-, Zuwendungsverzichts- oder		1285	(4) Bei der Beurkundung eines Erbverzichts-, Zuwendungsverzichts- oder
	1284	Pflichtteilsverzichtsvertrags gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend; soweit		1286	Pflichtteilsverzichtsvertrags gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend; soweit
	1285	der Zuwendungsverzicht ein Verm\xc3\xa4chtnis betrifft, gilt Absatz 3		1287	der Zuwendungsverzicht ein Verm\xc3\xa4chtnis betrifft, gilt Absatz 3
	1286	entsprechend. Das Pflichtteilsrecht ist wie ein entsprechender Bruchteil des		1288	entsprechend. Das Pflichtteilsrecht ist wie ein entsprechender Bruchteil des
	1287	Nachlasses zu behandeln.		1289	Nachlasses zu behandeln.
	1288	(5) Die Abs\xc3\xa4tze 1 bis 3 gelten entsprechend f\xc3\xbcr die Beurkundung		1290	(5) Die Abs\xc3\xa4tze 1 bis 3 gelten entsprechend f\xc3\xbcr die Beurkundung
	1289	der Anfechtung oder des Widerrufs einer Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen sowie		1291	der Anfechtung oder des Widerrufs einer Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen sowie
	1290	f\xc3\xbcr den R\xc3\xbccktritt von einem Erbvertrag. Hat eine		1292	f\xc3\xbcr den R\xc3\xbccktritt von einem Erbvertrag. Hat eine
	1291	Erkl\xc3\xa4rung des einen Teils nach Satz 1 im Fall eines gemeinschaftlichen		1293	Erkl\xc3\xa4rung des einen Teils nach Satz 1 im Fall eines gemeinschaftlichen
	1292	Testaments oder eines Erbvertrags die Unwirksamkeit von Verf\xc3\xbcgungen des		1294	Testaments oder eines Erbvertrags die Unwirksamkeit von Verf\xc3\xbcgungen des
	1293	anderen Teils zur Folge, ist der Wert der Verf\xc3\xbcgungen des anderen Teils		1295	anderen Teils zur Folge, ist der Wert der Verf\xc3\xbcgungen des anderen Teils
	1294	dem Wert nach Satz 1 hinzuzurechnen.		1296	dem Wert nach Satz 1 hinzuzurechnen.
	1295	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010400000)		1297	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010400000)
	1296	### \xc2\xa7 103\xc2\xa0Erkl\xc3\xa4rungen gegen\xc3\xbcber dem		1298	### \xc2\xa7 103\xc2\xa0Erkl\xc3\xa4rungen gegen\xc3\xbcber dem
	1297	Nachlassgericht, Antr\xc3\xa4ge an das Nachlassgericht		1299	Nachlassgericht, Antr\xc3\xa4ge an das Nachlassgericht
	1298	\n		1300	\n
	1299	(1) Werden in einer verm\xc3\xb6gensrechtlichen Angelegenheit		1301	(1) Werden in einer verm\xc3\xb6gensrechtlichen Angelegenheit
	1300	Erkl\xc3\xa4rungen, die gegen\xc3\xbcber dem Nachlassgericht abzugeben sind,		1302	Erkl\xc3\xa4rungen, die gegen\xc3\xbcber dem Nachlassgericht abzugeben sind,
	1301	oder Antr\xc3\xa4ge an das Nachlassgericht beurkundet, ist		1303	oder Antr\xc3\xa4ge an das Nachlassgericht beurkundet, ist
	1302	Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert des betroffenen Verm\xc3\xb6gens oder des		1304	Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert des betroffenen Verm\xc3\xb6gens oder des
	1303	betroffenen Bruchteils nach Abzug der Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der		1305	betroffenen Bruchteils nach Abzug der Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der
	1304	Beurkundung.		1306	Beurkundung.
	1305	(2) Bei der Beurkundung von Erkl\xc3\xa4rungen \xc3\xbcber die Ausschlagung		1307	(2) Bei der Beurkundung von Erkl\xc3\xa4rungen \xc3\xbcber die Ausschlagung
	1306	des Anfalls eines Hofes (\xc2\xa7 11 der H\xc3\xb6feordnung) gilt Absatz 1		1308	des Anfalls eines Hofes (\xc2\xa7 11 der H\xc3\xb6feordnung) gilt Absatz 1
	1307	entsprechend.		1309	entsprechend.
	1308	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010500000)		1310	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010500000)
	1309	### \xc2\xa7 104\xc2\xa0Rechtswahl		1311	### \xc2\xa7 104\xc2\xa0Rechtswahl
	1310	\n		1312	\n
	1311	(1) Bei der Beurkundung einer Rechtswahl, die die allgemeinen oder		1313	(1) Bei der Beurkundung einer Rechtswahl, die die allgemeinen oder
	1312	g\xc3\xbcterrechtlichen Wirkungen der Ehe betrifft, betr\xc3\xa4gt der		1314	g\xc3\xbcterrechtlichen Wirkungen der Ehe betrifft, betr\xc3\xa4gt der
	1313	Gesch\xc3\xa4ftswert 30 Prozent des Werts, der sich in entsprechender		1315	Gesch\xc3\xa4ftswert 30 Prozent des Werts, der sich in entsprechender
	1314	Anwendung des \xc2\xa7 100 ergibt.		1316	Anwendung des \xc2\xa7 100 ergibt.
	1315	(2) Bei der Beurkundung einer Rechtswahl, die eine Rechtsnachfolge von Todes		1317	(2) Bei der Beurkundung einer Rechtswahl, die eine Rechtsnachfolge von Todes
	1316	wegen betrifft, betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert 30 Prozent des Werts,		1318	wegen betrifft, betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert 30 Prozent des Werts,
	1317	der sich in entsprechender Anwendung des \xc2\xa7 102 ergibt.		1319	der sich in entsprechender Anwendung des \xc2\xa7 102 ergibt.
	1318	(3) Bei der Beurkundung einer Rechtswahl in sonstigen F\xc3\xa4llen		1320	(3) Bei der Beurkundung einer Rechtswahl in sonstigen F\xc3\xa4llen
	1319	betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert 30 Prozent des Gesch\xc3\xa4ftswerts		1321	betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert 30 Prozent des Gesch\xc3\xa4ftswerts
	1320	f\xc3\xbcr die Beurkundung des Rechtsgesch\xc3\xa4fts, f\xc3\xbcr das die		1322	f\xc3\xbcr die Beurkundung des Rechtsgesch\xc3\xa4fts, f\xc3\xbcr das die
	1321	Rechtswahl bestimmt ist.		1323	Rechtswahl bestimmt ist.
	1322	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010601125)		1324	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010601125)
	1323	### \xc2\xa7 105\xc2\xa0Anmeldung zu bestimmten Registern		1325	### \xc2\xa7 105\xc2\xa0Anmeldung zu bestimmten Registern
	1324	\n		1326	\n
	1325	(1) Bei den folgenden Anmeldungen zum Handelsregister ist Gesch\xc3\xa4ftswert		1327	(1) Bei den folgenden Anmeldungen zum Handelsregister ist Gesch\xc3\xa4ftswert
	1326	der in das Handelsregister einzutragende Geldbetrag, bei \xc3\x84nderung		1328	der in das Handelsregister einzutragende Geldbetrag, bei \xc3\x84nderung
	1327	bereits eingetragener Geldbetr\xc3\xa4ge der Unterschiedsbetrag:		1329	bereits eingetragener Geldbetr\xc3\xa4ge der Unterschiedsbetrag:
	1328	1.		1330	1.
	1329	erste Anmeldung einer Kapitalgesellschaft; ein in der Satzung bestimmtes		1331	erste Anmeldung einer Kapitalgesellschaft; ein in der Satzung bestimmtes
	1330	genehmigtes Kapital ist dem Grund- oder Stammkapital hinzuzurechnen;		1332	genehmigtes Kapital ist dem Grund- oder Stammkapital hinzuzurechnen;
	1331	2.		1333	2.
	1332	erste Anmeldung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit;		1334	erste Anmeldung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit;
	1333	3.		1335	3.
	1334	Erh\xc3\xb6hung oder Herabsetzung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit		1336	Erh\xc3\xb6hung oder Herabsetzung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit
	1335	beschr\xc3\xa4nkter Haftung;		1337	beschr\xc3\xa4nkter Haftung;
	1336	4.		1338	4.
	1337	Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer		1339	Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer
	1338	Kommanditgesellschaft auf Aktien \xc3\xbcber		1340	Kommanditgesellschaft auf Aktien \xc3\xbcber
	1339	a)		1341	a)
	1340	Ma\xc3\x9fnahmen der Kapitalbeschaffung (\xc2\xa7\xc2\xa7 182 bis 221 des		1342	Ma\xc3\x9fnahmen der Kapitalbeschaffung (\xc2\xa7\xc2\xa7 182 bis 221 des
	1341	Aktiengesetzes); dem Beschluss \xc3\xbcber die genehmigte		1343	Aktiengesetzes); dem Beschluss \xc3\xbcber die genehmigte
	1342	Kapitalerh\xc3\xb6hung steht der Beschluss \xc3\xbcber die Verl\xc3\xa4ngerung		1344	Kapitalerh\xc3\xb6hung steht der Beschluss \xc3\xbcber die Verl\xc3\xa4ngerung
	1343	der Frist gleich, innerhalb derer der Vorstand das Kapital erh\xc3\xb6hen		1345	der Frist gleich, innerhalb derer der Vorstand das Kapital erh\xc3\xb6hen
	1344	kann;		1346	kann;
	1345	b)		1347	b)
	1346	Ma\xc3\x9fnahmen der Kapitalherabsetzung (\xc2\xa7\xc2\xa7 222 bis 240 des		1348	Ma\xc3\x9fnahmen der Kapitalherabsetzung (\xc2\xa7\xc2\xa7 222 bis 240 des
	1347	Aktiengesetzes);		1349	Aktiengesetzes);
	1348	5.		1350	5.
	1349	erste Anmeldung einer Kommanditgesellschaft; ma\xc3\x9fgebend ist die Summe		1351	erste Anmeldung einer Kommanditgesellschaft; ma\xc3\x9fgebend ist die Summe
	1350	der Kommanditeinlagen; hinzuzurechnen sind 30\xc2\xa0000 Euro f\xc3\xbcr den		1352	der Kommanditeinlagen; hinzuzurechnen sind 30\xc2\xa0000 Euro f\xc3\xbcr den
	1351	ersten und 15\xc2\xa0000 Euro f\xc3\xbcr jeden weiteren pers\xc3\xb6nlich		1353	ersten und 15\xc2\xa0000 Euro f\xc3\xbcr jeden weiteren pers\xc3\xb6nlich
	1352	haftenden Gesellschafter;		1354	haftenden Gesellschafter;
	1353	6.		1355	6.
	1354	Eintritt eines Kommanditisten in eine bestehende Personenhandelsgesellschaft		1356	Eintritt eines Kommanditisten in eine bestehende Personenhandelsgesellschaft
	1355	oder Ausscheiden eines Kommanditisten; ist ein Kommanditist als Nachfolger		1357	oder Ausscheiden eines Kommanditisten; ist ein Kommanditist als Nachfolger
	1356	eines anderen Kommanditisten oder ein bisher pers\xc3\xb6nlich haftender		1358	eines anderen Kommanditisten oder ein bisher pers\xc3\xb6nlich haftender
	1357	Gesellschafter als Kommanditist oder ein bisheriger Kommanditist als		1359	Gesellschafter als Kommanditist oder ein bisheriger Kommanditist als
	1358	pers\xc3\xb6nlich haftender Gesellschafter einzutragen, ist die einfache		1360	pers\xc3\xb6nlich haftender Gesellschafter einzutragen, ist die einfache
	1359	Kommanditeinlage ma\xc3\x9fgebend;		1361	Kommanditeinlage ma\xc3\x9fgebend;
	1360	7.		1362	7.
	1361	Erh\xc3\xb6hung oder Herabsetzung einer Kommanditeinlage.		1363	Erh\xc3\xb6hung oder Herabsetzung einer Kommanditeinlage.
	1362	Der Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt mindestens 30\xc2\xa0000 Euro.		1364	Der Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt mindestens 30\xc2\xa0000 Euro.
	1363	(2) Bei sonstigen Anmeldungen zum Handelsregister sowie bei Anmeldungen zum		1365	(2) Bei sonstigen Anmeldungen zum Handelsregister sowie bei Anmeldungen zum
	1364	Gesellschafts-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister bestimmt sich der		1366	Gesellschafts-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister bestimmt sich der
	1365	Gesch\xc3\xa4ftswert nach den Abs\xc3\xa4tzen 3 bis 5.		1367	Gesch\xc3\xa4ftswert nach den Abs\xc3\xa4tzen 3 bis 5.
	1366	(3) Der Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt bei der ersten Anmeldung		1368	(3) Der Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt bei der ersten Anmeldung
	1367	1.		1369	1.
	1368	eines Einzelkaufmanns 30\xc2\xa0000 Euro;		1370	eines Einzelkaufmanns 30\xc2\xa0000 Euro;
	1369	2.		1371	2.
	1370	einer Gesellschaft b\xc3\xbcrgerlichen Rechts, einer offenen		1372	einer Gesellschaft b\xc3\xbcrgerlichen Rechts, einer offenen
	1371	Handelsgesellschaft oder einer Partnerschaftsgesellschaft mit zwei		1373	Handelsgesellschaft oder einer Partnerschaftsgesellschaft mit zwei
	1372	Gesellschaftern 45\xc2\xa0000 Euro; hat die Gesellschaft mehr als zwei		1374	Gesellschaftern 45\xc2\xa0000 Euro; hat die Gesellschaft mehr als zwei
	1373	Gesellschafter, erh\xc3\xb6ht sich der Wert f\xc3\xbcr den dritten und jeden		1375	Gesellschafter, erh\xc3\xb6ht sich der Wert f\xc3\xbcr den dritten und jeden
	1374	weiteren Gesellschafter um jeweils 15\xc2\xa0000 Euro;		1376	weiteren Gesellschafter um jeweils 15\xc2\xa0000 Euro;
	1375	3.		1377	3.
	1376	einer Genossenschaft oder einer juristischen Person (\xc2\xa7 33 des		1378	einer Genossenschaft oder einer juristischen Person (\xc2\xa7 33 des
	1377	Handelsgesetzbuchs) 60\xc2\xa0000 Euro.		1379	Handelsgesetzbuchs) 60\xc2\xa0000 Euro.
	1378	(4) Bei einer sp\xc3\xa4teren Anmeldung betr\xc3\xa4gt der		1380	(4) Bei einer sp\xc3\xa4teren Anmeldung betr\xc3\xa4gt der
	1379	Gesch\xc3\xa4ftswert, wenn diese		1381	Gesch\xc3\xa4ftswert, wenn diese
	1380	1.		1382	1.
	1381	eine Kapitalgesellschaft betrifft, 1 Prozent des eingetragenen Grund- oder		1383	eine Kapitalgesellschaft betrifft, 1 Prozent des eingetragenen Grund- oder
	1382	Stammkapitals, mindestens 30\xc2\xa0000 Euro;		1384	Stammkapitals, mindestens 30\xc2\xa0000 Euro;
	1383	2.		1385	2.
	1384	einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit betrifft, 60\xc2\xa0000 Euro;		1386	einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit betrifft, 60\xc2\xa0000 Euro;
	1385	3.		1387	3.
	1386	eine rechtsf\xc3\xa4hige Personengesellschaft betrifft, 30\xc2\xa0000 Euro;		1388	eine rechtsf\xc3\xa4hige Personengesellschaft betrifft, 30\xc2\xa0000 Euro;
	1387	bei Eintritt oder Ausscheiden von mehr als zwei pers\xc3\xb6nlich haftenden		1389	bei Eintritt oder Ausscheiden von mehr als zwei pers\xc3\xb6nlich haftenden
	1388	Gesellschaftern oder Partnern sind als Gesch\xc3\xa4ftswert 15\xc2\xa0000 Euro		1390	Gesellschaftern oder Partnern sind als Gesch\xc3\xa4ftswert 15\xc2\xa0000 Euro
	1389	f\xc3\xbcr jeden eintretenden oder ausscheidenden Gesellschafter oder Partner		1391	f\xc3\xbcr jeden eintretenden oder ausscheidenden Gesellschafter oder Partner
	1390	anzunehmen;		1392	anzunehmen;
	1391	4.		1393	4.
	1392	einen Einzelkaufmann, eine Genossenschaft oder eine juristische Person		1394	einen Einzelkaufmann, eine Genossenschaft oder eine juristische Person
	1393	(\xc2\xa7 33 des Handelsgesetzbuchs) betrifft, 30\xc2\xa0000 Euro.		1395	(\xc2\xa7 33 des Handelsgesetzbuchs) betrifft, 30\xc2\xa0000 Euro.
	1394	(5) Ist eine Anmeldung nur deshalb erforderlich, weil sich eine Anschrift		1396	(5) Ist eine Anmeldung nur deshalb erforderlich, weil sich eine Anschrift
	1395	ge\xc3\xa4ndert hat, oder handelt es sich um eine \xc3\xa4hnliche Anmeldung,		1397	ge\xc3\xa4ndert hat, oder handelt es sich um eine \xc3\xa4hnliche Anmeldung,
	1396	die f\xc3\xbcr das Unternehmen keine wirtschaftliche Bedeutung hat, so		1398	die f\xc3\xbcr das Unternehmen keine wirtschaftliche Bedeutung hat, so
	1397	betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert 5\xc2\xa0000 Euro.		1399	betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert 5\xc2\xa0000 Euro.
	1398	(6) Der in Absatz 1 Satz 2 und in Absatz 4 Nummer 1 bestimmte Mindestwert gilt		1400	(6) Der in Absatz 1 Satz 2 und in Absatz 4 Nummer 1 bestimmte Mindestwert gilt
	1399	nicht		1401	nicht
	1400	1.		1402	1.
	1401	f\xc3\xbcr die Gr\xc3\xbcndung einer Gesellschaft gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7		1403	f\xc3\xbcr die Gr\xc3\xbcndung einer Gesellschaft gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7
	1402	2 Absatz 1a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\xc3\xa4nkter		1404	2 Absatz 1a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\xc3\xa4nkter
	1403	Haftung und		1405	Haftung und
	1404	2.		1406	2.
	1405	f\xc3\xbcr \xc3\x84nderungen des Gesellschaftsvertrags einer		1407	f\xc3\xbcr \xc3\x84nderungen des Gesellschaftsvertrags einer
	1406	gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 2 Absatz 1a des Gesetzes betreffend die		1408	gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 2 Absatz 1a des Gesetzes betreffend die
	1407	Gesellschaften mit beschr\xc3\xa4nkter Haftung gegr\xc3\xbcndeten		1409	Gesellschaften mit beschr\xc3\xa4nkter Haftung gegr\xc3\xbcndeten
	1408	Gesellschaft, wenn die Gesellschaft auch mit dem ge\xc3\xa4nderten		1410	Gesellschaft, wenn die Gesellschaft auch mit dem ge\xc3\xa4nderten
	1409	Gesellschaftsvertrag h\xc3\xa4tte gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 2 Absatz 1a des		1411	Gesellschaftsvertrag h\xc3\xa4tte gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 2 Absatz 1a des
	1410	Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\xc3\xa4nkter Haftung		1412	Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr\xc3\xa4nkter Haftung
	1411	gegr\xc3\xbcndet werden k\xc3\xb6nnen.		1413	gegr\xc3\xbcndet werden k\xc3\xb6nnen.
	1412	Reine sprachliche Abweichungen vom Musterprotokoll oder die sp\xc3\xa4tere		1414	Reine sprachliche Abweichungen vom Musterprotokoll oder die sp\xc3\xa4tere
	1413	Streichung der auf die Gr\xc3\xbcndung verweisenden Formulierungen stehen der		1415	Streichung der auf die Gr\xc3\xbcndung verweisenden Formulierungen stehen der
	1414	Anwendung des Satzes 1 nicht entgegen.		1416	Anwendung des Satzes 1 nicht entgegen.
	1415	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010700000)		1417	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010700000)
	1416	### \xc2\xa7 106\xc2\xa0H\xc3\xb6chstwert f\xc3\xbcr Anmeldungen zu bestimmten		1418	### \xc2\xa7 106\xc2\xa0H\xc3\xb6chstwert f\xc3\xbcr Anmeldungen zu bestimmten
	1417	Registern		1419	Registern
	1418	\n		1420	\n
	1419	Bei der Beurkundung von Anmeldungen zu einem in \xc2\xa7 105 genannten		1421	Bei der Beurkundung von Anmeldungen zu einem in \xc2\xa7 105 genannten
	1420	Register und zum Vereinsregister betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert		1422	Register und zum Vereinsregister betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert
	1421	h\xc3\xb6chstens 1 Million Euro. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Anmeldungen		1423	h\xc3\xb6chstens 1 Million Euro. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Anmeldungen
	1422	in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden.		1424	in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasst werden.
	1423	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010800000)		1425	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010800000)
	1424	### \xc2\xa7 107\xc2\xa0Gesellschaftsrechtliche Vertr\xc3\xa4ge, Satzungen und		1426	### \xc2\xa7 107\xc2\xa0Gesellschaftsrechtliche Vertr\xc3\xa4ge, Satzungen und
	1425	Pl\xc3\xa4ne		1427	Pl\xc3\xa4ne
	1426	\n		1428	\n
	1427	(1) Bei der Beurkundung von Gesellschaftsvertr\xc3\xa4gen und Satzungen sowie		1429	(1) Bei der Beurkundung von Gesellschaftsvertr\xc3\xa4gen und Satzungen sowie
	1428	von Pl\xc3\xa4nen und Vertr\xc3\xa4gen nach dem Umwandlungsgesetz		1430	von Pl\xc3\xa4nen und Vertr\xc3\xa4gen nach dem Umwandlungsgesetz
	1429	betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert mindestens 30\xc2\xa0000 Euro und		1431	betr\xc3\xa4gt der Gesch\xc3\xa4ftswert mindestens 30\xc2\xa0000 Euro und
	1430	h\xc3\xb6chstens 10 Millionen Euro. Der in Satz 1 bestimmte Mindestwert gilt		1432	h\xc3\xb6chstens 10 Millionen Euro. Der in Satz 1 bestimmte Mindestwert gilt
	1431	nicht bei der Beurkundung von Gesellschaftsvertr\xc3\xa4gen und Satzungen in		1433	nicht bei der Beurkundung von Gesellschaftsvertr\xc3\xa4gen und Satzungen in
	1432	den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 105 Absatz 6.		1434	den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 105 Absatz 6.
	1433	(2) Bei der Beurkundung von Vertr\xc3\xa4gen zwischen verbundenen Unternehmen		1435	(2) Bei der Beurkundung von Vertr\xc3\xa4gen zwischen verbundenen Unternehmen
	1434	(\xc2\xa7 15 des Aktiengesetzes) \xc3\xbcber die Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferung		1436	(\xc2\xa7 15 des Aktiengesetzes) \xc3\xbcber die Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferung
	1435	oder \xc3\xbcber die Verpflichtung zur Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferung von		1437	oder \xc3\xbcber die Verpflichtung zur Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferung von
	1436	Gesellschaftsanteilen und -beteiligungen betr\xc3\xa4gt der		1438	Gesellschaftsanteilen und -beteiligungen betr\xc3\xa4gt der
	1437	Gesch\xc3\xa4ftswert h\xc3\xb6chstens 10 Millionen Euro. Satz 1 gilt nicht,		1439	Gesch\xc3\xa4ftswert h\xc3\xb6chstens 10 Millionen Euro. Satz 1 gilt nicht,
	1438	sofern die betroffene Gesellschaft \xc3\xbcberwiegend		1440	sofern die betroffene Gesellschaft \xc3\xbcberwiegend
	1439	verm\xc3\xb6gensverwaltend t\xc3\xa4tig ist, insbesondere als		1441	verm\xc3\xb6gensverwaltend t\xc3\xa4tig ist, insbesondere als
	1440	Immobilienverwaltungs-, Objekt-, Holding-, Besitz- oder sonstige		1442	Immobilienverwaltungs-, Objekt-, Holding-, Besitz- oder sonstige
	1441	Beteiligungsgesellschaft.		1443	Beteiligungsgesellschaft.
	1442	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010901125)		1444	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE010901125)
	1443	### \xc2\xa7 108\xc2\xa0Beschl\xc3\xbcsse von Organen		1445	### \xc2\xa7 108\xc2\xa0Beschl\xc3\xbcsse von Organen
	1444	\n		1446	\n
	1445	(1) F\xc3\xbcr den Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung von		1447	(1) F\xc3\xbcr den Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung von
	1446	Beschl\xc3\xbcssen von Organen von Kapitalgesellschaften und		1448	Beschl\xc3\xbcssen von Organen von Kapitalgesellschaften und
	1447	rechtsf\xc3\xa4higen Personengesellschaften sowie von Versicherungsvereinen		1449	rechtsf\xc3\xa4higen Personengesellschaften sowie von Versicherungsvereinen
	1448	auf Gegenseitigkeit, juristischen Personen (\xc2\xa7 33 des		1450	auf Gegenseitigkeit, juristischen Personen (\xc2\xa7 33 des
	1449	Handelsgesetzbuchs) oder Genossenschaften, deren Gegenstand keinen bestimmten		1451	Handelsgesetzbuchs) oder Genossenschaften, deren Gegenstand keinen bestimmten
	1450	Geldwert hat, gilt \xc2\xa7 105 Absatz 4 und 6 entsprechend. Bei		1452	Geldwert hat, gilt \xc2\xa7 105 Absatz 4 und 6 entsprechend. Bei
	1451	Beschl\xc3\xbcssen, deren Gegenstand einen bestimmten Geldwert hat,		1453	Beschl\xc3\xbcssen, deren Gegenstand einen bestimmten Geldwert hat,
	1452	betr\xc3\xa4gt der Wert nicht weniger als der sich nach \xc2\xa7 105 Absatz 1		1454	betr\xc3\xa4gt der Wert nicht weniger als der sich nach \xc2\xa7 105 Absatz 1
	1453	ergebende Wert.		1455	ergebende Wert.
	1454	(2) Bei der Beurkundung von Beschl\xc3\xbcssen im Sinne des Absatzes 1, welche		1456	(2) Bei der Beurkundung von Beschl\xc3\xbcssen im Sinne des Absatzes 1, welche
	1455	die Zustimmung zu einem bestimmten Rechtsgesch\xc3\xa4ft enthalten, ist der		1457	die Zustimmung zu einem bestimmten Rechtsgesch\xc3\xa4ft enthalten, ist der
	1456	Gesch\xc3\xa4ftswert wie bei der Beurkundung des Gesch\xc3\xa4fts zu		1458	Gesch\xc3\xa4ftswert wie bei der Beurkundung des Gesch\xc3\xa4fts zu
	1457	bestimmen, auf das sich der Zustimmungsbeschluss bezieht.		1459	bestimmen, auf das sich der Zustimmungsbeschluss bezieht.
	1458	(3) Der Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung von Beschl\xc3\xbcssen nach		1460	(3) Der Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Beurkundung von Beschl\xc3\xbcssen nach
	1459	dem Umwandlungsgesetz ist der Wert des Verm\xc3\xb6gens des		1461	dem Umwandlungsgesetz ist der Wert des Verm\xc3\xb6gens des
	1460	\xc3\xbcbertragenden oder formwechselnden Rechtstr\xc3\xa4gers. Bei		1462	\xc3\xbcbertragenden oder formwechselnden Rechtstr\xc3\xa4gers. Bei
	1461	Abspaltungen oder Ausgliederungen ist der Wert des \xc3\xbcbergehenden		1463	Abspaltungen oder Ausgliederungen ist der Wert des \xc3\xbcbergehenden
	1462	Verm\xc3\xb6gens ma\xc3\x9fgebend.		1464	Verm\xc3\xb6gens ma\xc3\x9fgebend.
	1463	(4) Der Gesch\xc3\xa4ftswert von Beschl\xc3\xbcssen von Gesellschafts-,		1465	(4) Der Gesch\xc3\xa4ftswert von Beschl\xc3\xbcssen von Gesellschafts-,
	1464	Stiftungs- und Vereinsorganen sowie von \xc3\xa4hnlichen Organen		1466	Stiftungs- und Vereinsorganen sowie von \xc3\xa4hnlichen Organen
	1465	betr\xc3\xa4gt h\xc3\xb6chstens 5 Millionen Euro, auch wenn mehrere		1467	betr\xc3\xa4gt h\xc3\xb6chstens 5 Millionen Euro, auch wenn mehrere
	1466	Beschl\xc3\xbcsse mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren		1468	Beschl\xc3\xbcsse mit verschiedenem Gegenstand in einem Beurkundungsverfahren
	1467	zusammengefasst werden.		1469	zusammengefasst werden.
	1468	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011000000)		1470	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011000000)
	1469	### \xc2\xa7 109\xc2\xa0Derselbe Beurkundungsgegenstand		1471	### \xc2\xa7 109\xc2\xa0Derselbe Beurkundungsgegenstand
	1470	\n		1472	\n
	1471	(1) Derselbe Beurkundungsgegenstand liegt vor, wenn Rechtsverh\xc3\xa4ltnisse		1473	(1) Derselbe Beurkundungsgegenstand liegt vor, wenn Rechtsverh\xc3\xa4ltnisse
	1472	zueinander in einem Abh\xc3\xa4ngigkeitsverh\xc3\xa4ltnis stehen und das eine		1474	zueinander in einem Abh\xc3\xa4ngigkeitsverh\xc3\xa4ltnis stehen und das eine
	1473	Rechtsverh\xc3\xa4ltnis unmittelbar dem Zweck des anderen		1475	Rechtsverh\xc3\xa4ltnis unmittelbar dem Zweck des anderen
	1474	Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses dient. Ein solches		1476	Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses dient. Ein solches
	1475	Abh\xc3\xa4ngigkeitsverh\xc3\xa4ltnis liegt nur vor, wenn das andere		1477	Abh\xc3\xa4ngigkeitsverh\xc3\xa4ltnis liegt nur vor, wenn das andere
	1476	Rechtsverh\xc3\xa4ltnis der Erf\xc3\xbcllung, Sicherung oder sonstigen		1478	Rechtsverh\xc3\xa4ltnis der Erf\xc3\xbcllung, Sicherung oder sonstigen
	1477	Durchf\xc3\xbchrung des einen Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses dient. Dies gilt auch		1479	Durchf\xc3\xbchrung des einen Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses dient. Dies gilt auch
	1478	bei der Beurkundung von Erkl\xc3\xa4rungen Dritter und von Erkl\xc3\xa4rungen		1480	bei der Beurkundung von Erkl\xc3\xa4rungen Dritter und von Erkl\xc3\xa4rungen
	1479	der Beteiligten zugunsten Dritter. Ein Abh\xc3\xa4ngigkeitsverh\xc3\xa4ltnis		1481	der Beteiligten zugunsten Dritter. Ein Abh\xc3\xa4ngigkeitsverh\xc3\xa4ltnis
	1480	liegt insbesondere vor zwischen		1482	liegt insbesondere vor zwischen
	1481	1.		1483	1.
	1482	dem Kaufvertrag und		1484	dem Kaufvertrag und
	1483	a)		1485	a)
	1484	der \xc3\x9cbernahme einer durch ein Grundpfandrecht am Kaufgrundst\xc3\xbcck		1486	der \xc3\x9cbernahme einer durch ein Grundpfandrecht am Kaufgrundst\xc3\xbcck
	1485	gesicherten Darlehensschuld,		1487	gesicherten Darlehensschuld,
	1486	b)		1488	b)
	1487	der zur L\xc3\xb6schung von Grundpfandrechten am Kaufgegenstand erforderlichen		1489	der zur L\xc3\xb6schung von Grundpfandrechten am Kaufgegenstand erforderlichen
	1488	Erkl\xc3\xa4rungen sowie		1490	Erkl\xc3\xa4rungen sowie
	1489	c)		1491	c)
	1490	jeder zur Belastung des Kaufgegenstands dem K\xc3\xa4ufer erteilten Vollmacht;		1492	jeder zur Belastung des Kaufgegenstands dem K\xc3\xa4ufer erteilten Vollmacht;
	1491	die Beurkundung des Zuschlags in der freiwilligen Versteigerung steht dem		1493	die Beurkundung des Zuschlags in der freiwilligen Versteigerung steht dem
	1492	Kaufvertrag gleich;		1494	Kaufvertrag gleich;
	1493	2.		1495	2.
	1494	dem Gesellschaftsvertrag und der Auflassung bez\xc3\xbcglich eines		1496	dem Gesellschaftsvertrag und der Auflassung bez\xc3\xbcglich eines
	1495	einzubringenden Grundst\xc3\xbccks;		1497	einzubringenden Grundst\xc3\xbccks;
	1496	3.		1498	3.
	1497	der Bestellung eines dinglichen Rechts und der zur Verschaffung des		1499	der Bestellung eines dinglichen Rechts und der zur Verschaffung des
	1498	beabsichtigten Rangs erforderlichen Rang\xc3\xa4nderungserkl\xc3\xa4rungen;		1500	beabsichtigten Rangs erforderlichen Rang\xc3\xa4nderungserkl\xc3\xa4rungen;
	1499	\xc2\xa7 45 Absatz 2 gilt entsprechend;		1501	\xc2\xa7 45 Absatz 2 gilt entsprechend;
	1500	4.		1502	4.
	1501	der Begr\xc3\xbcndung eines Anspruchs und den Erkl\xc3\xa4rungen zur Schaffung		1503	der Begr\xc3\xbcndung eines Anspruchs und den Erkl\xc3\xa4rungen zur Schaffung
	1502	eines Titels gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 794 Absatz 1 Nummer 5 der		1504	eines Titels gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 794 Absatz 1 Nummer 5 der
	1503	Zivilprozessordnung.		1505	Zivilprozessordnung.
	1504	In diesen F\xc3\xa4llen bestimmt sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nur nach dem		1506	In diesen F\xc3\xa4llen bestimmt sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nur nach dem
	1505	Wert des Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses, zu dessen Erf\xc3\xbcllung, Sicherung		1507	Wert des Rechtsverh\xc3\xa4ltnisses, zu dessen Erf\xc3\xbcllung, Sicherung
	1506	oder sonstiger Durchf\xc3\xbchrung die anderen Rechtsverh\xc3\xa4ltnisse		1508	oder sonstiger Durchf\xc3\xbchrung die anderen Rechtsverh\xc3\xa4ltnisse
	1507	dienen.		1509	dienen.
	1508	(2) Derselbe Beurkundungsgegenstand sind auch		1510	(2) Derselbe Beurkundungsgegenstand sind auch
	1509	1.		1511	1.
	1510	der Vorschlag zur Person eines m\xc3\xb6glichen Betreuers und eine		1512	der Vorschlag zur Person eines m\xc3\xb6glichen Betreuers und eine
	1511	Patientenverf\xc3\xbcgung;		1513	Patientenverf\xc3\xbcgung;
	1512	2.		1514	2.
	1513	der Widerruf einer Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen, die Aufhebung oder		1515	der Widerruf einer Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen, die Aufhebung oder
	1514	Anfechtung eines Erbvertrags oder der R\xc3\xbccktritt von einem Erbvertrag		1516	Anfechtung eines Erbvertrags oder der R\xc3\xbccktritt von einem Erbvertrag
	1515	jeweils mit der Errichtung einer neuen Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen;		1517	jeweils mit der Errichtung einer neuen Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen;
	1516	3.		1518	3.
	1517	die zur Bestellung eines Grundpfandrechts erforderlichen Erkl\xc3\xa4rungen		1519	die zur Bestellung eines Grundpfandrechts erforderlichen Erkl\xc3\xa4rungen
	1518	und die Schulderkl\xc3\xa4rung bis zur H\xc3\xb6he des Nennbetrags des		1520	und die Schulderkl\xc3\xa4rung bis zur H\xc3\xb6he des Nennbetrags des
	1519	Grundpfandrechts;		1521	Grundpfandrechts;
	1520	4.		1522	4.
	1521	bei Beschl\xc3\xbcssen von Organen einer Vereinigung oder Stiftung		1523	bei Beschl\xc3\xbcssen von Organen einer Vereinigung oder Stiftung
	1522	a)		1524	a)
	1523	jeder Beschluss und eine damit im Zusammenhang stehende \xc3\x84nderung des		1525	jeder Beschluss und eine damit im Zusammenhang stehende \xc3\x84nderung des
	1524	Gesellschaftsvertrags oder der Satzung,		1526	Gesellschaftsvertrags oder der Satzung,
	1525	b)		1527	b)
	1526	der Beschluss \xc3\xbcber eine Kapitalerh\xc3\xb6hung oder -herabsetzung und		1528	der Beschluss \xc3\xbcber eine Kapitalerh\xc3\xb6hung oder -herabsetzung und
	1527	die weiteren damit im Zusammenhang stehenden Beschl\xc3\xbcsse,		1529	die weiteren damit im Zusammenhang stehenden Beschl\xc3\xbcsse,
	1528	c)		1530	c)
	1529	mehrere \xc3\x84nderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, deren		1531	mehrere \xc3\x84nderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, deren
	1530	Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat,		1532	Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat,
	1531	d)		1533	d)
	1532	mehrere Wahlen, sofern nicht Einzelwahlen stattfinden,		1534	mehrere Wahlen, sofern nicht Einzelwahlen stattfinden,
	1533	e)		1535	e)
	1534	mehrere Beschl\xc3\xbcsse \xc3\xbcber die Entlastung von		1536	mehrere Beschl\xc3\xbcsse \xc3\xbcber die Entlastung von
	1535	Verwaltungstr\xc3\xa4gern, sofern nicht Einzelbeschl\xc3\xbcsse gefasst		1537	Verwaltungstr\xc3\xa4gern, sofern nicht Einzelbeschl\xc3\xbcsse gefasst
	1536	werden,		1538	werden,
	1537	f)		1539	f)
	1538	Wahlen und Beschl\xc3\xbcsse \xc3\xbcber die Entlastung der		1540	Wahlen und Beschl\xc3\xbcsse \xc3\xbcber die Entlastung der
	1539	Verwaltungstr\xc3\xa4ger, sofern nicht einzeln abgestimmt wird,		1541	Verwaltungstr\xc3\xa4ger, sofern nicht einzeln abgestimmt wird,
	1540	g)		1542	g)
	1541	Beschl\xc3\xbcsse von Organen verschiedener Vereinigungen bei		1543	Beschl\xc3\xbcsse von Organen verschiedener Vereinigungen bei
	1542	Umwandlungsvorg\xc3\xa4ngen, sofern die Beschl\xc3\xbcsse denselben		1544	Umwandlungsvorg\xc3\xa4ngen, sofern die Beschl\xc3\xbcsse denselben
	1543	Beschlussgegenstand haben.		1545	Beschlussgegenstand haben.
	1544	In diesen F\xc3\xa4llen bestimmt sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nach dem		1546	In diesen F\xc3\xa4llen bestimmt sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nach dem
	1545	h\xc3\xb6chsten in Betracht kommenden Wert.		1547	h\xc3\xb6chsten in Betracht kommenden Wert.
	1546	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011100000)		1548	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011100000)
	1547	### \xc2\xa7 110\xc2\xa0Verschiedene Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde		1549	### \xc2\xa7 110\xc2\xa0Verschiedene Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde
	1548	\n		1550	\n
	1549	Abweichend von \xc2\xa7 109 Absatz 1 sind verschiedene		1551	Abweichend von \xc2\xa7 109 Absatz 1 sind verschiedene
	1550	Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde		1552	Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde
	1551	1.		1553	1.
	1552	Beschl\xc3\xbcsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung und		1554	Beschl\xc3\xbcsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung und
	1553	Erkl\xc3\xa4rungen,		1555	Erkl\xc3\xa4rungen,
	1554	2.		1556	2.
	1555	ein Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferungsvertrag und		1557	ein Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferungsvertrag und
	1556	a)		1558	a)
	1557	Erkl\xc3\xa4rungen zur Finanzierung der Gegenleistung gegen\xc3\xbcber		1559	Erkl\xc3\xa4rungen zur Finanzierung der Gegenleistung gegen\xc3\xbcber
	1558	Dritten,		1560	Dritten,
	1559	b)		1561	b)
	1560	Erkl\xc3\xa4rungen zur Bestellung von subjektiv-dinglichen Rechten sowie		1562	Erkl\xc3\xa4rungen zur Bestellung von subjektiv-dinglichen Rechten sowie
	1561	c)		1563	c)
	1562	ein Verzicht auf Steuerbefreiungen gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 9 Absatz 1 des		1564	ein Verzicht auf Steuerbefreiungen gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 9 Absatz 1 des
	1563	Umsatzsteuergesetzes sowie		1565	Umsatzsteuergesetzes sowie
	1564	3.		1566	3.
	1565	Erkl\xc3\xa4rungen gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 109 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1		1567	Erkl\xc3\xa4rungen gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 109 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1
	1566	und Vollmachten.		1568	und Vollmachten.
	1567	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011200000)		1569	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011200000)
	1568	### \xc2\xa7 111\xc2\xa0Besondere Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde		1570	### \xc2\xa7 111\xc2\xa0Besondere Beurkundungsgegenst\xc3\xa4nde
	1569	\n		1571	\n
	1570	Als besonderer Beurkundungsgegenstand gelten stets		1572	Als besonderer Beurkundungsgegenstand gelten stets
	1571	1.		1573	1.
	1572	vorbehaltlich der Regelung in \xc2\xa7 109 Absatz 2 Nummer 2 eine		1574	vorbehaltlich der Regelung in \xc2\xa7 109 Absatz 2 Nummer 2 eine
	1573	Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen,		1575	Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen,
	1574	2.		1576	2.
	1575	ein Ehevertrag im Sinne von \xc2\xa7 1408 Absatz 1 des B\xc3\xbcrgerlichen		1577	ein Ehevertrag im Sinne von \xc2\xa7 1408 Absatz 1 des B\xc3\xbcrgerlichen
	1576	Gesetzbuchs,		1578	Gesetzbuchs,
	1577	3.		1579	3.
	1578	eine Anmeldung zu einem Register und		1580	eine Anmeldung zu einem Register und
	1579	4.		1581	4.
	1580	eine Rechtswahl nach dem internationalen Privatrecht.		1582	eine Rechtswahl nach dem internationalen Privatrecht.
	1581	## Unterabschnitt 3		1583	## Unterabschnitt 3
	1582	Vollzugs- und Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten		1584	Vollzugs- und Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten
	1583	[]()\n		1585	[]()\n
	1584	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011300000)		1586	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011300000)
	1585	### \xc2\xa7 112\xc2\xa0Vollzug des Gesch\xc3\xa4fts		1587	### \xc2\xa7 112\xc2\xa0Vollzug des Gesch\xc3\xa4fts
	1586	\n		1588	\n
	1587	Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr den Vollzug ist der Gesch\xc3\xa4ftswert		1589	Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr den Vollzug ist der Gesch\xc3\xa4ftswert
	1588	des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens. Liegt der zu vollziehenden		1590	des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens. Liegt der zu vollziehenden
	1589	Urkunde kein Beurkundungsverfahren zugrunde, ist der Gesch\xc3\xa4ftswert		1591	Urkunde kein Beurkundungsverfahren zugrunde, ist der Gesch\xc3\xa4ftswert
	1590	derjenige Wert, der ma\xc3\x9fgeblich w\xc3\xa4re, wenn diese Urkunde		1592	derjenige Wert, der ma\xc3\x9fgeblich w\xc3\xa4re, wenn diese Urkunde
	1591	Gegenstand eines Beurkundungsverfahrens w\xc3\xa4re.		1593	Gegenstand eines Beurkundungsverfahrens w\xc3\xa4re.
	1592	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011400000)		1594	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011400000)
	1593	### \xc2\xa7 113\xc2\xa0Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten		1595	### \xc2\xa7 113\xc2\xa0Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten
	1594	\n		1596	\n
	1595	(1) Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Betreuungsgeb\xc3\xbchr ist wie		1597	(1) Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Betreuungsgeb\xc3\xbchr ist wie
	1596	bei der Beurkundung zu bestimmen.		1598	bei der Beurkundung zu bestimmen.
	1597	(2) Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Treuhandgeb\xc3\xbchr ist der Wert		1599	(2) Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Treuhandgeb\xc3\xbchr ist der Wert
	1598	des Sicherungsinteresses.		1600	des Sicherungsinteresses.
	1599	## Unterabschnitt 4		1601	## Unterabschnitt 4
	1600	Sonstige notarielle Gesch\xc3\xa4fte		1602	Sonstige notarielle Gesch\xc3\xa4fte
	1601	[]()\n		1603	[]()\n
	1602	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011500000)		1604	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011500000)
	1603	### \xc2\xa7 114\xc2\xa0R\xc3\xbcckgabe eines Erbvertrags aus der notariellen		1605	### \xc2\xa7 114\xc2\xa0R\xc3\xbcckgabe eines Erbvertrags aus der notariellen
	1604	Verwahrung		1606	Verwahrung
	1605	\n		1607	\n
	1606	Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die R\xc3\xbcckgabe eines Erbvertrags aus		1608	Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die R\xc3\xbcckgabe eines Erbvertrags aus
	1607	der notariellen Verwahrung bestimmt sich nach \xc2\xa7 102 Absatz 1 bis 3.		1609	der notariellen Verwahrung bestimmt sich nach \xc2\xa7 102 Absatz 1 bis 3.
	1608	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011600000)		1610	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011600000)
	1609	### \xc2\xa7 115\xc2\xa0Verm\xc3\xb6gensverzeichnis, Siegelung		1611	### \xc2\xa7 115\xc2\xa0Verm\xc3\xb6gensverzeichnis, Siegelung
	1610	\n		1612	\n
	1611	Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Aufnahme von		1613	Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Aufnahme von
	1612	Verm\xc3\xb6gensverzeichnissen sowie f\xc3\xbcr Siegelungen und Entsiegelungen		1614	Verm\xc3\xb6gensverzeichnissen sowie f\xc3\xbcr Siegelungen und Entsiegelungen
	1613	ist der Wert der verzeichneten oder versiegelten Gegenst\xc3\xa4nde. Dies gilt		1615	ist der Wert der verzeichneten oder versiegelten Gegenst\xc3\xa4nde. Dies gilt
	1614	auch f\xc3\xbcr die Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme von		1616	auch f\xc3\xbcr die Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme von
	1615	Verm\xc3\xb6gensverzeichnissen.		1617	Verm\xc3\xb6gensverzeichnissen.
	1616	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011700000)		1618	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011700000)
	1617	### \xc2\xa7 116\xc2\xa0Freiwillige Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken		1619	### \xc2\xa7 116\xc2\xa0Freiwillige Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken
	1618	\n		1620	\n
	1619	(1) Bei der freiwilligen Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken oder		1621	(1) Bei der freiwilligen Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken oder
	1620	grundst\xc3\xbccksgleichen Rechten ist der Gesch\xc3\xa4ftswert nach dem Wert		1622	grundst\xc3\xbccksgleichen Rechten ist der Gesch\xc3\xa4ftswert nach dem Wert
	1621	der zu versteigernden Grundst\xc3\xbccke oder grundst\xc3\xbccksgleichen		1623	der zu versteigernden Grundst\xc3\xbccke oder grundst\xc3\xbccksgleichen
	1622	Rechte zu bemessen f\xc3\xbcr		1624	Rechte zu bemessen f\xc3\xbcr
	1623	1.		1625	1.
	1624	die Verfahrensgeb\xc3\xbchr,		1626	die Verfahrensgeb\xc3\xbchr,
	1625	2.		1627	2.
	1626	die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Aufnahme einer Sch\xc3\xa4tzung und		1628	die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Aufnahme einer Sch\xc3\xa4tzung und
	1627	3.		1629	3.
	1628	die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Abhaltung eines Versteigerungstermins.		1630	die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Abhaltung eines Versteigerungstermins.
	1629	(2) Bei der Versteigerung mehrerer Grundst\xc3\xbccke wird die Geb\xc3\xbchr		1631	(2) Bei der Versteigerung mehrerer Grundst\xc3\xbccke wird die Geb\xc3\xbchr
	1630	f\xc3\xbcr die Beurkundung des Zuschlags f\xc3\xbcr jeden Ersteher nach der		1632	f\xc3\xbcr die Beurkundung des Zuschlags f\xc3\xbcr jeden Ersteher nach der
	1631	Summe seiner Gebote erhoben; ist der zusammengerechnete Wert der ihm		1633	Summe seiner Gebote erhoben; ist der zusammengerechnete Wert der ihm
	1632	zugeschlagenen Grundst\xc3\xbccke oder grundst\xc3\xbccksgleichen Rechte		1634	zugeschlagenen Grundst\xc3\xbccke oder grundst\xc3\xbccksgleichen Rechte
	1633	h\xc3\xb6her, so ist dieser ma\xc3\x9fgebend.		1635	h\xc3\xb6her, so ist dieser ma\xc3\x9fgebend.
	1634	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011800000)		1636	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011800000)
	1635	### \xc2\xa7 117\xc2\xa0Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten		1637	### \xc2\xa7 117\xc2\xa0Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
	1636	\n		1638	\n
	1637	Bei der Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten bemisst sich der		1639	Bei der Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten bemisst sich der
	1638	Gesch\xc3\xa4ftswert nach der Summe der Werte der betroffenen Sachen und		1640	Gesch\xc3\xa4ftswert nach der Summe der Werte der betroffenen Sachen und
	1639	Rechte.		1641	Rechte.
	1640	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011900000)		1642	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE011900000)
	1641	### \xc2\xa7 118\xc2\xa0Vorbereitung der Zwangsvollstreckung		1643	### \xc2\xa7 118\xc2\xa0Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
	1642	\n		1644	\n
	1643	Im Verfahren \xc3\xbcber die Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines		1645	Im Verfahren \xc3\xbcber die Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines
	1644	Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut oder \xc3\xbcber die Erteilung einer		1646	Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut oder \xc3\xbcber die Erteilung einer
	1645	vollstreckbaren Ausfertigung bemisst sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nach den		1647	vollstreckbaren Ausfertigung bemisst sich der Gesch\xc3\xa4ftswert nach den
	1646	Anspr\xc3\xbcchen, die Gegenstand der Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung oder der		1648	Anspr\xc3\xbcchen, die Gegenstand der Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung oder der
	1647	vollstreckbaren Ausfertigung sein sollen.		1649	vollstreckbaren Ausfertigung sein sollen.
	1648	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE014100311)		1650	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE014100311)
	1649	### \xc2\xa7 118a\xc2\xa0Teilungssachen		1651	### \xc2\xa7 118a\xc2\xa0Teilungssachen
	1650	\n		1652	\n
	1651	Gesch\xc3\xa4ftswert in Teilungssachen nach \xc2\xa7 342 Absatz 2 Nummer 1 des		1653	Gesch\xc3\xa4ftswert in Teilungssachen nach \xc2\xa7 342 Absatz 2 Nummer 1 des
	1652	Gesetzes \xc3\xbcber das Verfahren in Familiensachen und in den		1654	Gesetzes \xc3\xbcber das Verfahren in Familiensachen und in den
	1653	Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist der Wert des den		1655	Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist der Wert des den
	1654	Gegenstand der Auseinandersetzung bildenden Nachlasses oder Gesamtguts oder		1656	Gegenstand der Auseinandersetzung bildenden Nachlasses oder Gesamtguts oder
	1655	des von der Auseinandersetzung betroffenen Teils davon. Die Werte mehrerer		1657	des von der Auseinandersetzung betroffenen Teils davon. Die Werte mehrerer
	1656	selbst\xc3\xa4ndiger Verm\xc3\xb6gensmassen, die in demselben Verfahren		1658	selbst\xc3\xa4ndiger Verm\xc3\xb6gensmassen, die in demselben Verfahren
	1657	auseinandergesetzt werden, werden zusammengerechnet. Trifft die		1659	auseinandergesetzt werden, werden zusammengerechnet. Trifft die
	1658	Auseinandersetzung des Gesamtguts einer G\xc3\xbctergemeinschaft mit der		1660	Auseinandersetzung des Gesamtguts einer G\xc3\xbctergemeinschaft mit der
	1659	Auseinandersetzung des Nachlasses eines Ehegatten oder Lebenspartners		1661	Auseinandersetzung des Nachlasses eines Ehegatten oder Lebenspartners
	1660	zusammen, wird der Wert des Gesamtguts und des \xc3\xbcbrigen Nachlasses		1662	zusammen, wird der Wert des Gesamtguts und des \xc3\xbcbrigen Nachlasses
	1661	zusammengerechnet.		1663	zusammengerechnet.
	1662	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012000000)		1664	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012000000)
	1663	### \xc2\xa7 119\xc2\xa0Entwurf		1665	### \xc2\xa7 119\xc2\xa0Entwurf
	1664	\n		1666	\n
	1665	(1) Bei der Fertigung eines Entwurfs bestimmt sich der Gesch\xc3\xa4ftswert		1667	(1) Bei der Fertigung eines Entwurfs bestimmt sich der Gesch\xc3\xa4ftswert
	1666	nach den f\xc3\xbcr die Beurkundung geltenden Vorschriften.		1668	nach den f\xc3\xbcr die Beurkundung geltenden Vorschriften.
	1667	(2) Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Fertigung eines Serienentwurfs ist		1669	(2) Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Fertigung eines Serienentwurfs ist
	1668	die H\xc3\xa4lfte des Werts aller zum Zeitpunkt der Entwurfsfertigung		1670	die H\xc3\xa4lfte des Werts aller zum Zeitpunkt der Entwurfsfertigung
	1669	beabsichtigten Einzelgesch\xc3\xa4fte.		1671	beabsichtigten Einzelgesch\xc3\xa4fte.
	1670	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012100000)		1672	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012100000)
	1671	### \xc2\xa7 120\xc2\xa0Beratung bei einer Haupt- oder		1673	### \xc2\xa7 120\xc2\xa0Beratung bei einer Haupt- oder
	1672	Gesellschafterversammlung		1674	Gesellschafterversammlung
	1673	\n		1675	\n
	1674	Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Beratung bei der Vorbereitung oder		1676	Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Beratung bei der Vorbereitung oder
	1675	Durchf\xc3\xbchrung einer Hauptversammlung oder einer		1677	Durchf\xc3\xbchrung einer Hauptversammlung oder einer
	1676	Gesellschafterversammlung bemisst sich nach der Summe der		1678	Gesellschafterversammlung bemisst sich nach der Summe der
	1677	Gesch\xc3\xa4ftswerte f\xc3\xbcr die Beurkundung der in der Versammlung zu		1679	Gesch\xc3\xa4ftswerte f\xc3\xbcr die Beurkundung der in der Versammlung zu
	1678	fassenden Beschl\xc3\xbcsse. Der Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt		1680	fassenden Beschl\xc3\xbcsse. Der Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt
	1679	h\xc3\xb6chstens 5 Millionen Euro.		1681	h\xc3\xb6chstens 5 Millionen Euro.
	1680	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012201125)		1682	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012201125)
	1681	### \xc2\xa7 121\xc2\xa0Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen oder		1683	### \xc2\xa7 121\xc2\xa0Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen oder
	1682	qualifizierten elektronischen Signaturen		1684	qualifizierten elektronischen Signaturen
	1683	\n		1685	\n
	1684	Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Beglaubigung von Unterschriften,		1686	Der Gesch\xc3\xa4ftswert f\xc3\xbcr die Beglaubigung von Unterschriften,
	1685	Handzeichen oder qualifizierten elektronischen Signaturen bestimmt sich nach		1687	Handzeichen oder qualifizierten elektronischen Signaturen bestimmt sich nach
	1686	den f\xc3\xbcr die Beurkundung der Erkl\xc3\xa4rung geltenden Vorschriften.		1688	den f\xc3\xbcr die Beurkundung der Erkl\xc3\xa4rung geltenden Vorschriften.
	1687	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012300000)		1689	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012300000)
	1688	### \xc2\xa7 122\xc2\xa0Rangbescheinigung		1690	### \xc2\xa7 122\xc2\xa0Rangbescheinigung
	1689	\n		1691	\n
	1690	Gesch\xc3\xa4ftswert einer Mitteilung \xc3\xbcber die dem Grundbuchamt bei		1692	Gesch\xc3\xa4ftswert einer Mitteilung \xc3\xbcber die dem Grundbuchamt bei
	1691	Einreichung eines Antrags vorliegenden weiteren Antr\xc3\xa4ge		1693	Einreichung eines Antrags vorliegenden weiteren Antr\xc3\xa4ge
	1692	einschlie\xc3\x9flich des sich daraus ergebenden Rangs f\xc3\xbcr das		1694	einschlie\xc3\x9flich des sich daraus ergebenden Rangs f\xc3\xbcr das
	1693	beantragte Recht (Rangbescheinigung) ist der Wert des beantragten Rechts.		1695	beantragte Recht (Rangbescheinigung) ist der Wert des beantragten Rechts.
	1694	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012400000)		1696	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012400000)
	1695	### \xc2\xa7 123\xc2\xa0Gr\xc3\xbcndungspr\xc3\xbcfung		1697	### \xc2\xa7 123\xc2\xa0Gr\xc3\xbcndungspr\xc3\xbcfung
	1696	\n		1698	\n
	1697	Gesch\xc3\xa4ftswert einer Gr\xc3\xbcndungspr\xc3\xbcfung gem\xc3\xa4\xc3\x9f		1699	Gesch\xc3\xa4ftswert einer Gr\xc3\xbcndungspr\xc3\xbcfung gem\xc3\xa4\xc3\x9f
	1698	\xc2\xa7 33 Absatz 3 des Aktiengesetzes ist die Summe aller Einlagen. Der		1700	\xc2\xa7 33 Absatz 3 des Aktiengesetzes ist die Summe aller Einlagen. Der
	1699	Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt h\xc3\xb6chstens 10 Millionen Euro.		1701	Gesch\xc3\xa4ftswert betr\xc3\xa4gt h\xc3\xb6chstens 10 Millionen Euro.
	1700	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012500000)		1702	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012500000)
	1701	### \xc2\xa7 124\xc2\xa0Verwahrung		1703	### \xc2\xa7 124\xc2\xa0Verwahrung
	1702	\n		1704	\n
	1703	Der Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Verwahrung von Geldbetr\xc3\xa4gen bestimmt		1705	Der Gesch\xc3\xa4ftswert bei der Verwahrung von Geldbetr\xc3\xa4gen bestimmt
	1704	sich nach der H\xc3\xb6he des jeweils ausgezahlten Betrags. Bei der		1706	sich nach der H\xc3\xb6he des jeweils ausgezahlten Betrags. Bei der
	1705	Entgegennahme von Wertpapieren und Kostbarkeiten zur Verwahrung ist		1707	Entgegennahme von Wertpapieren und Kostbarkeiten zur Verwahrung ist
	1706	Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert der Wertpapiere oder Kostbarkeiten.		1708	Gesch\xc3\xa4ftswert der Wert der Wertpapiere oder Kostbarkeiten.
	1707	## Abschnitt 5		1709	## Abschnitt 5
	1708	Geb\xc3\xbchrenvereinbarung		1710	Geb\xc3\xbchrenvereinbarung
	1709	[]()\n		1711	[]()\n
	1710	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012600000)		1712	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012600000)
	1711	### \xc2\xa7 125\xc2\xa0Verbot der Geb\xc3\xbchrenvereinbarung		1713	### \xc2\xa7 125\xc2\xa0Verbot der Geb\xc3\xbchrenvereinbarung
	1712	\n		1714	\n
	1713	Vereinbarungen \xc3\xbcber die H\xc3\xb6he der Kosten sind unwirksam, soweit		1715	Vereinbarungen \xc3\xbcber die H\xc3\xb6he der Kosten sind unwirksam, soweit
	1714	sich aus der folgenden Vorschrift nichts anderes ergibt.		1716	sich aus der folgenden Vorschrift nichts anderes ergibt.
	1715	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012700000)		1717	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012700000)
	1716	### \xc2\xa7 126\xc2\xa0\xc3\x96ffentlich-rechtlicher Vertrag		1718	### \xc2\xa7 126\xc2\xa0\xc3\x96ffentlich-rechtlicher Vertrag
	1717	\n		1719	\n
	1718	(1) F\xc3\xbcr die T\xc3\xa4tigkeit des Notars als Mediator oder Schlichter		1720	(1) F\xc3\xbcr die T\xc3\xa4tigkeit des Notars als Mediator oder Schlichter
	1719	ist durch \xc3\xb6ffentlich-rechtlichen Vertrag eine Gegenleistung in Geld zu		1721	ist durch \xc3\xb6ffentlich-rechtlichen Vertrag eine Gegenleistung in Geld zu
	1720	vereinbaren. Dasselbe gilt f\xc3\xbcr notarielle Amtst\xc3\xa4tigkeiten,		1722	vereinbaren. Dasselbe gilt f\xc3\xbcr notarielle Amtst\xc3\xa4tigkeiten,
	1721	f\xc3\xbcr die in diesem Gesetz keine Geb\xc3\xbchr bestimmt ist und die nicht		1723	f\xc3\xbcr die in diesem Gesetz keine Geb\xc3\xbchr bestimmt ist und die nicht
	1722	mit anderen geb\xc3\xbchrenpflichtigen T\xc3\xa4tigkeiten		1724	mit anderen geb\xc3\xbchrenpflichtigen T\xc3\xa4tigkeiten
	1723	zusammenh\xc3\xa4ngen. Die Gegenleistung muss unter Ber\xc3\xbccksichtigung		1725	zusammenh\xc3\xa4ngen. Die Gegenleistung muss unter Ber\xc3\xbccksichtigung
	1724	aller Umst\xc3\xa4nde des Gesch\xc3\xa4fts, insbesondere des Umfangs und der		1726	aller Umst\xc3\xa4nde des Gesch\xc3\xa4fts, insbesondere des Umfangs und der
	1725	Schwierigkeit, angemessen sein. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden		1727	Schwierigkeit, angemessen sein. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden
	1726	die Auslagen nach den gesetzlichen Bestimmungen erhoben.		1728	die Auslagen nach den gesetzlichen Bestimmungen erhoben.
	1727	(2) Der Vertrag bedarf der Schriftform.		1729	(2) Der Vertrag bedarf der Schriftform.
	1728	(3) Die \xc2\xa7\xc2\xa7 19, 88 bis 90 gelten entsprechend. Der		1730	(3) Die \xc2\xa7\xc2\xa7 19, 88 bis 90 gelten entsprechend. Der
	1729	vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung ist eine beglaubigte Kopie		1731	vollstreckbaren Ausfertigung der Kostenberechnung ist eine beglaubigte Kopie
	1730	oder ein beglaubigter Ausdruck des \xc3\xb6ffentlich-rechtlichen Vertrags		1732	oder ein beglaubigter Ausdruck des \xc3\xb6ffentlich-rechtlichen Vertrags
	1731	beizuf\xc3\xbcgen.		1733	beizuf\xc3\xbcgen.
	1732	## Abschnitt 6		1734	## Abschnitt 6
	1733	Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen		1735	Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
	1734	[]()\n		1736	[]()\n
	1735	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012800000)		1737	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012800000)
	1736	### \xc2\xa7 127\xc2\xa0Antrag auf gerichtliche Entscheidung		1738	### \xc2\xa7 127\xc2\xa0Antrag auf gerichtliche Entscheidung
	1737	\n		1739	\n
	1738	(1) Gegen die Kostenberechnung (\xc2\xa7 19), einschlie\xc3\x9flich der		1740	(1) Gegen die Kostenberechnung (\xc2\xa7 19), einschlie\xc3\x9flich der
	1739	Verzinsungspflicht (\xc2\xa7 88), gegen die Zahlungspflicht, die		1741	Verzinsungspflicht (\xc2\xa7 88), gegen die Zahlungspflicht, die
	1740	Aus\xc3\xbcbung des Zur\xc3\xbcckbehaltungsrechts (\xc2\xa7 11) und die		1742	Aus\xc3\xbcbung des Zur\xc3\xbcckbehaltungsrechts (\xc2\xa7 11) und die
	1741	Erteilung der Vollstreckungsklausel kann die Entscheidung des Landgerichts, in		1743	Erteilung der Vollstreckungsklausel kann die Entscheidung des Landgerichts, in
	1742	dessen Bezirk der Notar den Amtssitz hat, beantragt werden. Antragsberechtigt		1744	dessen Bezirk der Notar den Amtssitz hat, beantragt werden. Antragsberechtigt
	1743	ist der Kostenschuldner und, wenn der Kostenschuldner dem Notar		1745	ist der Kostenschuldner und, wenn der Kostenschuldner dem Notar
	1744	gegen\xc3\xbcber die Kostenberechnung beanstandet, auch der Notar.		1746	gegen\xc3\xbcber die Kostenberechnung beanstandet, auch der Notar.
	1745	(2) Nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die		1747	(2) Nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die
	1746	vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung zugestellt ist, k\xc3\xb6nnen		1748	vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung zugestellt ist, k\xc3\xb6nnen
	1747	neue Antr\xc3\xa4ge nach Absatz 1 nicht mehr gestellt werden. Soweit die		1749	neue Antr\xc3\xa4ge nach Absatz 1 nicht mehr gestellt werden. Soweit die
	1748	Einwendungen gegen den Kostenanspruch auf Gr\xc3\xbcnden beruhen, die nach der		1750	Einwendungen gegen den Kostenanspruch auf Gr\xc3\xbcnden beruhen, die nach der
	1749	Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung entstanden sind, k\xc3\xb6nnen sie		1751	Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung entstanden sind, k\xc3\xb6nnen sie
	1750	auch nach Ablauf dieser Frist geltend gemacht werden.		1752	auch nach Ablauf dieser Frist geltend gemacht werden.
	1751	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012900000)		1753	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE012900000)
	1752	### \xc2\xa7 128\xc2\xa0Verfahren		1754	### \xc2\xa7 128\xc2\xa0Verfahren
	1753	\n		1755	\n
	1754	(1) Das Gericht soll vor der Entscheidung die Beteiligten, die vorgesetzte		1756	(1) Das Gericht soll vor der Entscheidung die Beteiligten, die vorgesetzte
	1755	Dienstbeh\xc3\xb6rde des Notars und, wenn eine Kasse gem\xc3\xa4\xc3\x9f		1757	Dienstbeh\xc3\xb6rde des Notars und, wenn eine Kasse gem\xc3\xa4\xc3\x9f
	1756	\xc2\xa7 113 der Bundesnotarordnung errichtet ist, auch diese h\xc3\xb6ren.		1758	\xc2\xa7 113 der Bundesnotarordnung errichtet ist, auch diese h\xc3\xb6ren.
	1757	Betrifft der Antrag die Bestimmung der Geb\xc3\xbchr durch den Notar nach		1759	Betrifft der Antrag die Bestimmung der Geb\xc3\xbchr durch den Notar nach
	1758	\xc2\xa7 92 Absatz 1 oder die Kostenberechnung aufgrund eines		1760	\xc2\xa7 92 Absatz 1 oder die Kostenberechnung aufgrund eines
	1759	\xc3\xb6ffentlich-rechtlichen Vertrags, soll das Gericht ein Gutachten des		1761	\xc3\xb6ffentlich-rechtlichen Vertrags, soll das Gericht ein Gutachten des
	1760	Vorstands der Notarkammer einholen. Ist eine Kasse nach \xc2\xa7 113 der		1762	Vorstands der Notarkammer einholen. Ist eine Kasse nach \xc2\xa7 113 der
	1761	Bundesnotarordnung errichtet, tritt diese an die Stelle der Notarkammer. Das		1763	Bundesnotarordnung errichtet, tritt diese an die Stelle der Notarkammer. Das
	1762	Gutachten ist kostenlos zu erstatten.		1764	Gutachten ist kostenlos zu erstatten.
	1763	(2) Entspricht bei einer Rahmengeb\xc3\xbchr die vom Notar bestimmte		1765	(2) Entspricht bei einer Rahmengeb\xc3\xbchr die vom Notar bestimmte
	1764	Geb\xc3\xbchr nicht der Vorschrift des \xc2\xa7 92 Absatz 1, setzt das Gericht		1766	Geb\xc3\xbchr nicht der Vorschrift des \xc2\xa7 92 Absatz 1, setzt das Gericht
	1765	die Geb\xc3\xbchr fest. Liegt ein zul\xc3\xa4ssiger \xc3\xb6ffentlich-		1767	die Geb\xc3\xbchr fest. Liegt ein zul\xc3\xa4ssiger \xc3\xb6ffentlich-
	1766	rechtlicher Vertrag vor und entspricht die vereinbarte Gegenleistung nicht der		1768	rechtlicher Vertrag vor und entspricht die vereinbarte Gegenleistung nicht der
	1767	Vorschrift des \xc2\xa7 126 Absatz 1 Satz 3, setzt das Gericht die angemessene		1769	Vorschrift des \xc2\xa7 126 Absatz 1 Satz 3, setzt das Gericht die angemessene
	1768	Gegenleistung fest.		1770	Gegenleistung fest.
	1769	(3) Das Gericht kann die Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag durch Beschluss		1771	(3) Das Gericht kann die Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag durch Beschluss
	1770	einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter \xc3\xbcbertragen,		1772	einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter \xc3\xbcbertragen,
	1771	wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tats\xc3\xa4chlicher oder		1773	wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tats\xc3\xa4chlicher oder
	1772	rechtlicher Art aufweist und keine grunds\xc3\xa4tzliche Bedeutung hat.		1774	rechtlicher Art aufweist und keine grunds\xc3\xa4tzliche Bedeutung hat.
	1773	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE013000000)		1775	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE013000000)
	1774	### \xc2\xa7 129\xc2\xa0Beschwerde und Rechtsbeschwerde		1776	### \xc2\xa7 129\xc2\xa0Beschwerde und Rechtsbeschwerde
	1775	\n		1777	\n
	1776	(1) Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet ohne R\xc3\xbccksicht auf		1778	(1) Gegen die Entscheidung des Landgerichts findet ohne R\xc3\xbccksicht auf
	1777	den Wert des Beschwerdegegenstands die Beschwerde statt.		1779	den Wert des Beschwerdegegenstands die Beschwerde statt.
	1778	(2) Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Rechtsbeschwerde		1780	(2) Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet die Rechtsbeschwerde
	1779	statt.		1781	statt.
	1780	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE013100000)		1782	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE013100000)
	1781	### \xc2\xa7 130\xc2\xa0Gemeinsame Vorschriften		1783	### \xc2\xa7 130\xc2\xa0Gemeinsame Vorschriften
	1782	\n		1784	\n
	1783	(1) Der Antrag auf Entscheidung des Landgerichts, die Beschwerde und die		1785	(1) Der Antrag auf Entscheidung des Landgerichts, die Beschwerde und die
	1784	Rechtsbeschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das		1786	Rechtsbeschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das
	1785	Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende		1787	Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende
	1786	Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur		1788	Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur
	1787	Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.		1789	Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.
	1788	(2) Die dem Notar vorgesetzte Dienstbeh\xc3\xb6rde kann diesen in jedem Fall		1790	(2) Die dem Notar vorgesetzte Dienstbeh\xc3\xb6rde kann diesen in jedem Fall
	1789	anweisen, die Entscheidung des Landgerichts herbeizuf\xc3\xbchren, Beschwerde		1791	anweisen, die Entscheidung des Landgerichts herbeizuf\xc3\xbchren, Beschwerde
	1790	oder Rechtsbeschwerde zu erheben. Die hierauf ergehenden gerichtlichen		1792	oder Rechtsbeschwerde zu erheben. Die hierauf ergehenden gerichtlichen
	1791	Entscheidungen k\xc3\xb6nnen auch auf eine Erh\xc3\xb6hung der		1793	Entscheidungen k\xc3\xb6nnen auch auf eine Erh\xc3\xb6hung der
	1792	Kostenberechnung lauten. Gerichtskosten hat der Notar in diesen Verfahren		1794	Kostenberechnung lauten. Gerichtskosten hat der Notar in diesen Verfahren
	1793	nicht zu tragen. Au\xc3\x9fergerichtliche Kosten anderer Beteiligter, die der		1795	nicht zu tragen. Au\xc3\x9fergerichtliche Kosten anderer Beteiligter, die der
	1794	Notar in diesen Verfahren zu tragen h\xc3\xa4tte, sind der Landeskasse		1796	Notar in diesen Verfahren zu tragen h\xc3\xa4tte, sind der Landeskasse
	1795	aufzuerlegen.		1797	aufzuerlegen.
	1796	(3) Auf die Verfahren sind im \xc3\x9cbrigen die Vorschriften des Gesetzes		1798	(3) Auf die Verfahren sind im \xc3\x9cbrigen die Vorschriften des Gesetzes
	1797	\xc3\xbcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der		1799	\xc3\xbcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
	1798	freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. \xc2\xa7 10 Absatz 4 des Gesetzes		1800	freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. \xc2\xa7 10 Absatz 4 des Gesetzes
	1799	\xc3\xbcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der		1801	\xc3\xbcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
	1800	freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf den Notar nicht anzuwenden.		1802	freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf den Notar nicht anzuwenden.
	1801	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE013200000)		1803	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE013200000)
	1802	### \xc2\xa7 131\xc2\xa0Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches		1804	### \xc2\xa7 131\xc2\xa0Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
	1803	Geh\xc3\xb6r		1805	Geh\xc3\xb6r
	1804	\n		1806	\n
	1805	Die Vorschriften des Gesetzes \xc3\xbcber das Verfahren in Familiensachen und		1807	Die Vorschriften des Gesetzes \xc3\xbcber das Verfahren in Familiensachen und
	1806	in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit \xc3\xbcber die		1808	in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit \xc3\xbcber die
	1807	Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r sind		1809	Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r sind
	1808	anzuwenden. \xc2\xa7 10 Absatz 4 des Gesetzes \xc3\xbcber das Verfahren in		1810	anzuwenden. \xc2\xa7 10 Absatz 4 des Gesetzes \xc3\xbcber das Verfahren in
	1809	Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist		1811	Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist
	1810	auf den Notar nicht anzuwenden.		1812	auf den Notar nicht anzuwenden.
	1811	## Kapitel 4		1813	## Kapitel 4
	1812	Schluss- und \xc3\x9cbergangsvorschriften		1814	Schluss- und \xc3\x9cbergangsvorschriften
	1813	[]()\n		1815	[]()\n
	1814	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE013300000)		1816	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE013300000)
	1815	### \xc2\xa7 132\xc2\xa0Verh\xc3\xa4ltnis zu anderen Gesetzen		1817	### \xc2\xa7 132\xc2\xa0Verh\xc3\xa4ltnis zu anderen Gesetzen
	1816	\n		1818	\n
	1817	Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 des Einf\xc3\xbchrungsgesetzes zum		1819	Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 des Einf\xc3\xbchrungsgesetzes zum
	1818	B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuche sind entsprechend anzuwenden.		1820	B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuche sind entsprechend anzuwenden.
	1819	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE013401311)		1821	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE013401311)
	1820	### \xc2\xa7 133\xc2\xa0Bekanntmachung von Neufassungen		1822	### \xc2\xa7 133\xc2\xa0Bekanntmachung von Neufassungen
	1821	\n		1823	\n
	1822	Das Bundesministerium der Justiz und f\xc3\xbcr Verbraucherschutz kann nach		1824	Das Bundesministerium der Justiz und f\xc3\xbcr Verbraucherschutz kann nach
	1823	\xc3\x84nderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im		1825	\xc3\x84nderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im
	1824	Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift		1826	Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift
	1825	Bezug nehmen und angeben		1827	Bezug nehmen und angeben
	1826	1.		1828	1.
	1827	den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt wird,		1829	den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt wird,
	1828	2.		1830	2.
	1829	die \xc3\x84nderungen seit der letzten Ver\xc3\xb6ffentlichung des		1831	die \xc3\x84nderungen seit der letzten Ver\xc3\xb6ffentlichung des
	1830	vollst\xc3\xa4ndigen Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie		1832	vollst\xc3\xa4ndigen Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie
	1831	3.		1833	3.
	1832	das Inkrafttreten der \xc3\x84nderungen.		1834	das Inkrafttreten der \xc3\x84nderungen.
	1833	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE013500000)		1835	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE013500000)
	1834	### \xc2\xa7 134\xc2\xa0\xc3\x9cbergangsvorschrift		1836	### \xc2\xa7 134\xc2\xa0\xc3\x9cbergangsvorschrift
	1835	\n		1837	\n
	1836	(1) In gerichtlichen Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer		1838	(1) In gerichtlichen Verfahren, die vor dem Inkrafttreten einer
	1837	Gesetzes\xc3\xa4nderung anh\xc3\xa4ngig geworden oder eingeleitet worden sind,		1839	Gesetzes\xc3\xa4nderung anh\xc3\xa4ngig geworden oder eingeleitet worden sind,
	1838	werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren		1840	werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren
	1839	\xc3\xbcber ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer		1841	\xc3\xbcber ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer
	1840	Gesetzes\xc3\xa4nderung eingelegt worden ist. Die S\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten		1842	Gesetzes\xc3\xa4nderung eingelegt worden ist. Die S\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten
	1841	auch, wenn Vorschriften ge\xc3\xa4ndert werden, auf die dieses Gesetz		1843	auch, wenn Vorschriften ge\xc3\xa4ndert werden, auf die dieses Gesetz
	1842	verweist. In Verfahren, in denen Jahresgeb\xc3\xbchren erhoben werden, und in		1844	verweist. In Verfahren, in denen Jahresgeb\xc3\xbchren erhoben werden, und in
	1843	F\xc3\xa4llen, in denen die S\xc3\xa4tze 1 und 2 keine Anwendung finden, gilt		1845	F\xc3\xa4llen, in denen die S\xc3\xa4tze 1 und 2 keine Anwendung finden, gilt
	1844	f\xc3\xbcr Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes\xc3\xa4nderung		1846	f\xc3\xbcr Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes\xc3\xa4nderung
	1845	f\xc3\xa4llig geworden sind, das bisherige Recht.		1847	f\xc3\xa4llig geworden sind, das bisherige Recht.
	1846	(2) F\xc3\xbcr notarielle Verfahren oder Gesch\xc3\xa4fte, f\xc3\xbcr die ein		1848	(2) F\xc3\xbcr notarielle Verfahren oder Gesch\xc3\xa4fte, f\xc3\xbcr die ein
	1847	Auftrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes\xc3\xa4nderung erteilt worden		1849	Auftrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes\xc3\xa4nderung erteilt worden
	1848	ist, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben.		1850	ist, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben.
	1849	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE013601311)		1851	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE013601311)
	1850	### \xc2\xa7 135\xc2\xa0Sonderregelung f\xc3\xbcr Baden-W\xc3\xbcrttemberg		1852	### \xc2\xa7 135\xc2\xa0Sonderregelung f\xc3\xbcr Baden-W\xc3\xbcrttemberg
	1851	\n		1853	\n
	1852	(1) Solange und soweit im Land Baden-W\xc3\xbcrttemberg die Geb\xc3\xbchren		1854	(1) Solange und soweit im Land Baden-W\xc3\xbcrttemberg die Geb\xc3\xbchren
	1853	f\xc3\xbcr die T\xc3\xa4tigkeit des Notars der Staatskasse zuflie\xc3\x9fen,		1855	f\xc3\xbcr die T\xc3\xa4tigkeit des Notars der Staatskasse zuflie\xc3\x9fen,
	1854	ist \xc2\xa7 2 anstelle von \xc2\xa7 91 anzuwenden.		1856	ist \xc2\xa7 2 anstelle von \xc2\xa7 91 anzuwenden.
	1855	(2) Solange im Land Baden-W\xc3\xbcrttemberg anderen als gerichtlichen		1857	(2) Solange im Land Baden-W\xc3\xbcrttemberg anderen als gerichtlichen
	1856	Beh\xc3\xb6rden die Aufgaben des Grundbuchamts, des Betreuungs- oder des		1858	Beh\xc3\xb6rden die Aufgaben des Grundbuchamts, des Betreuungs- oder des
	1857	Nachlassgerichts \xc3\xbcbertragen sind, sind die Kosten gleichwohl nach		1859	Nachlassgerichts \xc3\xbcbertragen sind, sind die Kosten gleichwohl nach
	1858	diesem Gesetz zu erheben. Der Gesch\xc3\xa4ftswert ist nur auf Antrag		1860	diesem Gesetz zu erheben. Der Gesch\xc3\xa4ftswert ist nur auf Antrag
	1859	festzusetzen. \xc3\x9cber die Festsetzung des Gesch\xc3\xa4ftswerts und		1861	festzusetzen. \xc3\x9cber die Festsetzung des Gesch\xc3\xa4ftswerts und
	1860	\xc3\xbcber die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet das Amtsgericht,		1862	\xc3\xbcber die Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet das Amtsgericht,
	1861	in dessen Bezirk die Beh\xc3\xb6rde ihren Sitz hat.		1863	in dessen Bezirk die Beh\xc3\xb6rde ihren Sitz hat.
	1862	(3) Ein Notariatsabwickler steht einem Notariatsverwalter gleich.		1864	(3) Ein Notariatsabwickler steht einem Notariatsverwalter gleich.
	1863	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE013701125)		1865	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE013701125)
	1864	### \xc2\xa7 136\xc2\xa0\xc3\x9cbergangsvorschrift zum 2.		1866	### \xc2\xa7 136\xc2\xa0\xc3\x9cbergangsvorschrift zum 2.
	1865	Kostenrechtsmodernisierungsgesetz		1867	Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
	1866	\n		1868	\n
	1867	(1) Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer		1869	(1) Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer
	1868	361-1, ver\xc3\xb6ffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel		1870	361-1, ver\xc3\xb6ffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel
	1869	8 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) ge\xc3\xa4ndert worden ist,		1871	8 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) ge\xc3\xa4ndert worden ist,
	1870	und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden		1872	und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden
	1871	1.		1873	1.
	1872	in gerichtlichen Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des 2.		1874	in gerichtlichen Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des 2.
	1873	Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586)		1875	Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586)
	1874	anh\xc3\xa4ngig geworden oder eingeleitet worden sind; die Jahresgeb\xc3\xbchr		1876	anh\xc3\xa4ngig geworden oder eingeleitet worden sind; die Jahresgeb\xc3\xbchr
	1875	12311 wird in diesen Verfahren nicht erhoben;		1877	12311 wird in diesen Verfahren nicht erhoben;
	1876	2.		1878	2.
	1877	in gerichtlichen Verfahren \xc3\xbcber ein Rechtsmittel, das vor dem		1879	in gerichtlichen Verfahren \xc3\xbcber ein Rechtsmittel, das vor dem
	1878	Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013		1880	Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013
	1879	(BGBl. I S. 2586) eingelegt worden ist;		1881	(BGBl. I S. 2586) eingelegt worden ist;
	1880	3.		1882	3.
	1881	hinsichtlich der Jahresgeb\xc3\xbchren in Verfahren vor dem Betreuungsgericht,		1883	hinsichtlich der Jahresgeb\xc3\xbchren in Verfahren vor dem Betreuungsgericht,
	1882	die vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23.		1884	die vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23.
	1883	Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) f\xc3\xa4llig geworden sind;		1885	Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) f\xc3\xa4llig geworden sind;
	1884	4.		1886	4.
	1885	in notariellen Verfahren oder bei notariellen Gesch\xc3\xa4ften, f\xc3\xbcr		1887	in notariellen Verfahren oder bei notariellen Gesch\xc3\xa4ften, f\xc3\xbcr
	1886	die ein Auftrag vor dem Inkrafttreten des 2.		1888	die ein Auftrag vor dem Inkrafttreten des 2.
	1887	Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586)		1889	Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586)
	1888	erteilt worden ist;		1890	erteilt worden ist;
	1889	5.		1891	5.
	1890	in allen \xc3\xbcbrigen F\xc3\xa4llen, wenn die Kosten vor dem Tag vor dem		1892	in allen \xc3\xbcbrigen F\xc3\xa4llen, wenn die Kosten vor dem Tag vor dem
	1891	Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013		1893	Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013
	1892	(BGBl. I S. 2586) f\xc3\xa4llig geworden sind.		1894	(BGBl. I S. 2586) f\xc3\xa4llig geworden sind.
	1893	(2) Soweit Geb\xc3\xbchren nach diesem Gesetz anzurechnen sind, sind auch nach		1895	(2) Soweit Geb\xc3\xbchren nach diesem Gesetz anzurechnen sind, sind auch nach
	1894	der Kostenordnung f\xc3\xbcr entsprechende T\xc3\xa4tigkeiten entstandene		1896	der Kostenordnung f\xc3\xbcr entsprechende T\xc3\xa4tigkeiten entstandene
	1895	Geb\xc3\xbchren anzurechnen.		1897	Geb\xc3\xbchren anzurechnen.
	1896	(3) Soweit f\xc3\xbcr ein notarielles Hauptgesch\xc3\xa4ft die Kostenordnung		1898	(3) Soweit f\xc3\xbcr ein notarielles Hauptgesch\xc3\xa4ft die Kostenordnung
	1897	nach Absatz 1 weiter anzuwenden ist, gilt dies auch f\xc3\xbcr die damit		1899	nach Absatz 1 weiter anzuwenden ist, gilt dies auch f\xc3\xbcr die damit
	1898	zusammenh\xc3\xa4ngenden Vollzugs- und Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten sowie		1900	zusammenh\xc3\xa4ngenden Vollzugs- und Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten sowie
	1899	f\xc3\xbcr zu Vollzugszwecken gefertigte Entw\xc3\xbcrfe.		1901	f\xc3\xbcr zu Vollzugszwecken gefertigte Entw\xc3\xbcrfe.
	1900	(4) Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften \xc3\xbcber die H\xc3\xb6he		1902	(4) Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften \xc3\xbcber die H\xc3\xb6he
	1901	des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, ist anstelle		1903	des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, ist anstelle
	1902	der Nummern 31010 und 31011 des Kostenverzeichnisses \xc2\xa7\xc2\xa0137		1904	der Nummern 31010 und 31011 des Kostenverzeichnisses \xc2\xa7\xc2\xa0137
	1903	Absatz 1 Nummer 12 der Kostenordnung in der bis zum 27. Dezember 2010		1905	Absatz 1 Nummer 12 der Kostenordnung in der bis zum 27. Dezember 2010
	1904	geltenden Fassung anzuwenden.		1906	geltenden Fassung anzuwenden.
	1905	(5) Absatz 1 ist auf die folgenden Vorschriften in ihrer bis zum Tag vor dem		1907	(5) Absatz 1 ist auf die folgenden Vorschriften in ihrer bis zum Tag vor dem
	1906	Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013		1908	Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013
	1907	(BGBl. I S. 2586) geltenden Fassung entsprechend anzuwenden:		1909	(BGBl. I S. 2586) geltenden Fassung entsprechend anzuwenden:
	1908	1.		1910	1.
	1909	\xc2\xa7 30 des Einf\xc3\xbchrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz,		1911	\xc2\xa7 30 des Einf\xc3\xbchrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz,
	1910	2.		1912	2.
	1911	\xc2\xa7 15 des Spruchverfahrensgesetzes,		1913	\xc2\xa7 15 des Spruchverfahrensgesetzes,
	1912	3.		1914	3.
	1913	\xc2\xa7 12 Absatz 3, die \xc2\xa7\xc2\xa7 33 bis 43, 44 Absatz 2 sowie die		1915	\xc2\xa7 12 Absatz 3, die \xc2\xa7\xc2\xa7 33 bis 43, 44 Absatz 2 sowie die
	1914	\xc2\xa7\xc2\xa7 45 und 47 des Gesetzes \xc3\xbcber das gerichtliche Verfahren		1916	\xc2\xa7\xc2\xa7 45 und 47 des Gesetzes \xc3\xbcber das gerichtliche Verfahren
	1915	in Landwirtschaftssachen,		1917	in Landwirtschaftssachen,
	1916	4.		1918	4.
	1917	\xc2\xa7 102 des Gesetzes \xc3\xbcber Rechte an Luftfahrzeugen,		1919	\xc2\xa7 102 des Gesetzes \xc3\xbcber Rechte an Luftfahrzeugen,
	1918	5.		1920	5.
	1919	\xc2\xa7 100 Absatz 1 und 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes,		1921	\xc2\xa7 100 Absatz 1 und 3 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes,
	1920	6.		1922	6.
	1921	\xc2\xa7 39b Absatz 1 und 6 des Wertpapiererwerbs- und		1923	\xc2\xa7 39b Absatz 1 und 6 des Wertpapiererwerbs- und
	1922	\xc3\x9cbernahmegesetzes,		1924	\xc3\x9cbernahmegesetzes,
	1923	7.		1925	7.
	1924	\xc2\xa7 99 Absatz 6, \xc2\xa7 132 Absatz 5 und \xc2\xa7 260 Absatz 4 des		1926	\xc2\xa7 99 Absatz 6, \xc2\xa7 132 Absatz 5 und \xc2\xa7 260 Absatz 4 des
	1925	Aktiengesetzes,		1927	Aktiengesetzes,
	1926	8.		1928	8.
	1927	\xc2\xa7 51b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit		1929	\xc2\xa7 51b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit
	1928	beschr\xc3\xa4nkter Haftung,		1930	beschr\xc3\xa4nkter Haftung,
	1929	9.		1931	9.
	1930	\xc2\xa7 62 Absatz 5 und 6 des Bereinigungsgesetzes f\xc3\xbcr deutsche		1932	\xc2\xa7 62 Absatz 5 und 6 des Bereinigungsgesetzes f\xc3\xbcr deutsche
	1931	Auslandsbonds,		1933	Auslandsbonds,
	1932	10.		1934	10.
	1933	\xc2\xa7 138 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes,		1935	\xc2\xa7 138 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes,
	1934	11.		1936	11.
	1935	die \xc2\xa7\xc2\xa7 18 bis 24 der Verfahrensordnung f\xc3\xbcr		1937	die \xc2\xa7\xc2\xa7 18 bis 24 der Verfahrensordnung f\xc3\xbcr
	1936	H\xc3\xb6fesachen,		1938	H\xc3\xb6fesachen,
	1937	12.		1939	12.
	1938	\xc2\xa7 18 des Gesetzes zur Erg\xc3\xa4nzung des Gesetzes \xc3\xbcber die		1940	\xc2\xa7 18 des Gesetzes zur Erg\xc3\xa4nzung des Gesetzes \xc3\xbcber die
	1939	Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr\xc3\xa4ten und		1941	Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsr\xc3\xa4ten und
	1940	Vorst\xc3\xa4nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl		1942	Vorst\xc3\xa4nden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl
	1941	erzeugenden Industrie und		1943	erzeugenden Industrie und
	1942	13.		1944	13.
	1943	\xc2\xa7 65 Absatz 3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes.		1945	\xc2\xa7 65 Absatz 3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes.
	1944	An die Stelle der Kostenordnung treten dabei die in Satz 1 genannten		1946	An die Stelle der Kostenordnung treten dabei die in Satz 1 genannten
	1945	Vorschriften.		1947	Vorschriften.
	1946	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE014200125)		1948	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE014200125)
	1947	### Anlage 1\xc2\xa0(zu \xc2\xa7 3 Absatz 2)		1949	### Anlage 1\xc2\xa0(zu \xc2\xa7 3 Absatz 2)
	1948	Kostenverzeichnis		1950	Kostenverzeichnis
	1949	\n		1951	\n
	1950	(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2613 \xe2\x80\x93 2653;		1952	(Fundstelle: BGBl. I 2013, 2613 \xe2\x80\x93 2653;
	1951	bzgl. der einzelnen \xc3\x84nderungen vgl. Fu\xc3\x9fnote)		1953	bzgl. der einzelnen \xc3\x84nderungen vgl. Fu\xc3\x9fnote)
	1952	Gliederung		1954	Gliederung
	1953	Teil\xc2\xa01\xc2\xa0Gerichtsgeb\xc3\xbchren		1955	Teil\xc2\xa01\xc2\xa0Gerichtsgeb\xc3\xbchren
	1954	Hauptabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche		1956	Hauptabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche
	1955	Zuweisungssachen		1957	Zuweisungssachen
	1956	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Verfahren vor dem Betreuungsgericht		1958	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Verfahren vor dem Betreuungsgericht
	1957	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		1959	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	1958	Hauptgegenstands		1960	Hauptgegenstands
	1959	Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		1961	Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	1960	Hauptgegenstands		1962	Hauptgegenstands
	1961	Abschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die		1963	Abschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die
	1962	Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		1964	Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	1963	Hauptabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Nachlasssachen		1965	Hauptabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Nachlasssachen
	1964	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Verwahrung und Er\xc3\xb6ffnung von		1966	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Verwahrung und Er\xc3\xb6ffnung von
	1965	Verf\xc3\xbcgungen von Todes wegen		1967	Verf\xc3\xbcgungen von Todes wegen
	1966	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Erbschein, Europ\xc3\xa4isches Nachlasszeugnis und		1968	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Erbschein, Europ\xc3\xa4isches Nachlasszeugnis und
	1967	andere Zeugnisse		1969	andere Zeugnisse
	1968	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug		1970	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug
	1969	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		1971	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	1970	Hauptgegenstands		1972	Hauptgegenstands
	1971	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung		1973	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
	1972	wegen des Hauptgegenstands		1974	wegen des Hauptgegenstands
	1973	Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die		1975	Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die
	1974	Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		1976	Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	1975	Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Sicherung des Nachlasses einschlie\xc3\x9flich der		1977	Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Sicherung des Nachlasses einschlie\xc3\x9flich der
	1976	Nachlasspflegschaft, Nachlass- und Gesamtgutsverwaltung		1978	Nachlasspflegschaft, Nachlass- und Gesamtgutsverwaltung
	1977	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug		1979	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug
	1978	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		1980	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	1979	Hauptgegenstands		1981	Hauptgegenstands
	1980	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung		1982	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
	1981	wegen des Hauptgegenstands		1983	wegen des Hauptgegenstands
	1982	Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die		1984	Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die
	1983	Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		1985	Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	1984	Abschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Entgegennahme von Erkl\xc3\xa4rungen,		1986	Abschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Entgegennahme von Erkl\xc3\xa4rungen,
	1985	Fristbestimmungen, Nachlassinventar, Testamentsvollstreckung		1987	Fristbestimmungen, Nachlassinventar, Testamentsvollstreckung
	1986	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Entgegennahme von Erkl\xc3\xa4rungen,		1988	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Entgegennahme von Erkl\xc3\xa4rungen,
	1987	Fristbestimmungen und Nachlassinventar		1989	Fristbestimmungen und Nachlassinventar
	1988	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Testamentsvollstreckung		1990	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Testamentsvollstreckung
	1989	Abschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0\xc3\x9cbrige Nachlasssachen		1991	Abschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0\xc3\x9cbrige Nachlasssachen
	1990	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0(weggefallen)		1992	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0(weggefallen)
	1991	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Stundung des Pflichtteilsanspruchs		1993	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Stundung des Pflichtteilsanspruchs
	1992	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		1994	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	1993	Hauptgegenstands		1995	Hauptgegenstands
	1994	Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung		1996	Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
	1995	wegen des Hauptgegenstands		1997	wegen des Hauptgegenstands
	1996	Unterabschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die		1998	Unterabschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die
	1997	Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		1999	Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	1998	Hauptabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Registersachen sowie unternehmensrechtliche und		2000	Hauptabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Registersachen sowie unternehmensrechtliche und
	1999	\xc3\xa4hnliche Verfahren		2001	\xc3\xa4hnliche Verfahren
	2000	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Vereinsregistersachen		2002	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Vereinsregistersachen
	2001	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0(weggefallen)		2003	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0(weggefallen)
	2002	Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Zwangs- und Ordnungsgeld in Verfahren nach den		2004	Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Zwangs- und Ordnungsgeld in Verfahren nach den
	2003	\xc2\xa7\xc2\xa7 389 bis 392 FamFG		2005	\xc2\xa7\xc2\xa7 389 bis 392 FamFG
	2004	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug		2006	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug
	2005	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		2007	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	2006	Hauptgegenstands		2008	Hauptgegenstands
	2007	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung		2009	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
	2008	wegen des Hauptgegenstands		2010	wegen des Hauptgegenstands
	2009	Abschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0L\xc3\xb6schungs- und Aufl\xc3\xb6sungsverfahren		2011	Abschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0L\xc3\xb6schungs- und Aufl\xc3\xb6sungsverfahren
	2010	sowie Verfahren \xc3\xbcber die Entziehung der Rechtsf\xc3\xa4higkeit eines		2012	sowie Verfahren \xc3\xbcber die Entziehung der Rechtsf\xc3\xa4higkeit eines
	2011	Vereins vor dem Amtsgericht		2013	Vereins vor dem Amtsgericht
	2012	Abschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Unternehmensrechtliche und \xc3\xa4hnliche		2014	Abschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Unternehmensrechtliche und \xc3\xa4hnliche
	2013	Verfahren, Verfahren vor dem Registergericht und Vereinssachen vor dem		2015	Verfahren, Verfahren vor dem Registergericht und Vereinssachen vor dem
	2014	Amtsgericht		2016	Amtsgericht
	2015	Abschnitt\xc2\xa06\xc2\xa0Rechtsmittelverfahren in den in den Abschnitten 4		2017	Abschnitt\xc2\xa06\xc2\xa0Rechtsmittelverfahren in den in den Abschnitten 4
	2016	und 5 genannten Verfahren		2018	und 5 genannten Verfahren
	2017	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		2019	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	2018	Hauptgegenstands		2020	Hauptgegenstands
	2019	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung		2021	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
	2020	wegen des Hauptgegenstands		2022	wegen des Hauptgegenstands
	2021	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die		2023	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die
	2022	Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		2024	Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	2023	Hauptabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Grundbuchsachen, Schiffs- und		2025	Hauptabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Grundbuchsachen, Schiffs- und
	2024	Schiffsbauregistersachen und Angelegenheiten des Registers f\xc3\xbcr		2026	Schiffsbauregistersachen und Angelegenheiten des Registers f\xc3\xbcr
	2025	Pfandrechte an Luftfahrzeugen		2027	Pfandrechte an Luftfahrzeugen
	2026	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Grundbuchsachen		2028	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Grundbuchsachen
	2027	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Eigentum		2029	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Eigentum
	2028	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Belastungen		2030	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Belastungen
	2029	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Ver\xc3\xa4nderung von Belastungen		2031	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Ver\xc3\xa4nderung von Belastungen
	2030	Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0L\xc3\xb6schung von Belastungen und Entlassung		2032	Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0L\xc3\xb6schung von Belastungen und Entlassung
	2031	aus der Mithaft		2033	aus der Mithaft
	2032	Unterabschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Vormerkungen und Widerspr\xc3\xbcche		2034	Unterabschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Vormerkungen und Widerspr\xc3\xbcche
	2033	Unterabschnitt\xc2\xa06\xc2\xa0Sonstige Eintragungen		2035	Unterabschnitt\xc2\xa06\xc2\xa0Sonstige Eintragungen
	2034	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Schiffs- und Schiffsbauregistersachen		2036	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Schiffs- und Schiffsbauregistersachen
	2035	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Registrierung des Schiffs und Eigentum		2037	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Registrierung des Schiffs und Eigentum
	2036	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Belastungen		2038	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Belastungen
	2037	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Ver\xc3\xa4nderungen		2039	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Ver\xc3\xa4nderungen
	2038	Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0L\xc3\xb6schung und Entlassung aus der Mithaft		2040	Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0L\xc3\xb6schung und Entlassung aus der Mithaft
	2039	Unterabschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Vormerkungen und Widerspr\xc3\xbcche		2041	Unterabschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Vormerkungen und Widerspr\xc3\xbcche
	2040	Unterabschnitt\xc2\xa06\xc2\xa0Schiffsurkunden		2042	Unterabschnitt\xc2\xa06\xc2\xa0Schiffsurkunden
	2041	Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Angelegenheiten des Registers f\xc3\xbcr Pfandrechte		2043	Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Angelegenheiten des Registers f\xc3\xbcr Pfandrechte
	2042	an Luftfahrzeugen		2044	an Luftfahrzeugen
	2043	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Belastungen		2045	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Belastungen
	2044	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Ver\xc3\xa4nderungen		2046	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Ver\xc3\xa4nderungen
	2045	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0L\xc3\xb6schung und Entlassung aus der Mithaft		2047	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0L\xc3\xb6schung und Entlassung aus der Mithaft
	2046	Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Vormerkungen und Widerspr\xc3\xbcche		2048	Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Vormerkungen und Widerspr\xc3\xbcche
	2047	Abschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Zur\xc3\xbcckweisung und Zur\xc3\xbccknahme von		2049	Abschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Zur\xc3\xbcckweisung und Zur\xc3\xbccknahme von
	2048	Antr\xc3\xa4gen		2050	Antr\xc3\xa4gen
	2049	Abschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Rechtsmittel		2051	Abschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Rechtsmittel
	2050	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		2052	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	2051	Hauptgegenstands		2053	Hauptgegenstands
	2052	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung		2054	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
	2053	wegen des Hauptgegenstands		2055	wegen des Hauptgegenstands
	2054	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die		2056	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die
	2055	Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		2057	Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	2056	Hauptabschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0\xc3\x9cbrige Angelegenheiten der freiwilligen		2058	Hauptabschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0\xc3\x9cbrige Angelegenheiten der freiwilligen
	2057	Gerichtsbarkeit		2059	Gerichtsbarkeit
	2058	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht und		2060	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht und
	2059	Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes		2061	Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes
	2060	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug		2062	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug
	2061	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		2063	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	2062	Hauptgegenstands		2064	Hauptgegenstands
	2063	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung		2065	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
	2064	wegen des Hauptgegenstands		2066	wegen des Hauptgegenstands
	2065	Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die		2067	Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die
	2066	Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		2068	Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	2067	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0\xc3\x9cbrige Verfahren		2069	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0\xc3\x9cbrige Verfahren
	2068	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug		2070	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug
	2069	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		2071	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	2070	Hauptgegenstands		2072	Hauptgegenstands
	2071	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung		2073	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
	2072	wegen des Hauptgegenstands		2074	wegen des Hauptgegenstands
	2073	Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die		2075	Unterabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die
	2074	Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		2076	Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	2075	Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0\xc3\x9cbrige Verfahren vor dem Oberlandesgericht		2077	Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0\xc3\x9cbrige Verfahren vor dem Oberlandesgericht
	2076	Hauptabschnitt\xc2\xa06\xc2\xa0Einstweiliger Rechtsschutz		2078	Hauptabschnitt\xc2\xa06\xc2\xa0Einstweiliger Rechtsschutz
	2077	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle A		2079	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle A
	2078	anzuwenden ist		2080	anzuwenden ist
	2079	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug		2081	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug
	2080	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		2082	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	2081	Hauptgegenstands		2083	Hauptgegenstands
	2082	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle B		2084	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle B
	2083	anzuwenden ist		2085	anzuwenden ist
	2084	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug		2086	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Erster Rechtszug
	2085	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		2087	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	2086	Hauptgegenstands		2088	Hauptgegenstands
	2087	Hauptabschnitt\xc2\xa07\xc2\xa0Besondere Geb\xc3\xbchren		2089	Hauptabschnitt\xc2\xa07\xc2\xa0Besondere Geb\xc3\xbchren
	2088	Hauptabschnitt\xc2\xa08\xc2\xa0Vollstreckung		2090	Hauptabschnitt\xc2\xa08\xc2\xa0Vollstreckung
	2089	Hauptabschnitt\xc2\xa09\xc2\xa0Rechtsmittel im \xc3\x9cbrigen und R\xc3\xbcge		2091	Hauptabschnitt\xc2\xa09\xc2\xa0Rechtsmittel im \xc3\x9cbrigen und R\xc3\xbcge
	2090	wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r		2092	wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
	2091	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Rechtsmittel im \xc3\x9cbrigen		2093	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Rechtsmittel im \xc3\x9cbrigen
	2092	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Sonstige Beschwerden		2094	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Sonstige Beschwerden
	2093	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Sonstige Rechtsbeschwerden		2095	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Sonstige Rechtsbeschwerden
	2094	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in		2096	Unterabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in
	2095	sonstigen F\xc3\xa4llen		2097	sonstigen F\xc3\xa4llen
	2096	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf		2098	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf
	2097	rechtliches Geh\xc3\xb6r		2099	rechtliches Geh\xc3\xb6r
	2098	Teil\xc2\xa02\xc2\xa0Notargeb\xc3\xbchren		2100	Teil\xc2\xa02\xc2\xa0Notargeb\xc3\xbchren
	2099	Hauptabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Beurkundungsverfahren		2101	Hauptabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Beurkundungsverfahren
	2100	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Vertr\xc3\xa4ge, bestimmte Erkl\xc3\xa4rungen sowie		2102	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Vertr\xc3\xa4ge, bestimmte Erkl\xc3\xa4rungen sowie
	2101	Beschl\xc3\xbcsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung		2103	Beschl\xc3\xbcsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung
	2102	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Sonstige Erkl\xc3\xa4rungen, Tatsachen und		2104	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Sonstige Erkl\xc3\xa4rungen, Tatsachen und
	2103	Vorg\xc3\xa4nge		2105	Vorg\xc3\xa4nge
	2104	Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens		2106	Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens
	2105	Hauptabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Vollzug eines Gesch\xc3\xa4fts und		2107	Hauptabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Vollzug eines Gesch\xc3\xa4fts und
	2106	Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten		2108	Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten
	2107	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Vollzug		2109	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Vollzug
	2108	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Vollzug eines Gesch\xc3\xa4fts		2110	Unterabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Vollzug eines Gesch\xc3\xa4fts
	2109	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Vollzug in besonderen F\xc3\xa4llen		2111	Unterabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Vollzug in besonderen F\xc3\xa4llen
	2110	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten		2112	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten
	2111	Hauptabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Sonstige notarielle Verfahren		2113	Hauptabschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Sonstige notarielle Verfahren
	2112	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0R\xc3\xbcckgabe eines Erbvertrags aus der		2114	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0R\xc3\xbcckgabe eines Erbvertrags aus der
	2113	notariellen Verwahrung		2115	notariellen Verwahrung
	2114	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Verlosung, Auslosung		2116	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Verlosung, Auslosung
	2115	Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Eid, eidesstattliche Versicherung, Vernehmung von		2117	Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Eid, eidesstattliche Versicherung, Vernehmung von
	2116	Zeugen und Sachverst\xc3\xa4ndigen		2118	Zeugen und Sachverst\xc3\xa4ndigen
	2117	Abschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Wechsel- und Scheckprotest		2119	Abschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Wechsel- und Scheckprotest
	2118	Abschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Verm\xc3\xb6gensverzeichnis und Siegelung		2120	Abschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Verm\xc3\xb6gensverzeichnis und Siegelung
	2119	Abschnitt\xc2\xa06\xc2\xa0Freiwillige Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken		2121	Abschnitt\xc2\xa06\xc2\xa0Freiwillige Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken
	2120	Abschnitt\xc2\xa07\xc2\xa0Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten		2122	Abschnitt\xc2\xa07\xc2\xa0Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
	2121	Abschnitt\xc2\xa08\xc2\xa0Vorbereitung der Zwangsvollstreckung		2123	Abschnitt\xc2\xa08\xc2\xa0Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
	2122	Abschnitt 9 Teilungssachen		2124	Abschnitt 9 Teilungssachen
	2123	Hauptabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Entwurf und Beratung		2125	Hauptabschnitt\xc2\xa04\xc2\xa0Entwurf und Beratung
	2124	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Entwurf		2126	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Entwurf
	2125	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beratung		2127	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Beratung
	2126	Hauptabschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Sonstige Gesch\xc3\xa4fte		2128	Hauptabschnitt\xc2\xa05\xc2\xa0Sonstige Gesch\xc3\xa4fte
	2127	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse		2129	Abschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse
	2128	(\xc2\xa7\xc2\xa7 39, 39a BeurkG)		2130	(\xc2\xa7\xc2\xa7 39, 39a BeurkG)
	2129	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Andere Bescheinigungen und sonstige Gesch\xc3\xa4fte		2131	Abschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Andere Bescheinigungen und sonstige Gesch\xc3\xa4fte
	2130	Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten		2132	Abschnitt\xc2\xa03\xc2\xa0Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten
	2131	Hauptabschnitt\xc2\xa06\xc2\xa0Zusatzgeb\xc3\xbchren		2133	Hauptabschnitt\xc2\xa06\xc2\xa0Zusatzgeb\xc3\xbchren
	2132	Teil\xc2\xa03\xc2\xa0Auslagen		2134	Teil\xc2\xa03\xc2\xa0Auslagen
	2133	Hauptabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Auslagen der Gerichte		2135	Hauptabschnitt\xc2\xa01\xc2\xa0Auslagen der Gerichte
	2134	Hauptabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Auslagen der Notare		2136	Hauptabschnitt\xc2\xa02\xc2\xa0Auslagen der Notare
	2135	Teil 1		2137	Teil 1
	2136	Gerichtsgeb\xc3\xbchren		2138	Gerichtsgeb\xc3\xbchren
	2137	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder		2139	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder
	2138	Satz der Geb\xc3\xbchr		2140	Satz der Geb\xc3\xbchr
	2139	nach \xc2\xa7 34 GNotKG		2141	nach \xc2\xa7 34 GNotKG
	2140	\xe2\x80\x93 Tabelle A		2142	\xe2\x80\x93 Tabelle A
	2141	---\|---\|---		2143	---\|---\|---
	2142	Vorbemerkung 1:		2144	Vorbemerkung 1:
	2143	\xc2\xa0(1) Im Verfahren der einstweiligen Anordnung bestimmen sich die		2145	\xc2\xa0(1) Im Verfahren der einstweiligen Anordnung bestimmen sich die
	2144	Geb\xc3\xbchren nach Hauptabschnitt 6.		2146	Geb\xc3\xbchren nach Hauptabschnitt 6.
	2145	\xc2\xa0(2) F\xc3\xbcr eine Niederschrift, die nach den Vorschriften des		2147	\xc2\xa0(2) F\xc3\xbcr eine Niederschrift, die nach den Vorschriften des
	2146	Beurkundungsgesetzes errichtet wird, und f\xc3\xbcr die Abnahme der		2148	Beurkundungsgesetzes errichtet wird, und f\xc3\xbcr die Abnahme der
	2147	eidesstattlichen Versicherung nach \xc2\xa7 352 Abs. 3 Satz 3 FamFG oder		2149	eidesstattlichen Versicherung nach \xc2\xa7 352 Abs. 3 Satz 3 FamFG oder
	2148	\xc2\xa7 36 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG erhebt das Gericht Geb\xc3\xbchren nach		2150	\xc2\xa7 36 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG erhebt das Gericht Geb\xc3\xbchren nach
	2149	Teil 2.		2151	Teil 2.
	2150	\xc2\xa0(3) In einem Verfahren, f\xc3\xbcr das sich die Kosten nach diesem		2152	\xc2\xa0(3) In einem Verfahren, f\xc3\xbcr das sich die Kosten nach diesem
	2151	Gesetz bestimmen, ist die Bestellung eines Pflegers f\xc3\xbcr das Verfahren		2153	Gesetz bestimmen, ist die Bestellung eines Pflegers f\xc3\xbcr das Verfahren
	2152	und deren Aufhebung Teil des Verfahrens, f\xc3\xbcr das der Pfleger bestellt		2154	und deren Aufhebung Teil des Verfahrens, f\xc3\xbcr das der Pfleger bestellt
	2153	worden ist. Bestellung und Aufhebung sind geb\xc3\xbchrenfrei.		2155	worden ist. Bestellung und Aufhebung sind geb\xc3\xbchrenfrei.
	2154	Hauptabschnitt 1		2156	Hauptabschnitt 1
	2155	Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen		2157	Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
	2156	Vorbemerkung 1.1:		2158	Vorbemerkung 1.1:
	2157	\xc2\xa0(1) In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Geb\xc3\xbchren		2159	\xc2\xa0(1) In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Geb\xc3\xbchren
	2158	nach diesem Hauptabschnitt nur erhoben, wenn zum Zeitpunkt der		2160	nach diesem Hauptabschnitt nur erhoben, wenn zum Zeitpunkt der
	2159	F\xc3\xa4lligkeit der jeweiligen Geb\xc3\xbchr sein Verm\xc3\xb6gen nach Abzug		2161	F\xc3\xa4lligkeit der jeweiligen Geb\xc3\xbchr sein Verm\xc3\xb6gen nach Abzug
	2160	der Verbindlichkeiten mehr als 25\xc2\xa0000 \xe2\x82\xac betr\xc3\xa4gt; der		2162	der Verbindlichkeiten mehr als 25\xc2\xa0000 \xe2\x82\xac betr\xc3\xa4gt; der
	2161	in \xc2\xa7 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zw\xc3\xb6lften Buches Sozialgesetzbuch		2163	in \xc2\xa7 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zw\xc3\xb6lften Buches Sozialgesetzbuch
	2162	genannte Verm\xc3\xb6genswert wird nicht mitgerechnet.		2164	genannte Verm\xc3\xb6genswert wird nicht mitgerechnet.
	2163	\xc2\xa0(2) Im Verfahren vor dem Registergericht \xc3\xbcber die Bestellung		2165	\xc2\xa0(2) Im Verfahren vor dem Registergericht \xc3\xbcber die Bestellung
	2164	eines Vertreters des Schiffseigent\xc3\xbcmers nach \xc2\xa7 42 Abs. 2 des		2166	eines Vertreters des Schiffseigent\xc3\xbcmers nach \xc2\xa7 42 Abs. 2 des
	2165	Gesetzes \xc3\xbcber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken		2167	Gesetzes \xc3\xbcber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken
	2166	werden die gleichen Geb\xc3\xbchren wie f\xc3\xbcr eine betreuungsgerichtliche		2168	werden die gleichen Geb\xc3\xbchren wie f\xc3\xbcr eine betreuungsgerichtliche
	2167	Zuweisungssache nach \xc2\xa7 340 Nr. 2 FamFG erhoben.		2169	Zuweisungssache nach \xc2\xa7 340 Nr. 2 FamFG erhoben.
	2168	Abschnitt 1		2170	Abschnitt 1
	2169	Verfahren vor dem Betreuungsgericht		2171	Verfahren vor dem Betreuungsgericht
	2170	Vorbemerkung 1.1.1:		2172	Vorbemerkung 1.1.1:
	2171	Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden, wenn ein vorl\xc3\xa4ufiger Betreuer		2173	Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden, wenn ein vorl\xc3\xa4ufiger Betreuer
	2172	bestellt worden ist.		2174	bestellt worden ist.
	2173	11100\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0		2175	11100\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2174	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht f\xc3\xbcr Verfahren,		2176	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht f\xc3\xbcr Verfahren,
	2175	1\. die in den Rahmen einer bestehenden Betreuung oder Pflegschaft fallen,		2177	1\. die in den Rahmen einer bestehenden Betreuung oder Pflegschaft fallen,
	2176	2\. f\xc3\xbcr die die Geb\xc3\xbchr 11103 oder 11105 entsteht oder		2178	2\. f\xc3\xbcr die die Geb\xc3\xbchr 11103 oder 11105 entsteht oder
	2177	3\. die mit der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung einer		2179	3\. die mit der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung einer
	2178	Pflegschaft enden.\| 0,5		2180	Pflegschaft enden.\| 0,5
	2179	11101\| Jahresgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jedes angefangene Kalenderjahr bei einer		2181	11101\| Jahresgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jedes angefangene Kalenderjahr bei einer
	2180	Dauerbetreuung, wenn nicht Nummer 11102 anzuwenden ist		2182	Dauerbetreuung, wenn nicht Nummer 11102 anzuwenden ist
	2181	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		2183	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2182	\xc2\xa0(1) F\xc3\xbcr die Geb\xc3\xbchr wird das Verm\xc3\xb6gen des von der		2184	\xc2\xa0(1) F\xc3\xbcr die Geb\xc3\xbchr wird das Verm\xc3\xb6gen des von der
	2183	Ma\xc3\x9fnahme Betroffenen nur ber\xc3\xbccksichtigt, soweit es nach Abzug		2185	Ma\xc3\x9fnahme Betroffenen nur ber\xc3\xbccksichtigt, soweit es nach Abzug
	2184	der Verbindlichkeiten mehr als 25\xc2\xa0000 \xe2\x82\xac betr\xc3\xa4gt; der		2186	der Verbindlichkeiten mehr als 25\xc2\xa0000 \xe2\x82\xac betr\xc3\xa4gt; der
	2185	in \xc2\xa7 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zw\xc3\xb6lften Buches Sozialgesetzbuch		2187	in \xc2\xa7 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zw\xc3\xb6lften Buches Sozialgesetzbuch
	2186	genannte Verm\xc3\xb6genswert wird nicht mitgerechnet. Ist Gegenstand der		2188	genannte Verm\xc3\xb6genswert wird nicht mitgerechnet. Ist Gegenstand der
	2187	Betreuung ein Teil des Verm\xc3\xb6gens, ist h\xc3\xb6chstens dieser Teil des		2189	Betreuung ein Teil des Verm\xc3\xb6gens, ist h\xc3\xb6chstens dieser Teil des
	2188	Verm\xc3\xb6gens zu ber\xc3\xbccksichtigen.		2190	Verm\xc3\xb6gens zu ber\xc3\xbccksichtigen.
	2189	\xc2\xa0(2) F\xc3\xbcr das bei der ersten Bestellung eines Betreuers laufende		2191	\xc2\xa0(2) F\xc3\xbcr das bei der ersten Bestellung eines Betreuers laufende
	2190	und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgeb\xc3\xbchr erhoben. Geht		2192	und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgeb\xc3\xbchr erhoben. Geht
	2191	eine vorl\xc3\xa4ufige Betreuung in eine endg\xc3\xbcltige \xc3\xbcber,		2193	eine vorl\xc3\xa4ufige Betreuung in eine endg\xc3\xbcltige \xc3\xbcber,
	2192	handelt es sich um ein einheitliches Verfahren.		2194	handelt es sich um ein einheitliches Verfahren.
	2193	\xc2\xa0(3) Dauert die Betreuung nicht l\xc3\xa4nger als drei Monate,		2195	\xc2\xa0(3) Dauert die Betreuung nicht l\xc3\xa4nger als drei Monate,
	2194	betr\xc3\xa4gt die Geb\xc3\xbchr abweichend von dem in der		2196	betr\xc3\xa4gt die Geb\xc3\xbchr abweichend von dem in der
	2195	Geb\xc3\xbchrenspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 \xe2\x82\xac.\|		2197	Geb\xc3\xbchrenspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 \xe2\x82\xac.\|
	2196	11,50 \xe2\x82\xac		2198	11,50 \xe2\x82\xac
	2197	je angefangene		2199	je angefangene
	2198	5\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac		2200	5\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac
	2199	des zu		2201	des zu
	2200	ber\xc3\xbccksichtigenden Verm\xc3\xb6gens		2202	ber\xc3\xbccksichtigenden Verm\xc3\xb6gens
	2201	\xe2\x80\x93 mindestens 230,00 \xe2\x82\xac		2203	\xe2\x80\x93 mindestens 230,00 \xe2\x82\xac
	2202	11102\| Jahresgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jedes angefangene Kalenderjahr bei einer		2204	11102\| Jahresgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jedes angefangene Kalenderjahr bei einer
	2203	Dauerbetreuung, die nicht unmittelbar das Verm\xc3\xb6gen oder Teile des		2205	Dauerbetreuung, die nicht unmittelbar das Verm\xc3\xb6gen oder Teile des
	2204	Verm\xc3\xb6gens zum Gegenstand hat \xc2\xa0..........\xc2\xa0		2206	Verm\xc3\xb6gens zum Gegenstand hat \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2205	\xc2\xa0(1) F\xc3\xbcr das bei der ersten Bestellung eines Betreuers laufende		2207	\xc2\xa0(1) F\xc3\xbcr das bei der ersten Bestellung eines Betreuers laufende
	2206	und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgeb\xc3\xbchr erhoben. Geht		2208	und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgeb\xc3\xbchr erhoben. Geht
	2207	eine vorl\xc3\xa4ufige Betreuung in eine endg\xc3\xbcltige \xc3\xbcber,		2209	eine vorl\xc3\xa4ufige Betreuung in eine endg\xc3\xbcltige \xc3\xbcber,
	2208	handelt es sich um ein einheitliches Verfahren.		2210	handelt es sich um ein einheitliches Verfahren.
	2209	\xc2\xa0(2) Dauert die Betreuung nicht l\xc3\xa4nger als drei Monate,		2211	\xc2\xa0(2) Dauert die Betreuung nicht l\xc3\xa4nger als drei Monate,
	2210	betr\xc3\xa4gt die Geb\xc3\xbchr abweichend von dem in der		2212	betr\xc3\xa4gt die Geb\xc3\xbchr abweichend von dem in der
	2211	Geb\xc3\xbchrenspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 \xe2\x82\xac.\|		2213	Geb\xc3\xbchrenspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 \xe2\x82\xac.\|
	2212	300,00 \xe2\x82\xac		2214	300,00 \xe2\x82\xac
	2213	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens		2215	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens
	2214	eine Geb\xc3\xbchr		2216	eine Geb\xc3\xbchr
	2215	11101		2217	11101
	2216	11103\| Verfahren im Allgemeinen bei einer Betreuung f\xc3\xbcr einzelne		2218	11103\| Verfahren im Allgemeinen bei einer Betreuung f\xc3\xbcr einzelne
	2217	Rechtshandlungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0		2219	Rechtshandlungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2218	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr wird nicht neben einer Geb\xc3\xbchr 11101 oder		2220	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr wird nicht neben einer Geb\xc3\xbchr 11101 oder
	2219	11102 erhoben.		2221	11102 erhoben.
	2220	\xc2\xa0(2) Absatz\xc2\xa03 der Anmerkung zu Nummer 11101 ist nicht		2222	\xc2\xa0(2) Absatz\xc2\xa03 der Anmerkung zu Nummer 11101 ist nicht
	2221	anzuwenden.\| 0,5		2223	anzuwenden.\| 0,5
	2222	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens		2224	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens
	2223	eine Geb\xc3\xbchr		2225	eine Geb\xc3\xbchr
	2224	11101		2226	11101
	2225	11104\| Jahresgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jedes angefangene Kalenderjahr bei einer		2227	11104\| Jahresgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jedes angefangene Kalenderjahr bei einer
	2226	Dauerpflegschaft \xc2\xa0..........\xc2\xa0		2228	Dauerpflegschaft \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2227	\xc2\xa0(1) Ist Gegenstand der Pflegschaft ein Teil des Verm\xc3\xb6gens, ist		2229	\xc2\xa0(1) Ist Gegenstand der Pflegschaft ein Teil des Verm\xc3\xb6gens, ist
	2228	h\xc3\xb6chstens dieser Teil des Verm\xc3\xb6gens zu ber\xc3\xbccksichtigen.		2230	h\xc3\xb6chstens dieser Teil des Verm\xc3\xb6gens zu ber\xc3\xbccksichtigen.
	2229	\xc2\xa0(2) F\xc3\xbcr das bei der ersten Bestellung eines Pflegers laufende		2231	\xc2\xa0(2) F\xc3\xbcr das bei der ersten Bestellung eines Pflegers laufende
	2230	und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgeb\xc3\xbchr erhoben.		2232	und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgeb\xc3\xbchr erhoben.
	2231	\xc2\xa0(3) Erstreckt sich die Pflegschaft auf mehrere Betroffene, wird die		2233	\xc2\xa0(3) Erstreckt sich die Pflegschaft auf mehrere Betroffene, wird die
	2232	Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jeden Betroffenen gesondert erhoben.		2234	Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jeden Betroffenen gesondert erhoben.
	2233	\xc2\xa0(4) Dauert die Pflegschaft nicht l\xc3\xa4nger als drei Monate,		2235	\xc2\xa0(4) Dauert die Pflegschaft nicht l\xc3\xa4nger als drei Monate,
	2234	betr\xc3\xa4gt die Geb\xc3\xbchr abweichend von dem in der		2236	betr\xc3\xa4gt die Geb\xc3\xbchr abweichend von dem in der
	2235	Geb\xc3\xbchrenspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 \xe2\x82\xac.\| 11,50		2237	Geb\xc3\xbchrenspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 \xe2\x82\xac.\| 11,50
	2236	\xe2\x82\xac		2238	\xe2\x82\xac
	2237	je angefangene		2239	je angefangene
	2238	5\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac des reinen Verm\xc3\xb6gens		2240	5\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac des reinen Verm\xc3\xb6gens
	2239	\xe2\x80\x93 mindestens 230,00 \xe2\x82\xac		2241	\xe2\x80\x93 mindestens 230,00 \xe2\x82\xac
	2240	11105\| Verfahren im Allgemeinen bei einer Pflegschaft f\xc3\xbcr einzelne		2242	11105\| Verfahren im Allgemeinen bei einer Pflegschaft f\xc3\xbcr einzelne
	2241	Rechtshandlungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0		2243	Rechtshandlungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2242	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr wird nicht neben einer Geb\xc3\xbchr 11104		2244	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr wird nicht neben einer Geb\xc3\xbchr 11104
	2243	erhoben.		2245	erhoben.
	2244	\xc2\xa0(2) Erstreckt sich die Pflegschaft auf mehrere Betroffene, ist		2246	\xc2\xa0(2) Erstreckt sich die Pflegschaft auf mehrere Betroffene, ist
	2245	H\xc3\xb6chstgeb\xc3\xbchr die Summe der Geb\xc3\xbchren 11104.		2247	H\xc3\xb6chstgeb\xc3\xbchr die Summe der Geb\xc3\xbchren 11104.
	2246	\xc2\xa0(3) Absatz 4 der Anmerkung zu Nummer 11104 ist nicht anzuwenden.\| 0,5		2248	\xc2\xa0(3) Absatz 4 der Anmerkung zu Nummer 11104 ist nicht anzuwenden.\| 0,5
	2247	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens		2249	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens
	2248	eine Geb\xc3\xbchr 11104		2250	eine Geb\xc3\xbchr 11104
	2249	Abschnitt 2		2251	Abschnitt 2
	2250	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		2252	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	2251	11200\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0		2253	11200\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0
	2252	11201\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:		2254	11201\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
	2253	Die Geb\xc3\xbchr 11200 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2255	Die Geb\xc3\xbchr 11200 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2254	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		2256	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2255	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel		2257	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
	2256	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch		2258	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch
	2257	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des		2259	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des
	2258	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		2260	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	2259	\xc3\xbcbermittelt wird.		2261	\xc3\xbcbermittelt wird.
	2260	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		2262	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	2261	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		2263	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	2262	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer		2264	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer
	2263	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|		2265	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|
	2264	0,5		2266	0,5
	2265	Abschnitt 3		2267	Abschnitt 3
	2266	Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		2268	Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	2267	11300\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,5		2269	11300\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,5
	2268	11301\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2270	11301\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2269	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		2271	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	2270	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:		2272	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	2271	Die Geb\xc3\xbchr 11300 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2273	Die Geb\xc3\xbchr 11300 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2272	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2274	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2273	0,5		2275	0,5
	2274	11302\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2276	11302\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2275	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		2277	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	2276	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht		2278	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht
	2277	Nummer 11301 erf\xc3\xbcllt ist:		2279	Nummer 11301 erf\xc3\xbcllt ist:
	2278	Die Geb\xc3\xbchr 11300 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2280	Die Geb\xc3\xbchr 11300 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2279	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2281	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2280	1,0		2282	1,0
	2281	Abschnitt 4		2283	Abschnitt 4
	2282	Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde		2284	Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde
	2283	gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		2285	gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	2284	11400\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:		2286	11400\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
	2285	Soweit der Antrag abgelehnt wird \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2287	Soweit der Antrag abgelehnt wird \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2286	0,5		2288	0,5
	2287	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder		2289	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder
	2288	Satz der Geb\xc3\xbchr		2290	Satz der Geb\xc3\xbchr
	2289	nach \xc2\xa7 34 GNotKG		2291	nach \xc2\xa7 34 GNotKG
	2290	\xe2\x80\x93 Tabelle B		2292	\xe2\x80\x93 Tabelle B
	2291	---\|---\|---		2293	---\|---\|---
	2292	Hauptabschnitt 2		2294	Hauptabschnitt 2
	2293	Nachlasssachen		2295	Nachlasssachen
	2294	Vorbemerkung 1.2:		2296	Vorbemerkung 1.2:
	2295	\xc2\xa0(1) Geb\xc3\xbchren nach diesem Hauptabschnitt werden auch f\xc3\xbcr		2297	\xc2\xa0(1) Geb\xc3\xbchren nach diesem Hauptabschnitt werden auch f\xc3\xbcr
	2296	das Erbscheinsverfahren vor dem Landwirtschaftsgericht und f\xc3\xbcr die		2298	das Erbscheinsverfahren vor dem Landwirtschaftsgericht und f\xc3\xbcr die
	2297	Entgegennahme der Erkl\xc3\xa4rung eines Hoferben \xc3\xbcber die Wahl des		2299	Entgegennahme der Erkl\xc3\xa4rung eines Hoferben \xc3\xbcber die Wahl des
	2298	Hofes erhoben.		2300	Hofes erhoben.
	2299	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren zur Abnahme der		2301	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren zur Abnahme der
	2300	eidesstattlichen Versicherung nach \xc2\xa7 2006 BGB bestimmt sich nach		2302	eidesstattlichen Versicherung nach \xc2\xa7 2006 BGB bestimmt sich nach
	2301	Hauptabschnitt 5 Abschnitt 2.		2303	Hauptabschnitt 5 Abschnitt 2.
	2302	Abschnitt 1		2304	Abschnitt 1
	2303	Verwahrung und Er\xc3\xb6ffnung von Verf\xc3\xbcgungen von Todes wegen		2305	Verwahrung und Er\xc3\xb6ffnung von Verf\xc3\xbcgungen von Todes wegen
	2304	12100\| Annahme einer Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen in besondere amtliche		2306	12100\| Annahme einer Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen in besondere amtliche
	2305	Verwahrung \xc2\xa0..........\xc2\xa0		2307	Verwahrung \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2306	\xc2\xa0Mit der Geb\xc3\xbchr wird auch die Verwahrung, die Mitteilung nach		2308	\xc2\xa0Mit der Geb\xc3\xbchr wird auch die Verwahrung, die Mitteilung nach
	2307	\xc2\xa7 347 FamFG und die Herausgabe abgegolten.\| \xc2\xa075,00 \xe2\x82\xac		2309	\xc2\xa7 347 FamFG und die Herausgabe abgegolten.\| \xc2\xa075,00 \xe2\x82\xac
	2308	12101\| Er\xc3\xb6ffnung einer Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen		2310	12101\| Er\xc3\xb6ffnung einer Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen
	2309	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		2311	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2310	\xc2\xa0Werden mehrere Verf\xc3\xbcgungen von Todes wegen desselben Erblassers		2312	\xc2\xa0Werden mehrere Verf\xc3\xbcgungen von Todes wegen desselben Erblassers
	2311	bei demselben Gericht gleichzeitig er\xc3\xb6ffnet, so ist nur eine		2313	bei demselben Gericht gleichzeitig er\xc3\xb6ffnet, so ist nur eine
	2312	Geb\xc3\xbchr zu erheben.\| 100,00 \xe2\x82\xac		2314	Geb\xc3\xbchr zu erheben.\| 100,00 \xe2\x82\xac
	2313	Abschnitt 2		2315	Abschnitt 2
	2314	Erbschein, Europ\xc3\xa4isches Nachlasszeugnis und andere Zeugnisse		2316	Erbschein, Europ\xc3\xa4isches Nachlasszeugnis und andere Zeugnisse
	2315	Vorbemerkung 1.2.2:		2317	Vorbemerkung 1.2.2:
	2316	\xc2\xa0(1) \xc2\xa0Dieser Abschnitt gilt f\xc3\xbcr Verfahren \xc3\xbcber den		2318	\xc2\xa0(1) \xc2\xa0Dieser Abschnitt gilt f\xc3\xbcr Verfahren \xc3\xbcber den
	2317	Antrag auf Erteilung		2319	Antrag auf Erteilung
	2318	1.\xc2\xa0eines Erbscheins,		2320	1.\xc2\xa0eines Erbscheins,
	2319	2.\xc2\xa0eines Zeugnisses \xc3\xbcber die Fortsetzung der		2321	2.\xc2\xa0eines Zeugnisses \xc3\xbcber die Fortsetzung der
	2320	G\xc3\xbctergemeinschaft,		2322	G\xc3\xbctergemeinschaft,
	2321	3.\xc2\xa0eines Zeugnisses nach \xc2\xa7 36 oder \xc2\xa7 37 der		2323	3.\xc2\xa0eines Zeugnisses nach \xc2\xa7 36 oder \xc2\xa7 37 der
	2322	Grundbuchordnung oder \xc2\xa7 42 der Schiffsregisterordnung, auch in		2324	Grundbuchordnung oder \xc2\xa7 42 der Schiffsregisterordnung, auch in
	2323	Verbindung mit \xc2\xa7 74 der Schiffsregisterordnung oder \xc2\xa7 86 des		2325	Verbindung mit \xc2\xa7 74 der Schiffsregisterordnung oder \xc2\xa7 86 des
	2324	Gesetzes \xc3\xbcber Rechte an Luftfahrzeugen, und		2326	Gesetzes \xc3\xbcber Rechte an Luftfahrzeugen, und
	2325	4.\xc2\xa0eines Testamentsvollstreckerzeugnisses		2327	4.\xc2\xa0eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
	2326	sowie f\xc3\xbcr das Verfahren \xc3\xbcber deren Einziehung oder		2328	sowie f\xc3\xbcr das Verfahren \xc3\xbcber deren Einziehung oder
	2327	Kraftloserkl\xc3\xa4rung.		2329	Kraftloserkl\xc3\xa4rung.
	2328	\xc2\xa0(2) \xc2\xa0Dieser Abschnitt gilt ferner f\xc3\xbcr Verfahren		2330	\xc2\xa0(2) \xc2\xa0Dieser Abschnitt gilt ferner f\xc3\xbcr Verfahren
	2329	\xc3\xbcber den Antrag auf Ausstellung eines Europ\xc3\xa4ischen		2331	\xc3\xbcber den Antrag auf Ausstellung eines Europ\xc3\xa4ischen
	2330	Nachlasszeugnisses sowie \xc3\xbcber dessen \xc3\x84nderung oder Widerruf.		2332	Nachlasszeugnisses sowie \xc3\xbcber dessen \xc3\x84nderung oder Widerruf.
	2331	F\xc3\xbcr Verfahren \xc3\xbcber die Aussetzung der Wirkungen eines		2333	F\xc3\xbcr Verfahren \xc3\xbcber die Aussetzung der Wirkungen eines
	2332	Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses werden Geb\xc3\xbchren nach		2334	Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses werden Geb\xc3\xbchren nach
	2333	Hauptabschnitt 6 Abschnitt 2 erhoben.		2335	Hauptabschnitt 6 Abschnitt 2 erhoben.
	2334	\xc2\xa0(3) \xc2\xa0Endentscheidungen im Sinne dieses Abschnitts sind auch der		2336	\xc2\xa0(3) \xc2\xa0Endentscheidungen im Sinne dieses Abschnitts sind auch der
	2335	Beschluss nach \xc2\xa7 352e Abs. 1 FamFG und die Ausstellung eines		2337	Beschluss nach \xc2\xa7 352e Abs. 1 FamFG und die Ausstellung eines
	2336	Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses.		2338	Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses.
	2337	Unterabschnitt 1		2339	Unterabschnitt 1
	2338	Erster Rechtszug		2340	Erster Rechtszug
	2339	Vorbemerkung 1.2.2.1:		2341	Vorbemerkung 1.2.2.1:
	2340	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 Die Ausstellung des Europ\xc3\xa4ischen		2342	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 Die Ausstellung des Europ\xc3\xa4ischen
	2341	Nachlasszeugnisses durch das Beschwerdegericht steht der Ausstellung durch das		2343	Nachlasszeugnisses durch das Beschwerdegericht steht der Ausstellung durch das
	2342	Nachlassgericht gleich.		2344	Nachlassgericht gleich.
	2343	12210\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins oder		2345	12210\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins oder
	2344	eines Zeugnisses oder auf Ausstellung eines Europ\xc3\xa4ischen		2346	eines Zeugnisses oder auf Ausstellung eines Europ\xc3\xa4ischen
	2345	Nachlasszeugnisses, wenn nicht Nummer 12213 anzuwenden ist		2347	Nachlasszeugnisses, wenn nicht Nummer 12213 anzuwenden ist
	2346	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		2348	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2347	\xc2\xa0(1) \xc2\xa0F\xc3\xbcr die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung		2349	\xc2\xa0(1) \xc2\xa0F\xc3\xbcr die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung
	2348	wird die Geb\xc3\xbchr gesondert erhoben (Vorbemerkung 1 Abs. 2).		2350	wird die Geb\xc3\xbchr gesondert erhoben (Vorbemerkung 1 Abs. 2).
	2349	\xc2\xa0(2) \xc2\xa0Ist die Geb\xc3\xbchr bereits f\xc3\xbcr ein Verfahren		2351	\xc2\xa0(2) \xc2\xa0Ist die Geb\xc3\xbchr bereits f\xc3\xbcr ein Verfahren
	2350	\xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins entstanden, wird sie mit		2352	\xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins entstanden, wird sie mit
	2351	75 % auf eine Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr ein Verfahren \xc3\xbcber den Antrag		2353	75 % auf eine Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr ein Verfahren \xc3\xbcber den Antrag
	2352	auf Ausstellung eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses angerechnet, wenn		2354	auf Ausstellung eines Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses angerechnet, wenn
	2353	sich der Erbschein und das Europ\xc3\xa4ische Nachlasszeugnis nicht		2355	sich der Erbschein und das Europ\xc3\xa4ische Nachlasszeugnis nicht
	2354	widersprechen. Dies gilt entsprechend, wenn zuerst die Geb\xc3\xbchr		2356	widersprechen. Dies gilt entsprechend, wenn zuerst die Geb\xc3\xbchr
	2355	f\xc3\xbcr ein Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Ausstellung eines		2357	f\xc3\xbcr ein Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Ausstellung eines
	2356	Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses entstanden ist.\|		2358	Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses entstanden ist.\|
	2357	1,0		2359	1,0
	2358	12211\| Beendigung des gesamten Verfahrens		2360	12211\| Beendigung des gesamten Verfahrens
	2359	1.\xc2\xa0 ohne Endentscheidung oder		2361	1.\xc2\xa0 ohne Endentscheidung oder
	2360	2.\xc2\xa0durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem		2362	2.\xc2\xa0durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem
	2361	die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn		2363	die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn
	2362	die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt		2364	die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt
	2363	gegeben worden ist:		2365	gegeben worden ist:
	2364	Die Geb\xc3\xbchr 12210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2366	Die Geb\xc3\xbchr 12210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2365	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2367	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2366	0,3		2368	0,3
	2367	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 200,00 \xe2\x82\xac		2369	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 200,00 \xe2\x82\xac
	2368	12212\| Beendigung des Verfahrens ohne Erteilung des Erbscheins oder des		2370	12212\| Beendigung des Verfahrens ohne Erteilung des Erbscheins oder des
	2369	Zeugnisses oder ohne Ausstellung des Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses,		2371	Zeugnisses oder ohne Ausstellung des Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses,
	2370	wenn nicht Nummer 12211 erf\xc3\xbcllt ist:		2372	wenn nicht Nummer 12211 erf\xc3\xbcllt ist:
	2371	Die Geb\xc3\xbchr 12210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2373	Die Geb\xc3\xbchr 12210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2372	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2374	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2373	0,5		2375	0,5
	2374	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac		2376	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac
	2375	12213\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung eines weiteren		2377	12213\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung eines weiteren
	2376	Testamentsvollstreckerzeugnisses bez\xc3\xbcglich desselben Nachlasses oder		2378	Testamentsvollstreckerzeugnisses bez\xc3\xbcglich desselben Nachlasses oder
	2377	desselben Teils des Nachlasses \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2379	desselben Teils des Nachlasses \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2378	0,3		2380	0,3
	2379	12214\| Beendigung des Verfahrens ohne Erteilung des Zeugnisses:		2381	12214\| Beendigung des Verfahrens ohne Erteilung des Zeugnisses:
	2380	Die Geb\xc3\xbchr 12213 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2382	Die Geb\xc3\xbchr 12213 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2381	h\xc3\xb6chstens 200,00 \xe2\x82\xac		2383	h\xc3\xb6chstens 200,00 \xe2\x82\xac
	2382	12215\| Verfahren \xc3\xbcber die Einziehung oder Kraftloserkl\xc3\xa4rung		2384	12215\| Verfahren \xc3\xbcber die Einziehung oder Kraftloserkl\xc3\xa4rung
	2383	1.\xc2\xa0eines Erbscheins,		2385	1.\xc2\xa0eines Erbscheins,
	2384	2.\xc2\xa0eines Zeugnisses \xc3\xbcber die Fortsetzung der		2386	2.\xc2\xa0eines Zeugnisses \xc3\xbcber die Fortsetzung der
	2385	G\xc3\xbctergemeinschaft,		2387	G\xc3\xbctergemeinschaft,
	2386	3.\xc2\xa0eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder		2388	3.\xc2\xa0eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder
	2387	4.\xc2\xa0eines Zeugnisses nach \xc2\xa7 36 oder \xc2\xa7 37 der		2389	4.\xc2\xa0eines Zeugnisses nach \xc2\xa7 36 oder \xc2\xa7 37 der
	2388	Grundbuchordnung oder nach \xc2\xa7 42 auch i. V. m. \xc2\xa7 74 der		2390	Grundbuchordnung oder nach \xc2\xa7 42 auch i. V. m. \xc2\xa7 74 der
	2389	Schiffsregisterordnung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2391	Schiffsregisterordnung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2390	0,5		2392	0,5
	2391	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac		2393	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac
	2392	12216\| Verfahren \xc3\xbcber den Widerruf eines Europ\xc3\xa4ischen		2394	12216\| Verfahren \xc3\xbcber den Widerruf eines Europ\xc3\xa4ischen
	2393	Nachlasszeugnisses \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5		2395	Nachlasszeugnisses \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5
	2394	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac		2396	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac
	2395	12217\| Verfahren \xc3\xbcber die \xc3\x84nderung eines Europ\xc3\xa4ischen		2397	12217\| Verfahren \xc3\xbcber die \xc3\x84nderung eines Europ\xc3\xa4ischen
	2396	Nachlasszeugnisses \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0		2398	Nachlasszeugnisses \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0
	2397	12218\| Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Europ\xc3\xa4ischen		2399	12218\| Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Europ\xc3\xa4ischen
	2398	Nachlasszeugnisses nach Beendigung des Verfahrens auf Ausstellung des		2400	Nachlasszeugnisses nach Beendigung des Verfahrens auf Ausstellung des
	2399	Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses oder Verl\xc3\xa4ngerung der		2401	Europ\xc3\xa4ischen Nachlasszeugnisses oder Verl\xc3\xa4ngerung der
	2400	G\xc3\xbcltigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift eines Europ\xc3\xa4ischen		2402	G\xc3\xbcltigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift eines Europ\xc3\xa4ischen
	2401	Nachlasszeugnisses \xc2\xa0..........\xc2\xa0		2403	Nachlasszeugnisses \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2402	\xc2\xa0Neben der Geb\xc3\xbchr wird keine Dokumentenpauschale erhoben.\|		2404	\xc2\xa0Neben der Geb\xc3\xbchr wird keine Dokumentenpauschale erhoben.\|
	2403	20,00 \xe2\x82\xac		2405	20,00 \xe2\x82\xac
	2404	Unterabschnitt 2		2406	Unterabschnitt 2
	2405	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		2407	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	2406	12220\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0		2408	12220\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0
	2407	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 800,00 \xe2\x82\xac		2409	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 800,00 \xe2\x82\xac
	2408	12221\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2410	12221\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2409	Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		2411	Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	2410	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:		2412	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	2411	Die Geb\xc3\xbchr 12220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2413	Die Geb\xc3\xbchr 12220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2412	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2414	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2413	0,3		2415	0,3
	2414	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 200,00 \xe2\x82\xac		2416	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 200,00 \xe2\x82\xac
	2415	12222\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht		2417	12222\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
	2416	Nummer 12221 erf\xc3\xbcllt ist:		2418	Nummer 12221 erf\xc3\xbcllt ist:
	2417	Die Geb\xc3\xbchr 12220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2419	Die Geb\xc3\xbchr 12220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2418	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		2420	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2419	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel		2421	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
	2420	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch		2422	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch
	2421	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des		2423	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des
	2422	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		2424	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	2423	\xc3\xbcbermittelt wird.		2425	\xc3\xbcbermittelt wird.
	2424	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		2426	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	2425	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		2427	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	2426	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer		2428	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer
	2427	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|		2429	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|
	2428	0,5		2430	0,5
	2429	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac		2431	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac
	2430	Unterabschnitt 3		2432	Unterabschnitt 3
	2431	Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		2433	Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	2432	12230\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,5		2434	12230\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,5
	2433	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 1\xc2\xa0200,00 \xe2\x82\xac		2435	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 1\xc2\xa0200,00 \xe2\x82\xac
	2434	12231\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2436	12231\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2435	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		2437	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	2436	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:		2438	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	2437	Die Geb\xc3\xbchr 12230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2439	Die Geb\xc3\xbchr 12230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2438	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2440	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2439	0,5		2441	0,5
	2440	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac		2442	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac
	2441	12232\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2443	12232\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2442	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		2444	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	2443	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht		2445	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht
	2444	Nummer 12231 erf\xc3\xbcllt ist:		2446	Nummer 12231 erf\xc3\xbcllt ist:
	2445	Die Geb\xc3\xbchr 12230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2447	Die Geb\xc3\xbchr 12230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2446	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2448	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2447	1,0		2449	1,0
	2448	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 800,00 \xe2\x82\xac		2450	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 800,00 \xe2\x82\xac
	2449	Unterabschnitt 4		2451	Unterabschnitt 4
	2450	Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		2452	Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	2451	Hauptgegenstands		2453	Hauptgegenstands
	2452	12240\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:		2454	12240\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
	2453	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2455	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2454	0,5		2456	0,5
	2455	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac		2457	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac
	2456	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder		2458	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder
	2457	Satz der Geb\xc3\xbchr		2459	Satz der Geb\xc3\xbchr
	2458	nach \xc2\xa7 34 GNotKG		2460	nach \xc2\xa7 34 GNotKG
	2459	\xe2\x80\x93 Tabelle A		2461	\xe2\x80\x93 Tabelle A
	2460	---\|---\|---		2462	---\|---\|---
	2461	Abschnitt 3		2463	Abschnitt 3
	2462	Sicherung des Nachlasses einschlie\xc3\x9flich		2464	Sicherung des Nachlasses einschlie\xc3\x9flich
	2463	der Nachlasspflegschaft, Nachlass- und Gesamtgutsverwaltung		2465	der Nachlasspflegschaft, Nachlass- und Gesamtgutsverwaltung
	2464	Unterabschnitt 1		2466	Unterabschnitt 1
	2465	Erster Rechtszug		2467	Erster Rechtszug
	2466	12310\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0		2468	12310\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2467	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht f\xc3\xbcr Verfahren, die in den		2469	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht f\xc3\xbcr Verfahren, die in den
	2468	Rahmen einer bestehenden Nachlasspflegschaft oder Nachlass- oder		2470	Rahmen einer bestehenden Nachlasspflegschaft oder Nachlass- oder
	2469	Gesamtgutsverwaltung fallen. Dies gilt auch f\xc3\xbcr das Verfahren, das mit		2471	Gesamtgutsverwaltung fallen. Dies gilt auch f\xc3\xbcr das Verfahren, das mit
	2470	der Nachlasspflegschaft oder der Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung endet.\|		2472	der Nachlasspflegschaft oder der Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung endet.\|
	2471	0,5		2473	0,5
	2472	12311\| Jahresgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jedes Kalenderjahr bei einer		2474	12311\| Jahresgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jedes Kalenderjahr bei einer
	2473	Nachlasspflegschaft, die nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschr\xc3\xa4nkt		2475	Nachlasspflegschaft, die nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschr\xc3\xa4nkt
	2474	ist, oder bei einer Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung		2476	ist, oder bei einer Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung
	2475	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		2477	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2476	\xc2\xa0(1) Ist Gegenstand des Verfahrens ein Teil des Nachlasses, ist		2478	\xc2\xa0(1) Ist Gegenstand des Verfahrens ein Teil des Nachlasses, ist
	2477	h\xc3\xb6chstens dieser Teil des Nachlasses zu ber\xc3\xbccksichtigen.		2479	h\xc3\xb6chstens dieser Teil des Nachlasses zu ber\xc3\xbccksichtigen.
	2478	Verbindlichkeiten werden nicht abgezogen.		2480	Verbindlichkeiten werden nicht abgezogen.
	2479	\xc2\xa0(2) F\xc3\xbcr das bei der ersten Bestellung eines Nachlasspflegers		2481	\xc2\xa0(2) F\xc3\xbcr das bei der ersten Bestellung eines Nachlasspflegers
	2480	oder bei der Anordnung der Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung laufende und		2482	oder bei der Anordnung der Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung laufende und
	2481	das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgeb\xc3\xbchr erhoben.		2483	das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgeb\xc3\xbchr erhoben.
	2482	\xc2\xa0(3) Dauert die Nachlasspflegschaft nicht l\xc3\xa4nger als drei		2484	\xc2\xa0(3) Dauert die Nachlasspflegschaft nicht l\xc3\xa4nger als drei
	2483	Monate, betr\xc3\xa4gt die Geb\xc3\xbchr abweichend von dem in der		2485	Monate, betr\xc3\xa4gt die Geb\xc3\xbchr abweichend von dem in der
	2484	Geb\xc3\xbchrenspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 \xe2\x82\xac.\|		2486	Geb\xc3\xbchrenspalte bestimmten Mindestbetrag 100,00 \xe2\x82\xac.\|
	2485	10,00 \xe2\x82\xac		2487	10,00 \xe2\x82\xac
	2486	je angefangene		2488	je angefangene
	2487	5\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac		2489	5\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac
	2488	des Nachlass-		2490	des Nachlass-
	2489	werts		2491	werts
	2490	\xe2\x80\x93 mindestens 200,00 \xe2\x82\xac		2492	\xe2\x80\x93 mindestens 200,00 \xe2\x82\xac
	2491	12312\| Verfahren im Allgemeinen bei einer Nachlasspflegschaft f\xc3\xbcr		2493	12312\| Verfahren im Allgemeinen bei einer Nachlasspflegschaft f\xc3\xbcr
	2492	einzelne Rechtshandlungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0		2494	einzelne Rechtshandlungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2493	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr wird nicht neben der Geb\xc3\xbchr 12311		2495	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr wird nicht neben der Geb\xc3\xbchr 12311
	2494	erhoben.		2496	erhoben.
	2495	\xc2\xa0(2) Absatz\xc2\xa03 der Anmerkung zu Nummer 12311 ist nicht		2497	\xc2\xa0(2) Absatz\xc2\xa03 der Anmerkung zu Nummer 12311 ist nicht
	2496	anzuwenden.\|		2498	anzuwenden.\|
	2497	0,5		2499	0,5
	2498	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens		2500	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens
	2499	eine Geb\xc3\xbchr		2501	eine Geb\xc3\xbchr
	2500	12311		2502	12311
	2501	Unterabschnitt 2		2503	Unterabschnitt 2
	2502	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		2504	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	2503	12320\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0		2505	12320\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0
	2504	12321\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:		2506	12321\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
	2505	Die Geb\xc3\xbchr 12320 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2507	Die Geb\xc3\xbchr 12320 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2506	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		2508	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2507	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel		2509	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
	2508	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr		2510	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr
	2509	auch, wenn die Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der		2511	auch, wenn die Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der
	2510	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, zur\xc3\xbcckgenommen wird.		2512	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, zur\xc3\xbcckgenommen wird.
	2511	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		2513	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	2512	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		2514	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	2513	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer		2515	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer
	2514	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|		2516	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|
	2515	0,5		2517	0,5
	2516	Unterabschnitt 3		2518	Unterabschnitt 3
	2517	Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		2519	Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	2518	12330\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,5		2520	12330\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,5
	2519	12331\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2521	12331\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2520	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		2522	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	2521	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:		2523	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	2522	Die Geb\xc3\xbchr 12330 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2524	Die Geb\xc3\xbchr 12330 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2523	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2525	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2524	0,5		2526	0,5
	2525	12332\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2527	12332\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2526	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		2528	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	2527	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht		2529	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht
	2528	Nummer 12331 erf\xc3\xbcllt ist:		2530	Nummer 12331 erf\xc3\xbcllt ist:
	2529	Die Geb\xc3\xbchr 12330 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2531	Die Geb\xc3\xbchr 12330 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2530	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2532	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2531	1,0		2533	1,0
	2532	Unterabschnitt 4		2534	Unterabschnitt 4
	2533	Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		2535	Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	2534	Hauptgegenstands		2536	Hauptgegenstands
	2535	12340\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:		2537	12340\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
	2536	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2538	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2537	0,5		2539	0,5
	2538	Abschnitt 4		2540	Abschnitt 4
	2539	Entgegennahme von Erkl\xc3\xa4rungen,		2541	Entgegennahme von Erkl\xc3\xa4rungen,
	2540	Fristbestimmungen, Nachlassinventar, Testamentsvollstreckung		2542	Fristbestimmungen, Nachlassinventar, Testamentsvollstreckung
	2541	Unterabschnitt 1		2543	Unterabschnitt 1
	2542	Entgegennahme von Erkl\xc3\xa4rungen, Fristbestimmungen und Nachlassinventar		2544	Entgegennahme von Erkl\xc3\xa4rungen, Fristbestimmungen und Nachlassinventar
	2543	Vorbemerkung 1.2.4.1:		2545	Vorbemerkung 1.2.4.1:
	2544	\xc2\xa0(weggefallen)		2546	\xc2\xa0(weggefallen)
	2545	12410\| Entgegennahme von Erkl\xc3\xa4rungen und Anzeigen		2547	12410\| Entgegennahme von Erkl\xc3\xa4rungen und Anzeigen
	2546	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		2548	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2547	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr die Entgegennahme		2549	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr die Entgegennahme
	2548	1.\xc2\xa0einer Forderungsanmeldung im Fall des \xc2\xa7 2061 BGB,		2550	1.\xc2\xa0einer Forderungsanmeldung im Fall des \xc2\xa7 2061 BGB,
	2549	2.\xc2\xa0einer Erkl\xc3\xa4rung \xc3\xbcber die Anfechtung eines Testaments		2551	2.\xc2\xa0einer Erkl\xc3\xa4rung \xc3\xbcber die Anfechtung eines Testaments
	2550	oder Erbvertrags (\xc2\xa7\xc2\xa7 2081, 2281 Abs. 2 BGB),		2552	oder Erbvertrags (\xc2\xa7\xc2\xa7 2081, 2281 Abs. 2 BGB),
	2551	3.\xc2\xa0einer Anzeige des Vorerben oder des Nacherben \xc3\xbcber den		2553	3.\xc2\xa0einer Anzeige des Vorerben oder des Nacherben \xc3\xbcber den
	2552	Eintritt der Nacherbfolge (\xc2\xa7 2146 BGB),		2554	Eintritt der Nacherbfolge (\xc2\xa7 2146 BGB),
	2553	4.\xc2\xa0einer Erkl\xc3\xa4rung betreffend die Bestimmung der Person des		2555	4.\xc2\xa0einer Erkl\xc3\xa4rung betreffend die Bestimmung der Person des
	2554	Testamentsvollstreckers oder die Ernennung von Mitvollstreckern (\xc2\xa7 2198		2556	Testamentsvollstreckers oder die Ernennung von Mitvollstreckern (\xc2\xa7 2198
	2555	Abs. 1 Satz 2 und \xc2\xa7 2199 Abs. 3 BGB), die Annahme oder Ablehnung des		2557	Abs. 1 Satz 2 und \xc2\xa7 2199 Abs. 3 BGB), die Annahme oder Ablehnung des
	2556	Amtes des Testamentsvollstreckers (\xc2\xa7 2202 BGB) sowie die		2558	Amtes des Testamentsvollstreckers (\xc2\xa7 2202 BGB) sowie die
	2557	K\xc3\xbcndigung dieses Amtes (\xc2\xa7 2226 BGB),		2559	K\xc3\xbcndigung dieses Amtes (\xc2\xa7 2226 BGB),
	2558	5.\xc2\xa0einer Anzeige des Verk\xc3\xa4ufers oder K\xc3\xa4ufers einer		2560	5.\xc2\xa0einer Anzeige des Verk\xc3\xa4ufers oder K\xc3\xa4ufers einer
	2559	Erbschaft \xc3\xbcber den Verkauf nach \xc2\xa7 2384 BGB sowie einer Anzeige		2561	Erbschaft \xc3\xbcber den Verkauf nach \xc2\xa7 2384 BGB sowie einer Anzeige
	2560	in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 2385 BGB,		2562	in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 2385 BGB,
	2561	6.\xc2\xa0eines Nachlassinventars oder einer Erkl\xc3\xa4rung nach \xc2\xa7		2563	6.\xc2\xa0eines Nachlassinventars oder einer Erkl\xc3\xa4rung nach \xc2\xa7
	2562	2004 BGB oder		2564	2004 BGB oder
	2563	7.\xc2\xa0der Erkl\xc3\xa4rung eines Hoferben \xc3\xbcber die Wahl des Hofes		2565	7.\xc2\xa0der Erkl\xc3\xa4rung eines Hoferben \xc3\xbcber die Wahl des Hofes
	2564	gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 9 Abs. 2 Satz 1 H\xc3\xb6feO.		2566	gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 9 Abs. 2 Satz 1 H\xc3\xb6feO.
	2565	\xc2\xa0(2) F\xc3\xbcr die gleichzeitige Entgegennahme mehrerer		2567	\xc2\xa0(2) F\xc3\xbcr die gleichzeitige Entgegennahme mehrerer
	2566	Forderungsanmeldungen, Erkl\xc3\xa4rungen oder Anzeigen nach derselben Nummer		2568	Forderungsanmeldungen, Erkl\xc3\xa4rungen oder Anzeigen nach derselben Nummer
	2567	entsteht die Geb\xc3\xbchr nur einmal.\| 15,00 \xe2\x82\xac		2569	entsteht die Geb\xc3\xbchr nur einmal.\| 15,00 \xe2\x82\xac
	2568	12411\| Verfahren \xc3\xbcber		2570	12411\| Verfahren \xc3\xbcber
	2569	1.\xc2\xa0eine Fristbestimmung nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 2151, 2153 bis 2155,		2571	1.\xc2\xa0eine Fristbestimmung nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 2151, 2153 bis 2155,
	2570	2192, 2193 BGB,		2572	2192, 2193 BGB,
	2571	2.\xc2\xa0die Bestimmung einer Inventarfrist,		2573	2.\xc2\xa0die Bestimmung einer Inventarfrist,
	2572	3.\xc2\xa0die Bestimmung einer neuen Inventarfrist,		2574	3.\xc2\xa0die Bestimmung einer neuen Inventarfrist,
	2573	4.\xc2\xa0die Verl\xc3\xa4ngerung der Inventarfrist oder		2575	4.\xc2\xa0die Verl\xc3\xa4ngerung der Inventarfrist oder
	2574	5.\xc2\xa0eine Fristbestimmung, die eine Testamentsvollstreckung betrifft		2576	5.\xc2\xa0eine Fristbestimmung, die eine Testamentsvollstreckung betrifft
	2575	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2577	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2576	25,00 \xe2\x82\xac		2578	25,00 \xe2\x82\xac
	2577	12412\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag des Erben, einen Notar mit der		2579	12412\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag des Erben, einen Notar mit der
	2578	amtlichen Aufnahme des Nachlassinventars zu beauftragen		2580	amtlichen Aufnahme des Nachlassinventars zu beauftragen
	2579	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 40,00 \xe2\x82\xac		2581	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 40,00 \xe2\x82\xac
	2580	12413\| Verfahren \xc3\xbcber die Erteilung einer Bescheinigung, die die		2582	12413\| Verfahren \xc3\xbcber die Erteilung einer Bescheinigung, die die
	2581	Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker best\xc3\xa4tigt		2583	Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker best\xc3\xa4tigt
	2582	\xc2\xa0..........\| 50,00 \xe2\x82\xac		2584	\xc2\xa0..........\| 50,00 \xe2\x82\xac
	2583	Unterabschnitt 2		2585	Unterabschnitt 2
	2584	Testamentsvollstreckung		2586	Testamentsvollstreckung
	2585	Vorbemerkung 1.2.4.2:		2587	Vorbemerkung 1.2.4.2:
	2586	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr die Entgegennahme von		2588	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr die Entgegennahme von
	2587	Erkl\xc3\xa4rungen und f\xc3\xbcr das Verfahren \xc3\xbcber eine		2589	Erkl\xc3\xa4rungen und f\xc3\xbcr das Verfahren \xc3\xbcber eine
	2588	Fristbestimmung bestimmen sich nach Unterabschnitt 1, die Geb\xc3\xbchr		2590	Fristbestimmung bestimmen sich nach Unterabschnitt 1, die Geb\xc3\xbchr
	2589	f\xc3\xbcr das Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses		2591	f\xc3\xbcr das Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
	2590	sowie dessen Einziehung oder Kraftloserkl\xc3\xa4rung nach Abschnitt 2.		2592	sowie dessen Einziehung oder Kraftloserkl\xc3\xa4rung nach Abschnitt 2.
	2591	12420\| Verfahren \xc3\xbcber die Ernennung oder Entlassung von		2593	12420\| Verfahren \xc3\xbcber die Ernennung oder Entlassung von
	2592	Testamentsvollstreckern und \xc3\xbcber sonstige anl\xc3\xa4sslich einer		2594	Testamentsvollstreckern und \xc3\xbcber sonstige anl\xc3\xa4sslich einer
	2593	Testamentsvollstreckung zu treffenden Anordnungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2595	Testamentsvollstreckung zu treffenden Anordnungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2594	0,5		2596	0,5
	2595	12421\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen		2597	12421\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen
	2596	des Hauptgegenstands \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2598	des Hauptgegenstands \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2597	1,0		2599	1,0
	2598	12422\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:		2600	12422\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
	2599	Die Geb\xc3\xbchr 12421 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2601	Die Geb\xc3\xbchr 12421 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2600	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		2602	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2601	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel		2603	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
	2602	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch		2604	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch
	2603	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des		2605	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des
	2604	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		2606	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	2605	\xc3\xbcbermittelt wird.		2607	\xc3\xbcbermittelt wird.
	2606	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		2608	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	2607	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		2609	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	2608	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer		2610	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer
	2609	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|		2611	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|
	2610	0,5		2612	0,5
	2611	12425\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung		2613	12425\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung
	2612	wegen des Hauptgegenstands \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2614	wegen des Hauptgegenstands \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2613	1,5		2615	1,5
	2614	12426\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2616	12426\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2615	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		2617	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	2616	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:		2618	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	2617	Die Geb\xc3\xbchr 12425 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2619	Die Geb\xc3\xbchr 12425 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2618	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2620	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2619	0,5		2621	0,5
	2620	12427\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2622	12427\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2621	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		2623	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	2622	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht		2624	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht
	2623	Nummer 12426 erf\xc3\xbcllt ist:		2625	Nummer 12426 erf\xc3\xbcllt ist:
	2624	Die Geb\xc3\xbchr 12425 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2626	Die Geb\xc3\xbchr 12425 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2625	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2627	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2626	1,0		2628	1,0
	2627	12428\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:		2629	12428\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
	2628	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2630	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2629	0,5		2631	0,5
	2630	Abschnitt 5		2632	Abschnitt 5
	2631	\xc3\x9cbrige Nachlasssachen		2633	\xc3\x9cbrige Nachlasssachen
	2632	Unterabschnitt 1		2634	Unterabschnitt 1
	2633	(weggefallen)		2635	(weggefallen)
	2634	Unterabschnitt 2		2636	Unterabschnitt 2
	2635	Stundung des Pflichtteilsanspruchs		2637	Stundung des Pflichtteilsanspruchs
	2636	12520\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 2,0		2638	12520\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 2,0
	2637	12521\| Beendigung des gesamten Verfahrens		2639	12521\| Beendigung des gesamten Verfahrens
	2638	1.\xc2\xa0ohne Endentscheidung,		2640	1.\xc2\xa0ohne Endentscheidung,
	2639	2.\xc2\xa0durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem		2641	2.\xc2\xa0durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem
	2640	die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn		2642	die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn
	2641	die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt		2643	die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt
	2642	gegeben worden ist, oder		2644	gegeben worden ist, oder
	2643	3.\xc2\xa0wenn die Endentscheidung keine Begr\xc3\xbcndung enth\xc3\xa4lt oder		2645	3.\xc2\xa0wenn die Endentscheidung keine Begr\xc3\xbcndung enth\xc3\xa4lt oder
	2644	nur deshalb eine Begr\xc3\xbcndung enth\xc3\xa4lt, weil zu erwarten ist, dass		2646	nur deshalb eine Begr\xc3\xbcndung enth\xc3\xa4lt, weil zu erwarten ist, dass
	2645	der Beschluss im Ausland geltend gemacht wird (\xc2\xa7 38 Abs. 5 Nr. 4		2647	der Beschluss im Ausland geltend gemacht wird (\xc2\xa7 38 Abs. 5 Nr. 4
	2646	FamFG):		2648	FamFG):
	2647	Die Geb\xc3\xbchr 12520 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2649	Die Geb\xc3\xbchr 12520 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2648	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		2650	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2649	\xc2\xa0(1) Die Vervollst\xc3\xa4ndigung einer ohne Begr\xc3\xbcndung		2651	\xc2\xa0(1) Die Vervollst\xc3\xa4ndigung einer ohne Begr\xc3\xbcndung
	2650	hergestellten Endentscheidung (\xc2\xa7 38 Abs. 6 FamFG) steht der		2652	hergestellten Endentscheidung (\xc2\xa7 38 Abs. 6 FamFG) steht der
	2651	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen.		2653	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen.
	2652	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere		2654	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere
	2653	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		2655	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	2654	0,5		2656	0,5
	2655	Unterabschnitt 3		2657	Unterabschnitt 3
	2656	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		2658	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	2657	12530\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 3,0		2659	12530\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 3,0
	2658	12531\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2660	12531\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2659	Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		2661	Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	2660	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:		2662	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	2661	Die Geb\xc3\xbchr 12530 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2663	Die Geb\xc3\xbchr 12530 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2662	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2664	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2663	0,5		2665	0,5
	2664	12532\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht		2666	12532\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
	2665	Nummer 12531 erf\xc3\xbcllt ist:		2667	Nummer 12531 erf\xc3\xbcllt ist:
	2666	Die Geb\xc3\xbchr 12530 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2668	Die Geb\xc3\xbchr 12530 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2667	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		2669	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2668	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel		2670	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
	2669	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch		2671	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch
	2670	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des		2672	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des
	2671	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		2673	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	2672	\xc3\xbcbermittelt wird.		2674	\xc3\xbcbermittelt wird.
	2673	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		2675	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	2674	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		2676	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	2675	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer		2677	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer
	2676	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|		2678	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|
	2677	1,0		2679	1,0
	2678	Unterabschnitt 4		2680	Unterabschnitt 4
	2679	Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		2681	Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	2680	12540\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 4,0		2682	12540\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 4,0
	2681	12541\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2683	12541\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2682	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		2684	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	2683	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:		2685	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	2684	Die Geb\xc3\xbchr 12540 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2686	Die Geb\xc3\xbchr 12540 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2685	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2687	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2686	1,0		2688	1,0
	2687	12542\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2689	12542\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2688	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		2690	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	2689	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht		2691	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht
	2690	Nummer 12541 erf\xc3\xbcllt ist:		2692	Nummer 12541 erf\xc3\xbcllt ist:
	2691	Die Geb\xc3\xbchr 12540 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2693	Die Geb\xc3\xbchr 12540 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2692	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2694	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2693	2,0		2695	2,0
	2694	Unterabschnitt 5		2696	Unterabschnitt 5
	2695	Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		2697	Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	2696	Hauptgegenstands		2698	Hauptgegenstands
	2697	12550\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:		2699	12550\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
	2698	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2700	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2699	1,0		2701	1,0
	2700	Hauptabschnitt 3		2702	Hauptabschnitt 3
	2701	Registersachen sowie unternehmensrechtliche und \xc3\xa4hnliche Verfahren		2703	Registersachen sowie unternehmensrechtliche und \xc3\xa4hnliche Verfahren
	2702	Vorbemerkung 1.3:		2704	Vorbemerkung 1.3:
	2703	\xc2\xa0(1) Dieser Hauptabschnitt gilt f\xc3\xbcr		2705	\xc2\xa0(1) Dieser Hauptabschnitt gilt f\xc3\xbcr
	2704	1.\xc2\xa0Registersachen (\xc2\xa7 374 FamFG), soweit die Geb\xc3\xbchren		2706	1.\xc2\xa0Registersachen (\xc2\xa7 374 FamFG), soweit die Geb\xc3\xbchren
	2705	nicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach \xc2\xa7 58 Abs. 1 GNotKG erhoben		2707	nicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach \xc2\xa7 58 Abs. 1 GNotKG erhoben
	2706	werden,		2708	werden,
	2707	2.\xc2\xa0unternehmensrechtliche Verfahren (\xc2\xa7 375 FamFG) und		2709	2.\xc2\xa0unternehmensrechtliche Verfahren (\xc2\xa7 375 FamFG) und
	2708	\xc3\xa4hnliche Verfahren sowie		2710	\xc3\xa4hnliche Verfahren sowie
	2709	3.\xc2\xa0bestimmte Vereinssachen.		2711	3.\xc2\xa0bestimmte Vereinssachen.
	2710	\xc2\xa0(2) Geb\xc3\xbchren werden nicht erhoben		2712	\xc2\xa0(2) Geb\xc3\xbchren werden nicht erhoben
	2711	1.\xc2\xa0f\xc3\xbcr die aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen		2713	1.\xc2\xa0f\xc3\xbcr die aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen
	2712	vorzunehmenden Eintragungen,		2714	vorzunehmenden Eintragungen,
	2713	2.\xc2\xa0f\xc3\xbcr die L\xc3\xb6schung von Eintragungen (\xc2\xa7 395 FamFG)		2715	2.\xc2\xa0f\xc3\xbcr die L\xc3\xb6schung von Eintragungen (\xc2\xa7 395 FamFG)
	2714	und		2716	und
	2715	3.\xc2\xa0von berufsst\xc3\xa4ndischen Organen im Rahmen ihrer Beteiligung		2717	3.\xc2\xa0von berufsst\xc3\xa4ndischen Organen im Rahmen ihrer Beteiligung
	2716	nach \xc2\xa7 380 FamFG.		2718	nach \xc2\xa7 380 FamFG.
	2717	Abschnitt 1		2719	Abschnitt 1
	2718	Vereinsregistersachen		2720	Vereinsregistersachen
	2719	13100\| Verfahren \xc3\xbcber die Ersteintragung in das Vereinsregister		2721	13100\| Verfahren \xc3\xbcber die Ersteintragung in das Vereinsregister
	2720	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| \xc2\xa075,00 \xe2\x82\xac		2722	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| \xc2\xa075,00 \xe2\x82\xac
	2721	13101\| Verfahren \xc3\xbcber eine sp\xc3\xa4tere Eintragung in das		2723	13101\| Verfahren \xc3\xbcber eine sp\xc3\xa4tere Eintragung in das
	2722	Vereinsregister \xc2\xa0..........\xc2\xa0		2724	Vereinsregister \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2723	\xc2\xa0(1) Bei einer Sitzverlegung in den Bezirk eines anderen		2725	\xc2\xa0(1) Bei einer Sitzverlegung in den Bezirk eines anderen
	2724	Registergerichts wird die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr eine sp\xc3\xa4tere		2726	Registergerichts wird die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr eine sp\xc3\xa4tere
	2725	Eintragung nur durch das Gericht erhoben, in dessen Bezirk der Sitz verlegt		2727	Eintragung nur durch das Gericht erhoben, in dessen Bezirk der Sitz verlegt
	2726	worden ist.		2728	worden ist.
	2727	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr mehrere Eintragungen nur einmal		2729	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr mehrere Eintragungen nur einmal
	2728	erhoben, wenn die Anmeldungen am selben Tag beim Registergericht eingegangen		2730	erhoben, wenn die Anmeldungen am selben Tag beim Registergericht eingegangen
	2729	sind und denselben Verein betreffen.		2731	sind und denselben Verein betreffen.
	2730	\xc2\xa0(3) F\xc3\xbcr die Eintragung		2732	\xc2\xa0(3) F\xc3\xbcr die Eintragung
	2731	1.\xc2\xa0des Erl\xc3\xb6schens des Vereins,		2733	1.\xc2\xa0des Erl\xc3\xb6schens des Vereins,
	2732	2.\xc2\xa0der Beendigung der Liquidation des Vereins,		2734	2.\xc2\xa0der Beendigung der Liquidation des Vereins,
	2733	3.\xc2\xa0der Fortf\xc3\xbchrung als nichtrechtsf\xc3\xa4higer Verein,		2735	3.\xc2\xa0der Fortf\xc3\xbchrung als nichtrechtsf\xc3\xa4higer Verein,
	2734	4.\xc2\xa0des Verzichts auf die Rechtsf\xc3\xa4higkeit oder		2736	4.\xc2\xa0des Verzichts auf die Rechtsf\xc3\xa4higkeit oder
	2735	5.\xc2\xa0der Entziehung der Rechtsf\xc3\xa4higkeit		2737	5.\xc2\xa0der Entziehung der Rechtsf\xc3\xa4higkeit
	2736	und f\xc3\xbcr die Schlie\xc3\x9fung des Registerblatts wird keine		2738	und f\xc3\xbcr die Schlie\xc3\x9fung des Registerblatts wird keine
	2737	Geb\xc3\xbchr erhoben.\| \xc2\xa050,00 \xe2\x82\xac		2739	Geb\xc3\xbchr erhoben.\| \xc2\xa050,00 \xe2\x82\xac
	2738	13102\| Bereitstellung von Daten oder Dokumenten zum Abruf		2740	13102\| Bereitstellung von Daten oder Dokumenten zum Abruf
	2739	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		2741	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2740	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht neben jeder Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr eine		2742	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht neben jeder Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr eine
	2741	Eintragung in das Vereinsregister nach diesem Abschnitt gesondert.\| 1/3		2743	Eintragung in das Vereinsregister nach diesem Abschnitt gesondert.\| 1/3
	2742	der f\xc3\xbcr die		2744	der f\xc3\xbcr die
	2743	Eintragung		2745	Eintragung
	2744	bestimmten		2746	bestimmten
	2745	Geb\xc3\xbchr		2747	Geb\xc3\xbchr
	2746	Abschnitt 2		2748	Abschnitt 2
	2747	(weggefallen)		2749	(weggefallen)
	2748	Abschnitt 3		2750	Abschnitt 3
	2749	Zwangs- und Ordnungsgeld in Verfahren nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 389 bis 392		2751	Zwangs- und Ordnungsgeld in Verfahren nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 389 bis 392
	2750	FamFG		2752	FamFG
	2751	Unterabschnitt 1		2753	Unterabschnitt 1
	2752	Erster Rechtszug		2754	Erster Rechtszug
	2753	13310\| Festsetzung von Zwangs- oder Ordnungsgeld:		2755	13310\| Festsetzung von Zwangs- oder Ordnungsgeld:
	2754	je Festsetzung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2756	je Festsetzung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2755	100,00 \xe2\x82\xac		2757	100,00 \xe2\x82\xac
	2756	13311\| Verwerfung des Einspruchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 100,00		2758	13311\| Verwerfung des Einspruchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 100,00
	2757	\xe2\x82\xac		2759	\xe2\x82\xac
	2758	Unterabschnitt 2		2760	Unterabschnitt 2
	2759	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		2761	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	2760	13320\| Verfahren im Allgemeinen:		2762	13320\| Verfahren im Allgemeinen:
	2761	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen		2763	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen
	2762	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		2764	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2763	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder		2765	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder
	2764	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		2766	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	2765	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		2767	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	2766	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\|		2768	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\|
	2767	150,00 \xe2\x82\xac		2769	150,00 \xe2\x82\xac
	2768	13321\| Verfahren im Allgemeinen:		2770	13321\| Verfahren im Allgemeinen:
	2769	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde		2771	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde
	2770	oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei		2772	oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei
	2771	Gericht eingegangen ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2773	Gericht eingegangen ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2772	\xc2\xa075,00 \xe2\x82\xac		2774	\xc2\xa075,00 \xe2\x82\xac
	2773	13322\| Verfahren im Allgemeinen:		2775	13322\| Verfahren im Allgemeinen:
	2774	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde		2776	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde
	2775	oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der		2777	oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der
	2776	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht		2778	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht
	2777	bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist,		2779	bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist,
	2778	oder wenn nicht Nummer 13321 erf\xc3\xbcllt ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2780	oder wenn nicht Nummer 13321 erf\xc3\xbcllt ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2779	100,00 \xe2\x82\xac		2781	100,00 \xe2\x82\xac
	2780	Unterabschnitt 3		2782	Unterabschnitt 3
	2781	Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		2783	Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	2782	13330\| Verfahren im Allgemeinen:		2784	13330\| Verfahren im Allgemeinen:
	2783	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen		2785	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen
	2784	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		2786	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2785	\xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder		2787	\xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder
	2786	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		2788	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	2787	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		2789	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	2788	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\|		2790	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\|
	2789	200,00 \xe2\x82\xac		2791	200,00 \xe2\x82\xac
	2790	13331\| Verfahren im Allgemeinen:		2792	13331\| Verfahren im Allgemeinen:
	2791	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2793	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2792	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		2794	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	2793	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2795	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2794	100,00 \xe2\x82\xac		2796	100,00 \xe2\x82\xac
	2795	13332\| Verfahren im Allgemeinen:		2797	13332\| Verfahren im Allgemeinen:
	2796	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2798	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2797	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		2799	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	2798	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht		2800	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht
	2799	Nummer 13331 erf\xc3\xbcllt ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2801	Nummer 13331 erf\xc3\xbcllt ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2800	150,00 \xe2\x82\xac		2802	150,00 \xe2\x82\xac
	2801	Abschnitt 4		2803	Abschnitt 4
	2802	L\xc3\xb6schungs- und Aufl\xc3\xb6sungsverfahren sowie Verfahren		2804	L\xc3\xb6schungs- und Aufl\xc3\xb6sungsverfahren sowie Verfahren
	2803	\xc3\xbcber die Entziehung der Rechtsf\xc3\xa4higkeit eines Vereins vor dem		2805	\xc3\xbcber die Entziehung der Rechtsf\xc3\xa4higkeit eines Vereins vor dem
	2804	Amtsgericht		2806	Amtsgericht
	2805	13400\| Verfahren \xc3\xbcber		2807	13400\| Verfahren \xc3\xbcber
	2806	1.\xc2\xa0den Widerspruch gegen eine beabsichtigte L\xc3\xb6schung		2808	1.\xc2\xa0den Widerspruch gegen eine beabsichtigte L\xc3\xb6schung
	2807	(\xc2\xa7\xc2\xa7 393 bis 398 FamFG),		2809	(\xc2\xa7\xc2\xa7 393 bis 398 FamFG),
	2808	2.\xc2\xa0den Widerspruch gegen die beabsichtigte Feststellung eines Mangels		2810	2.\xc2\xa0den Widerspruch gegen die beabsichtigte Feststellung eines Mangels
	2809	der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages (\xc2\xa7 399 FamFG) oder		2811	der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages (\xc2\xa7 399 FamFG) oder
	2810	3.\xc2\xa0die Entziehung der Rechtsf\xc3\xa4higkeit eines Vereins		2812	3.\xc2\xa0die Entziehung der Rechtsf\xc3\xa4higkeit eines Vereins
	2811	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2813	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2812	1,0		2814	1,0
	2813	Abschnitt 5		2815	Abschnitt 5
	2814	Unternehmensrechtliche und \xc3\xa4hnliche Verfahren, Verfahren		2816	Unternehmensrechtliche und \xc3\xa4hnliche Verfahren, Verfahren
	2815	vor dem Registergericht und Vereinssachen vor dem Amtsgericht		2817	vor dem Registergericht und Vereinssachen vor dem Amtsgericht
	2816	Vorbemerkung 1.3.5:		2818	Vorbemerkung 1.3.5:
	2817	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten f\xc3\xbcr		2819	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten f\xc3\xbcr
	2818	1.\xc2\xa0unternehmensrechtliche Verfahren nach \xc2\xa7 375 FamFG und		2820	1.\xc2\xa0unternehmensrechtliche Verfahren nach \xc2\xa7 375 FamFG und
	2819	f\xc3\xbcr Verfahren vor dem Registergericht,		2821	f\xc3\xbcr Verfahren vor dem Registergericht,
	2820	2.\xc2\xa0Verfahren vor dem Landgericht nach		2822	2.\xc2\xa0Verfahren vor dem Landgericht nach
	2821	a)		2823	a)
	2822	den \xc2\xa7\xc2\xa7 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des		2824	den \xc2\xa7\xc2\xa7 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des
	2823	Aktiengesetzes,		2825	Aktiengesetzes,
	2824	b)		2826	b)
	2825	\xc2\xa7 51b GmbHG,		2827	\xc2\xa7 51b GmbHG,
	2826	c)		2828	c)
	2827	\xc2\xa7 26 des SEAG,		2829	\xc2\xa7 26 des SEAG,
	2828	d)		2830	d)
	2829	\xc2\xa7 10 UmwG,		2831	\xc2\xa7 10 UmwG,
	2830	e)		2832	e)
	2831	dem SpruchG und		2833	dem SpruchG und
	2832	f)		2834	f)
	2833	den \xc2\xa7\xc2\xa7 39a und 39b Wp\xc3\x9cG,		2835	den \xc2\xa7\xc2\xa7 39a und 39b Wp\xc3\x9cG,
	2834	3.\xc2\xa0Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach \xc2\xa7 8 Abs. 3 des		2836	3.\xc2\xa0Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach \xc2\xa7 8 Abs. 3 des
	2835	Gesetzes \xc3\xbcber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den		2837	Gesetzes \xc3\xbcber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den
	2836	Aufsichtsr\xc3\xa4ten und Vorst\xc3\xa4nden der Unternehmen des Bergbaus und		2838	Aufsichtsr\xc3\xa4ten und Vorst\xc3\xa4nden der Unternehmen des Bergbaus und
	2837	der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie und		2839	der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie und
	2838	4.\xc2\xa0Vereinssachen \xc3\xbcber		2840	4.\xc2\xa0Vereinssachen \xc3\xbcber
	2839	a)		2841	a)
	2840	die Notbestellung von Vorstandsmitgliedern oder Liquidatoren,		2842	die Notbestellung von Vorstandsmitgliedern oder Liquidatoren,
	2841	b)		2843	b)
	2842	die Erm\xc3\xa4chtigung von Mitgliedern zur Berufung der Mitgliederversammlung		2844	die Erm\xc3\xa4chtigung von Mitgliedern zur Berufung der Mitgliederversammlung
	2843	einschlie\xc3\x9flich der Anordnungen \xc3\xbcber die F\xc3\xbchrung des		2845	einschlie\xc3\x9flich der Anordnungen \xc3\xbcber die F\xc3\xbchrung des
	2844	Vorsitzes.		2846	Vorsitzes.
	2845	Geb\xc3\xbchren nach diesem Abschnitt werden auch erhoben, soweit die		2847	Geb\xc3\xbchren nach diesem Abschnitt werden auch erhoben, soweit die
	2846	f\xc3\xbcr Vereine geltenden \xc2\xa7\xc2\xa7 29 und 48 BGB entsprechend		2848	f\xc3\xbcr Vereine geltenden \xc2\xa7\xc2\xa7 29 und 48 BGB entsprechend
	2847	anzuwenden sind.		2849	anzuwenden sind.
	2848	13500\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0		2850	13500\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2849	\xc2\xa0Die Festsetzung einer Verg\xc3\xbctung f\xc3\xbcr Personen, die vom		2851	\xc2\xa0Die Festsetzung einer Verg\xc3\xbctung f\xc3\xbcr Personen, die vom
	2850	Gericht bestellt worden sind, geh\xc3\xb6rt zum Rechtszug.\| 2,0		2852	Gericht bestellt worden sind, geh\xc3\xb6rt zum Rechtszug.\| 2,0
	2851	13501\| Soweit das Verfahren zum Zweck der Verhandlung \xc3\xbcber die Dispache		2853	13501\| Soweit das Verfahren zum Zweck der Verhandlung \xc3\xbcber die Dispache
	2852	ohne deren Best\xc3\xa4tigung beendet wird:		2854	ohne deren Best\xc3\xa4tigung beendet wird:
	2853	Die Geb\xc3\xbchr 13500 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2855	Die Geb\xc3\xbchr 13500 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2854	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2856	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2855	1,0		2857	1,0
	2856	13502\| Soweit das Verfahren zum Zweck der Verhandlung \xc3\xbcber die Dispache		2858	13502\| Soweit das Verfahren zum Zweck der Verhandlung \xc3\xbcber die Dispache
	2857	vor Eintritt in die Verhandlung durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags oder auf		2859	vor Eintritt in die Verhandlung durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags oder auf
	2858	andere Weise erledigt wird:		2860	andere Weise erledigt wird:
	2859	Die Geb\xc3\xbchr 13500 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2861	Die Geb\xc3\xbchr 13500 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2860	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2862	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2861	0,5		2863	0,5
	2862	13503\| Soweit im Verfahren nach dem SpruchG lediglich ein Beschluss nach		2864	13503\| Soweit im Verfahren nach dem SpruchG lediglich ein Beschluss nach
	2863	\xc2\xa7 11 Abs. 4 Satz 2 SpruchG ergeht:		2865	\xc2\xa7 11 Abs. 4 Satz 2 SpruchG ergeht:
	2864	Die Geb\xc3\xbchr 13500 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2866	Die Geb\xc3\xbchr 13500 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2865	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2867	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2866	1,0		2868	1,0
	2867	13504\| Beendigung des gesamten Verfahrens, soweit nicht die Nummer 13501 oder		2869	13504\| Beendigung des gesamten Verfahrens, soweit nicht die Nummer 13501 oder
	2868	13502 anzuwenden ist,		2870	13502 anzuwenden ist,
	2869	1.\xc2\xa0ohne Endentscheidung,		2871	1.\xc2\xa0ohne Endentscheidung,
	2870	2.\xc2\xa0durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem		2872	2.\xc2\xa0durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem
	2871	die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt oder ohne		2873	die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt oder ohne
	2872	Beteiligung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle bekannt gegeben wird, wenn sie nicht		2874	Beteiligung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle bekannt gegeben wird, wenn sie nicht
	2873	bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist:		2875	bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist:
	2874	Die Geb\xc3\xbchr 13500 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2876	Die Geb\xc3\xbchr 13500 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2875	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2877	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2876	0,5		2878	0,5
	2877	Abschnitt 6		2879	Abschnitt 6
	2878	Rechtsmittelverfahren in den in den Abschnitten 4 und 5 genannten Verfahren		2880	Rechtsmittelverfahren in den in den Abschnitten 4 und 5 genannten Verfahren
	2879	Unterabschnitt 1		2881	Unterabschnitt 1
	2880	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		2882	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	2881	13610\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 3,0		2883	13610\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 3,0
	2882	13611\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2884	13611\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2883	Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		2885	Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	2884	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:		2886	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	2885	Die Geb\xc3\xbchr 13610 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2887	Die Geb\xc3\xbchr 13610 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2886	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2888	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2887	0,5		2889	0,5
	2888	13612\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht		2890	13612\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
	2889	Nummer 13611 erf\xc3\xbcllt ist:		2891	Nummer 13611 erf\xc3\xbcllt ist:
	2890	Die Geb\xc3\xbchr 13610 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2892	Die Geb\xc3\xbchr 13610 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2891	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		2893	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2892	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel		2894	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
	2893	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch		2895	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch
	2894	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des		2896	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des
	2895	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		2897	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	2896	\xc3\xbcbermittelt wird.		2898	\xc3\xbcbermittelt wird.
	2897	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		2899	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	2898	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		2900	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	2899	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer		2901	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer
	2900	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|		2902	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|
	2901	1,0		2903	1,0
	2902	Unterabschnitt 2		2904	Unterabschnitt 2
	2903	Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		2905	Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	2904	13620\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 4,0		2906	13620\| Verfahren im Allgemeinen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 4,0
	2905	13621\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2907	13621\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2906	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		2908	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	2907	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:		2909	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	2908	Die Geb\xc3\xbchr 13620 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2910	Die Geb\xc3\xbchr 13620 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2909	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2911	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2910	1,0		2912	1,0
	2911	13622\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2913	13622\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2912	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		2914	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	2913	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht		2915	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht
	2914	Nummer 13621 erf\xc3\xbcllt ist:		2916	Nummer 13621 erf\xc3\xbcllt ist:
	2915	Die Geb\xc3\xbchr 13620 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		2917	Die Geb\xc3\xbchr 13620 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	2916	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2918	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2917	2,0		2919	2,0
	2918	Unterabschnitt 3		2920	Unterabschnitt 3
	2919	Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		2921	Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	2920	Hauptgegenstands		2922	Hauptgegenstands
	2921	13630\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:		2923	13630\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
	2922	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2924	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2923	1,0		2925	1,0
	2924	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder		2926	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder
	2925	Satz der Geb\xc3\xbchr		2927	Satz der Geb\xc3\xbchr
	2926	nach \xc2\xa7 34 GNotKG		2928	nach \xc2\xa7 34 GNotKG
	2927	\xe2\x80\x93 Tabelle B		2929	\xe2\x80\x93 Tabelle B
	2928	---\|---\|---		2930	---\|---\|---
	2929	Hauptabschnitt 4		2931	Hauptabschnitt 4
	2930	Grundbuchsachen, Schiffs- und Schiffsbauregistersachen		2932	Grundbuchsachen, Schiffs- und Schiffsbauregistersachen
	2931	und Angelegenheiten des Registers f\xc3\xbcr Pfandrechte an Luftfahrzeugen		2933	und Angelegenheiten des Registers f\xc3\xbcr Pfandrechte an Luftfahrzeugen
	2932	Vorbemerkung 1.4:		2934	Vorbemerkung 1.4:
	2933	\xc2\xa0(1) Die f\xc3\xbcr Grundst\xc3\xbccke geltenden Vorschriften sind auf		2935	\xc2\xa0(1) Die f\xc3\xbcr Grundst\xc3\xbccke geltenden Vorschriften sind auf
	2934	Rechte entsprechend anzuwenden, die den f\xc3\xbcr Grundst\xc3\xbccke		2936	Rechte entsprechend anzuwenden, die den f\xc3\xbcr Grundst\xc3\xbccke
	2935	geltenden Vorschriften unterliegen.		2937	geltenden Vorschriften unterliegen.
	2936	\xc2\xa0(2) Geb\xc3\xbchren werden nicht erhoben f\xc3\xbcr		2938	\xc2\xa0(2) Geb\xc3\xbchren werden nicht erhoben f\xc3\xbcr
	2937	1.\xc2\xa0Eintragungen und L\xc3\xb6schungen, die gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7		2939	1.\xc2\xa0Eintragungen und L\xc3\xb6schungen, die gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7
	2938	18 Abs. 2 oder \xc2\xa7 53 der Grundbuchordnung von Amts wegen erfolgen,		2940	18 Abs. 2 oder \xc2\xa7 53 der Grundbuchordnung von Amts wegen erfolgen,
	2939	2.\xc2\xa0Eintragungen und L\xc3\xb6schungen, die auf Ersuchen oder Anordnung		2941	2.\xc2\xa0Eintragungen und L\xc3\xb6schungen, die auf Ersuchen oder Anordnung
	2940	eines Gerichts, insbesondere des Insolvenz- oder Vollstreckungsgerichts		2942	eines Gerichts, insbesondere des Insolvenz- oder Vollstreckungsgerichts
	2941	erfolgen; ausgenommen sind die Eintragung des Erstehers als Eigent\xc3\xbcmer,		2943	erfolgen; ausgenommen sind die Eintragung des Erstehers als Eigent\xc3\xbcmer,
	2942	die Eintragung der Sicherungshypothek f\xc3\xbcr die Forderung gegen den		2944	die Eintragung der Sicherungshypothek f\xc3\xbcr die Forderung gegen den
	2943	Ersteher und Eintragungen aufgrund einer einstweiligen Verf\xc3\xbcgung		2945	Ersteher und Eintragungen aufgrund einer einstweiligen Verf\xc3\xbcgung
	2944	(\xc2\xa7 941 ZPO), und		2946	(\xc2\xa7 941 ZPO), und
	2945	3.\xc2\xa0Eintragungen oder L\xc3\xb6schungen, die nach den Vorschriften der		2947	3.\xc2\xa0Eintragungen oder L\xc3\xb6schungen, die nach den Vorschriften der
	2946	Insolvenzordnung statt auf Ersuchen des Insolvenzgerichts auf Antrag des		2948	Insolvenzordnung statt auf Ersuchen des Insolvenzgerichts auf Antrag des
	2947	Insolvenzverwalters oder, wenn kein Verwalter bestellt ist, auf Antrag des		2949	Insolvenzverwalters oder, wenn kein Verwalter bestellt ist, auf Antrag des
	2948	Schuldners erfolgen.		2950	Schuldners erfolgen.
	2949	\xc2\xa0(3) Wird derselbe Eigent\xc3\xbcmer oder dasselbe Recht bei mehreren		2951	\xc2\xa0(3) Wird derselbe Eigent\xc3\xbcmer oder dasselbe Recht bei mehreren
	2950	Grundst\xc3\xbccken, Schiffen, Schiffsbauwerken oder Luftfahrzeugen		2952	Grundst\xc3\xbccken, Schiffen, Schiffsbauwerken oder Luftfahrzeugen
	2951	eingetragen, \xc3\xbcber die das Grundbuch oder Register bei demselben		2953	eingetragen, \xc3\xbcber die das Grundbuch oder Register bei demselben
	2952	Amtsgericht gef\xc3\xbchrt wird, wird die Geb\xc3\xbchr nur einmal erhoben,		2954	Amtsgericht gef\xc3\xbchrt wird, wird die Geb\xc3\xbchr nur einmal erhoben,
	2953	wenn die Eintragungsantr\xc3\xa4ge in demselben Dokument enthalten und am		2955	wenn die Eintragungsantr\xc3\xa4ge in demselben Dokument enthalten und am
	2954	selben Tag beim Grundbuchamt oder beim Registergericht eingegangen sind. Als		2956	selben Tag beim Grundbuchamt oder beim Registergericht eingegangen sind. Als
	2955	dasselbe Recht gelten auch nicht gesamtrechtsf\xc3\xa4hige inhaltsgleiche		2957	dasselbe Recht gelten auch nicht gesamtrechtsf\xc3\xa4hige inhaltsgleiche
	2956	Rechte und Vormerkungen, die bei mehreren Grundst\xc3\xbccken f\xc3\xbcr		2958	Rechte und Vormerkungen, die bei mehreren Grundst\xc3\xbccken f\xc3\xbcr
	2957	denselben Berechtigten eingetragen werden. Die S\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten		2959	denselben Berechtigten eingetragen werden. Die S\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten
	2958	f\xc3\xbcr die Eintragung von Ver\xc3\xa4nderungen, L\xc3\xb6schungen und		2960	f\xc3\xbcr die Eintragung von Ver\xc3\xa4nderungen, L\xc3\xb6schungen und
	2959	Entlassungen aus der Mithaft entsprechend.		2961	Entlassungen aus der Mithaft entsprechend.
	2960	\xc2\xa0(4) Bezieht sich die Eintragung einer Ver\xc3\xa4nderung auf mehrere		2962	\xc2\xa0(4) Bezieht sich die Eintragung einer Ver\xc3\xa4nderung auf mehrere
	2961	Rechte, wird die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jedes Recht gesondert erhoben, auch		2963	Rechte, wird die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jedes Recht gesondert erhoben, auch
	2962	wenn es nur der Eintragung eines einheitlichen Vermerks bedarf.		2964	wenn es nur der Eintragung eines einheitlichen Vermerks bedarf.
	2963	\xc2\xa0(5) Beziehen sich mehrere Ver\xc3\xa4nderungen auf dasselbe Recht,		2965	\xc2\xa0(5) Beziehen sich mehrere Ver\xc3\xa4nderungen auf dasselbe Recht,
	2964	wird die Geb\xc3\xbchr nur einmal erhoben, wenn die Eintragungsantr\xc3\xa4ge		2966	wird die Geb\xc3\xbchr nur einmal erhoben, wenn die Eintragungsantr\xc3\xa4ge
	2965	in demselben Dokument enthalten und am selben Tag beim Grundbuchamt oder beim		2967	in demselben Dokument enthalten und am selben Tag beim Grundbuchamt oder beim
	2966	Registergericht eingegangen sind.		2968	Registergericht eingegangen sind.
	2967	\xc2\xa0(6) F\xc3\xbcr die Bestellung eines Vertreters des		2969	\xc2\xa0(6) F\xc3\xbcr die Bestellung eines Vertreters des
	2968	Schiffseigent\xc3\xbcmers nach \xc2\xa7 42 Abs. 2 des Gesetzes \xc3\xbcber		2970	Schiffseigent\xc3\xbcmers nach \xc2\xa7 42 Abs. 2 des Gesetzes \xc3\xbcber
	2969	Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken durch das		2971	Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken durch das
	2970	Registergericht werden die Geb\xc3\xbchren nach Hauptabschnitt 1 wie		2972	Registergericht werden die Geb\xc3\xbchren nach Hauptabschnitt 1 wie
	2971	f\xc3\xbcr eine betreuungsgerichtliche Zuweisungssache nach \xc2\xa7 340 Nr. 2		2973	f\xc3\xbcr eine betreuungsgerichtliche Zuweisungssache nach \xc2\xa7 340 Nr. 2
	2972	FamFG erhoben.		2974	FamFG erhoben.
	2973	Abschnitt 1		2975	Abschnitt 1
	2974	Grundbuchsachen		2976	Grundbuchsachen
	2975	Unterabschnitt 1		2977	Unterabschnitt 1
	2976	Eigentum		2978	Eigentum
	2977	14110\| Eintragung eines Eigent\xc3\xbcmers oder von Miteigent\xc3\xbcmern\| 1,0		2979	14110\| Eintragung eines Eigent\xc3\xbcmers oder von Miteigent\xc3\xbcmern\| 1,0
	2978	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1)\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird nicht f\xc3\xbcr die		2980	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1)\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird nicht f\xc3\xbcr die
	2979	Eintragung von Erben des eingetragenen Eigent\xc3\xbcmers erhoben, wenn der		2981	Eintragung von Erben des eingetragenen Eigent\xc3\xbcmers erhoben, wenn der
	2980	Eintragungsantrag binnen zwei Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt		2982	Eintragungsantrag binnen zwei Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt
	2981	eingereicht wird. Dies gilt auch, wenn die Erben erst infolge einer		2983	eingereicht wird. Dies gilt auch, wenn die Erben erst infolge einer
	2982	Erbauseinandersetzung eingetragen werden.\| \xc2\xa0		2984	Erbauseinandersetzung eingetragen werden.\| \xc2\xa0
	2983	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(2)\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird ferner nicht bei der		2985	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(2)\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird ferner nicht bei der
	2984	Begr\xc3\xbcndung oder Aufhebung von Wohnungs- oder Teileigentum erhoben, wenn		2986	Begr\xc3\xbcndung oder Aufhebung von Wohnungs- oder Teileigentum erhoben, wenn
	2985	damit keine weitergehende Ver\xc3\xa4nderung der Eigentumsverh\xc3\xa4ltnisse		2987	damit keine weitergehende Ver\xc3\xa4nderung der Eigentumsverh\xc3\xa4ltnisse
	2986	verbunden ist.\| \xc2\xa0		2988	verbunden ist.\| \xc2\xa0
	2987	14111\| Die Eintragung im Wege der Grundbuchberichtigung erfolgt aufgrund des		2989	14111\| Die Eintragung im Wege der Grundbuchberichtigung erfolgt aufgrund des
	2988	\xc2\xa7 82a der Grundbuchordnung von Amts wegen:		2990	\xc2\xa7 82a der Grundbuchordnung von Amts wegen:
	2989	Die Geb\xc3\xbchr 14110 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0		2991	Die Geb\xc3\xbchr 14110 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	2990	\xc2\xa0Daneben wird f\xc3\xbcr das Verfahren vor dem Grundbuchamt oder dem		2992	\xc2\xa0Daneben wird f\xc3\xbcr das Verfahren vor dem Grundbuchamt oder dem
	2991	Nachlassgericht keine weitere Geb\xc3\xbchr erhoben.\|		2993	Nachlassgericht keine weitere Geb\xc3\xbchr erhoben.\|
	2992	2,0		2994	2,0
	2993	14112\| Eintragung der vertraglichen Einr\xc3\xa4umung von Sondereigentum oder		2995	14112\| Eintragung der vertraglichen Einr\xc3\xa4umung von Sondereigentum oder
	2994	Anlegung der Wohnungs- oder Teileigentumsgrundb\xc3\xbccher im Fall des		2996	Anlegung der Wohnungs- oder Teileigentumsgrundb\xc3\xbccher im Fall des
	2995	\xc2\xa7 8 WEG \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		2997	\xc2\xa7 8 WEG \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	2996	1,0		2998	1,0
	2997	Unterabschnitt 2		2999	Unterabschnitt 2
	2998	Belastungen		3000	Belastungen
	2999	Vorbemerkung 1.4.1.2:		3001	Vorbemerkung 1.4.1.2:
	3000	\xc2\xa0Dieser Unterabschnitt gilt f\xc3\xbcr die Eintragung einer Hypothek,		3002	\xc2\xa0Dieser Unterabschnitt gilt f\xc3\xbcr die Eintragung einer Hypothek,
	3001	Grundschuld oder Rentenschuld, einer Dienstbarkeit, eines Dauerwohnrechts,		3003	Grundschuld oder Rentenschuld, einer Dienstbarkeit, eines Dauerwohnrechts,
	3002	eines Dauernutzungsrechts, eines Vorkaufsrechts, einer Reallast, eines		3004	eines Dauernutzungsrechts, eines Vorkaufsrechts, einer Reallast, eines
	3003	Erbbaurechts oder eines \xc3\xa4hnlichen Rechts an einem Grundst\xc3\xbcck.		3005	Erbbaurechts oder eines \xc3\xa4hnlichen Rechts an einem Grundst\xc3\xbcck.
	3004	14120\| Eintragung einer Briefhypothek, Briefgrundschuld oder Briefrentenschuld		3006	14120\| Eintragung einer Briefhypothek, Briefgrundschuld oder Briefrentenschuld
	3005	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,3		3007	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,3
	3006	14121\| Eintragung eines sonstigen Rechts \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0		3008	14121\| Eintragung eines sonstigen Rechts \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0
	3007	14122\| Eintragung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei verschiedenen		3009	14122\| Eintragung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei verschiedenen
	3008	Grundbuch\xc3\xa4mtern gef\xc3\xbchrt wird:		3010	Grundbuch\xc3\xa4mtern gef\xc3\xbchrt wird:
	3009	Die Geb\xc3\xbchren 14120 und 14121 erh\xc3\xb6hen sich ab dem zweiten		3011	Die Geb\xc3\xbchren 14120 und 14121 erh\xc3\xb6hen sich ab dem zweiten
	3010	f\xc3\xbcr jedes weitere beteiligte Grundbuchamt um \xc2\xa0..........\xc2\xa0		3012	f\xc3\xbcr jedes weitere beteiligte Grundbuchamt um \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3011	\xc2\xa0Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag f\xc3\xbcr mehrere		3013	\xc2\xa0Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag f\xc3\xbcr mehrere
	3012	Grundbuch\xc3\xa4mter gleichzeitig bei einem Grundbuchamt gestellt wird oder		3014	Grundbuch\xc3\xa4mter gleichzeitig bei einem Grundbuchamt gestellt wird oder
	3013	bei gesonderter Antragstellung, wenn die Antr\xc3\xa4ge innerhalb eines Monats		3015	bei gesonderter Antragstellung, wenn die Antr\xc3\xa4ge innerhalb eines Monats
	3014	bei den beteiligten Grundbuch\xc3\xa4mtern eingehen.\|		3016	bei den beteiligten Grundbuch\xc3\xa4mtern eingehen.\|
	3015	0,2		3017	0,2
	3016	14123\| Eintragung eines Rechts, das bereits an einem anderen Grundst\xc3\xbcck		3018	14123\| Eintragung eines Rechts, das bereits an einem anderen Grundst\xc3\xbcck
	3017	besteht, wenn nicht die Nummer 14122 anzuwenden ist		3019	besteht, wenn nicht die Nummer 14122 anzuwenden ist
	3018	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3020	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3019	0,5		3021	0,5
	3020	14124\| Nachtr\xc3\xa4gliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder		3022	14124\| Nachtr\xc3\xa4gliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder
	3021	Rentenschuldbriefs, Herstellung eines Teilbriefs oder eines neuen Briefs		3023	Rentenschuldbriefs, Herstellung eines Teilbriefs oder eines neuen Briefs
	3022	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3024	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3023	\xc2\xa0Sind die belasteten Grundst\xc3\xbccke bei verschiedenen		3025	\xc2\xa0Sind die belasteten Grundst\xc3\xbccke bei verschiedenen
	3024	Grundbuch\xc3\xa4mtern eingetragen, so werden f\xc3\xbcr die		3026	Grundbuch\xc3\xa4mtern eingetragen, so werden f\xc3\xbcr die
	3025	gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 59 Abs. 2 der Grundbuchordnung zu erteilenden		3027	gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 59 Abs. 2 der Grundbuchordnung zu erteilenden
	3026	besonderen Briefe die Geb\xc3\xbchren gesondert erhoben.\|		3028	besonderen Briefe die Geb\xc3\xbchren gesondert erhoben.\|
	3027	0,5		3029	0,5
	3028	14125\| Erg\xc3\xa4nzung des Inhalts eines Hypotheken-, Grundschuld- oder		3030	14125\| Erg\xc3\xa4nzung des Inhalts eines Hypotheken-, Grundschuld- oder
	3029	Rentenschuldbriefs, die auf Antrag vorgenommen wird (\xc2\xa7 57 Abs. 2 und		3031	Rentenschuldbriefs, die auf Antrag vorgenommen wird (\xc2\xa7 57 Abs. 2 und
	3030	\xc2\xa7 70 der Grundbuchordnung) \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3032	\xc2\xa7 70 der Grundbuchordnung) \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3031	25,00 \xe2\x82\xac		3033	25,00 \xe2\x82\xac
	3032	Unterabschnitt 3		3034	Unterabschnitt 3
	3033	Ver\xc3\xa4nderung von Belastungen		3035	Ver\xc3\xa4nderung von Belastungen
	3034	14130\| Eintragung der Ver\xc3\xa4nderung einer in der Vorbemerkung 1.4.1.2		3036	14130\| Eintragung der Ver\xc3\xa4nderung einer in der Vorbemerkung 1.4.1.2
	3035	genannten Belastung \xc2\xa0..........\xc2\xa0		3037	genannten Belastung \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3036	\xc2\xa0(1) Als Ver\xc3\xa4nderung eines Rechts gilt auch die		3038	\xc2\xa0(1) Als Ver\xc3\xa4nderung eines Rechts gilt auch die
	3037	L\xc3\xb6schungsvormerkung (\xc2\xa7 1179 BGB). F\xc3\xbcr sie wird keine		3039	L\xc3\xb6schungsvormerkung (\xc2\xa7 1179 BGB). F\xc3\xbcr sie wird keine
	3038	Geb\xc3\xbchr erhoben, wenn ihre Eintragung zugunsten des Berechtigten		3040	Geb\xc3\xbchr erhoben, wenn ihre Eintragung zugunsten des Berechtigten
	3039	gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung des Rechts beantragt wird.		3041	gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung des Rechts beantragt wird.
	3040	\xc2\xa0(2) \xc3\x84nderungen des Ranges eingetragener Rechte sind nur als		3042	\xc2\xa0(2) \xc3\x84nderungen des Ranges eingetragener Rechte sind nur als
	3041	Ver\xc3\xa4nderungen des zur\xc3\xbccktretenden Rechts zu behandeln,		3043	Ver\xc3\xa4nderungen des zur\xc3\xbccktretenden Rechts zu behandeln,
	3042	L\xc3\xb6schungsvormerkungen zugunsten eines nach- oder gleichstehenden		3044	L\xc3\xb6schungsvormerkungen zugunsten eines nach- oder gleichstehenden
	3043	Gl\xc3\xa4ubigers nur als Ver\xc3\xa4nderungen des Rechts, auf dessen		3045	Gl\xc3\xa4ubigers nur als Ver\xc3\xa4nderungen des Rechts, auf dessen
	3044	L\xc3\xb6schung der vorgemerkte Anspruch gerichtet ist.\| 0,5		3046	L\xc3\xb6schung der vorgemerkte Anspruch gerichtet ist.\| 0,5
	3045	14131\| Eintragung der Ver\xc3\xa4nderung eines Gesamtrechts, wenn das		3047	14131\| Eintragung der Ver\xc3\xa4nderung eines Gesamtrechts, wenn das
	3046	Grundbuch bei verschiedenen Grundbuch\xc3\xa4mtern gef\xc3\xbchrt wird:		3048	Grundbuch bei verschiedenen Grundbuch\xc3\xa4mtern gef\xc3\xbchrt wird:
	3047	Die Geb\xc3\xbchr 14130 erh\xc3\xb6ht sich ab dem zweiten f\xc3\xbcr jedes		3049	Die Geb\xc3\xbchr 14130 erh\xc3\xb6ht sich ab dem zweiten f\xc3\xbcr jedes
	3048	weitere beteiligte Grundbuchamt um ..........		3050	weitere beteiligte Grundbuchamt um ..........
	3049	\xc2\xa0Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag f\xc3\xbcr mehrere		3051	\xc2\xa0Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag f\xc3\xbcr mehrere
	3050	Grundbuch\xc3\xa4mter gleichzeitig bei einem Grundbuchamt gestellt wird oder		3052	Grundbuch\xc3\xa4mter gleichzeitig bei einem Grundbuchamt gestellt wird oder
	3051	bei gesonderter Antragstellung, wenn die Antr\xc3\xa4ge innerhalb eines Monats		3053	bei gesonderter Antragstellung, wenn die Antr\xc3\xa4ge innerhalb eines Monats
	3052	bei den beteiligten Grundbuch\xc3\xa4mtern eingehen.\| 0,1		3054	bei den beteiligten Grundbuch\xc3\xa4mtern eingehen.\| 0,1
	3053	Unterabschnitt 4		3055	Unterabschnitt 4
	3054	L\xc3\xb6schung von Belastungen und Entlassung aus der Mithaft		3056	L\xc3\xb6schung von Belastungen und Entlassung aus der Mithaft
	3055	Vorbemerkung 1.4.1.4:		3057	Vorbemerkung 1.4.1.4:
	3056	\xc2\xa0Dieser Unterabschnitt gilt f\xc3\xbcr die L\xc3\xb6schung einer		3058	\xc2\xa0Dieser Unterabschnitt gilt f\xc3\xbcr die L\xc3\xb6schung einer
	3057	Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, einer Dienstbarkeit, eines		3059	Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, einer Dienstbarkeit, eines
	3058	Dauerwohnrechts, eines Dauernutzungsrechts, eines Vorkaufsrechts, einer		3060	Dauerwohnrechts, eines Dauernutzungsrechts, eines Vorkaufsrechts, einer
	3059	Reallast, eines Erbbaurechts oder eines \xc3\xa4hnlichen Rechts an einem		3061	Reallast, eines Erbbaurechts oder eines \xc3\xa4hnlichen Rechts an einem
	3060	Grundst\xc3\xbcck.		3062	Grundst\xc3\xbcck.
	3061	14140\| L\xc3\xb6schung in Abteilung III des Grundbuchs		3063	14140\| L\xc3\xb6schung in Abteilung III des Grundbuchs
	3062	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5		3064	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5
	3063	14141\| L\xc3\xb6schung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei		3065	14141\| L\xc3\xb6schung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei
	3064	verschiedenen Grundbuch\xc3\xa4mtern gef\xc3\xbchrt wird:		3066	verschiedenen Grundbuch\xc3\xa4mtern gef\xc3\xbchrt wird:
	3065	Die Geb\xc3\xbchr 14140 erh\xc3\xb6ht sich ab dem zweiten f\xc3\xbcr jedes		3067	Die Geb\xc3\xbchr 14140 erh\xc3\xb6ht sich ab dem zweiten f\xc3\xbcr jedes
	3066	weitere beteiligte Grundbuchamt um \xc2\xa0..........\xc2\xa0		3068	weitere beteiligte Grundbuchamt um \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3067	\xc2\xa0Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag f\xc3\xbcr mehrere		3069	\xc2\xa0Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag f\xc3\xbcr mehrere
	3068	Grundbuch\xc3\xa4mter gleichzeitig bei einem Grundbuchamt gestellt wird oder		3070	Grundbuch\xc3\xa4mter gleichzeitig bei einem Grundbuchamt gestellt wird oder
	3069	bei gesonderter Antragstellung, wenn die Antr\xc3\xa4ge innerhalb eines Monats		3071	bei gesonderter Antragstellung, wenn die Antr\xc3\xa4ge innerhalb eines Monats
	3070	bei den beteiligten Grundbuch\xc3\xa4mtern eingehen.\|		3072	bei den beteiligten Grundbuch\xc3\xa4mtern eingehen.\|
	3071	0,1		3073	0,1
	3072	14142\| Eintragung der Entlassung aus der Mithaft \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3074	14142\| Eintragung der Entlassung aus der Mithaft \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3073	0,3		3075	0,3
	3074	14143\| L\xc3\xb6schung im \xc3\x9cbrigen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 25,00		3076	14143\| L\xc3\xb6schung im \xc3\x9cbrigen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 25,00
	3075	\xe2\x82\xac		3077	\xe2\x82\xac
	3076	Unterabschnitt 5		3078	Unterabschnitt 5
	3077	Vormerkungen und Widerspr\xc3\xbcche		3079	Vormerkungen und Widerspr\xc3\xbcche
	3078	14150\| Eintragung einer Vormerkung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5		3080	14150\| Eintragung einer Vormerkung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5
	3079	14151\| Eintragung eines Widerspruchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 50,00		3081	14151\| Eintragung eines Widerspruchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 50,00
	3080	\xe2\x82\xac		3082	\xe2\x82\xac
	3081	14152\| L\xc3\xb6schung einer Vormerkung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 25,00		3083	14152\| L\xc3\xb6schung einer Vormerkung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 25,00
	3082	\xe2\x82\xac		3084	\xe2\x82\xac
	3083	Unterabschnitt 6		3085	Unterabschnitt 6
	3084	Sonstige Eintragungen		3086	Sonstige Eintragungen
	3085	14160\| Sonstige Eintragung \xc2\xa0..........\xc2\xa0		3087	14160\| Sonstige Eintragung \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3086	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird erhoben f\xc3\xbcr die Eintragung		3088	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird erhoben f\xc3\xbcr die Eintragung
	3087	1.\xc2\xa0eines Vermerks \xc3\xbcber Rechte, die dem jeweiligen		3089	1.\xc2\xa0eines Vermerks \xc3\xbcber Rechte, die dem jeweiligen
	3088	Eigent\xc3\xbcmer zustehen, einschlie\xc3\x9flich des Vermerks hier\xc3\xbcber		3090	Eigent\xc3\xbcmer zustehen, einschlie\xc3\x9flich des Vermerks hier\xc3\xbcber
	3089	auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundst\xc3\xbccks;		3091	auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundst\xc3\xbccks;
	3090	2.\xc2\xa0der ohne Eigentums\xc3\xbcbergang stattfindenden Teilung		3092	2.\xc2\xa0der ohne Eigentums\xc3\xbcbergang stattfindenden Teilung
	3091	au\xc3\x9fer im Fall des \xc2\xa7 7 Abs. 1 der Grundbuchordnung;		3093	au\xc3\x9fer im Fall des \xc2\xa7 7 Abs. 1 der Grundbuchordnung;
	3092	3.\xc2\xa0der ohne Eigentums\xc3\xbcbergang stattfindenden Vereinigung oder		3094	3.\xc2\xa0der ohne Eigentums\xc3\xbcbergang stattfindenden Vereinigung oder
	3093	Zuschreibung von Grundst\xc3\xbccken; dies gilt nicht, wenn die das amtliche		3095	Zuschreibung von Grundst\xc3\xbccken; dies gilt nicht, wenn die das amtliche
	3094	Verzeichnis (\xc2\xa7 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) f\xc3\xbchrende		3096	Verzeichnis (\xc2\xa7 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) f\xc3\xbchrende
	3095	Beh\xc3\xb6rde bescheinigt, dass die Grundst\xc3\xbccke \xc3\xb6rtlich und		3097	Beh\xc3\xb6rde bescheinigt, dass die Grundst\xc3\xbccke \xc3\xb6rtlich und
	3096	wirtschaftlich ein einheitliches Grundst\xc3\xbcck darstellen oder die		3098	wirtschaftlich ein einheitliches Grundst\xc3\xbcck darstellen oder die
	3097	Grundst\xc3\xbccke zu einem Hof geh\xc3\xb6ren;		3099	Grundst\xc3\xbccke zu einem Hof geh\xc3\xb6ren;
	3098	4.\xc2\xa0einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Belastungen nach		3100	4.\xc2\xa0einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Belastungen nach
	3099	\xc2\xa7 1010 BGB; die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr jeden belasteten Anteil		3101	\xc2\xa7 1010 BGB; die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr jeden belasteten Anteil
	3100	gesondert erhoben, auch wenn es nur der Eintragung eines Vermerks bedarf, oder		3102	gesondert erhoben, auch wenn es nur der Eintragung eines Vermerks bedarf, oder
	3101	5.\xc2\xa0einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter \xc3\x84nderungen des		3103	5.\xc2\xa0einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter \xc3\x84nderungen des
	3102	Inhalts oder Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums; die Geb\xc3\xbchr		3104	Inhalts oder Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums; die Geb\xc3\xbchr
	3103	wird f\xc3\xbcr jedes betroffene Sondereigentum gesondert erhoben; die Summe		3105	wird f\xc3\xbcr jedes betroffene Sondereigentum gesondert erhoben; die Summe
	3104	der zu erhebenden Geb\xc3\xbchren betr\xc3\xa4gt in diesem Fall		3106	der zu erhebenden Geb\xc3\xbchren betr\xc3\xa4gt in diesem Fall
	3105	h\xc3\xb6chstens 500,00 \xe2\x82\xac, bei der L\xc3\xb6schung einer		3107	h\xc3\xb6chstens 500,00 \xe2\x82\xac, bei der L\xc3\xb6schung einer
	3106	Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferungsbeschr\xc3\xa4nkung nach \xc2\xa7\xc2\xa012 des		3108	Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferungsbeschr\xc3\xa4nkung nach \xc2\xa7\xc2\xa012 des
	3107	Wohnungseigentumsgesetzes h\xc3\xb6chstens 100,00 \xe2\x82\xac.\| 50,00		3109	Wohnungseigentumsgesetzes h\xc3\xb6chstens 100,00 \xe2\x82\xac.\| 50,00
	3108	\xe2\x82\xac		3110	\xe2\x82\xac
	3109	Abschnitt 2		3111	Abschnitt 2
	3110	Schiffs- und Schiffsbauregistersachen		3112	Schiffs- und Schiffsbauregistersachen
	3111	Unterabschnitt 1		3113	Unterabschnitt 1
	3112	Registrierung des Schiffs und Eigentum		3114	Registrierung des Schiffs und Eigentum
	3113	14210\| Eintragung eines Schiffs \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0		3115	14210\| Eintragung eines Schiffs \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0
	3114	14211\| L\xc3\xb6schung der Eintragung eines Schiffs, dessen Anmeldung dem		3116	14211\| L\xc3\xb6schung der Eintragung eines Schiffs, dessen Anmeldung dem
	3115	Eigent\xc3\xbcmer freisteht, auf Antrag des Eigent\xc3\xbcmers (\xc2\xa7 20		3117	Eigent\xc3\xbcmer freisteht, auf Antrag des Eigent\xc3\xbcmers (\xc2\xa7 20
	3116	Abs. 2 Satz 2 der Schiffsregisterordnung) \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3118	Abs. 2 Satz 2 der Schiffsregisterordnung) \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3117	50,00 \xe2\x82\xac		3119	50,00 \xe2\x82\xac
	3118	14212\| L\xc3\xb6schung der Eintragung eines Schiffsbauwerks auf Antrag des		3120	14212\| L\xc3\xb6schung der Eintragung eines Schiffsbauwerks auf Antrag des
	3119	Eigent\xc3\xbcmers des Schiffsbauwerks und des Inhabers der Schiffswerft, ohne		3121	Eigent\xc3\xbcmers des Schiffsbauwerks und des Inhabers der Schiffswerft, ohne
	3120	dass die L\xc3\xb6schung ihren Grund in der Ablieferung des Bauwerks ins		3122	dass die L\xc3\xb6schung ihren Grund in der Ablieferung des Bauwerks ins
	3121	Ausland oder im Untergang des Bauwerks hat \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3123	Ausland oder im Untergang des Bauwerks hat \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3122	50,00 \xe2\x82\xac		3124	50,00 \xe2\x82\xac
	3123	14213\| Eintragung eines neuen Eigent\xc3\xbcmers \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3125	14213\| Eintragung eines neuen Eigent\xc3\xbcmers \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3124	1,0		3126	1,0
	3125	Unterabschnitt 2		3127	Unterabschnitt 2
	3126	Belastungen		3128	Belastungen
	3127	Vorbemerkung 1.4.2.2:		3129	Vorbemerkung 1.4.2.2:
	3128	\xc2\xa0Die \xc3\x9cbertragung der im Schiffsbauregister eingetragenen		3130	\xc2\xa0Die \xc3\x9cbertragung der im Schiffsbauregister eingetragenen
	3129	Hypotheken in das Schiffsregister ist geb\xc3\xbchrenfrei.		3131	Hypotheken in das Schiffsregister ist geb\xc3\xbchrenfrei.
	3130	14220\| Eintragung einer Schiffshypothek, eines Arrestpfandrechts oder eines		3132	14220\| Eintragung einer Schiffshypothek, eines Arrestpfandrechts oder eines
	3131	Nie\xc3\x9fbrauchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0		3133	Nie\xc3\x9fbrauchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0
	3132	14221\| Eintragung eines Gesamtrechts, das Schiffe oder Schiffsbauwerke		3134	14221\| Eintragung eines Gesamtrechts, das Schiffe oder Schiffsbauwerke
	3133	belastet, f\xc3\xbcr die das Register bei verschiedenen Gerichten		3135	belastet, f\xc3\xbcr die das Register bei verschiedenen Gerichten
	3134	gef\xc3\xbchrt wird:		3136	gef\xc3\xbchrt wird:
	3135	Die Geb\xc3\xbchr 14220 erh\xc3\xb6ht sich ab dem zweiten Gericht f\xc3\xbcr		3137	Die Geb\xc3\xbchr 14220 erh\xc3\xb6ht sich ab dem zweiten Gericht f\xc3\xbcr
	3136	jedes beteiligte Gericht um		3138	jedes beteiligte Gericht um
	3137	\xc2\xa0Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag f\xc3\xbcr mehrere		3139	\xc2\xa0Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag f\xc3\xbcr mehrere
	3138	Registergerichte gleichzeitig bei einem Registergericht gestellt wird oder bei		3140	Registergerichte gleichzeitig bei einem Registergericht gestellt wird oder bei
	3139	gesonderter Antragstellung, wenn die Antr\xc3\xa4ge innerhalb eines Monats bei		3141	gesonderter Antragstellung, wenn die Antr\xc3\xa4ge innerhalb eines Monats bei
	3140	den beteiligten Registergerichten eingehen.\|		3142	den beteiligten Registergerichten eingehen.\|
	3141	0,2		3143	0,2
	3142	14222\| Eintragung eines Rechts, das bereits an einem anderen Schiff oder		3144	14222\| Eintragung eines Rechts, das bereits an einem anderen Schiff oder
	3143	Schiffsbauwerk besteht, wenn nicht die Nummer 14221 anzuwenden ist		3145	Schiffsbauwerk besteht, wenn nicht die Nummer 14221 anzuwenden ist
	3144	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3146	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3145	0,5		3147	0,5
	3146	Unterabschnitt 3		3148	Unterabschnitt 3
	3147	Ver\xc3\xa4nderungen		3149	Ver\xc3\xa4nderungen
	3148	14230\| Eintragung einer Ver\xc3\xa4nderung, die sich auf eine Schiffshypothek,		3150	14230\| Eintragung einer Ver\xc3\xa4nderung, die sich auf eine Schiffshypothek,
	3149	ein Arrestpfandrecht oder einen Nie\xc3\x9fbrauch bezieht		3151	ein Arrestpfandrecht oder einen Nie\xc3\x9fbrauch bezieht
	3150	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3152	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3151	0,5		3153	0,5
	3152	14231\| Eintragung der Ver\xc3\xa4nderung eines Gesamtrechts, wenn das Register		3154	14231\| Eintragung der Ver\xc3\xa4nderung eines Gesamtrechts, wenn das Register
	3153	bei verschiedenen Gerichten gef\xc3\xbchrt wird:		3155	bei verschiedenen Gerichten gef\xc3\xbchrt wird:
	3154	Die Geb\xc3\xbchr 14230 erh\xc3\xb6ht sich ab dem zweiten f\xc3\xbcr jedes		3156	Die Geb\xc3\xbchr 14230 erh\xc3\xb6ht sich ab dem zweiten f\xc3\xbcr jedes
	3155	weitere beteiligte Gericht um ..........		3157	weitere beteiligte Gericht um ..........
	3156	\xc2\xa0Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag f\xc3\xbcr mehrere		3158	\xc2\xa0Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag f\xc3\xbcr mehrere
	3157	Registergerichte gleichzeitig bei einem Registergericht gestellt wird oder bei		3159	Registergerichte gleichzeitig bei einem Registergericht gestellt wird oder bei
	3158	gesonderter Antragstellung, wenn die Antr\xc3\xa4ge innerhalb eines Monats bei		3160	gesonderter Antragstellung, wenn die Antr\xc3\xa4ge innerhalb eines Monats bei
	3159	den beteiligten Registergerichten eingehen.\| 0,1		3161	den beteiligten Registergerichten eingehen.\| 0,1
	3160	Unterabschnitt 4		3162	Unterabschnitt 4
	3161	L\xc3\xb6schung und Entlassung aus der Mithaft		3163	L\xc3\xb6schung und Entlassung aus der Mithaft
	3162	14240\| L\xc3\xb6schung einer Schiffshypothek, eines Arrestpfandrechts oder		3164	14240\| L\xc3\xb6schung einer Schiffshypothek, eines Arrestpfandrechts oder
	3163	eines Nie\xc3\x9fbrauchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5		3165	eines Nie\xc3\x9fbrauchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5
	3164	14241\| L\xc3\xb6schung eines Gesamtrechts, das Schiffe oder Schiffsbauwerke		3166	14241\| L\xc3\xb6schung eines Gesamtrechts, das Schiffe oder Schiffsbauwerke
	3165	belastet, f\xc3\xbcr die das Register bei verschiedenen Gerichten		3167	belastet, f\xc3\xbcr die das Register bei verschiedenen Gerichten
	3166	gef\xc3\xbchrt wird:		3168	gef\xc3\xbchrt wird:
	3167	Die Geb\xc3\xbchr 14240 erh\xc3\xb6ht sich ab dem zweiten f\xc3\xbcr jedes		3169	Die Geb\xc3\xbchr 14240 erh\xc3\xb6ht sich ab dem zweiten f\xc3\xbcr jedes
	3168	weitere beteiligte Gericht um \xc2\xa0..........\xc2\xa0		3170	weitere beteiligte Gericht um \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3169	\xc2\xa0Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag f\xc3\xbcr mehrere		3171	\xc2\xa0Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag f\xc3\xbcr mehrere
	3170	Registergerichte gleichzeitig bei einem Registergericht gestellt wird oder bei		3172	Registergerichte gleichzeitig bei einem Registergericht gestellt wird oder bei
	3171	gesonderter Antragstellung, wenn die Antr\xc3\xa4ge innerhalb eines Monats bei		3173	gesonderter Antragstellung, wenn die Antr\xc3\xa4ge innerhalb eines Monats bei
	3172	den beteiligten Registergerichten eingehen.\|		3174	den beteiligten Registergerichten eingehen.\|
	3173	0,1		3175	0,1
	3174	14242\| Eintragung der Entlassung aus der Mithaft \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3176	14242\| Eintragung der Entlassung aus der Mithaft \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3175	0,3		3177	0,3
	3176	Unterabschnitt 5		3178	Unterabschnitt 5
	3177	Vormerkungen und Widerspr\xc3\xbcche		3179	Vormerkungen und Widerspr\xc3\xbcche
	3178	14250\| Eintragung einer Vormerkung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5		3180	14250\| Eintragung einer Vormerkung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5
	3179	14251\| Eintragung eines Widerspruchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 50,00		3181	14251\| Eintragung eines Widerspruchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 50,00
	3180	\xe2\x82\xac		3182	\xe2\x82\xac
	3181	14252\| L\xc3\xb6schung einer Vormerkung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 25,00		3183	14252\| L\xc3\xb6schung einer Vormerkung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 25,00
	3182	\xe2\x82\xac		3184	\xe2\x82\xac
	3183	Unterabschnitt 6		3185	Unterabschnitt 6
	3184	Schiffsurkunden		3186	Schiffsurkunden
	3185	14260\| Erteilung des Schiffszertifikats oder des Schiffsbriefs		3187	14260\| Erteilung des Schiffszertifikats oder des Schiffsbriefs
	3186	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 25,00 \xe2\x82\xac		3188	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 25,00 \xe2\x82\xac
	3187	14261\| Vermerk von Ver\xc3\xa4nderungen auf dem Schiffszertifikat oder dem		3189	14261\| Vermerk von Ver\xc3\xa4nderungen auf dem Schiffszertifikat oder dem
	3188	Schiffsbrief \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 25,00 \xe2\x82\xac		3190	Schiffsbrief \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 25,00 \xe2\x82\xac
	3189	Abschnitt 3		3191	Abschnitt 3
	3190	Angelegenheiten des Registers f\xc3\xbcr Pfandrechte an Luftfahrzeugen		3192	Angelegenheiten des Registers f\xc3\xbcr Pfandrechte an Luftfahrzeugen
	3191	Unterabschnitt 1		3193	Unterabschnitt 1
	3192	Belastungen		3194	Belastungen
	3193	14310\| Eintragung eines Registerpfandrechts \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0		3195	14310\| Eintragung eines Registerpfandrechts \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0
	3194	14311\| Eintragung eines Registerpfandrechts, das bereits an einem anderen		3196	14311\| Eintragung eines Registerpfandrechts, das bereits an einem anderen
	3195	Luftfahrzeug besteht \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3197	Luftfahrzeug besteht \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3196	0,5		3198	0,5
	3197	Unterabschnitt 2		3199	Unterabschnitt 2
	3198	Ver\xc3\xa4nderungen		3200	Ver\xc3\xa4nderungen
	3199	14320\| Eintragung der Ver\xc3\xa4nderung eines Registerpfandrechts		3201	14320\| Eintragung der Ver\xc3\xa4nderung eines Registerpfandrechts
	3200	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5		3202	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5
	3201	Unterabschnitt 3		3203	Unterabschnitt 3
	3202	L\xc3\xb6schung und Entlassung aus der Mithaft		3204	L\xc3\xb6schung und Entlassung aus der Mithaft
	3203	14330\| L\xc3\xb6schung eines Registerpfandrechts \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3205	14330\| L\xc3\xb6schung eines Registerpfandrechts \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3204	0,5		3206	0,5
	3205	14331\| Eintragung der Entlassung aus der Mithaft \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3207	14331\| Eintragung der Entlassung aus der Mithaft \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3206	0,3		3208	0,3
	3207	Unterabschnitt 4		3209	Unterabschnitt 4
	3208	Vormerkungen und Widerspr\xc3\xbcche		3210	Vormerkungen und Widerspr\xc3\xbcche
	3209	14340\| Eintragung einer Vormerkung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5		3211	14340\| Eintragung einer Vormerkung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5
	3210	14341\| Eintragung eines Widerspruchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 50,00		3212	14341\| Eintragung eines Widerspruchs \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 50,00
	3211	\xe2\x82\xac		3213	\xe2\x82\xac
	3212	14342\| L\xc3\xb6schung einer Vormerkung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 25,00		3214	14342\| L\xc3\xb6schung einer Vormerkung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 25,00
	3213	\xe2\x82\xac		3215	\xe2\x82\xac
	3214	Abschnitt 4		3216	Abschnitt 4
	3215	Zur\xc3\xbcckweisung und Zur\xc3\xbccknahme von Antr\xc3\xa4gen		3217	Zur\xc3\xbcckweisung und Zur\xc3\xbccknahme von Antr\xc3\xa4gen
	3216	Vorbemerkung 1.4.4:		3218	Vorbemerkung 1.4.4:
	3217	\xc2\xa0Dieser Abschnitt gilt f\xc3\xbcr die Zur\xc3\xbcckweisung und die		3219	\xc2\xa0Dieser Abschnitt gilt f\xc3\xbcr die Zur\xc3\xbcckweisung und die
	3218	Zur\xc3\xbccknahme von Antr\xc3\xa4gen, die auf die Vornahme von		3220	Zur\xc3\xbccknahme von Antr\xc3\xa4gen, die auf die Vornahme von
	3219	Gesch\xc3\xa4ften gerichtet sind, deren Geb\xc3\xbchren sich nach diesem		3221	Gesch\xc3\xa4ften gerichtet sind, deren Geb\xc3\xbchren sich nach diesem
	3220	Hauptabschnitt bestimmen. Die in diesem Abschnitt bestimmten		3222	Hauptabschnitt bestimmen. Die in diesem Abschnitt bestimmten
	3221	Mindestgeb\xc3\xbchren sind auch dann zu erheben, wenn f\xc3\xbcr die Vornahme		3223	Mindestgeb\xc3\xbchren sind auch dann zu erheben, wenn f\xc3\xbcr die Vornahme
	3222	des Gesch\xc3\xa4fts keine Geb\xc3\xbchr anf\xc3\xa4llt.		3224	des Gesch\xc3\xa4fts keine Geb\xc3\xbchr anf\xc3\xa4llt.
	3223	14400\| Zur\xc3\xbcckweisung eines Antrags \xc2\xa0..........\xc2\xa0		3225	14400\| Zur\xc3\xbcckweisung eines Antrags \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3224	\xc2\xa0Von der Erhebung von Kosten kann abgesehen werden, wenn der Antrag auf		3226	\xc2\xa0Von der Erhebung von Kosten kann abgesehen werden, wenn der Antrag auf
	3225	unverschuldeter Unkenntnis der tats\xc3\xa4chlichen oder rechtlichen		3227	unverschuldeter Unkenntnis der tats\xc3\xa4chlichen oder rechtlichen
	3226	Verh\xc3\xa4ltnisse beruht. \xc2\xa7 21 Abs. 2 GNotKG gilt entsprechend.\| 50 %		3228	Verh\xc3\xa4ltnisse beruht. \xc2\xa7 21 Abs. 2 GNotKG gilt entsprechend.\| 50 %
	3227	der f\xc3\xbcr		3229	der f\xc3\xbcr
	3228	die Vornahme		3230	die Vornahme
	3229	des Gesch\xc3\xa4fts		3231	des Gesch\xc3\xa4fts
	3230	bestimmten		3232	bestimmten
	3231	Geb\xc3\xbchr		3233	Geb\xc3\xbchr
	3232	\xe2\x80\x93 mindestens 15,00 \xe2\x82\xac,		3234	\xe2\x80\x93 mindestens 15,00 \xe2\x82\xac,
	3233	h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac		3235	h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac
	3234	14401\| Zur\xc3\xbccknahme eines Antrags vor Eintragung oder vor Ablauf des		3236	14401\| Zur\xc3\xbccknahme eines Antrags vor Eintragung oder vor Ablauf des
	3235	Tages, an dem die Entscheidung \xc3\xbcber die Zur\xc3\xbcckweisung der		3237	Tages, an dem die Entscheidung \xc3\xbcber die Zur\xc3\xbcckweisung der
	3236	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt oder ohne Beteiligung der		3238	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt oder ohne Beteiligung der
	3237	Gesch\xc3\xa4ftsstelle bekannt gegeben wird \xc2\xa0..........\xc2\xa0		3239	Gesch\xc3\xa4ftsstelle bekannt gegeben wird \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3238	\xc2\xa0Von der Erhebung von Kosten kann abgesehen werden, wenn der Antrag auf		3240	\xc2\xa0Von der Erhebung von Kosten kann abgesehen werden, wenn der Antrag auf
	3239	unverschuldeter Unkenntnis der tats\xc3\xa4chlichen oder rechtlichen		3241	unverschuldeter Unkenntnis der tats\xc3\xa4chlichen oder rechtlichen
	3240	Verh\xc3\xa4ltnisse beruht. \xc2\xa7 21 Abs. 2 GNotKG gilt entsprechend.\|		3242	Verh\xc3\xa4ltnisse beruht. \xc2\xa7 21 Abs. 2 GNotKG gilt entsprechend.\|
	3241	25 % der f\xc3\xbcr		3243	25 % der f\xc3\xbcr
	3242	die Vornahme		3244	die Vornahme
	3243	des Gesch\xc3\xa4fts		3245	des Gesch\xc3\xa4fts
	3244	bestimmten		3246	bestimmten
	3245	Geb\xc3\xbchr		3247	Geb\xc3\xbchr
	3246	\xe2\x80\x93 mindestens 15,00 \xe2\x82\xac,		3248	\xe2\x80\x93 mindestens 15,00 \xe2\x82\xac,
	3247	h\xc3\xb6chstens 250,00 \xe2\x82\xac		3249	h\xc3\xb6chstens 250,00 \xe2\x82\xac
	3248	Abschnitt 5		3250	Abschnitt 5
	3249	Rechtsmittel		3251	Rechtsmittel
	3250	Vorbemerkung 1.4.5:		3252	Vorbemerkung 1.4.5:
	3251	\xc2\xa0Sind f\xc3\xbcr die Vornahme des Gesch\xc3\xa4fts Festgeb\xc3\xbchren		3253	\xc2\xa0Sind f\xc3\xbcr die Vornahme des Gesch\xc3\xa4fts Festgeb\xc3\xbchren
	3252	bestimmt, richten sich die Geb\xc3\xbchren im Rechtsmittelverfahren nach		3254	bestimmt, richten sich die Geb\xc3\xbchren im Rechtsmittelverfahren nach
	3253	Hauptabschnitt 9.		3255	Hauptabschnitt 9.
	3254	Unterabschnitt 1		3256	Unterabschnitt 1
	3255	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		3257	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	3256	14510\| Verfahren im Allgemeinen:		3258	14510\| Verfahren im Allgemeinen:
	3257	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird		3259	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird
	3258	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3260	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3259	1,0		3261	1,0
	3260	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 800,00 \xe2\x82\xac		3262	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 800,00 \xe2\x82\xac
	3261	14511\| Verfahren im Allgemeinen:		3263	14511\| Verfahren im Allgemeinen:
	3262	Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung		3264	Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung
	3263	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3265	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3264	\xc2\xa0Diese Geb\xc3\xbchr ist auch zu erheben, wenn die Beschwerde vor		3266	\xc2\xa0Diese Geb\xc3\xbchr ist auch zu erheben, wenn die Beschwerde vor
	3265	Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		3267	Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	3266	\xc3\xbcbermittelt wird, zur\xc3\xbcckgenommen wird.\|		3268	\xc3\xbcbermittelt wird, zur\xc3\xbcckgenommen wird.\|
	3267	0,5		3269	0,5
	3268	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac		3270	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac
	3269	Unterabschnitt 2		3271	Unterabschnitt 2
	3270	Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		3272	Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	3271	14520\| Verfahren im Allgemeinen:		3273	14520\| Verfahren im Allgemeinen:
	3272	Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird		3274	Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird
	3273	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3275	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3274	1,5		3276	1,5
	3275	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 1\xc2\xa0200,00 \xe2\x82\xac		3277	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 1\xc2\xa0200,00 \xe2\x82\xac
	3276	14521\| Verfahren im Allgemeinen:		3278	14521\| Verfahren im Allgemeinen:
	3277	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3279	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3278	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		3280	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	3279	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3281	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3280	0,5		3282	0,5
	3281	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac		3283	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac
	3282	14522\| Verfahren im Allgemeinen:		3284	14522\| Verfahren im Allgemeinen:
	3283	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3285	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3284	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		3286	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	3285	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht		3287	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht
	3286	Nummer 14521 erf\xc3\xbcllt ist: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3288	Nummer 14521 erf\xc3\xbcllt ist: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3287	1,0		3289	1,0
	3288	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 800,00 \xe2\x82\xac		3290	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 800,00 \xe2\x82\xac
	3289	Unterabschnitt 3		3291	Unterabschnitt 3
	3290	Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		3292	Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	3291	Hauptgegenstands		3293	Hauptgegenstands
	3292	14530\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:		3294	14530\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
	3293	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3295	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3294	0,5		3296	0,5
	3295	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac		3297	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 400,00 \xe2\x82\xac
	3296	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder		3298	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder
	3297	Satz der Geb\xc3\xbchr		3299	Satz der Geb\xc3\xbchr
	3298	nach \xc2\xa7 34 GNotKG		3300	nach \xc2\xa7 34 GNotKG
	3299	\xe2\x80\x93 Tabelle A		3301	\xe2\x80\x93 Tabelle A
	3300	---\|---\|---		3302	---\|---\|---
	3301	Hauptabschnitt 5		3303	Hauptabschnitt 5
	3302	\xc3\x9cbrige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit		3304	\xc3\x9cbrige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
	3303	Abschnitt 1		3305	Abschnitt 1
	3304	Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht		3306	Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
	3305	und Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes		3307	und Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes
	3306	Vorbemerkung 1.5.1:		3308	Vorbemerkung 1.5.1:
	3307	\xc2\xa0(1) F\xc3\xbcr Erbscheinsverfahren durch das Landwirtschaftsgericht		3309	\xc2\xa0(1) F\xc3\xbcr Erbscheinsverfahren durch das Landwirtschaftsgericht
	3308	bestimmen sich die Geb\xc3\xbchren nach Hauptabschnitt 2 Abschnitt 2,		3310	bestimmen sich die Geb\xc3\xbchren nach Hauptabschnitt 2 Abschnitt 2,
	3309	f\xc3\xbcr die Entgegennahme der Erkl\xc3\xa4rung eines Hoferben \xc3\xbcber		3311	f\xc3\xbcr die Entgegennahme der Erkl\xc3\xa4rung eines Hoferben \xc3\xbcber
	3310	die Wahl des Hofs gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 9 Abs. 2 Satz 1 H\xc3\xb6feO		3312	die Wahl des Hofs gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 9 Abs. 2 Satz 1 H\xc3\xb6feO
	3311	nach Nummer 12410. F\xc3\xbcr die Entgegennahme der Ausschlagung des Anfalls		3313	nach Nummer 12410. F\xc3\xbcr die Entgegennahme der Ausschlagung des Anfalls
	3312	des Hofs nach \xc2\xa7 11 H\xc3\xb6feO wird keine Geb\xc3\xbchr erhoben.		3314	des Hofs nach \xc2\xa7 11 H\xc3\xb6feO wird keine Geb\xc3\xbchr erhoben.
	3313	\xc2\xa0(2) Die nach Landesrecht f\xc3\xbcr die Beanstandung eines		3315	\xc2\xa0(2) Die nach Landesrecht f\xc3\xbcr die Beanstandung eines
	3314	Landpachtvertrags nach dem LPachtVG zust\xc3\xa4ndige		3316	Landpachtvertrags nach dem LPachtVG zust\xc3\xa4ndige
	3315	Landwirtschaftsbeh\xc3\xb6rde und die Genehmigungsbeh\xc3\xb6rde nach dem		3317	Landwirtschaftsbeh\xc3\xb6rde und die Genehmigungsbeh\xc3\xb6rde nach dem
	3316	GrdstVG sowie deren \xc3\xbcbergeordnete Beh\xc3\xb6rde und die		3318	GrdstVG sowie deren \xc3\xbcbergeordnete Beh\xc3\xb6rde und die
	3317	Siedlungsbeh\xc3\xb6rde sind von der Zahlung von Gerichtsgeb\xc3\xbchren		3319	Siedlungsbeh\xc3\xb6rde sind von der Zahlung von Gerichtsgeb\xc3\xbchren
	3318	befreit.		3320	befreit.
	3319	Unterabschnitt 1		3321	Unterabschnitt 1
	3320	Erster Rechtszug		3322	Erster Rechtszug
	3321	Vorbemerkung 1.5.1.1:		3323	Vorbemerkung 1.5.1.1:
	3322	\xc2\xa0In gerichtlichen Verfahren aufgrund der Vorschriften des LPachtVG und		3324	\xc2\xa0In gerichtlichen Verfahren aufgrund der Vorschriften des LPachtVG und
	3323	der \xc2\xa7\xc2\xa7 588, 590, 591, 593, 594d, 595 und 595a BGB werden keine		3325	der \xc2\xa7\xc2\xa7 588, 590, 591, 593, 594d, 595 und 595a BGB werden keine
	3324	Geb\xc3\xbchren erhoben, wenn das Gericht feststellt, dass der Vertrag nicht		3326	Geb\xc3\xbchren erhoben, wenn das Gericht feststellt, dass der Vertrag nicht
	3325	zu beanstanden ist.		3327	zu beanstanden ist.
	3326	15110\| Verfahren		3328	15110\| Verfahren
	3327	1.\xc2\xa0aufgrund der Vorschriften \xc3\xbcber die gerichtliche Zuweisung		3329	1.\xc2\xa0aufgrund der Vorschriften \xc3\xbcber die gerichtliche Zuweisung
	3328	eines Betriebes (\xc2\xa7 1 Nr. 2 des Gesetzes \xc3\xbcber das gerichtliche		3330	eines Betriebes (\xc2\xa7 1 Nr. 2 des Gesetzes \xc3\xbcber das gerichtliche
	3329	Verfahren in Landwirtschaftssachen),		3331	Verfahren in Landwirtschaftssachen),
	3330	2.\xc2\xa0\xc3\xbcber Feststellungen nach \xc2\xa7 11 Abs. 1 Buchstabe g		3332	2.\xc2\xa0\xc3\xbcber Feststellungen nach \xc2\xa7 11 Abs. 1 Buchstabe g
	3331	H\xc3\xb6feVfO,		3333	H\xc3\xb6feVfO,
	3332	3.\xc2\xa0zur Regelung und Entscheidung der mit dem Hof\xc3\xbcbergang		3334	3.\xc2\xa0zur Regelung und Entscheidung der mit dem Hof\xc3\xbcbergang
	3333	zusammenh\xc3\xa4ngenden Fragen im Fall des \xc2\xa7 14 Abs. 3 H\xc3\xb6feO,		3335	zusammenh\xc3\xa4ngenden Fragen im Fall des \xc2\xa7 14 Abs. 3 H\xc3\xb6feO,
	3334	4.\xc2\xa0\xc3\xbcber sonstige Antr\xc3\xa4ge und Streitigkeiten nach \xc2\xa7		3336	4.\xc2\xa0\xc3\xbcber sonstige Antr\xc3\xa4ge und Streitigkeiten nach \xc2\xa7
	3335	18 Abs. 1 H\xc3\xb6feO und nach \xc2\xa7 25 H\xc3\xb6feVfO und		3337	18 Abs. 1 H\xc3\xb6feO und nach \xc2\xa7 25 H\xc3\xb6feVfO und
	3336	5.\xc2\xa0Verfahren nach dem LwAnpG, soweit nach \xc2\xa7 65 Abs. 2 LwAnpG die		3338	5.\xc2\xa0Verfahren nach dem LwAnpG, soweit nach \xc2\xa7 65 Abs. 2 LwAnpG die
	3337	Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Gesetzes \xc3\xbcber das gerichtliche		3339	Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Gesetzes \xc3\xbcber das gerichtliche
	3338	Verfahren in Landwirtschaftssachen entsprechend anzuwenden sind		3340	Verfahren in Landwirtschaftssachen entsprechend anzuwenden sind
	3339	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3341	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3340	2,0		3342	2,0
	3341	15111\| Beendigung des gesamten Verfahrens		3343	15111\| Beendigung des gesamten Verfahrens
	3342	1\. ohne Endentscheidung,		3344	1\. ohne Endentscheidung,
	3343	2.\xc2\xa0durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem		3345	2.\xc2\xa0durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem
	3344	die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn		3346	die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn
	3345	die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt		3347	die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt
	3346	gegeben worden ist:		3348	gegeben worden ist:
	3347	Die Geb\xc3\xbchr 15110 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3349	Die Geb\xc3\xbchr 15110 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3348	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3350	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3349	1,0		3351	1,0
	3350	15112\| Verfahren im \xc3\x9cbrigen \xc2\xa0..........\xc2\xa0		3352	15112\| Verfahren im \xc3\x9cbrigen \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3351	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht auch f\xc3\xbcr das Verfahren vor dem		3353	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht auch f\xc3\xbcr das Verfahren vor dem
	3352	Landwirtschaftsgericht \xc3\xbcber das Ersuchen an das Grundbuchamt um		3354	Landwirtschaftsgericht \xc3\xbcber das Ersuchen an das Grundbuchamt um
	3353	Eintragung oder L\xc3\xb6schung des Hofvermerks (\xc2\xa7 3 Abs. 1		3355	Eintragung oder L\xc3\xb6schung des Hofvermerks (\xc2\xa7 3 Abs. 1
	3354	H\xc3\xb6feVfO).		3356	H\xc3\xb6feVfO).
	3355	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr wird in Pachtkreditsachen erhoben f\xc3\xbcr		3357	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr wird in Pachtkreditsachen erhoben f\xc3\xbcr
	3356	1.\xc2\xa0jede Niederlegung eines Verpf\xc3\xa4ndungsvertrages,		3358	1.\xc2\xa0jede Niederlegung eines Verpf\xc3\xa4ndungsvertrages,
	3357	2.\xc2\xa0die Entgegennahme der Anzeige \xc3\xbcber die Abtretung der		3359	2.\xc2\xa0die Entgegennahme der Anzeige \xc3\xbcber die Abtretung der
	3358	Forderung und		3360	Forderung und
	3359	3.\xc2\xa0die Herausgabe des Verpf\xc3\xa4ndungsvertrages.		3361	3.\xc2\xa0die Herausgabe des Verpf\xc3\xa4ndungsvertrages.
	3360	Neben einer Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Niederlegung wird eine Geb\xc3\xbchr		3362	Neben einer Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Niederlegung wird eine Geb\xc3\xbchr
	3361	f\xc3\xbcr die Erteilung einer Bescheinigung \xc3\xbcber die erfolgte		3363	f\xc3\xbcr die Erteilung einer Bescheinigung \xc3\xbcber die erfolgte
	3362	Niederlegung nicht erhoben.\| 0,5		3364	Niederlegung nicht erhoben.\| 0,5
	3363	Unterabschnitt 2		3365	Unterabschnitt 2
	3364	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		3366	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	3365	15120\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15110 genannten		3367	15120\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15110 genannten
	3366	Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 3,0		3368	Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 3,0
	3367	15121\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3369	15121\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3368	Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		3370	Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	3369	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:		3371	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	3370	Die Geb\xc3\xbchr 15120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3372	Die Geb\xc3\xbchr 15120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3371	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3373	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3372	0,5		3374	0,5
	3373	15122\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht		3375	15122\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
	3374	Nummer 15121 erf\xc3\xbcllt ist:		3376	Nummer 15121 erf\xc3\xbcllt ist:
	3375	Die Geb\xc3\xbchr 15120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3377	Die Geb\xc3\xbchr 15120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3376	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3378	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3377	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel		3379	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
	3378	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch		3380	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch
	3379	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des		3381	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des
	3380	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		3382	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	3381	\xc3\xbcbermittelt wird.		3383	\xc3\xbcbermittelt wird.
	3382	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		3384	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	3383	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		3385	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	3384	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer		3386	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer
	3385	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|		3387	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|
	3386	1,0		3388	1,0
	3387	15123\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15112 genannten		3389	15123\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15112 genannten
	3388	Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0		3390	Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0
	3389	15124\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3391	15124\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3390	Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		3392	Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	3391	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:		3393	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	3392	Die Geb\xc3\xbchr 15123 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3394	Die Geb\xc3\xbchr 15123 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3393	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3395	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3394	0,3		3396	0,3
	3395	15125\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht		3397	15125\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
	3396	Nummer 15124 erf\xc3\xbcllt ist:		3398	Nummer 15124 erf\xc3\xbcllt ist:
	3397	Die Geb\xc3\xbchr 15123 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3399	Die Geb\xc3\xbchr 15123 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3398	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3400	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3399	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel		3401	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
	3400	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch		3402	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch
	3401	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des		3403	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des
	3402	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		3404	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	3403	\xc3\xbcbermittelt wird.		3405	\xc3\xbcbermittelt wird.
	3404	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		3406	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	3405	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		3407	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	3406	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer		3408	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer
	3407	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|		3409	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|
	3408	0,5		3410	0,5
	3409	Unterabschnitt 3		3411	Unterabschnitt 3
	3410	Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		3412	Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	3411	15130\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15110		3413	15130\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15110
	3412	genannten Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 4,0		3414	genannten Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 4,0
	3413	15131\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3415	15131\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3414	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		3416	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	3415	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:		3417	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	3416	Die Geb\xc3\xbchr 15130 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3418	Die Geb\xc3\xbchr 15130 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3417	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3419	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3418	1,0		3420	1,0
	3419	15132\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3421	15132\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3420	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		3422	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	3421	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht		3423	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht
	3422	Nummer 15131 erf\xc3\xbcllt ist:		3424	Nummer 15131 erf\xc3\xbcllt ist:
	3423	Die Geb\xc3\xbchr 15130 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3425	Die Geb\xc3\xbchr 15130 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3424	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3426	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3425	2,0		3427	2,0
	3426	15133\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15112		3428	15133\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15112
	3427	genannten		3429	genannten
	3428	Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3430	Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3429	1,5		3431	1,5
	3430	15134\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3432	15134\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3431	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		3433	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	3432	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:		3434	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	3433	Die Geb\xc3\xbchr 15133 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3435	Die Geb\xc3\xbchr 15133 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3434	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3436	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3435	0,5		3437	0,5
	3436	15135\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3438	15135\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3437	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		3439	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	3438	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht		3440	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht
	3439	Nummer 15134 erf\xc3\xbcllt ist:		3441	Nummer 15134 erf\xc3\xbcllt ist:
	3440	Die Geb\xc3\xbchr 15133 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3442	Die Geb\xc3\xbchr 15133 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3441	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3443	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3442	1,0		3444	1,0
	3443	Unterabschnitt 4		3445	Unterabschnitt 4
	3444	Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		3446	Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	3445	Hauptgegenstands		3447	Hauptgegenstands
	3446	15140\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den		3448	15140\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den
	3447	in Nummer 15110 genannten Verfahren:		3449	in Nummer 15110 genannten Verfahren:
	3448	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3450	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3449	1,0		3451	1,0
	3450	15141\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den		3452	15141\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den
	3451	in Nummer 15112 genannten Verfahren:		3453	in Nummer 15112 genannten Verfahren:
	3452	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3454	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3453	0,5		3455	0,5
	3454	Abschnitt 2		3456	Abschnitt 2
	3455	\xc3\x9cbrige Verfahren		3457	\xc3\x9cbrige Verfahren
	3456	Vorbemerkung 1.5.2:		3458	Vorbemerkung 1.5.2:
	3457	\xc2\xa0In Verfahren nach dem PStG werden Geb\xc3\xbchren nur erhoben, wenn		3459	\xc2\xa0In Verfahren nach dem PStG werden Geb\xc3\xbchren nur erhoben, wenn
	3458	ein Antrag zur\xc3\xbcckgenommen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird.		3460	ein Antrag zur\xc3\xbcckgenommen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird.
	3459	Unterabschnitt 1		3461	Unterabschnitt 1
	3460	Erster Rechtszug		3462	Erster Rechtszug
	3461	15210\| Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3463	15210\| Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3462	1,0		3464	1,0
	3463	15211\| Beendigung des gesamten Verfahrens		3465	15211\| Beendigung des gesamten Verfahrens
	3464	1.\xc2\xa0ohne Endentscheidung oder		3466	1.\xc2\xa0ohne Endentscheidung oder
	3465	2.\xc2\xa0durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem		3467	2.\xc2\xa0durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem
	3466	die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn		3468	die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn
	3467	die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt		3469	die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt
	3468	gegeben worden ist:		3470	gegeben worden ist:
	3469	Die Geb\xc3\xbchr 15210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3471	Die Geb\xc3\xbchr 15210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3470	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3472	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3471	0,3		3473	0,3
	3472	15212\| Verfahren		3474	15212\| Verfahren
	3473	1.\xc2\xa0in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit		3475	1.\xc2\xa0in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
	3474	(\xc2\xa7 410 FamFG), einschlie\xc3\x9flich Verfahren auf Abnahme einer nicht		3476	(\xc2\xa7 410 FamFG), einschlie\xc3\x9flich Verfahren auf Abnahme einer nicht
	3475	vor dem Vollstreckungsgericht zu erkl\xc3\xa4renden eidesstattlichen		3477	vor dem Vollstreckungsgericht zu erkl\xc3\xa4renden eidesstattlichen
	3476	Versicherung, in denen \xc2\xa7 260 BGB aufgrund bundesrechtlicher		3478	Versicherung, in denen \xc2\xa7 260 BGB aufgrund bundesrechtlicher
	3477	Vorschriften entsprechend anzuwenden ist, und Verfahren vor dem		3479	Vorschriften entsprechend anzuwenden ist, und Verfahren vor dem
	3478	Nachlassgericht zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach \xc2\xa7		3480	Nachlassgericht zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach \xc2\xa7
	3479	2006 BGB,		3481	2006 BGB,
	3480	2.\xc2\xa0nach \xc2\xa7 84 Abs. 2, \xc2\xa7 189 VVG,		3482	2.\xc2\xa0nach \xc2\xa7 84 Abs. 2, \xc2\xa7 189 VVG,
	3481	3.\xc2\xa0in Aufgebotssachen (\xc2\xa7 433 FamFG),		3483	3.\xc2\xa0in Aufgebotssachen (\xc2\xa7 433 FamFG),
	3482	4.\xc2\xa0in Freiheitsentziehungssachen (\xc2\xa7 415 FamFG),		3484	4.\xc2\xa0in Freiheitsentziehungssachen (\xc2\xa7 415 FamFG),
	3483	5.\xc2\xa0nach dem PStG,		3485	5.\xc2\xa0nach dem PStG,
	3484	6.\xc2\xa0nach \xc2\xa7 7 Abs. 3 ErbbauRG und		3486	6.\xc2\xa0nach \xc2\xa7 7 Abs. 3 ErbbauRG und
	3485	7.\xc2\xa0\xc3\xbcber die Bewilligung der \xc3\xb6ffentlichen Zustellung einer		3487	7.\xc2\xa0\xc3\xbcber die Bewilligung der \xc3\xb6ffentlichen Zustellung einer
	3486	Willenserkl\xc3\xa4rung und die Bewilligung der Kraftloserkl\xc3\xa4rung von		3488	Willenserkl\xc3\xa4rung und die Bewilligung der Kraftloserkl\xc3\xa4rung von
	3487	Vollmachten (\xc2\xa7 132 Abs. 2 und \xc2\xa7 176 Abs. 2 BGB) sowie		3489	Vollmachten (\xc2\xa7 132 Abs. 2 und \xc2\xa7 176 Abs. 2 BGB) sowie
	3488	Verteilungsverfahren nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 65, 119 BauGB; nach \xc2\xa7 74		3490	Verteilungsverfahren nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 65, 119 BauGB; nach \xc2\xa7 74
	3489	Nr. 3, \xc2\xa7 75 FlurbG, \xc2\xa7 94 BBergG, \xc2\xa7 55		3491	Nr. 3, \xc2\xa7 75 FlurbG, \xc2\xa7 94 BBergG, \xc2\xa7 55
	3490	Bundesleistungsgesetz, \xc2\xa7 8 der Verordnung \xc3\xbcber das Verfahren zur		3492	Bundesleistungsgesetz, \xc2\xa7 8 der Verordnung \xc3\xbcber das Verfahren zur
	3491	Festsetzung von Entsch\xc3\xa4digung und H\xc3\xa4rteausgleich nach dem		3493	Festsetzung von Entsch\xc3\xa4digung und H\xc3\xa4rteausgleich nach dem
	3492	Energiesicherungsgesetz und nach \xc2\xa7 54 Landbeschaffungsgesetz		3494	Energiesicherungsgesetz und nach \xc2\xa7 54 Landbeschaffungsgesetz
	3493	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3495	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3494	\xc2\xa0(1) Die Bestellung des Verwahrers in den F\xc3\xa4llen der		3496	\xc2\xa0(1) Die Bestellung des Verwahrers in den F\xc3\xa4llen der
	3495	\xc2\xa7\xc2\xa7 432, 1217, 1281 und 2039 BGB sowie die Festsetzung der von		3497	\xc2\xa7\xc2\xa7 432, 1217, 1281 und 2039 BGB sowie die Festsetzung der von
	3496	ihm beanspruchten Verg\xc3\xbctung und seiner Aufwendungen gelten zusammen als		3498	ihm beanspruchten Verg\xc3\xbctung und seiner Aufwendungen gelten zusammen als
	3497	ein Verfahren.		3499	ein Verfahren.
	3498	\xc2\xa0(2) Das Verfahren betreffend die Zahlungssperre (\xc2\xa7 480 FamFG)		3500	\xc2\xa0(2) Das Verfahren betreffend die Zahlungssperre (\xc2\xa7 480 FamFG)
	3499	und ein anschlie\xc3\x9fendes Aufgebotsverfahren sowie das Verfahren		3501	und ein anschlie\xc3\x9fendes Aufgebotsverfahren sowie das Verfahren
	3500	\xc3\xbcber die Aufhebung der Zahlungssperre (\xc2\xa7 482 FamFG) gelten		3502	\xc3\xbcber die Aufhebung der Zahlungssperre (\xc2\xa7 482 FamFG) gelten
	3501	zusammen als ein Verfahren.\|		3503	zusammen als ein Verfahren.\|
	3502	0,5		3504	0,5
	3503	15213\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass einer Anordnung \xc3\xbcber		3505	15213\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass einer Anordnung \xc3\xbcber
	3504	die Zul\xc3\xa4ssigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten nach		3506	die Zul\xc3\xa4ssigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten nach
	3505	1.\xc2\xa0\xc2\xa7 140b Abs. 9 des Patentgesetzes,		3507	1.\xc2\xa0\xc2\xa7 140b Abs. 9 des Patentgesetzes,
	3506	2.\xc2\xa0\xc2\xa7 24b Abs. 9 GebrMG, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 9 Abs. 2		3508	2.\xc2\xa0\xc2\xa7 24b Abs. 9 GebrMG, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 9 Abs. 2
	3507	HalblSchG,		3509	HalblSchG,
	3508	3.\xc2\xa0\xc2\xa7 19 Abs. 9 MarkenG,		3510	3.\xc2\xa0\xc2\xa7 19 Abs. 9 MarkenG,
	3509	4.\xc2\xa0\xc2\xa7 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes,		3511	4.\xc2\xa0\xc2\xa7 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes,
	3510	5.\xc2\xa0\xc2\xa7 46 Abs. 9 DesignG,		3512	5.\xc2\xa0\xc2\xa7 46 Abs. 9 DesignG,
	3511	6.\xc2\xa0\xc2\xa7 37b Abs. 9 des Sortenschutzgesetzes		3513	6.\xc2\xa0\xc2\xa7 37b Abs. 9 des Sortenschutzgesetzes
	3512	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3514	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3513	200,00 \xe2\x82\xac		3515	200,00 \xe2\x82\xac
	3514	15214\| Der Antrag wird zur\xc3\xbcckgenommen:		3516	15214\| Der Antrag wird zur\xc3\xbcckgenommen:
	3515	Die Geb\xc3\xbchr 15213 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3517	Die Geb\xc3\xbchr 15213 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3516	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3518	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3517	\xc2\xa050,00 \xe2\x82\xac		3519	\xc2\xa050,00 \xe2\x82\xac
	3518	15215\| Verfahren nach \xc2\xa7 46 IntErbRVG oder nach \xc2\xa7 31		3520	15215\| Verfahren nach \xc2\xa7 46 IntErbRVG oder nach \xc2\xa7 31
	3519	IntG\xc3\xbcRVG \xc3\xbcber die Authentizit\xc3\xa4t einer Urkunde ..........\|		3521	IntG\xc3\xbcRVG \xc3\xbcber die Authentizit\xc3\xa4t einer Urkunde ..........\|
	3520	60,00 \xe2\x82\xac		3522	60,00 \xe2\x82\xac
	3521	Unterabschnitt 2		3523	Unterabschnitt 2
	3522	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		3524	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	3523	15220\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15210 genannten		3525	15220\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15210 genannten
	3524	Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 2,0		3526	Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 2,0
	3525	15221\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3527	15221\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3526	Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		3528	Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	3527	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:		3529	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	3528	Die Geb\xc3\xbchr 15220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3530	Die Geb\xc3\xbchr 15220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3529	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3531	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3530	0,5		3532	0,5
	3531	15222\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht		3533	15222\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht
	3532	Nummer 15221 erf\xc3\xbcllt ist:		3534	Nummer 15221 erf\xc3\xbcllt ist:
	3533	Die Geb\xc3\xbchr 15220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3535	Die Geb\xc3\xbchr 15220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3534	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3536	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3535	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel		3537	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
	3536	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch		3538	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch
	3537	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des		3539	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des
	3538	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		3540	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	3539	\xc3\xbcbermittelt wird.		3541	\xc3\xbcbermittelt wird.
	3540	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		3542	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	3541	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		3543	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	3542	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer		3544	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer
	3543	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|		3545	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|
	3544	1,0		3546	1,0
	3545	15223\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15212 genannten		3547	15223\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15212 genannten
	3546	Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0		3548	Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0
	3547	15224\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:		3549	15224\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
	3548	Die Geb\xc3\xbchr 15223 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3550	Die Geb\xc3\xbchr 15223 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3549	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3551	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3550	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel		3552	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
	3551	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch		3553	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch
	3552	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des		3554	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des
	3553	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		3555	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	3554	\xc3\xbcbermittelt wird.		3556	\xc3\xbcbermittelt wird.
	3555	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		3557	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	3556	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		3558	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	3557	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer		3559	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer
	3558	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|		3560	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|
	3559	0,5		3561	0,5
	3560	15225\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten		3562	15225\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten
	3561	Verfahren:		3563	Verfahren:
	3562	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen		3564	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen
	3563	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3565	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3564	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder		3566	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder
	3565	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		3567	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	3566	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		3568	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	3567	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\|		3569	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\|
	3568	200,00 \xe2\x82\xac		3570	200,00 \xe2\x82\xac
	3569	15226\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten		3571	15226\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten
	3570	Verfahren:		3572	Verfahren:
	3571	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde		3573	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde
	3572	oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei		3574	oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei
	3573	Gericht eingegangen ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3575	Gericht eingegangen ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3574	100,00 \xe2\x82\xac		3576	100,00 \xe2\x82\xac
	3575	15227\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten		3577	15227\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 15213 genannten
	3576	Verfahren:		3578	Verfahren:
	3577	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde		3579	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde
	3578	oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der		3580	oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der
	3579	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht		3581	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht
	3580	bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist,		3582	bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist,
	3581	oder wenn nicht Nummer 15226 erf\xc3\xbcllt ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3583	oder wenn nicht Nummer 15226 erf\xc3\xbcllt ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3582	150,00 \xe2\x82\xac		3584	150,00 \xe2\x82\xac
	3583	Unterabschnitt 3		3585	Unterabschnitt 3
	3584	Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		3586	Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	3585	15230\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15210		3587	15230\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15210
	3586	genannten Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 3,0		3588	genannten Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 3,0
	3587	15231\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3589	15231\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3588	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		3590	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	3589	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:		3591	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	3590	Die Geb\xc3\xbchr 15230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3592	Die Geb\xc3\xbchr 15230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3591	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3593	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3592	1,0		3594	1,0
	3593	15232\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3595	15232\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3594	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		3596	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	3595	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht		3597	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht
	3596	Nummer 15231 erf\xc3\xbcllt ist:		3598	Nummer 15231 erf\xc3\xbcllt ist:
	3597	Die Geb\xc3\xbchr 15230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3599	Die Geb\xc3\xbchr 15230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3598	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3600	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3599	2,0		3601	2,0
	3600	15233\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15212		3602	15233\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den in Nummer 15212
	3601	genannten Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,5		3603	genannten Verfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,5
	3602	15234\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3604	15234\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3603	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		3605	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	3604	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:		3606	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	3605	Die Geb\xc3\xbchr 15233 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3607	Die Geb\xc3\xbchr 15233 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3606	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3608	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3607	0,5		3609	0,5
	3608	15235\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3610	15235\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3609	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		3611	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	3610	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht		3612	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht
	3611	Nummer 15234 erf\xc3\xbcllt ist:		3613	Nummer 15234 erf\xc3\xbcllt ist:
	3612	Die Geb\xc3\xbchr 15233 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3614	Die Geb\xc3\xbchr 15233 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3613	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3615	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3614	1,0		3616	1,0
	3615	Unterabschnitt 4		3617	Unterabschnitt 4
	3616	Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des		3618	Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des
	3617	Hauptgegenstands		3619	Hauptgegenstands
	3618	15240\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den		3620	15240\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den
	3619	in Nummer 15210 genannten Verfahren:		3621	in Nummer 15210 genannten Verfahren:
	3620	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3622	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3621	1,0		3623	1,0
	3622	15241\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den		3624	15241\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den
	3623	in Nummer 15212 genannten Verfahren:		3625	in Nummer 15212 genannten Verfahren:
	3624	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3626	Soweit der Antrag abgelehnt wird: \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3625	0,5		3627	0,5
	3626	Abschnitt 3		3628	Abschnitt 3
	3627	\xc3\x9cbrige Verfahren vor dem Oberlandesgericht		3629	\xc3\x9cbrige Verfahren vor dem Oberlandesgericht
	3628	Vorbemerkung 1.5.3:		3630	Vorbemerkung 1.5.3:
	3629	\xc2\xa0Dieser Abschnitt gilt f\xc3\xbcr Verfahren \xc3\xbcber die Anfechtung		3631	\xc2\xa0Dieser Abschnitt gilt f\xc3\xbcr Verfahren \xc3\xbcber die Anfechtung
	3630	von Justizverwaltungsakten nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 23 bis 29 des		3632	von Justizverwaltungsakten nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 23 bis 29 des
	3631	Einf\xc3\xbchrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und Verfahren nach		3633	Einf\xc3\xbchrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und Verfahren nach
	3632	\xc2\xa7 138 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes.		3634	\xc2\xa7 138 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes.
	3633	\xc2\xa0\| Verfahrensgeb\xc3\xbchr:\| \xc2\xa0		3635	\xc2\xa0\| Verfahrensgeb\xc3\xbchr:\| \xc2\xa0
	3634	15300\| \xe2\x80\x93 der Antrag wird zur\xc3\xbcckgenommen		3636	15300\| \xe2\x80\x93 der Antrag wird zur\xc3\xbcckgenommen
	3635	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5		3637	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5
	3636	15301\| \xe2\x80\x93 der Antrag wird zur\xc3\xbcckgewiesen		3638	15301\| \xe2\x80\x93 der Antrag wird zur\xc3\xbcckgewiesen
	3637	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0		3639	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0
	3638	Hauptabschnitt 6		3640	Hauptabschnitt 6
	3639	Einstweiliger Rechtsschutz		3641	Einstweiliger Rechtsschutz
	3640	Vorbemerkung 1.6:		3642	Vorbemerkung 1.6:
	3641	\xc2\xa0Im Verfahren \xc3\xbcber den Erlass einer einstweiligen Anordnung und		3643	\xc2\xa0Im Verfahren \xc3\xbcber den Erlass einer einstweiligen Anordnung und
	3642	\xc3\xbcber deren Aufhebung oder \xc3\x84nderung werden die Geb\xc3\xbchren		3644	\xc3\xbcber deren Aufhebung oder \xc3\x84nderung werden die Geb\xc3\xbchren
	3643	nur einmal erhoben.		3645	nur einmal erhoben.
	3644	Abschnitt 1		3646	Abschnitt 1
	3645	Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle A anzuwenden ist		3647	Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle A anzuwenden ist
	3646	Vorbemerkung 1.6.1:		3648	Vorbemerkung 1.6.1:
	3647	In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Geb\xc3\xbchren nur unter den		3649	In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Geb\xc3\xbchren nur unter den
	3648	in Vorbemerkung 1.1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen erhoben.		3650	in Vorbemerkung 1.1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen erhoben.
	3649	Unterabschnitt 1		3651	Unterabschnitt 1
	3650	Erster Rechtszug		3652	Erster Rechtszug
	3651	16110\| Verfahren im Allgemeinen, wenn die Verfahrensgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr		3653	16110\| Verfahren im Allgemeinen, wenn die Verfahrensgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr
	3652	den ersten Rechtszug in der Hauptsache weniger als 2,0 betragen w\xc3\xbcrde		3654	den ersten Rechtszug in der Hauptsache weniger als 2,0 betragen w\xc3\xbcrde
	3653	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3655	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3654	\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht f\xc3\xbcr Verfahren,		3656	\xc2\xa0 \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht f\xc3\xbcr Verfahren,
	3655	die in den Rahmen einer bestehenden Betreuung oder Pflegschaft fallen, auch		3657	die in den Rahmen einer bestehenden Betreuung oder Pflegschaft fallen, auch
	3656	wenn nur ein vorl\xc3\xa4ufiger Betreuer bestellt ist.		3658	wenn nur ein vorl\xc3\xa4ufiger Betreuer bestellt ist.
	3657	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr entsteht ferner nicht, wenn das Verfahren mit		3659	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr entsteht ferner nicht, wenn das Verfahren mit
	3658	der Bestellung eines vorl\xc3\xa4ufigen Betreuers endet. In diesem Fall		3660	der Bestellung eines vorl\xc3\xa4ufigen Betreuers endet. In diesem Fall
	3659	entstehen Geb\xc3\xbchren nach Hauptabschnitt 1 Abschnitt 1 wie nach der		3661	entstehen Geb\xc3\xbchren nach Hauptabschnitt 1 Abschnitt 1 wie nach der
	3660	Bestellung eines nicht nur vorl\xc3\xa4ufigen Betreuers.\|		3662	Bestellung eines nicht nur vorl\xc3\xa4ufigen Betreuers.\|
	3661	0,3		3663	0,3
	3662	16111\| Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Hauptsache w\xc3\xbcrde 2,0 betragen:		3664	16111\| Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Hauptsache w\xc3\xbcrde 2,0 betragen:
	3663	Die Geb\xc3\xbchr 16110 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3665	Die Geb\xc3\xbchr 16110 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3664	1,5		3666	1,5
	3665	16112\| Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16111 ohne		3667	16112\| Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16111 ohne
	3666	Endentscheidung:		3668	Endentscheidung:
	3667	Die Geb\xc3\xbchr 16111 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3669	Die Geb\xc3\xbchr 16111 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3668	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3670	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3669	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel		3671	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
	3670	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch		3672	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch
	3671	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		3673	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	3672	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird.		3674	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird.
	3673	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		3675	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	3674	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		3676	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	3675	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer		3677	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer
	3676	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|		3678	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|
	3677	0,5		3679	0,5
	3678	Unterabschnitt 2		3680	Unterabschnitt 2
	3679	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		3681	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	3680	16120\| Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr den		3682	16120\| Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr den
	3681	ersten Rechtszug nach Nummer 16110 bestimmt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3683	ersten Rechtszug nach Nummer 16110 bestimmt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3682	0,5		3684	0,5
	3683	16121\| Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr den		3685	16121\| Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr den
	3684	ersten Rechtszug nach Nummer 16111 bestimmt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3686	ersten Rechtszug nach Nummer 16111 bestimmt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3685	2,0		3687	2,0
	3686	16122\| Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16120 ohne		3688	16122\| Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16120 ohne
	3687	Endentscheidung:		3689	Endentscheidung:
	3688	Die Geb\xc3\xbchr 16120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3690	Die Geb\xc3\xbchr 16120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3689	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3691	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3690	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel		3692	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
	3691	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch		3693	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch
	3692	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des		3694	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des
	3693	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		3695	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	3694	\xc3\xbcbermittelt wird.		3696	\xc3\xbcbermittelt wird.
	3695	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		3697	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	3696	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		3698	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	3697	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer		3699	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer
	3698	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|		3700	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|
	3699	0,3		3701	0,3
	3700	16123\| Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16121 durch		3702	16123\| Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16121 durch
	3701	Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur		3703	Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur
	3702	Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:		3704	Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	3703	Die Geb\xc3\xbchr 16121 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3705	Die Geb\xc3\xbchr 16121 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3704	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3706	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3705	0,5		3707	0,5
	3706	16124\| Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16121 ohne		3708	16124\| Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16121 ohne
	3707	Endentscheidung, wenn nicht Nummer 16123 erf\xc3\xbcllt ist:		3709	Endentscheidung, wenn nicht Nummer 16123 erf\xc3\xbcllt ist:
	3708	Die Geb\xc3\xbchr 16121 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3710	Die Geb\xc3\xbchr 16121 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3709	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3711	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3710	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel		3712	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
	3711	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch		3713	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch
	3712	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des		3714	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des
	3713	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		3715	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	3714	\xc3\xbcbermittelt wird.		3716	\xc3\xbcbermittelt wird.
	3715	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		3717	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	3716	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		3718	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	3717	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer		3719	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer
	3718	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|		3720	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|
	3719	1,0		3721	1,0
	3720	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder		3722	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder
	3721	Satz der Geb\xc3\xbchr		3723	Satz der Geb\xc3\xbchr
	3722	nach \xc2\xa7 34 GNotKG		3724	nach \xc2\xa7 34 GNotKG
	3723	\xe2\x80\x93 Tabelle B		3725	\xe2\x80\x93 Tabelle B
	3724	---\|---\|---		3726	---\|---\|---
	3725	Abschnitt 2		3727	Abschnitt 2
	3726	Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle B anzuwenden ist		3728	Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle B anzuwenden ist
	3727	Vorbemerkung 1.6.2:		3729	Vorbemerkung 1.6.2:
	3728	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten auch f\xc3\xbcr Verfahren		3730	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten auch f\xc3\xbcr Verfahren
	3729	\xc3\xbcber die Aussetzung der Wirkungen eines Europ\xc3\xa4ischen		3731	\xc3\xbcber die Aussetzung der Wirkungen eines Europ\xc3\xa4ischen
	3730	Nachlasszeugnisses.		3732	Nachlasszeugnisses.
	3731	Unterabschnitt 1		3733	Unterabschnitt 1
	3732	Erster Rechtszug		3734	Erster Rechtszug
	3733	16210\| Verfahren im Allgemeinen, wenn die Verfahrensgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr		3735	16210\| Verfahren im Allgemeinen, wenn die Verfahrensgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr
	3734	den ersten Rechtszug in der Hauptsache weniger als 2,0 betragen w\xc3\xbcrde		3736	den ersten Rechtszug in der Hauptsache weniger als 2,0 betragen w\xc3\xbcrde
	3735	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3737	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3736	0,3		3738	0,3
	3737	16211\| Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Hauptsache w\xc3\xbcrde 2,0 betragen:		3739	16211\| Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Hauptsache w\xc3\xbcrde 2,0 betragen:
	3738	Die Geb\xc3\xbchr 16210 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3740	Die Geb\xc3\xbchr 16210 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3739	1,5		3741	1,5
	3740	16212\| Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16211 ohne		3742	16212\| Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16211 ohne
	3741	Endentscheidung:		3743	Endentscheidung:
	3742	Die Geb\xc3\xbchr 16211 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3744	Die Geb\xc3\xbchr 16211 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3743	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3745	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3744	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel		3746	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
	3745	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch		3747	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch
	3746	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		3748	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	3747	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird.		3749	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird.
	3748	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		3750	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	3749	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		3751	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	3750	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer		3752	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer
	3751	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|		3753	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|
	3752	0,5		3754	0,5
	3753	Unterabschnitt 2		3755	Unterabschnitt 2
	3754	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands		3756	Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
	3755	16220\| Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr den		3757	16220\| Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr den
	3756	ersten Rechtszug nach Nummer 16210 bestimmt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3758	ersten Rechtszug nach Nummer 16210 bestimmt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3757	0,5		3759	0,5
	3758	16221\| Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr den		3760	16221\| Verfahren im Allgemeinen, wenn sich die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr den
	3759	ersten Rechtszug nach Nummer 16211 bestimmt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3761	ersten Rechtszug nach Nummer 16211 bestimmt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3760	2,0		3762	2,0
	3761	16222\| Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16220 ohne		3763	16222\| Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16220 ohne
	3762	Endentscheidung:		3764	Endentscheidung:
	3763	Die Geb\xc3\xbchr 16220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3765	Die Geb\xc3\xbchr 16220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3764	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3766	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3765	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel		3767	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
	3766	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch		3768	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch
	3767	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des		3769	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des
	3768	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		3770	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	3769	\xc3\xbcbermittelt wird.		3771	\xc3\xbcbermittelt wird.
	3770	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		3772	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	3771	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		3773	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	3772	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer		3774	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer
	3773	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|		3775	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|
	3774	0,3		3776	0,3
	3775	16223\| Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16221 durch		3777	16223\| Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16221 durch
	3776	Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur		3778	Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur
	3777	Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:		3779	Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	3778	Die Geb\xc3\xbchr 16221 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3780	Die Geb\xc3\xbchr 16221 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3779	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3781	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3780	0,5		3782	0,5
	3781	16224\| Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16221 ohne		3783	16224\| Beendigung des gesamten Verfahrens im Fall der Nummer 16221 ohne
	3782	Endentscheidung, wenn nicht Nummer 16223 erf\xc3\xbcllt ist:		3784	Endentscheidung, wenn nicht Nummer 16223 erf\xc3\xbcllt ist:
	3783	Die Geb\xc3\xbchr 16221 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3785	Die Geb\xc3\xbchr 16221 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3784	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3786	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3785	1,0		3787	1,0
	3786	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der		3788	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der
	3787	Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich		3789	Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich
	3788	die Geb\xc3\xbchr auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des		3790	die Geb\xc3\xbchr auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des
	3789	Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der		3791	Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der
	3790	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird.		3792	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird.
	3791	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		3793	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	3792	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		3794	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	3793	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer		3795	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer
	3794	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\| \xc2\xa0		3796	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\| \xc2\xa0
	3795	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder		3797	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder
	3796	Satz der Geb\xc3\xbchr		3798	Satz der Geb\xc3\xbchr
	3797	nach \xc2\xa7 34 GNotKG		3799	nach \xc2\xa7 34 GNotKG
	3798	\xe2\x80\x93 Tabelle A		3800	\xe2\x80\x93 Tabelle A
	3799	---\|---\|---		3801	---\|---\|---
	3800	Hauptabschnitt 7		3802	Hauptabschnitt 7
	3801	Besondere Geb\xc3\xbchren		3803	Besondere Geb\xc3\xbchren
	3802	17000\| Erteilung von Ausdrucken oder Fertigung von Kopien aus einem Register		3804	17000\| Erteilung von Ausdrucken oder Fertigung von Kopien aus einem Register
	3803	oder aus dem Grundbuch auf Antrag oder deren beantragte Erg\xc3\xa4nzung oder		3805	oder aus dem Grundbuch auf Antrag oder deren beantragte Erg\xc3\xa4nzung oder
	3804	Best\xc3\xa4tigung:		3806	Best\xc3\xa4tigung:
	3805	\xe2\x80\x93 Ausdruck oder unbeglaubigte Kopie \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3807	\xe2\x80\x93 Ausdruck oder unbeglaubigte Kopie \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3806	10,00 \xe2\x82\xac		3808	10,00 \xe2\x82\xac
	3807	17001\| \xe2\x80\x93 amtlicher Ausdruck oder beglaubigte Kopie		3809	17001\| \xe2\x80\x93 amtlicher Ausdruck oder beglaubigte Kopie
	3808	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3810	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3809	\xc2\xa0Neben den Geb\xc3\xbchren 17000 und 17001 wird keine		3811	\xc2\xa0Neben den Geb\xc3\xbchren 17000 und 17001 wird keine
	3810	Dokumentenpauschale erhoben.\| 20,00 \xe2\x82\xac		3812	Dokumentenpauschale erhoben.\| 20,00 \xe2\x82\xac
	3811	17002\| Anstelle eines Ausdrucks wird in den F\xc3\xa4llen der Nummern 17000		3813	17002\| Anstelle eines Ausdrucks wird in den F\xc3\xa4llen der Nummern 17000
	3812	und 17001 die elektronische \xc3\x9cbermittlung einer Datei beantragt:		3814	und 17001 die elektronische \xc3\x9cbermittlung einer Datei beantragt:
	3813	\xe2\x80\x93 unbeglaubigte Datei \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3815	\xe2\x80\x93 unbeglaubigte Datei \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3814	\xc2\xa05,00 \xe2\x82\xac		3816	\xc2\xa05,00 \xe2\x82\xac
	3815	17003\| \xe2\x80\x93 beglaubigte Datei \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 10,00		3817	17003\| \xe2\x80\x93 beglaubigte Datei \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 10,00
	3816	\xe2\x82\xac		3818	\xe2\x82\xac
	3817	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Werden zwei elektronische Dateien gleichen Inhalts in		3819	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Werden zwei elektronische Dateien gleichen Inhalts in
	3818	unterschiedlichen Dateiformaten gleichzeitig \xc3\xbcbermittelt, wird die		3820	unterschiedlichen Dateiformaten gleichzeitig \xc3\xbcbermittelt, wird die
	3819	Geb\xc3\xbchr 17002 oder 17003 nur einmal erhoben. Sind beide		3821	Geb\xc3\xbchr 17002 oder 17003 nur einmal erhoben. Sind beide
	3820	Geb\xc3\xbchrentatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt, wird die h\xc3\xb6here		3822	Geb\xc3\xbchrentatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt, wird die h\xc3\xb6here
	3821	Geb\xc3\xbchr erhoben.\| \xc2\xa0		3823	Geb\xc3\xbchr erhoben.\| \xc2\xa0
	3822	17004\| Erteilung		3824	17004\| Erteilung
	3823	1.\xc2\xa0eines Zeugnisses des Grundbuchamts,		3825	1.\xc2\xa0eines Zeugnisses des Grundbuchamts,
	3824	2.\xc2\xa0einer Bescheinigung aus einem Register,		3826	2.\xc2\xa0einer Bescheinigung aus einem Register,
	3825	3.\xc2\xa0einer beglaubigten Abschrift des Verpf\xc3\xa4ndungsvertrags nach		3827	3.\xc2\xa0einer beglaubigten Abschrift des Verpf\xc3\xa4ndungsvertrags nach
	3826	\xc2\xa7 16 Abs. 1 Satz 3 des Pachtkreditgesetzes oder		3828	\xc2\xa7 16 Abs. 1 Satz 3 des Pachtkreditgesetzes oder
	3827	4.\xc2\xa0einer Bescheinigung nach \xc2\xa7 16 Abs. 2 des Pachtkreditgesetzes		3829	4.\xc2\xa0einer Bescheinigung nach \xc2\xa7 16 Abs. 2 des Pachtkreditgesetzes
	3828	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3830	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3829	20,00 \xe2\x82\xac		3831	20,00 \xe2\x82\xac
	3830	17005\| Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:		3832	17005\| Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
	3831	Soweit ein Vergleich \xc3\xbcber nicht gerichtlich anh\xc3\xa4ngige		3833	Soweit ein Vergleich \xc3\xbcber nicht gerichtlich anh\xc3\xa4ngige
	3832	Gegenst\xc3\xa4nde geschlossen wird \xc2\xa0..........\xc2\xa0		3834	Gegenst\xc3\xa4nde geschlossen wird \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3833	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht im Verfahren \xc3\xbcber die Prozess-		3835	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht im Verfahren \xc3\xbcber die Prozess-
	3834	oder Verfahrenskostenhilfe. Im Verh\xc3\xa4ltnis zur Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr		3836	oder Verfahrenskostenhilfe. Im Verh\xc3\xa4ltnis zur Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr
	3835	das Verfahren im Allgemeinen ist \xc2\xa7 56 Abs. 3 GNotKG entsprechend		3837	das Verfahren im Allgemeinen ist \xc2\xa7 56 Abs. 3 GNotKG entsprechend
	3836	anzuwenden.\|		3838	anzuwenden.\|
	3837	0,25		3839	0,25
	3838	17006\| Anordnung von Zwangsma\xc3\x9fnahmen durch Beschluss nach \xc2\xa7 35		3840	17006\| Anordnung von Zwangsma\xc3\x9fnahmen durch Beschluss nach \xc2\xa7 35
	3839	FamFG:		3841	FamFG:
	3840	je Anordnung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3842	je Anordnung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3841	22,00 \xe2\x82\xac		3843	22,00 \xe2\x82\xac
	3842	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder		3844	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder
	3843	Satz der Geb\xc3\xbchr		3845	Satz der Geb\xc3\xbchr
	3844	nach \xc2\xa7 34 GNotKG		3846	nach \xc2\xa7 34 GNotKG
	3845	\xe2\x80\x93 Tabelle B		3847	\xe2\x80\x93 Tabelle B
	3846	---\|---\|---		3848	---\|---\|---
	3847	Hauptabschnitt 8		3849	Hauptabschnitt 8
	3848	Vollstreckung		3850	Vollstreckung
	3849	Vorbemerkung 1.8:		3851	Vorbemerkung 1.8:
	3850	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f\xc3\xbcr die		3852	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f\xc3\xbcr die
	3851	Vollstreckung nach Buch 1 Abschnitt 8 des FamFG. F\xc3\xbcr Handlungen durch		3853	Vollstreckung nach Buch 1 Abschnitt 8 des FamFG. F\xc3\xbcr Handlungen durch
	3852	das Vollstreckungsgericht werden Geb\xc3\xbchren nach dem GKG erhoben.		3854	das Vollstreckungsgericht werden Geb\xc3\xbchren nach dem GKG erhoben.
	3853	18000\| Verfahren \xc3\xbcber die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung		3855	18000\| Verfahren \xc3\xbcber die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung
	3854	einer notariellen Urkunde, wenn der Eintritt einer Tatsache oder einer		3856	einer notariellen Urkunde, wenn der Eintritt einer Tatsache oder einer
	3855	Rechtsnachfolge zu pr\xc3\xbcfen ist (\xc2\xa7\xc2\xa7 726 bis 729 ZPO)		3857	Rechtsnachfolge zu pr\xc3\xbcfen ist (\xc2\xa7\xc2\xa7 726 bis 729 ZPO)
	3856	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3858	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3857	0,5		3859	0,5
	3858	18001\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung einer weiteren		3860	18001\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung einer weiteren
	3859	vollstreckbaren Ausfertigung (\xc2\xa7 733 ZPO) \xc2\xa0..........\xc2\xa0		3861	vollstreckbaren Ausfertigung (\xc2\xa7 733 ZPO) \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3860	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr jede weitere vollstreckbare		3862	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr jede weitere vollstreckbare
	3861	Ausfertigung gesondert erhoben.\|		3863	Ausfertigung gesondert erhoben.\|
	3862	22,00 \xe2\x82\xac		3864	22,00 \xe2\x82\xac
	3863	18002\| Anordnung der Vornahme einer vertretbaren Handlung durch einen Dritten		3865	18002\| Anordnung der Vornahme einer vertretbaren Handlung durch einen Dritten
	3864	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| \xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac		3866	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| \xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac
	3865	18003\| Anordnung von Zwangs- oder Ordnungsmitteln:		3867	18003\| Anordnung von Zwangs- oder Ordnungsmitteln:
	3866	je Anordnung \xc2\xa0..........\xc2\xa0		3868	je Anordnung \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3867	\xc2\xa0Mehrere Anordnungen gelten als eine Anordnung, wenn sie dieselbe		3869	\xc2\xa0Mehrere Anordnungen gelten als eine Anordnung, wenn sie dieselbe
	3868	Verpflichtung betreffen. Dies gilt nicht, wenn Gegenstand der Verpflichtung		3870	Verpflichtung betreffen. Dies gilt nicht, wenn Gegenstand der Verpflichtung
	3869	die wiederholte Vornahme einer Handlung oder eine Unterlassung ist.\|		3871	die wiederholte Vornahme einer Handlung oder eine Unterlassung ist.\|
	3870	\xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac		3872	\xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac
	3871	18004\| Verfahren zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung (\xc2\xa7 94		3873	18004\| Verfahren zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung (\xc2\xa7 94
	3872	FamFG) \xc2\xa0..........\xc2\xa0		3874	FamFG) \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3873	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht mit der Anordnung des Gerichts, dass der		3875	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht mit der Anordnung des Gerichts, dass der
	3874	Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, oder mit dem		3876	Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, oder mit dem
	3875	Eingang des Antrags des Berechtigten.\| \xc2\xa035,00 \xe2\x82\xac		3877	Eingang des Antrags des Berechtigten.\| \xc2\xa035,00 \xe2\x82\xac
	3876	Hauptabschnitt 9		3878	Hauptabschnitt 9
	3877	Rechtsmittel im \xc3\x9cbrigen und		3879	Rechtsmittel im \xc3\x9cbrigen und
	3878	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r		3880	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
	3879	Abschnitt 1		3881	Abschnitt 1
	3880	Rechtsmittel im \xc3\x9cbrigen		3882	Rechtsmittel im \xc3\x9cbrigen
	3881	Unterabschnitt 1		3883	Unterabschnitt 1
	3882	Sonstige Beschwerden		3884	Sonstige Beschwerden
	3883	19110\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7		3885	19110\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7
	3884	129 GNotKG und des \xc2\xa7 372 Abs. 1 FamFG \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3886	129 GNotKG und des \xc2\xa7 372 Abs. 1 FamFG \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3885	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac		3887	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac
	3886	19111\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:		3888	19111\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
	3887	Die Geb\xc3\xbchr 19110 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3889	Die Geb\xc3\xbchr 19110 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3888	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3890	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3889	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel		3891	\xc2\xa0(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel
	3890	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch		3892	bekannt gegeben worden ist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich die Geb\xc3\xbchr auch
	3891	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des		3893	im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des
	3892	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		3894	Tages, an dem die Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	3893	\xc3\xbcbermittelt wird.		3895	\xc3\xbcbermittelt wird.
	3894	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		3896	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	3895	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		3897	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	3896	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer		3898	mitgeteilten Einigung \xc3\xbcber die Kostentragung oder einer
	3897	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|		3899	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung folgt.\|
	3898	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		3900	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	3899	19112\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen Entscheidungen, die sich auf		3901	19112\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen Entscheidungen, die sich auf
	3900	T\xc3\xa4tigkeiten des Registergerichts beziehen, f\xc3\xbcr die		3902	T\xc3\xa4tigkeiten des Registergerichts beziehen, f\xc3\xbcr die
	3901	Geb\xc3\xbchren nach der HRegGebV zu erheben sind:		3903	Geb\xc3\xbchren nach der HRegGebV zu erheben sind:
	3902	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen		3904	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen
	3903	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3905	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3904	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur wegen eines Teils der Anmeldung verworfen oder		3906	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur wegen eines Teils der Anmeldung verworfen oder
	3905	zur\xc3\xbcckgewiesen, ist f\xc3\xbcr die H\xc3\xb6he der Geb\xc3\xbchr die		3907	zur\xc3\xbcckgewiesen, ist f\xc3\xbcr die H\xc3\xb6he der Geb\xc3\xbchr die
	3906	f\xc3\xbcr die Eintragung nur dieses Teils der Anmeldung vorgesehene		3908	f\xc3\xbcr die Eintragung nur dieses Teils der Anmeldung vorgesehene
	3907	Geb\xc3\xbchr ma\xc3\x9fgebend.\|		3909	Geb\xc3\xbchr ma\xc3\x9fgebend.\|
	3908	3,5		3910	3,5
	3909	der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die		3911	der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die
	3910	Eintragung nach der HRegGebV		3912	Eintragung nach der HRegGebV
	3911	19113\| Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 19112 genannte Beschwerde:		3913	19113\| Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 19112 genannte Beschwerde:
	3912	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde		3914	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde
	3913	oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei		3915	oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei
	3914	Gericht eingegangen ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3916	Gericht eingegangen ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3915	0,5		3917	0,5
	3916	der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die		3918	der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die
	3917	Eintragung nach der HRegGebV		3919	Eintragung nach der HRegGebV
	3918	19114\| Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 19112 genannte Beschwerde:		3920	19114\| Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 19112 genannte Beschwerde:
	3919	Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer		3921	Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer
	3920	19113 erf\xc3\xbcllt ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0		3922	19113 erf\xc3\xbcllt ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3921	\xc2\xa0Diese Geb\xc3\xbchr ist auch zu erheben, wenn die Entscheidung nicht		3923	\xc2\xa0Diese Geb\xc3\xbchr ist auch zu erheben, wenn die Entscheidung nicht
	3922	durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, die		3924	durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, die
	3923	Beschwerde jedoch vor Ablauf des Tages zur\xc3\xbcckgenommen wird, an dem die		3925	Beschwerde jedoch vor Ablauf des Tages zur\xc3\xbcckgenommen wird, an dem die
	3924	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird.\|		3926	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird.\|
	3925	1,5		3927	1,5
	3926	der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die		3928	der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die
	3927	Eintragung nach der HRegGebV		3929	Eintragung nach der HRegGebV
	3928	19115\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde nach \xc2\xa7 335a Abs. 1 HGB:		3930	19115\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde nach \xc2\xa7 335a Abs. 1 HGB:
	3929	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen		3931	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen
	3930	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3932	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3931	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder		3933	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder
	3932	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		3934	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	3933	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		3935	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	3934	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\|		3936	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\|
	3935	150,00 \xe2\x82\xac		3937	150,00 \xe2\x82\xac
	3936	19116\| Verfahren \xc3\xbcber eine nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte		3938	19116\| Verfahren \xc3\xbcber eine nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte
	3937	Beschwerde, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei ist:		3939	Beschwerde, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei ist:
	3938	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen		3940	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen
	3939	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3941	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3940	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder		3942	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder
	3941	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		3943	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	3942	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		3944	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	3943	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\|		3945	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\|
	3944	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		3946	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	3945	Unterabschnitt 2		3947	Unterabschnitt 2
	3946	Sonstige Rechtsbeschwerden		3948	Sonstige Rechtsbeschwerden
	3947	19120\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den F\xc3\xa4llen des		3949	19120\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den F\xc3\xa4llen des
	3948	\xc2\xa7 129 GNotKG und des \xc2\xa7 372 Abs. 1 FamFG		3950	\xc2\xa7 129 GNotKG und des \xc2\xa7 372 Abs. 1 FamFG
	3949	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3951	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3950	198,00 \xe2\x82\xac		3952	198,00 \xe2\x82\xac
	3951	19121\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3953	19121\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3952	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		3954	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	3953	Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:		3955	Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	3954	Die Geb\xc3\xbchr 19120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3956	Die Geb\xc3\xbchr 19120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3955	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3957	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3956	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		3958	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	3957	19122\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3959	19122\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3958	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		3960	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	3959	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht		3961	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht
	3960	Nummer 19121 erf\xc3\xbcllt ist:		3962	Nummer 19121 erf\xc3\xbcllt ist:
	3961	Die Geb\xc3\xbchr 19120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		3963	Die Geb\xc3\xbchr 19120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	3962	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3964	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3963	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac		3965	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac
	3964	19123\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen, die		3966	19123\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen, die
	3965	sich auf T\xc3\xa4tigkeiten des Registergerichts beziehen, f\xc3\xbcr die		3967	sich auf T\xc3\xa4tigkeiten des Registergerichts beziehen, f\xc3\xbcr die
	3966	Geb\xc3\xbchren nach der HRegGebV zu erheben sind:		3968	Geb\xc3\xbchren nach der HRegGebV zu erheben sind:
	3967	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen		3969	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen
	3968	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		3970	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	3969	\xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur wegen eines Teils der Anmeldung		3971	\xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur wegen eines Teils der Anmeldung
	3970	verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, bestimmt sich die H\xc3\xb6he der		3972	verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, bestimmt sich die H\xc3\xb6he der
	3971	Geb\xc3\xbchr nach der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Eintragung nur dieses		3973	Geb\xc3\xbchr nach der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Eintragung nur dieses
	3972	Teils der Anmeldung.\|		3974	Teils der Anmeldung.\|
	3973	5,0		3975	5,0
	3974	der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die		3976	der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die
	3975	Eintragung nach der HRegGebV		3977	Eintragung nach der HRegGebV
	3976	19124\| Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 19123 genannte Rechtsbeschwerde:		3978	19124\| Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 19123 genannte Rechtsbeschwerde:
	3977	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3979	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3978	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der		3980	Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der
	3979	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3981	Beschwerde bei Gericht eingegangen ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3980	1,0		3982	1,0
	3981	der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die		3983	der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die
	3982	Eintragung nach der HRegGebV		3984	Eintragung nach der HRegGebV
	3983	19125\| Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 19123 genannte Rechtsbeschwerde:		3985	19125\| Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 19123 genannte Rechtsbeschwerde:
	3984	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3986	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3985	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		3987	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	3986	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht		3988	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht
	3987	Nummer 19124 erf\xc3\xbcllt ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		3989	Nummer 19124 erf\xc3\xbcllt ist \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	3988	2,5		3990	2,5
	3989	der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die		3991	der Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die
	3990	Eintragung nach der HRegGebV		3992	Eintragung nach der HRegGebV
	3991	19126\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den F\xc3\xa4llen des		3993	19126\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den F\xc3\xa4llen des
	3992	\xc2\xa7 335a Abs. 3 HGB:		3994	\xc2\xa7 335a Abs. 3 HGB:
	3993	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........		3995	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........
	3994	\xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder		3996	\xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder
	3995	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		3997	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	3996	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		3998	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	3997	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\|		3999	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\|
	3998	300,00 \xe2\x82\xac		4000	300,00 \xe2\x82\xac
	3999	19127\| Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 19126 genannte Rechtsbeschwerde:		4001	19127\| Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 19126 genannte Rechtsbeschwerde:
	4000	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		4002	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	4001	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		4003	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	4002	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird ..........\|		4004	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird ..........\|
	4003	150,00 \xe2\x82\xac		4005	150,00 \xe2\x82\xac
	4004	19128\| Verfahren \xc3\xbcber eine nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte		4006	19128\| Verfahren \xc3\xbcber eine nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte
	4005	Rechtsbeschwerde, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei ist:		4007	Rechtsbeschwerde, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei ist:
	4006	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen		4008	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen
	4007	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		4009	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4008	\xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder		4010	\xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder
	4009	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		4011	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	4010	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		4012	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	4011	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\|		4013	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\|
	4012	132,00 \xe2\x82\xac		4014	132,00 \xe2\x82\xac
	4013	19129\| Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 19128 genannte Rechtsbeschwerde:		4015	19129\| Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 19128 genannte Rechtsbeschwerde:
	4014	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		4016	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	4015	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		4017	Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	4016	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird		4018	Endentscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird
	4017	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4019	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4018	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		4020	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	4019	Unterabschnitt 3		4021	Unterabschnitt 3
	4020	Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in sonstigen F\xc3\xa4llen		4022	Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in sonstigen F\xc3\xa4llen
	4021	19130\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den		4023	19130\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in den
	4022	nicht besonders aufgef\xc3\xbchrten F\xc3\xa4llen:		4024	nicht besonders aufgef\xc3\xbchrten F\xc3\xa4llen:
	4023	Der Antrag wird abgelehnt		4025	Der Antrag wird abgelehnt
	4024	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4026	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4025	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		4027	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	4026	Abschnitt 2		4028	Abschnitt 2
	4027	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r		4029	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
	4028	19200\| Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs		4030	19200\| Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs
	4029	auf rechtliches Geh\xc3\xb6r:		4031	auf rechtliches Geh\xc3\xb6r:
	4030	Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen		4032	Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen
	4031	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4033	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4032	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		4034	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	4033	Teil 2		4035	Teil 2
	4034	Notargeb\xc3\xbchren		4036	Notargeb\xc3\xbchren
	4035	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder		4037	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder
	4036	Satz der Geb\xc3\xbchr		4038	Satz der Geb\xc3\xbchr
	4037	nach \xc2\xa7 34 GNotKG		4039	nach \xc2\xa7 34 GNotKG
	4038	\xe2\x80\x93 Tabelle B		4040	\xe2\x80\x93 Tabelle B
	4039	---\|---\|---		4041	---\|---\|---
	4040	Vorbemerkung 2:		4042	Vorbemerkung 2:
	4041	\xc2\xa0(1) In den F\xc3\xa4llen, in denen es f\xc3\xbcr die		4043	\xc2\xa0(1) In den F\xc3\xa4llen, in denen es f\xc3\xbcr die
	4042	Geb\xc3\xbchrenberechnung ma\xc3\x9fgeblich ist, dass ein bestimmter Notar		4044	Geb\xc3\xbchrenberechnung ma\xc3\x9fgeblich ist, dass ein bestimmter Notar
	4043	eine T\xc3\xa4tigkeit vorgenommen hat, steht diesem Notar der Aktenverwahrer		4045	eine T\xc3\xa4tigkeit vorgenommen hat, steht diesem Notar der Aktenverwahrer
	4044	gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 51 BNotO, der Notariatsverwalter		4046	gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 51 BNotO, der Notariatsverwalter
	4045	gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 56 BNotO oder ein anderer Notar, mit dem der		4047	gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 56 BNotO oder ein anderer Notar, mit dem der
	4046	Notar am Ort seines Amtssitzes zur gemeinsamen Berufsaus\xc3\xbcbung verbunden		4048	Notar am Ort seines Amtssitzes zur gemeinsamen Berufsaus\xc3\xbcbung verbunden
	4047	ist oder mit dem er dort gemeinsame Gesch\xc3\xa4ftsr\xc3\xa4ume		4049	ist oder mit dem er dort gemeinsame Gesch\xc3\xa4ftsr\xc3\xa4ume
	4048	unterh\xc3\xa4lt, gleich.		4050	unterh\xc3\xa4lt, gleich.
	4049	\xc2\xa0(2) Bundes- oder landesrechtliche Vorschriften, die Geb\xc3\xbchren-		4051	\xc2\xa0(2) Bundes- oder landesrechtliche Vorschriften, die Geb\xc3\xbchren-
	4050	oder Auslagenbefreiung gew\xc3\xa4hren, sind nicht auf den Notar anzuwenden.		4052	oder Auslagenbefreiung gew\xc3\xa4hren, sind nicht auf den Notar anzuwenden.
	4051	Au\xc3\x9fer in den F\xc3\xa4llen der Kostenerstattung zwischen den		4053	Au\xc3\x9fer in den F\xc3\xa4llen der Kostenerstattung zwischen den
	4052	Tr\xc3\xa4gern der Sozialhilfe gilt die in \xc2\xa7 64 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB		4054	Tr\xc3\xa4gern der Sozialhilfe gilt die in \xc2\xa7 64 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB
	4053	X bestimmte Geb\xc3\xbchrenfreiheit auch f\xc3\xbcr den Notar.		4055	X bestimmte Geb\xc3\xbchrenfreiheit auch f\xc3\xbcr den Notar.
	4054	\xc2\xa0(3) Beurkundungen nach \xc2\xa7 67 Abs. 1 BeurkG und die Bezifferung		4056	\xc2\xa0(3) Beurkundungen nach \xc2\xa7 67 Abs. 1 BeurkG und die Bezifferung
	4055	dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland sind		4057	dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland sind
	4056	geb\xc3\xbchrenfrei.		4058	geb\xc3\xbchrenfrei.
	4057	Hauptabschnitt 1		4059	Hauptabschnitt 1
	4058	Beurkundungsverfahren		4060	Beurkundungsverfahren
	4059	Vorbemerkung 2.1:		4061	Vorbemerkung 2.1:
	4060	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren entsteht		4062	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren entsteht
	4061	f\xc3\xbcr die Vorbereitung und Durchf\xc3\xbchrung der Beurkundung in Form		4063	f\xc3\xbcr die Vorbereitung und Durchf\xc3\xbchrung der Beurkundung in Form
	4062	einer Niederschrift (\xc2\xa7\xc2\xa7 8, 16b und 36 BeurkG)		4064	einer Niederschrift (\xc2\xa7\xc2\xa7 8, 16b und 36 BeurkG)
	4063	einschlie\xc3\x9flich der Beschaffung der Information.		4065	einschlie\xc3\x9flich der Beschaffung der Information.
	4064	\xc2\xa0(2) Durch die Geb\xc3\xbchren dieses Hauptabschnitts werden auch		4066	\xc2\xa0(2) Durch die Geb\xc3\xbchren dieses Hauptabschnitts werden auch
	4065	abgegolten		4067	abgegolten
	4066	1.\xc2\xa0die \xc3\x9cbermittlung von Antr\xc3\xa4gen und Erkl\xc3\xa4rungen		4068	1.\xc2\xa0die \xc3\x9cbermittlung von Antr\xc3\xa4gen und Erkl\xc3\xa4rungen
	4067	an ein Gericht oder eine Beh\xc3\xb6rde,		4069	an ein Gericht oder eine Beh\xc3\xb6rde,
	4068	2.\xc2\xa0die Stellung von Antr\xc3\xa4gen im Namen der Beteiligten bei einem		4070	2.\xc2\xa0die Stellung von Antr\xc3\xa4gen im Namen der Beteiligten bei einem
	4069	Gericht oder einer Beh\xc3\xb6rde,		4071	Gericht oder einer Beh\xc3\xb6rde,
	4070	3.\xc2\xa0die Erledigung von Beanstandungen einschlie\xc3\x9flich des		4072	3.\xc2\xa0die Erledigung von Beanstandungen einschlie\xc3\x9flich des
	4071	Beschwerdeverfahrens und		4073	Beschwerdeverfahrens und
	4072	4.\xc2\xa0bei \xc3\x84nderung eines Gesellschaftsvertrags oder einer Satzung		4074	4.\xc2\xa0bei \xc3\x84nderung eines Gesellschaftsvertrags oder einer Satzung
	4073	die Erteilung einer f\xc3\xbcr die Anmeldung zum Handelsregister		4075	die Erteilung einer f\xc3\xbcr die Anmeldung zum Handelsregister
	4074	erforderlichen Bescheinigung des neuen vollst\xc3\xa4ndigen Wortlauts des		4076	erforderlichen Bescheinigung des neuen vollst\xc3\xa4ndigen Wortlauts des
	4075	Gesellschaftsvertrags oder der Satzung.		4077	Gesellschaftsvertrags oder der Satzung.
	4076	Abschnitt 1		4078	Abschnitt 1
	4077	Vertr\xc3\xa4ge, bestimmte Erkl\xc3\xa4rungen sowie		4079	Vertr\xc3\xa4ge, bestimmte Erkl\xc3\xa4rungen sowie
	4078	Beschl\xc3\xbcsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung		4080	Beschl\xc3\xbcsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung
	4079	Vorbemerkung 2.1.1:		4081	Vorbemerkung 2.1.1:
	4080	\xc2\xa0Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden im Verfahren zur Beurkundung der		4082	\xc2\xa0Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden im Verfahren zur Beurkundung der
	4081	folgenden Erkl\xc3\xa4rungen:		4083	folgenden Erkl\xc3\xa4rungen:
	4082	1\. Antrag auf Abschluss eines Vertrags oder Annahme eines solchen Antrags		4084	1\. Antrag auf Abschluss eines Vertrags oder Annahme eines solchen Antrags
	4083	oder		4085	oder
	4084	2\. gemeinschaftliches Testament.		4086	2\. gemeinschaftliches Testament.
	4085	21100\| Beurkundungsverfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 2,0		4087	21100\| Beurkundungsverfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 2,0
	4086	\xe2\x80\x93 mindestens 120,00 \xe2\x82\xac		4088	\xe2\x80\x93 mindestens 120,00 \xe2\x82\xac
	4087	21101\| Gegenstand des Beurkundungsverfahrens ist		4089	21101\| Gegenstand des Beurkundungsverfahrens ist
	4088	1.\xc2\xa0die Annahme eines Antrags auf Abschluss eines Vertrags oder		4090	1.\xc2\xa0die Annahme eines Antrags auf Abschluss eines Vertrags oder
	4089	2.\xc2\xa0ein Verf\xc3\xbcgungsgesch\xc3\xa4ft und derselbe Notar hat		4091	2.\xc2\xa0ein Verf\xc3\xbcgungsgesch\xc3\xa4ft und derselbe Notar hat
	4090	f\xc3\xbcr eine Beurkundung, die das zugrunde liegende Rechtsgesch\xc3\xa4ft		4092	f\xc3\xbcr eine Beurkundung, die das zugrunde liegende Rechtsgesch\xc3\xa4ft
	4091	betrifft, die Geb\xc3\xbchr 21100 oder 23603 erhoben:		4093	betrifft, die Geb\xc3\xbchr 21100 oder 23603 erhoben:
	4092	Die Geb\xc3\xbchr 21100 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4094	Die Geb\xc3\xbchr 21100 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4093	\xc2\xa0(1) Als zugrunde liegendes Rechtsgesch\xc3\xa4ft gilt nicht eine		4095	\xc2\xa0(1) Als zugrunde liegendes Rechtsgesch\xc3\xa4ft gilt nicht eine
	4094	Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen.		4096	Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen.
	4095	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Beurkundung des Zuschlags in		4097	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Beurkundung des Zuschlags in
	4096	einer freiwilligen Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken oder		4098	einer freiwilligen Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken oder
	4097	grundst\xc3\xbccksgleichen Rechten bestimmt sich nach Nummer 23603.\|		4099	grundst\xc3\xbccksgleichen Rechten bestimmt sich nach Nummer 23603.\|
	4098	0,5		4100	0,5
	4099	\xe2\x80\x93 mindestens 30,00 \xe2\x82\xac		4101	\xe2\x80\x93 mindestens 30,00 \xe2\x82\xac
	4100	21102\| Gegenstand des Beurkundungsverfahrens ist		4102	21102\| Gegenstand des Beurkundungsverfahrens ist
	4101	1.\xc2\xa0ein Verf\xc3\xbcgungsgesch\xc3\xa4ft und das zugrunde liegende		4103	1.\xc2\xa0ein Verf\xc3\xbcgungsgesch\xc3\xa4ft und das zugrunde liegende
	4102	Rechtsgesch\xc3\xa4ft ist bereits beurkundet und Nummer 21101 nicht anzuwenden		4104	Rechtsgesch\xc3\xa4ft ist bereits beurkundet und Nummer 21101 nicht anzuwenden
	4103	oder		4105	oder
	4104	2.\xc2\xa0die Aufhebung eines Vertrags:		4106	2.\xc2\xa0die Aufhebung eines Vertrags:
	4105	Die Geb\xc3\xbchr 21100 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4107	Die Geb\xc3\xbchr 21100 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4106	1,0		4108	1,0
	4107	\xe2\x80\x93 mindestens 60,00 \xe2\x82\xac		4109	\xe2\x80\x93 mindestens 60,00 \xe2\x82\xac
	4108	Abschnitt 2		4110	Abschnitt 2
	4109	Sonstige Erkl\xc3\xa4rungen, Tatsachen und Vorg\xc3\xa4nge		4111	Sonstige Erkl\xc3\xa4rungen, Tatsachen und Vorg\xc3\xa4nge
	4110	Vorbemerkung 2.1.2:		4112	Vorbemerkung 2.1.2:
	4111	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Beurkundung eines Antrags zum		4113	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Beurkundung eines Antrags zum
	4112	Abschluss eines Vertrages und f\xc3\xbcr die Beurkundung der Annahme eines		4114	Abschluss eines Vertrages und f\xc3\xbcr die Beurkundung der Annahme eines
	4113	solchen Antrags sowie f\xc3\xbcr die Beurkundung eines gemeinschaftlichen		4115	solchen Antrags sowie f\xc3\xbcr die Beurkundung eines gemeinschaftlichen
	4114	Testaments bestimmt sich nach Abschnitt 1, die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die		4116	Testaments bestimmt sich nach Abschnitt 1, die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die
	4115	Beurkundung des Zuschlags bei der freiwilligen Versteigerung von		4117	Beurkundung des Zuschlags bei der freiwilligen Versteigerung von
	4116	Grundst\xc3\xbccken oder grundst\xc3\xbccksgleichen Rechten bestimmt sich nach		4118	Grundst\xc3\xbccken oder grundst\xc3\xbccksgleichen Rechten bestimmt sich nach
	4117	Nummer 23603.		4119	Nummer 23603.
	4118	\xc2\xa0(2) Die Beurkundung der in der Anmerkung zu Nummer 23603 genannten		4120	\xc2\xa0(2) Die Beurkundung der in der Anmerkung zu Nummer 23603 genannten
	4119	Erkl\xc3\xa4rungen wird durch die Geb\xc3\xbchr 23603 mit abgegolten, wenn die		4121	Erkl\xc3\xa4rungen wird durch die Geb\xc3\xbchr 23603 mit abgegolten, wenn die
	4120	Beurkundung in der Niederschrift \xc3\xbcber die Versteigerung erfolgt.		4122	Beurkundung in der Niederschrift \xc3\xbcber die Versteigerung erfolgt.
	4121	21200\| Beurkundungsverfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4123	21200\| Beurkundungsverfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4122	\xc2\xa0Unerheblich ist, ob eine Erkl\xc3\xa4rung von einer oder von mehreren		4124	\xc2\xa0Unerheblich ist, ob eine Erkl\xc3\xa4rung von einer oder von mehreren
	4123	Personen abgegeben wird.\| 1,0		4125	Personen abgegeben wird.\| 1,0
	4124	\xe2\x80\x93 mindestens 60,00 \xe2\x82\xac		4126	\xe2\x80\x93 mindestens 60,00 \xe2\x82\xac
	4125	21201\| Beurkundungsgegenstand ist		4127	21201\| Beurkundungsgegenstand ist
	4126	1.\xc2\xa0der Widerruf einer letztwilligen Verf\xc3\xbcgung,		4128	1.\xc2\xa0der Widerruf einer letztwilligen Verf\xc3\xbcgung,
	4127	2.\xc2\xa0der R\xc3\xbccktritt von einem Erbvertrag,		4129	2.\xc2\xa0der R\xc3\xbccktritt von einem Erbvertrag,
	4128	3.\xc2\xa0die Anfechtung einer Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen,		4130	3.\xc2\xa0die Anfechtung einer Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen,
	4129	4.\xc2\xa0ein Antrag oder eine Bewilligung nach der Grundbuchordnung, der		4131	4.\xc2\xa0ein Antrag oder eine Bewilligung nach der Grundbuchordnung, der
	4130	Schiffsregisterordnung oder dem Gesetz \xc3\xbcber Rechte an Luftfahrzeugen		4132	Schiffsregisterordnung oder dem Gesetz \xc3\xbcber Rechte an Luftfahrzeugen
	4131	oder die Zustimmung des Eigent\xc3\xbcmers zur L\xc3\xb6schung eines		4133	oder die Zustimmung des Eigent\xc3\xbcmers zur L\xc3\xb6schung eines
	4132	Grundpfandrechts oder eines vergleichbaren Pfandrechts,		4134	Grundpfandrechts oder eines vergleichbaren Pfandrechts,
	4133	5.\xc2\xa0eine Anmeldung zum Handelsregister oder zu einem \xc3\xa4hnlichen		4135	5.\xc2\xa0eine Anmeldung zum Handelsregister oder zu einem \xc3\xa4hnlichen
	4134	Register,		4136	Register,
	4135	6.\xc2\xa0ein Antrag an das Nachlassgericht,		4137	6.\xc2\xa0ein Antrag an das Nachlassgericht,
	4136	7\. eine Erkl\xc3\xa4rung, die gegen\xc3\xbcber dem Nachlassgericht abzugeben		4138	7\. eine Erkl\xc3\xa4rung, die gegen\xc3\xbcber dem Nachlassgericht abzugeben
	4137	ist, oder		4139	ist, oder
	4138	8.\xc2\xa0die Zustimmung zur Annahme als Kind:		4140	8.\xc2\xa0die Zustimmung zur Annahme als Kind:
	4139	Die Geb\xc3\xbchr 21200 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4141	Die Geb\xc3\xbchr 21200 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4140	\xc2\xa0In dem in Vorbemerkung 2.3.3 Abs. 2 genannten Fall ist das		4142	\xc2\xa0In dem in Vorbemerkung 2.3.3 Abs. 2 genannten Fall ist das
	4141	Beurkundungsverfahren f\xc3\xbcr den Antrag an das Nachlassgericht durch die		4143	Beurkundungsverfahren f\xc3\xbcr den Antrag an das Nachlassgericht durch die
	4142	Geb\xc3\xbchr 23300 f\xc3\xbcr die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung		4144	Geb\xc3\xbchr 23300 f\xc3\xbcr die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung
	4143	mit abgegolten; im \xc3\x9cbrigen bleiben die Vorschriften in Hauptabschnitt 1		4145	mit abgegolten; im \xc3\x9cbrigen bleiben die Vorschriften in Hauptabschnitt 1
	4144	unber\xc3\xbchrt.\|		4146	unber\xc3\xbchrt.\|
	4145	0,5		4147	0,5
	4146	\xe2\x80\x93 mindestens 30,00 \xe2\x82\xac		4148	\xe2\x80\x93 mindestens 30,00 \xe2\x82\xac
	4147	Abschnitt 3		4149	Abschnitt 3
	4148	Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens		4150	Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens
	4149	Vorbemerkung 2.1.3:		4151	Vorbemerkung 2.1.3:
	4150	\xc2\xa0(1) Ein Beurkundungsverfahren ist vorzeitig beendet, wenn vor		4152	\xc2\xa0(1) Ein Beurkundungsverfahren ist vorzeitig beendet, wenn vor
	4151	Unterzeichnung der Niederschrift durch den Notar oder bevor der Notar die		4153	Unterzeichnung der Niederschrift durch den Notar oder bevor der Notar die
	4152	elektronische Niederschrift mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur		4154	elektronische Niederschrift mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur
	4153	versehen hat der Beurkundungsauftrag zur\xc3\xbcckgenommen oder		4155	versehen hat der Beurkundungsauftrag zur\xc3\xbcckgenommen oder
	4154	zur\xc3\xbcckgewiesen wird oder der Notar feststellt, dass nach seiner		4156	zur\xc3\xbcckgewiesen wird oder der Notar feststellt, dass nach seiner
	4155	\xc3\x9cberzeugung mit der beauftragten Beurkundung aus Gr\xc3\xbcnden, die		4157	\xc3\x9cberzeugung mit der beauftragten Beurkundung aus Gr\xc3\xbcnden, die
	4156	nicht in seiner Person liegen, nicht mehr zu rechnen ist. Wird das Verfahren		4158	nicht in seiner Person liegen, nicht mehr zu rechnen ist. Wird das Verfahren
	4157	l\xc3\xa4nger als 6 Monate nicht mehr betrieben, ist in der Regel nicht mehr		4159	l\xc3\xa4nger als 6 Monate nicht mehr betrieben, ist in der Regel nicht mehr
	4158	mit der Beurkundung zu rechnen.		4160	mit der Beurkundung zu rechnen.
	4159	\xc2\xa0(2) F\xc3\xbchrt der Notar nach der vorzeitigen Beendigung des		4161	\xc2\xa0(2) F\xc3\xbchrt der Notar nach der vorzeitigen Beendigung des
	4160	Beurkundungsverfahrens demn\xc3\xa4chst auf der Grundlage der bereits		4162	Beurkundungsverfahrens demn\xc3\xa4chst auf der Grundlage der bereits
	4161	erbrachten notariellen T\xc3\xa4tigkeit ein erneutes Beurkundungsverfahren		4163	erbrachten notariellen T\xc3\xa4tigkeit ein erneutes Beurkundungsverfahren
	4162	durch, wird die nach diesem Abschnitt zu erhebende Geb\xc3\xbchr auf die		4164	durch, wird die nach diesem Abschnitt zu erhebende Geb\xc3\xbchr auf die
	4163	Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das erneute Beurkundungsverfahren angerechnet.		4165	Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das erneute Beurkundungsverfahren angerechnet.
	4164	\xc2\xa0(3) Der Fertigung eines Entwurfs im Sinne der nachfolgenden		4166	\xc2\xa0(3) Der Fertigung eines Entwurfs im Sinne der nachfolgenden
	4165	Vorschriften steht die \xc3\x9cberpr\xc3\xbcfung, \xc3\x84nderung oder		4167	Vorschriften steht die \xc3\x9cberpr\xc3\xbcfung, \xc3\x84nderung oder
	4166	Erg\xc3\xa4nzung eines dem Notar vorgelegten Entwurfs gleich.		4168	Erg\xc3\xa4nzung eines dem Notar vorgelegten Entwurfs gleich.
	4167	21300\| Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens		4169	21300\| Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens
	4168	1.\xc2\xa0vor Ablauf des Tages, an dem ein vom Notar gefertigter Entwurf an		4170	1.\xc2\xa0vor Ablauf des Tages, an dem ein vom Notar gefertigter Entwurf an
	4169	einen Beteiligten durch Aufgabe zur Post versandt worden ist,		4171	einen Beteiligten durch Aufgabe zur Post versandt worden ist,
	4170	2.\xc2\xa0vor der \xc3\x9cbermittlung eines vom Notar gefertigten Entwurfs per		4172	2.\xc2\xa0vor der \xc3\x9cbermittlung eines vom Notar gefertigten Entwurfs per
	4171	Telefax, vor der elektronischen \xc3\x9cbermittlung als Datei oder vor		4173	Telefax, vor der elektronischen \xc3\x9cbermittlung als Datei oder vor
	4172	Aush\xc3\xa4ndigung oder		4174	Aush\xc3\xa4ndigung oder
	4173	3.\xc2\xa0bevor der Notar mit allen Beteiligten in einem zum Zweck der		4175	3.\xc2\xa0bevor der Notar mit allen Beteiligten in einem zum Zweck der
	4174	Beurkundung vereinbarten Termin auf der Grundlage eines von ihm gefertigten		4176	Beurkundung vereinbarten Termin auf der Grundlage eines von ihm gefertigten
	4175	Entwurfs verhandelt hat:		4177	Entwurfs verhandelt hat:
	4176	Die jeweilige Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren		4178	Die jeweilige Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren
	4177	erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4179	erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4178	20,00 \xe2\x82\xac		4180	20,00 \xe2\x82\xac
	4179	21301\| In den F\xc3\xa4llen der Nummer 21300 hat der Notar pers\xc3\xb6nlich		4181	21301\| In den F\xc3\xa4llen der Nummer 21300 hat der Notar pers\xc3\xb6nlich
	4180	oder schriftlich beraten:		4182	oder schriftlich beraten:
	4181	Die jeweilige Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren		4183	Die jeweilige Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren
	4182	erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf eine Geb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4184	erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf eine Geb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4183	in H\xc3\xb6he der		4185	in H\xc3\xb6he der
	4184	jeweiligen		4186	jeweiligen
	4185	Beratungsgeb\xc3\xbchr		4187	Beratungsgeb\xc3\xbchr
	4186	21302\| Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300		4188	21302\| Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300
	4187	genannten Zeitpunkte in den F\xc3\xa4llen der Nummer 21100:		4189	genannten Zeitpunkte in den F\xc3\xa4llen der Nummer 21100:
	4188	Die Geb\xc3\xbchr 21100 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		4190	Die Geb\xc3\xbchr 21100 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	4189	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4191	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4190	0,5 bis 2,0		4192	0,5 bis 2,0
	4191	\xe2\x80\x93 mindestens 120,00 \xe2\x82\xac		4193	\xe2\x80\x93 mindestens 120,00 \xe2\x82\xac
	4192	21303\| Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300		4194	21303\| Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300
	4193	genannten Zeitpunkte in den F\xc3\xa4llen der Nummern 21102 und 21200:		4195	genannten Zeitpunkte in den F\xc3\xa4llen der Nummern 21102 und 21200:
	4194	Die Geb\xc3\xbchren 21102 und 21200 erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich auf		4196	Die Geb\xc3\xbchren 21102 und 21200 erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich auf
	4195	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4197	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4196	0,3 bis 1,0		4198	0,3 bis 1,0
	4197	\xe2\x80\x93 mindestens 60,00 \xe2\x82\xac		4199	\xe2\x80\x93 mindestens 60,00 \xe2\x82\xac
	4198	21304\| Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300		4200	21304\| Vorzeitige Beendigung des Verfahrens nach einem der in Nummer 21300
	4199	genannten Zeitpunkte in den F\xc3\xa4llen der Nummern 21101 und 21201:		4201	genannten Zeitpunkte in den F\xc3\xa4llen der Nummern 21101 und 21201:
	4200	Die Geb\xc3\xbchren 21101 und 21201 erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich auf		4202	Die Geb\xc3\xbchren 21101 und 21201 erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich auf
	4201	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4203	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4202	0,3 bis 0,5		4204	0,3 bis 0,5
	4203	\xe2\x80\x93 mindestens 30,00 \xe2\x82\xac		4205	\xe2\x80\x93 mindestens 30,00 \xe2\x82\xac
	4204	Hauptabschnitt 2		4206	Hauptabschnitt 2
	4205	Vollzug eines Gesch\xc3\xa4fts und Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten		4207	Vollzug eines Gesch\xc3\xa4fts und Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten
	4206	Vorbemerkung 2.2:		4208	Vorbemerkung 2.2:
	4207	\xc2\xa0(1) Geb\xc3\xbchren nach diesem Hauptabschnitt entstehen nur, wenn dem		4209	\xc2\xa0(1) Geb\xc3\xbchren nach diesem Hauptabschnitt entstehen nur, wenn dem
	4208	Notar f\xc3\xbcr seine T\xc3\xa4tigkeit ein besonderer Auftrag erteilt worden		4210	Notar f\xc3\xbcr seine T\xc3\xa4tigkeit ein besonderer Auftrag erteilt worden
	4209	ist; dies gilt nicht f\xc3\xbcr die Geb\xc3\xbchren 22114, 22125 und die		4211	ist; dies gilt nicht f\xc3\xbcr die Geb\xc3\xbchren 22114, 22125 und die
	4210	Geb\xc3\xbchr 22200 im Fall der Nummer 6 der Anmerkung.		4212	Geb\xc3\xbchr 22200 im Fall der Nummer 6 der Anmerkung.
	4211	\xc2\xa0(2) Entsteht f\xc3\xbcr eine T\xc3\xa4tigkeit eine Geb\xc3\xbchr nach		4213	\xc2\xa0(2) Entsteht f\xc3\xbcr eine T\xc3\xa4tigkeit eine Geb\xc3\xbchr nach
	4212	diesem Hauptabschnitt, f\xc3\xa4llt bei demselben Notar insoweit keine		4214	diesem Hauptabschnitt, f\xc3\xa4llt bei demselben Notar insoweit keine
	4213	Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Fertigung eines Entwurfs und keine Geb\xc3\xbchr		4215	Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Fertigung eines Entwurfs und keine Geb\xc3\xbchr
	4214	nach Nummer 25204 an.		4216	nach Nummer 25204 an.
	4215	Abschnitt 1		4217	Abschnitt 1
	4216	Vollzug		4218	Vollzug
	4217	Unterabschnitt 1		4219	Unterabschnitt 1
	4218	Vollzug eines Gesch\xc3\xa4fts		4220	Vollzug eines Gesch\xc3\xa4fts
	4219	Vorbemerkung 2.2.1.1:		4221	Vorbemerkung 2.2.1.1:
	4220	\xc2\xa0(1) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts sind anzuwenden, wenn der		4222	\xc2\xa0(1) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts sind anzuwenden, wenn der
	4221	Notar eine Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren oder f\xc3\xbcr		4223	Notar eine Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren oder f\xc3\xbcr
	4222	die Fertigung eines Entwurfs erh\xc3\xa4lt, die das zugrunde liegende		4224	die Fertigung eines Entwurfs erh\xc3\xa4lt, die das zugrunde liegende
	4223	Gesch\xc3\xa4ft betrifft. Die Vollzugsgeb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr die		4225	Gesch\xc3\xa4ft betrifft. Die Vollzugsgeb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr die
	4224	\xc2\xa01.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Erkl\xc3\xa4rung oder		4226	\xc2\xa01.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Erkl\xc3\xa4rung oder
	4225	Bescheinigung nach \xc3\xb6ffentlich-rechtlichen Vorschriften mit Ausnahme der		4227	Bescheinigung nach \xc3\xb6ffentlich-rechtlichen Vorschriften mit Ausnahme der
	4226	Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts,		4228	Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts,
	4227	\xc2\xa02.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer anderen als der in		4229	\xc2\xa02.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer anderen als der in
	4228	Nummer 4 genannten gerichtlichen Entscheidung oder Bescheinigung, dies gilt		4230	Nummer 4 genannten gerichtlichen Entscheidung oder Bescheinigung, dies gilt
	4229	auch f\xc3\xbcr die Ermittlung des Inhalts eines ausl\xc3\xa4ndischen		4231	auch f\xc3\xbcr die Ermittlung des Inhalts eines ausl\xc3\xa4ndischen
	4230	Registers,		4232	Registers,
	4231	\xc2\xa03.\xc2\xa0Fertigung, \xc3\x84nderung oder Erg\xc3\xa4nzung der Liste		4233	\xc2\xa03.\xc2\xa0Fertigung, \xc3\x84nderung oder Erg\xc3\xa4nzung der Liste
	4232	der Gesellschafter (\xc2\xa7 8 Abs. 1 Nr. 3, \xc2\xa7 40 GmbHG) oder der Liste		4234	der Gesellschafter (\xc2\xa7 8 Abs. 1 Nr. 3, \xc2\xa7 40 GmbHG) oder der Liste
	4233	der Personen, welche neue Gesch\xc3\xa4ftsanteile \xc3\xbcbernommen haben		4235	der Personen, welche neue Gesch\xc3\xa4ftsanteile \xc3\xbcbernommen haben
	4234	(\xc2\xa7 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG),		4236	(\xc2\xa7 57 Abs. 3 Nr. 2 GmbHG),
	4235	\xc2\xa04.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Entscheidung des		4237	\xc2\xa04.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Entscheidung des
	4236	Familien-, Betreuungs- oder Nachlassgerichts einschlie\xc3\x9flich aller		4238	Familien-, Betreuungs- oder Nachlassgerichts einschlie\xc3\x9flich aller
	4237	T\xc3\xa4tigkeiten des Notars gem\xc3\xa4\xc3\x9f den \xc2\xa7\xc2\xa7 1855		4239	T\xc3\xa4tigkeiten des Notars gem\xc3\xa4\xc3\x9f den \xc2\xa7\xc2\xa7 1855
	4238	und 1856 BGB im Namen der Beteiligten sowie die Erteilung einer Bescheinigung		4240	und 1856 BGB im Namen der Beteiligten sowie die Erteilung einer Bescheinigung
	4239	\xc3\xbcber die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Rechtsgesch\xc3\xa4fts,		4241	\xc3\xbcber die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit des Rechtsgesch\xc3\xa4fts,
	4240	\xc2\xa05.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer		4242	\xc2\xa05.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer
	4241	Vollmachtsbest\xc3\xa4tigung oder einer privatrechtlichen		4243	Vollmachtsbest\xc3\xa4tigung oder einer privatrechtlichen
	4242	Zustimmungserkl\xc3\xa4rung,		4244	Zustimmungserkl\xc3\xa4rung,
	4243	\xc2\xa06.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer privatrechtlichen		4245	\xc2\xa06.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer privatrechtlichen
	4244	Verzichtserkl\xc3\xa4rung,		4246	Verzichtserkl\xc3\xa4rung,
	4245	\xc2\xa07.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Erkl\xc3\xa4rung		4247	\xc2\xa07.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Erkl\xc3\xa4rung
	4246	\xc3\xbcber die Aus\xc3\xbcbung oder Nichtaus\xc3\xbcbung eines		4248	\xc3\xbcber die Aus\xc3\xbcbung oder Nichtaus\xc3\xbcbung eines
	4247	privatrechtlichen Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts,		4249	privatrechtlichen Vorkaufs- oder Wiederkaufsrechts,
	4248	\xc2\xa08.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Erkl\xc3\xa4rung		4250	\xc2\xa08.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Erkl\xc3\xa4rung
	4249	\xc3\xbcber die Zustimmung zu einer Schuld\xc3\xbcbernahme oder einer		4251	\xc3\xbcber die Zustimmung zu einer Schuld\xc3\xbcbernahme oder einer
	4250	Entlassung aus der Haftung,		4252	Entlassung aus der Haftung,
	4251	\xc2\xa09.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Erkl\xc3\xa4rung oder		4253	\xc2\xa09.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Erkl\xc3\xa4rung oder
	4252	sonstigen Urkunde zur Verf\xc3\xbcgung \xc3\xbcber ein Recht an einem		4254	sonstigen Urkunde zur Verf\xc3\xbcgung \xc3\xbcber ein Recht an einem
	4253	Grundst\xc3\xbcck oder einem grundst\xc3\xbccksgleichen Recht sowie zur		4255	Grundst\xc3\xbcck oder einem grundst\xc3\xbccksgleichen Recht sowie zur
	4254	L\xc3\xb6schung oder Inhalts\xc3\xa4nderung einer sonstigen Eintragung im		4256	L\xc3\xb6schung oder Inhalts\xc3\xa4nderung einer sonstigen Eintragung im
	4255	Grundbuch oder in einem Register oder Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer		4257	Grundbuch oder in einem Register oder Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer
	4256	Erkl\xc3\xa4rung, inwieweit ein Grundpfandrecht eine Verbindlichkeit sichert,		4258	Erkl\xc3\xa4rung, inwieweit ein Grundpfandrecht eine Verbindlichkeit sichert,
	4257	10.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Verpflichtungserkl\xc3\xa4rung		4259	10.\xc2\xa0Anforderung und Pr\xc3\xbcfung einer Verpflichtungserkl\xc3\xa4rung
	4258	betreffend eine in Nummer 9 genannte Verf\xc3\xbcgung oder einer		4260	betreffend eine in Nummer 9 genannte Verf\xc3\xbcgung oder einer
	4259	Erkl\xc3\xa4rung \xc3\xbcber die Nichtaus\xc3\xbcbung eines Rechts und		4261	Erkl\xc3\xa4rung \xc3\xbcber die Nichtaus\xc3\xbcbung eines Rechts und
	4260	11.\xc2\xa0\xc3\xbcber die in den Nummern 1 und 2 genannten T\xc3\xa4tigkeiten		4262	11.\xc2\xa0\xc3\xbcber die in den Nummern 1 und 2 genannten T\xc3\xa4tigkeiten
	4261	hinausgehende T\xc3\xa4tigkeit f\xc3\xbcr die Beteiligten gegen\xc3\xbcber der		4263	hinausgehende T\xc3\xa4tigkeit f\xc3\xbcr die Beteiligten gegen\xc3\xbcber der
	4262	Beh\xc3\xb6rde, dem Gericht oder der K\xc3\xb6rperschaft oder Anstalt des		4264	Beh\xc3\xb6rde, dem Gericht oder der K\xc3\xb6rperschaft oder Anstalt des
	4263	\xc3\xb6ffentlichen Rechts.		4265	\xc3\xb6ffentlichen Rechts.
	4264	Die Vollzugsgeb\xc3\xbchr entsteht auch, wenn die T\xc3\xa4tigkeit vor der		4266	Die Vollzugsgeb\xc3\xbchr entsteht auch, wenn die T\xc3\xa4tigkeit vor der
	4265	Beurkundung vorgenommen wird.		4267	Beurkundung vorgenommen wird.
	4266	\xc2\xa0(2) Zustimmungsbeschl\xc3\xbcsse stehen Zustimmungserkl\xc3\xa4rungen		4268	\xc2\xa0(2) Zustimmungsbeschl\xc3\xbcsse stehen Zustimmungserkl\xc3\xa4rungen
	4267	gleich.		4269	gleich.
	4268	\xc2\xa0(3) Wird eine Vollzugst\xc3\xa4tigkeit unter Beteiligung eines		4270	\xc2\xa0(3) Wird eine Vollzugst\xc3\xa4tigkeit unter Beteiligung eines
	4269	ausl\xc3\xa4ndischen Gerichts oder einer ausl\xc3\xa4ndischen Beh\xc3\xb6rde		4271	ausl\xc3\xa4ndischen Gerichts oder einer ausl\xc3\xa4ndischen Beh\xc3\xb6rde
	4270	vorgenommen, bestimmt sich die Vollzugsgeb\xc3\xbchr nach Unterabschnitt 2.		4272	vorgenommen, bestimmt sich die Vollzugsgeb\xc3\xbchr nach Unterabschnitt 2.
	4271	22110\| Vollzugsgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5		4273	22110\| Vollzugsgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5
	4272	22111\| Vollzugsgeb\xc3\xbchr, wenn die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das zugrunde		4274	22111\| Vollzugsgeb\xc3\xbchr, wenn die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das zugrunde
	4273	liegende Beurkundungsverfahren weniger als 2,0 betr\xc3\xa4gt:		4275	liegende Beurkundungsverfahren weniger als 2,0 betr\xc3\xa4gt:
	4274	Die Geb\xc3\xbchr 22110 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4276	Die Geb\xc3\xbchr 22110 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4275	0,3		4277	0,3
	4276	\xc2\xa0\| Vollzugsgegenstand sind lediglich die in der Vorbemerkung 2.2.1.1		4278	\xc2\xa0\| Vollzugsgegenstand sind lediglich die in der Vorbemerkung 2.2.1.1
	4277	Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten T\xc3\xa4tigkeiten:		4279	Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten T\xc3\xa4tigkeiten:
	4278	Die Geb\xc3\xbchren 22110 und 22111 betragen\| \xc2\xa0		4280	Die Geb\xc3\xbchren 22110 und 22111 betragen\| \xc2\xa0
	4279	22112\| \xe2\x80\x93 f\xc3\xbcr jede T\xc3\xa4tigkeit nach Vorbemerkung 2.2.1.1		4281	22112\| \xe2\x80\x93 f\xc3\xbcr jede T\xc3\xa4tigkeit nach Vorbemerkung 2.2.1.1
	4280	Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| h\xc3\xb6chstens		4282	Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| h\xc3\xb6chstens
	4281	50,00 \xe2\x82\xac		4283	50,00 \xe2\x82\xac
	4282	22113\| \xe2\x80\x93 f\xc3\xbcr jede T\xc3\xa4tigkeit nach Vorbemerkung 2.2.1.1		4284	22113\| \xe2\x80\x93 f\xc3\xbcr jede T\xc3\xa4tigkeit nach Vorbemerkung 2.2.1.1
	4283	Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| h\xc3\xb6chstens 250,00		4285	Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| h\xc3\xb6chstens 250,00
	4284	\xe2\x82\xac		4286	\xe2\x82\xac
	4285	22114\| Erzeugung von strukturierten Daten in Form der Extensible Markup		4287	22114\| Erzeugung von strukturierten Daten in Form der Extensible Markup
	4286	Language (XML) oder in einem nach dem Stand der Technik vergleichbaren Format		4288	Language (XML) oder in einem nach dem Stand der Technik vergleichbaren Format
	4287	f\xc3\xbcr eine automatisierte Weiterbearbeitung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4289	f\xc3\xbcr eine automatisierte Weiterbearbeitung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4288	0,2		4290	0,2
	4289	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 125,00 \xe2\x82\xac		4291	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 125,00 \xe2\x82\xac
	4290	22115\| Neben der Geb\xc3\xbchr 22114 entstehen andere Geb\xc3\xbchren dieses		4292	22115\| Neben der Geb\xc3\xbchr 22114 entstehen andere Geb\xc3\xbchren dieses
	4291	Unterabschnitts:		4293	Unterabschnitts:
	4292	Die Geb\xc3\xbchr 22114 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\|		4294	Die Geb\xc3\xbchr 22114 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\|
	4293	0,1		4295	0,1
	4294	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 125,00 \xe2\x82\xac		4296	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 125,00 \xe2\x82\xac
	4295	Unterabschnitt 2		4297	Unterabschnitt 2
	4296	Vollzug in besonderen F\xc3\xa4llen		4298	Vollzug in besonderen F\xc3\xa4llen
	4297	Vorbemerkung 2.2.1.2:		4299	Vorbemerkung 2.2.1.2:
	4298	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchren dieses Unterabschnitts entstehen, wenn der Notar		4300	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchren dieses Unterabschnitts entstehen, wenn der Notar
	4299	1.\xc2\xa0keine Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr ein Beurkundungsverfahren oder		4301	1.\xc2\xa0keine Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr ein Beurkundungsverfahren oder
	4300	f\xc3\xbcr die Fertigung eines Entwurfs erhalten hat, die das zu vollziehende		4302	f\xc3\xbcr die Fertigung eines Entwurfs erhalten hat, die das zu vollziehende
	4301	Gesch\xc3\xa4ft betrifft, oder		4303	Gesch\xc3\xa4ft betrifft, oder
	4302	2.\xc2\xa0eine Vollzugst\xc3\xa4tigkeit unter Beteiligung eines		4304	2.\xc2\xa0eine Vollzugst\xc3\xa4tigkeit unter Beteiligung eines
	4303	ausl\xc3\xa4ndischen Gerichts oder einer ausl\xc3\xa4ndischen Beh\xc3\xb6rde		4305	ausl\xc3\xa4ndischen Gerichts oder einer ausl\xc3\xa4ndischen Beh\xc3\xb6rde
	4304	vornimmt.		4306	vornimmt.
	4305	22120\| Vollzugsgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die in Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1		4307	22120\| Vollzugsgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die in Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1
	4306	Satz 2 genannten T\xc3\xa4tigkeiten, wenn die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr ein die		4308	Satz 2 genannten T\xc3\xa4tigkeiten, wenn die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr ein die
	4307	Urkunde betreffendes Beurkundungsverfahren 2,0 betragen w\xc3\xbcrde		4309	Urkunde betreffendes Beurkundungsverfahren 2,0 betragen w\xc3\xbcrde
	4308	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4310	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4309	1,0		4311	1,0
	4310	22121\| Vollzugsgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die in Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1		4312	22121\| Vollzugsgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die in Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1
	4311	Satz 2 genannten T\xc3\xa4tigkeiten, wenn die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr ein die		4313	Satz 2 genannten T\xc3\xa4tigkeiten, wenn die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr ein die
	4312	Urkunde betreffendes Beurkundungsverfahren weniger als 2,0 betragen		4314	Urkunde betreffendes Beurkundungsverfahren weniger als 2,0 betragen
	4313	w\xc3\xbcrde \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4315	w\xc3\xbcrde \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4314	0,5		4316	0,5
	4315	22122\| \xc3\x9cberpr\xc3\xbcfung, ob die Urkunde bei Gericht eingereicht		4317	22122\| \xc3\x9cberpr\xc3\xbcfung, ob die Urkunde bei Gericht eingereicht
	4316	werden kann \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4318	werden kann \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4317	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht neben einer der Geb\xc3\xbchren		4319	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht neben einer der Geb\xc3\xbchren
	4318	22120 und 22121.		4320	22120 und 22121.
	4319	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht f\xc3\xbcr die Pr\xc3\xbcfung der		4321	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht f\xc3\xbcr die Pr\xc3\xbcfung der
	4320	Eintragungsf\xc3\xa4higkeit in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 378 Abs. 3 FamFG		4322	Eintragungsf\xc3\xa4higkeit in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 378 Abs. 3 FamFG
	4321	und des \xc2\xa7 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung.\| 0,5		4323	und des \xc2\xa7 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung.\| 0,5
	4322	22123\| Erledigung von Beanstandungen einschlie\xc3\x9flich des		4324	22123\| Erledigung von Beanstandungen einschlie\xc3\x9flich des
	4323	Beschwerdeverfahrens \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4325	Beschwerdeverfahrens \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4324	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht neben einer der Geb\xc3\xbchren 22120		4326	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht neben einer der Geb\xc3\xbchren 22120
	4325	bis 22122.\| 0,5		4327	bis 22122.\| 0,5
	4326	22124\| Die T\xc3\xa4tigkeit beschr\xc3\xa4nkt sich auf		4328	22124\| Die T\xc3\xa4tigkeit beschr\xc3\xa4nkt sich auf
	4327	1.		4329	1.
	4328	die \xc3\x9cbermittlung von Antr\xc3\xa4gen, Erkl\xc3\xa4rungen oder		4330	die \xc3\x9cbermittlung von Antr\xc3\xa4gen, Erkl\xc3\xa4rungen oder
	4329	Unterlagen an ein Gericht, eine Beh\xc3\xb6rde oder einen Dritten oder die		4331	Unterlagen an ein Gericht, eine Beh\xc3\xb6rde oder einen Dritten oder die
	4330	Stellung von Antr\xc3\xa4gen im Namen der Beteiligten,		4332	Stellung von Antr\xc3\xa4gen im Namen der Beteiligten,
	4331	2.		4333	2.
	4332	die Pr\xc3\xbcfung der Eintragungsf\xc3\xa4higkeit in den F\xc3\xa4llen des		4334	die Pr\xc3\xbcfung der Eintragungsf\xc3\xa4higkeit in den F\xc3\xa4llen des
	4333	\xc2\xa7 378 Abs. 3 FamFG und des \xc2\xa7 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung		4335	\xc2\xa7 378 Abs. 3 FamFG und des \xc2\xa7 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung
	4334	\xc2\xa0(1)\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nur, wenn nicht eine		4336	\xc2\xa0(1)\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nur, wenn nicht eine
	4335	Geb\xc3\xbchr nach den Nummern 22120 bis 22123 anf\xc3\xa4llt.		4337	Geb\xc3\xbchr nach den Nummern 22120 bis 22123 anf\xc3\xa4llt.
	4336	\xc2\xa0(2)\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr nach Nummer 2 entsteht nicht neben der		4338	\xc2\xa0(2)\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr nach Nummer 2 entsteht nicht neben der
	4337	Geb\xc3\xbchr 25100 oder 25101.		4339	Geb\xc3\xbchr 25100 oder 25101.
	4338	\xc2\xa0(3)\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht auch, wenn T\xc3\xa4tigkeiten		4340	\xc2\xa0(3)\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht auch, wenn T\xc3\xa4tigkeiten
	4339	nach Nummer 1 und nach Nummer 2 ausge\xc3\xbcbt werden. In diesem Fall wird		4341	nach Nummer 1 und nach Nummer 2 ausge\xc3\xbcbt werden. In diesem Fall wird
	4340	die Geb\xc3\xbchr nur einmal erhoben.\|		4342	die Geb\xc3\xbchr nur einmal erhoben.\|
	4341	20,00 \xe2\x82\xac		4343	20,00 \xe2\x82\xac
	4342	22125\| Erzeugung von strukturierten Daten in Form der Extensible Markup		4344	22125\| Erzeugung von strukturierten Daten in Form der Extensible Markup
	4343	Language (XML) oder einem nach dem Stand der Technik vergleichbaren Format		4345	Language (XML) oder einem nach dem Stand der Technik vergleichbaren Format
	4344	f\xc3\xbcr eine automatisierte Weiterbearbeitung \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4346	f\xc3\xbcr eine automatisierte Weiterbearbeitung \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4345	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht neben anderen Geb\xc3\xbchren dieses		4347	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht neben anderen Geb\xc3\xbchren dieses
	4346	Unterabschnitts gesondert.		4348	Unterabschnitts gesondert.
	4347	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht neben der Geb\xc3\xbchr 25101.\|		4349	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht neben der Geb\xc3\xbchr 25101.\|
	4348	0,5		4350	0,5
	4349	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 250,00 \xe2\x82\xac		4351	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 250,00 \xe2\x82\xac
	4350	Abschnitt 2		4352	Abschnitt 2
	4351	Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten		4353	Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten
	4352	22200\| Betreuungsgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4354	22200\| Betreuungsgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4353	\xc2\xa0Die Betreuungsgeb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr die		4355	\xc2\xa0Die Betreuungsgeb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr die
	4354	1.\xc2\xa0Erteilung einer Bescheinigung \xc3\xbcber den Eintritt der		4356	1.\xc2\xa0Erteilung einer Bescheinigung \xc3\xbcber den Eintritt der
	4355	Wirksamkeit von Vertr\xc3\xa4gen, Erkl\xc3\xa4rungen und Beschl\xc3\xbcssen,		4357	Wirksamkeit von Vertr\xc3\xa4gen, Erkl\xc3\xa4rungen und Beschl\xc3\xbcssen,
	4356	2.\xc2\xa0Pr\xc3\xbcfung und Mitteilung des Vorliegens von		4358	2.\xc2\xa0Pr\xc3\xbcfung und Mitteilung des Vorliegens von
	4357	F\xc3\xa4lligkeitsvoraussetzungen einer Leistung oder Teilleistung,\| 0,5		4359	F\xc3\xa4lligkeitsvoraussetzungen einer Leistung oder Teilleistung,\| 0,5
	4358	\xc2\xa0\| 3.\xc2\xa0Beachtung einer Auflage eines an dem Beurkundungsverfahren		4360	\xc2\xa0\| 3.\xc2\xa0Beachtung einer Auflage eines an dem Beurkundungsverfahren
	4359	Beteiligten im Rahmen eines Treuhandauftrags, eine Urkunde oder Ausz\xc3\xbcge		4361	Beteiligten im Rahmen eines Treuhandauftrags, eine Urkunde oder Ausz\xc3\xbcge
	4360	einer Urkunde nur unter bestimmten Bedingungen herauszugeben, wenn die		4362	einer Urkunde nur unter bestimmten Bedingungen herauszugeben, wenn die
	4361	Herausgabe nicht lediglich davon abh\xc3\xa4ngt, dass ein Beteiligter der		4363	Herausgabe nicht lediglich davon abh\xc3\xa4ngt, dass ein Beteiligter der
	4362	Herausgabe zustimmt, oder die Erkl\xc3\xa4rung der Bewilligung nach \xc2\xa7		4364	Herausgabe zustimmt, oder die Erkl\xc3\xa4rung der Bewilligung nach \xc2\xa7
	4363	19 der Grundbuchordnung aufgrund einer Vollmacht, wenn diese nur unter		4365	19 der Grundbuchordnung aufgrund einer Vollmacht, wenn diese nur unter
	4364	bestimmten Bedingungen abgegeben werden soll,		4366	bestimmten Bedingungen abgegeben werden soll,
	4365	4.\xc2\xa0Pr\xc3\xbcfung und Beachtung der Auszahlungsvoraussetzungen von		4367	4.\xc2\xa0Pr\xc3\xbcfung und Beachtung der Auszahlungsvoraussetzungen von
	4366	verwahrtem Geld und der Ablieferungsvoraussetzungen von verwahrten		4368	verwahrtem Geld und der Ablieferungsvoraussetzungen von verwahrten
	4367	Wertpapieren und Kostbarkeiten,		4369	Wertpapieren und Kostbarkeiten,
	4368	5.\xc2\xa0Anzeige oder Anmeldung einer Tatsache, insbesondere einer Abtretung		4370	5.\xc2\xa0Anzeige oder Anmeldung einer Tatsache, insbesondere einer Abtretung
	4369	oder Verpf\xc3\xa4ndung, an einen nicht an dem Beurkundungsverfahren		4371	oder Verpf\xc3\xa4ndung, an einen nicht an dem Beurkundungsverfahren
	4370	Beteiligten zur Erzielung einer Rechtsfolge, wenn sich die T\xc3\xa4tigkeit		4372	Beteiligten zur Erzielung einer Rechtsfolge, wenn sich die T\xc3\xa4tigkeit
	4371	des Notars nicht darauf beschr\xc3\xa4nkt, dem nicht am Beurkundungsverfahren		4373	des Notars nicht darauf beschr\xc3\xa4nkt, dem nicht am Beurkundungsverfahren
	4372	Beteiligten die Urkunde oder eine Kopie oder eine Ausfertigung der Urkunde zu		4374	Beteiligten die Urkunde oder eine Kopie oder eine Ausfertigung der Urkunde zu
	4373	\xc3\xbcbermitteln,		4375	\xc3\xbcbermitteln,
	4374	6.\xc2\xa0Erteilung einer Bescheinigung \xc3\xbcber Ver\xc3\xa4nderungen		4376	6.\xc2\xa0Erteilung einer Bescheinigung \xc3\xbcber Ver\xc3\xa4nderungen
	4375	hinsichtlich der Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer		4377	hinsichtlich der Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer
	4376	Beteiligung (\xc2\xa7 40 Abs. 2 GmbHG), wenn Umst\xc3\xa4nde au\xc3\x9ferhalb		4378	Beteiligung (\xc2\xa7 40 Abs. 2 GmbHG), wenn Umst\xc3\xa4nde au\xc3\x9ferhalb
	4377	der Urkunde zu pr\xc3\xbcfen sind, und		4379	der Urkunde zu pr\xc3\xbcfen sind, und
	4378	7.\xc2\xa0Entgegennahme der f\xc3\xbcr den Gl\xc3\xa4ubiger bestimmten		4380	7.\xc2\xa0Entgegennahme der f\xc3\xbcr den Gl\xc3\xa4ubiger bestimmten
	4379	Ausfertigung einer Grundpfandrechtsbestellungsurkunde zur Herbeif\xc3\xbchrung		4381	Ausfertigung einer Grundpfandrechtsbestellungsurkunde zur Herbeif\xc3\xbchrung
	4380	der Bindungswirkung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 873 Abs. 2 BGB.\| \xc2\xa0		4382	der Bindungswirkung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 873 Abs. 2 BGB.\| \xc2\xa0
	4381	22201\| Treuhandgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4383	22201\| Treuhandgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4382	\xc2\xa0Die Treuhandgeb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr die Beachtung von		4384	\xc2\xa0Die Treuhandgeb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr die Beachtung von
	4383	Auflagen durch einen nicht unmittelbar an dem Beurkundungsverfahren		4385	Auflagen durch einen nicht unmittelbar an dem Beurkundungsverfahren
	4384	Beteiligten, eine Urkunde oder Ausz\xc3\xbcge einer Urkunde nur unter		4386	Beteiligten, eine Urkunde oder Ausz\xc3\xbcge einer Urkunde nur unter
	4385	bestimmten Bedingungen herauszugeben. Die Geb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr		4387	bestimmten Bedingungen herauszugeben. Die Geb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr
	4386	jeden Treuhandauftrag gesondert.\| 0,5		4388	jeden Treuhandauftrag gesondert.\| 0,5
	4387	Hauptabschnitt 3		4389	Hauptabschnitt 3
	4388	Sonstige notarielle Verfahren		4390	Sonstige notarielle Verfahren
	4389	Vorbemerkung 2.3:		4391	Vorbemerkung 2.3:
	4390	\xc2\xa0Mit den Geb\xc3\xbchren dieses Hauptabschnitts wird auch die Fertigung		4392	\xc2\xa0Mit den Geb\xc3\xbchren dieses Hauptabschnitts wird auch die Fertigung
	4391	einer Niederschrift abgegolten. Nummer 23603 bleibt unber\xc3\xbchrt.		4393	einer Niederschrift abgegolten. Nummer 23603 bleibt unber\xc3\xbchrt.
	4392	Abschnitt 1		4394	Abschnitt 1
	4393	R\xc3\xbcckgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung		4395	R\xc3\xbcckgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
	4394	23100\| Verfahrensgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4396	23100\| Verfahrensgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4395	\xc2\xa0Wenn derselbe Notar demn\xc3\xa4chst nach der R\xc3\xbcckgabe eines		4397	\xc2\xa0Wenn derselbe Notar demn\xc3\xa4chst nach der R\xc3\xbcckgabe eines
	4396	Erbvertrags eine erneute Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen desselben Erblassers		4398	Erbvertrags eine erneute Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen desselben Erblassers
	4397	beurkundet, wird die Geb\xc3\xbchr auf die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das		4399	beurkundet, wird die Geb\xc3\xbchr auf die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das
	4398	Beurkundungsverfahren angerechnet. Bei einer Mehrheit von Erblassern erfolgt		4400	Beurkundungsverfahren angerechnet. Bei einer Mehrheit von Erblassern erfolgt
	4399	die Anrechnung nach Kopfteilen.\| 0,3		4401	die Anrechnung nach Kopfteilen.\| 0,3
	4400	Abschnitt 2		4402	Abschnitt 2
	4401	Verlosung, Auslosung		4403	Verlosung, Auslosung
	4402	23200\| Verfahrensgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4404	23200\| Verfahrensgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4403	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht auch, wenn der Notar		4405	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht auch, wenn der Notar
	4404	Pr\xc3\xbcfungst\xc3\xa4tigkeiten \xc3\xbcbernimmt.\| 2,0		4406	Pr\xc3\xbcfungst\xc3\xa4tigkeiten \xc3\xbcbernimmt.\| 2,0
	4405	23201\| Vorzeitige Beendigung des Verfahrens:		4407	23201\| Vorzeitige Beendigung des Verfahrens:
	4406	Die Geb\xc3\xbchr 23200 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		4408	Die Geb\xc3\xbchr 23200 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	4407	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4409	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4408	0,5		4410	0,5
	4409	Abschnitt 3		4411	Abschnitt 3
	4410	Eid, eidesstattliche Versicherung,		4412	Eid, eidesstattliche Versicherung,
	4411	Vernehmung von Zeugen und Sachverst\xc3\xa4ndigen		4413	Vernehmung von Zeugen und Sachverst\xc3\xa4ndigen
	4412	Vorbemerkung 2.3.3:		4414	Vorbemerkung 2.3.3:
	4413	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchren entstehen nur, wenn das in diesem Abschnitt		4415	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchren entstehen nur, wenn das in diesem Abschnitt
	4414	genannte Verfahren oder Gesch\xc3\xa4ft nicht Teil eines anderen Verfahrens		4416	genannte Verfahren oder Gesch\xc3\xa4ft nicht Teil eines anderen Verfahrens
	4415	oder Gesch\xc3\xa4fts ist.		4417	oder Gesch\xc3\xa4fts ist.
	4416	\xc2\xa0(2) Wird mit der Niederschrift \xc3\xbcber die Abnahme der		4418	\xc2\xa0(2) Wird mit der Niederschrift \xc3\xbcber die Abnahme der
	4417	eidesstattlichen Versicherung zugleich ein Antrag an das Nachlassgericht		4419	eidesstattlichen Versicherung zugleich ein Antrag an das Nachlassgericht
	4418	beurkundet, wird mit der Geb\xc3\xbchr 23300 insoweit auch das		4420	beurkundet, wird mit der Geb\xc3\xbchr 23300 insoweit auch das
	4419	Beurkundungsverfahren abgegolten.		4421	Beurkundungsverfahren abgegolten.
	4420	23300\| Verfahren zur Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen		4422	23300\| Verfahren zur Abnahme von Eiden und eidesstattlichen Versicherungen
	4421	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0		4423	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0
	4422	23301\| Vorzeitige Beendigung des Verfahrens:		4424	23301\| Vorzeitige Beendigung des Verfahrens:
	4423	Die Geb\xc3\xbchr 23300 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4425	Die Geb\xc3\xbchr 23300 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4424	0,3		4426	0,3
	4425	23302\| Vernehmung von Zeugen und Sachverst\xc3\xa4ndigen		4427	23302\| Vernehmung von Zeugen und Sachverst\xc3\xa4ndigen
	4426	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0		4428	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0
	4427	Abschnitt 4		4429	Abschnitt 4
	4428	Wechsel- und Scheckprotest		4430	Wechsel- und Scheckprotest
	4429	Vorbemerkung 2.3.4:		4431	Vorbemerkung 2.3.4:
	4430	\xc2\xa0Neben den Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts werden die Geb\xc3\xbchren		4432	\xc2\xa0Neben den Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts werden die Geb\xc3\xbchren
	4431	25300 und 26002 nicht erhoben.		4433	25300 und 26002 nicht erhoben.
	4432	23400\| Verfahren \xc3\xbcber die Aufnahme eines Wechsel- und Scheckprotests		4434	23400\| Verfahren \xc3\xbcber die Aufnahme eines Wechsel- und Scheckprotests
	4433	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		4435	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4434	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xa4llt auch dann an, wenn ohne Aufnahme des		4436	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xa4llt auch dann an, wenn ohne Aufnahme des
	4435	Protestes an den Notar gezahlt oder ihm die Zahlung nachgewiesen wird.\| 0,5		4437	Protestes an den Notar gezahlt oder ihm die Zahlung nachgewiesen wird.\| 0,5
	4436	23401\| Verfahren \xc3\xbcber die Aufnahme eines jeden Protests wegen		4438	23401\| Verfahren \xc3\xbcber die Aufnahme eines jeden Protests wegen
	4437	Verweigerung der Ehrenannahme oder wegen unterbliebener Ehrenzahlung, wenn der		4439	Verweigerung der Ehrenannahme oder wegen unterbliebener Ehrenzahlung, wenn der
	4438	Wechsel Notadressen enth\xc3\xa4lt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4440	Wechsel Notadressen enth\xc3\xa4lt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4439	0,3		4441	0,3
	4440	Abschnitt 5		4442	Abschnitt 5
	4441	Verm\xc3\xb6gensverzeichnis und Siegelung		4443	Verm\xc3\xb6gensverzeichnis und Siegelung
	4442	Vorbemerkung 2.3.5:		4444	Vorbemerkung 2.3.5:
	4443	\xc2\xa0Neben den Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts wird die Geb\xc3\xbchr		4445	\xc2\xa0Neben den Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts wird die Geb\xc3\xbchr
	4444	26002 nicht erhoben.		4446	26002 nicht erhoben.
	4445	23500\| Verfahren \xc3\xbcber die Aufnahme eines Verm\xc3\xb6gensverzeichnisses		4447	23500\| Verfahren \xc3\xbcber die Aufnahme eines Verm\xc3\xb6gensverzeichnisses
	4446	einschlie\xc3\x9flich der Siegelung \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4448	einschlie\xc3\x9flich der Siegelung \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4447	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, wenn die Aufnahme des		4449	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, wenn die Aufnahme des
	4448	Verm\xc3\xb6gensverzeichnisses Teil eines beurkundeten Vertrags ist.\|		4450	Verm\xc3\xb6gensverzeichnisses Teil eines beurkundeten Vertrags ist.\|
	4449	2,0		4451	2,0
	4450	23501\| Vorzeitige Beendigung des Verfahrens:		4452	23501\| Vorzeitige Beendigung des Verfahrens:
	4451	Die Geb\xc3\xbchr 23500 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		4453	Die Geb\xc3\xbchr 23500 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	4452	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4454	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4453	0,5		4455	0,5
	4454	23502\| Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme eines		4456	23502\| Mitwirkung als Urkundsperson bei der Aufnahme eines
	4455	Verm\xc3\xb6gensverzeichnisses einschlie\xc3\x9flich der Siegelung		4457	Verm\xc3\xb6gensverzeichnisses einschlie\xc3\x9flich der Siegelung
	4456	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4458	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4457	1,0		4459	1,0
	4458	23503\| Siegelung, die nicht mit den Geb\xc3\xbchren 23500 oder 23502		4460	23503\| Siegelung, die nicht mit den Geb\xc3\xbchren 23500 oder 23502
	4459	abgegolten ist, und Entsiegelung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4461	abgegolten ist, und Entsiegelung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4460	0,5		4462	0,5
	4461	Abschnitt 6		4463	Abschnitt 6
	4462	Freiwillige Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken		4464	Freiwillige Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken
	4463	Vorbemerkung 2.3.6:		4465	Vorbemerkung 2.3.6:
	4464	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts sind auf die freiwillige		4466	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts sind auf die freiwillige
	4465	Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken und grundst\xc3\xbccksgleichen Rechten		4467	Versteigerung von Grundst\xc3\xbccken und grundst\xc3\xbccksgleichen Rechten
	4466	durch den Notar zum Zwecke der Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferung oder Verpachtung		4468	durch den Notar zum Zwecke der Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferung oder Verpachtung
	4467	anzuwenden.		4469	anzuwenden.
	4468	23600\| Verfahrensgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5		4470	23600\| Verfahrensgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5
	4469	23601\| Aufnahme einer Sch\xc3\xa4tzung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5		4471	23601\| Aufnahme einer Sch\xc3\xa4tzung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,5
	4470	23602\| Abhaltung eines Versteigerungstermins:		4472	23602\| Abhaltung eines Versteigerungstermins:
	4471	f\xc3\xbcr jeden Termin \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4473	f\xc3\xbcr jeden Termin \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4472	\xc2\xa0Der Versteigerungstermin gilt als abgehalten, wenn zur Abgabe von		4474	\xc2\xa0Der Versteigerungstermin gilt als abgehalten, wenn zur Abgabe von
	4473	Geboten aufgefordert ist.\|		4475	Geboten aufgefordert ist.\|
	4474	1,0		4476	1,0
	4475	23603\| Beurkundung des Zuschlags \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4477	23603\| Beurkundung des Zuschlags \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4476	\xc2\xa0Die Beurkundung bleibt geb\xc3\xbchrenfrei, wenn sie in der		4478	\xc2\xa0Die Beurkundung bleibt geb\xc3\xbchrenfrei, wenn sie in der
	4477	Niederschrift \xc3\xbcber die Versteigerung erfolgt und wenn		4479	Niederschrift \xc3\xbcber die Versteigerung erfolgt und wenn
	4478	1.\xc2\xa0der Meistbietende die Rechte aus dem Meistgebot oder der		4480	1.\xc2\xa0der Meistbietende die Rechte aus dem Meistgebot oder der
	4479	Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferer den Anspruch gegen den Ersteher abtritt oder		4481	Ver\xc3\xa4u\xc3\x9ferer den Anspruch gegen den Ersteher abtritt oder
	4480	2.\xc2\xa0der Meistbietende erkl\xc3\xa4rt, f\xc3\xbcr einen Dritten geboten		4482	2.\xc2\xa0der Meistbietende erkl\xc3\xa4rt, f\xc3\xbcr einen Dritten geboten
	4481	zu haben, oder		4483	zu haben, oder
	4482	3.\xc2\xa0ein Dritter den Erkl\xc3\xa4rungen nach Nummer 2 beitritt.		4484	3.\xc2\xa0ein Dritter den Erkl\xc3\xa4rungen nach Nummer 2 beitritt.
	4483	Das Gleiche gilt, wenn nach Ma\xc3\x9fgabe der Versteigerungsbedingungen		4485	Das Gleiche gilt, wenn nach Ma\xc3\x9fgabe der Versteigerungsbedingungen
	4484	f\xc3\xbcr den Anspruch gegen den Ersteher die B\xc3\xbcrgschaft		4486	f\xc3\xbcr den Anspruch gegen den Ersteher die B\xc3\xbcrgschaft
	4485	\xc3\xbcbernommen oder eine sonstige Sicherheit bestellt und dies in dem		4487	\xc3\xbcbernommen oder eine sonstige Sicherheit bestellt und dies in dem
	4486	Protokoll \xc3\xbcber die Versteigerung beurkundet wird.\| 1,0		4488	Protokoll \xc3\xbcber die Versteigerung beurkundet wird.\| 1,0
	4487	Abschnitt 7		4489	Abschnitt 7
	4488	Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten		4490	Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
	4489	23700\| Verfahrensgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4491	23700\| Verfahrensgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4490	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr die Versteigerung von		4492	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr die Versteigerung von
	4491	beweglichen Sachen, von Fr\xc3\xbcchten auf dem Halm oder von Holz auf dem		4493	beweglichen Sachen, von Fr\xc3\xbcchten auf dem Halm oder von Holz auf dem
	4492	Stamm sowie von Forderungen oder sonstigen Rechten.		4494	Stamm sowie von Forderungen oder sonstigen Rechten.
	4493	\xc2\xa0(2) Ein Betrag in H\xc3\xb6he der Kosten kann aus dem Erl\xc3\xb6s		4495	\xc2\xa0(2) Ein Betrag in H\xc3\xb6he der Kosten kann aus dem Erl\xc3\xb6s
	4494	vorweg entnommen werden.\| 3,0		4496	vorweg entnommen werden.\| 3,0
	4495	23701\| Beendigung des Verfahrens vor Aufforderung zur Abgabe von Geboten:		4497	23701\| Beendigung des Verfahrens vor Aufforderung zur Abgabe von Geboten:
	4496	Die Geb\xc3\xbchr 23700 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		4498	Die Geb\xc3\xbchr 23700 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	4497	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4499	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4498	0,5		4500	0,5
	4499	Abschnitt 8		4501	Abschnitt 8
	4500	Vorbereitung der Zwangsvollstreckung		4502	Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
	4501	23800\| Verfahren \xc3\xbcber die Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines		4503	23800\| Verfahren \xc3\xbcber die Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines
	4502	Anwaltsvergleichs nach \xc2\xa7 796a ZPO \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4504	Anwaltsvergleichs nach \xc2\xa7 796a ZPO \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4503	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		4505	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	4504	23801\| Verfahren \xc3\xbcber die Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines		4506	23801\| Verfahren \xc3\xbcber die Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines
	4505	Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut (\xc2\xa7 1053 ZPO)		4507	Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut (\xc2\xa7 1053 ZPO)
	4506	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4508	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4507	2,0		4509	2,0
	4508	23802\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des		4510	23802\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des
	4509	Antrags:		4511	Antrags:
	4510	Die Geb\xc3\xbchr 23801 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		4512	Die Geb\xc3\xbchr 23801 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	4511	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4513	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4512	1,0		4514	1,0
	4513	23803\| Verfahren \xc3\xbcber die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung,		4515	23803\| Verfahren \xc3\xbcber die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung,
	4514	wenn der Eintritt einer Tatsache oder einer Rechtsnachfolge zu pr\xc3\xbcfen		4516	wenn der Eintritt einer Tatsache oder einer Rechtsnachfolge zu pr\xc3\xbcfen
	4515	ist (\xc2\xa7\xc2\xa7 726 bis 729 ZPO) \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4517	ist (\xc2\xa7\xc2\xa7 726 bis 729 ZPO) \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4516	0,5		4518	0,5
	4517	23804\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung einer weiteren		4519	23804\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung einer weiteren
	4518	vollstreckbaren Ausfertigung (\xc2\xa7 797 Abs. 2, \xc2\xa7 733 ZPO)		4520	vollstreckbaren Ausfertigung (\xc2\xa7 797 Abs. 2, \xc2\xa7 733 ZPO)
	4519	\xc2\xa0..........		4521	\xc2\xa0..........
	4520	Die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr jede weitere vollstreckbare Ausfertigung		4522	Die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr jede weitere vollstreckbare Ausfertigung
	4521	gesondert erhoben.\|		4523	gesondert erhoben.\|
	4522	22,00 \xe2\x82\xac		4524	22,00 \xe2\x82\xac
	4523	23805\| Verfahren \xc3\xbcber die Ausstellung einer Best\xc3\xa4tigung nach		4525	23805\| Verfahren \xc3\xbcber die Ausstellung einer Best\xc3\xa4tigung nach
	4524	\xc2\xa7 1079 ZPO oder \xc3\xbcber die Ausstellung einer Bescheinigung nach		4526	\xc2\xa7 1079 ZPO oder \xc3\xbcber die Ausstellung einer Bescheinigung nach
	4525	\xc2\xa7 1110 ZPO \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| \xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac		4527	\xc2\xa7 1110 ZPO \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| \xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac
	4526	23806\| Verfahren \xc3\xbcber einen Antrag auf Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung		4528	23806\| Verfahren \xc3\xbcber einen Antrag auf Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung
	4527	einer notariellen Urkunde nach \xc2\xa7 55 Abs. 3 AVAG, nach \xc2\xa7 35 Abs.		4529	einer notariellen Urkunde nach \xc2\xa7 55 Abs. 3 AVAG, nach \xc2\xa7 35 Abs.
	4528	3 AUG, nach \xc2\xa7 3 Abs. 4 IntErbRVG oder nach \xc2\xa7 4 Abs. 4		4530	3 AUG, nach \xc2\xa7 3 Abs. 4 IntErbRVG oder nach \xc2\xa7 4 Abs. 4
	4529	IntG\xc3\xbcRVG\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4531	IntG\xc3\xbcRVG\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4530	264,00 \xe2\x82\xac		4532	264,00 \xe2\x82\xac
	4531	23807\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des		4533	23807\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des
	4532	Antrags:		4534	Antrags:
	4533	Die Geb\xc3\xbchr 23806 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf		4535	Die Geb\xc3\xbchr 23806 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf
	4534	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4536	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4535	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac		4537	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac
	4536	23808\| Verfahren \xc3\xbcber die Ausstellung einer Bescheinigung nach \xc2\xa7		4538	23808\| Verfahren \xc3\xbcber die Ausstellung einer Bescheinigung nach \xc2\xa7
	4537	57 AVAG, \xc2\xa7 27 IntErbRVG oder \xc2\xa7 27 IntG\xc3\xbcRVG oder		4539	57 AVAG, \xc2\xa7 27 IntErbRVG oder \xc2\xa7 27 IntG\xc3\xbcRVG oder
	4538	f\xc3\xbcr die Ausstellung des Formblatts oder der Bescheinigung nach \xc2\xa7		4540	f\xc3\xbcr die Ausstellung des Formblatts oder der Bescheinigung nach \xc2\xa7
	4539	71 Abs. 1 AUG \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4541	71 Abs. 1 AUG \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4540	\xc2\xa017,00 \xe2\x82\xac		4542	\xc2\xa017,00 \xe2\x82\xac
	4541	Abschnitt 9		4543	Abschnitt 9
	4542	Teilungssachen		4544	Teilungssachen
	4543	Vorbemerkung 2.3.9:		4545	Vorbemerkung 2.3.9:
	4544	\xc2\xa0(1)\xc2\xa0Dieser Abschnitt gilt f\xc3\xbcr Teilungssachen zur		4546	\xc2\xa0(1)\xc2\xa0Dieser Abschnitt gilt f\xc3\xbcr Teilungssachen zur
	4545	Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses und des Gesamtguts einer		4547	Vermittlung der Auseinandersetzung des Nachlasses und des Gesamtguts einer
	4546	G\xc3\xbctergemeinschaft nach Beendigung der ehelichen,		4548	G\xc3\xbctergemeinschaft nach Beendigung der ehelichen,
	4547	lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten G\xc3\xbctergemeinschaft		4549	lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten G\xc3\xbctergemeinschaft
	4548	(\xc2\xa7 342 Abs. 2 Nr. 1 FamFG).		4550	(\xc2\xa7 342 Abs. 2 Nr. 1 FamFG).
	4549	\xc2\xa0(2)\xc2\xa0Neben den Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts werden		4551	\xc2\xa0(2)\xc2\xa0Neben den Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts werden
	4550	gesonderte Geb\xc3\xbchren erhoben f\xc3\xbcr		4552	gesonderte Geb\xc3\xbchren erhoben f\xc3\xbcr
	4551	1.\xc2\xa0die Aufnahme von Verm\xc3\xb6gensverzeichnissen und		4553	1.\xc2\xa0die Aufnahme von Verm\xc3\xb6gensverzeichnissen und
	4552	Sch\xc3\xa4tzungen,		4554	Sch\xc3\xa4tzungen,
	4553	2.\xc2\xa0Versteigerungen und		4555	2.\xc2\xa0Versteigerungen und
	4554	3.\xc2\xa0das Beurkundungsverfahren, jedoch nur, wenn Gegenstand ein Vertrag		4556	3.\xc2\xa0das Beurkundungsverfahren, jedoch nur, wenn Gegenstand ein Vertrag
	4555	ist, der mit einem Dritten zum Zweck der Auseinandersetzung geschlossen wird.		4557	ist, der mit einem Dritten zum Zweck der Auseinandersetzung geschlossen wird.
	4556	23900\| Verfahrensgeb\xc3\xbchr ..........\| 6,0		4558	23900\| Verfahrensgeb\xc3\xbchr ..........\| 6,0
	4557	23901\| Soweit das Verfahren vor Eintritt in die Verhandlung durch		4559	23901\| Soweit das Verfahren vor Eintritt in die Verhandlung durch
	4558	Zur\xc3\xbccknahme oder auf andere Weise endet, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich		4560	Zur\xc3\xbccknahme oder auf andere Weise endet, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich
	4559	die Geb\xc3\xbchr 23900 auf ..........\| 1,5		4561	die Geb\xc3\xbchr 23900 auf ..........\| 1,5
	4560	23902\| Soweit der Notar das Verfahren vor Eintritt in die Verhandlung wegen		4562	23902\| Soweit der Notar das Verfahren vor Eintritt in die Verhandlung wegen
	4561	Unzust\xc3\xa4ndigkeit an einen anderen Notar verweist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt		4563	Unzust\xc3\xa4ndigkeit an einen anderen Notar verweist, erm\xc3\xa4\xc3\x9figt
	4562	sich die Geb\xc3\xbchr 23900 auf ..........\|		4564	sich die Geb\xc3\xbchr 23900 auf ..........\|
	4563	1,5		4565	1,5
	4564	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 100,00 \xe2\x82\xac		4566	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 100,00 \xe2\x82\xac
	4565	23903\| Das Verfahren wird nach Eintritt in die Verhandlung		4567	23903\| Das Verfahren wird nach Eintritt in die Verhandlung
	4566	1.\xc2\xa0ohne Best\xc3\xa4tigung der Auseinandersetzung abgeschlossen oder		4568	1.\xc2\xa0ohne Best\xc3\xa4tigung der Auseinandersetzung abgeschlossen oder
	4567	2.\xc2\xa0wegen einer Vereinbarung der Beteiligten \xc3\xbcber die		4569	2.\xc2\xa0wegen einer Vereinbarung der Beteiligten \xc3\xbcber die
	4568	Zust\xc3\xa4ndigkeit an einen anderen Notar verwiesen:		4570	Zust\xc3\xa4ndigkeit an einen anderen Notar verwiesen:
	4569	Die Geb\xc3\xbchr 23900 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0		4571	Die Geb\xc3\xbchr 23900 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0
	4570	Hauptabschnitt 4		4572	Hauptabschnitt 4
	4571	Entwurf und Beratung		4573	Entwurf und Beratung
	4572	Abschnitt 1		4574	Abschnitt 1
	4573	Entwurf		4575	Entwurf
	4574	Vorbemerkung 2.4.1:		4576	Vorbemerkung 2.4.1:
	4575	\xc2\xa0(1) Geb\xc3\xbchren nach diesem Abschnitt entstehen, wenn		4577	\xc2\xa0(1) Geb\xc3\xbchren nach diesem Abschnitt entstehen, wenn
	4576	au\xc3\x9ferhalb eines Beurkundungsverfahrens ein Entwurf f\xc3\xbcr ein		4578	au\xc3\x9ferhalb eines Beurkundungsverfahrens ein Entwurf f\xc3\xbcr ein
	4577	bestimmtes Rechtsgesch\xc3\xa4ft oder eine bestimmte Erkl\xc3\xa4rung im		4579	bestimmtes Rechtsgesch\xc3\xa4ft oder eine bestimmte Erkl\xc3\xa4rung im
	4578	Auftrag eines Beteiligten gefertigt worden ist. Sie entstehen jedoch nicht in		4580	Auftrag eines Beteiligten gefertigt worden ist. Sie entstehen jedoch nicht in
	4579	den F\xc3\xa4llen der Vorbemerkung 2.2 Abs. 2.		4581	den F\xc3\xa4llen der Vorbemerkung 2.2 Abs. 2.
	4580	\xc2\xa0(2) Beglaubigt der Notar, der den Entwurf gefertigt hat,		4582	\xc2\xa0(2) Beglaubigt der Notar, der den Entwurf gefertigt hat,
	4581	demn\xc3\xa4chst unter dem Entwurf eine oder mehrere Unterschriften,		4583	demn\xc3\xa4chst unter dem Entwurf eine oder mehrere Unterschriften,
	4582	Handzeichen oder qualifizierte elektronische Signaturen, entstehen f\xc3\xbcr		4584	Handzeichen oder qualifizierte elektronische Signaturen, entstehen f\xc3\xbcr
	4583	die erstmaligen Beglaubigungen, die an ein und demselben Tag erfolgen, keine		4585	die erstmaligen Beglaubigungen, die an ein und demselben Tag erfolgen, keine
	4584	Geb\xc3\xbchren.		4586	Geb\xc3\xbchren.
	4585	\xc2\xa0(3) Geb\xc3\xbchren nach diesem Abschnitt entstehen auch, wenn der		4587	\xc2\xa0(3) Geb\xc3\xbchren nach diesem Abschnitt entstehen auch, wenn der
	4586	Notar keinen Entwurf gefertigt, aber einen ihm vorgelegten Entwurf		4588	Notar keinen Entwurf gefertigt, aber einen ihm vorgelegten Entwurf
	4587	\xc3\xbcberpr\xc3\xbcft, ge\xc3\xa4ndert oder erg\xc3\xa4nzt hat. Dies gilt		4589	\xc3\xbcberpr\xc3\xbcft, ge\xc3\xa4ndert oder erg\xc3\xa4nzt hat. Dies gilt
	4588	nicht f\xc3\xbcr die Pr\xc3\xbcfung der Eintragungsf\xc3\xa4higkeit in den		4590	nicht f\xc3\xbcr die Pr\xc3\xbcfung der Eintragungsf\xc3\xa4higkeit in den
	4589	F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 378 Abs. 3 FamFG und des \xc2\xa7 15 Abs. 3 der		4591	F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 378 Abs. 3 FamFG und des \xc2\xa7 15 Abs. 3 der
	4590	Grundbuchordnung.		4592	Grundbuchordnung.
	4591	\xc2\xa0(4) Durch die Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts werden auch abgegolten		4593	\xc2\xa0(4) Durch die Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts werden auch abgegolten
	4592	1\. die \xc3\x9cbermittlung von Antr\xc3\xa4gen und Erkl\xc3\xa4rungen an ein		4594	1\. die \xc3\x9cbermittlung von Antr\xc3\xa4gen und Erkl\xc3\xa4rungen an ein
	4593	Gericht oder eine Beh\xc3\xb6rde,		4595	Gericht oder eine Beh\xc3\xb6rde,
	4594	2\. die Stellung von Antr\xc3\xa4gen im Namen der Beteiligten bei einem		4596	2\. die Stellung von Antr\xc3\xa4gen im Namen der Beteiligten bei einem
	4595	Gericht oder einer Beh\xc3\xb6rde und		4597	Gericht oder einer Beh\xc3\xb6rde und
	4596	3\. die Erledigung von Beanstandungen einschlie\xc3\x9flich des		4598	3\. die Erledigung von Beanstandungen einschlie\xc3\x9flich des
	4597	Beschwerdeverfahrens.		4599	Beschwerdeverfahrens.
	4598	\xc2\xa0(5) Geb\xc3\xbchren nach diesem Abschnitt entstehen auch f\xc3\xbcr		4600	\xc2\xa0(5) Geb\xc3\xbchren nach diesem Abschnitt entstehen auch f\xc3\xbcr
	4599	die Fertigung eines Entwurfs zur beabsichtigten Verwendung f\xc3\xbcr mehrere		4601	die Fertigung eines Entwurfs zur beabsichtigten Verwendung f\xc3\xbcr mehrere
	4600	gleichartige Rechtsgesch\xc3\xa4fte oder Erkl\xc3\xa4rungen (Serienentwurf).		4602	gleichartige Rechtsgesch\xc3\xa4fte oder Erkl\xc3\xa4rungen (Serienentwurf).
	4601	Absatz 3 gilt entsprechend.		4603	Absatz 3 gilt entsprechend.
	4602	\xc2\xa0(6) Wenn der Notar demn\xc3\xa4chst nach Fertigung eines Entwurfs auf		4604	\xc2\xa0(6) Wenn der Notar demn\xc3\xa4chst nach Fertigung eines Entwurfs auf
	4603	der Grundlage dieses Entwurfs ein Beurkundungsverfahren durchf\xc3\xbchrt,		4605	der Grundlage dieses Entwurfs ein Beurkundungsverfahren durchf\xc3\xbchrt,
	4604	wird eine Geb\xc3\xbchr nach diesem Abschnitt auf die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr		4606	wird eine Geb\xc3\xbchr nach diesem Abschnitt auf die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr
	4605	das Beurkundungsverfahren angerechnet.		4607	das Beurkundungsverfahren angerechnet.
	4606	\xc2\xa0(7) Der Notar ist berechtigt, dem Auftraggeber die Geb\xc3\xbchren		4608	\xc2\xa0(7) Der Notar ist berechtigt, dem Auftraggeber die Geb\xc3\xbchren
	4607	f\xc3\xbcr die Fertigung eines Serienentwurfs bis zu einem Jahr nach		4609	f\xc3\xbcr die Fertigung eines Serienentwurfs bis zu einem Jahr nach
	4608	F\xc3\xa4lligkeit zu stunden.		4610	F\xc3\xa4lligkeit zu stunden.
	4609	24100\| Fertigung eines Entwurfs, wenn die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das		4611	24100\| Fertigung eines Entwurfs, wenn die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das
	4610	Beurkundungsverfahren 2,0 betragen w\xc3\xbcrde \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4612	Beurkundungsverfahren 2,0 betragen w\xc3\xbcrde \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4611	0,5 bis 2,0		4613	0,5 bis 2,0
	4612	\xe2\x80\x93 mindestens 120,00 \xe2\x82\xac		4614	\xe2\x80\x93 mindestens 120,00 \xe2\x82\xac
	4613	24101\| Fertigung eines Entwurfs, wenn die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das		4615	24101\| Fertigung eines Entwurfs, wenn die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das
	4614	Beurkundungsverfahren 1,0 betragen w\xc3\xbcrde \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4616	Beurkundungsverfahren 1,0 betragen w\xc3\xbcrde \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4615	0,3 bis 1,0		4617	0,3 bis 1,0
	4616	\xe2\x80\x93 mindestens 60,00 \xe2\x82\xac		4618	\xe2\x80\x93 mindestens 60,00 \xe2\x82\xac
	4617	24102\| Fertigung eines Entwurfs, wenn die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das		4619	24102\| Fertigung eines Entwurfs, wenn die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das
	4618	Beurkundungsverfahren 0,5 betragen w\xc3\xbcrde \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4620	Beurkundungsverfahren 0,5 betragen w\xc3\xbcrde \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4619	0,3 bis 0,5		4621	0,3 bis 0,5
	4620	\xe2\x80\x93 mindestens 30,00 \xe2\x82\xac		4622	\xe2\x80\x93 mindestens 30,00 \xe2\x82\xac
	4621	24103\| Auf der Grundlage eines von demselben Notar gefertigten Serienentwurfs		4623	24103\| Auf der Grundlage eines von demselben Notar gefertigten Serienentwurfs
	4622	finden Beurkundungsverfahren statt:		4624	finden Beurkundungsverfahren statt:
	4623	Die Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich jeweils um		4625	Die Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich jeweils um
	4624	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4626	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4625	die Geb\xc3\xbchr		4627	die Geb\xc3\xbchr
	4626	f\xc3\xbcr das		4628	f\xc3\xbcr das
	4627	Beurkundungs-		4629	Beurkundungs-
	4628	verfahren		4630	verfahren
	4629	Abschnitt 2		4631	Abschnitt 2
	4630	Beratung		4632	Beratung
	4631	24200\| Beratungsgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4633	24200\| Beratungsgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4632	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr eine Beratung, soweit der		4634	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr eine Beratung, soweit der
	4633	Beratungsgegenstand nicht Gegenstand eines anderen geb\xc3\xbchrenpflichtigen		4635	Beratungsgegenstand nicht Gegenstand eines anderen geb\xc3\xbchrenpflichtigen
	4634	Verfahrens oder Gesch\xc3\xa4fts ist.		4636	Verfahrens oder Gesch\xc3\xa4fts ist.
	4635	\xc2\xa0(2) Soweit derselbe Gegenstand demn\xc3\xa4chst Gegenstand eines		4637	\xc2\xa0(2) Soweit derselbe Gegenstand demn\xc3\xa4chst Gegenstand eines
	4636	anderen geb\xc3\xbchrenpflichtigen Verfahrens oder Gesch\xc3\xa4fts ist, ist		4638	anderen geb\xc3\xbchrenpflichtigen Verfahrens oder Gesch\xc3\xa4fts ist, ist
	4637	die Beratungsgeb\xc3\xbchr auf die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das andere		4639	die Beratungsgeb\xc3\xbchr auf die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das andere
	4638	Verfahren oder Gesch\xc3\xa4ft anzurechnen.\| 0,3 bis 1,0		4640	Verfahren oder Gesch\xc3\xa4ft anzurechnen.\| 0,3 bis 1,0
	4639	24201\| Der Beratungsgegenstand k\xc3\xb6nnte auch Beurkundungsgegenstand sein		4641	24201\| Der Beratungsgegenstand k\xc3\xb6nnte auch Beurkundungsgegenstand sein
	4640	und die Beurkundungsgeb\xc3\xbchr w\xc3\xbcrde 1,0 betragen:		4642	und die Beurkundungsgeb\xc3\xbchr w\xc3\xbcrde 1,0 betragen:
	4641	Die Geb\xc3\xbchr 24200 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4643	Die Geb\xc3\xbchr 24200 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4642	0,3 bis 0,5		4644	0,3 bis 0,5
	4643	24202\| Der Beratungsgegenstand k\xc3\xb6nnte auch Beurkundungsgegenstand sein		4645	24202\| Der Beratungsgegenstand k\xc3\xb6nnte auch Beurkundungsgegenstand sein
	4644	und die Beurkundungsgeb\xc3\xbchr w\xc3\xbcrde weniger als 1,0 betragen:		4646	und die Beurkundungsgeb\xc3\xbchr w\xc3\xbcrde weniger als 1,0 betragen:
	4645	Die Geb\xc3\xbchr 24200 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4647	Die Geb\xc3\xbchr 24200 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4646	0,3		4648	0,3
	4647	24203\| Beratung bei der Vorbereitung oder Durchf\xc3\xbchrung einer		4649	24203\| Beratung bei der Vorbereitung oder Durchf\xc3\xbchrung einer
	4648	Hauptversammlung oder Gesellschafterversammlung \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4650	Hauptversammlung oder Gesellschafterversammlung \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4649	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht, soweit der Notar die Gesellschaft		4651	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht, soweit der Notar die Gesellschaft
	4650	\xc3\xbcber die im Rahmen eines Beurkundungsverfahrens bestehenden		4652	\xc3\xbcber die im Rahmen eines Beurkundungsverfahrens bestehenden
	4651	Amtspflichten hinaus ber\xc3\xa4t.\|		4653	Amtspflichten hinaus ber\xc3\xa4t.\|
	4652	0,5 bis 2,0		4654	0,5 bis 2,0
	4653	Hauptabschnitt 5		4655	Hauptabschnitt 5
	4654	Sonstige Gesch\xc3\xa4fte		4656	Sonstige Gesch\xc3\xa4fte
	4655	Abschnitt 1		4657	Abschnitt 1
	4656	Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse (\xc2\xa7\xc2\xa7 39, 39a BeurkG)		4658	Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse (\xc2\xa7\xc2\xa7 39, 39a BeurkG)
	4657	25100\| Beglaubigung einer Unterschrift, eines Handzeichens oder einer		4659	25100\| Beglaubigung einer Unterschrift, eines Handzeichens oder einer
	4658	qualifizierten elektronischen Signatur \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4660	qualifizierten elektronischen Signatur \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4659	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht in den in Vorbemerkung 2.4.1 Abs.		4661	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht in den in Vorbemerkung 2.4.1 Abs.
	4660	2 genannten F\xc3\xa4llen.		4662	2 genannten F\xc3\xa4llen.
	4661	\xc2\xa0(2) Mit der Geb\xc3\xbchr ist die Beglaubigung mehrerer		4663	\xc2\xa0(2) Mit der Geb\xc3\xbchr ist die Beglaubigung mehrerer
	4662	Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierter elektronischer Signaturen		4664	Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierter elektronischer Signaturen
	4663	abgegolten, wenn diese in einem einzigen Vermerk erfolgt.\| 0,2		4665	abgegolten, wenn diese in einem einzigen Vermerk erfolgt.\| 0,2
	4664	\xe2\x80\x93 mindestens 20,00 \xe2\x82\xac,		4666	\xe2\x80\x93 mindestens 20,00 \xe2\x82\xac,
	4665	h\xc3\xb6chstens		4667	h\xc3\xb6chstens
	4666	70,00 \xe2\x82\xac		4668	70,00 \xe2\x82\xac
	4667	25101\| Die Beglaubigung erfolgt f\xc3\xbcr \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4669	25101\| Die Beglaubigung erfolgt f\xc3\xbcr \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4668	1.\xc2\xa0eine Erkl\xc3\xa4rung, f\xc3\xbcr die nach den		4670	1.\xc2\xa0eine Erkl\xc3\xa4rung, f\xc3\xbcr die nach den
	4669	Staatsschuldbuchgesetzen eine \xc3\xb6ffentliche Beglaubigung vorgeschrieben		4671	Staatsschuldbuchgesetzen eine \xc3\xb6ffentliche Beglaubigung vorgeschrieben
	4670	ist,		4672	ist,
	4671	2.\xc2\xa0eine Zustimmung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 27 der Grundbuchordnung		4673	2.\xc2\xa0eine Zustimmung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 27 der Grundbuchordnung
	4672	sowie einen damit verbundenen L\xc3\xb6schungsantrag gem\xc3\xa4\xc3\x9f		4674	sowie einen damit verbundenen L\xc3\xb6schungsantrag gem\xc3\xa4\xc3\x9f
	4673	\xc2\xa7 13 der Grundbuchordnung,		4675	\xc2\xa7 13 der Grundbuchordnung,
	4674	3.\xc2\xa0den Nachweis der Verwaltereigenschaft gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7		4676	3.\xc2\xa0den Nachweis der Verwaltereigenschaft gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7
	4675	26 Abs. 4 WEG:		4677	26 Abs. 4 WEG:
	4676	Die Geb\xc3\xbchr 25100 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4678	Die Geb\xc3\xbchr 25100 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4677	20,00 \xe2\x82\xac		4679	20,00 \xe2\x82\xac
	4678	25102\| Beglaubigung von Dokumenten \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4680	25102\| Beglaubigung von Dokumenten \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4679	\xc2\xa0(1) Neben der Geb\xc3\xbchr wird keine Dokumentenpauschale erhoben.		4681	\xc2\xa0(1) Neben der Geb\xc3\xbchr wird keine Dokumentenpauschale erhoben.
	4680	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr wird nicht erhoben f\xc3\xbcr die Erteilung		4682	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr wird nicht erhoben f\xc3\xbcr die Erteilung
	4681	1.\xc2\xa0beglaubigter Kopien oder Ausdrucke der vom Notar aufgenommenen oder		4683	1.\xc2\xa0beglaubigter Kopien oder Ausdrucke der vom Notar aufgenommenen oder
	4682	entworfenen oder in Urschrift in seiner dauernden Verwahrung befindlichen		4684	entworfenen oder in Urschrift in seiner dauernden Verwahrung befindlichen
	4683	Urkunden und		4685	Urkunden und
	4684	2.\xc2\xa0beglaubigter Kopien vorgelegter Vollmachten und Ausweise \xc3\xbcber		4686	2.\xc2\xa0beglaubigter Kopien vorgelegter Vollmachten und Ausweise \xc3\xbcber
	4685	die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters, die der vom Notar gefertigten		4687	die Berechtigung eines gesetzlichen Vertreters, die der vom Notar gefertigten
	4686	Niederschrift beizulegen sind (\xc2\xa7 12 BeurkG).		4688	Niederschrift beizulegen sind (\xc2\xa7 12 BeurkG).
	4687	\xc2\xa0(3) Einer Kopie im Sinne des Absatzes 2 steht ein in ein		4689	\xc2\xa0(3) Einer Kopie im Sinne des Absatzes 2 steht ein in ein
	4688	elektronisches Dokument \xc3\xbcbertragenes Schriftst\xc3\xbcck gleich,		4690	elektronisches Dokument \xc3\xbcbertragenes Schriftst\xc3\xbcck gleich,
	4689	insbesondere wenn dieses einer vom Notar gefertigten elektronischen		4691	insbesondere wenn dieses einer vom Notar gefertigten elektronischen
	4690	Niederschrift beigef\xc3\xbcgt ist (\xc2\xa7 16d des Beurkundungsgesetzes).\|		4692	Niederschrift beigef\xc3\xbcgt ist (\xc2\xa7 16d des Beurkundungsgesetzes).\|
	4691	1,00 \xe2\x82\xac		4693	1,00 \xe2\x82\xac
	4692	f\xc3\xbcr jede		4694	f\xc3\xbcr jede
	4693	angefangene		4695	angefangene
	4694	Seite		4696	Seite
	4695	\xe2\x80\x93 mindestens 10,00 \xe2\x82\xac		4697	\xe2\x80\x93 mindestens 10,00 \xe2\x82\xac
	4696	25103\| Sicherstellung der Zeit, zu der eine Privaturkunde ausgestellt ist,		4698	25103\| Sicherstellung der Zeit, zu der eine Privaturkunde ausgestellt ist,
	4697	einschlie\xc3\x9flich der \xc3\xbcber die Vorlegung ausgestellten		4699	einschlie\xc3\x9flich der \xc3\xbcber die Vorlegung ausgestellten
	4698	Bescheinigung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4700	Bescheinigung \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4699	20,00 \xe2\x82\xac		4701	20,00 \xe2\x82\xac
	4700	25104\| Erteilung von Bescheinigungen \xc3\xbcber Tatsachen oder		4702	25104\| Erteilung von Bescheinigungen \xc3\xbcber Tatsachen oder
	4701	Verh\xc3\xa4ltnisse, die urkundlich nachgewiesen oder offenkundig sind,		4703	Verh\xc3\xa4ltnisse, die urkundlich nachgewiesen oder offenkundig sind,
	4702	einschlie\xc3\x9flich der Identit\xc3\xa4tsfeststellung, wenn sie \xc3\xbcber		4704	einschlie\xc3\x9flich der Identit\xc3\xa4tsfeststellung, wenn sie \xc3\xbcber
	4703	die \xc2\xa7\xc2\xa7 10 und 40 Abs. 4 BeurkG hinaus selbst\xc3\xa4ndige		4705	die \xc2\xa7\xc2\xa7 10 und 40 Abs. 4 BeurkG hinaus selbst\xc3\xa4ndige
	4704	Bedeutung hat \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4706	Bedeutung hat \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4705	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, wenn die Erteilung der Bescheinigung		4707	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, wenn die Erteilung der Bescheinigung
	4706	eine Betreuungst\xc3\xa4tigkeit nach Nummer 22200 darstellt.\|		4708	eine Betreuungst\xc3\xa4tigkeit nach Nummer 22200 darstellt.\|
	4707	1,0		4709	1,0
	4708	Abschnitt 2		4710	Abschnitt 2
	4709	Andere Bescheinigungen und sonstige Gesch\xc3\xa4fte		4711	Andere Bescheinigungen und sonstige Gesch\xc3\xa4fte
	4710	25200\| Erteilung einer Bescheinigung nach \xc2\xa7 21 Abs. 1 BNotO		4712	25200\| Erteilung einer Bescheinigung nach \xc2\xa7 21 Abs. 1 BNotO
	4711	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 15,00 \xe2\x82\xac		4713	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 15,00 \xe2\x82\xac
	4712	f\xc3\xbcr jedes		4714	f\xc3\xbcr jedes
	4713	Registerblatt,		4715	Registerblatt,
	4714	dessen Einsicht zur Erteilung		4716	dessen Einsicht zur Erteilung
	4715	erforderlich ist		4717	erforderlich ist
	4716	25201\| Rangbescheinigung (\xc2\xa7 122 GNotKG) \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,3		4718	25201\| Rangbescheinigung (\xc2\xa7 122 GNotKG) \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,3
	4717	25202\| Herstellung eines Teilhypotheken-, -grundschuld- oder		4719	25202\| Herstellung eines Teilhypotheken-, -grundschuld- oder
	4718	-rentenschuldbriefs \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,3		4720	-rentenschuldbriefs \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 0,3
	4719	25203\| Erteilung einer Bescheinigung \xc3\xbcber das im Inland oder im Ausland		4721	25203\| Erteilung einer Bescheinigung \xc3\xbcber das im Inland oder im Ausland
	4720	geltende Recht einschlie\xc3\x9flich von Tatsachen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4722	geltende Recht einschlie\xc3\x9flich von Tatsachen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4721	0,3 bis 1,0		4723	0,3 bis 1,0
	4722	25204\| Abgabe einer Erkl\xc3\xa4rung aufgrund einer Vollmacht anstelle einer		4724	25204\| Abgabe einer Erkl\xc3\xa4rung aufgrund einer Vollmacht anstelle einer
	4723	in \xc3\xb6ffentlich beglaubigter Form durch die Beteiligten abzugebenden		4725	in \xc3\xb6ffentlich beglaubigter Form durch die Beteiligten abzugebenden
	4724	Erkl\xc3\xa4rung \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4726	Erkl\xc3\xa4rung \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4725	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, wenn f\xc3\xbcr die T\xc3\xa4tigkeit		4727	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, wenn f\xc3\xbcr die T\xc3\xa4tigkeit
	4726	eine Betreuungsgeb\xc3\xbchr anf\xc3\xa4llt.\|		4728	eine Betreuungsgeb\xc3\xbchr anf\xc3\xa4llt.\|
	4727	in H\xc3\xb6he der		4729	in H\xc3\xb6he der
	4728	f\xc3\xbcr die Fertigung des Entwurfs		4730	f\xc3\xbcr die Fertigung des Entwurfs
	4729	der Erkl\xc3\xa4rung		4731	der Erkl\xc3\xa4rung
	4730	zu erhebenden		4732	zu erhebenden
	4731	Geb\xc3\xbchr		4733	Geb\xc3\xbchr
	4732	25205\| T\xc3\xa4tigkeit als zu einer Beurkundung zugezogener zweiter Notar		4734	25205\| T\xc3\xa4tigkeit als zu einer Beurkundung zugezogener zweiter Notar
	4733	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		4735	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4734	\xc2\xa0(1) Daneben wird die Geb\xc3\xbchr 26002 oder 26003 nicht erhoben.		4736	\xc2\xa0(1) Daneben wird die Geb\xc3\xbchr 26002 oder 26003 nicht erhoben.
	4735	\xc2\xa0(2) Der zuziehende Notar teilt dem zugezogenen Notar die H\xc3\xb6he		4737	\xc2\xa0(2) Der zuziehende Notar teilt dem zugezogenen Notar die H\xc3\xb6he
	4736	der von ihm zu erhebenden Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren		4738	der von ihm zu erhebenden Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren
	4737	mit.\| in H\xc3\xb6he von 50 %		4739	mit.\| in H\xc3\xb6he von 50 %
	4738	der dem		4740	der dem
	4739	beurkundenden Notar		4741	beurkundenden Notar
	4740	zustehenden		4742	zustehenden
	4741	Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das		4743	Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das
	4742	Beurkundungsverfahren		4744	Beurkundungsverfahren
	4743	25206\| Gr\xc3\xbcndungspr\xc3\xbcfung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 33 Abs. 3		4745	25206\| Gr\xc3\xbcndungspr\xc3\xbcfung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 33 Abs. 3
	4744	des Aktiengesetzes \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0		4746	des Aktiengesetzes \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 1,0
	4745	\xe2\x80\x93 mindestens 1\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac		4747	\xe2\x80\x93 mindestens 1\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac
	4746	25207\| Erwirkung der Apostille oder der Legalisation einschlie\xc3\x9flich der		4748	25207\| Erwirkung der Apostille oder der Legalisation einschlie\xc3\x9flich der
	4747	Beglaubigung durch den Pr\xc3\xa4sidenten des Landgerichts		4749	Beglaubigung durch den Pr\xc3\xa4sidenten des Landgerichts
	4748	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4750	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4749	25,00 \xe2\x82\xac		4751	25,00 \xe2\x82\xac
	4750	25208\| Erwirkung der Legalisation, wenn weitere Beglaubigungen notwendig sind:		4752	25208\| Erwirkung der Legalisation, wenn weitere Beglaubigungen notwendig sind:
	4751	Die Geb\xc3\xbchr 25207 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4753	Die Geb\xc3\xbchr 25207 betr\xc3\xa4gt \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4752	50,00 \xe2\x82\xac		4754	50,00 \xe2\x82\xac
	4753	25209\| Einsicht in das Grundbuch, in \xc3\xb6ffentliche Register und Akten		4755	25209\| Einsicht in das Grundbuch, in \xc3\xb6ffentliche Register und Akten
	4754	einschlie\xc3\x9flich der Mitteilung des Inhalts an den Beteiligten		4756	einschlie\xc3\x9flich der Mitteilung des Inhalts an den Beteiligten
	4755	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		4757	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4756	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nur, wenn die T\xc3\xa4tigkeit nicht mit		4758	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nur, wenn die T\xc3\xa4tigkeit nicht mit
	4757	einem geb\xc3\xbchrenpflichtigen Verfahren oder Gesch\xc3\xa4ft		4759	einem geb\xc3\xbchrenpflichtigen Verfahren oder Gesch\xc3\xa4ft
	4758	zusammenh\xc3\xa4ngt.\|		4760	zusammenh\xc3\xa4ngt.\|
	4759	15,00 \xe2\x82\xac		4761	15,00 \xe2\x82\xac
	4760	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		4762	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	4761	\xc2\xa0\| Erteilung von Abdrucken aus einem Register oder aus dem Grundbuch		4763	\xc2\xa0\| Erteilung von Abdrucken aus einem Register oder aus dem Grundbuch
	4762	auf Antrag oder deren beantragte Erg\xc3\xa4nzung oder Best\xc3\xa4tigung:\|		4764	auf Antrag oder deren beantragte Erg\xc3\xa4nzung oder Best\xc3\xa4tigung:\|
	4763	\xc2\xa0		4765	\xc2\xa0
	4764	25210\| \xe2\x80\x93 Abdruck \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 10,00 \xe2\x82\xac		4766	25210\| \xe2\x80\x93 Abdruck \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 10,00 \xe2\x82\xac
	4765	25211\| \xe2\x80\x93 beglaubigter Abdruck \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4767	25211\| \xe2\x80\x93 beglaubigter Abdruck \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4766	\xc2\xa0 Neben den Geb\xc3\xbchren 25210 und 25211 wird keine		4768	\xc2\xa0 Neben den Geb\xc3\xbchren 25210 und 25211 wird keine
	4767	Dokumentenpauschale erhoben.\| 15,00 \xe2\x82\xac		4769	Dokumentenpauschale erhoben.\| 15,00 \xe2\x82\xac
	4768	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		4770	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	4769	\xc2\xa0\| Anstelle eines Abdrucks wird in den F\xc3\xa4llen der Nummern 25210		4771	\xc2\xa0\| Anstelle eines Abdrucks wird in den F\xc3\xa4llen der Nummern 25210
	4770	und 25211 die elektronische \xc3\x9cbermittlung einer Datei beantragt:\|		4772	und 25211 die elektronische \xc3\x9cbermittlung einer Datei beantragt:\|
	4771	\xc2\xa0		4773	\xc2\xa0
	4772	25212\| \xe2\x80\x93 unbeglaubigte Datei \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4774	25212\| \xe2\x80\x93 unbeglaubigte Datei \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4773	\xc2\xa05,00 \xe2\x82\xac		4775	\xc2\xa05,00 \xe2\x82\xac
	4774	25213\| \xe2\x80\x93 beglaubigte Datei \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 10,00		4776	25213\| \xe2\x80\x93 beglaubigte Datei \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 10,00
	4775	\xe2\x82\xac		4777	\xe2\x82\xac
	4776	\xc2\xa0\| Werden zwei elektronische Dateien gleichen Inhalts in		4778	\xc2\xa0\| Werden zwei elektronische Dateien gleichen Inhalts in
	4777	unterschiedlichen Dateiformaten gleichzeitig \xc3\xbcbermittelt, wird die		4779	unterschiedlichen Dateiformaten gleichzeitig \xc3\xbcbermittelt, wird die
	4778	Geb\xc3\xbchr 25212 oder 25213 nur einmal erhoben. Sind beide		4780	Geb\xc3\xbchr 25212 oder 25213 nur einmal erhoben. Sind beide
	4779	Geb\xc3\xbchrentatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt, wird die h\xc3\xb6here		4781	Geb\xc3\xbchrentatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt, wird die h\xc3\xb6here
	4780	Geb\xc3\xbchr erhoben.\| \xc2\xa0		4782	Geb\xc3\xbchr erhoben.\| \xc2\xa0
	4781	25214\| Erteilung einer Bescheinigung nach \xc2\xa7 21 Abs. 3 BNotO		4783	25214\| Erteilung einer Bescheinigung nach \xc2\xa7 21 Abs. 3 BNotO
	4782	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 15,00 \xe2\x82\xac		4784	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\| 15,00 \xe2\x82\xac
	4783	Abschnitt 3		4785	Abschnitt 3
	4784	Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten		4786	Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten
	4785	Vorbemerkung 2.5.3:		4787	Vorbemerkung 2.5.3:
	4786	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts entstehen neben		4788	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts entstehen neben
	4787	Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten gesondert.		4789	Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten gesondert.
	4788	\xc2\xa0(2) \xc2\xa7 35 Abs. 2 GNotKG und Nummer 32013 sind nicht anzuwenden.		4790	\xc2\xa0(2) \xc2\xa7 35 Abs. 2 GNotKG und Nummer 32013 sind nicht anzuwenden.
	4789	25300\| Verwahrung von Geldbetr\xc3\xa4gen:		4791	25300\| Verwahrung von Geldbetr\xc3\xa4gen:
	4790	je Auszahlung \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4792	je Auszahlung \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4791	\xc2\xa0Der Notar kann die Geb\xc3\xbchr bei der Ablieferung an den		4793	\xc2\xa0Der Notar kann die Geb\xc3\xbchr bei der Ablieferung an den
	4792	Auftraggeber entnehmen.\|		4794	Auftraggeber entnehmen.\|
	4793	1,0		4795	1,0
	4794	\xe2\x80\x93 soweit der		4796	\xe2\x80\x93 soweit der
	4795	Betrag 13 Mio. \xe2\x82\xac \xc3\xbcbersteigt:		4797	Betrag 13 Mio. \xe2\x82\xac \xc3\xbcbersteigt:
	4796	0,1 % des		4798	0,1 % des
	4797	Auszahlungsbetrags		4799	Auszahlungsbetrags
	4798	25301\| Entgegennahme von Wertpapieren und Kostbarkeiten zur Verwahrung		4800	25301\| Entgegennahme von Wertpapieren und Kostbarkeiten zur Verwahrung
	4799	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		4801	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4800	\xc2\xa0Durch die Geb\xc3\xbchr wird die Verwahrung mit abgegolten.\| 1,0		4802	\xc2\xa0Durch die Geb\xc3\xbchr wird die Verwahrung mit abgegolten.\| 1,0
	4801	\xe2\x80\x93 soweit der		4803	\xe2\x80\x93 soweit der
	4802	Wert 13 Mio. \xe2\x82\xac \xc3\xbcbersteigt:		4804	Wert 13 Mio. \xe2\x82\xac \xc3\xbcbersteigt:
	4803	0,1 % des Werts		4805	0,1 % des Werts
	4804	Hauptabschnitt 6		4806	Hauptabschnitt 6
	4805	Zusatzgeb\xc3\xbchren		4807	Zusatzgeb\xc3\xbchren
	4806	26000\| T\xc3\xa4tigkeiten, die auf Verlangen der Beteiligten an Sonntagen und		4808	26000\| T\xc3\xa4tigkeiten, die auf Verlangen der Beteiligten an Sonntagen und
	4807	allgemeinen Feiertagen, an Sonnabenden vor 8 und nach 13 Uhr sowie an den		4809	allgemeinen Feiertagen, an Sonnabenden vor 8 und nach 13 Uhr sowie an den
	4808	\xc3\xbcbrigen Werktagen au\xc3\x9ferhalb der Zeit von 8 bis 18 Uhr		4810	\xc3\xbcbrigen Werktagen au\xc3\x9ferhalb der Zeit von 8 bis 18 Uhr
	4809	vorgenommen werden \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4811	vorgenommen werden \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4810	\xc2\xa0(1) Treffen mehrere der genannten Voraussetzungen zu, so wird die		4812	\xc2\xa0(1) Treffen mehrere der genannten Voraussetzungen zu, so wird die
	4811	Geb\xc3\xbchr nur einmal erhoben.		4813	Geb\xc3\xbchr nur einmal erhoben.
	4812	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xa4llt nur an, wenn bei den einzelnen		4814	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xa4llt nur an, wenn bei den einzelnen
	4813	Gesch\xc3\xa4ften nichts anderes bestimmt ist.\|		4815	Gesch\xc3\xa4ften nichts anderes bestimmt ist.\|
	4814	in H\xc3\xb6he von 30 %		4816	in H\xc3\xb6he von 30 %
	4815	der f\xc3\xbcr das		4817	der f\xc3\xbcr das
	4816	Verfahren oder		4818	Verfahren oder
	4817	das Gesch\xc3\xa4ft		4819	das Gesch\xc3\xa4ft
	4818	zu erhebenden Geb\xc3\xbchr		4820	zu erhebenden Geb\xc3\xbchr
	4819	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 30,00 \xe2\x82\xac		4821	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 30,00 \xe2\x82\xac
	4820	26001\| Abgabe der zu beurkundenden Erkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten in einer		4822	26001\| Abgabe der zu beurkundenden Erkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten in einer
	4821	fremden Sprache ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers sowie Beurkundung,		4823	fremden Sprache ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers sowie Beurkundung,
	4822	Beglaubigung oder Bescheinigung in einer fremden Sprache oder		4824	Beglaubigung oder Bescheinigung in einer fremden Sprache oder
	4823	\xc3\x9cbersetzung einer Erkl\xc3\xa4rung in eine andere Sprache		4825	\xc3\x9cbersetzung einer Erkl\xc3\xa4rung in eine andere Sprache
	4824	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		4826	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4825	\xc2\xa0Mit der Geb\xc3\xbchr ist auch die Erteilung einer Bescheinigung		4827	\xc2\xa0Mit der Geb\xc3\xbchr ist auch die Erteilung einer Bescheinigung
	4826	gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 50 BeurkG abgegolten.\|		4828	gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 50 BeurkG abgegolten.\|
	4827	in H\xc3\xb6he von 30 %		4829	in H\xc3\xb6he von 30 %
	4828	der f\xc3\xbcr das		4830	der f\xc3\xbcr das
	4829	Beurkundungsverfahren, f\xc3\xbcr eine Beglaubigung oder		4831	Beurkundungsverfahren, f\xc3\xbcr eine Beglaubigung oder
	4830	Bescheinigung		4832	Bescheinigung
	4831	zu erhebenden Geb\xc3\xbchr		4833	zu erhebenden Geb\xc3\xbchr
	4832	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 5\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac		4834	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 5\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac
	4833	26002\| Die T\xc3\xa4tigkeit wird auf Verlangen eines Beteiligten		4835	26002\| Die T\xc3\xa4tigkeit wird auf Verlangen eines Beteiligten
	4834	au\xc3\x9ferhalb der Gesch\xc3\xa4ftsstelle des Notars vorgenommen:		4836	au\xc3\x9ferhalb der Gesch\xc3\xa4ftsstelle des Notars vorgenommen:
	4835	Zusatzgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jede angefangene halbe Stunde der Abwesenheit,		4837	Zusatzgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jede angefangene halbe Stunde der Abwesenheit,
	4836	wenn nicht die Geb\xc3\xbchr 26003 entsteht \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4838	wenn nicht die Geb\xc3\xbchr 26003 entsteht \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4837	\xc2\xa0(1) Nimmt der Notar mehrere Gesch\xc3\xa4fte vor, so entsteht die		4839	\xc2\xa0(1) Nimmt der Notar mehrere Gesch\xc3\xa4fte vor, so entsteht die
	4838	Geb\xc3\xbchr nur einmal. Sie ist auf die einzelnen Gesch\xc3\xa4fte unter		4840	Geb\xc3\xbchr nur einmal. Sie ist auf die einzelnen Gesch\xc3\xa4fte unter
	4839	Ber\xc3\xbccksichtigung der f\xc3\xbcr jedes Gesch\xc3\xa4ft aufgewandten Zeit		4841	Ber\xc3\xbccksichtigung der f\xc3\xbcr jedes Gesch\xc3\xa4ft aufgewandten Zeit
	4840	angemessen zu verteilen.		4842	angemessen zu verteilen.
	4841	\xc2\xa0(2) Die Zusatzgeb\xc3\xbchr wird auch dann erhoben, wenn ein		4843	\xc2\xa0(2) Die Zusatzgeb\xc3\xbchr wird auch dann erhoben, wenn ein
	4842	Gesch\xc3\xa4ft aus einem in der Person eines Beteiligten liegenden Grund		4844	Gesch\xc3\xa4ft aus einem in der Person eines Beteiligten liegenden Grund
	4843	nicht vorgenommen wird.		4845	nicht vorgenommen wird.
	4844	\xc2\xa0(3) Neben dieser Geb\xc3\xbchr wird kein Tages- und Abwesenheitsgeld		4846	\xc2\xa0(3) Neben dieser Geb\xc3\xbchr wird kein Tages- und Abwesenheitsgeld
	4845	(Nummer 32008) erhoben.\|		4847	(Nummer 32008) erhoben.\|
	4846	50,00 \xe2\x82\xac		4848	50,00 \xe2\x82\xac
	4847	26003\| Die T\xc3\xa4tigkeit wird auf Verlangen eines Beteiligten		4849	26003\| Die T\xc3\xa4tigkeit wird auf Verlangen eines Beteiligten
	4848	au\xc3\x9ferhalb der Gesch\xc3\xa4ftsstelle des Notars vorgenommen und		4850	au\xc3\x9ferhalb der Gesch\xc3\xa4ftsstelle des Notars vorgenommen und
	4849	betrifft ausschlie\xc3\x9flich		4851	betrifft ausschlie\xc3\x9flich
	4850	1.\xc2\xa0die Errichtung, Aufhebung oder \xc3\x84nderung einer		4852	1.\xc2\xa0die Errichtung, Aufhebung oder \xc3\x84nderung einer
	4851	Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen,		4853	Verf\xc3\xbcgung von Todes wegen,
	4852	2.\xc2\xa0die Errichtung, den Widerruf oder die \xc3\x84nderung einer		4854	2.\xc2\xa0die Errichtung, den Widerruf oder die \xc3\x84nderung einer
	4853	Vollmacht, die zur Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister geeignet ist,		4855	Vollmacht, die zur Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister geeignet ist,
	4854	3.\xc2\xa0die Abgabe einer Erkl\xc3\xa4rung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 1816		4856	3.\xc2\xa0die Abgabe einer Erkl\xc3\xa4rung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 1816
	4855	Abs. 2 BGB betreffend die Person eines Betreuers oder		4857	Abs. 2 BGB betreffend die Person eines Betreuers oder
	4856	4.\xc2\xa0eine Willens\xc3\xa4u\xc3\x9ferung eines Beteiligten hinsichtlich		4858	4.\xc2\xa0eine Willens\xc3\xa4u\xc3\x9ferung eines Beteiligten hinsichtlich
	4857	seiner medizinischen Behandlung oder deren Abbruch:		4859	seiner medizinischen Behandlung oder deren Abbruch:
	4858	Zusatzgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4860	Zusatzgeb\xc3\xbchr \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4859	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr jeden Auftraggeber nur einmal.		4861	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht f\xc3\xbcr jeden Auftraggeber nur einmal.
	4860	Im \xc3\x9cbrigen gelten die Abs\xc3\xa4tze 2 und 3 der Anmerkung zu Nummer		4862	Im \xc3\x9cbrigen gelten die Abs\xc3\xa4tze 2 und 3 der Anmerkung zu Nummer
	4861	26002 entsprechend.\|		4863	26002 entsprechend.\|
	4862	50,00 \xe2\x82\xac		4864	50,00 \xe2\x82\xac
	4863	Teil 3		4865	Teil 3
	4864	Auslagen		4866	Auslagen
	4865	Nr.\| Auslagentatbestand\| H\xc3\xb6he		4867	Nr.\| Auslagentatbestand\| H\xc3\xb6he
	4866	---\|---\|---		4868	---\|---\|---
	4867	Vorbemerkung 3:		4869	Vorbemerkung 3:
	4868	\xc2\xa0Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie		4870	\xc2\xa0Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie
	4869	auf die Rechtssachen angemessen verteilt. Dies gilt auch, wenn die Auslagen		4871	auf die Rechtssachen angemessen verteilt. Dies gilt auch, wenn die Auslagen
	4870	durch Notar- und Rechtsanwaltsgesch\xc3\xa4fte veranlasst sind.		4872	durch Notar- und Rechtsanwaltsgesch\xc3\xa4fte veranlasst sind.
	4871	Hauptabschnitt 1		4873	Hauptabschnitt 1
	4872	Auslagen der Gerichte		4874	Auslagen der Gerichte
	4873	Vorbemerkung 3.1:		4875	Vorbemerkung 3.1:
	4874	\xc2\xa0(1) Auslagen, die durch eine f\xc3\xbcr begr\xc3\xbcndet befundene		4876	\xc2\xa0(1) Auslagen, die durch eine f\xc3\xbcr begr\xc3\xbcndet befundene
	4875	Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das		4877	Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das
	4876	Beschwerdeverfahren geb\xc3\xbchrenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit		4878	Beschwerdeverfahren geb\xc3\xbchrenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit
	4877	das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdef\xc3\xbchrers		4879	das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdef\xc3\xbchrers
	4878	auferlegt hat.		4880	auferlegt hat.
	4879	\xc2\xa0(2) In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Auslagen nur unter		4881	\xc2\xa0(2) In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Auslagen nur unter
	4880	den in Vorbemerkung 1.1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen erhoben. Satz 1 gilt		4882	den in Vorbemerkung 1.1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen erhoben. Satz 1 gilt
	4881	nicht f\xc3\xbcr die Auslagen 31015.		4883	nicht f\xc3\xbcr die Auslagen 31015.
	4882	31000\| Pauschale f\xc3\xbcr die Herstellung und \xc3\x9cberlassung von		4884	31000\| Pauschale f\xc3\xbcr die Herstellung und \xc3\x9cberlassung von
	4883	Dokumenten:		4885	Dokumenten:
	4884	1.\xc2\xa0Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von		4886	1.\xc2\xa0Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von
	4885	DIN A3, die		4887	DIN A3, die
	4886	a)\xc2\xa0auf Antrag angefertigt oder auf Antrag per Telefax		4888	a)\xc2\xa0auf Antrag angefertigt oder auf Antrag per Telefax
	4887	\xc3\xbcbermittelt worden sind oder		4889	\xc3\xbcbermittelt worden sind oder
	4888	b)\xc2\xa0angefertigt worden sind, weil zu den Akten gegebene Urkunden, von		4890	b)\xc2\xa0angefertigt worden sind, weil zu den Akten gegebene Urkunden, von
	4889	denen eine Kopie zur\xc3\xbcckbehalten werden muss, zur\xc3\xbcckgefordert		4891	denen eine Kopie zur\xc3\xbcckbehalten werden muss, zur\xc3\xbcckgefordert
	4890	werden; in diesem Fall wird die bei den Akten zur\xc3\xbcckbehaltene Kopie		4892	werden; in diesem Fall wird die bei den Akten zur\xc3\xbcckbehaltene Kopie
	4891	geb\xc3\xbchrenfrei beglaubigt:		4893	geb\xc3\xbchrenfrei beglaubigt:
	4892	f\xc3\xbcr die ersten 50 Seiten je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4894	f\xc3\xbcr die ersten 50 Seiten je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4893	f\xc3\xbcr jede weitere Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4895	f\xc3\xbcr jede weitere Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4894	f\xc3\xbcr die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4896	f\xc3\xbcr die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4895	f\xc3\xbcr jede weitere Seite in Farbe \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4897	f\xc3\xbcr jede weitere Seite in Farbe \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4896	2.\xc2\xa0Entgelte f\xc3\xbcr die Herstellung und \xc3\x9cberlassung der in		4898	2.\xc2\xa0Entgelte f\xc3\xbcr die Herstellung und \xc3\x9cberlassung der in
	4897	Nummer 1 genannten Kopien oder Ausdrucke in einer Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von mehr		4899	Nummer 1 genannten Kopien oder Ausdrucke in einer Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von mehr
	4898	als DIN A3 \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4900	als DIN A3 \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4899	oder pauschal je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4901	oder pauschal je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4900	oder pauschal je Seite in Farbe \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4902	oder pauschal je Seite in Farbe \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4901	3.\xc2\xa0\xc3\x9cberlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren		4903	3.\xc2\xa0\xc3\x9cberlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren
	4902	Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den Nummern 1 und 2 genannten		4904	Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den Nummern 1 und 2 genannten
	4903	Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke:		4905	Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke:
	4904	je Datei \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4906	je Datei \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4905	f\xc3\xbcr die in einem Arbeitsgang \xc3\xbcberlassenen, bereitgestellten oder		4907	f\xc3\xbcr die in einem Arbeitsgang \xc3\xbcberlassenen, bereitgestellten oder
	4906	in einem Arbeitsgang auf denselben Datentr\xc3\xa4ger \xc3\xbcbertragenen		4908	in einem Arbeitsgang auf denselben Datentr\xc3\xa4ger \xc3\xbcbertragenen
	4907	Dokumente insgesamt h\xc3\xb6chstens \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4909	Dokumente insgesamt h\xc3\xb6chstens \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4908	\xc2\xa0(1) Die H\xc3\xb6he der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in		4910	\xc2\xa0(1) Die H\xc3\xb6he der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in
	4909	gerichtlichen Verfahren in jedem Rechtszug, bei Dauerbetreuungen und		4911	gerichtlichen Verfahren in jedem Rechtszug, bei Dauerbetreuungen und
	4910	-pflegschaften in jedem Kalenderjahr und f\xc3\xbcr jeden Kostenschuldner nach		4912	-pflegschaften in jedem Kalenderjahr und f\xc3\xbcr jeden Kostenschuldner nach
	4911	\xc2\xa7 26 Abs. 1 GNotKG gesondert zu berechnen. Gesamtschuldner gelten als		4913	\xc2\xa7 26 Abs. 1 GNotKG gesondert zu berechnen. Gesamtschuldner gelten als
	4912	ein Schuldner.		4914	ein Schuldner.
	4913	\xc2\xa0(2) Werden zum Zweck der \xc3\x9cberlassung von elektronisch		4915	\xc2\xa0(2) Werden zum Zweck der \xc3\x9cberlassung von elektronisch
	4914	gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die		4916	gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die
	4915	elektronische Form \xc3\xbcbertragen, betr\xc3\xa4gt die Dokumentenpauschale		4917	elektronische Form \xc3\xbcbertragen, betr\xc3\xa4gt die Dokumentenpauschale
	4916	nach Nummer 3 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1		4918	nach Nummer 3 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1
	4917	f\xc3\xbcr eine Schwarz-Wei\xc3\x9f-Kopie ohne R\xc3\xbccksicht auf die		4919	f\xc3\xbcr eine Schwarz-Wei\xc3\x9f-Kopie ohne R\xc3\xbccksicht auf die
	4918	Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe betragen w\xc3\xbcrde.		4920	Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe betragen w\xc3\xbcrde.
	4919	\xc2\xa0(3) Frei von der Dokumentenpauschale sind f\xc3\xbcr jeden Beteiligten		4921	\xc2\xa0(3) Frei von der Dokumentenpauschale sind f\xc3\xbcr jeden Beteiligten
	4920	und seinen bevollm\xc3\xa4chtigten Vertreter jeweils		4922	und seinen bevollm\xc3\xa4chtigten Vertreter jeweils
	4921	1.\xc2\xa0bei Beurkundungen von Vertr\xc3\xa4gen zwei Ausfertigungen, Kopien		4923	1.\xc2\xa0bei Beurkundungen von Vertr\xc3\xa4gen zwei Ausfertigungen, Kopien
	4922	oder Ausdrucke, bei sonstigen Beurkundungen eine Ausfertigung, eine Kopie oder		4924	oder Ausdrucke, bei sonstigen Beurkundungen eine Ausfertigung, eine Kopie oder
	4923	ein Ausdruck,		4925	ein Ausdruck,
	4924	2.\xc2\xa0eine vollst\xc3\xa4ndige Ausfertigung oder Kopie oder ein		4926	2.\xc2\xa0eine vollst\xc3\xa4ndige Ausfertigung oder Kopie oder ein
	4925	vollst\xc3\xa4ndiger Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor		4927	vollst\xc3\xa4ndiger Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor
	4926	Gericht abgeschlossenen Vergleichs,		4928	Gericht abgeschlossenen Vergleichs,
	4927	3.\xc2\xa0eine Ausfertigung ohne Begr\xc3\xbcndung und		4929	3.\xc2\xa0eine Ausfertigung ohne Begr\xc3\xbcndung und
	4928	4.\xc2\xa0eine Kopie oder ein Ausdruck jeder Niederschrift \xc3\xbcber eine		4930	4.\xc2\xa0eine Kopie oder ein Ausdruck jeder Niederschrift \xc3\xbcber eine
	4929	Sitzung.		4931	Sitzung.
	4930	\xc2\xa0(4) \xc2\xa7 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unber\xc3\xbchrt.		4932	\xc2\xa0(4) \xc2\xa7 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unber\xc3\xbchrt.
	4931	\xc2\xa0(5) Bei der Gew\xc3\xa4hrung der Einsicht in Akten wird eine		4933	\xc2\xa0(5) Bei der Gew\xc3\xa4hrung der Einsicht in Akten wird eine
	4932	Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer		4934	Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer
	4933	elektronischen Akte oder ein Datentr\xc3\xa4ger mit dem Inhalt einer		4935	elektronischen Akte oder ein Datentr\xc3\xa4ger mit dem Inhalt einer
	4934	elektronischen Akte \xc3\xbcbermittelt wird.\|		4936	elektronischen Akte \xc3\xbcbermittelt wird.\|
	4935	\xc2\xa00,50 \xe2\x82\xac		4937	\xc2\xa00,50 \xe2\x82\xac
	4936	\xc2\xa00,15 \xe2\x82\xac		4938	\xc2\xa00,15 \xe2\x82\xac
	4937	\xc2\xa01,00 \xe2\x82\xac		4939	\xc2\xa01,00 \xe2\x82\xac
	4938	\xc2\xa00,30 \xe2\x82\xac		4940	\xc2\xa00,30 \xe2\x82\xac
	4939	in voller H\xc3\xb6he		4941	in voller H\xc3\xb6he
	4940	\xc2\xa03,00 \xe2\x82\xac		4942	\xc2\xa03,00 \xe2\x82\xac
	4941	\xc2\xa06,00 \xe2\x82\xac		4943	\xc2\xa06,00 \xe2\x82\xac
	4942	\xc2\xa01,50 \xe2\x82\xac		4944	\xc2\xa01,50 \xe2\x82\xac
	4943	\xc2\xa05,00 \xe2\x82\xac		4945	\xc2\xa05,00 \xe2\x82\xac
	4944	31001\| Auslagen f\xc3\xbcr Telegramme \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| in voller		4946	31001\| Auslagen f\xc3\xbcr Telegramme \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| in voller
	4945	H\xc3\xb6he		4947	H\xc3\xb6he
	4946	31002\| Pauschale f\xc3\xbcr Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben		4948	31002\| Pauschale f\xc3\xbcr Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben
	4947	gegen R\xc3\xbcckschein oder durch Justizbedienstete nach \xc2\xa7 168 Abs. 1		4949	gegen R\xc3\xbcckschein oder durch Justizbedienstete nach \xc2\xa7 168 Abs. 1
	4948	ZPO je Zustellung \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4950	ZPO je Zustellung \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4949	\xc2\xa0Neben Geb\xc3\xbchren, die sich nach dem Gesch\xc3\xa4ftswert richten,		4951	\xc2\xa0Neben Geb\xc3\xbchren, die sich nach dem Gesch\xc3\xa4ftswert richten,
	4950	wird die Zustellungspauschale nur erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als		4952	wird die Zustellungspauschale nur erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als
	4951	10 Zustellungen anfallen.\|		4953	10 Zustellungen anfallen.\|
	4952	\xc2\xa03,50 \xe2\x82\xac		4954	\xc2\xa03,50 \xe2\x82\xac
	4953	31003\| Pauschale f\xc3\xbcr die bei der Versendung von Akten auf Antrag		4955	31003\| Pauschale f\xc3\xbcr die bei der Versendung von Akten auf Antrag
	4954	anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung		4956	anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung
	4955	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		4957	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4956	\xc2\xa0Die Hin- und R\xc3\xbccksendung der Akten durch Gerichte gelten		4958	\xc2\xa0Die Hin- und R\xc3\xbccksendung der Akten durch Gerichte gelten
	4957	zusammen als eine Sendung.\|		4959	zusammen als eine Sendung.\|
	4958	12,00 \xe2\x82\xac		4960	12,00 \xe2\x82\xac
	4959	31004\| Auslagen f\xc3\xbcr \xc3\xb6ffentliche Bekanntmachungen		4961	31004\| Auslagen f\xc3\xbcr \xc3\xb6ffentliche Bekanntmachungen
	4960	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		4962	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4961	\xc2\xa0Auslagen werden nicht erhoben f\xc3\xbcr die Bekanntmachung in einem		4963	\xc2\xa0Auslagen werden nicht erhoben f\xc3\xbcr die Bekanntmachung in einem
	4962	elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, wenn das Entgelt nicht		4964	elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, wenn das Entgelt nicht
	4963	f\xc3\xbcr den Einzelfall oder nicht f\xc3\xbcr ein einzelnes Verfahren		4965	f\xc3\xbcr den Einzelfall oder nicht f\xc3\xbcr ein einzelnes Verfahren
	4964	berechnet wird.\| in voller H\xc3\xb6he		4966	berechnet wird.\| in voller H\xc3\xb6he
	4965	31005\| Nach dem JVEG zu zahlende Betr\xc3\xa4ge \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4967	31005\| Nach dem JVEG zu zahlende Betr\xc3\xa4ge \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4966	\xc2\xa0(1) Die Betr\xc3\xa4ge werden auch erhoben, wenn aus Gr\xc3\xbcnden		4968	\xc2\xa0(1) Die Betr\xc3\xa4ge werden auch erhoben, wenn aus Gr\xc3\xbcnden
	4967	der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren		4969	der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren
	4968	Gr\xc3\xbcnden keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des \xc2\xa7 1		4970	Gr\xc3\xbcnden keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des \xc2\xa7 1
	4969	Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Verg\xc3\xbctung zu zahlen, ist der Betrag zu		4971	Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Verg\xc3\xbctung zu zahlen, ist der Betrag zu
	4970	erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen w\xc3\xa4re.		4972	erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen w\xc3\xa4re.
	4971	\xc2\xa0(2) Nicht erhoben werden Betr\xc3\xa4ge, die an ehrenamtliche Richter		4973	\xc2\xa0(2) Nicht erhoben werden Betr\xc3\xa4ge, die an ehrenamtliche Richter
	4972	(\xc2\xa7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JVEG), an \xc3\x9cbersetzer, die zur		4974	(\xc2\xa7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JVEG), an \xc3\x9cbersetzer, die zur
	4973	Erf\xc3\xbcllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen		4975	Erf\xc3\xbcllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen
	4974	werden (\xc2\xa7 191a Abs. 1 GVG), und an Kommunikationshilfen zur		4976	werden (\xc2\xa7 191a Abs. 1 GVG), und an Kommunikationshilfen zur
	4975	Verst\xc3\xa4ndigung mit einer h\xc3\xb6r- oder sprachbehinderten Person		4977	Verst\xc3\xa4ndigung mit einer h\xc3\xb6r- oder sprachbehinderten Person
	4976	(\xc2\xa7 186 GVG) gezahlt werden.\| in voller H\xc3\xb6he		4978	(\xc2\xa7 186 GVG) gezahlt werden.\| in voller H\xc3\xb6he
	4977	31006\| Bei Gesch\xc3\xa4ften au\xc3\x9ferhalb der Gerichtsstelle		4979	31006\| Bei Gesch\xc3\xa4ften au\xc3\x9ferhalb der Gerichtsstelle
	4978	1.\xc2\xa0die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften		4980	1.\xc2\xa0die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften
	4979	gew\xc3\xa4hrte Verg\xc3\xbctung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die		4981	gew\xc3\xa4hrte Verg\xc3\xbctung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die
	4980	Auslagen f\xc3\xbcr die Bereitstellung von R\xc3\xa4umen		4982	Auslagen f\xc3\xbcr die Bereitstellung von R\xc3\xa4umen
	4981	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		4983	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4982	2.\xc2\xa0f\xc3\xbcr den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen f\xc3\xbcr jeden		4984	2.\xc2\xa0f\xc3\xbcr den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen f\xc3\xbcr jeden
	4983	gefahrenen Kilometer \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4985	gefahrenen Kilometer \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4984	in voller H\xc3\xb6he		4986	in voller H\xc3\xb6he
	4985	0,42 \xe2\x82\xac		4987	0,42 \xe2\x82\xac
	4986	31007\| An Rechtsanw\xc3\xa4lte zu zahlende Betr\xc3\xa4ge mit Ausnahme der		4988	31007\| An Rechtsanw\xc3\xa4lte zu zahlende Betr\xc3\xa4ge mit Ausnahme der
	4987	nach \xc2\xa7 59 RVG auf die Staatskasse \xc3\xbcbergegangenen		4989	nach \xc2\xa7 59 RVG auf die Staatskasse \xc3\xbcbergegangenen
	4988	Anspr\xc3\xbcche \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4990	Anspr\xc3\xbcche \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4989	in voller H\xc3\xb6he		4991	in voller H\xc3\xb6he
	4990	31008\| Auslagen f\xc3\xbcr		4992	31008\| Auslagen f\xc3\xbcr
	4991	1.\xc2\xa0die Bef\xc3\xb6rderung von Personen \xc2\xa0..........\xc2\xa0		4993	1.\xc2\xa0die Bef\xc3\xb6rderung von Personen \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	4992	2.\xc2\xa0Zahlungen an mittellose Personen f\xc3\xbcr die Reise zum Ort einer		4994	2.\xc2\xa0Zahlungen an mittellose Personen f\xc3\xbcr die Reise zum Ort einer
	4993	Verhandlung oder Anh\xc3\xb6rung sowie f\xc3\xbcr die R\xc3\xbcckreise		4995	Verhandlung oder Anh\xc3\xb6rung sowie f\xc3\xbcr die R\xc3\xbcckreise
	4994	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		4996	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	4995	in voller H\xc3\xb6he		4997	in voller H\xc3\xb6he
	4996	bis zur H\xc3\xb6he der nach dem JVEG an Zeugen zu zahlenden Betr\xc3\xa4ge		4998	bis zur H\xc3\xb6he der nach dem JVEG an Zeugen zu zahlenden Betr\xc3\xa4ge
	4997	31009\| An Dritte zu zahlende Betr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr		4999	31009\| An Dritte zu zahlende Betr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr
	4998	1.\xc2\xa0die Bef\xc3\xb6rderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der		5000	1.\xc2\xa0die Bef\xc3\xb6rderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der
	4999	f\xc3\xbcr Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von		5001	f\xc3\xbcr Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von
	5000	Tieren und Sachen sowie die F\xc3\xbctterung von Tieren		5002	Tieren und Sachen sowie die F\xc3\xbctterung von Tieren
	5001	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		5003	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5002	2.\xc2\xa0die Durchsuchung oder Untersuchung von R\xc3\xa4umen und Sachen		5004	2.\xc2\xa0die Durchsuchung oder Untersuchung von R\xc3\xa4umen und Sachen
	5003	einschlie\xc3\x9flich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden		5005	einschlie\xc3\x9flich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden
	5004	Ma\xc3\x9fnahmen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		5006	Ma\xc3\x9fnahmen \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	5005	in voller H\xc3\xb6he		5007	in voller H\xc3\xb6he
	5006	in voller H\xc3\xb6he		5008	in voller H\xc3\xb6he
	5007	31010\| Kosten einer Zwangshaft \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5009	31010\| Kosten einer Zwangshaft \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5008	\xc2\xa0Ma\xc3\x9fgebend ist die H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags, der nach		5010	\xc2\xa0Ma\xc3\x9fgebend ist die H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags, der nach
	5009	Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist.\| in H\xc3\xb6he des		5011	Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist.\| in H\xc3\xb6he des
	5010	Haftkostenbeitrags		5012	Haftkostenbeitrags
	5011	31011\| Kosten einer Ordnungshaft \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5013	31011\| Kosten einer Ordnungshaft \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5012	\xc2\xa0Ma\xc3\x9fgebend ist die H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags, der nach		5014	\xc2\xa0Ma\xc3\x9fgebend ist die H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags, der nach
	5013	Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. Diese Kosten werden nur		5015	Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. Diese Kosten werden nur
	5014	angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im		5016	angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im
	5015	Strafvollzug zu erheben w\xc3\xa4re.\| in H\xc3\xb6he des		5017	Strafvollzug zu erheben w\xc3\xa4re.\| in H\xc3\xb6he des
	5016	Haftkostenbeitrags		5018	Haftkostenbeitrags
	5017	31012\| Nach \xc2\xa7 12 BGebG, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der		5019	31012\| Nach \xc2\xa7 12 BGebG, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der
	5018	Besonderen Geb\xc3\xbchrenverordnung des Ausw\xc3\xa4rtigen Amts nach \xc2\xa7		5020	Besonderen Geb\xc3\xbchrenverordnung des Ausw\xc3\xa4rtigen Amts nach \xc2\xa7
	5019	22 Abs. 4 BGebG zu zahlende Betr\xc3\xa4ge \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		5021	22 Abs. 4 BGebG zu zahlende Betr\xc3\xa4ge \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	5020	in voller H\xc3\xb6he		5022	in voller H\xc3\xb6he
	5021	31013\| An deutsche Beh\xc3\xb6rden f\xc3\xbcr die Erf\xc3\xbcllung von deren		5023	31013\| An deutsche Beh\xc3\xb6rden f\xc3\xbcr die Erf\xc3\xbcllung von deren
	5022	eigenen Aufgaben zu zahlende Geb\xc3\xbchren sowie diejenigen Betr\xc3\xa4ge,		5024	eigenen Aufgaben zu zahlende Geb\xc3\xbchren sowie diejenigen Betr\xc3\xa4ge,
	5023	die diesen Beh\xc3\xb6rden, \xc3\xb6ffentlichen Einrichtungen oder deren		5025	die diesen Beh\xc3\xb6rden, \xc3\xb6ffentlichen Einrichtungen oder deren
	5024	Bediensteten als Ersatz f\xc3\xbcr Auslagen der in den Nummern 31000 bis 31012		5026	Bediensteten als Ersatz f\xc3\xbcr Auslagen der in den Nummern 31000 bis 31012
	5025	bezeichneten Art zustehen \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5027	bezeichneten Art zustehen \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5026	\xc2\xa0Die als Ersatz f\xc3\xbcr Auslagen angefallenen Betr\xc3\xa4ge werden		5028	\xc2\xa0Die als Ersatz f\xc3\xbcr Auslagen angefallenen Betr\xc3\xa4ge werden
	5027	auch erhoben, wenn aus Gr\xc3\xbcnden der Gegenseitigkeit, der		5029	auch erhoben, wenn aus Gr\xc3\xbcnden der Gegenseitigkeit, der
	5028	Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gr\xc3\xbcnden keine		5030	Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gr\xc3\xbcnden keine
	5029	Zahlungen zu leisten sind.\|		5031	Zahlungen zu leisten sind.\|
	5030	in voller H\xc3\xb6he,		5032	in voller H\xc3\xb6he,
	5031	die Auslagen		5033	die Auslagen
	5032	begrenzt durch		5034	begrenzt durch
	5033	die H\xc3\xb6chsts\xc3\xa4tze f\xc3\xbcr die		5035	die H\xc3\xb6chsts\xc3\xa4tze f\xc3\xbcr die
	5034	Auslagen 31000 bis 31012		5036	Auslagen 31000 bis 31012
	5035	31014\| Betr\xc3\xa4ge, die ausl\xc3\xa4ndischen Beh\xc3\xb6rden, Einrichtungen		5037	31014\| Betr\xc3\xa4ge, die ausl\xc3\xa4ndischen Beh\xc3\xb6rden, Einrichtungen
	5036	oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit		5038	oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit
	5037	dem Ausland \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5039	dem Ausland \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5038	\xc2\xa0Die Betr\xc3\xa4ge werden auch erhoben, wenn aus Gr\xc3\xbcnden der		5040	\xc2\xa0Die Betr\xc3\xa4ge werden auch erhoben, wenn aus Gr\xc3\xbcnden der
	5039	Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren		5041	Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren
	5040	Gr\xc3\xbcnden keine Zahlungen zu leisten sind.\|		5042	Gr\xc3\xbcnden keine Zahlungen zu leisten sind.\|
	5041	in voller H\xc3\xb6he		5043	in voller H\xc3\xb6he
	5042	31015\| An den Verfahrenspfleger zu zahlende Betr\xc3\xa4ge		5044	31015\| An den Verfahrenspfleger zu zahlende Betr\xc3\xa4ge
	5043	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		5045	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5044	\xc2\xa0Die Betr\xc3\xa4ge werden von dem Betroffenen nur nach Ma\xc3\x9fgabe		5046	\xc2\xa0Die Betr\xc3\xa4ge werden von dem Betroffenen nur nach Ma\xc3\x9fgabe
	5045	des \xc2\xa7\xc2\xa01880 Abs. 2 BGB erhoben.\| in voller H\xc3\xb6he		5047	des \xc2\xa7\xc2\xa01880 Abs. 2 BGB erhoben.\| in voller H\xc3\xb6he
	5046	31016\| Umsatzsteuer auf die Kosten		5048	31016\| Umsatzsteuer auf die Kosten
	5047	Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach \xc2\xa7 19 Abs. 1 UStG unerhoben		5049	Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach \xc2\xa7 19 Abs. 1 UStG unerhoben
	5048	bleibt.\| in voller H\xc3\xb6he		5050	bleibt.\| in voller H\xc3\xb6he
	5049	Hauptabschnitt 2		5051	Hauptabschnitt 2
	5050	Auslagen der Notare		5052	Auslagen der Notare
	5051	Vorbemerkung 3.2:		5053	Vorbemerkung 3.2:
	5052	\xc2\xa0(1) Mit den Geb\xc3\xbchren werden auch die allgemeinen		5054	\xc2\xa0(1) Mit den Geb\xc3\xbchren werden auch die allgemeinen
	5053	Gesch\xc3\xa4ftskosten entgolten.		5055	Gesch\xc3\xa4ftskosten entgolten.
	5054	\xc2\xa0(2) Eine Gesch\xc3\xa4ftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel		5056	\xc2\xa0(2) Eine Gesch\xc3\xa4ftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel
	5055	au\xc3\x9ferhalb der Gemeinde liegt, in der sich der Amtssitz oder die Wohnung		5057	au\xc3\x9ferhalb der Gemeinde liegt, in der sich der Amtssitz oder die Wohnung
	5056	des Notars befindet.		5058	des Notars befindet.
	5057	32000\| Pauschale f\xc3\xbcr die Herstellung und \xc3\x9cberlassung von		5059	32000\| Pauschale f\xc3\xbcr die Herstellung und \xc3\x9cberlassung von
	5058	Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucken (Dokumentenpauschale) bis zur		5060	Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucken (Dokumentenpauschale) bis zur
	5059	Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von DIN A3, die auf besonderen Antrag angefertigt oder per		5061	Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von DIN A3, die auf besonderen Antrag angefertigt oder per
	5060	Telefax \xc3\xbcbermittelt worden sind:		5062	Telefax \xc3\xbcbermittelt worden sind:
	5061	f\xc3\xbcr die ersten 50 Seiten je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5063	f\xc3\xbcr die ersten 50 Seiten je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5062	f\xc3\xbcr jede weitere Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5064	f\xc3\xbcr jede weitere Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5063	f\xc3\xbcr die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5065	f\xc3\xbcr die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5064	f\xc3\xbcr jede weitere Seite in Farbe \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5066	f\xc3\xbcr jede weitere Seite in Farbe \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5065	\xc2\xa0Dieser Auslagentatbestand gilt nicht f\xc3\xbcr die F\xc3\xa4lle der		5067	\xc2\xa0Dieser Auslagentatbestand gilt nicht f\xc3\xbcr die F\xc3\xa4lle der
	5066	Nummer 32001 Nr. 2 und 3.\|		5068	Nummer 32001 Nr. 2 und 3.\|
	5067	0,50 \xe2\x82\xac		5069	0,50 \xe2\x82\xac
	5068	0,15 \xe2\x82\xac		5070	0,15 \xe2\x82\xac
	5069	1,00 \xe2\x82\xac		5071	1,00 \xe2\x82\xac
	5070	0,30 \xe2\x82\xac		5072	0,30 \xe2\x82\xac
	5071	32001\| Dokumentenpauschale f\xc3\xbcr Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis		5073	32001\| Dokumentenpauschale f\xc3\xbcr Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis
	5072	zur Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von DIN A3, die		5074	zur Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von DIN A3, die
	5073	1.\xc2\xa0ohne besonderen Antrag von eigenen Niederschriften, eigenen		5075	1.\xc2\xa0ohne besonderen Antrag von eigenen Niederschriften, eigenen
	5074	Entw\xc3\xbcrfen und von Urkunden, auf denen der Notar eine Unterschrift		5076	Entw\xc3\xbcrfen und von Urkunden, auf denen der Notar eine Unterschrift
	5075	beglaubigt hat, angefertigt oder per Telefax \xc3\xbcbermittelt worden sind;		5077	beglaubigt hat, angefertigt oder per Telefax \xc3\xbcbermittelt worden sind;
	5076	dies gilt nur, wenn die Dokumente nicht beim Notar verbleiben;		5078	dies gilt nur, wenn die Dokumente nicht beim Notar verbleiben;
	5077	2.\xc2\xa0in einem Beurkundungsverfahren auf besonderen Antrag angefertigt		5079	2.\xc2\xa0in einem Beurkundungsverfahren auf besonderen Antrag angefertigt
	5078	oder per Telefax \xc3\xbcbermittelt worden sind; dies gilt nur, wenn der		5080	oder per Telefax \xc3\xbcbermittelt worden sind; dies gilt nur, wenn der
	5079	Antrag sp\xc3\xa4testens bei der Aufnahme der Niederschrift gestellt wird;		5081	Antrag sp\xc3\xa4testens bei der Aufnahme der Niederschrift gestellt wird;
	5080	3.\xc2\xa0bei einem Auftrag zur Erstellung eines Entwurfs auf besonderen		5082	3.\xc2\xa0bei einem Auftrag zur Erstellung eines Entwurfs auf besonderen
	5081	Antrag angefertigt oder per Telefax \xc3\xbcbermittelt worden sind; dies gilt		5083	Antrag angefertigt oder per Telefax \xc3\xbcbermittelt worden sind; dies gilt
	5082	nur, wenn der Antrag sp\xc3\xa4testens am Tag vor der Versendung des Entwurfs		5084	nur, wenn der Antrag sp\xc3\xa4testens am Tag vor der Versendung des Entwurfs
	5083	gestellt wird:		5085	gestellt wird:
	5084	je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5086	je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5085	je Seite in Farbe \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		5087	je Seite in Farbe \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	5086	0,15 \xe2\x82\xac		5088	0,15 \xe2\x82\xac
	5087	0,30 \xe2\x82\xac		5089	0,30 \xe2\x82\xac
	5088	32002\| Dokumentenpauschale f\xc3\xbcr die \xc3\x9cberlassung von elektronisch		5090	32002\| Dokumentenpauschale f\xc3\xbcr die \xc3\x9cberlassung von elektronisch
	5089	gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den		5091	gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den
	5090	Nummern 32000 und 32001 genannten Dokumente ohne R\xc3\xbccksicht auf die		5092	Nummern 32000 und 32001 genannten Dokumente ohne R\xc3\xbccksicht auf die
	5091	Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe der Vorlage:		5093	Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe der Vorlage:
	5092	je Datei \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5094	je Datei \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5093	f\xc3\xbcr die in einem Arbeitsgang \xc3\xbcberlassenen, bereitgestellten oder		5095	f\xc3\xbcr die in einem Arbeitsgang \xc3\xbcberlassenen, bereitgestellten oder
	5094	in einem Arbeitsgang auf denselben Datentr\xc3\xa4ger \xc3\xbcbertragenen		5096	in einem Arbeitsgang auf denselben Datentr\xc3\xa4ger \xc3\xbcbertragenen
	5095	Dokumente insgesamt h\xc3\xb6chstens \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5097	Dokumente insgesamt h\xc3\xb6chstens \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5096	\xc2\xa0Werden zum Zweck der \xc3\x9cberlassung von elektronisch gespeicherten		5098	\xc2\xa0Werden zum Zweck der \xc3\x9cberlassung von elektronisch gespeicherten
	5097	Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische		5099	Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische
	5098	Form \xc3\xbcbertragen, betr\xc3\xa4gt die Dokumentenpauschale nicht weniger,		5100	Form \xc3\xbcbertragen, betr\xc3\xa4gt die Dokumentenpauschale nicht weniger,
	5099	als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 32000 f\xc3\xbcr eine Schwarz-		5101	als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 32000 f\xc3\xbcr eine Schwarz-
	5100	Wei\xc3\x9f-Kopie betragen w\xc3\xbcrde.\|		5102	Wei\xc3\x9f-Kopie betragen w\xc3\xbcrde.\|
	5101	1,50 \xe2\x82\xac		5103	1,50 \xe2\x82\xac
	5102	5,00 \xe2\x82\xac		5104	5,00 \xe2\x82\xac
	5103	32003\| Entgelte f\xc3\xbcr die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken der in		5105	32003\| Entgelte f\xc3\xbcr die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken der in
	5104	den Nummern 32000 und 32001 genannten Art in einer Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von		5106	den Nummern 32000 und 32001 genannten Art in einer Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von
	5105	mehr als DIN A3 \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5107	mehr als DIN A3 \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5106	oder pauschal je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5108	oder pauschal je Seite \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5107	oder pauschal je Seite in Farbe \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		5109	oder pauschal je Seite in Farbe \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	5108	in voller H\xc3\xb6he		5110	in voller H\xc3\xb6he
	5109	3,00 \xe2\x82\xac		5111	3,00 \xe2\x82\xac
	5110	6,00 \xe2\x82\xac		5112	6,00 \xe2\x82\xac
	5111	32004\| Entgelte f\xc3\xbcr Post- und Telekommunikationsdienstleistungen		5113	32004\| Entgelte f\xc3\xbcr Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
	5112	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		5114	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5113	\xc2\xa0(1) F\xc3\xbcr die durch die Geltendmachung der Kosten entstehenden		5115	\xc2\xa0(1) F\xc3\xbcr die durch die Geltendmachung der Kosten entstehenden
	5114	Entgelte kann kein Ersatz verlangt werden.		5116	Entgelte kann kein Ersatz verlangt werden.
	5115	\xc2\xa0(2) F\xc3\xbcr Zustellungen mit Zustellungsurkunde und f\xc3\xbcr		5117	\xc2\xa0(2) F\xc3\xbcr Zustellungen mit Zustellungsurkunde und f\xc3\xbcr
	5116	Einschreiben gegen R\xc3\xbcckschein ist der in Nummer 31002 bestimmte Betrag		5118	Einschreiben gegen R\xc3\xbcckschein ist der in Nummer 31002 bestimmte Betrag
	5117	anzusetzen.\| in voller H\xc3\xb6he		5119	anzusetzen.\| in voller H\xc3\xb6he
	5118	32005\| Pauschale f\xc3\xbcr Entgelte f\xc3\xbcr Post- und		5120	32005\| Pauschale f\xc3\xbcr Entgelte f\xc3\xbcr Post- und
	5119	Telekommunikationsdienstleistungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5121	Telekommunikationsdienstleistungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5120	\xc2\xa0Die Pauschale kann in jedem notariellen Verfahren und bei sonstigen		5122	\xc2\xa0Die Pauschale kann in jedem notariellen Verfahren und bei sonstigen
	5121	notariellen Gesch\xc3\xa4ften anstelle der tats\xc3\xa4chlichen Auslagen nach		5123	notariellen Gesch\xc3\xa4ften anstelle der tats\xc3\xa4chlichen Auslagen nach
	5122	Nummer 32004 gefordert werden. Ein notarielles Gesch\xc3\xa4ft und der sich		5124	Nummer 32004 gefordert werden. Ein notarielles Gesch\xc3\xa4ft und der sich
	5123	hieran anschlie\xc3\x9fende Vollzug sowie sich hieran anschlie\xc3\x9fende		5125	hieran anschlie\xc3\x9fende Vollzug sowie sich hieran anschlie\xc3\x9fende
	5124	Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten gelten insoweit zusammen als ein		5126	Betreuungst\xc3\xa4tigkeiten gelten insoweit zusammen als ein
	5125	Gesch\xc3\xa4ft.\| 20 % der		5127	Gesch\xc3\xa4ft.\| 20 % der
	5126	Geb\xc3\xbchren		5128	Geb\xc3\xbchren
	5127	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 20,00 \xe2\x82\xac		5129	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 20,00 \xe2\x82\xac
	5128	32006\| Fahrtkosten f\xc3\xbcr eine Gesch\xc3\xa4ftsreise bei Benutzung eines		5130	32006\| Fahrtkosten f\xc3\xbcr eine Gesch\xc3\xa4ftsreise bei Benutzung eines
	5129	eigenen Kraftfahrzeugs f\xc3\xbcr jeden gefahrenen Kilometer		5131	eigenen Kraftfahrzeugs f\xc3\xbcr jeden gefahrenen Kilometer
	5130	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		5132	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5131	\xc2\xa0Mit den Fahrtkosten sind die Anschaffungs-, Unterhaltungs- und		5133	\xc2\xa0Mit den Fahrtkosten sind die Anschaffungs-, Unterhaltungs- und
	5132	Betriebskosten sowie die Abnutzung des Kraftfahrzeugs abgegolten.\|		5134	Betriebskosten sowie die Abnutzung des Kraftfahrzeugs abgegolten.\|
	5133	0,42 \xe2\x82\xac		5135	0,42 \xe2\x82\xac
	5134	32007\| Fahrtkosten f\xc3\xbcr eine Gesch\xc3\xa4ftsreise bei Benutzung eines		5136	32007\| Fahrtkosten f\xc3\xbcr eine Gesch\xc3\xa4ftsreise bei Benutzung eines
	5135	anderen Verkehrsmittels, soweit sie angemessen sind		5137	anderen Verkehrsmittels, soweit sie angemessen sind
	5136	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		5138	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	5137	in voller H\xc3\xb6he		5139	in voller H\xc3\xb6he
	5138	32008\| Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Gesch\xc3\xa4ftsreise		5140	32008\| Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Gesch\xc3\xa4ftsreise
	5139	1.\xc2\xa0von nicht mehr als 4 Stunden \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5141	1.\xc2\xa0von nicht mehr als 4 Stunden \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5140	2.\xc2\xa0von mehr als 4 bis 8 Stunden \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5142	2.\xc2\xa0von mehr als 4 bis 8 Stunden \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5141	3.\xc2\xa0von mehr als 8 Stunden \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5143	3.\xc2\xa0von mehr als 8 Stunden \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5142	\xc2\xa0Das Tage- und Abwesenheitsgeld wird nicht neben der Geb\xc3\xbchr		5144	\xc2\xa0Das Tage- und Abwesenheitsgeld wird nicht neben der Geb\xc3\xbchr
	5143	26002 oder 26003 erhoben.\|		5145	26002 oder 26003 erhoben.\|
	5144	30,00 \xe2\x82\xac		5146	30,00 \xe2\x82\xac
	5145	50,00 \xe2\x82\xac		5147	50,00 \xe2\x82\xac
	5146	80,00 \xe2\x82\xac		5148	80,00 \xe2\x82\xac
	5147	32009\| Sonstige Auslagen anl\xc3\xa4sslich einer Gesch\xc3\xa4ftsreise, soweit		5149	32009\| Sonstige Auslagen anl\xc3\xa4sslich einer Gesch\xc3\xa4ftsreise, soweit
	5148	sie angemessen sind \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| in voller H\xc3\xb6he		5150	sie angemessen sind \xc2\xa0..........\xc2\xa0\| in voller H\xc3\xb6he
	5149	32010\| An Dolmetscher, \xc3\x9cbersetzer und Urkundszeugen zu zahlende		5151	32010\| An Dolmetscher, \xc3\x9cbersetzer und Urkundszeugen zu zahlende
	5150	Verg\xc3\xbctungen sowie Kosten eines zugezogenen zweiten Notars		5152	Verg\xc3\xbctungen sowie Kosten eines zugezogenen zweiten Notars
	5151	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		5153	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	5152	in voller H\xc3\xb6he		5154	in voller H\xc3\xb6he
	5153	32011\| Nach dem JVKostG f\xc3\xbcr den Abruf von Daten im automatisierten		5155	32011\| Nach dem JVKostG f\xc3\xbcr den Abruf von Daten im automatisierten
	5154	Abrufverfahren zu zahlende Betr\xc3\xa4ge \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		5156	Abrufverfahren zu zahlende Betr\xc3\xa4ge \xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	5155	in voller H\xc3\xb6he		5157	in voller H\xc3\xb6he
	5156	32012\| Im Einzelfall gezahlte Pr\xc3\xa4mie f\xc3\xbcr eine		5158	32012\| Im Einzelfall gezahlte Pr\xc3\xa4mie f\xc3\xbcr eine
	5157	Haftpflichtversicherung f\xc3\xbcr Verm\xc3\xb6genssch\xc3\xa4den, wenn die		5159	Haftpflichtversicherung f\xc3\xbcr Verm\xc3\xb6genssch\xc3\xa4den, wenn die
	5158	Versicherung auf schriftliches Verlangen eines Beteiligten abgeschlossen wird		5160	Versicherung auf schriftliches Verlangen eines Beteiligten abgeschlossen wird
	5159	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|		5161	\xc2\xa0..........\xc2\xa0\|
	5160	in voller H\xc3\xb6he		5162	in voller H\xc3\xb6he
	5161	32013\| Im Einzelfall gezahlte Pr\xc3\xa4mie f\xc3\xbcr eine		5163	32013\| Im Einzelfall gezahlte Pr\xc3\xa4mie f\xc3\xbcr eine
	5162	Haftpflichtversicherung f\xc3\xbcr Verm\xc3\xb6genssch\xc3\xa4den, soweit die		5164	Haftpflichtversicherung f\xc3\xbcr Verm\xc3\xb6genssch\xc3\xa4den, soweit die
	5163	Pr\xc3\xa4mie auf Haftungsbetr\xc3\xa4ge von mehr als 60 Mio. \xe2\x82\xac		5165	Pr\xc3\xa4mie auf Haftungsbetr\xc3\xa4ge von mehr als 60 Mio. \xe2\x82\xac
	5164	entf\xc3\xa4llt und wenn nicht Nummer 32012 erf\xc3\xbcllt ist		5166	entf\xc3\xa4llt und wenn nicht Nummer 32012 erf\xc3\xbcllt ist
	5165	\xc2\xa0..........\xc2\xa0		5167	\xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5166	\xc2\xa0Soweit sich aus der Rechnung des Versicherers nichts anderes ergibt,		5168	\xc2\xa0Soweit sich aus der Rechnung des Versicherers nichts anderes ergibt,
	5167	ist von der Gesamtpr\xc3\xa4mie der Betrag zu erstatten, der sich aus dem		5169	ist von der Gesamtpr\xc3\xa4mie der Betrag zu erstatten, der sich aus dem
	5168	Verh\xc3\xa4ltnis der 60 Mio. \xe2\x82\xac \xc3\xbcbersteigenden		5170	Verh\xc3\xa4ltnis der 60 Mio. \xe2\x82\xac \xc3\xbcbersteigenden
	5169	Versicherungssumme zu der Gesamtversicherungssumme ergibt.\|		5171	Versicherungssumme zu der Gesamtversicherungssumme ergibt.\|
	5170	in voller H\xc3\xb6he		5172	in voller H\xc3\xb6he
	5171	32014\| Umsatzsteuer auf die Kosten \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5173	32014\| Umsatzsteuer auf die Kosten \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5172	\xc2\xa0Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach \xc2\xa7 19 Abs. 1 UStG		5174	\xc2\xa0Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach \xc2\xa7 19 Abs. 1 UStG
	5173	unerhoben bleibt.\| in voller H\xc3\xb6he		5175	unerhoben bleibt.\| in voller H\xc3\xb6he
	5174	32015\| Sonstige Aufwendungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5176	32015\| Sonstige Aufwendungen \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5175	\xc2\xa0Sonstige Aufwendungen sind solche, die der Notar aufgrund eines		5177	\xc2\xa0Sonstige Aufwendungen sind solche, die der Notar aufgrund eines
	5176	ausdr\xc3\xbccklichen Auftrags und f\xc3\xbcr Rechnung eines Beteiligten		5178	ausdr\xc3\xbccklichen Auftrags und f\xc3\xbcr Rechnung eines Beteiligten
	5177	erbringt. Solche Aufwendungen sind insbesondere verauslagte Gerichtskosten und		5179	erbringt. Solche Aufwendungen sind insbesondere verauslagte Gerichtskosten und
	5178	Geb\xc3\xbchren in Angelegenheiten des Zentralen Vorsorge- oder		5180	Geb\xc3\xbchren in Angelegenheiten des Zentralen Vorsorge- oder
	5179	Testamentsregisters sowie des Elektronischen Urkundenarchivs.\| in voller		5181	Testamentsregisters sowie des Elektronischen Urkundenarchivs.\| in voller
	5180	H\xc3\xb6he		5182	H\xc3\xb6he
	5181	32016\| Pauschale f\xc3\xbcr die Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems		5183	32016\| Pauschale f\xc3\xbcr die Inanspruchnahme des Videokommunikationssystems
	5182	der Bundesnotarkammer (\xc2\xa7 78p BNotO):		5184	der Bundesnotarkammer (\xc2\xa7 78p BNotO):
	5183	1.\xc2\xa0f\xc3\xbcr die Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen		5185	1.\xc2\xa0f\xc3\xbcr die Beglaubigung einer qualifizierten elektronischen
	5184	Signatur \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5186	Signatur \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5185	2\. \xc2\xa0f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0		5187	2\. \xc2\xa0f\xc3\xbcr das Beurkundungsverfahren \xc2\xa0..........\xc2\xa0
	5186	\xc2\xa0Erfolgt die Beglaubigung mehrerer qualifizierter elektronischer		5188	\xc2\xa0Erfolgt die Beglaubigung mehrerer qualifizierter elektronischer
	5187	Signaturen in einem einzigen Vermerk, entsteht die Pauschale nur einmal.\|		5189	Signaturen in einem einzigen Vermerk, entsteht die Pauschale nur einmal.\|
	5188	\xc2\xa0		5190	\xc2\xa0
	5189	8,00 \xe2\x82\xac		5191	8,00 \xe2\x82\xac
	5190	25,00 \xe2\x82\xac		5192	25,00 \xe2\x82\xac
	5191	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE013901125)		5193	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR258610013BJNE013901125)
	5192	### Anlage 2\xc2\xa0(zu \xc2\xa7 34 Absatz 3)		5194	### Anlage 2\xc2\xa0(zu \xc2\xa7 34 Absatz 3)
	5193	\n		5195	\n
	5194	(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3238)		5196	(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3238)
	5195	\n \n \xc2\xa0\n		5197	\n \n \xc2\xa0\n
	5196	Gesch\xc3\xa4fts-		5198	Gesch\xc3\xa4fts-
	5197	wert		5199	wert
	5198	bis \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| Geb\xc3\xbchr		5200	bis \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| Geb\xc3\xbchr
	5199	Tabelle A		5201	Tabelle A
	5200	\xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| Geb\xc3\xbchr		5202	\xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| Geb\xc3\xbchr
	5201	Tabelle B		5203	Tabelle B
	5202	\xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| \xc2\xa0\| Gesch\xc3\xa4fts-		5204	\xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| \xc2\xa0\| Gesch\xc3\xa4fts-
	5203	wert		5205	wert
	5204	bis \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| Geb\xc3\xbchr		5206	bis \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| Geb\xc3\xbchr
	5205	Tabelle A		5207	Tabelle A
	5206	\xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| Geb\xc3\xbchr		5208	\xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| Geb\xc3\xbchr
	5207	Tabelle B		5209	Tabelle B
	5208	\xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| \xc2\xa0\| Gesch\xc3\xa4fts-		5210	\xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| \xc2\xa0\| Gesch\xc3\xa4fts-
	5209	wert		5211	wert
	5210	bis \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| Geb\xc3\xbchr		5212	bis \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| Geb\xc3\xbchr
	5211	Tabelle A		5213	Tabelle A
	5212	\xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| Geb\xc3\xbchr		5214	\xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| Geb\xc3\xbchr
	5213	Tabelle B		5215	Tabelle B
	5214	\xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac		5216	\xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac
	5215	---\|---\|---\|---\|---\|---\|---\|---\|---\|---\|---		5217	---\|---\|---\|---\|---\|---\|---\|---\|---\|---\|---
	5216	500\| 38,00\| 15,00\| \xc2\xa0\| 200\xc2\xa0000\| 1\xc2\xa0921,00\| 435,00\|		5218	500\| 38,00\| 15,00\| \xc2\xa0\| 200\xc2\xa0000\| 1\xc2\xa0921,00\| 435,00\|
	5217	\xc2\xa0\| 1\xc2\xa0550\xc2\xa0000\| 8\xc2\xa0059,00\| 2\xc2\xa0615,00		5219	\xc2\xa0\| 1\xc2\xa0550\xc2\xa0000\| 8\xc2\xa0059,00\| 2\xc2\xa0615,00
	5218	1\xc2\xa0000\| 58,00\| 19,00\| \xc2\xa0\| 230\xc2\xa0000\| 2\xc2\xa0119,00\| 485,00\|		5220	1\xc2\xa0000\| 58,00\| 19,00\| \xc2\xa0\| 230\xc2\xa0000\| 2\xc2\xa0119,00\| 485,00\|
	5219	\xc2\xa0\| 1\xc2\xa0600\xc2\xa0000\| 8\xc2\xa0257,00\| 2\xc2\xa0695,00		5221	\xc2\xa0\| 1\xc2\xa0600\xc2\xa0000\| 8\xc2\xa0257,00\| 2\xc2\xa0695,00
	5220	1\xc2\xa0500\| 78,00\| 23,00\| \xc2\xa0\| 260\xc2\xa0000\| 2\xc2\xa0317,00\| 535,00\|		5222	1\xc2\xa0500\| 78,00\| 23,00\| \xc2\xa0\| 260\xc2\xa0000\| 2\xc2\xa0317,00\| 535,00\|
	5221	\xc2\xa0\| 1\xc2\xa0650\xc2\xa0000\| 8\xc2\xa0455,00\| 2\xc2\xa0775,00		5223	\xc2\xa0\| 1\xc2\xa0650\xc2\xa0000\| 8\xc2\xa0455,00\| 2\xc2\xa0775,00
	5222	2\xc2\xa0000\| 98,00\| 27,00\| \xc2\xa0\| 290\xc2\xa0000\| 2\xc2\xa0515,00\| 585,00\|		5224	2\xc2\xa0000\| 98,00\| 27,00\| \xc2\xa0\| 290\xc2\xa0000\| 2\xc2\xa0515,00\| 585,00\|
	5223	\xc2\xa0\| 1\xc2\xa0700\xc2\xa0000\| 8\xc2\xa0653,00\| 2\xc2\xa0855,00		5225	\xc2\xa0\| 1\xc2\xa0700\xc2\xa0000\| 8\xc2\xa0653,00\| 2\xc2\xa0855,00
	5224	3\xc2\xa0000\| 119,00\| 33,00\| \xc2\xa0\| 320\xc2\xa0000\| 2\xc2\xa0713,00\|		5226	3\xc2\xa0000\| 119,00\| 33,00\| \xc2\xa0\| 320\xc2\xa0000\| 2\xc2\xa0713,00\|
	5225	635,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0750\xc2\xa0000\| 8\xc2\xa0851,00\| 2\xc2\xa0935,00		5227	635,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0750\xc2\xa0000\| 8\xc2\xa0851,00\| 2\xc2\xa0935,00
	5226	4\xc2\xa0000\| 140,00\| 39,00\| \xc2\xa0\| 350\xc2\xa0000\| 2\xc2\xa0911,00\|		5228	4\xc2\xa0000\| 140,00\| 39,00\| \xc2\xa0\| 350\xc2\xa0000\| 2\xc2\xa0911,00\|
	5227	685,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0800\xc2\xa0000\| 9\xc2\xa0049,00\| 3\xc2\xa0015,00		5229	685,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0800\xc2\xa0000\| 9\xc2\xa0049,00\| 3\xc2\xa0015,00
	5228	5\xc2\xa0000\| 161,00\| 45,00\| \xc2\xa0\| 380\xc2\xa0000\| 3\xc2\xa0109,00\|		5230	5\xc2\xa0000\| 161,00\| 45,00\| \xc2\xa0\| 380\xc2\xa0000\| 3\xc2\xa0109,00\|
	5229	735,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0850\xc2\xa0000\| 9\xc2\xa0247,00\| 3\xc2\xa0095,00		5231	735,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0850\xc2\xa0000\| 9\xc2\xa0247,00\| 3\xc2\xa0095,00
	5230	6\xc2\xa0000\| 182,00\| 51,00\| \xc2\xa0\| 410\xc2\xa0000\| 3\xc2\xa0307,00\|		5232	6\xc2\xa0000\| 182,00\| 51,00\| \xc2\xa0\| 410\xc2\xa0000\| 3\xc2\xa0307,00\|
	5231	785,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0900\xc2\xa0000\| 9\xc2\xa0445,00\| 3\xc2\xa0175,00		5233	785,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0900\xc2\xa0000\| 9\xc2\xa0445,00\| 3\xc2\xa0175,00
	5232	7\xc2\xa0000\| 203,00\| 57,00\| \xc2\xa0\| 440\xc2\xa0000\| 3\xc2\xa0505,00\|		5234	7\xc2\xa0000\| 203,00\| 57,00\| \xc2\xa0\| 440\xc2\xa0000\| 3\xc2\xa0505,00\|
	5233	835,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0950\xc2\xa0000\| 9\xc2\xa0643,00\| 3\xc2\xa0255,00		5235	835,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0950\xc2\xa0000\| 9\xc2\xa0643,00\| 3\xc2\xa0255,00
	5234	8\xc2\xa0000\| 224,00\| 63,00\| \xc2\xa0\| 470\xc2\xa0000\| 3\xc2\xa0703,00\|		5236	8\xc2\xa0000\| 224,00\| 63,00\| \xc2\xa0\| 470\xc2\xa0000\| 3\xc2\xa0703,00\|
	5235	885,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0000\xc2\xa0000\| 9\xc2\xa0841,00\| 3\xc2\xa0335,00		5237	885,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0000\xc2\xa0000\| 9\xc2\xa0841,00\| 3\xc2\xa0335,00
	5236	9\xc2\xa0000\| 245,00\| 69,00\| \xc2\xa0\| 500\xc2\xa0000\| 3\xc2\xa0901,00\|		5238	9\xc2\xa0000\| 245,00\| 69,00\| \xc2\xa0\| 500\xc2\xa0000\| 3\xc2\xa0901,00\|
	5237	935,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0050\xc2\xa0000\| 10\xc2\xa0039,00\| 3\xc2\xa0415,00		5239	935,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0050\xc2\xa0000\| 10\xc2\xa0039,00\| 3\xc2\xa0415,00
	5238	10\xc2\xa0000\| 266,00\| 75,00\| \xc2\xa0\| 550\xc2\xa0000\| 4\xc2\xa0099,00\|		5240	10\xc2\xa0000\| 266,00\| 75,00\| \xc2\xa0\| 550\xc2\xa0000\| 4\xc2\xa0099,00\|
	5239	1\xc2\xa0015,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0100\xc2\xa0000\| 10\xc2\xa0237,00\|		5241	1\xc2\xa0015,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0100\xc2\xa0000\| 10\xc2\xa0237,00\|
	5240	3\xc2\xa0495,00		5242	3\xc2\xa0495,00
	5241	13\xc2\xa0000\| 295,00\| 83,00\| \xc2\xa0\| 600\xc2\xa0000\| 4\xc2\xa0297,00\|		5243	13\xc2\xa0000\| 295,00\| 83,00\| \xc2\xa0\| 600\xc2\xa0000\| 4\xc2\xa0297,00\|
	5242	1\xc2\xa0095,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0150\xc2\xa0000\| 10\xc2\xa0435,00\|		5244	1\xc2\xa0095,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0150\xc2\xa0000\| 10\xc2\xa0435,00\|
	5243	3\xc2\xa0575,00		5245	3\xc2\xa0575,00
	5244	16\xc2\xa0000\| 324,00\| 91,00\| \xc2\xa0\| 650\xc2\xa0000\| 4\xc2\xa0495,00\|		5246	16\xc2\xa0000\| 324,00\| 91,00\| \xc2\xa0\| 650\xc2\xa0000\| 4\xc2\xa0495,00\|
	5245	1\xc2\xa0175,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0200\xc2\xa0000\| 10\xc2\xa0633,00\|		5247	1\xc2\xa0175,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0200\xc2\xa0000\| 10\xc2\xa0633,00\|
	5246	3\xc2\xa0655,00		5248	3\xc2\xa0655,00
	5247	19\xc2\xa0000\| 353,00\| 99,00\| \xc2\xa0\| 700\xc2\xa0000\| 4\xc2\xa0693,00\|		5249	19\xc2\xa0000\| 353,00\| 99,00\| \xc2\xa0\| 700\xc2\xa0000\| 4\xc2\xa0693,00\|
	5248	1\xc2\xa0255,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0250\xc2\xa0000\| 10\xc2\xa0831,00\|		5250	1\xc2\xa0255,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0250\xc2\xa0000\| 10\xc2\xa0831,00\|
	5249	3\xc2\xa0735,00		5251	3\xc2\xa0735,00
	5250	22\xc2\xa0000\| 382,00\| 107,00\| \xc2\xa0\| 750\xc2\xa0000\| 4\xc2\xa0891,00\|		5252	22\xc2\xa0000\| 382,00\| 107,00\| \xc2\xa0\| 750\xc2\xa0000\| 4\xc2\xa0891,00\|
	5251	1\xc2\xa0335,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0300\xc2\xa0000\| 11\xc2\xa0029,00\|		5253	1\xc2\xa0335,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0300\xc2\xa0000\| 11\xc2\xa0029,00\|
	5252	3\xc2\xa0815,00		5254	3\xc2\xa0815,00
	5253	25\xc2\xa0000\| 411,00\| 115,00\| \xc2\xa0\| 800\xc2\xa0000\| 5\xc2\xa0089,00\|		5255	25\xc2\xa0000\| 411,00\| 115,00\| \xc2\xa0\| 800\xc2\xa0000\| 5\xc2\xa0089,00\|
	5254	1\xc2\xa0415,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0350\xc2\xa0000\| 11\xc2\xa0227,00\|		5256	1\xc2\xa0415,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0350\xc2\xa0000\| 11\xc2\xa0227,00\|
	5255	3\xc2\xa0895,00		5257	3\xc2\xa0895,00
	5256	30\xc2\xa0000\| 449,00\| 125,00\| \xc2\xa0\| 850\xc2\xa0000\| 5\xc2\xa0287,00\|		5258	30\xc2\xa0000\| 449,00\| 125,00\| \xc2\xa0\| 850\xc2\xa0000\| 5\xc2\xa0287,00\|
	5257	1\xc2\xa0495,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0400\xc2\xa0000\| 11\xc2\xa0425,00\|		5259	1\xc2\xa0495,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0400\xc2\xa0000\| 11\xc2\xa0425,00\|
	5258	3\xc2\xa0975,00		5260	3\xc2\xa0975,00
	5259	35\xc2\xa0000\| 487,00\| 135,00\| \xc2\xa0\| 900\xc2\xa0000\| 5\xc2\xa0485,00\|		5261	35\xc2\xa0000\| 487,00\| 135,00\| \xc2\xa0\| 900\xc2\xa0000\| 5\xc2\xa0485,00\|
	5260	1\xc2\xa0575,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0450\xc2\xa0000\| 11\xc2\xa0623,00\|		5262	1\xc2\xa0575,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0450\xc2\xa0000\| 11\xc2\xa0623,00\|
	5261	4\xc2\xa0055,00		5263	4\xc2\xa0055,00
	5262	40\xc2\xa0000\| 525,00\| 145,00\| \xc2\xa0\| 950\xc2\xa0000\| 5\xc2\xa0683,00\|		5264	40\xc2\xa0000\| 525,00\| 145,00\| \xc2\xa0\| 950\xc2\xa0000\| 5\xc2\xa0683,00\|
	5263	1\xc2\xa0655,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0500\xc2\xa0000\| 11\xc2\xa0821,00\|		5265	1\xc2\xa0655,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0500\xc2\xa0000\| 11\xc2\xa0821,00\|
	5264	4\xc2\xa0135,00		5266	4\xc2\xa0135,00
	5265	45\xc2\xa0000\| 563,00\| 155,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0000\xc2\xa0000\|		5267	45\xc2\xa0000\| 563,00\| 155,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0000\xc2\xa0000\|
	5266	5\xc2\xa0881,00\| 1\xc2\xa0735,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0550\xc2\xa0000\|		5268	5\xc2\xa0881,00\| 1\xc2\xa0735,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0550\xc2\xa0000\|
	5267	12\xc2\xa0019,00\| 4\xc2\xa0215,00		5269	12\xc2\xa0019,00\| 4\xc2\xa0215,00
	5268	50\xc2\xa0000\| 601,00\| 165,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0050\xc2\xa0000\|		5270	50\xc2\xa0000\| 601,00\| 165,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0050\xc2\xa0000\|
	5269	6\xc2\xa0079,00\| 1\xc2\xa0815,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0600\xc2\xa0000\|		5271	6\xc2\xa0079,00\| 1\xc2\xa0815,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0600\xc2\xa0000\|
	5270	12\xc2\xa0217,00\| 4\xc2\xa0295,00		5272	12\xc2\xa0217,00\| 4\xc2\xa0295,00
	5271	65\xc2\xa0000\| 733,00\| 192,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0100\xc2\xa0000\|		5273	65\xc2\xa0000\| 733,00\| 192,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0100\xc2\xa0000\|
	5272	6\xc2\xa0277,00\| 1\xc2\xa0895,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0650\xc2\xa0000\|		5274	6\xc2\xa0277,00\| 1\xc2\xa0895,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0650\xc2\xa0000\|
	5273	12\xc2\xa0415,00\| 4\xc2\xa0375,00		5275	12\xc2\xa0415,00\| 4\xc2\xa0375,00
	5274	80\xc2\xa0000\| 865,00\| 219,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0150\xc2\xa0000\|		5276	80\xc2\xa0000\| 865,00\| 219,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0150\xc2\xa0000\|
	5275	6\xc2\xa0475,00\| 1\xc2\xa0975,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0700\xc2\xa0000\|		5277	6\xc2\xa0475,00\| 1\xc2\xa0975,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0700\xc2\xa0000\|
	5276	12\xc2\xa0613,00\| 4\xc2\xa0455,00		5278	12\xc2\xa0613,00\| 4\xc2\xa0455,00
	5277	95\xc2\xa0000\| 997,00\| 246,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0200\xc2\xa0000\|		5279	95\xc2\xa0000\| 997,00\| 246,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0200\xc2\xa0000\|
	5278	6\xc2\xa0673,00\| 2\xc2\xa0055,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0750\xc2\xa0000\|		5280	6\xc2\xa0673,00\| 2\xc2\xa0055,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0750\xc2\xa0000\|
	5279	12\xc2\xa0811,00\| 4\xc2\xa0535,00		5281	12\xc2\xa0811,00\| 4\xc2\xa0535,00
	5280	110\xc2\xa0000\| 1\xc2\xa0129,00\| 273,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0250\xc2\xa0000\|		5282	110\xc2\xa0000\| 1\xc2\xa0129,00\| 273,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0250\xc2\xa0000\|
	5281	6\xc2\xa0871,00\| 2\xc2\xa0135,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0800\xc2\xa0000\|		5283	6\xc2\xa0871,00\| 2\xc2\xa0135,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0800\xc2\xa0000\|
	5282	13\xc2\xa0009,00\| 4\xc2\xa0615,00		5284	13\xc2\xa0009,00\| 4\xc2\xa0615,00
	5283	125\xc2\xa0000\| 1\xc2\xa0261,00\| 300,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0300\xc2\xa0000\|		5285	125\xc2\xa0000\| 1\xc2\xa0261,00\| 300,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0300\xc2\xa0000\|
	5284	7\xc2\xa0069,00\| 2\xc2\xa0215,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0850\xc2\xa0000\|		5286	7\xc2\xa0069,00\| 2\xc2\xa0215,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0850\xc2\xa0000\|
	5285	13\xc2\xa0207,00\| 4\xc2\xa0695,00		5287	13\xc2\xa0207,00\| 4\xc2\xa0695,00
	5286	140\xc2\xa0000\| 1\xc2\xa0393,00\| 327,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0350\xc2\xa0000\|		5288	140\xc2\xa0000\| 1\xc2\xa0393,00\| 327,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0350\xc2\xa0000\|
	5287	7\xc2\xa0267,00\| 2\xc2\xa0295,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0900\xc2\xa0000\|		5289	7\xc2\xa0267,00\| 2\xc2\xa0295,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0900\xc2\xa0000\|
	5288	13\xc2\xa0405,00\| 4\xc2\xa0775,00		5290	13\xc2\xa0405,00\| 4\xc2\xa0775,00
	5289	155\xc2\xa0000\| 1\xc2\xa0525,00\| 354,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0400\xc2\xa0000\|		5291	155\xc2\xa0000\| 1\xc2\xa0525,00\| 354,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0400\xc2\xa0000\|
	5290	7\xc2\xa0465,00\| 2\xc2\xa0375,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0950\xc2\xa0000\|		5292	7\xc2\xa0465,00\| 2\xc2\xa0375,00\| \xc2\xa0\| 2\xc2\xa0950\xc2\xa0000\|
	5291	13\xc2\xa0603,00\| 4\xc2\xa0855,00		5293	13\xc2\xa0603,00\| 4\xc2\xa0855,00
	5292	170\xc2\xa0000\| 1\xc2\xa0657,00\| 381,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0450\xc2\xa0000\|		5294	170\xc2\xa0000\| 1\xc2\xa0657,00\| 381,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0450\xc2\xa0000\|
	5293	7\xc2\xa0663,00\| 2\xc2\xa0455,00\| \xc2\xa0\| 3\xc2\xa0000\xc2\xa0000\|		5295	7\xc2\xa0663,00\| 2\xc2\xa0455,00\| \xc2\xa0\| 3\xc2\xa0000\xc2\xa0000\|
	5294	13\xc2\xa0801,00\| 4\xc2\xa0935,00		5296	13\xc2\xa0801,00\| 4\xc2\xa0935,00
	5295	185\xc2\xa0000\| 1\xc2\xa0789,00\| 408,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0500\xc2\xa0000\|		5297	185\xc2\xa0000\| 1\xc2\xa0789,00\| 408,00\| \xc2\xa0\| 1\xc2\xa0500\xc2\xa0000\|
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	5319	(3) Gebührentabellen für Geschäftswerte bis 3 Millionen Euro sind diesem		5321	(3) Gebührentabellen für Geschäftswerte bis 3 Millionen Euro sind diesem
	5320	Gesetz als Anlage 2 beigefügt.		5322	Gesetz als Anlage 2 beigefügt.
	5321	(4) Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5		5323	(4) Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5
	5322	Cent werden aufgerundet.		5324	Cent werden aufgerundet.
	5323	(5) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.		5325	(5) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

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