Synopse zu § 34 GKG für Änderung vom 12.04.2025

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§ 34 GKG

Wertgebühren

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, beträgt bei einem Streitwert bis 500 Euro die Gebühr 38 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Streitwert bis \xe2\x80\xa6 Euro	f\xc3\xbcr jeden angefangenen Betrag von weiteren \xe2\x80\xa6 Euro	um \xe2\x80\xa6 Euro
\xc2\xa0\xc2\xa02\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0500	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa020
\xc2\xa010\xc2\xa0000	\xc2\xa01\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa021
\xc2\xa025\xc2\xa0000	\xc2\xa03\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa029
\xc2\xa050\xc2\xa0000	\xc2\xa05\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa038
200\xc2\xa0000	15\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0132
500\xc2\xa0000	30\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0198
\xc2\xa0\xc2\xa0\xc3\xbcber 500\xc2\xa0000	50\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0198

Eine Geb\xc3\xbchrentabelle f\xc3\xbcr Streitwerte bis 500\xc2\xa0000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigef\xc3\xbcgt.

(2) Der Mindestbetrag einer Geb\xc3\xbchr ist 15 Euro.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 35\xc2\xa0Einmalige Erhebung der Geb\xc3\xbchren

Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren im Allgemeinen und die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstands nur einmal erhoben.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 36\xc2\xa0Teile des Streitgegenstands

(1) F\xc3\xbcr Handlungen, die einen Teil des Streitgegenstands betreffen, sind die Geb\xc3\xbchren nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen.

(2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug f\xc3\xbcr gleiche Handlungen Geb\xc3\xbchren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als wenn die Geb\xc3\xbchr von dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen w\xc3\xa4re.

(3) Sind f\xc3\xbcr Teile des Gegenstands verschiedene Geb\xc3\xbchrens\xc3\xa4tze anzuwenden, sind die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach dem h\xc3\xb6chsten Geb\xc3\xbchrensatz berechnete Geb\xc3\xbchr darf jedoch nicht \xc3\xbcberschritten werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 37\xc2\xa0Zur\xc3\xbcckverweisung

Wird eine Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Gericht des unteren Rechtszugs zur\xc3\xbcckverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem fr\xc3\xbcheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des \xc2\xa7 35 einen Rechtszug.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 38\xc2\xa0Verz\xc3\xb6gerung des Rechtsstreits

Wird au\xc3\x9fer im Fall des \xc2\xa7 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden des Kl\xc3\xa4gers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur m\xc3\xbcndlichen Verhandlung n\xc3\xb6tig oder ist die Erledigung des Rechtsstreits durch nachtr\xc3\xa4gliches Vorbringen von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die fr\xc3\xbcher vorgebracht werden konnten, verz\xc3\xb6gert worden, kann das Gericht dem Kl\xc3\xa4ger oder dem Beklagten von Amts wegen eine besondere Geb\xc3\xbchr mit einem Geb\xc3\xbchrensatz von 1,0 auferlegen. Die Geb\xc3\xbchr kann bis auf einen Geb\xc3\xbchrensatz von 0,3 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt werden. Dem Kl\xc3\xa4ger, dem Beklagten oder dem Vertreter stehen gleich der Nebenintervenient, der Beigeladene, der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und der Vertreter des \xc3\xb6ffentlichen Interesses sowie ihre Vertreter.

Abschnitt 7
Wertvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 39\xc2\xa0Grundsatz

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenst\xc3\xa4nde zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert betr\xc3\xa4gt h\xc3\xb6chstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer H\xc3\xb6chstwert bestimmt ist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 40\xc2\xa0Zeitpunkt der Wertberechnung

F\xc3\xbcr die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung ma\xc3\x9fgebend, die den Rechtszug einleitet.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 41\xc2\xa0Miet-, Pacht- und \xc3\xa4hnliche Nutzungsverh\xc3\xa4ltnisse

(1) Ist das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder \xc3\xa4hnlichen Nutzungsverh\xc3\xa4ltnisses streitig, ist der Betrag des auf die streitige Zeit entfallenden Entgelts und, wenn das einj\xc3\xa4hrige Entgelt geringer ist, dieser Betrag f\xc3\xbcr die Wertberechnung ma\xc3\x9fgebend. Das Entgelt nach Satz 1 umfasst neben dem Nettogrundentgelt Nebenkosten dann, wenn diese als Pauschale vereinbart sind und nicht gesondert abgerechnet werden.

(2) Wird wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder \xc3\xa4hnlichen Nutzungsverh\xc3\xa4ltnisses die R\xc3\xa4umung eines Grundst\xc3\xbccks, Geb\xc3\xa4udes oder Geb\xc3\xa4udeteils verlangt, ist ohne R\xc3\xbccksicht darauf, ob \xc3\xbcber das Bestehen des Nutzungsverh\xc3\xa4ltnisses Streit besteht, das f\xc3\xbcr die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt ma\xc3\x9fgebend, wenn sich nicht nach Absatz 1 ein geringerer Streitwert ergibt. Wird die R\xc3\xa4umung oder Herausgabe auch aus einem anderen Rechtsgrund verlangt, ist der Wert der Nutzung eines Jahres ma\xc3\x9fgebend.

(3) Werden der Anspruch auf R\xc3\xa4umung von Wohnraum und der Anspruch nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 574 bis 574b des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs auf Fortsetzung des Mietverh\xc3\xa4ltnisses \xc3\xbcber diesen Wohnraum in demselben Prozess verhandelt, werden die Werte nicht zusammengerechnet.

(4) Bei Anspr\xc3\xbcchen nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 574 bis 574b des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs ist auch f\xc3\xbcr die Rechtsmittelinstanz der f\xc3\xbcr den ersten Rechtszug ma\xc3\x9fgebende Wert zugrunde zu legen, sofern nicht die Beschwer geringer ist.

(5) Bei Anspr\xc3\xbcchen auf Erh\xc3\xb6hung der Miete f\xc3\xbcr Wohnraum ist der Jahresbetrag der zus\xc3\xa4tzlich geforderten Miete, bei Feststellung einer Minderung der Miete f\xc3\xbcr Wohnraum der Jahresbetrag der Mietminderung, bei Anspr\xc3\xbcchen des Mieters auf Durchf\xc3\xbchrung von Instandsetzungsma\xc3\x9fnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung und bei Anspr\xc3\xbcchen des Vermieters auf Duldung einer Durchf\xc3\xbchrung von Modernisierungs- oder Erhaltungsma\xc3\x9fnahmen der Jahresbetrag einer m\xc3\xb6glichen Mieterh\xc3\xb6hung, in Ermangelung dessen einer sonst m\xc3\xb6glichen Mietminderung durch den Mieter ma\xc3\x9fgebend. Endet das Mietverh\xc3\xa4ltnis vor Ablauf eines Jahres, ist ein entsprechend niedrigerer Betrag ma\xc3\x9fgebend.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 42\xc2\xa0Wiederkehrende Leistungen

(1) Bei Anspr\xc3\xbcchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem \xc3\xb6ffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverh\xc3\xa4ltnis, einer Dienstpflicht oder einer T\xc3\xa4tigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Anspr\xc3\xbcchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Anspr\xc3\xbcche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der H\xc3\xb6he nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen ma\xc3\x9fgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die H\xc3\xb6he des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Kl\xc3\xa4gers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach \xc2\xa7 52 Absatz 1 und 2 zu bestimmen.

(2) F\xc3\xbcr die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten f\xc3\xbcr Arbeitssachen \xc3\xbcber das Bestehen, das Nichtbestehen oder die K\xc3\xbcndigung eines Arbeitsverh\xc3\xa4ltnisses ist h\xc3\xb6chstens der Betrag des f\xc3\xbcr die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts ma\xc3\x9fgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. Bei Rechtsstreitigkeiten \xc3\xbcber Eingruppierungen ist der Wert des dreij\xc3\xa4hrigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Verg\xc3\xbctung ma\xc3\x9fgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

(3) Die bei Einreichung der Klage f\xc3\xa4lligen Betr\xc3\xa4ge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten f\xc3\xbcr Arbeitssachen. Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag oder \xc3\xbcber eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 43\xc2\xa0Nebenforderungen

(1) Sind au\xc3\x9fer dem Hauptanspruch auch Fr\xc3\xbcchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht ber\xc3\xbccksichtigt.

(2) Sind Fr\xc3\xbcchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Wert der Nebenforderungen ma\xc3\x9fgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht \xc3\xbcbersteigt.

(3) Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag der Kosten ma\xc3\x9fgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht \xc3\xbcbersteigt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 44\xc2\xa0Stufenklage

Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Verm\xc3\xb6gensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverh\xc3\xa4ltnis schuldet, ist f\xc3\xbcr die Wertberechnung nur einer der verbundenen Anspr\xc3\xbcche, und zwar der h\xc3\xb6here, ma\xc3\x9fgebend.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 45\xc2\xa0Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Anspr\xc3\xbcche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung \xc3\xbcber ihn ergeht. Betreffen die Anspr\xc3\xbcche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des h\xc3\xb6heren Anspruchs ma\xc3\x9fgebend.

(2) F\xc3\xbcr wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erh\xc3\xb6ht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft f\xc3\xa4hige Entscheidung \xc3\xbcber sie ergeht.

(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Abs\xc3\xa4tze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 46\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 47\xc2\xa0Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Antr\xc3\xa4gen des Rechtsmittelf\xc3\xbchrers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Antr\xc3\xa4ge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist f\xc3\xbcr die Rechtsmittelbegr\xc3\xbcndung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelantr\xc3\xa4ge nicht eingereicht, ist die Beschwer ma\xc3\x9fgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der f\xc3\xbcr das Rechtsmittelverfahren ma\xc3\x9fgebende Wert.

Unterabschnitt 2
Besondere Wertvorschriften

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 48\xc2\xa0B\xc3\xbcrgerliche Rechtsstreitigkeiten

(1) In b\xc3\xbcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Geb\xc3\xbchren nach den f\xc3\xbcr die Zust\xc3\xa4ndigkeit des Prozessgerichts oder die Zul\xc3\xa4ssigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften \xc3\xbcber den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes und in Musterfeststellungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz darf der Streitwert 250\xc2\xa0000 Euro nicht \xc3\xbcbersteigen. In Abhilfeverfahren sowie in Verfahren \xc3\xbcber die Erh\xc3\xb6hung des kollektiven Gesamtbetrags nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz darf der Streitwert 300\xc2\xa0000 Euro nicht \xc3\xbcbersteigen.

(2) In nichtverm\xc3\xb6gensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Ber\xc3\xbccksichtigung aller Umst\xc3\xa4nde des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Verm\xc3\xb6gens- und Einkommensverh\xc3\xa4ltnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht \xc3\xbcber eine Million Euro angenommen werden.

(3) Ist mit einem nichtverm\xc3\xb6gensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter verm\xc3\xb6gensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der h\xc3\xb6here, ma\xc3\x9fgebend.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 49\xc2\xa0Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Der Streitwert in Verfahren nach \xc2\xa7 44 Absatz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes ist auf das Interesse aller Wohnungseigent\xc3\xbcmer an der Entscheidung festzusetzen. Er darf den siebeneinhalbfachen Wert des Interesses des Kl\xc3\xa4gers und der auf seiner Seite Beigetretenen sowie den Verkehrswert ihres Wohnungseigentums nicht \xc3\xbcbersteigen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 50\xc2\xa0Bestimmte Beschwerdeverfahren

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach \xc2\xa7 3 der Zivilprozessordnung:

1.: \xc3\xbcber Beschwerden gegen Verf\xc3\xbcgungen der Kartellbeh\xc3\xb6rden und \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden (\xc2\xa7\xc2\xa7 73 und 77 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\xc3\xa4nkungen),
2.: \xc3\xbcber Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbeh\xc3\xb6rde und \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden (\xc2\xa7\xc2\xa7 75 und 86 des Energiewirtschaftsgesetzes oder \xc2\xa7 35 Absatz 3 und 4 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes),
3.: \xc3\xbcber Beschwerden gegen Verf\xc3\xbcgungen der Bundesanstalt f\xc3\xbcr Finanzdienstleistungsaufsicht (\xc2\xa7 48 des Wertpapiererwerbs- und \xc3\x9cbernahmegesetzes und \xc2\xa7 113 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes),
4.: \xc3\xbcber Beschwerden gegen Entscheidungen der zust\xc3\xa4ndigen Beh\xc3\xb6rde und \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden (\xc2\xa7\xc2\xa7 13 und 24 des EU-Verbraucherschutzdurchf\xc3\xbchrungsgesetzes) und
5.: \xc3\xbcber Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbeh\xc3\xb6rde (\xc2\xa7 11 des Wettbewerbsregistergesetzes).

Im Verfahren \xc3\xbcber Beschwerden eines Beigeladenen (\xc2\xa7 54 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\xc3\xa4nkungen, \xc2\xa7 79 Absatz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und \xc2\xa7 16 Nummer 3 des EU-Verbraucherschutzdurchf\xc3\xbchrungsgesetzes) ist der Streitwert unter Ber\xc3\xbccksichtigung der sich f\xc3\xbcr den Beigeladenen ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Im Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer (\xc2\xa7 171 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\xc3\xa4nkungen) einschlie\xc3\x9flich des Verfahrens \xc3\xbcber den Antrag nach \xc2\xa7 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz 2, \xc2\xa7 173 Absatz 1 Satz 3 und nach \xc2\xa7 176 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\xc3\xa4nkungen betr\xc3\xa4gt der Streitwert 5 Prozent der Bruttoauftragssumme.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 50a\xc2\xa0Verfahren nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz

In Verfahren nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz bestimmt sich der Wert nach \xc2\xa7 3 der Zivilprozessordnung.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 51\xc2\xa0Gewerblicher Rechtsschutz

(1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes (\xc2\xa7 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14) und in Verfahren \xc3\xbcber Anspr\xc3\xbcche nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz ist der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(2) In Verfahren \xc3\xbcber Anspr\xc3\xbcche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und nach dem Gesetz zum Schutz von Gesch\xc3\xa4ftsgeheimnissen ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kl\xc3\xa4gers f\xc3\xbcr ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. In Gewinnabsch\xc3\xb6pfungsverfahren nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darf der Streitwert 410\xc2\xa0000 Euro nicht \xc3\xbcbersteigen.

(3) Ist die Bedeutung der Sache f\xc3\xbcr den Beklagten erheblich geringer zu bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu mindern. Bietet der Sach- und Streitstand f\xc3\xbcr die Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine gen\xc3\xbcgenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1\xc2\xa0000 Euro anzunehmen. Dieser Wert ist auch anzunehmen, wenn die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausma\xc3\x9fes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Ma\xc3\x9fe beeintr\xc3\xa4chtigt. Der nach Satz 2 oder Satz 3 anzunehmende Wert ist auch ma\xc3\x9fgebend, wenn in den dort genannten F\xc3\xa4llen die Anspr\xc3\xbcche auf Beseitigung und Unterlassung nebeneinander geltend gemacht werden.

(4) Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der sich aus den Abs\xc3\xa4tzen 2 und 3 ergebende Wert in der Regel unter Ber\xc3\xbccksichtigung der geringeren Bedeutung gegen\xc3\xbcber der Hauptsache zu erm\xc3\xa4\xc3\x9figen.

(5) Die Vorschriften \xc3\xbcber die Anordnung der Streitwertbeg\xc3\xbcnstigung (\xc2\xa7 12 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, \xc2\xa7 144 des Patentgesetzes, \xc2\xa7 26 des Gebrauchsmustergesetzes, \xc2\xa7 142 des Markengesetzes, \xc2\xa7 54 des Designgesetzes, \xc2\xa7 22 des Gesetzes zum Schutz von Gesch\xc3\xa4ftsgeheimnissen) sind anzuwenden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 51a\xc2\xa0Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

(1) F\xc3\xbcr die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (\xc2\xa7 13 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) bestimmt sich der Wert nach der H\xc3\xb6he des Anspruchs.

(2) Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist bei der Bestimmung des Streitwerts von der Summe der in s\xc3\xa4mtlichen nach \xc2\xa7 10 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ausgesetzten Verfahren geltend gemachten Anspr\xc3\xbcche auszugehen, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind.

(3) Der Musterkl\xc3\xa4ger und die Beigeladenen schulden im Rechtsbeschwerdeverfahren Gerichtsgeb\xc3\xbchren jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den von ihnen im Ausgangsverfahren geltend gemachten Anspr\xc3\xbcchen, die von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind, ergibt.

(4) Die Musterbeklagten schulden im Rechtsbeschwerdeverfahren Gerichtsgeb\xc3\xbchren jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den gegen sie im Ausgangsverfahren geltend gemachten Anspr\xc3\xbcchen, die von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind, ergibt.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 52\xc2\xa0Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kl\xc3\xa4gers f\xc3\xbcr ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand f\xc3\xbcr die Bestimmung des Streitwerts keine gen\xc3\xbcgenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5\xc2\xa0000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Kl\xc3\xa4gers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren H\xc3\xb6he ma\xc3\x9fgebend. Hat der Antrag des Kl\xc3\xa4gers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf k\xc3\xbcnftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die H\xc3\xb6he des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zuk\xc3\xbcnftigen Auswirkungen f\xc3\xbcr den Kl\xc3\xa4ger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht \xc3\xbcbersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist \xc2\xa7 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach \xc2\xa7 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1\xc2\xa0500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht \xc3\xbcber 2\xc2\xa0500\xc2\xa0000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit \xc3\xbcber Anspr\xc3\xbcche nach dem Verm\xc3\xb6gensgesetz nicht \xc3\xbcber 500\xc2\xa0000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach \xc2\xa7 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht \xc3\xbcber 1\xc2\xa0500\xc2\xa0000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Abs\xc3\xa4tzen 3 und 4 Nummer 1 ma\xc3\x9fgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Geb\xc3\xbchren vorl\xc3\xa4ufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begr\xc3\xbcndung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten \xc3\xb6ffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverh\xc3\xa4ltnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der f\xc3\xbcr ein Kalenderjahr zu zahlenden Bez\xc3\xbcge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsf\xc3\xa4higer Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverh\xc3\xa4ltnis auf Lebenszeit ist,
2.: im \xc3\x9cbrigen die H\xc3\xa4lfte der f\xc3\xbcr ein Kalenderjahr zu zahlenden Bez\xc3\xbcge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsf\xc3\xa4higer Zulagen.

Ma\xc3\x9fgebend f\xc3\xbcr die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bez\xc3\xbcgebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abh\xc3\xa4ngig sind, bleiben au\xc3\x9fer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die H\xc3\xa4lfte des sich nach den S\xc3\xa4tzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter verm\xc3\xb6gensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertm\xc3\xa4\xc3\x9fig h\xc3\xb6here, ma\xc3\x9fgebend.

(8) Dem Kl\xc3\xa4ger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 53\xc2\xa0Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach \xc2\xa7 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach \xc2\xa7 3 der Zivilprozessordnung:

1.: \xc3\xbcber die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung, wenn keine Festgeb\xc3\xbchren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verf\xc3\xbcgung sowie im Verfahren \xc3\xbcber die Aufhebung, den Widerruf oder die Ab\xc3\xa4nderung der genannten Entscheidungen,
2.: \xc3\xbcber den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorl\xc3\xa4ufigen oder sichernden Ma\xc3\x9fnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Ab\xc3\xa4nderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (\xc2\xa7 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach \xc2\xa7 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes \xc3\xbcber ger\xc3\xbcgte Rechtsverletzungen, der Wert betr\xc3\xa4gt h\xc3\xb6chstens 100 000 Euro, und
5.: nach \xc2\xa7 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des \xc3\xbcbertragenden oder formwechselnden Rechtstr\xc3\xa4gers oder, falls der \xc3\xbcbertragende oder formwechselnde Rechtstr\xc3\xa4ger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Verm\xc3\xb6gens dieses Rechtstr\xc3\xa4gers, h\xc3\xb6chstens jedoch 500\xc2\xa0000 Euro, nur insoweit \xc3\xbcbersteigen, als die Bedeutung der Sache f\xc3\xbcr die Parteien h\xc3\xb6her zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach \xc2\xa7 52 Absatz 1 und 2:

1.: \xc3\xbcber einen Antrag auf Erlass, Ab\xc3\xa4nderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach \xc2\xa7 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder \xc2\xa7 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach \xc2\xa7 47 Absatz 6, \xc2\xa7 80 Absatz 5 bis 8, \xc2\xa7 80a Absatz 3 oder \xc2\xa7 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach \xc2\xa7 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach \xc2\xa7 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach \xc2\xa7 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und \xc3\x9cbernahmegesetzes.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 53a\xc2\xa0Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Die Geb\xc3\xbchren im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren werden nach der Bilanzsumme des letzten Jahresabschlusses vor der Stellung des Antrags auf Durchf\xc3\xbchrung des Sanierungs- oder Reorganisationsverfahrens erhoben.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 54\xc2\xa0Zwangsversteigerung

(1) Bei der Zwangsversteigerung von Grundst\xc3\xbccken sind die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr das Verfahren im Allgemeinen und f\xc3\xbcr die Abhaltung des Versteigerungstermins nach dem gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 74a Absatz 5 des Gesetzes \xc3\xbcber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung festgesetzten Wert zu berechnen. Ist ein solcher Wert nicht festgesetzt, ist der Einheitswert ma\xc3\x9fgebend. Weicht der Gegenstand des Verfahrens vom Gegenstand der Einheitsbewertung wesentlich ab oder hat sich der Wert infolge bestimmter Umst\xc3\xa4nde, die nach dem Feststellungszeitpunkt des Einheitswerts eingetreten sind, wesentlich ver\xc3\xa4ndert oder ist ein Einheitswert noch nicht festgestellt, ist der nach den Grunds\xc3\xa4tzen der Einheitsbewertung gesch\xc3\xa4tzte Wert ma\xc3\x9fgebend. Wird der Einheitswert nicht nachgewiesen, ist das Finanzamt um Auskunft \xc3\xbcber die H\xc3\xb6he des Einheitswerts zu ersuchen; \xc2\xa7 30 der Abgabenordnung steht der Auskunft nicht entgegen.

(2) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Erteilung des Zuschlags bestimmt sich nach dem Gebot ohne Zinsen, f\xc3\xbcr das der Zuschlag erteilt ist, einschlie\xc3\x9flich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte zuz\xc3\xbcglich des Betrags, in dessen H\xc3\xb6he der Ersteher nach \xc2\xa7 114a des Gesetzes \xc3\xbcber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung als aus dem Grundst\xc3\xbcck befriedigt gilt. Im Fall der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft vermindert sich der Wert nach Satz 1 um den Anteil des Erstehers an dem Gegenstand des Verfahrens; bei Gesamthandeigentum ist jeder Mitberechtigte wie ein Eigent\xc3\xbcmer nach dem Verh\xc3\xa4ltnis seines Anteils anzusehen.

(3) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verteilungsverfahren bestimmt sich nach dem Gebot ohne Zinsen, f\xc3\xbcr das der Zuschlag erteilt ist, einschlie\xc3\x9flich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte. Der Erl\xc3\xb6s aus einer gesonderten Versteigerung oder sonstigen Verwertung (\xc2\xa7 65 des Gesetzes \xc3\xbcber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) wird hinzugerechnet.

(4) Sind mehrere Gegenst\xc3\xa4nde betroffen, ist der Gesamtwert ma\xc3\x9fgebend.

(5) Bei Zuschl\xc3\xa4gen an verschiedene Ersteher wird die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Erteilung des Zuschlags von jedem Ersteher nach dem Wert der auf ihn entfallenden Gegenst\xc3\xa4nde erhoben. Eine Bietergemeinschaft gilt als ein Ersteher.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 55\xc2\xa0Zwangsverwaltung

Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Durchf\xc3\xbchrung des Zwangsverwaltungsverfahrens bestimmt sich nach dem Gesamtwert der Eink\xc3\xbcnfte.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 56\xc2\xa0Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundst\xc3\xbccksgleichen Rechten

Die \xc2\xa7\xc2\xa7 54 und 55 gelten entsprechend f\xc3\xbcr die Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen sowie f\xc3\xbcr die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung von Rechten, die den Vorschriften der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm\xc3\xb6gen unterliegen, einschlie\xc3\x9flich der unbeweglichen Kuxe.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 57\xc2\xa0Zwangsliquidation einer Bahneinheit

Bei der Zwangsliquidation einer Bahneinheit bestimmt sich die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 58\xc2\xa0Insolvenzverfahren

(1) Die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr den Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung des Insolvenzverfahrens und f\xc3\xbcr die Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens erhoben. Gegenst\xc3\xa4nde, die zur abgesonderten Befriedigung dienen, werden nur in H\xc3\xb6he des f\xc3\xbcr diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt. Wird das Unternehmen des Schuldners fortgef\xc3\xbchrt, so ist von den bei der Fortf\xc3\xbchrung erzielten Einnahmen nur der \xc3\x9cberschuss zu ber\xc3\xbccksichtigen, der sich nach Abzug der Ausgaben ergibt. Dies gilt auch, wenn nur Teile des Unternehmens fortgef\xc3\xbchrt werden.

(2) Ist der Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung des Insolvenzverfahrens von einem Gl\xc3\xa4ubiger gestellt, wird die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren \xc3\xbcber den Antrag nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Wert der Insolvenzmasse geringer ist, nach diesem Wert erhoben.

(3) Bei der Beschwerde des Schuldners oder des ausl\xc3\xa4ndischen Insolvenzverwalters gegen die Er\xc3\xb6ffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Er\xc3\xb6ffnungsantrags mangels Masse gilt Absatz 1. Bei der Beschwerde eines Gl\xc3\xa4ubigers gegen die Er\xc3\xb6ffnung des Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Er\xc3\xb6ffnungsantrags gilt Absatz 2.

(4) Im Verfahren \xc3\xbcber einen Antrag nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Mehrbetrag, den der Gl\xc3\xa4ubiger bei der Verteilung anstrebt.

(5) Im Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge nach Artikel 36 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung des Gl\xc3\xa4ubigers.

(6) Im Verfahren \xc3\xbcber die sofortige Beschwerde nach Artikel 102c \xc2\xa7 26 des Einf\xc3\xbchrungsgesetzes zur Insolvenzordnung gegen die Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens bestimmt sich der Wert nach der H\xc3\xb6he der Kosten.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 59\xc2\xa0Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr den Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und f\xc3\xbcr die Durchf\xc3\xbchrung des Verteilungsverfahrens richten sich nach dem Betrag der festgesetzten Haftungssumme. Ist diese h\xc3\xb6her als der Gesamtbetrag der Anspr\xc3\xbcche, f\xc3\xbcr deren Gl\xc3\xa4ubiger das Recht auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt wird, richten sich die Geb\xc3\xbchren nach dem Gesamtbetrag der Anspr\xc3\xbcche.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 59a\xc2\xa0Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz bestimmt sich die Geb\xc3\xbchr nach dem Gesamtwert der von dem Umsetzungsverfahren erfassten Anspr\xc3\xbcche.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 60\xc2\xa0Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes

F\xc3\xbcr die Bestimmung des Werts in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist \xc2\xa7 52 Absatz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Ma\xc3\x9fnahme der Vollzugsbeh\xc3\xb6rde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt \xc2\xa7 52 Absatz 1 und 2 entsprechend.

Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 61\xc2\xa0Angabe des Werts

Bei jedem Antrag ist der Streitwert, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus fr\xc3\xbcheren Antr\xc3\xa4gen ergibt, und nach Aufforderung auch der Wert eines Teils des Streitgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der Gesch\xc3\xa4ftsstelle anzugeben. Die Angabe kann jederzeit berichtigt werden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 62\xc2\xa0Wertfestsetzung f\xc3\xbcr die Zust\xc3\xa4ndigkeit des Prozessgerichts oder die Zul\xc3\xa4ssigkeit des Rechtsmittels

Ist der Streitwert f\xc3\xbcr die Entscheidung \xc3\xbcber die Zust\xc3\xa4ndigkeit des Prozessgerichts oder die Zul\xc3\xa4ssigkeit des Rechtsmittels festgesetzt, ist die Festsetzung auch f\xc3\xbcr die Berechnung der Geb\xc3\xbchren ma\xc3\x9fgebend, soweit die Wertvorschriften dieses Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen. Satz 1 gilt nicht in Verfahren vor den Gerichten f\xc3\xbcr Arbeitssachen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 63\xc2\xa0Wertfestsetzung f\xc3\xbcr die Gerichtsgeb\xc3\xbchren

(1) Sind Geb\xc3\xbchren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erkl\xc3\xa4rung zu Protokoll f\xc3\xa4llig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anh\xc3\xb6rung der Parteien durch Beschluss vorl\xc3\xa4ufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die H\xc3\xb6he des festgesetzten Werts k\xc3\xb6nnen nur im Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die T\xc3\xa4tigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abh\xc3\xa4ngig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die S\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach \xc2\xa7 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert f\xc3\xbcr die zu erhebenden Geb\xc3\xbchren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung \xc3\xbcber den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten f\xc3\xbcr Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie f\xc3\xbcr angemessen h\xc3\xa4lt.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen ge\xc3\xa4ndert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung \xc3\xbcber den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die \xc3\x84nderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zul\xc3\xa4ssig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 64\xc2\xa0Sch\xc3\xa4tzung des Werts

Wird eine Absch\xc3\xa4tzung durch Sachverst\xc3\xa4ndige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird (\xc2\xa7 63), \xc3\xbcber die Kosten der Absch\xc3\xa4tzung zu entscheiden. Diese Kosten k\xc3\xb6nnen ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche die Absch\xc3\xa4tzung durch Unterlassen der ihr obliegenden Wertangabe, durch unrichtige Angabe des Werts, durch unbegr\xc3\xbcndetes Bestreiten des angegebenen Werts oder durch eine unbegr\xc3\xbcndete Beschwerde veranlasst hat.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 65\xc2\xa0Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes

In gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. \xc2\xa7 63 Absatz 3 gilt entsprechend.

Abschnitt 8
Erinnerung und Beschwerde

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 66\xc2\xa0Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) \xc3\x9cber Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zust\xc3\xa4ndig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anh\xc3\xa4ngig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anh\xc3\xa4ngig war, auch insoweit zust\xc3\xa4ndig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hier\xc3\xbcber das f\xc3\xbcr die Durchf\xc3\xbchrung des Musterverfahrens zust\xc3\xa4ndige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung \xc3\xbcber die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro \xc3\xbcbersteigt. Die Beschwerde ist auch zul\xc3\xa4ssig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grunds\xc3\xa4tzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zul\xc3\xa4sst.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde f\xc3\xbcr zul\xc3\xa4ssig und begr\xc3\xbcndet h\xc3\xa4lt, hat es ihr abzuhelfen; im \xc3\x9cbrigen ist die Beschwerde unverz\xc3\xbcglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das n\xc3\xa4chsth\xc3\xb6here Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zul\xc3\xa4ssig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grunds\xc3\xa4tzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gest\xc3\xbctzt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die \xc2\xa7\xc2\xa7 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. \xc3\x9cber die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Antr\xc3\xa4ge und Erkl\xc3\xa4rungen k\xc3\xb6nnen ohne Mitwirkung eines Bevollm\xc3\xa4chtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Gesch\xc3\xa4ftsstelle abgegeben werden; \xc2\xa7 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. F\xc3\xbcr die Bevollm\xc3\xa4chtigung gelten die Regelungen der f\xc3\xbcr das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das f\xc3\xbcr die Entscheidung \xc3\xbcber die Erinnerung zust\xc3\xa4ndig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet \xc3\xbcber die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch f\xc3\xbcr die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter \xc3\xbcbertr\xc3\xa4gt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tats\xc3\xa4chlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grunds\xc3\xa4tzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene \xc3\x9cbertragung kann ein Rechtsmittel nicht gest\xc3\xbctzt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind geb\xc3\xbchrenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Fu\xc3\x9fnote

(+++ \xc2\xa7 66 Abs. 2 bis 8: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 22 Abs. 1 Satz 2 G 363-5 v. 23.7.2013 I 2586, 2655 +++)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 67\xc2\xa0Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

(1) Gegen den Beschluss, durch den die T\xc3\xa4tigkeit des Gerichts nur aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abh\xc3\xa4ngig gemacht wird, und wegen der H\xc3\xb6he des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. \xc2\xa7 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch einen Prozessbevollm\xc3\xa4chtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren.

(2) Im Fall des \xc2\xa7 17 Absatz 2 ist \xc2\xa7 66 entsprechend anzuwenden.

Fu\xc3\x9fnote

(+++ \xc2\xa7 67: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 22 Abs. 1 Satz 2 G 363-5 v. 23.7.2013 I 2586, 2655 +++)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 68\xc2\xa0Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert f\xc3\xbcr die Gerichtsgeb\xc3\xbchren festgesetzt worden ist (\xc2\xa7 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro \xc3\xbcbersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grunds\xc3\xa4tzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zul\xc3\xa4sst. Die Beschwerde ist nur zul\xc3\xa4ssig, wenn sie innerhalb der in \xc2\xa7 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert sp\xc3\xa4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. \xc2\xa7 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdef\xc3\xbchrer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das \xc3\xbcber die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\xc3\xa4hren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begr\xc3\xbcnden, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der vers\xc3\xa4umten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zul\xc3\xa4ssig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. \xc2\xa7 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind geb\xc3\xbchrenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 69\xc2\xa0Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verz\xc3\xb6gerungsgeb\xc3\xbchr

Gegen den Beschluss nach \xc2\xa7 38 findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro \xc3\xbcbersteigt oder das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der grunds\xc3\xa4tzlichen Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. \xc2\xa7 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 69a\xc2\xa0Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r

(1) Auf die R\xc3\xbcge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuf\xc3\xbchren, wenn

1.: ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
2.: das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh\xc3\xb6r in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

(2) Die R\xc3\xbcge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Geh\xc3\xb6rs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die R\xc3\xbcge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die R\xc3\xbcge ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; \xc2\xa7 66 Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die R\xc3\xbcge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Den \xc3\xbcbrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu pr\xc3\xbcfen, ob die R\xc3\xbcge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die R\xc3\xbcge als unzul\xc3\xa4ssig zu verwerfen. Ist die R\xc3\xbcge unbegr\xc3\xbcndet, weist das Gericht sie zur\xc3\xbcck. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begr\xc3\xbcndet werden.

(5) Ist die R\xc3\xbcge begr\xc3\xbcndet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortf\xc3\xbchrt, soweit dies aufgrund der R\xc3\xbcge geboten ist.

(6) Kosten werden nicht erstattet.

Fu\xc3\x9fnote

(+++ \xc2\xa7 69a: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 22 Abs. 1 Satz 2 G 363-5 v. 23.7.2013 I 2586, 2655 +++)

Abschnitt 9
Schluss- und \xc3\x9cbergangsvorschriften

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 69b\xc2\xa0Verordnungserm\xc3\xa4chtigung

Die Landesregierungen werden erm\xc3\xa4chtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die von den Gerichten der L\xc3\xa4nder zu erhebenden Verfahrensgeb\xc3\xbchren \xc3\xbcber die in den Nummern 1211, 1411, 5111, 5113, 5211, 5221, 6111, 6211, 7111, 7113 und 8211 des Kostenverzeichnisses bestimmte Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung hinaus weiter erm\xc3\xa4\xc3\x9figt werden oder entfallen, wenn das gesamte Verfahren nach einer Mediation oder nach einem anderen Verfahren der au\xc3\x9fergerichtlichen Konfliktbeilegung durch Zur\xc3\xbccknahme der Klage oder des Antrags beendet wird und in der Klage- oder Antragsschrift mitgeteilt worden ist, dass eine Mediation oder ein anderes Verfahren der au\xc3\x9fergerichtlichen Konfliktbeilegung unternommen wird oder beabsichtigt ist, oder wenn das Gericht den Parteien die Durchf\xc3\xbchrung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der au\xc3\x9fergerichtlichen Konfliktbeilegung vorgeschlagen hat. Satz 1 gilt entsprechend f\xc3\xbcr die in den Rechtsmittelz\xc3\xbcgen von den Gerichten der L\xc3\xa4nder zu erhebenden Verfahrensgeb\xc3\xbchren; an die Stelle der Klage- oder Antragsschrift tritt der Schriftsatz, mit dem das Rechtsmittel eingelegt worden ist.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 70\xc2\xa0(weggefallen)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 70a\xc2\xa0Bekanntmachung von Neufassungen

Das Bundesministerium der Justiz und f\xc3\xbcr Verbraucherschutz kann nach \xc3\x84nderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift Bezug nehmen und angeben

1.: den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt wird,
2.: die \xc3\x84nderungen seit der letzten Ver\xc3\xb6ffentlichung des vollst\xc3\xa4ndigen Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie
3.: das Inkrafttreten der \xc3\x84nderungen.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 71\xc2\xa0\xc3\x9cbergangsvorschrift

(1) In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes\xc3\xa4nderung anh\xc3\xa4ngig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren \xc3\xbcber ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzes\xc3\xa4nderung eingelegt worden ist. Die S\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften ge\xc3\xa4ndert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

(2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz \xc3\xbcber Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes, werden die Kosten nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die \xc3\xbcber die Kosten ergehende Entscheidung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes\xc3\xa4nderung rechtskr\xc3\xa4ftig geworden ist.

(3) In Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gilt das bisherige Recht f\xc3\xbcr Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes\xc3\xa4nderung f\xc3\xa4llig geworden sind.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 72\xc2\xa0\xc3\x9cbergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt ge\xc3\xa4ndert durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 12. M\xc3\xa4rz 2004 (BGBl. I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden

1.: in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Juli 2004 anh\xc3\xa4ngig geworden sind; dies gilt nicht im Verfahren \xc3\xbcber ein Rechtsmittel, das nach dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist;
2.: in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz \xc3\xbcber Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, wenn die \xc3\xbcber die Kosten ergehende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004 rechtskr\xc3\xa4ftig geworden ist;
3.: in Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung f\xc3\xbcr Kosten, die vor dem 1. Juli 2004 f\xc3\xa4llig geworden sind.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

\xc2\xa7 73\xc2\xa0\xc3\x9cbergangsvorschrift f\xc3\xbcr die Erhebung von Haftkosten

Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften \xc3\xbcber die H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern 9010 und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. Dezember 2010 geltenden Fassung anzuwenden.

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 1\xc2\xa0(zu \xc2\xa7 3 Abs. 2)
Kostenverzeichnis

(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216;
bzgl. der einzelnen \xc3\x84nderungen vgl. Fu\xc3\x9fnote)

\xc2\xa0 \xc2\xa0Gliederung
\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Teil 1			Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 1			\xc2\xa0	Mahnverfahren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 2			\xc2\xa0	Prozessverfahren
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Erster Rechtszug
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 1	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 2	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Verfahren vor dem Oberlandesgericht
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 3	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Berufung und bestimmte Beschwerden
\xc2\xa0	Abschnitt 3		Revision, Rechtsbeschwerden nach \xc2\xa7 77 GWB, \xc2\xa7 86 EnWG, \xc2\xa7 35 KSpG und \xc2\xa7 24 EU-VSchDG
\xc2\xa0	Abschnitt 4		Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach \xc2\xa7 77 GWB, \xc2\xa7 86 EnWG, \xc2\xa7 35 KSpG und \xc2\xa7 24 EU-VSchDG
\xc2\xa0	Abschnitt 5		Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 1	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Berufungsverfahren
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 2	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 3			\xc2\xa0	(weggefallen)
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 4			\xc2\xa0	Arrest, Europ\xc3\xa4ischer Beschluss zur vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung und einstweilige Verf\xc3\xbcgung
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Erster Rechtszug
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Berufung
\xc2\xa0	Abschnitt 3		Beschwerde
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 5			\xc2\xa0	Vorbereitung der grenz\xc3\xbcberschreitenden Zwangsvollstreckung
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Erster Rechtszug
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Rechtsmittelverfahren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 6			\xc2\xa0	Sonstige Verfahren
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Selbstst\xc3\xa4ndiges Beweisverfahren
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Schiedsrichterliches Verfahren
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 1	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Erster Rechtszug
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 2	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Rechtsbeschwerde
\xc2\xa0	Abschnitt 3		Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr\xc3\xa4nkungen, dem Wertpapiererwerbs- und \xc3\x9cbernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz
\xc2\xa0	Abschnitt 4		Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 1	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Erster Rechtszug
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 2	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Beschwerde
\xc2\xa0	Abschnitt 5		Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
\xc2\xa0	Abschnitt 6		Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 7			\xc2\xa0	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 8			\xc2\xa0	Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Sonstige Beschwerden
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Sonstige Rechtsbeschwerden
\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 9			\xc2\xa0	Besondere Geb\xc3\xbchren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Teil 2			Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung, Insolvenzverfahren und \xc3\xa4hnliche Verfahren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 1			\xc2\xa0	Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Erster Rechtszug
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Beschwerden
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 1	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Beschwerde
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 2	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Rechtsbeschwerde
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 2			\xc2\xa0	Verfahren nach dem Gesetz \xc3\xbcber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Zwangsversteigerung
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Zwangsverwaltung
\xc2\xa0	Abschnitt 3		Zwangsliquidation einer Bahneinheit
\xc2\xa0	Abschnitt 4		Beschwerden
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 1	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Beschwerde
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 2	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Rechtsbeschwerde
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 3			\xc2\xa0	Insolvenzverfahren
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Er\xc3\xb6ffnungsverfahren
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners
\xc2\xa0	Abschnitt 3		Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gl\xc3\xa4ubigers
\xc2\xa0	Abschnitt 4		Besonderer Pr\xc3\xbcfungstermin und schriftliches Pr\xc3\xbcfungsverfahren (\xc2\xa7 177 InsO)
\xc2\xa0	Abschnitt 5		Restschuldbefreiung
\xc2\xa0	Abschnitt 6		Besondere Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848
\xc2\xa0	Abschnitt 7		Koordinationsverfahren
\xc2\xa0	Abschnitt 8		Beschwerden
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 4			\xc2\xa0	Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Er\xc3\xb6ffnungsverfahren
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Verteilungsverfahren
\xc2\xa0	Abschnitt 3		Besonderer Pr\xc3\xbcfungstermin und schriftliches Pr\xc3\xbcfungsverfahren (\xc2\xa7 18 Satz 3 SVertO, \xc2\xa7 177 InsO)
\xc2\xa0	Abschnitt 4		Beschwerde und Rechtsbeschwerde
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 5			\xc2\xa0	Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Verfahren vor dem Restrukturierungsgericht
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Beschwerden
\xc2\xa0	Unterabschnitt 1		Sofortige Beschwerde
\xc2\xa0	Unterabschnitt 2		Rechtsbeschwerde
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 6			\xc2\xa0	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Teil 3			Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie Vollstreckungshilfeverfahren wegen im Ausland verh\xc3\xa4ngter Geldsanktionen
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 1			\xc2\xa0	Offizialverfahren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Erster Rechtszug
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Berufung
\xc2\xa0	Abschnitt 3		Revision
\xc2\xa0	Abschnitt 4		Wiederaufnahmeverfahren
\xc2\xa0	Abschnitt 5		Psychosoziale Prozessbegleitung
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 2			\xc2\xa0	Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zur\xc3\xbccknahme des Strafantrags
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 3			\xc2\xa0	Privatklage
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Erster Rechtszug
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Berufung
\xc2\xa0	Abschnitt 3		Revision
\xc2\xa0	Abschnitt 4		Wiederaufnahmeverfahren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 4			\xc2\xa0	Einziehung und verwandte Ma\xc3\x9fnahmen
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Antrag des Privatkl\xc3\xa4gers nach \xc2\xa7 435 StPO
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Beschwerde
\xc2\xa0	Abschnitt 3		Berufung
\xc2\xa0	Abschnitt 4		Revision
\xc2\xa0	Abschnitt 5		Wiederaufnahmeverfahren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 5			\xc2\xa0	Nebenklage
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Berufung
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Revision
\xc2\xa0	Abschnitt 3		Wiederaufnahmeverfahren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 6			\xc2\xa0	Sonstige Beschwerden
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 7			\xc2\xa0	Entsch\xc3\xa4digungsverfahren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 8			\xc2\xa0	Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Antrag auf gerichtliche Entscheidung
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Beschwerde und Rechtsbeschwerde
\xc2\xa0	Abschnitt 3		Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 9			\xc2\xa0	Sonstige Verfahren
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland rechtskr\xc3\xa4ftig verh\xc3\xa4ngten Geldsanktion
\xc2\xa0	Abschnitt 2		R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Teil 4			Verfahren nach dem Gesetz \xc3\xbcber Ordnungswidrigkeiten
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 1			\xc2\xa0	Bu\xc3\x9fgeldverfahren
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Erster Rechtszug
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Rechtsbeschwerde
\xc2\xa0	Abschnitt 3		Wiederaufnahmeverfahren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 2			\xc2\xa0	Einziehung und verwandte Ma\xc3\x9fnahmen
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Beschwerde
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Rechtsbeschwerde
\xc2\xa0	Abschnitt 3		Wiederaufnahmeverfahren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 3			\xc2\xa0	Besondere Geb\xc3\xbchren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 4			\xc2\xa0	Sonstige Beschwerden
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 5			\xc2\xa0	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Teil 5			Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 1			\xc2\xa0	Prozessverfahren
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Erster Rechtszug
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 1	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Verwaltungsgericht
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 2	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 3	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Bundesverwaltungsgericht
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Zulassung und Durchf\xc3\xbchrung der Berufung
\xc2\xa0	Abschnitt 3		Revision
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 2			\xc2\xa0	Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
\xc2\xa0	Abschnitt 3		Bundesverwaltungsgericht
\xc2\xa0	Abschnitt 4		Beschwerde
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 3			\xc2\xa0	Besondere Verfahren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 4			\xc2\xa0	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 5			\xc2\xa0	Sonstige Beschwerden
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 6			\xc2\xa0	Besondere Geb\xc3\xbchren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Teil 6			Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 1			\xc2\xa0	Prozessverfahren
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Erster Rechtszug
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 1	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Verfahren vor dem Finanzgericht
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 2	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Revision
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 2			\xc2\xa0	Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Erster Rechtszug
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Beschwerde
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 3			\xc2\xa0	Besondere Verfahren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 4			\xc2\xa0	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 5			\xc2\xa0	Sonstige Beschwerden
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 6			\xc2\xa0	Besondere Geb\xc3\xbchr
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Teil 7			Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 1			\xc2\xa0	Prozessverfahren
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Erster Rechtszug
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 1	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Verfahren vor dem Sozialgericht
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 2	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Verfahren vor dem Landessozialgericht
\xc2\xa0	\xc2\xa0	Unterabschnitt 3	\xc2\xa0	\xc2\xa0	Verfahren vor dem Bundessozialgericht
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Berufung
\xc2\xa0	Abschnitt 3		Revision
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 2			\xc2\xa0	Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Erster Rechtszug
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Beschwerde
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 3			\xc2\xa0	Beweissicherungsverfahren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 4			\xc2\xa0	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 5			\xc2\xa0	Sonstige Beschwerden
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 6			\xc2\xa0	Besondere Geb\xc3\xbchren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Teil 8			Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 1			\xc2\xa0	Mahnverfahren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 2			\xc2\xa0	Urteilsverfahren
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Erster Rechtszug
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Berufung
\xc2\xa0	Abschnitt 3		Revision
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 3			\xc2\xa0	Arrest, Europ\xc3\xa4ischer Beschluss zur vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung und einstweilige Verf\xc3\xbcgung
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Erster Rechtszug
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Berufung
\xc2\xa0	Abschnitt 3		Beschwerde
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 4			\xc2\xa0	Besondere Verfahren
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 5			\xc2\xa0	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 6			\xc2\xa0	Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
\xc2\xa0	Abschnitt 1		Sonstige Beschwerden
\xc2\xa0	Abschnitt 2		Sonstige Rechtsbeschwerden
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 7			\xc2\xa0	Besondere Geb\xc3\xbchr
\xc2\xa0			\xc2\xa0	\xc2\xa0
Teil 9			Auslagen

Teil 1
Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

Nr.	Geb\xc3\xbchrentatbestand	Geb\xc3\xbchr oder Satz der Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG
Vorbemerkung 1: \xc2\xa0Die Vorschriften dieses Teils gelten nicht f\xc3\xbcr die in Teil 2 geregelten Verfahren.
Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren
1100	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines Europ\xc3\xa4ischen Zahlungsbefehls ..........	0,5 \xe2\x80\x93 mindestens 36,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Vorbemerkung 1.2.1: \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts entstehen nicht im Musterverfahren nach dem KapMuG; das erstinstanzliche Musterverfahren gilt als Teil des ersten Rechtszugs des Prozessverfahrens.
Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht
1210	Verfahren im Allgemeinen ..........	3,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0(1) Soweit wegen desselben Streitgegenstands ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Geb\xc3\xbchr mit dem Eingang der Akten bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit nach Erhebung des Widerspruchs oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird; in diesem Fall wird eine Geb\xc3\xbchr 1100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das Prozessverfahren \xc3\xbcbergegangen ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn wegen desselben Streitgegenstands ein Europ\xc3\xa4isches Mahnverfahren vorausgegangen ist. \xc2\xa0(2) Soweit der Kl\xc3\xa4ger wegen desselben Streitgegenstands einen Anspruch zum Musterverfahren angemeldet hat (\xc2\xa7 13 KapMuG), wird insoweit die Geb\xc3\xbchr 1902 angerechnet.	\xc2\xa0
1211	Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Klage a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung, b) in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung entspricht, c) im Verfahren nach \xc2\xa7 495a ZPO, in dem eine m\xc3\xbcndliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem eine Ladung zum Termin zur Verk\xc3\xbcndung des Urteils zugestellt oder das schriftliche Urteil der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, d) im Fall des \xc2\xa7 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird oder e) im europ\xc3\xa4ischen Verfahren f\xc3\xbcr geringf\xc3\xbcgige Forderungen, in dem eine m\xc3\xbcndliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das schriftliche Urteil der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn keine Entscheidung nach \xc2\xa7 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt, 2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt, oder nur deshalb Tatbestand und die Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt, weil zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht wird (\xc2\xa7 313a Abs. 4 Nr. 5 ZPO), 3. gerichtlichen Vergleich oder Beschluss nach \xc2\xa7 26 Abs. 3 KapMuG oder	\xc2\xa0
\xc2\xa0	4. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, eine Entscheidung \xc3\xbcber einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Musterentscheid nach dem KapMuG vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 1210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Zur\xc3\xbccknahme des Antrags auf Durchf\xc3\xbchrung des streitigen Verfahrens, des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der Zur\xc3\xbccknahme der Klage gleich. Die Vervollst\xc3\xa4ndigung eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgr\xc3\xbcnde hergestellten Urteils (\xc2\xa7 313a Abs. 5 ZPO) steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen. Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Unterabschnitt 2 Verfahren vor dem Oberlandesgericht
1212	Verfahren im Allgemeinen ..........	4,0
1213	Beendigung des gesamten Verfahrens, durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Klage a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung, b) in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung entspricht, oder c) im Fall des \xc2\xa7 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn keine Entscheidung nach \xc2\xa7 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt, 2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 1212 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	2,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind. Im Verfahren \xc3\xbcber eine Abhilfeklage nach dem VDuG ist die Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Abhilfegrundurteil vorausgegangen ist.	\xc2\xa0
Unterabschnitt 3 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
1214	Verfahren im Allgemeinen ..........	5,0
1215	Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Klage a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung, b) in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung entspricht, oder c) im Fall des \xc2\xa7 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn keine Entscheidung nach \xc2\xa7 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt, 2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,	\xc2\xa0
\xc2\xa0	3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 1214 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	3,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Abschnitt 2 Berufung und bestimmte Beschwerden
Vorbemerkung 1.2.2: \xc2\xa0Dieser Abschnitt ist auf Beschwerdeverfahren nach 1.\xc2\xa0den \xc2\xa7\xc2\xa7 73 und 171 GWB, 2.\xc2\xa0\xc2\xa7 48 Wp\xc3\x9cG, 3.\xc2\xa0\xc2\xa7 37u Abs. 1 WpHG, 4.\xc2\xa0\xc2\xa7 75 EnWG, 5.\xc2\xa0\xc2\xa7 13 EU-VSchDG, 6.\xc2\xa0\xc2\xa7 35 KSpG und 7. \xc2\xa7 11 WRegG anzuwenden.
1220	Verfahren im Allgemeinen ..........	4,0
1221	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 1220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.	\xc2\xa0
1222	Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1221 anzuwenden ist, durch 1. Zur\xc3\xbccknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung, b) in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung entspricht, 2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, eine Entscheidung \xc3\xbcber einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 1220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	2,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
1223	Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach \xc2\xa7 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begr\xc3\xbcndung enth\xc3\xa4lt, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1222 Nr. 2 genannten Urteile, eine Entscheidung \xc3\xbcber einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 1220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	3,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn daneben Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde nach Nummer 1222 erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Abschnitt 3 Revision, Rechtsbeschwerden nach \xc2\xa7 77 GWB, \xc2\xa7 86 EnWG, \xc2\xa7 35 KSpG und \xc2\xa7 24 EU-VSchDG
1230	Verfahren im Allgemeinen ..........	5,0
1231	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 1230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.	\xc2\xa0
1232	Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1231 anzuwenden ist, durch 1. Zur\xc3\xbccknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung, b) in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung entspricht, 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, eine Entscheidung \xc3\xbcber einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 1230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	3,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Abschnitt 4 Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach \xc2\xa7 77 GWB, \xc2\xa7 86 EnWG, \xc2\xa7 35 KSpG und \xc2\xa7 24 EU-VSchDG
1240	Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrevision: Soweit\xc2\xa0der\xc2\xa0Antrag\xc2\xa0abgelehnt\xc2\xa0wird ..........	1,5
1241	Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrevision: Soweit der Antrag zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Sprungrevision zugelassen wird.	\xc2\xa0
1242	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels: Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........	2,0
1243	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels: Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit der Beschwerde stattgegeben wird.	\xc2\xa0
Abschnitt 5 Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof
Unterabschnitt 1 Berufungsverfahren
1250	Verfahren im Allgemeinen ..........	6,0
1251	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 1250 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO i. V. m. \xc2\xa7 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, \xc2\xa7 20 GebrMG stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.	\xc2\xa0
1252	Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1251 anzuwenden ist, durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder der Klage vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung, 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO i. V. m. \xc2\xa7 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, \xc2\xa7 20 GebrMG, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 1250 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	3,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Unterabschnitt 2 Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren
1253	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde nach \xc2\xa7 122 PatG oder \xc2\xa7 20 GebrMG i. V. m. \xc2\xa7 122 PatG gegen ein Urteil \xc3\xbcber den Erlass einer einstweiligen Verf\xc3\xbcgung in Zwangslizenzsachen ..........	2,0
1254	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 1253 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO i. V. m. \xc2\xa7 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, \xc2\xa7 20 GebrMG stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.	\xc2\xa0
1255	Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde ..........	825,00 \xe2\x82\xac
1256	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 1255 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	110,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen in entsprechender Anwendung des \xc2\xa7 91a ZPO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 3 (weggefallen)
Hauptabschnitt 4 Arrest, Europ\xc3\xa4ischer Beschluss zur vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung und einstweilige Verf\xc3\xbcgung
Vorbemerkung 1.4: (1) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung werden Geb\xc3\xbchren nach diesem Hauptabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erhoben. In den F\xc3\xa4llen des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Geb\xc3\xbchren nach Teil 2 Hauptabschnitt 1. (2) Im Verfahren auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass einer einstweiligen Verf\xc3\xbcgung sowie im Verfahren \xc3\xbcber die Aufhebung oder die Ab\xc3\xa4nderung (\xc2\xa7 926 Abs. 2, \xc2\xa7\xc2\xa7 927, 936 ZPO) werden die Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben. Im Fall des \xc2\xa7 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit. (3) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung sowie im Verfahren \xc3\xbcber den Widerruf oder die Ab\xc3\xa4nderung werden die Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben.
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
1410	Verfahren im Allgemeinen ..........	1,5
1411	Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zur\xc3\xbccknahme des Antrags a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder b) wenn eine m\xc3\xbcndliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, 2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt, es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach \xc2\xa7 922 Abs. 1, auch i. V. m. \xc2\xa7 936 ZPO, oder ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 1410 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Vervollst\xc3\xa4ndigung eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgr\xc3\xbcnde hergestellten Urteils (\xc2\xa7 313a Abs. 5 ZPO) steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen. Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
1412	Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach \xc2\xa7 91a oder \xc2\xa7 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, wenn nicht Nummer 1411 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 1410 erh\xc3\xb6ht sich nach dem Wert des Streitgegenstands, auf den sich die Entscheidung bezieht, auf ..........	3,0
Abschnitt 2 Berufung
1420	Verfahren im Allgemeinen ..........	4,0
1421	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Berufung, des Antrags oder des Widerspruchs, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 1420 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.	\xc2\xa0
1422	Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1421 erf\xc3\xbcllt ist, durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder des Antrags a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung, b) in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung entspricht, 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 1420 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	2,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
1423	Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach \xc2\xa7 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begr\xc3\xbcndung enth\xc3\xa4lt, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1422 Nr. 2 genannten Urteile mit schriftlicher Begr\xc3\xbcndung oder ein Vers\xc3\xa4umnisurteil vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 1420 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	3,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn daneben Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde nach Nummer 1422 erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Abschnitt 3 Beschwerde
1430	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde 1. gegen die Zur\xc3\xbcckweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrests oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf\xc3\xbcgung oder 2. in Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 \xe2\x80\xa6	1,5
1431	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde: Die Geb\xc3\xbchr 1430 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
Hauptabschnitt 5 Vorbereitung der grenz\xc3\xbcberschreitenden Zwangsvollstreckung
Vorbemerkung 1.5: \xc2\xa0 Die Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines ausl\xc3\xa4ndischen Schiedsspruchs oder deren Aufhebung bestimmt sich nach Nummer 1620.
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
1510	Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf 1. Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung ausl\xc3\xa4ndischer Titel, 2. Feststellung, ob die ausl\xc3\xa4ndische Entscheidung anzuerkennen ist, 3. Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausl\xc3\xa4ndischen Titeln, 4. Aufhebung oder Ab\xc3\xa4nderung von Entscheidungen in den in den Nummern 1 bis 3 genannten Verfahren und 5. Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (\xc2\xa7 1115 ZPO) oder \xc3\xbcber die Klage auf Erlass eines Vollstreckungsurteils ..........	264,00 \xe2\x82\xac
1511	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Klage oder des Antrags vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, wenn eine m\xc3\xbcndliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird: Die Geb\xc3\xbchr 1510 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.	\xc2\xa0
1512	Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach \xc2\xa7 57 AVAG oder \xc2\xa7 27 IntErbRVG ..........	\xc2\xa017,00 \xe2\x82\xac
1513	Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Ausstellung einer Best\xc3\xa4tigung nach \xc2\xa7\xc2\xa01079 ZPO oder \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach \xc2\xa7 1110 ZPO oder nach \xc2\xa7 58 oder \xc2\xa7 59 AVAG ..........	\xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac
1514	Verfahren nach \xc2\xa7 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausf\xc3\xbchrung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik \xc3\x96sterreich vom 6. Juni 1959 \xc3\xbcber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und \xc3\xb6ffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, ver\xc3\xb6ffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S.\xc2\xa01887) ge\xc3\xa4ndert worden ist ..........	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 2 Rechtsmittelverfahren
1520	Verfahren \xc3\xbcber Rechtsmittel in den in den Nummern 1510 und 1514 genannten Verfahren ..........	396,00 \xe2\x82\xac
1521	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 1520 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac
1522	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, wenn eine m\xc3\xbcndliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 1521 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 1520 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	198,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.	\xc2\xa0
1523	Verfahren \xc3\xbcber Rechtsmittel in 1. den in den Nummern 1512 und 1513 genannten Verfahren und 2. Verfahren \xc3\xbcber die Berichtigung oder den Widerruf einer Best\xc3\xa4tigung nach \xc2\xa7 1079 ZPO: Das Rechtsmittel wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 6 Sonstige Verfahren
Abschnitt 1 Selbst\xc3\xa4ndiges Beweisverfahren
1610	Verfahren im Allgemeinen ..........	1,0
Abschnitt 2 Schiedsrichterliches Verfahren
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
1620	Verfahren \xc3\xbcber die Aufhebung oder die Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines Schiedsspruchs oder \xc3\xbcber die Aufhebung der Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung ..........	2,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr ist auch im Verfahren \xc3\xbcber die Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines ausl\xc3\xa4ndischen Schiedsspruchs oder deren Aufhebung zu erheben.	\xc2\xa0
1621	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Feststellung der Zul\xc3\xa4ssigkeit oder Unzul\xc3\xa4ssigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens ..........	2,0
1622	Verfahren bei R\xc3\xbcge der Unzust\xc3\xa4ndigkeit des Schiedsgerichts ..........	2,0
1623	Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters ..........	0,5
1624	Verfahren \xc3\xbcber die Ablehnung eines Schiedsrichters oder \xc3\xbcber die Beendigung des Schiedsrichteramts ..........	0,5
1625	Verfahren zur Unterst\xc3\xbctzung bei der Beweisaufnahme oder zur Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen ..........	0,5
1626	Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Vollziehung einer vorl\xc3\xa4ufigen oder sichernden Ma\xc3\x9fnahme oder \xc3\xbcber die Aufhebung oder \xc3\x84nderung einer Entscheidung \xc3\xbcber die Zulassung der Vollziehung ..........	2,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Im Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Vollziehung und in dem Verfahren \xc3\xbcber die Aufhebung oder \xc3\x84nderung einer Entscheidung \xc3\xbcber die Zulassung der Vollziehung werden die Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben.	\xc2\xa0
1627	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags: Die Geb\xc3\xbchren 1620 bis 1622 und 1626 erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich auf ..........	1,0
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
1628	Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den in den Nummern 1620 bis 1622 und 1626 genannten Verfahren ..........	3,0
1629	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags: Die Geb\xc3\xbchr 1628 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
Abschnitt 3 Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr\xc3\xa4nkungen, dem Wertpapiererwerbs- und \xc3\x9cbernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz
1630	Verfahren \xc3\xbcber einen Antrag nach \xc2\xa7\xc2\xa0169 Abs.\xc2\xa02 Satz\xc2\xa05 und 6, Abs.\xc2\xa04 Satz\xc2\xa02, \xc2\xa7\xc2\xa0173 Abs.\xc2\xa01 Satz\xc2\xa03 oder nach \xc2\xa7\xc2\xa0176 GWB ..........	3,0
1631	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags: Die Geb\xc3\xbchr 1630 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
1632	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag nach \xc2\xa7 50 Abs. 3 bis 5 Wp\xc3\x9cG, auch i. V. m. \xc2\xa7 37u Abs. 2 WpHG ..........	0,5
\xc2\xa0	\xc2\xa0Mehrere Verfahren gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.	\xc2\xa0
Abschnitt 4 Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz
Unterabschnitt 1 Erster Rechtszug
1640	Verfahren nach \xc2\xa7 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes ..........	1,0
1641	Verfahren nach \xc2\xa7\xc2\xa0246a des Aktiengesetzes (auch i. V. m. \xc2\xa7\xc2\xa020 Abs. 3 Satz 4 SchVG), nach \xc2\xa7\xc2\xa0319 Abs. 6 des Aktiengesetzes (auch i. V. m. \xc2\xa7 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes) oder nach \xc2\xa7 16 Abs. 3 UmwG ..........	1,5
1642	Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Entscheidung: Die Geb\xc3\xbchren 1640 und 1641 erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich auf ..........	0,5
\xc2\xa0	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.	\xc2\xa0
Unterabschnitt 2 Beschwerde
1643	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 1640 genannten Verfahren ..........	1,0
1644	Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung: Die Geb\xc3\xbchr 1643 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	0,5
\xc2\xa0	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.	\xc2\xa0
Abschnitt 5 Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
1650	Sanierungsverfahren ..........	0,5
1651	Die Durchf\xc3\xbchrung des Sanierungsverfahrens wird nicht angeordnet: Die Geb\xc3\xbchr 1650 betr\xc3\xa4gt ..........	0,2
1652	Reorganisationsverfahren ..........	1,0
1653	Die Durchf\xc3\xbchrung des Reorganisationsverfahrens wird nicht angeordnet: Die Geb\xc3\xbchr 1652 betr\xc3\xa4gt ..........	0,2
Abschnitt 6 Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
1660	Umsetzungsverfahren nach dem VDuG	1,0
Hauptabschnitt 7 R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
1700	Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7 321a ZPO, auch i. V. m. \xc2\xa7 122a PatG oder \xc2\xa7 89a MarkenG, \xc2\xa7 69 GWB, \xc2\xa7 41 AgrarOLkG): Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 8 Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Abschnitt 1 Sonstige Beschwerden
1810	Verfahren \xc3\xbcber Beschwerden nach \xc2\xa7 71 Abs. 2, \xc2\xa7 91a Abs. 2, \xc2\xa7 99 Abs. 2, \xc2\xa7 269 Abs.\xc2\xa05 oder \xc2\xa7\xc2\xa0494a Abs. 2 Satz 2 ZPO ..........	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac
1811	Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung: Die Geb\xc3\xbchr 1810 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.	\xc2\xa0
1812	Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
Abschnitt 2 Sonstige Rechtsbeschwerden
1820	Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss, durch den die Berufung als unzul\xc3\xa4ssig verworfen wurde (\xc2\xa7 522 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO) ..........	2,0
1821	Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden nach \xc2\xa7 23 KapMuG ..........	5,0
1822	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchren 1820 und 1821 erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich auf ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.	\xc2\xa0
1823	Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 71 Abs. 1, \xc2\xa7 91a Abs. 1, \xc2\xa7 99 Abs. 2, \xc2\xa7 269 Abs. 4, \xc2\xa7 494a Abs. 2 Satz 2 oder \xc2\xa7 516 Abs. 3 ZPO ..........	198,00 \xe2\x82\xac
1824	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 1823 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
1825	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 1824 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 1823 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac
1826	Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind: Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	132,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
1827	Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 1826 genannten Rechtsbeschwerden: Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird ..........	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 9 Besondere Geb\xc3\xbchren
1900	Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs: Soweit ein Vergleich \xc3\xbcber nicht gerichtlich anh\xc3\xa4ngige Gegenst\xc3\xa4nde geschlossen wird ..........	\xc2\xa00,25
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht im Verfahren \xc3\xbcber die Prozesskostenhilfe. Im Verh\xc3\xa4ltnis zur Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren im Allgemeinen ist \xc2\xa7 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.	\xc2\xa0
1901	Auferlegung einer Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 38 GKG wegen Verz\xc3\xb6gerung des Rechtsstreits ..........	wie vom Gericht bestimmt
1902	Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (\xc2\xa7 13 KapMuG) ..........	0,5

Teil 2
Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung,
Insolvenzverfahren und \xc3\xa4hnliche Verfahren

Nr.	Geb\xc3\xbchrentatbestand	Geb\xc3\xbchr oder Satz der Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG
Hauptabschnitt 1 Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Vorbemerkung 2.1: Dieser Hauptabschnitt ist auch auf Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie auf alle Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Einschr\xc3\xa4nkung oder Beendigung der Vollstreckung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung (\xc2\xa7 954 Abs. 2 ZPO i. V. m. Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014) anzuwenden. Im \xc3\x9cbrigen bestimmen sich die Geb\xc3\xbchren nach Teil 1 Hauptabschnitt 4 oder Teil 8 Hauptabschnitt 3.
2110	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (\xc2\xa7 733 ZPO) ..........	22,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. Sind wegen desselben Anspruchs in einem Mahnverfahren gegen mehrere Personen gesonderte Vollstreckungsbescheide erlassen worden und werden hiervon gleichzeitig mehrere weitere vollstreckbare Ausfertigungen beantragt, wird die Geb\xc3\xbchr nur einmal erhoben.	\xc2\xa0
2111	Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 829 Abs. 1, \xc2\xa7\xc2\xa7 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder \xc2\xa7 890 ZPO sowie im Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ..........	22,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Richtet sich ein Verfahren gegen mehrere Schuldner, wird die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jeden Schuldner gesondert erhoben. Mehrere Verfahren innerhalb eines Rechtszugs gelten als ein Verfahren, wenn sie denselben Anspruch und denselben Vollstreckungsgegenstand betreffen.	\xc2\xa0
2112	In dem Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung wird ein Antrag auf Einholung von Kontoinformationen gestellt: Die Geb\xc3\xbchr 2111 erh\xc3\xb6ht sich auf ..........	37,00 \xe2\x82\xac
2113	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Vollstreckungsschutz nach \xc2\xa7 765a ZPO ..........	22,00 \xe2\x82\xac
2114	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls (\xc2\xa7 802g Abs. 1 ZPO) ..........	22,00 \xe2\x82\xac
2115	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach \xc2\xa7 889 ZPO ..........	35,00 \xe2\x82\xac
2116	(weggefallen)	\xc2\xa0
2117	Verteilungsverfahren ..........	0,5
2118	Verfahren \xc3\xbcber die Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines Anwaltsvergleichs nach \xc2\xa7 796a ZPO ..........	66,00 \xe2\x82\xac
2119	Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Beendigung, Verweigerung, Aussetzung oder Beschr\xc3\xa4nkung der Zwangsvollstreckung nach \xc2\xa7 954 Abs. 2, \xc2\xa7 1084 ZPO auch i. V. m. \xc2\xa7 1096 oder \xc2\xa7 1109 ZPO oder nach \xc2\xa7 31 AUG ..........	33,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 2 Beschwerden
Unterabschnitt 1 Beschwerde
2120	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde im Verteilungsverfahren: Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........	1,0
2121	Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	33,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
2122	Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde im Verteilungsverfahren: Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........	2,0
2123	Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde im Verteilungsverfahren: Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit der Beschwerde stattgegeben wird.	\xc2\xa0
2124	Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind: Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 2 Verfahren nach dem Gesetz \xc3\xbcber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit
Vorbemerkung 2.2: \xc2\xa0 Die Geb\xc3\xbchren 2210, 2220 und 2230 werden f\xc3\xbcr jeden Antragsteller gesondert erhoben. Wird der Antrag von mehreren Gesamtgl\xc3\xa4ubigern, Gesamthandsgl\xc3\xa4ubigern oder im Fall der Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft von mehreren Miteigent\xc3\xbcmern gemeinsam gestellt, gelten diese als ein Antragsteller. Betrifft ein Antrag mehrere Gegenst\xc3\xa4nde, wird die Geb\xc3\xbchr nur einmal erhoben, soweit durch einen einheitlichen Beschluss entschieden wird. F\xc3\xbcr ein Verfahren nach \xc2\xa7 765a ZPO wird keine, f\xc3\xbcr das Beschwerdeverfahren die Geb\xc3\xbchr 2240 erhoben; richtet sich die Beschwerde auch gegen eine Entscheidung nach \xc2\xa7 30a ZVG, gilt Satz 3 entsprechend.
Abschnitt 1 Zwangsversteigerung
2210	Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder \xc3\xbcber den Beitritt zum Verfahren ..........	110,00 \xe2\x82\xac
2211	Verfahren im Allgemeinen ..........	0,5
2212	Beendigung des Verfahrens vor Ablauf des Tages, an dem die Verf\xc3\xbcgung mit der Bestimmung des ersten Versteigerungstermins unterschrieben ist: Die Geb\xc3\xbchr 2211 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	\xc2\xa00,25
2213	Abhaltung mindestens eines Versteigerungstermins mit Aufforderung zur Abgabe von Geboten ..........	0,5
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt, wenn der Zuschlag aufgrund des \xc2\xa7 74a oder des \xc2\xa7 85a ZVG versagt bleibt.	\xc2\xa0
2214	Erteilung des Zuschlags ..........	0,5
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt, wenn der Zuschlagsbeschluss aufgehoben wird.	\xc2\xa0
2215	Verteilungsverfahren ..........	0,5
2216	Es findet keine oder nur eine beschr\xc3\xa4nkte Verteilung des Versteigerungserl\xc3\xb6ses durch das Gericht statt (\xc2\xa7\xc2\xa7 143, 144 ZVG): Die Geb\xc3\xbchr 2215 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	\xc2\xa00,25
Abschnitt 2 Zwangsverwaltung
2220	Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung oder \xc3\xbcber den Beitritt zum Verfahren ..........	110,00 \xe2\x82\xac
2221	Jahresgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jedes Kalenderjahr bei Durchf\xc3\xbchrung des Verfahrens ..........	0,5 \xe2\x80\x93 mindestens 132,00 \xe2\x82\xac, im ersten und letzten Kalenderjahr jeweils mindestens \xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird auch f\xc3\xbcr das jeweilige Kalenderjahr erhoben, in das der Tag der Beschlagnahme f\xc3\xa4llt und in dem das Verfahren aufgehoben wird.
Abschnitt 3 Zwangsliquidation einer Bahneinheit
2230	Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung der Zwangsliquidation ..........	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
2231	Verfahren im Allgemeinen ..........	0,5
2232	Das Verfahren wird eingestellt: Die Geb\xc3\xbchr 2231 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	\xc2\xa00,25
Abschnitt 4 Beschwerden
Unterabschnitt 1 Beschwerde
2240	Verfahren \xc3\xbcber Beschwerden, wenn f\xc3\xbcr die angefochtene Entscheidung eine Festgeb\xc3\xbchr bestimmt ist: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	132,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
2241	Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind: Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........	1,0
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
2242	Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden, wenn f\xc3\xbcr die angefochtene Entscheidung eine Festgeb\xc3\xbchr bestimmt ist: Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	264,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
2243	Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind: Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........	2,0
Hauptabschnitt 3 Insolvenzverfahren
Vorbemerkung 2.3: \xc2\xa0 Der Antrag des ausl\xc3\xa4ndischen Insolvenzverwalters steht dem Antrag des Schuldners gleich.
Abschnitt 1 Er\xc3\xb6ffnungsverfahren
2310	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag des Schuldners auf Er\xc3\xb6ffnung des Insolvenzverfahrens ..........	0,5
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht auch, wenn das Verfahren nach \xc2\xa7 306 InsO ruht.	\xc2\xa0
2311	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag eines Gl\xc3\xa4ubigers auf Er\xc3\xb6ffnung des Insolvenzverfahrens ..........	0,5 \xe2\x80\x93 mindestens 198,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 2 Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners
Vorbemerkung 2.3.2: \xc2\xa0 Die Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts entstehen auch, wenn das Verfahren gleichzeitig auf Antrag eines Gl\xc3\xa4ubigers er\xc3\xb6ffnet wurde.
2320	Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens ..........	2,5
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt, wenn der Er\xc3\xb6ffnungsbeschluss auf Beschwerde aufgehoben wird.	\xc2\xa0
2321	Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des Pr\xc3\xbcfungstermins nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 207, 211, 212, 213 InsO: Die Geb\xc3\xbchr 2320 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	0,5
2322	Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Pr\xc3\xbcfungstermins nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 207, 211, 212, 213 InsO: Die Geb\xc3\xbchr 2320 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,5
Abschnitt 3 Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gl\xc3\xa4ubigers
Vorbemerkung 2.3.3: \xc2\xa0 Dieser Abschnitt ist nicht anzuwenden, wenn das Verfahren gleichzeitig auf Antrag des Schuldners er\xc3\xb6ffnet wurde.
2330	Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens ..........	3,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt, wenn der Er\xc3\xb6ffnungsbeschluss auf Beschwerde aufgehoben wird.	\xc2\xa0
2331	Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des Pr\xc3\xbcfungstermins nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 207, 211, 212, 213 InsO: Die Geb\xc3\xbchr 2330 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
2332	Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Pr\xc3\xbcfungstermins nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 207, 211, 212, 213 InsO: Die Geb\xc3\xbchr 2330 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	2,0
Abschnitt 4 Besonderer Pr\xc3\xbcfungstermin und schriftliches Pr\xc3\xbcfungsverfahren (\xc2\xa7 177 InsO)
2340	Pr\xc3\xbcfung von Forderungen je Gl\xc3\xa4ubiger ..........	\xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 5 Restschuldbefreiung
2350	Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung (\xc2\xa7\xc2\xa7 296 bis 297a, 300 und 303 InsO) ..........	\xc2\xa0\xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 6 Besondere Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848
2360	Verfahren \xc3\xbcber einen Antrag nach Artikel 36 Abs. 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 ..........	3,0
2361	Verfahren \xc3\xbcber einstweilige Ma\xc3\x9fnahmen nach Artikel 36 Abs. 9 der Verordnung (EU) 2015/848 ..........	1,0
2362	Verfahren \xc3\xbcber einen Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 61 der Verordnung (EU) 2015/848.	4\xc2\xa0400,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 7 Koordinationsverfahren
2370	Verfahren im Allgemeinen ..........	\xc2\xa0 550,00 \xe2\x82\xac
2371	In dem Verfahren wird ein Koordinationsplan zur Best\xc3\xa4tigung vorgelegt: Die Geb\xc3\xbchr 2370 betr\xc3\xa4gt ..........	1\xc2\xa0100,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 8 Beschwerden
Unterabschnitt 1 Beschwerde
2380	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung des Insolvenzverfahrens ..........	1,0
2381	Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
2382	Verfahren \xc3\xbcber die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 102c \xc2\xa7 26 EGInsO ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
2383	Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung des Insolvenzverfahrens ..........	2,0
2384	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags: Die Geb\xc3\xbchr 2383 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
2385	Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind: Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	132,00 \xe2\x82\xac
2386	Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung \xc3\xbcber die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 102c \xc2\xa7 26 EGInsO i. V. m. \xc2\xa7 574 ZPO.	2,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 4 Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
Abschnitt 1 Er\xc3\xb6ffnungsverfahren
2410	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung des Verteilungsverfahrens ..........	1,0
Abschnitt 2 Verteilungsverfahren
2420	Durchf\xc3\xbchrung des Verteilungsverfahrens ..........	2,0
Abschnitt 3 Besonderer Pr\xc3\xbcfungstermin und schriftliches Pr\xc3\xbcfungsverfahren (\xc2\xa7 18 Satz 3 SVertO, \xc2\xa7 177 InsO)
2430	Pr\xc3\xbcfung von Forderungen je Gl\xc3\xa4ubiger ..........	\xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 4 Beschwerde und Rechtsbeschwerde
2440	Verfahren \xc3\xbcber Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
2441	Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden: Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	132,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 5 Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
Abschnitt 1 Verfahren vor dem Restrukturierungsgericht
2510	Entgegennahme der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens (\xc2\xa7 31 StaRUG) ..........	150,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Mit der Geb\xc3\xbchr sind s\xc3\xa4mtliche T\xc3\xa4tigkeiten des Gerichts im Zusammenhang mit der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens einschlie\xc3\x9flich der Aufhebung der Restrukturierungssache abgegolten.	\xc2\xa0
2511	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Inanspruchnahme von Instrumenten des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens ..........	1\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0(1)\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr 2510 wird angerechnet. \xc2\xa0(2)\xc2\xa0Endet das gesamte Verfahren, bevor der gerichtliche Er\xc3\xb6rterungs- und Abstimmungstermin begonnen hat oder bevor der Restrukturierungsplan gerichtlich best\xc3\xa4tigt wurde, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen.	\xc2\xa0
2512	In derselben Restrukturierungssache wird die Inanspruchnahme von mehr als drei Instrumenten des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens beantragt: Die Geb\xc3\xbchr 2511 betr\xc3\xa4gt ..........	1\xc2\xa0500,00 \xe2\x82\xac
2513	Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten ..........	500,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Mit der Geb\xc3\xbchr sind s\xc3\xa4mtliche T\xc3\xa4tigkeiten des Gerichts im Zusammenhang mit der Bestellung, insbesondere auch die Aufsicht \xc3\xbcber den Restrukturierungsbeauftragten, abgegolten.	\xc2\xa0
2514	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Bestellung eines Sanierungsmoderators ..........	500,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Mit der Geb\xc3\xbchr sind s\xc3\xa4mtliche T\xc3\xa4tigkeiten des Gerichts in dem Verfahren einschlie\xc3\x9flich der Best\xc3\xa4tigung eines Sanierungsvergleichs abgegolten.	\xc2\xa0
Abschnitt 2 Beschwerden
Unterabschnitt 1 Beschwerde
2520	Verfahren \xc3\xbcber sofortige Beschwerden nach dem StaRUG ..........	1\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac
2521	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde: Die Geb\xc3\xbchr 2520 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	500,00 \xe2\x82\xac
2522	Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	66,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde
2523	Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden nach dem StaRUG ..........	2\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac
2524	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde: Die Geb\xc3\xbchr 2523 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac
2525	Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind: Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	132,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 6 R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
2600	Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7 321a ZPO, \xc2\xa7 4 InsO, \xc2\xa7 3 Abs. 1 Satz 1 SVertO, \xc2\xa7 38 StaRUG): Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac

Teil 3
Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz,
auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie
Vollstreckungshilfeverfahren wegen im Ausland verh\xc3\xa4ngter Geldsanktionen

Nr.	Geb\xc3\xbchrentatbestand	Geb\xc3\xbchr oder Satz der jeweiligen Geb\xc3\xbchr 3110 bis 3117, soweit nichts anderes vermerkt ist
Vorbemerkung 3: \xc2\xa0(1) \xc2\xa7 473 Abs. 4 StPO und \xc2\xa7 74 JGG bleiben unber\xc3\xbchrt. \xc2\xa0(2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Geb\xc3\xbchren wie f\xc3\xbcr das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das fr\xc3\xbchere Urteil aufgehoben, gilt f\xc3\xbcr die Geb\xc3\xbchrenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des fr\xc3\xbcheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Geb\xc3\xbchren werden auch f\xc3\xbcr Rechtsz\xc3\xbcge erhoben, die nur im fr\xc3\xbcheren Verfahren stattgefunden haben. Dies gilt auch f\xc3\xbcr das Wiederaufnahmeverfahren, das sich gegen einen Strafbefehl richtet (\xc2\xa7 373a StPO).
Hauptabschnitt 1 Offizialverfahren
Vorbemerkung 3.1: \xc2\xa0(1) In Strafsachen bemessen sich die Gerichtsgeb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr alle Rechtsz\xc3\xbcge nach der rechtskr\xc3\xa4ftig erkannten Strafe. \xc2\xa0(2) Ist neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt, ist die Zahl der Tagess\xc3\xa4tze der Dauer der Freiheitsstrafe hinzuzurechnen; dabei entsprechen 30 Tagess\xc3\xa4tze einem Monat Freiheitsstrafe. \xc2\xa0(3) Ist auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, bestimmt sich die Geb\xc3\xbchr nach der vorbehaltenen Geldstrafe. \xc2\xa0(4) Eine Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr alle Rechtsz\xc3\xbcge bei rechtskr\xc3\xa4ftiger Anordnung einer Ma\xc3\x9fregel der Besserung und Sicherung und bei rechtskr\xc3\xa4ftiger Festsetzung einer Geldbu\xc3\x9fe gesondert erhoben. \xc2\xa0(5) Wird aufgrund des \xc2\xa7 55 Abs. 1 StGB in einem Verfahren eine Gesamtstrafe gebildet, bemisst sich die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr dieses Verfahren nach dem Ma\xc3\x9f der Strafe, um das die Gesamtstrafe die fr\xc3\xbcher erkannte Strafe \xc3\xbcbersteigt. Dies gilt entsprechend, wenn ein Urteil, in dem auf Jugendstrafe erkannt ist, nach \xc2\xa7 31 Abs. 2 JGG in ein neues Urteil einbezogen wird. In den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 460 StPO und des \xc2\xa7 66 JGG verbleibt es bei den Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr die fr\xc3\xbcheren Verfahren. \xc2\xa0(6) Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, ist die Geb\xc3\xbchr von jedem gesondert nach Ma\xc3\x9fgabe der gegen ihn erkannten Strafe, angeordneten Ma\xc3\x9fregel der Besserung und Sicherung oder festgesetzten Geldbu\xc3\x9fe zu erheben. Wird in einer Strafsache gegen einen oder mehrere Angeschuldigte auch eine Geldbu\xc3\x9fe gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine Geb\xc3\xbchr auch von der juristischen Person oder der Personenvereinigung nach Ma\xc3\x9fgabe der gegen sie festgesetzten Geldbu\xc3\x9fe zu erheben. \xc2\xa0(7) Wird bei Verurteilung wegen selbst\xc3\xa4ndiger Taten ein Rechtsmittel auf einzelne Taten beschr\xc3\xa4nkt, bemisst sich die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Rechtsmittelverfahren nach der Strafe f\xc3\xbcr diejenige Tat, die Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. Bei Gesamtstrafen ist die Summe der angefochtenen Einzelstrafen ma\xc3\x9fgebend. Ist die Gesamtstrafe, auch unter Einbeziehung der fr\xc3\xbcher erkannten Strafe, geringer, ist diese ma\xc3\x9fgebend. Wird ein Rechtsmittel auf die Anordnung einer Ma\xc3\x9fregel der Besserung und Sicherung oder die Festsetzung einer Geldbu\xc3\x9fe beschr\xc3\xa4nkt, werden die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr das Rechtsmittelverfahren nur wegen der Anordnung der Ma\xc3\x9fregel oder der Festsetzung der Geldbu\xc3\x9fe erhoben. Die S\xc3\xa4tze 1 bis 4 gelten im Fall der Wiederaufnahme entsprechend. \xc2\xa0(8) Das Verfahren \xc3\xbcber die vorbehaltene Sicherungsverwahrung und das Verfahren \xc3\xbcber die nachtr\xc3\xa4gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gelten als besondere Verfahren.
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
\xc2\xa0	Verfahren mit Urteil, wenn kein Strafbefehl vorausgegangen ist, bei	\xc2\xa0
3110	\xe2\x80\x93\xc2\xa0Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder zu Geldstrafe bis zu 180 Tagess\xc3\xa4tzen ..........	\xc2\xa0\xc2\xa0155,00 \xe2\x82\xac
3111	\xe2\x80\x93\xc2\xa0Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder zu Geldstrafe von mehr als 180 Tagess\xc3\xa4tzen ..........	\xc2\xa0\xc2\xa0310,00 \xe2\x82\xac
3112	\xe2\x80\x93\xc2\xa0Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren ..........	\xc2\xa0\xc2\xa0465,00 \xe2\x82\xac
3113	\xe2\x80\x93\xc2\xa0Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren ..........	\xc2\xa0\xc2\xa0620,00 \xe2\x82\xac
3114	\xe2\x80\x93\xc2\xa0Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren ..........	\xc2\xa0\xc2\xa0775,00 \xe2\x82\xac
3115	\xe2\x80\x93\xc2\xa0Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren oder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ..........	1\xc2\xa0100,00 \xe2\x82\xac
3116	\xe2\x80\x93\xc2\xa0Anordnung einer oder mehrerer Ma\xc3\x9fregeln der Besserung und Sicherung ..........	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa077,00 \xe2\x82\xac
3117	\xe2\x80\x93\xc2\xa0Festsetzung einer Geldbu\xc3\x9fe ..........	10 % des Betrags der Geldbu\xc3\x9fe \xe2\x80\x93 mindestens 55,00 \xe2\x82\xac \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 16\xc2\xa0500,00 \xe2\x82\xac
3118	Strafbefehl ..........	0,5
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird auch neben der Geb\xc3\xbchr 3119 erhoben. Ist der Einspruch beschr\xc3\xa4nkt (\xc2\xa7 410 Abs. 2 StPO), bemisst sich die Geb\xc3\xbchr nach der im Urteil erkannten Strafe.	\xc2\xa0
3119	Hauptverhandlung mit Urteil, wenn ein Strafbefehl vorausgegangen ist ..........	0,5
\xc2\xa0	\xc2\xa0Vorbemerkung 3.1 Abs. 7 gilt entsprechend.	\xc2\xa0
Abschnitt 2 Berufung
3120	Berufungsverfahren mit Urteil ..........	1,5
3121	Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil ..........	0,5
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der Berufung vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.	\xc2\xa0
Abschnitt 3 Revision
3130	Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........	2,0
3131	Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach \xc2\xa7 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der Revision vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.	\xc2\xa0
Abschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren
3140	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens: Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........	0,5
3141	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe, einer Ma\xc3\x9fregel der Besserung und Sicherung oder einer Geldbu\xc3\x9fe verworfen oder abgelehnt wurde: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	1,0
Abschnitt 5 Psychosoziale Prozessbegleitung
Vorbemerkung 3.1.5:
\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0Eine Erh\xc3\xb6hung nach diesem Abschnitt tritt nicht ein, soweit das Gericht etwas anderes angeordnet hat (\xc2\xa7 465 Abs. 2 Satz 4 StPO).
\xc2\xa0	Dem Verletzten ist ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet	\xc2\xa0
3150	\xe2\x80\x93\xc2\xa0f\xc3\xbcr das Vorverfahren: Die Geb\xc3\xbchren 3110 bis 3116 und 3118 erh\xc3\xb6hen sich um ..........	\xc2\xa0 572,00 \xe2\x82\xac
3151	\xe2\x80\x93\xc2\xa0f\xc3\xbcr das gerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug: Die Geb\xc3\xbchren 3110 bis 3116 und 3118 erh\xc3\xb6hen sich um ..........	\xc2\xa0 407,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0(1)\xc2\xa0Die Erh\xc3\xb6hung der Geb\xc3\xbchr 3116 tritt nur ein, wenn ausschlie\xc3\x9flich diese Geb\xc3\xbchr zu erheben ist.	\xc2\xa0
\xc2\xa0	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0(2)\xc2\xa0Die Erh\xc3\xb6hungen nach den Nummern 3150 und 3151 k\xc3\xb6nnen nebeneinander eintreten.	\xc2\xa0
3152	Dem Verletzten ist f\xc3\xbcr das Berufungsverfahren ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet:	\xc2\xa0
\xc2\xa0	Die Geb\xc3\xbchren 3120 und 3121 erh\xc3\xb6hen sich um ..........	231,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0Die Erh\xc3\xb6hung der Geb\xc3\xbchr 3120 oder 3121 f\xc3\xbcr die Anordnung einer oder mehrerer Ma\xc3\x9fregeln der Besserung und Sicherung tritt nur ein, wenn ausschlie\xc3\x9flich diese Geb\xc3\xbchr zu erheben ist.	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 2 Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zur\xc3\xbccknahme des Strafantrags
3200	Dem Antragsteller, dem Anzeigenden, dem Angeklagten oder Nebenbeteiligten sind die Kosten auferlegt worden (\xc2\xa7\xc2\xa7 177, 469, 470 StPO) ..........	\xc2\xa080,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Das Gericht kann die Geb\xc3\xbchr bis auf 15,00 \xe2\x82\xac herabsetzen oder beschlie\xc3\x9fen, dass von der Erhebung einer Geb\xc3\xbchr abgesehen wird.	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 3 Privatklage
Vorbemerkung 3.3: \xc2\xa0F\xc3\xbcr das Verfahren auf Widerklage werden die Geb\xc3\xbchren gesondert erhoben.
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
3310	Hauptverhandlung mit Urteil ..........	160,00 \xe2\x82\xac
3311	Erledigung des Verfahrens ohne Urteil ..........	\xc2\xa080,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 2 Berufung
3320	Berufungsverfahren mit Urteil ..........	320,00 \xe2\x82\xac
3321	Erledigung der Berufung ohne Urteil ..........	160,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der Berufung vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.	\xc2\xa0
Abschnitt 3 Revision
3330	Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........	480,00 \xe2\x82\xac
3331	Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach \xc2\xa7 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........	320,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei R\xc3\xbccknahme der Revision vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.	\xc2\xa0
Abschnitt 4 Wiederaufnahmeverfahren
3340	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens: Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........	\xc2\xa080,00 \xe2\x82\xac
3341	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	160,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 4 Einziehung und verwandte Ma\xc3\x9fnahmen
Vorbemerkung 3.4: \xc2\xa0(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f\xc3\xbcr die Verfahren \xc3\xbcber die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (\xc2\xa7 439 StPO) und die Abf\xc3\xbchrung des Mehrerl\xc3\xb6ses. Im Strafverfahren werden die Geb\xc3\xbchren gesondert erhoben. \xc2\xa0(2) Betreffen die in Absatz 1 genannten Ma\xc3\x9fnahmen mehrere Angeschuldigte wegen derselben Tat, wird nur eine Geb\xc3\xbchr erhoben. \xc2\xa7 31 GKG bleibt unber\xc3\xbchrt.
Abschnitt 1 Antrag des Privatkl\xc3\xa4gers nach \xc2\xa7 435 StPO
3410	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag des Privatkl\xc3\xa4gers: Der Antrag wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	\xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 2 Beschwerde
3420	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde nach \xc2\xa7 434 Abs. 2, auch i. V. m. \xc2\xa7 436 Abs. 2, StPO: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	\xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 3 Berufung
3430	Verwerfung der Berufung durch Urteil ..........	\xc2\xa078,00 \xe2\x82\xac
3431	Erledigung der Berufung ohne Urteil ..........	\xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der Berufung vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.	\xc2\xa0
Abschnitt 4 Revision
3440	Verwerfung der Revision durch Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........	\xc2\xa078,00 \xe2\x82\xac
3441	Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach \xc2\xa7 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........	\xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der Revision vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.	\xc2\xa0
Abschnitt 5 Wiederaufnahmeverfahren
3450	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens: Der Antrag wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	\xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac
3451	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	\xc2\xa078,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 5 Nebenklage
Vorbemerkung 3.5: \xc2\xa0Geb\xc3\xbchren nach diesem Hauptabschnitt werden nur erhoben, wenn dem Nebenkl\xc3\xa4ger die Kosten auferlegt worden sind.
Abschnitt 1 Berufung
3510	Die Berufung des Nebenkl\xc3\xa4gers wird durch Urteil verworfen; aufgrund der Berufung des Nebenkl\xc3\xa4gers wird der Angeklagte freigesprochen oder f\xc3\xbcr straffrei erkl\xc3\xa4rt ..........	108,00 \xe2\x82\xac
3511	Erledigung der Berufung des Nebenkl\xc3\xa4gers ohne Urteil ..........	\xc2\xa054,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der Berufung vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.	\xc2\xa0
Abschnitt 2 Revision
3520	Die Revision des Nebenkl\xc3\xa4gers wird durch Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 349 Abs. 2 StPO verworfen; aufgrund der Revision des Nebenkl\xc3\xa4gers wird der Angeklagte freigesprochen oder f\xc3\xbcr straffrei erkl\xc3\xa4rt ..........	162,00 \xe2\x82\xac
3521	Erledigung der Revision des Nebenkl\xc3\xa4gers ohne Urteil und ohne Beschluss nach \xc2\xa7 349 Abs. 2 StPO ..........	\xc2\xa081,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der Revision vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.	\xc2\xa0
Abschnitt 3 Wiederaufnahmeverfahren
3530	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag des Nebenkl\xc3\xa4gers auf Wiederaufnahme des Verfahrens: Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........	\xc2\xa054,00 \xe2\x82\xac
3531	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag des Nebenkl\xc3\xa4gers auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	108,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 6 Sonstige Beschwerden
Vorbemerkung 3.6: \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchren im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmen sich nach den f\xc3\xbcr das Kostenfestsetzungsverfahren in Teil 1 Hauptabschnitt 8 geregelten Geb\xc3\xbchren.
3600	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss nach \xc2\xa7 411 Abs. 1 Satz 3 StPO: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	\xc2\xa00,25
3601	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die im Strafverfahren einschlie\xc3\x9flich des selbst\xc3\xa4ndigen Verfahrens nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbu\xc3\x9fe gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden ist: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	0,5
\xc2\xa0	\xc2\xa0Eine Geb\xc3\xbchr wird nur erhoben, wenn eine Geldbu\xc3\x9fe rechtskr\xc3\xa4ftig festgesetzt ist.	\xc2\xa0
3602	Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Von dem Beschuldigten wird eine Geb\xc3\xbchr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskr\xc3\xa4ftig auf eine Strafe, auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, eine Ma\xc3\x9fregel der Besserung und Sicherung angeordnet oder eine Geldbu\xc3\x9fe festgesetzt worden ist. Von einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wird eine Geb\xc3\xbchr nur erhoben, wenn gegen sie eine Geldbu\xc3\x9fe festgesetzt worden ist.	\xc2\xa0

Nr.	Geb\xc3\xbchrentatbestand	Geb\xc3\xbchr oder Satz der Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG
Hauptabschnitt 7 Entsch\xc3\xa4digungsverfahren
3700	Urteil, durch das dem Antrag wegen eines aus der Straftat erwachsenen verm\xc3\xb6gensrechtlichen Anspruchs stattgegeben wird (\xc2\xa7 406 StPO) ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr jeden Rechtszug nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs erhoben.	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 8 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes
Abschnitt 1 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
\xc2\xa0	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung:	\xc2\xa0
3810	\xe2\x80\x93\xc2\xa0Der Antrag wird zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	1,0
3811	\xe2\x80\x93\xc2\xa0Der Antrag wird zur\xc3\xbcckgenommen ..........	0,5
Abschnitt 2 Beschwerde und Rechtsbeschwerde
\xc2\xa0	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde:	\xc2\xa0
3820	\xe2\x80\x93\xc2\xa0Die Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde wird verworfen ..........	2,0
3821	\xe2\x80\x93\xc2\xa0Die Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde wird zur\xc3\xbcckgenommen ..........	1,0
Abschnitt 3 Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz
3830	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Ma\xc3\x9fnahme der Vollzugsbeh\xc3\xb6rde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Der Antrag wird zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	0,5
Hauptabschnitt 9 Sonstige Verfahren
Abschnitt 1 Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland rechtskr\xc3\xa4ftig verh\xc3\xa4ngten Geldsanktion
Vorbemerkung 3.9.1: \xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten f\xc3\xbcr gerichtliche Verfahren nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes \xc3\xbcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie f\xc3\xbcr Verfahren nach dem Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz.
3910	Verfahren \xc3\xbcber den Einspruch gegen die Entscheidung der Bewilligungsbeh\xc3\xb6rde: Der Einspruch wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	54,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird auf den Einspruch wegen fehlerhafter oder unterlassener Umwandlung durch die Bewilligungsbeh\xc3\xb6rde die Geldsanktion umgewandelt, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist. Dies gilt auch, wenn hinsichtlich der H\xc3\xb6he der zu vollstreckenden Geldsanktion von der Bewilligungsentscheidung zugunsten des Betroffenen abgewichen wird.	\xc2\xa0
3911	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung der Bewilligungsbeh\xc3\xb6rde nach \xc2\xa7 87f Abs. 5 Satz 2 IRG oder \xc2\xa7 7 Absatz 2 Satz 2 DECHPolVtrUG: Der Antrag wird verworfen ..........	33,00 \xe2\x82\xac
3912	Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde: Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	81,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0(1) Die Anmerkung zu Nummer 3910 gilt entsprechend. \xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei R\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.	\xc2\xa0
Abschnitt 2 R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
3920	Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7\xc2\xa7 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, \xc2\xa7 356a StPO, auch i. V. m. \xc2\xa7 55 Abs. 4, \xc2\xa7 92 JGG und \xc2\xa7 120 StVollzG): Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	66,00 \xe2\x82\xac

Teil 4
Verfahren nach dem Gesetz \xc3\xbcber Ordnungswidrigkeiten

Nr.	Geb\xc3\xbchrentatbestand	Geb\xc3\xbchr oder Satz der Geb\xc3\xbchr 4110, soweit nichts anderes vermerkt ist
Vorbemerkung 4: \xc2\xa0(1) \xc2\xa7 473 Abs. 4 StPO, auch i. V. m. \xc2\xa7 46 Abs. 1 OWiG, bleibt unber\xc3\xbchrt. \xc2\xa0(2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Geb\xc3\xbchren wie f\xc3\xbcr das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens die fr\xc3\xbchere Entscheidung aufgehoben, gilt f\xc3\xbcr die Geb\xc3\xbchrenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des fr\xc3\xbcheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Geb\xc3\xbchren werden auch f\xc3\xbcr Rechtsz\xc3\xbcge erhoben, die nur im fr\xc3\xbcheren Verfahren stattgefunden haben.
Hauptabschnitt 1 Bu\xc3\x9fgeldverfahren
Vorbemerkung 4.1: \xc2\xa0(1) In Bu\xc3\x9fgeldsachen bemessen sich die Gerichtsgeb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr alle Rechtsz\xc3\xbcge nach der rechtskr\xc3\xa4ftig festgesetzten Geldbu\xc3\x9fe. Mehrere Geldbu\xc3\x9fen, die in demselben Verfahren gegen denselben Betroffenen festgesetzt werden, sind bei der Bemessung der Geb\xc3\xbchr zusammenzurechnen. \xc2\xa0(2) Betrifft eine Bu\xc3\x9fgeldsache mehrere Betroffene, ist die Geb\xc3\xbchr von jedem gesondert nach Ma\xc3\x9fgabe der gegen ihn festgesetzten Geldbu\xc3\x9fe zu erheben. Wird in einer Bu\xc3\x9fgeldsache gegen einen oder mehrere Betroffene eine Geldbu\xc3\x9fe auch gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine Geb\xc3\xbchr auch von der juristischen Person oder Personenvereinigung nach Ma\xc3\x9fgabe der gegen sie festgesetzten Geldbu\xc3\x9fe zu erheben. \xc2\xa0(3) Wird bei Festsetzung mehrerer Geldbu\xc3\x9fen ein Rechtsmittel auf die Festsetzung einer Geldbu\xc3\x9fe beschr\xc3\xa4nkt, bemisst sich die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Rechtsmittelverfahren nach dieser Geldbu\xc3\x9fe. Satz 1 gilt im Fall der Wiederaufnahme entsprechend.
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
4110	Hauptverhandlung mit Urteil oder Beschluss ohne Hauptverhandlung (\xc2\xa7 72 OWiG) ..........	10 % des Betrags der Geldbu\xc3\x9fe \xe2\x80\x93 mindestens 55,00 \xe2\x82\xac \xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 16\xc2\xa0500,00 \xe2\x82\xac
4111	Zur\xc3\xbccknahme des Einspruchs nach Eingang der Akten bei Gericht und vor Beginn der Hauptverhandlung ..........	0,25 \xe2\x80\x93 mindestens 17,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird nicht erhoben, wenn die Sache an die Verwaltungsbeh\xc3\xb6rde zur\xc3\xbcckverwiesen worden ist.	0,25 \xe2\x80\x93 mindestens 17,00 \xe2\x82\xac
4112	Zur\xc3\xbccknahme des Einspruchs nach Beginn der Hauptverhandlung ..........	0,5
Abschnitt 2 Rechtsbeschwerde
4120	Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 79 Abs. 5 OWiG ..........	2,0
4121	Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 79 Abs. 5 OWiG ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei R\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.	\xc2\xa0
Abschnitt 3 Wiederaufnahmeverfahren
4130	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens: Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........	0,5
4131	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	1,0
Hauptabschnitt 2 Einziehung und verwandte Ma\xc3\x9fnahmen
Vorbemerkung 4.2: \xc2\xa0 (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f\xc3\xbcr die Verfahren \xc3\xbcber die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (\xc2\xa7 439 StPO i. V. m. \xc2\xa7 46 Abs. 1 OWiG) und die Abf\xc3\xbchrung des Mehrerl\xc3\xb6ses. Im gerichtlichen Verfahren werden die Geb\xc3\xbchren gesondert erhoben. \xc2\xa0 (2) Betreffen die in Absatz 1 genannten Ma\xc3\x9fnahmen mehrere Betroffene wegen derselben Handlung, wird nur eine Geb\xc3\xbchr erhoben. \xc2\xa7 31 GKG bleibt unber\xc3\xbchrt.
Abschnitt 1 Beschwerde
4210	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde nach \xc2\xa7 434 Abs. 2, auch i. V. m. \xc2\xa7 436 Abs. 2 StPO, wiederum i. V. m. \xc2\xa7 46 Abs. 1 OWiG: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
Abschnitt 2 Rechtsbeschwerde
4220	Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 79 Abs. 5 OWiG: Die Rechtsbeschwerde wird verworfen ..........	132,00 \xe2\x82\xac
4221	Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 79 Abs. 5 OWiG ..........	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei R\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.	\xc2\xa0
Abschnitt 3 Wiederaufnahmeverfahren
4230	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens: Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........	\xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac
4231	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	\xc2\xa078,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 3 Besondere Geb\xc3\xbchren
4300	Dem Anzeigenden sind im Fall einer unwahren Anzeige die Kosten auferlegt worden (\xc2\xa7 469 StPO i. V. m. \xc2\xa7 46 Abs. 1 OWiG) ..........	\xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Das Gericht kann die Geb\xc3\xbchr bis auf 15,00 \xe2\x82\xac herabsetzen oder beschlie\xc3\x9fen, dass von der Erhebung einer Geb\xc3\xbchr abgesehen wird.	\xc2\xa0
4301	Abschlie\xc3\x9fende Entscheidung des Gerichts im Fall des \xc2\xa7 25a Abs. 1 StVG oder des \xc2\xa7 10a Absatz 1 Satz 1 BFStrMG ..........	\xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac
4302	Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall des \xc2\xa7 25a Abs. 1 StVG oder des \xc2\xa7 10a Absatz 1 Satz 1 BFStrMG ..........	\xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac
4303	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Anordnung, Verf\xc3\xbcgung oder sonstige Ma\xc3\x9fnahme der Verwaltungsbeh\xc3\xb6rde oder der Staatsanwaltschaft oder Verfahren \xc3\xbcber Einwendungen nach \xc2\xa7 103 OWiG: Der Antrag wird verworfen ..........	\xc2\xa033,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird der Antrag nur teilweise verworfen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
4304	Verfahren \xc3\xbcber die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Staatsanwaltschaft (\xc2\xa7 108a Abs. 3 Satz 2 OWiG): Die Erinnerung wird zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	\xc2\xa033,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird die Erinnerung nur teilweise verworfen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 4 Sonstige Beschwerden
Vorbemerkung 4.4: \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchren im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmen sich nach den f\xc3\xbcr das Kostenfestsetzungsverfahren in Teil 1 Hauptabschnitt 8 geregelten Geb\xc3\xbchren.
4400	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG einschlie\xc3\x9flich des selbst\xc3\xa4ndigen Verfahrens nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 88 und 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. den \xc2\xa7\xc2\xa7 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbu\xc3\x9fe gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden ist: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	0,5
\xc2\xa0	\xc2\xa0Eine Geb\xc3\xbchr wird nur erhoben, wenn eine Geldbu\xc3\x9fe rechtskr\xc3\xa4ftig festgesetzt ist.	\xc2\xa0
4401	Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	66,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Von dem Betroffenen wird eine Geb\xc3\xbchr nur erhoben, wenn gegen ihn eine Geldbu\xc3\x9fe rechtskr\xc3\xa4ftig festgesetzt ist.	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 5 R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
4500	Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7\xc2\xa7 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, \xc2\xa7 356a StPO i. V. m. \xc2\xa7 46 Abs. 1 und \xc2\xa7 79 Abs. 3 OWiG): Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	66,00 \xe2\x82\xac

Teil 5
Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Nr.	Geb\xc3\xbchrentatbestand	Geb\xc3\xbchr oder Satz der Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG
Hauptabschnitt 1 Prozessverfahren
Vorbemerkung 5.1: \xc2\xa0Wird das Verfahren durch Antrag eingeleitet, gelten die Vorschriften \xc3\xbcber die Klage entsprechend.
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1 Verwaltungsgericht
5110	Verfahren im Allgemeinen ..........	3,0
5111	Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Klage a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, oder c) im Fall des \xc2\xa7 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl\xc3\xa4rungsfrist nach \xc2\xa7 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO, 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 5110 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Unterabschnitt 2 Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
5112	Verfahren im Allgemeinen ..........	4,0
5113	Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Klage a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, c) im Fall des \xc2\xa7 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl\xc3\xa4rungsfrist nach \xc2\xa7 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO, 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 5112 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	2,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Unterabschnitt 3 Bundesverwaltungsgericht
5114	Verfahren im Allgemeinen ..........	5,0
5115	Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Klage a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, c) im Fall des \xc2\xa7 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl\xc3\xa4rungsfrist nach \xc2\xa7 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO, 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 5114 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	3,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Abschnitt 2 Zulassung und Durchf\xc3\xbchrung der Berufung
5120	Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Berufung: Soweit der Antrag abgelehnt wird ..........	1,0
5121	Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Berufung: Soweit der Antrag zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........	0,5
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.	\xc2\xa0
5122	Verfahren im Allgemeinen ..........	4,0
5123	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 5122 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt.	\xc2\xa0
5124	Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 5123 erf\xc3\xbcllt ist, durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder der Klage a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, oder c) im Fall des \xc2\xa7 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl\xc3\xa4rungsfrist nach \xc2\xa7 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO, 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 5122 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	2,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Abschnitt 3 Revision
5130	Verfahren im Allgemeinen ..........	5,0
5131	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Revision bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 5130 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt.	\xc2\xa0
5132	Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 5131 erf\xc3\xbcllt ist, durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Revision oder der Klage a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, oder c) im Fall des \xc2\xa7 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl\xc3\xa4rungsfrist nach \xc2\xa7 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO, 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 5130 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	3,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 2 Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz
Vorbemerkung 5.2: \xc2\xa0(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f\xc3\xbcr einstweilige Anordnungen und f\xc3\xbcr Verfahren nach \xc2\xa7 80 Abs. 5, \xc2\xa7 80a Abs. 3 und \xc2\xa7 80b Abs. 2 und 3 VwGO. \xc2\xa0(2) Im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass und im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach \xc2\xa7 80 Abs. 5 und 7, \xc2\xa7 80a Abs. 3 und \xc2\xa7 80b Abs. 2 und 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
Abschnitt 1 Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache
5210	Verfahren im Allgemeinen ..........	1,5
5211	Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zur\xc3\xbccknahme des Antrags a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, 2. gerichtlichen Vergleich oder 3. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein Beschluss \xc3\xbcber den Antrag vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 5210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	0,5
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Abschnitt 2 Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
Vorbemerkung 5.2.2: \xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) auch in der Hauptsache erstinstanzlich zust\xc3\xa4ndig ist.
5220	Verfahren im Allgemeinen ..........	2,0
5221	Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zur\xc3\xbccknahme des Antrags a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, 2. gerichtlichen Vergleich oder 3. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein Beschluss \xc3\xbcber den Antrag vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 5220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	0,75
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Abschnitt 3 Bundesverwaltungsgericht
Vorbemerkung 5.2.3: \xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das Bundesverwaltungsgericht auch in der Hauptsache erstinstanzlich zust\xc3\xa4ndig ist.
5230	Verfahren im Allgemeinen ..........	2,5
5231	Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zur\xc3\xbccknahme des Antrags a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, 2. gerichtlichen Vergleich oder 3. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein Beschluss \xc3\xbcber den Antrag vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 5230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Abschnitt 4 Beschwerde
Vorbemerkung 5.2.4: \xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten f\xc3\xbcr Beschwerden gegen Beschl\xc3\xbcsse des Verwaltungsgerichts \xc3\xbcber einstweilige Anordnungen (\xc2\xa7 123 VwGO) und \xc3\xbcber die Aussetzung der Vollziehung (\xc2\xa7\xc2\xa7 80, 80a VwGO).
5240	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde ..........	2,0
5241	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde: Die Geb\xc3\xbchr 5240 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
Hauptabschnitt 3 Besondere Verfahren
5300	Selbst\xc3\xa4ndiges Beweisverfahren ..........	1,0
5301	Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 169, 170 oder \xc2\xa7 172 VwGO ..........	22,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 4 R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
5400	Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7 152a VwGO): Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	66,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 5 Sonstige Beschwerden
5500	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........	2,0
5501	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird.	\xc2\xa0
5502	Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	66,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 6 Besondere Geb\xc3\xbchren
5600	Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs: Soweit ein Vergleich \xc3\xbcber nicht gerichtlich anh\xc3\xa4ngige Gegenst\xc3\xa4nde geschlossen wird ..........	0,25
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht im Verfahren \xc3\xbcber die Prozesskostenhilfe. Im Verh\xc3\xa4ltnis zur Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren im Allgemeinen ist \xc2\xa7 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.	\xc2\xa0
5601	Auferlegung einer Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 38 GKG wegen Verz\xc3\xb6gerung des Rechtsstreits ..........	wie vom Gericht bestimmt

Teil 6
Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit

Nr.	Geb\xc3\xbchrentatbestand	Geb\xc3\xbchr oder Satz der Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG
Hauptabschnitt 1 Prozessverfahren
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Finanzgericht
6110	Verfahren im Allgemeinen, soweit es sich nicht nach \xc2\xa7 45 Abs. 3 FGO erledigt ..........	4,0
6111	Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Klage a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, oder 2. Beschluss in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 138 FGO, es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 6110 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	2,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Unterabschnitt 2 Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
6112	Verfahren im Allgemeinen ..........	5,0
6113	Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Klage a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, oder 2. Beschluss in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 138 FGO, es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 6112 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	3,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Abschnitt 2 Revision
6120	Verfahren im Allgemeinen ..........	5,0
6121	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Revision bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 6120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Erledigungen in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 138 FGO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich.	\xc2\xa0
6122	Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 6121 erf\xc3\xbcllt ist, durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Revision oder der Klage a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, oder 2. Beschluss in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 138 FGO, es sei denn, dass bereits ein Urteil, ein Gerichtsbescheid oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 6120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	3,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 2 Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz
Vorbemerkung 6.2: \xc2\xa0(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f\xc3\xbcr einstweilige Anordnungen und f\xc3\xbcr Verfahren nach \xc2\xa7 69 Abs. 3 und 5 FGO. \xc2\xa0(2) Im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass und im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach \xc2\xa7 69 Abs. 3 und 5 FGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
6210	Verfahren im Allgemeinen ..........	2,0
6211	Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zur\xc3\xbccknahme des Antrags a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss (\xc2\xa7 114 Abs. 4 FGO) der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, oder 2. Beschluss in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 138 FGO, es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach \xc2\xa7 114 Abs. 4 FGO vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 6210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	0,75
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Abschnitt 2 Beschwerde
Vorbemerkung 6.2.2: \xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten f\xc3\xbcr Beschwerden gegen Beschl\xc3\xbcsse \xc3\xbcber einstweilige Anordnungen (\xc2\xa7 114 FGO) und \xc3\xbcber die Aussetzung der Vollziehung (\xc2\xa7 69 Abs. 3 und 5 FGO).
6220	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde ..........	2,0
6221	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde: Die Geb\xc3\xbchr 6220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
Hauptabschnitt 3 Besondere Verfahren
6300	Selbst\xc3\xa4ndiges Beweisverfahren ..........	1,0
6301	Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 152 FGO ..........	22,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 4 R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
6400	Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7 133a FGO): Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	66,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 5 Sonstige Beschwerden
6500	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........	2,0
6501	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird.	\xc2\xa0
6502	Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	66,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 6 Besondere Geb\xc3\xbchr
6600	Auferlegung einer Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 38 GKG wegen Verz\xc3\xb6gerung des Rechtsstreits ..........	wie vom Gericht bestimmt

Teil 7
Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Nr.	Geb\xc3\xbchrentatbestand	Geb\xc3\xbchr oder Satz der Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG
Hauptabschnitt 1 Prozessverfahren
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1 Verfahren vor dem Sozialgericht
7110	Verfahren im Allgemeinen ..........	3,0
7111	Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Klage a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, 2. Anerkenntnisurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder 4. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 7110 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Unterabschnitt 2 Verfahren vor dem Landessozialgericht
7112	Verfahren im Allgemeinen ..........	4,0
7113	Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Klage a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, 2. Anerkenntnisurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder 4. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 7112 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	2,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Unterabschnitt 3 Verfahren vor dem Bundessozialgericht
7114	Verfahren im Allgemeinen ..........	5,0
7115	Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Klage a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, 2. Anerkenntnisurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder 4. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 7114 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	3,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Abschnitt 2 Berufung
7120	Verfahren im Allgemeinen ..........	4,0
7121	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist und vor Ablauf des Tages, an dem die Verf\xc3\xbcgung mit der Bestimmung des Termins zur m\xc3\xbcndlichen Verhandlung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird und vor Ablauf des Tages, an dem die den Beteiligten gesetzte Frist zur \xc3\x84u\xc3\x9ferung abgelaufen ist (\xc2\xa7 153 Abs. 4 Satz 2 SGG): Die Geb\xc3\xbchr 7120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt.	\xc2\xa0
7122	Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 7121 erf\xc3\xbcllt ist, durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder der Klage a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, 2. Anerkenntnisurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder 4. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 7120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	2,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Abschnitt 3 Revision
7130	Verfahren im Allgemeinen ..........	5,0
7131	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Revision bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 7130 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt.	\xc2\xa0
7132	Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 7131 erf\xc3\xbcllt ist, durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Revision oder der Klage, a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, 2. Anerkenntnisurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder 4. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt, wenn nicht bereits ein Urteil oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 7130 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	3,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 2 Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz
Vorbemerkung 7.2: \xc2\xa0(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f\xc3\xbcr einstweilige Anordnungen und f\xc3\xbcr Verfahren nach \xc2\xa7 86b Abs. 1 SGG. \xc2\xa0(2) Im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass und im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach \xc2\xa7 86b Abs. 1 SGG gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
7210	Verfahren im Allgemeinen ..........	1,5
7211	Beendigung des gesamten Verfahrens durch 1. Zur\xc3\xbccknahme des Antrags a) vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, b) wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss (\xc2\xa7 86b Abs. 4 SGG) der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, 2. gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder 3. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt, es sei denn, dass bereits ein Beschluss (\xc2\xa7 86b Abs. 4 SGG) vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 7210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	0,5
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.	\xc2\xa0
Abschnitt 2 Beschwerde
Vorbemerkung 7.2.2: \xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten f\xc3\xbcr Beschwerden gegen Beschl\xc3\xbcsse des Sozialgerichts nach \xc2\xa7 86b SGG.
7220	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde ..........	2,0
7221	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde: Die Geb\xc3\xbchr 7220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,0
Hauptabschnitt 3 Beweissicherungsverfahren
7300	Verfahren im Allgemeinen ..........	1,0
Hauptabschnitt 4 R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
7400	Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7 178a SGG): Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	66,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 5 Sonstige Beschwerden
7500	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung: Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........	1,5
7501	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung: Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........	0,75
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.	\xc2\xa0
7502	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........	2,0
7503	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........	1,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird.	\xc2\xa0
7504	Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	66,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
Hauptabschnitt 6 Besondere Geb\xc3\xbchren
7600	Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs: Soweit ein Vergleich \xc3\xbcber nicht gerichtlich anh\xc3\xa4ngige Gegenst\xc3\xa4nde geschlossen wird ..........	0,25
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht im Verfahren \xc3\xbcber die Prozesskostenhilfe. Im Verh\xc3\xa4ltnis zur Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren im Allgemeinen ist \xc2\xa7 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.	\xc2\xa0
7601	Auferlegung einer Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 38 GKG wegen Verz\xc3\xb6gerung des Rechtsstreits ..........	wie vom Gericht bestimmt

Teil 8
Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit

Nr.	Geb\xc3\xbchrentatbestand	Geb\xc3\xbchr oder Satz der Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG
Vorbemerkung 8: \xc2\xa0Bei Beendigung des Verfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich entf\xc3\xa4llt die in dem betreffenden Rechtszug angefallene Geb\xc3\xbchr; im ersten Rechtszug entf\xc3\xa4llt auch die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids oder eines Europ\xc3\xa4ischen Zahlungsbefehls. Dies gilt nicht, wenn der Vergleich nur einen Teil des Streitgegenstands betrifft (Teilvergleich).
Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren
8100	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids oder eines Europ\xc3\xa4ischen Zahlungsbefehls ..........	0,4 \xe2\x80\x93 mindestens 29,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme des Antrags auf Erlass des Vollstreckungsbescheids. Sie entf\xc3\xa4llt auch nach \xc3\x9cbergang in das streitige Verfahren, wenn dieses ohne streitige Verhandlung endet; dies gilt nicht, wenn der Einspruch zur\xc3\xbcckgenommen wird, ein Vers\xc3\xa4umnisurteil oder ein Urteil nach \xc2\xa7 46a Abs. 6 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes ergeht. Bei Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO entf\xc3\xa4llt die Geb\xc3\xbchr, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Kostenentscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.	0,4 \xe2\x80\x93 mindestens 29,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 2 Urteilsverfahren
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
8210	Verfahren im Allgemeinen ..........	2,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0(1) Soweit wegen desselben Anspruchs ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Geb\xc3\xbchr nach Erhebung des Widerspruchs, wenn ein Antrag auf Durchf\xc3\xbchrung der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung gestellt wird, oder mit der Einlegung des Einspruchs; in diesem Fall wird eine Geb\xc3\xbchr 8100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das Prozessverfahren \xc3\xbcbergegangen ist, sofern im Mahnverfahren der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids gestellt wurde. Satz 1 gilt entsprechend, wenn wegen desselben Streitgegenstands ein Europ\xc3\xa4isches Mahnverfahren vorausgegangen ist. \xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Beendigung des gesamten Verfahrens ohne streitige Verhandlung, wenn kein Vers\xc3\xa4umnisurteil oder Urteil nach \xc2\xa7\xc2\xa046a Abs. 6 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes ergeht. Bei Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO entf\xc3\xa4llt die Geb\xc3\xbchr, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Kostenentscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.	\xc2\xa0
8211	Beendigung des gesamten Verfahrens nach streitiger Verhandlung durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Klage vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung, wenn keine Entscheidung nach \xc2\xa7 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt, 2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt, oder 3. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 8210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	0,4
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Zur\xc3\xbccknahme des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der Zur\xc3\xbccknahme der Klage gleich. Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind oder Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde mit einem Teilvergleich zusammentreffen.	\xc2\xa0
8212	Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Landesarbeitsgericht: Die Geb\xc3\xbchr 8210 betr\xc3\xa4gt ..........	4,0
8213	Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Landesarbeitsgericht: Die Geb\xc3\xbchr 8211 betr\xc3\xa4gt ..........	2,0
8214	Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Bundesarbeitsgericht: Die Geb\xc3\xbchr 8210 betr\xc3\xa4gt ..........	5,0
8215	Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Bundesarbeitsgericht: Die Geb\xc3\xbchr 8211 betr\xc3\xa4gt ..........	3,0
Abschnitt 2 Berufung
8220	Verfahren im Allgemeinen ..........	3,2
8221	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 8220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	0,8
\xc2\xa0	\xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.	\xc2\xa0
8222	Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8221 erf\xc3\xbcllt ist, durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder der Klage vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung, 2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt, oder 3. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 8220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,6
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind oder Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde mit einem Teilvergleich zusammentreffen.	\xc2\xa0
8223	Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach \xc2\xa7 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begr\xc3\xbcndung enth\xc3\xa4lt, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 8222 Nr. 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 8220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	2,4
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn daneben Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde nach Nummer 8222 erf\xc3\xbcllt sind oder Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde mit einem Teilvergleich zusammentreffen.	\xc2\xa0
Abschnitt 3 Revision
8230	Verfahren im Allgemeinen ..........	4,0
8231	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Revision bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 8230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	0,8
\xc2\xa0	\xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.	\xc2\xa0
8232	Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8231 erf\xc3\xbcllt ist, durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Revision oder der Klage vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung, 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil oder 3. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 8230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	2,4
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind oder Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde mit einem Teilvergleich zusammentreffen.	\xc2\xa0
8233	Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes): Die Geb\xc3\xbchr 8230 betr\xc3\xa4gt ..........	5,0
8234	Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes): Die Geb\xc3\xbchr 8231 betr\xc3\xa4gt ..........	1,0
8235	Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes): Die Geb\xc3\xbchr 8232 betr\xc3\xa4gt ..........	3,0
Hauptabschnitt 3 Arrest, Europ\xc3\xa4ischer Beschluss zur vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung und einstweilige Verf\xc3\xbcgung
Vorbemerkung 8.3: (1) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung werden Geb\xc3\xbchren nach diesem Hauptabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erhoben. In den F\xc3\xa4llen des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Geb\xc3\xbchren nach Teil 2 Hauptabschnitt 1. (2) Im Verfahren auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass einer einstweiligen Verf\xc3\xbcgung sowie im Verfahren \xc3\xbcber die Aufhebung oder die Ab\xc3\xa4nderung (\xc2\xa7 926 Abs. 2, \xc2\xa7\xc2\xa7 927, 936 ZPO) werden die Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben. Im Fall des \xc2\xa7 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit. (3) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung sowie im Verfahren \xc3\xbcber den Widerruf oder die Ab\xc3\xa4nderung werden die Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben.
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
8310	Verfahren im Allgemeinen ..........	0,4
8311	Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach \xc2\xa7 91a oder \xc2\xa7 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, es sei denn, der Beschluss folgt einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei: Die Geb\xc3\xbchr 8310 erh\xc3\xb6ht sich auf ..........	2,0
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird nicht erh\xc3\xb6ht, wenn durch Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt, entschieden wird. Dies gilt auch, wenn eine solche Entscheidung mit einem Teilvergleich zusammentrifft.	\xc2\xa0
Abschnitt 2 Berufung
8320	Verfahren im Allgemeinen ..........	3,2
8321	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Berufung, des Antrags oder des Widerspruchs, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 8320 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	0,8
\xc2\xa0	\xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.	\xc2\xa0
8322	Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8321 erf\xc3\xbcllt ist, durch 1. Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder des Antrags vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung, 2. Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt, oder 3. Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt, es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 8320 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	1,6
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind oder Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde mit einem Teilvergleich zusammentreffen.	\xc2\xa0
8323	Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach \xc2\xa7 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begr\xc3\xbcndung enth\xc3\xa4lt, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 8322 Nr. 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 8320 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	2,4
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn daneben Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde nach Nummer 8322 erf\xc3\xbcllt sind oder solche Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde mit einem Teilvergleich zusammentreffen.	\xc2\xa0
Abschnitt 3 Beschwerde
8330	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde 1. gegen die Zur\xc3\xbcckweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrests oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf\xc3\xbcgung oder 2. in Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 \xe2\x80\xa6	1,2
8331	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde: Die Geb\xc3\xbchr 8330 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	0,8
Hauptabschnitt 4 Besondere Verfahren
8400	Selbst\xc3\xa4ndiges Beweisverfahren ..........	0,6
8401	Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach \xc2\xa7 57, \xc2\xa7 58 oder \xc2\xa7 59 AVAG oder nach \xc2\xa7 1110 ZPO sowie Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Ausstellung einer Best\xc3\xa4tigung nach \xc2\xa7 1079 ZPO	17,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 5 R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
8500	Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7 78a des Arbeitsgerichtsgesetzes): Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	55,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 6 Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
Abschnitt 1 Sonstige Beschwerden
8610	Verfahren \xc3\xbcber Beschwerden nach \xc2\xa7 71 Abs. 2, \xc2\xa7 91a Abs. 2, \xc2\xa7 99 Abs. 2, \xc2\xa7 269 Abs. 5 oder \xc2\xa7 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO ..........	77,00 \xe2\x82\xac
8611	Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung: Die Geb\xc3\xbchr 8610 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	55,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch im Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird. \xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.	\xc2\xa0
8612	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........	1,6
8613	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........	0,8
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird.	\xc2\xa0
8614	Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	\xc2\xa055,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
Abschnitt 2 Sonstige Rechtsbeschwerden
8620	Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 71 Abs. 1, \xc2\xa7 91a Abs. 1, \xc2\xa7 99 Abs. 2, \xc2\xa7 269 Abs. 4, \xc2\xa7 494a Abs. 2 Satz 2 oder \xc2\xa7 516 Abs. 3 ZPO ..........	160,00 \xe2\x82\xac
8621	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Geb\xc3\xbchr 8620 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	\xc2\xa055,00 \xe2\x82\xac
8622	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 8621 erf\xc3\xbcllt ist: Die Geb\xc3\xbchr 8620 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........	\xc2\xa077,00 \xe2\x82\xac
8623	Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind: Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........	\xc2\xa0105,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.	\xc2\xa0
8624	Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 8623 genannten Rechtsbeschwerden: Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird ..........	\xc2\xa055,00 \xe2\x82\xac
Hauptabschnitt 7 Besondere Geb\xc3\xbchr
8700	Auferlegung einer Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 38 GKG wegen Verz\xc3\xb6gerung des Rechtsstreits ..........	wie vom Gericht bestimmt

Teil 9
Auslagen

Nr.	Auslagentatbestand	H\xc3\xb6he
Vorbemerkung 9: \xc2\xa0(1) Auslagen, die durch eine f\xc3\xbcr begr\xc3\xbcndet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren geb\xc3\xbchrenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdef\xc3\xbchrers auferlegt hat. \xc2\xa0(2) Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie auf die mehreren Rechtssachen angemessen verteilt.
9000	Pauschale f\xc3\xbcr die Herstellung und \xc3\x9cberlassung von Dokumenten: 1. Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von DIN A3, die a) auf Antrag angefertigt oder auf Antrag per Telefax \xc3\xbcbermittelt worden sind oder b) angefertigt worden sind, weil die Partei oder ein Beteiligter es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizuf\xc3\xbcgen; der Anfertigung steht es gleich, wenn per Telefax \xc3\xbcbermittelte Mehrfertigungen von der Empfangseinrichtung des Gerichts ausgedruckt werden:	\xc2\xa0
\xc2\xa0	f\xc3\xbcr die ersten 50 Seiten je Seite ..........	0,50 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	f\xc3\xbcr jede weitere Seite ..........	\xc2\xa00,15 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	f\xc3\xbcr die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite ..........	\xc2\xa01,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	f\xc3\xbcr jede weitere Seite in Farbe ..........	\xc2\xa00,30 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	2. Entgelte f\xc3\xbcr die Herstellung und \xc3\x9cberlassung der in Nummer 1 genannten Kopien oder Ausdrucke in einer Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von mehr als DIN A3 ..........	in voller H\xc3\xb6he
\xc2\xa0	oder pauschal je Seite ..........	\xc2\xa03,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	oder pauschal je Seite in Farbe ..........	\xc2\xa06,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	3. \xc3\x9cberlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den Nummern 1 und 2 genannten Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke: je Datei ..........	\xc2\xa01,50 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	f\xc3\xbcr die in einem Arbeitsgang \xc3\xbcberlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datentr\xc3\xa4ger \xc3\xbcbertragenen Dokumente insgesamt h\xc3\xb6chstens ..........	\xc2\xa05,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0(1) Die H\xc3\xb6he der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in jedem Rechtszug und f\xc3\xbcr jeden Kostenschuldner nach \xc2\xa7 28 Abs. 1 GKG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner. Die Dokumentenpauschale ist auch im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem KapMuG gesondert zu berechnen. \xc2\xa0(2) Werden zum Zweck der \xc3\x9cberlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form \xc3\xbcbertragen, betr\xc3\xa4gt die Dokumentenpauschale nach Nummer 3 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 f\xc3\xbcr eine Schwarz-Wei\xc3\x9f-Kopie ohne R\xc3\xbccksicht auf die Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe betragen w\xc3\xbcrde. \xc2\xa0(3) Frei von der Dokumentenpauschale sind f\xc3\xbcr jede Partei, jeden Beteiligten, jeden Beschuldigten und deren bevollm\xc3\xa4chtigte Vertreter jeweils 1.\xc2\xa0eine vollst\xc3\xa4ndige Ausfertigung oder Kopie oder ein vollst\xc3\xa4ndiger Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs, 2.\xc2\xa0eine Ausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgr\xc3\xbcnde und 3.\xc2\xa0eine Kopie oder ein Ausdruck jedes Protokolls \xc3\xbcber eine Sitzung. \xc2\xa7 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unber\xc3\xbchrt. \xc2\xa0(4) Bei der Gew\xc3\xa4hrung der Einsicht in Akten wird eine Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datentr\xc3\xa4ger mit dem Inhalt einer elektronischen Akte \xc3\xbcbermittelt wird.	\xc2\xa0
9001	Auslagen f\xc3\xbcr Telegramme ..........	in voller H\xc3\xb6he
9002	Pauschale f\xc3\xbcr Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen R\xc3\xbcckschein oder durch Justizbedienstete nach \xc2\xa7 168 Abs. 1 ZPO je Zustellung ..........	\xc2\xa03,50 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Neben Geb\xc3\xbchren, die sich nach dem Streitwert richten, mit Ausnahme der Geb\xc3\xbchr 3700, wird die Zustellungspauschale nur erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen. Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem KapMuG wird die Zustellungspauschale f\xc3\xbcr s\xc3\xa4mtliche Zustellungen erhoben.	\xc2\xa0
9003	Pauschale f\xc3\xbcr die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung ..........	12,00 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Hin- und R\xc3\xbccksendung der Akten durch Gerichte oder Staatsanwaltschaften gelten zusammen als eine Sendung.	\xc2\xa0
9004	Auslagen f\xc3\xbcr \xc3\xb6ffentliche Bekanntmachungen ..........	in voller H\xc3\xb6he
\xc2\xa0	\xc2\xa0(1) Auslagen werden nicht erhoben f\xc3\xbcr die Bekanntmachung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, wenn das Entgelt nicht f\xc3\xbcr den Einzelfall oder nicht f\xc3\xbcr ein einzelnes Verfahren berechnet wird. Nicht erhoben werden ferner Auslagen f\xc3\xbcr die Bekanntmachung eines besonderen Pr\xc3\xbcfungstermins (\xc2\xa7 177 InsO, \xc2\xa7 18 SVertO). \xc2\xa0(2) Die Auslagen f\xc3\xbcr die Bekanntmachung eines Vorlagebeschlusses gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 7 Abs. 4 KapMuG gelten als Auslagen des Musterverfahrens.	\xc2\xa0
9005	Nach dem JVEG zu zahlende Betr\xc3\xa4ge ..........	in voller H\xc3\xb6he
\xc2\xa0	\xc2\xa0 (1) Nicht erhoben werden Betr\xc3\xa4ge, die an ehrenamtliche Richter (\xc2\xa7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JVEG) gezahlt werden. \xc2\xa0 (2) Die Betr\xc3\xa4ge werden auch erhoben, wenn aus Gr\xc3\xbcnden der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gr\xc3\xbcnden keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des \xc2\xa7 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Verg\xc3\xbctung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen w\xc3\xa4re. \xc2\xa0 (3) Auslagen f\xc3\xbcr \xc3\x9cbersetzer, die zur Erf\xc3\xbcllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (\xc2\xa7 191a Abs. 1 GVG), werden nicht, Auslagen f\xc3\xbcr Kommunikationshilfen zur Verst\xc3\xa4ndigung mit einer h\xc3\xb6r- oder sprachbehinderten Person (\xc2\xa7 186 GVG) werden nur nach Ma\xc3\x9fgabe des Absatzes 4 erhoben. \xc2\xa0 (4) Ist f\xc3\xbcr einen Beschuldigten oder Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht m\xc3\xa4chtig, h\xc3\xb6r- oder sprachbehindert ist, im Strafverfahren oder im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG ein Dolmetscher oder \xc3\x9cbersetzer herangezogen worden, um Erkl\xc3\xa4rungen oder Schriftst\xc3\xbccke zu \xc3\xbcbertragen, auf deren Verst\xc3\xa4ndnis der Beschuldigte oder Betroffene zu seiner Verteidigung angewiesen oder soweit dies zur Aus\xc3\xbcbung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich war, werden von diesem die dadurch entstandenen Auslagen nur erhoben, wenn das Gericht ihm diese nach \xc2\xa7 464c StPO oder die Kosten nach \xc2\xa7 467 Abs. 2 Satz 1 StPO, auch i. V. m. \xc2\xa7 467a Abs. 1 Satz 2 StPO, auferlegt hat; dies gilt auch jeweils i. V. m. \xc2\xa7 46 Abs. 1 OWiG. \xc2\xa0 (5) Im Verfahren vor den Gerichten f\xc3\xbcr Arbeitssachen werden Kosten f\xc3\xbcr vom Gericht herangezogene Dolmetscher und \xc3\x9cbersetzer nicht erhoben, wenn ein Ausl\xc3\xa4nder Partei und die Gegenseitigkeit verb\xc3\xbcrgt ist oder ein Staatenloser Partei ist. (6) Auslagen f\xc3\xbcr Sachverst\xc3\xa4ndige, die durch die Untersuchung eines Beschuldigten nach \xc2\xa7 43 Abs. 2 JGG entstanden sind, werden nicht erhoben. (7) Auslagen f\xc3\xbcr \xc3\x9cbersetzer, die durch die \xc3\x9cbersetzung von Verfahrensakten in die deutsche Sprache (\xc2\xa7 184b Absatz 2 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes) oder f\xc3\xbcr die \xc3\x9cbersetzung von Entscheidungen zum Zweck der Ver\xc3\xb6ffentlichung (\xc2\xa7 608 Absatz 3 der Zivilprozessordnung) entstanden sind, werden nicht erhoben.	\xc2\xa0
9006	Bei Gesch\xc3\xa4ften au\xc3\x9ferhalb der Gerichtsstelle	\xc2\xa0
\xc2\xa0	1.\xc2\xa0die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gew\xc3\xa4hrte Verg\xc3\xbctung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen f\xc3\xbcr die Bereitstellung von R\xc3\xa4umen ..........	in voller H\xc3\xb6he
\xc2\xa0	2.\xc2\xa0f\xc3\xbcr den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen f\xc3\xbcr jeden gefahrenen Kilometer ..........	0,42 \xe2\x82\xac
9007	An Rechtsanw\xc3\xa4lte zu zahlende Betr\xc3\xa4ge mit Ausnahme der nach \xc2\xa7 59 RVG auf die Staatskasse \xc3\xbcbergegangenen Anspr\xc3\xbcche ..........	in voller H\xc3\xb6he
9008	Auslagen f\xc3\xbcr	\xc2\xa0
\xc2\xa0	1.\xc2\xa0die Bef\xc3\xb6rderung von Personen ..........	in voller H\xc3\xb6he
\xc2\xa0	2.\xc2\xa0Zahlungen an mittellose Personen f\xc3\xbcr die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und f\xc3\xbcr die R\xc3\xbcckreise ..........	bis zur H\xc3\xb6he der nach dem JVEG an Zeugen zu zahlenden Betr\xc3\xa4ge
9009	An Dritte zu zahlende Betr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr 1.\xc2\xa0die Bef\xc3\xb6rderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der f\xc3\xbcr Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die F\xc3\xbctterung von Tieren ..........	in voller H\xc3\xb6he
\xc2\xa0	2.\xc2\xa0die Bef\xc3\xb6rderung und die Verwahrung von Leichen ..........	in voller H\xc3\xb6he
\xc2\xa0	3.\xc2\xa0die Durchsuchung oder Untersuchung von R\xc3\xa4umen und Sachen einschlie\xc3\x9flich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden Ma\xc3\x9fnahmen ..........	in voller H\xc3\xb6he
\xc2\xa0	4.\xc2\xa0die Bewachung von Schiffen und Luftfahrzeugen ..........	in voller H\xc3\xb6he
9010	Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund eines Haftbefehls nach \xc2\xa7 802g ZPO ..........	in H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags
\xc2\xa0	\xc2\xa0Ma\xc3\x9fgebend ist die H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist.	in H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags
9011	Kosten einer Haft au\xc3\x9fer Zwangshaft, Kosten einer einstweiligen Unterbringung (\xc2\xa7 126a StPO), einer Unterbringung zur Beobachtung (\xc2\xa7 81 StPO) und einer einstweiligen Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe (\xc2\xa7 71 Abs. 2, \xc2\xa7 72 Abs. 4 JGG) ..........	in H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags
\xc2\xa0	\xc2\xa0Ma\xc3\x9fgebend ist die H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben w\xc3\xa4re.	\xc2\xa0
9012	Nach \xc2\xa7 12 BGebG, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der Besonderen Geb\xc3\xbchrenverordnung des Ausw\xc3\xa4rtigen Amts nach \xc2\xa7 22 Abs. 4 BGebG zu zahlende Betr\xc3\xa4ge ..........	in voller H\xc3\xb6he
9013	An deutsche Beh\xc3\xb6rden f\xc3\xbcr die Erf\xc3\xbcllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlende Geb\xc3\xbchren sowie diejenigen Betr\xc3\xa4ge, die diesen Beh\xc3\xb6rden, \xc3\xb6ffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz f\xc3\xbcr Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9011 bezeichneten Art zustehen ..........	in voller H\xc3\xb6he, die Auslagen begrenzt durch die H\xc3\xb6chsts\xc3\xa4tze f\xc3\xbcr die Auslagen 9000 bis 9011
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die als Ersatz f\xc3\xbcr Auslagen angefallenen Betr\xc3\xa4ge werden auch erhoben, wenn aus Gr\xc3\xbcnden der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gr\xc3\xbcnden keine Zahlungen zu leisten sind.
9014	Betr\xc3\xa4ge, die ausl\xc3\xa4ndischen Beh\xc3\xb6rden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland ..........	in voller H\xc3\xb6he
\xc2\xa0	\xc2\xa0Die Betr\xc3\xa4ge werden auch erhoben, wenn aus Gr\xc3\xbcnden der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gr\xc3\xbcnden keine Zahlungen zu leisten sind.	\xc2\xa0
9015	Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie durch die Vorbereitung der \xc3\xb6ffentlichen Klage entstanden sind ..........	begrenzt durch die H\xc3\xb6chsts\xc3\xa4tze f\xc3\xbcr die Auslagen 9000 bis 9013
9016	Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie durch das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Bu\xc3\x9fgeldverfahren entstanden sind ..........	begrenzt durch die H\xc3\xb6chsts\xc3\xa4tze f\xc3\xbcr die Auslagen 9000 bis 9013
\xc2\xa0	\xc2\xa0Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 9005 ist nicht anzuwenden.
9017	An den vorl\xc3\xa4ufigen Insolvenzverwalter, den Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gl\xc3\xa4ubigerausschusses oder die Treuh\xc3\xa4nder auf der Grundlage der Insolvenzrechtlichen Verg\xc3\xbctungsverordnung aufgrund einer Stundung nach \xc2\xa7 4a InsO sowie an den Restrukturierungsbeauftragten, den Sanierungsmoderator und die Mitglieder des Gl\xc3\xa4ubigerbeirats nach dem StaRUG zu zahlende Betr\xc3\xa4ge ..........	in voller H\xc3\xb6he
9018	Im ersten Rechtszug des Prozessverfahrens: Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem KapMuG zuz\xc3\xbcglich Zinsen ..........	anteilig
\xc2\xa0	\xc2\xa0(1) Die im erstinstanzlichen Musterverfahren entstehenden Auslagen nach Nummer 9005 werden vom Tag nach der Auszahlung bis zum rechtskr\xc3\xa4ftigen Abschluss des Musterverfahrens mit 5 Prozentpunkten \xc3\xbcber dem Basiszinssatz nach \xc2\xa7 247 BGB verzinst. \xc2\xa0 (2) Auslagen und Zinsen werden nur erhoben, wenn der Kl\xc3\xa4ger nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach \xc2\xa7 10 KapMuG oder unter den in \xc2\xa7 18 Abs. 2 KapMuG genannten Voraussetzungen seine Klage in der Hauptsache zur\xc3\xbccknimmt. \xc2\xa0 (3) Der Anteil bestimmt sich nach dem Verh\xc3\xa4ltnis der H\xc3\xb6he des von dem Kl\xc3\xa4ger geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist, zu der Gesamth\xc3\xb6he der vom Musterkl\xc3\xa4ger und den Beigeladenen des Musterverfahrens in den Prozessverfahren geltend gemachten Anspr\xc3\xbcche, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind. Der Anspruch des Musterkl\xc3\xa4gers oder eines Beigeladenen ist hierbei nicht zu ber\xc3\xbccksichtigen, wenn er innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach \xc2\xa7 10 KapMuG oder unter den in \xc2\xa7 18 Abs. 2 KapMuG genannten Voraussetzungen seine Klage in der Hauptsache zur\xc3\xbccknimmt.	\xc2\xa0
9019	Umsatzsteuer auf die Kosten \xc2\xa0Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach \xc2\xa7 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt.	in voller H\xc3\xb6he

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Anlage 2\xc2\xa0(zu \xc2\xa7 34 Absatz 1 Satz 3)

(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3233)

Streitwert bis \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac	Geb\xc3\xbchr \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac	\xc2\xa0	Streitwert bis \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac	Geb\xc3\xbchr \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac
\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 500	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa038,00	\xc2\xa0	\xc2\xa050\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0601,00
\xc2\xa0\xc2\xa01\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa058,00	\xc2\xa0	\xc2\xa065\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0733,00
\xc2\xa0\xc2\xa01\xc2\xa0500	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa078,00	\xc2\xa0	\xc2\xa080\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0865,00
\xc2\xa0\xc2\xa02\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa098,00	\xc2\xa0	\xc2\xa095\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0997,00
\xc2\xa0\xc2\xa03\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0119,00	\xc2\xa0	110\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa01\xc2\xa0129,00
\xc2\xa0\xc2\xa04\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0140,00	\xc2\xa0	125\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa01\xc2\xa0261,00
\xc2\xa0\xc2\xa05\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0161,00	\xc2\xa0	140\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa01\xc2\xa0393,00
\xc2\xa0\xc2\xa06\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0182,00	\xc2\xa0	155\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa01\xc2\xa0525,00
\xc2\xa0\xc2\xa07\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0203,00	\xc2\xa0	170\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa01\xc2\xa0657,00
\xc2\xa0\xc2\xa08\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0224,00	\xc2\xa0	185\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa01\xc2\xa0789,00
\xc2\xa0\xc2\xa09\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0245,00	\xc2\xa0	200\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa01\xc2\xa0921,00
\xc2\xa010\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0266,00	\xc2\xa0	230\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa02\xc2\xa0119,00
\xc2\xa013\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0295,00	\xc2\xa0	260\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa02\xc2\xa0317,00
\xc2\xa016\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0324,00	\xc2\xa0	290\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa02\xc2\xa0515,00
\xc2\xa019\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0353,00	\xc2\xa0	320\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa02\xc2\xa0713,00
\xc2\xa022\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0382,00	\xc2\xa0	350\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa02\xc2\xa0911,00
\xc2\xa025\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0411,00	\xc2\xa0	380\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa03\xc2\xa0109,00
\xc2\xa030\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0449,00	\xc2\xa0	410\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa03\xc2\xa0307,00
\xc2\xa035\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0487,00	\xc2\xa0	440\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa03\xc2\xa0505,00
\xc2\xa040\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0525,00	\xc2\xa0	470\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa03\xc2\xa0703,00
\xc2\xa045\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0563,00	\xc2\xa0	500\xc2\xa0000	\xc2\xa0\xc2\xa03\xc2\xa0901,00

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§ 34 GKG

Wertgebühren

Änderungen Überschrift

	Wertgebühren		Wertgebühren
t	1	Wertgebühren	t	1	Wertgebühren

Änderungen Paragraf

	Wertgebühren			Wertgebühren
f	1	(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, beträgt bei einem	f	1	(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, beträgt bei einem
	2	Streitwert bis 500 Euro die Gebühr 38 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem		2	Streitwert bis 500 Euro die Gebühr 38 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem
	3	b'Streitwert		3	b'Streitwert
	4	bis \xe2\x80\xa6 Euro\| f\xc3\xbcr jeden		4	bis \xe2\x80\xa6 Euro\| f\xc3\xbcr jeden
	5	angefangenen		5	angefangenen
	6	Betrag von		6	Betrag von
	7	weiteren		7	weiteren
	8	\xe2\x80\xa6 Euro\| um		8	\xe2\x80\xa6 Euro\| um
	9	\xe2\x80\xa6 Euro		9	\xe2\x80\xa6 Euro
	10	---\|---\|---		10	---\|---\|---
	11	\xc2\xa0\xc2\xa02\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0500\|		11	\xc2\xa0\xc2\xa02\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0500\|
	12	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa020		12	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa020
	13	\xc2\xa010\xc2\xa0000\| \xc2\xa01\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa021		13	\xc2\xa010\xc2\xa0000\| \xc2\xa01\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa021
	14	\xc2\xa025\xc2\xa0000\| \xc2\xa03\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa029		14	\xc2\xa025\xc2\xa0000\| \xc2\xa03\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa029
	15	\xc2\xa050\xc2\xa0000\| \xc2\xa05\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa038		15	\xc2\xa050\xc2\xa0000\| \xc2\xa05\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa038
	16	200\xc2\xa0000\| 15\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0132		16	200\xc2\xa0000\| 15\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0132
	17	500\xc2\xa0000\| 30\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0198		17	500\xc2\xa0000\| 30\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0198
	18	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc3\xbcber		18	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc3\xbcber
	19	500\xc2\xa0000\|		19	500\xc2\xa0000\|
	20	50\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0198		20	50\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0198
	21	Eine Geb\xc3\xbchrentabelle f\xc3\xbcr Streitwerte bis 500\xc2\xa0000 Euro ist		21	Eine Geb\xc3\xbchrentabelle f\xc3\xbcr Streitwerte bis 500\xc2\xa0000 Euro ist
	22	diesem Gesetz als Anlage 2 beigef\xc3\xbcgt.		22	diesem Gesetz als Anlage 2 beigef\xc3\xbcgt.
	23	(2) Der Mindestbetrag einer Geb\xc3\xbchr ist 15 Euro.		23	(2) Der Mindestbetrag einer Geb\xc3\xbchr ist 15 Euro.
	24	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE003601311)		24	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE003601311)
	25	### \xc2\xa7 35\xc2\xa0Einmalige Erhebung der Geb\xc3\xbchren		25	### \xc2\xa7 35\xc2\xa0Einmalige Erhebung der Geb\xc3\xbchren
	26	\n		26	\n
	27	Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren im Allgemeinen und die		27	Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren im Allgemeinen und die
	28	Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug		28	Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr eine Entscheidung werden in jedem Rechtszug
	29	hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstands nur einmal erhoben.		29	hinsichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstands nur einmal erhoben.
	30	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE003701311)		30	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE003701311)
	31	### \xc2\xa7 36\xc2\xa0Teile des Streitgegenstands		31	### \xc2\xa7 36\xc2\xa0Teile des Streitgegenstands
	32	\n		32	\n
	33	(1) F\xc3\xbcr Handlungen, die einen Teil des Streitgegenstands betreffen,		33	(1) F\xc3\xbcr Handlungen, die einen Teil des Streitgegenstands betreffen,
	34	sind die Geb\xc3\xbchren nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen.		34	sind die Geb\xc3\xbchren nur nach dem Wert dieses Teils zu berechnen.
	35	(2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug f\xc3\xbcr gleiche		35	(2) Sind von einzelnen Wertteilen in demselben Rechtszug f\xc3\xbcr gleiche
	36	Handlungen Geb\xc3\xbchren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als		36	Handlungen Geb\xc3\xbchren zu berechnen, darf nicht mehr erhoben werden, als
	37	wenn die Geb\xc3\xbchr von dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen		37	wenn die Geb\xc3\xbchr von dem Gesamtbetrag der Wertteile zu berechnen
	38	w\xc3\xa4re.		38	w\xc3\xa4re.
	39	(3) Sind f\xc3\xbcr Teile des Gegenstands verschiedene		39	(3) Sind f\xc3\xbcr Teile des Gegenstands verschiedene
	40	Geb\xc3\xbchrens\xc3\xa4tze anzuwenden, sind die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr		40	Geb\xc3\xbchrens\xc3\xa4tze anzuwenden, sind die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr
	41	die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach		41	die Teile gesondert zu berechnen; die aus dem Gesamtbetrag der Wertteile nach
	42	dem h\xc3\xb6chsten Geb\xc3\xbchrensatz berechnete Geb\xc3\xbchr darf jedoch		42	dem h\xc3\xb6chsten Geb\xc3\xbchrensatz berechnete Geb\xc3\xbchr darf jedoch
	43	nicht \xc3\xbcberschritten werden.		43	nicht \xc3\xbcberschritten werden.
	44	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE003801311)		44	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE003801311)
	45	### \xc2\xa7 37\xc2\xa0Zur\xc3\xbcckverweisung		45	### \xc2\xa7 37\xc2\xa0Zur\xc3\xbcckverweisung
	46	\n		46	\n
	47	Wird eine Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Gericht des unteren		47	Wird eine Sache zur anderweitigen Verhandlung an das Gericht des unteren
	48	Rechtszugs zur\xc3\xbcckverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem		48	Rechtszugs zur\xc3\xbcckverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem
	49	fr\xc3\xbcheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des \xc2\xa7 35 einen		49	fr\xc3\xbcheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des \xc2\xa7 35 einen
	50	Rechtszug.		50	Rechtszug.
	51	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE003902311)		51	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE003902311)
	52	### \xc2\xa7 38\xc2\xa0Verz\xc3\xb6gerung des Rechtsstreits		52	### \xc2\xa7 38\xc2\xa0Verz\xc3\xb6gerung des Rechtsstreits
	53	\n		53	\n
	54	Wird au\xc3\x9fer im Fall des \xc2\xa7 335 der Zivilprozessordnung durch		54	Wird au\xc3\x9fer im Fall des \xc2\xa7 335 der Zivilprozessordnung durch
	55	Verschulden des Kl\xc3\xa4gers, des Beklagten oder eines Vertreters die		55	Verschulden des Kl\xc3\xa4gers, des Beklagten oder eines Vertreters die
	56	Vertagung einer m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen		56	Vertagung einer m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen
	57	Termins zur m\xc3\xbcndlichen Verhandlung n\xc3\xb6tig oder ist die Erledigung		57	Termins zur m\xc3\xbcndlichen Verhandlung n\xc3\xb6tig oder ist die Erledigung
	58	des Rechtsstreits durch nachtr\xc3\xa4gliches Vorbringen von Angriffs- oder		58	des Rechtsstreits durch nachtr\xc3\xa4gliches Vorbringen von Angriffs- oder
	59	Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die fr\xc3\xbcher		59	Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweiseinreden, die fr\xc3\xbcher
	60	vorgebracht werden konnten, verz\xc3\xb6gert worden, kann das Gericht dem		60	vorgebracht werden konnten, verz\xc3\xb6gert worden, kann das Gericht dem
	61	Kl\xc3\xa4ger oder dem Beklagten von Amts wegen eine besondere Geb\xc3\xbchr		61	Kl\xc3\xa4ger oder dem Beklagten von Amts wegen eine besondere Geb\xc3\xbchr
	62	mit einem Geb\xc3\xbchrensatz von 1,0 auferlegen. Die Geb\xc3\xbchr kann bis		62	mit einem Geb\xc3\xbchrensatz von 1,0 auferlegen. Die Geb\xc3\xbchr kann bis
	63	auf einen Geb\xc3\xbchrensatz von 0,3 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt werden. Dem		63	auf einen Geb\xc3\xbchrensatz von 0,3 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt werden. Dem
	64	Kl\xc3\xa4ger, dem Beklagten oder dem Vertreter stehen gleich der		64	Kl\xc3\xa4ger, dem Beklagten oder dem Vertreter stehen gleich der
	65	Nebenintervenient, der Beigeladene, der Vertreter des Bundesinteresses beim		65	Nebenintervenient, der Beigeladene, der Vertreter des Bundesinteresses beim
	66	Bundesverwaltungsgericht und der Vertreter des \xc3\xb6ffentlichen Interesses		66	Bundesverwaltungsgericht und der Vertreter des \xc3\xb6ffentlichen Interesses
	67	sowie ihre Vertreter.		67	sowie ihre Vertreter.
	68	## Abschnitt 7		68	## Abschnitt 7
	69	Wertvorschriften		69	Wertvorschriften
	70	[]()\n		70	[]()\n
	71	## Unterabschnitt 1		71	## Unterabschnitt 1
	72	Allgemeine Wertvorschriften		72	Allgemeine Wertvorschriften
	73	[]()\n		73	[]()\n
	74	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004002311)		74	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004002311)
	75	### \xc2\xa7 39\xc2\xa0Grundsatz		75	### \xc2\xa7 39\xc2\xa0Grundsatz
	76	\n		76	\n
	77	(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte		77	(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte
	78	mehrerer Streitgegenst\xc3\xa4nde zusammengerechnet, soweit nichts anderes		78	mehrerer Streitgegenst\xc3\xa4nde zusammengerechnet, soweit nichts anderes
	79	bestimmt ist.		79	bestimmt ist.
	80	(2) Der Streitwert betr\xc3\xa4gt h\xc3\xb6chstens 30 Millionen Euro, soweit		80	(2) Der Streitwert betr\xc3\xa4gt h\xc3\xb6chstens 30 Millionen Euro, soweit
	81	kein niedrigerer H\xc3\xb6chstwert bestimmt ist.		81	kein niedrigerer H\xc3\xb6chstwert bestimmt ist.
	82	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004101311)		82	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004101311)
	83	### \xc2\xa7 40\xc2\xa0Zeitpunkt der Wertberechnung		83	### \xc2\xa7 40\xc2\xa0Zeitpunkt der Wertberechnung
	84	\n		84	\n
	85	F\xc3\xbcr die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen		85	F\xc3\xbcr die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen
	86	Streitgegenstand betreffenden Antragstellung ma\xc3\x9fgebend, die den		86	Streitgegenstand betreffenden Antragstellung ma\xc3\x9fgebend, die den
	87	Rechtszug einleitet.		87	Rechtszug einleitet.
	88	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004202125)		88	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004202125)
	89	### \xc2\xa7 41\xc2\xa0Miet-, Pacht- und \xc3\xa4hnliche		89	### \xc2\xa7 41\xc2\xa0Miet-, Pacht- und \xc3\xa4hnliche
	90	Nutzungsverh\xc3\xa4ltnisse		90	Nutzungsverh\xc3\xa4ltnisse
	91	\n		91	\n
	92	(1) Ist das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder \xc3\xa4hnlichen		92	(1) Ist das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder \xc3\xa4hnlichen
	93	Nutzungsverh\xc3\xa4ltnisses streitig, ist der Betrag des auf die streitige		93	Nutzungsverh\xc3\xa4ltnisses streitig, ist der Betrag des auf die streitige
	94	Zeit entfallenden Entgelts und, wenn das einj\xc3\xa4hrige Entgelt geringer		94	Zeit entfallenden Entgelts und, wenn das einj\xc3\xa4hrige Entgelt geringer
	95	ist, dieser Betrag f\xc3\xbcr die Wertberechnung ma\xc3\x9fgebend. Das Entgelt		95	ist, dieser Betrag f\xc3\xbcr die Wertberechnung ma\xc3\x9fgebend. Das Entgelt
	96	nach Satz 1 umfasst neben dem Nettogrundentgelt Nebenkosten dann, wenn diese		96	nach Satz 1 umfasst neben dem Nettogrundentgelt Nebenkosten dann, wenn diese
	97	als Pauschale vereinbart sind und nicht gesondert abgerechnet werden.		97	als Pauschale vereinbart sind und nicht gesondert abgerechnet werden.
	98	(2) Wird wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder \xc3\xa4hnlichen		98	(2) Wird wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder \xc3\xa4hnlichen
	99	Nutzungsverh\xc3\xa4ltnisses die R\xc3\xa4umung eines Grundst\xc3\xbccks,		99	Nutzungsverh\xc3\xa4ltnisses die R\xc3\xa4umung eines Grundst\xc3\xbccks,
	100	Geb\xc3\xa4udes oder Geb\xc3\xa4udeteils verlangt, ist ohne R\xc3\xbccksicht		100	Geb\xc3\xa4udes oder Geb\xc3\xa4udeteils verlangt, ist ohne R\xc3\xbccksicht
	101	darauf, ob \xc3\xbcber das Bestehen des Nutzungsverh\xc3\xa4ltnisses Streit		101	darauf, ob \xc3\xbcber das Bestehen des Nutzungsverh\xc3\xa4ltnisses Streit
	102	besteht, das f\xc3\xbcr die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt		102	besteht, das f\xc3\xbcr die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt
	103	ma\xc3\x9fgebend, wenn sich nicht nach Absatz 1 ein geringerer Streitwert		103	ma\xc3\x9fgebend, wenn sich nicht nach Absatz 1 ein geringerer Streitwert
	104	ergibt. Wird die R\xc3\xa4umung oder Herausgabe auch aus einem anderen		104	ergibt. Wird die R\xc3\xa4umung oder Herausgabe auch aus einem anderen
	105	Rechtsgrund verlangt, ist der Wert der Nutzung eines Jahres ma\xc3\x9fgebend.		105	Rechtsgrund verlangt, ist der Wert der Nutzung eines Jahres ma\xc3\x9fgebend.
	106	(3) Werden der Anspruch auf R\xc3\xa4umung von Wohnraum und der Anspruch nach		106	(3) Werden der Anspruch auf R\xc3\xa4umung von Wohnraum und der Anspruch nach
	107	den \xc2\xa7\xc2\xa7 574 bis 574b des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs auf		107	den \xc2\xa7\xc2\xa7 574 bis 574b des B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs auf
	108	Fortsetzung des Mietverh\xc3\xa4ltnisses \xc3\xbcber diesen Wohnraum in		108	Fortsetzung des Mietverh\xc3\xa4ltnisses \xc3\xbcber diesen Wohnraum in
	109	demselben Prozess verhandelt, werden die Werte nicht zusammengerechnet.		109	demselben Prozess verhandelt, werden die Werte nicht zusammengerechnet.
	110	(4) Bei Anspr\xc3\xbcchen nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 574 bis 574b des		110	(4) Bei Anspr\xc3\xbcchen nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 574 bis 574b des
	111	B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs ist auch f\xc3\xbcr die Rechtsmittelinstanz		111	B\xc3\xbcrgerlichen Gesetzbuchs ist auch f\xc3\xbcr die Rechtsmittelinstanz
	112	der f\xc3\xbcr den ersten Rechtszug ma\xc3\x9fgebende Wert zugrunde zu legen,		112	der f\xc3\xbcr den ersten Rechtszug ma\xc3\x9fgebende Wert zugrunde zu legen,
	113	sofern nicht die Beschwer geringer ist.		113	sofern nicht die Beschwer geringer ist.
	114	(5) Bei Anspr\xc3\xbcchen auf Erh\xc3\xb6hung der Miete f\xc3\xbcr Wohnraum		114	(5) Bei Anspr\xc3\xbcchen auf Erh\xc3\xb6hung der Miete f\xc3\xbcr Wohnraum
	115	ist der Jahresbetrag der zus\xc3\xa4tzlich geforderten Miete, bei Feststellung		115	ist der Jahresbetrag der zus\xc3\xa4tzlich geforderten Miete, bei Feststellung
	116	einer Minderung der Miete f\xc3\xbcr Wohnraum der Jahresbetrag der		116	einer Minderung der Miete f\xc3\xbcr Wohnraum der Jahresbetrag der
	117	Mietminderung, bei Anspr\xc3\xbcchen des Mieters auf Durchf\xc3\xbchrung von		117	Mietminderung, bei Anspr\xc3\xbcchen des Mieters auf Durchf\xc3\xbchrung von
	118	Instandsetzungsma\xc3\x9fnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen		118	Instandsetzungsma\xc3\x9fnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen
	119	Mietminderung und bei Anspr\xc3\xbcchen des Vermieters auf Duldung einer		119	Mietminderung und bei Anspr\xc3\xbcchen des Vermieters auf Duldung einer
	120	Durchf\xc3\xbchrung von Modernisierungs- oder Erhaltungsma\xc3\x9fnahmen der		120	Durchf\xc3\xbchrung von Modernisierungs- oder Erhaltungsma\xc3\x9fnahmen der
	121	Jahresbetrag einer m\xc3\xb6glichen Mieterh\xc3\xb6hung, in Ermangelung dessen		121	Jahresbetrag einer m\xc3\xb6glichen Mieterh\xc3\xb6hung, in Ermangelung dessen
	122	einer sonst m\xc3\xb6glichen Mietminderung durch den Mieter ma\xc3\x9fgebend.		122	einer sonst m\xc3\xb6glichen Mietminderung durch den Mieter ma\xc3\x9fgebend.
	123	Endet das Mietverh\xc3\xa4ltnis vor Ablauf eines Jahres, ist ein entsprechend		123	Endet das Mietverh\xc3\xa4ltnis vor Ablauf eines Jahres, ist ein entsprechend
	124	niedrigerer Betrag ma\xc3\x9fgebend.		124	niedrigerer Betrag ma\xc3\x9fgebend.
	125	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004304311)		125	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004304311)
	126	### \xc2\xa7 42\xc2\xa0Wiederkehrende Leistungen		126	### \xc2\xa7 42\xc2\xa0Wiederkehrende Leistungen
	127	\n		127	\n
	128	(1) Bei Anspr\xc3\xbcchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem		128	(1) Bei Anspr\xc3\xbcchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem
	129	\xc3\xb6ffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverh\xc3\xa4ltnis, einer		129	\xc3\xb6ffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverh\xc3\xa4ltnis, einer
	130	Dienstpflicht oder einer T\xc3\xa4tigkeit, die anstelle einer gesetzlichen		130	Dienstpflicht oder einer T\xc3\xa4tigkeit, die anstelle einer gesetzlichen
	131	Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Anspr\xc3\xbcchen von Arbeitnehmern		131	Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Anspr\xc3\xbcchen von Arbeitnehmern
	132	auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der		132	auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der
	133	Sozialgerichtsbarkeit, in denen Anspr\xc3\xbcche auf wiederkehrende Leistungen		133	Sozialgerichtsbarkeit, in denen Anspr\xc3\xbcche auf wiederkehrende Leistungen
	134	dem Grunde oder der H\xc3\xb6he nach geltend gemacht oder abgewehrt werden,		134	dem Grunde oder der H\xc3\xb6he nach geltend gemacht oder abgewehrt werden,
	135	ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen		135	ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen
	136	ma\xc3\x9fgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen		136	ma\xc3\x9fgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen
	137	geringer ist. Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und		137	geringer ist. Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und
	138	Sozialgerichtsbarkeit die H\xc3\xb6he des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag		138	Sozialgerichtsbarkeit die H\xc3\xb6he des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag
	139	des Kl\xc3\xa4gers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand		139	des Kl\xc3\xa4gers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand
	140	bestimmbar, ist der Streitwert nach \xc2\xa7 52 Absatz 1 und 2 zu bestimmen.		140	bestimmbar, ist der Streitwert nach \xc2\xa7 52 Absatz 1 und 2 zu bestimmen.
	141	(2) F\xc3\xbcr die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten		141	(2) F\xc3\xbcr die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten
	142	f\xc3\xbcr Arbeitssachen \xc3\xbcber das Bestehen, das Nichtbestehen oder die		142	f\xc3\xbcr Arbeitssachen \xc3\xbcber das Bestehen, das Nichtbestehen oder die
	143	K\xc3\xbcndigung eines Arbeitsverh\xc3\xa4ltnisses ist h\xc3\xb6chstens der		143	K\xc3\xbcndigung eines Arbeitsverh\xc3\xa4ltnisses ist h\xc3\xb6chstens der
	144	Betrag des f\xc3\xbcr die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden		144	Betrag des f\xc3\xbcr die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden
	145	Arbeitsentgelts ma\xc3\x9fgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet.		145	Arbeitsentgelts ma\xc3\x9fgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet.
	146	Bei Rechtsstreitigkeiten \xc3\xbcber Eingruppierungen ist der Wert des		146	Bei Rechtsstreitigkeiten \xc3\xbcber Eingruppierungen ist der Wert des
	147	dreij\xc3\xa4hrigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Verg\xc3\xbctung		147	dreij\xc3\xa4hrigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Verg\xc3\xbctung
	148	ma\xc3\x9fgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen		148	ma\xc3\x9fgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen
	149	geringer ist.		149	geringer ist.
	150	(3) Die bei Einreichung der Klage f\xc3\xa4lligen Betr\xc3\xa4ge werden dem		150	(3) Die bei Einreichung der Klage f\xc3\xa4lligen Betr\xc3\xa4ge werden dem
	151	Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den		151	Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den
	152	Gerichten f\xc3\xbcr Arbeitssachen. Der Einreichung der Klage steht die		152	Gerichten f\xc3\xbcr Arbeitssachen. Der Einreichung der Klage steht die
	153	Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn		153	Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn
	154	die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag oder		154	die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag oder
	155	\xc3\xbcber eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.		155	\xc3\xbcber eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.
	156	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004401311)		156	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004401311)
	157	### \xc2\xa7 43\xc2\xa0Nebenforderungen		157	### \xc2\xa7 43\xc2\xa0Nebenforderungen
	158	\n		158	\n
	159	(1) Sind au\xc3\x9fer dem Hauptanspruch auch Fr\xc3\xbcchte, Nutzungen, Zinsen		159	(1) Sind au\xc3\x9fer dem Hauptanspruch auch Fr\xc3\xbcchte, Nutzungen, Zinsen
	160	oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen		160	oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen
	161	nicht ber\xc3\xbccksichtigt.		161	nicht ber\xc3\xbccksichtigt.
	162	(2) Sind Fr\xc3\xbcchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen		162	(2) Sind Fr\xc3\xbcchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen
	163	ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Wert der Nebenforderungen		163	ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Wert der Nebenforderungen
	164	ma\xc3\x9fgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht		164	ma\xc3\x9fgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht
	165	\xc3\xbcbersteigt.		165	\xc3\xbcbersteigt.
	166	(3) Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist		166	(3) Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist
	167	der Betrag der Kosten ma\xc3\x9fgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs		167	der Betrag der Kosten ma\xc3\x9fgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs
	168	nicht \xc3\xbcbersteigt.		168	nicht \xc3\xbcbersteigt.
	169	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004501311)		169	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004501311)
	170	### \xc2\xa7 44\xc2\xa0Stufenklage		170	### \xc2\xa7 44\xc2\xa0Stufenklage
	171	\n		171	\n
	172	Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines		172	Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines
	173	Verm\xc3\xb6gensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen		173	Verm\xc3\xb6gensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen
	174	Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte		174	Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte
	175	aus dem zugrunde liegenden Rechtsverh\xc3\xa4ltnis schuldet, ist f\xc3\xbcr		175	aus dem zugrunde liegenden Rechtsverh\xc3\xa4ltnis schuldet, ist f\xc3\xbcr
	176	die Wertberechnung nur einer der verbundenen Anspr\xc3\xbcche, und zwar der		176	die Wertberechnung nur einer der verbundenen Anspr\xc3\xbcche, und zwar der
	177	h\xc3\xb6here, ma\xc3\x9fgebend.		177	h\xc3\xb6here, ma\xc3\x9fgebend.
	178	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004601311)		178	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004601311)
	179	### \xc2\xa7 45\xc2\xa0Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige		179	### \xc2\xa7 45\xc2\xa0Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige
	180	Rechtsmittel, Aufrechnung		180	Rechtsmittel, Aufrechnung
	181	\n		181	\n
	182	(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Anspr\xc3\xbcche,		182	(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Anspr\xc3\xbcche,
	183	die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet.		183	die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet.
	184	Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch		184	Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch
	185	zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung \xc3\xbcber ihn ergeht. Betreffen		185	zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung \xc3\xbcber ihn ergeht. Betreffen
	186	die Anspr\xc3\xbcche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur		186	die Anspr\xc3\xbcche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur
	187	der Wert des h\xc3\xb6heren Anspruchs ma\xc3\x9fgebend.		187	der Wert des h\xc3\xb6heren Anspruchs ma\xc3\x9fgebend.
	188	(2) F\xc3\xbcr wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten		188	(2) F\xc3\xbcr wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten
	189	Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend		189	Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend
	190	anzuwenden.		190	anzuwenden.
	191	(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen		191	(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen
	192	Gegenforderung geltend, erh\xc3\xb6ht sich der Streitwert um den Wert der		192	Gegenforderung geltend, erh\xc3\xb6ht sich der Streitwert um den Wert der
	193	Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft f\xc3\xa4hige Entscheidung		193	Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft f\xc3\xa4hige Entscheidung
	194	\xc3\xbcber sie ergeht.		194	\xc3\xbcber sie ergeht.
	195	(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die		195	(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die
	196	Abs\xc3\xa4tze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.		196	Abs\xc3\xa4tze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
	197	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004702311)		197	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004702311)
	198	### \xc2\xa7 46\xc2\xa0(weggefallen)		198	### \xc2\xa7 46\xc2\xa0(weggefallen)
	199	\n		199	\n
	200	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004801311)		200	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004801311)
	201	### \xc2\xa7 47\xc2\xa0Rechtsmittelverfahren		201	### \xc2\xa7 47\xc2\xa0Rechtsmittelverfahren
	202	\n		202	\n
	203	(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den		203	(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den
	204	Antr\xc3\xa4gen des Rechtsmittelf\xc3\xbchrers. Endet das Verfahren, ohne dass		204	Antr\xc3\xa4gen des Rechtsmittelf\xc3\xbchrers. Endet das Verfahren, ohne dass
	205	solche Antr\xc3\xa4ge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist		205	solche Antr\xc3\xa4ge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist
	206	f\xc3\xbcr die Rechtsmittelbegr\xc3\xbcndung vorgeschrieben ist, innerhalb		206	f\xc3\xbcr die Rechtsmittelbegr\xc3\xbcndung vorgeschrieben ist, innerhalb
	207	dieser Frist Rechtsmittelantr\xc3\xa4ge nicht eingereicht, ist die Beschwer		207	dieser Frist Rechtsmittelantr\xc3\xa4ge nicht eingereicht, ist die Beschwer
	208	ma\xc3\x9fgebend.		208	ma\xc3\x9fgebend.
	209	(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten		209	(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten
	210	Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert		210	Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert
	211	wird.		211	wird.
	212	(3) Im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im		212	(3) Im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im
	213	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des		213	Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des
	214	Rechtsmittels ist Streitwert der f\xc3\xbcr das Rechtsmittelverfahren		214	Rechtsmittels ist Streitwert der f\xc3\xbcr das Rechtsmittelverfahren
	215	ma\xc3\x9fgebende Wert.		215	ma\xc3\x9fgebende Wert.
	216	## Unterabschnitt 2		216	## Unterabschnitt 2
	217	Besondere Wertvorschriften		217	Besondere Wertvorschriften
	218	[]()\n		218	[]()\n
	219	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004906360)		219	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE004906360)
	220	### \xc2\xa7 48\xc2\xa0B\xc3\xbcrgerliche Rechtsstreitigkeiten		220	### \xc2\xa7 48\xc2\xa0B\xc3\xbcrgerliche Rechtsstreitigkeiten
	221	\n		221	\n
	222	(1) In b\xc3\xbcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die		222	(1) In b\xc3\xbcrgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die
	223	Geb\xc3\xbchren nach den f\xc3\xbcr die Zust\xc3\xa4ndigkeit des		223	Geb\xc3\xbchren nach den f\xc3\xbcr die Zust\xc3\xa4ndigkeit des
	224	Prozessgerichts oder die Zul\xc3\xa4ssigkeit des Rechtsmittels geltenden		224	Prozessgerichts oder die Zul\xc3\xa4ssigkeit des Rechtsmittels geltenden
	225	Vorschriften \xc3\xbcber den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes		225	Vorschriften \xc3\xbcber den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes
	226	bestimmt ist. In Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes		226	bestimmt ist. In Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes
	227	und in Musterfeststellungsverfahren nach dem		227	und in Musterfeststellungsverfahren nach dem
	228	Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz darf der Streitwert 250\xc2\xa0000 Euro		228	Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz darf der Streitwert 250\xc2\xa0000 Euro
	229	nicht \xc3\xbcbersteigen. In Abhilfeverfahren sowie in Verfahren \xc3\xbcber		229	nicht \xc3\xbcbersteigen. In Abhilfeverfahren sowie in Verfahren \xc3\xbcber
	230	die Erh\xc3\xb6hung des kollektiven Gesamtbetrags nach dem		230	die Erh\xc3\xb6hung des kollektiven Gesamtbetrags nach dem
	231	Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz darf der Streitwert 300\xc2\xa0000 Euro		231	Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz darf der Streitwert 300\xc2\xa0000 Euro
	232	nicht \xc3\xbcbersteigen.		232	nicht \xc3\xbcbersteigen.
	233	(2) In nichtverm\xc3\xb6gensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert		233	(2) In nichtverm\xc3\xb6gensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert
	234	unter Ber\xc3\xbccksichtigung aller Umst\xc3\xa4nde des Einzelfalls,		234	unter Ber\xc3\xbccksichtigung aller Umst\xc3\xa4nde des Einzelfalls,
	235	insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Verm\xc3\xb6gens-		235	insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Verm\xc3\xb6gens-
	236	und Einkommensverh\xc3\xa4ltnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen.		236	und Einkommensverh\xc3\xa4ltnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen.
	237	Der Wert darf nicht \xc3\xbcber eine Million Euro angenommen werden.		237	Der Wert darf nicht \xc3\xbcber eine Million Euro angenommen werden.
	238	(3) Ist mit einem nichtverm\xc3\xb6gensrechtlichen Anspruch ein aus ihm		238	(3) Ist mit einem nichtverm\xc3\xb6gensrechtlichen Anspruch ein aus ihm
	239	hergeleiteter verm\xc3\xb6gensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein		239	hergeleiteter verm\xc3\xb6gensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein
	240	Anspruch, und zwar der h\xc3\xb6here, ma\xc3\x9fgebend.		240	Anspruch, und zwar der h\xc3\xb6here, ma\xc3\x9fgebend.
	241	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE005003125)		241	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE005003125)
	242	### \xc2\xa7 49\xc2\xa0Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz		242	### \xc2\xa7 49\xc2\xa0Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
	243	\n		243	\n
	244	Der Streitwert in Verfahren nach \xc2\xa7 44 Absatz 1 des		244	Der Streitwert in Verfahren nach \xc2\xa7 44 Absatz 1 des
	245	Wohnungseigentumsgesetzes ist auf das Interesse aller		245	Wohnungseigentumsgesetzes ist auf das Interesse aller
	246	Wohnungseigent\xc3\xbcmer an der Entscheidung festzusetzen. Er darf den		246	Wohnungseigent\xc3\xbcmer an der Entscheidung festzusetzen. Er darf den
	247	siebeneinhalbfachen Wert des Interesses des Kl\xc3\xa4gers und der auf seiner		247	siebeneinhalbfachen Wert des Interesses des Kl\xc3\xa4gers und der auf seiner
	248	Seite Beigetretenen sowie den Verkehrswert ihres Wohnungseigentums nicht		248	Seite Beigetretenen sowie den Verkehrswert ihres Wohnungseigentums nicht
	249	\xc3\xbcbersteigen.		249	\xc3\xbcbersteigen.
	250	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE009501125)		250	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE009501125)
	251	### \xc2\xa7 50\xc2\xa0Bestimmte Beschwerdeverfahren		251	### \xc2\xa7 50\xc2\xa0Bestimmte Beschwerdeverfahren
	252	\n		252	\n
	253	(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach \xc2\xa7 3 der		253	(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach \xc2\xa7 3 der
	254	Zivilprozessordnung:		254	Zivilprozessordnung:
	255	1.		255	1.
	256	\xc3\xbcber Beschwerden gegen Verf\xc3\xbcgungen der Kartellbeh\xc3\xb6rden		256	\xc3\xbcber Beschwerden gegen Verf\xc3\xbcgungen der Kartellbeh\xc3\xb6rden
	257	und \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden (\xc2\xa7\xc2\xa7 73 und 77 des Gesetzes		257	und \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden (\xc2\xa7\xc2\xa7 73 und 77 des Gesetzes
	258	gegen Wettbewerbsbeschr\xc3\xa4nkungen),		258	gegen Wettbewerbsbeschr\xc3\xa4nkungen),
	259	2.		259	2.
	260	\xc3\xbcber Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbeh\xc3\xb6rde		260	\xc3\xbcber Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbeh\xc3\xb6rde
	261	und \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden (\xc2\xa7\xc2\xa7 75 und 86 des		261	und \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden (\xc2\xa7\xc2\xa7 75 und 86 des
	262	Energiewirtschaftsgesetzes oder \xc2\xa7 35 Absatz 3 und 4 des Kohlendioxid-		262	Energiewirtschaftsgesetzes oder \xc2\xa7 35 Absatz 3 und 4 des Kohlendioxid-
	263	Speicherungsgesetzes),		263	Speicherungsgesetzes),
	264	3.		264	3.
	265	\xc3\xbcber Beschwerden gegen Verf\xc3\xbcgungen der Bundesanstalt f\xc3\xbcr		265	\xc3\xbcber Beschwerden gegen Verf\xc3\xbcgungen der Bundesanstalt f\xc3\xbcr
	266	Finanzdienstleistungsaufsicht (\xc2\xa7 48 des Wertpapiererwerbs- und		266	Finanzdienstleistungsaufsicht (\xc2\xa7 48 des Wertpapiererwerbs- und
	267	\xc3\x9cbernahmegesetzes und \xc2\xa7 113 Absatz 1 des		267	\xc3\x9cbernahmegesetzes und \xc2\xa7 113 Absatz 1 des
	268	Wertpapierhandelsgesetzes),		268	Wertpapierhandelsgesetzes),
	269	4.		269	4.
	270	\xc3\xbcber Beschwerden gegen Entscheidungen der zust\xc3\xa4ndigen		270	\xc3\xbcber Beschwerden gegen Entscheidungen der zust\xc3\xa4ndigen
	271	Beh\xc3\xb6rde und \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden (\xc2\xa7\xc2\xa7 13 und 24		271	Beh\xc3\xb6rde und \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden (\xc2\xa7\xc2\xa7 13 und 24
	272	des EU-Verbraucherschutzdurchf\xc3\xbchrungsgesetzes) und		272	des EU-Verbraucherschutzdurchf\xc3\xbchrungsgesetzes) und
	273	5.		273	5.
	274	\xc3\xbcber Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbeh\xc3\xb6rde		274	\xc3\xbcber Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbeh\xc3\xb6rde
	275	(\xc2\xa7 11 des Wettbewerbsregistergesetzes).		275	(\xc2\xa7 11 des Wettbewerbsregistergesetzes).
	276	Im Verfahren \xc3\xbcber Beschwerden eines Beigeladenen (\xc2\xa7 54 Absatz 2		276	Im Verfahren \xc3\xbcber Beschwerden eines Beigeladenen (\xc2\xa7 54 Absatz 2
	277	Nummer 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\xc3\xa4nkungen, \xc2\xa7 79		277	Nummer 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\xc3\xa4nkungen, \xc2\xa7 79
	278	Absatz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und \xc2\xa7 16 Nummer 3 des		278	Absatz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und \xc2\xa7 16 Nummer 3 des
	279	EU-Verbraucherschutzdurchf\xc3\xbchrungsgesetzes) ist der Streitwert unter		279	EU-Verbraucherschutzdurchf\xc3\xbchrungsgesetzes) ist der Streitwert unter
	280	Ber\xc3\xbccksichtigung der sich f\xc3\xbcr den Beigeladenen ergebenden		280	Ber\xc3\xbccksichtigung der sich f\xc3\xbcr den Beigeladenen ergebenden
	281	Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.		281	Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
	282	(2) Im Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Entscheidung der		282	(2) Im Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Entscheidung der
	283	Vergabekammer (\xc2\xa7 171 des Gesetzes gegen		283	Vergabekammer (\xc2\xa7 171 des Gesetzes gegen
	284	Wettbewerbsbeschr\xc3\xa4nkungen) einschlie\xc3\x9flich des Verfahrens		284	Wettbewerbsbeschr\xc3\xa4nkungen) einschlie\xc3\x9flich des Verfahrens
	285	\xc3\xbcber den Antrag nach \xc2\xa7 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz		285	\xc3\xbcber den Antrag nach \xc2\xa7 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz
	286	2, \xc2\xa7 173 Absatz 1 Satz 3 und nach \xc2\xa7 176 des Gesetzes gegen		286	2, \xc2\xa7 173 Absatz 1 Satz 3 und nach \xc2\xa7 176 des Gesetzes gegen
	287	Wettbewerbsbeschr\xc3\xa4nkungen betr\xc3\xa4gt der Streitwert 5 Prozent der		287	Wettbewerbsbeschr\xc3\xa4nkungen betr\xc3\xa4gt der Streitwert 5 Prozent der
	288	Bruttoauftragssumme.		288	Bruttoauftragssumme.
	289	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE010000125)		289	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE010000125)
	290	### \xc2\xa7 50a\xc2\xa0Verfahren nach dem Agrarorganisationen-und-		290	### \xc2\xa7 50a\xc2\xa0Verfahren nach dem Agrarorganisationen-und-
	291	Lieferketten-Gesetz		291	Lieferketten-Gesetz
	292	\n		292	\n
	293	In Verfahren nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz bestimmt		293	In Verfahren nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz bestimmt
	294	sich der Wert nach \xc2\xa7 3 der Zivilprozessordnung.		294	sich der Wert nach \xc2\xa7 3 der Zivilprozessordnung.
	295	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE005207360)		295	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE005207360)
	296	### \xc2\xa7 51\xc2\xa0Gewerblicher Rechtsschutz		296	### \xc2\xa7 51\xc2\xa0Gewerblicher Rechtsschutz
	297	\n		297	\n
	298	(1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes (\xc2\xa7 1		298	(1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes (\xc2\xa7 1
	299	Absatz 1 Satz 1 Nummer 14) und in Verfahren \xc3\xbcber Anspr\xc3\xbcche nach		299	Absatz 1 Satz 1 Nummer 14) und in Verfahren \xc3\xbcber Anspr\xc3\xbcche nach
	300	dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem		300	dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem
	301	Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz ist der		301	Designgesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz ist der
	302	Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen.		302	Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen.
	303	(2) In Verfahren \xc3\xbcber Anspr\xc3\xbcche nach dem Gesetz gegen den		303	(2) In Verfahren \xc3\xbcber Anspr\xc3\xbcche nach dem Gesetz gegen den
	304	unlauteren Wettbewerb und nach dem Gesetz zum Schutz von		304	unlauteren Wettbewerb und nach dem Gesetz zum Schutz von
	305	Gesch\xc3\xa4ftsgeheimnissen ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der		305	Gesch\xc3\xa4ftsgeheimnissen ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der
	306	Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kl\xc3\xa4gers f\xc3\xbcr ihn		306	Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kl\xc3\xa4gers f\xc3\xbcr ihn
	307	ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. In		307	ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. In
	308	Gewinnabsch\xc3\xb6pfungsverfahren nach dem Gesetz gegen den unlauteren		308	Gewinnabsch\xc3\xb6pfungsverfahren nach dem Gesetz gegen den unlauteren
	309	Wettbewerb darf der Streitwert 410\xc2\xa0000 Euro nicht \xc3\xbcbersteigen.		309	Wettbewerb darf der Streitwert 410\xc2\xa0000 Euro nicht \xc3\xbcbersteigen.
	310	(3) Ist die Bedeutung der Sache f\xc3\xbcr den Beklagten erheblich geringer zu		310	(3) Ist die Bedeutung der Sache f\xc3\xbcr den Beklagten erheblich geringer zu
	311	bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu		311	bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu
	312	mindern. Bietet der Sach- und Streitstand f\xc3\xbcr die Bestimmung des		312	mindern. Bietet der Sach- und Streitstand f\xc3\xbcr die Bestimmung des
	313	Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine		313	Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine
	314	gen\xc3\xbcgenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1\xc2\xa0000		314	gen\xc3\xbcgenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1\xc2\xa0000
	315	Euro anzunehmen. Dieser Wert ist auch anzunehmen, wenn die dem Rechtsstreit		315	Euro anzunehmen. Dieser Wert ist auch anzunehmen, wenn die dem Rechtsstreit
	316	zugrunde liegende Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausma\xc3\x9fes		316	zugrunde liegende Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausma\xc3\x9fes
	317	und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern oder sonstigen		317	und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern oder sonstigen
	318	Marktteilnehmern in nur unerheblichem Ma\xc3\x9fe beeintr\xc3\xa4chtigt. Der		318	Marktteilnehmern in nur unerheblichem Ma\xc3\x9fe beeintr\xc3\xa4chtigt. Der
	319	nach Satz 2 oder Satz 3 anzunehmende Wert ist auch ma\xc3\x9fgebend, wenn in		319	nach Satz 2 oder Satz 3 anzunehmende Wert ist auch ma\xc3\x9fgebend, wenn in
	320	den dort genannten F\xc3\xa4llen die Anspr\xc3\xbcche auf Beseitigung und		320	den dort genannten F\xc3\xa4llen die Anspr\xc3\xbcche auf Beseitigung und
	321	Unterlassung nebeneinander geltend gemacht werden.		321	Unterlassung nebeneinander geltend gemacht werden.
	322	(4) Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der sich aus den		322	(4) Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der sich aus den
	323	Abs\xc3\xa4tzen 2 und 3 ergebende Wert in der Regel unter		323	Abs\xc3\xa4tzen 2 und 3 ergebende Wert in der Regel unter
	324	Ber\xc3\xbccksichtigung der geringeren Bedeutung gegen\xc3\xbcber der		324	Ber\xc3\xbccksichtigung der geringeren Bedeutung gegen\xc3\xbcber der
	325	Hauptsache zu erm\xc3\xa4\xc3\x9figen.		325	Hauptsache zu erm\xc3\xa4\xc3\x9figen.
	326	(5) Die Vorschriften \xc3\xbcber die Anordnung der		326	(5) Die Vorschriften \xc3\xbcber die Anordnung der
	327	Streitwertbeg\xc3\xbcnstigung (\xc2\xa7 12 Absatz 3 des Gesetzes gegen den		327	Streitwertbeg\xc3\xbcnstigung (\xc2\xa7 12 Absatz 3 des Gesetzes gegen den
	328	unlauteren Wettbewerb, \xc2\xa7 144 des Patentgesetzes, \xc2\xa7 26 des		328	unlauteren Wettbewerb, \xc2\xa7 144 des Patentgesetzes, \xc2\xa7 26 des
	329	Gebrauchsmustergesetzes, \xc2\xa7 142 des Markengesetzes, \xc2\xa7 54 des		329	Gebrauchsmustergesetzes, \xc2\xa7 142 des Markengesetzes, \xc2\xa7 54 des
	330	Designgesetzes, \xc2\xa7 22 des Gesetzes zum Schutz von		330	Designgesetzes, \xc2\xa7 22 des Gesetzes zum Schutz von
	331	Gesch\xc3\xa4ftsgeheimnissen) sind anzuwenden.		331	Gesch\xc3\xa4ftsgeheimnissen) sind anzuwenden.
	332	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE007805125)		332	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE007805125)
	333	### \xc2\xa7 51a\xc2\xa0Verfahren nach dem Kapitalanleger-		333	### \xc2\xa7 51a\xc2\xa0Verfahren nach dem Kapitalanleger-
	334	Musterverfahrensgesetz		334	Musterverfahrensgesetz
	335	\n		335	\n
	336	(1) F\xc3\xbcr die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (\xc2\xa7 13		336	(1) F\xc3\xbcr die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (\xc2\xa7 13
	337	des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) bestimmt sich der Wert nach der		337	des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) bestimmt sich der Wert nach der
	338	H\xc3\xb6he des Anspruchs.		338	H\xc3\xb6he des Anspruchs.
	339	(2) Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist bei der Bestimmung des Streitwerts von		339	(2) Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist bei der Bestimmung des Streitwerts von
	340	der Summe der in s\xc3\xa4mtlichen nach \xc2\xa7 10 des Kapitalanleger-		340	der Summe der in s\xc3\xa4mtlichen nach \xc2\xa7 10 des Kapitalanleger-
	341	Musterverfahrensgesetzes ausgesetzten Verfahren geltend gemachten		341	Musterverfahrensgesetzes ausgesetzten Verfahren geltend gemachten
	342	Anspr\xc3\xbcche auszugehen, soweit diese von den Feststellungszielen des		342	Anspr\xc3\xbcche auszugehen, soweit diese von den Feststellungszielen des
	343	Musterverfahrens betroffen sind.		343	Musterverfahrens betroffen sind.
	344	(3) Der Musterkl\xc3\xa4ger und die Beigeladenen schulden im		344	(3) Der Musterkl\xc3\xa4ger und die Beigeladenen schulden im
	345	Rechtsbeschwerdeverfahren Gerichtsgeb\xc3\xbchren jeweils nur nach dem Wert,		345	Rechtsbeschwerdeverfahren Gerichtsgeb\xc3\xbchren jeweils nur nach dem Wert,
	346	der sich aus den von ihnen im Ausgangsverfahren geltend gemachten		346	der sich aus den von ihnen im Ausgangsverfahren geltend gemachten
	347	Anspr\xc3\xbcchen, die von den Feststellungszielen des Musterverfahrens		347	Anspr\xc3\xbcchen, die von den Feststellungszielen des Musterverfahrens
	348	betroffen sind, ergibt.		348	betroffen sind, ergibt.
	349	(4) Die Musterbeklagten schulden im Rechtsbeschwerdeverfahren		349	(4) Die Musterbeklagten schulden im Rechtsbeschwerdeverfahren
	350	Gerichtsgeb\xc3\xbchren jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den gegen sie		350	Gerichtsgeb\xc3\xbchren jeweils nur nach dem Wert, der sich aus den gegen sie
	351	im Ausgangsverfahren geltend gemachten Anspr\xc3\xbcchen, die von den		351	im Ausgangsverfahren geltend gemachten Anspr\xc3\xbcchen, die von den
	352	Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind, ergibt.		352	Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind, ergibt.
	353	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE005306125)		353	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE005306125)
	354	### \xc2\xa7 52\xc2\xa0Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und		354	### \xc2\xa7 52\xc2\xa0Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und
	355	Sozialgerichtsbarkeit		355	Sozialgerichtsbarkeit
	356	\n		356	\n
	357	(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und		357	(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und
	358	Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert		358	Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert
	359	nach der sich aus dem Antrag des Kl\xc3\xa4gers f\xc3\xbcr ihn ergebenden		359	nach der sich aus dem Antrag des Kl\xc3\xa4gers f\xc3\xbcr ihn ergebenden
	360	Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.		360	Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
	361	(2) Bietet der Sach- und Streitstand f\xc3\xbcr die Bestimmung des Streitwerts		361	(2) Bietet der Sach- und Streitstand f\xc3\xbcr die Bestimmung des Streitwerts
	362	keine gen\xc3\xbcgenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5\xc2\xa0000		362	keine gen\xc3\xbcgenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5\xc2\xa0000
	363	Euro anzunehmen.		363	Euro anzunehmen.
	364	(3) Betrifft der Antrag des Kl\xc3\xa4gers eine bezifferte Geldleistung oder		364	(3) Betrifft der Antrag des Kl\xc3\xa4gers eine bezifferte Geldleistung oder
	365	einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren H\xc3\xb6he		365	einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren H\xc3\xb6he
	366	ma\xc3\x9fgebend. Hat der Antrag des Kl\xc3\xa4gers offensichtlich absehbare		366	ma\xc3\x9fgebend. Hat der Antrag des Kl\xc3\xa4gers offensichtlich absehbare
	367	Auswirkungen auf k\xc3\xbcnftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende,		367	Auswirkungen auf k\xc3\xbcnftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende,
	368	auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die H\xc3\xb6he des		368	auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die H\xc3\xb6he des
	369	sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich		369	sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich
	370	absehbaren zuk\xc3\xbcnftigen Auswirkungen f\xc3\xbcr den Kl\xc3\xa4ger		370	absehbaren zuk\xc3\xbcnftigen Auswirkungen f\xc3\xbcr den Kl\xc3\xa4ger
	371	anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht		371	anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht
	372	\xc3\xbcbersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den		372	\xc3\xbcbersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den
	373	Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist \xc2\xa7 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz		373	Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist \xc2\xa7 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz
	374	3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt		374	3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt
	375	der einfache Jahresbetrag.		375	der einfache Jahresbetrag.
	376	(4) In Verfahren		376	(4) In Verfahren
	377	1.		377	1.
	378	vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach		378	vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach
	379	\xc2\xa7 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in		379	\xc2\xa7 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in
	380	Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1\xc2\xa0500 Euro,		380	Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1\xc2\xa0500 Euro,
	381	2.		381	2.
	382	vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach		382	vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach
	383	dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht \xc3\xbcber 2\xc2\xa0500\xc2\xa0000		383	dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht \xc3\xbcber 2\xc2\xa0500\xc2\xa0000
	384	Euro,		384	Euro,
	385	3.		385	3.
	386	vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit \xc3\xbcber Anspr\xc3\xbcche		386	vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit \xc3\xbcber Anspr\xc3\xbcche
	387	nach dem Verm\xc3\xb6gensgesetz nicht \xc3\xbcber 500\xc2\xa0000 Euro und		387	nach dem Verm\xc3\xb6gensgesetz nicht \xc3\xbcber 500\xc2\xa0000 Euro und
	388	4.		388	4.
	389	bei Rechtsstreitigkeiten nach \xc2\xa7 36 Absatz 6 Satz 1 des		389	bei Rechtsstreitigkeiten nach \xc2\xa7 36 Absatz 6 Satz 1 des
	390	Pflegeberufegesetzes nicht \xc3\xbcber 1\xc2\xa0500\xc2\xa0000 Euro		390	Pflegeberufegesetzes nicht \xc3\xbcber 1\xc2\xa0500\xc2\xa0000 Euro
	391	angenommen werden.		391	angenommen werden.
	392	(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert		392	(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert
	393	nicht festgesetzt ist und sich der nach den Abs\xc3\xa4tzen 3 und 4 Nummer 1		393	nicht festgesetzt ist und sich der nach den Abs\xc3\xa4tzen 3 und 4 Nummer 1
	394	ma\xc3\x9fgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen		394	ma\xc3\x9fgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen
	395	Verfahrensakten ergibt, sind die Geb\xc3\xbchren vorl\xc3\xa4ufig nach dem in		395	Verfahrensakten ergibt, sind die Geb\xc3\xbchren vorl\xc3\xa4ufig nach dem in
	396	Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.		396	Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
	397	(6) In Verfahren, die die Begr\xc3\xbcndung, die Umwandlung, das Bestehen, das		397	(6) In Verfahren, die die Begr\xc3\xbcndung, die Umwandlung, das Bestehen, das
	398	Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten \xc3\xb6ffentlich-		398	Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten \xc3\xb6ffentlich-
	399	rechtlichen Dienst- oder Amtsverh\xc3\xa4ltnisses betreffen, ist Streitwert		399	rechtlichen Dienst- oder Amtsverh\xc3\xa4ltnisses betreffen, ist Streitwert
	400	1.		400	1.
	401	die Summe der f\xc3\xbcr ein Kalenderjahr zu zahlenden Bez\xc3\xbcge mit		401	die Summe der f\xc3\xbcr ein Kalenderjahr zu zahlenden Bez\xc3\xbcge mit
	402	Ausnahme nicht ruhegehaltsf\xc3\xa4higer Zulagen, wenn Gegenstand des		402	Ausnahme nicht ruhegehaltsf\xc3\xa4higer Zulagen, wenn Gegenstand des
	403	Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverh\xc3\xa4ltnis auf Lebenszeit ist,		403	Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverh\xc3\xa4ltnis auf Lebenszeit ist,
	404	2.		404	2.
	405	im \xc3\x9cbrigen die H\xc3\xa4lfte der f\xc3\xbcr ein Kalenderjahr zu		405	im \xc3\x9cbrigen die H\xc3\xa4lfte der f\xc3\xbcr ein Kalenderjahr zu
	406	zahlenden Bez\xc3\xbcge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsf\xc3\xa4higer Zulagen.		406	zahlenden Bez\xc3\xbcge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsf\xc3\xa4higer Zulagen.
	407	Ma\xc3\x9fgebend f\xc3\xbcr die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr.		407	Ma\xc3\x9fgebend f\xc3\xbcr die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr.
	408	Bez\xc3\xbcgebestandteile, die vom Familienstand oder von		408	Bez\xc3\xbcgebestandteile, die vom Familienstand oder von
	409	Unterhaltsverpflichtungen abh\xc3\xa4ngig sind, bleiben au\xc3\x9fer Betracht.		409	Unterhaltsverpflichtungen abh\xc3\xa4ngig sind, bleiben au\xc3\x9fer Betracht.
	410	Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt		410	Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt
	411	einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die H\xc3\xa4lfte des sich		411	einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die H\xc3\xa4lfte des sich
	412	nach den S\xc3\xa4tzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.		412	nach den S\xc3\xa4tzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.
	413	(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus		413	(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus
	414	ihm hergeleiteter verm\xc3\xb6gensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein		414	ihm hergeleiteter verm\xc3\xb6gensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein
	415	Klagebegehren, und zwar das wertm\xc3\xa4\xc3\x9fig h\xc3\xb6here,		415	Klagebegehren, und zwar das wertm\xc3\xa4\xc3\x9fig h\xc3\xb6here,
	416	ma\xc3\x9fgebend.		416	ma\xc3\x9fgebend.
	417	(8) Dem Kl\xc3\xa4ger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten		417	(8) Dem Kl\xc3\xa4ger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten
	418	Rechtszugs beantragt hat.		418	Rechtszugs beantragt hat.
	419	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE005408377)		419	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE005408377)
	420	### \xc2\xa7 53\xc2\xa0Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach \xc2\xa7		420	### \xc2\xa7 53\xc2\xa0Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach \xc2\xa7
	421	148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes		421	148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes
	422	\n		422	\n
	423	(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach \xc2\xa7 3 der		423	(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach \xc2\xa7 3 der
	424	Zivilprozessordnung:		424	Zivilprozessordnung:
	425	1.		425	1.
	426	\xc3\xbcber die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines		426	\xc3\xbcber die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines
	427	Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung,		427	Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung,
	428	wenn keine Festgeb\xc3\xbchren bestimmt sind, und auf Erlass einer		428	wenn keine Festgeb\xc3\xbchren bestimmt sind, und auf Erlass einer
	429	einstweiligen Verf\xc3\xbcgung sowie im Verfahren \xc3\xbcber die Aufhebung,		429	einstweiligen Verf\xc3\xbcgung sowie im Verfahren \xc3\xbcber die Aufhebung,
	430	den Widerruf oder die Ab\xc3\xa4nderung der genannten Entscheidungen,		430	den Widerruf oder die Ab\xc3\xa4nderung der genannten Entscheidungen,
	431	2.		431	2.
	432	\xc3\xbcber den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorl\xc3\xa4ufigen		432	\xc3\xbcber den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorl\xc3\xa4ufigen
	433	oder sichernden Ma\xc3\x9fnahme des Schiedsgerichts,		433	oder sichernden Ma\xc3\x9fnahme des Schiedsgerichts,
	434	3.		434	3.
	435	auf Aufhebung oder Ab\xc3\xa4nderung einer Entscheidung auf Zulassung der		435	auf Aufhebung oder Ab\xc3\xa4nderung einer Entscheidung auf Zulassung der
	436	Vollziehung (\xc2\xa7 1041 der Zivilprozessordnung),		436	Vollziehung (\xc2\xa7 1041 der Zivilprozessordnung),
	437	4.		437	4.
	438	nach \xc2\xa7 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes \xc3\xbcber		438	nach \xc2\xa7 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes \xc3\xbcber
	439	ger\xc3\xbcgte Rechtsverletzungen, der Wert betr\xc3\xa4gt h\xc3\xb6chstens		439	ger\xc3\xbcgte Rechtsverletzungen, der Wert betr\xc3\xa4gt h\xc3\xb6chstens
	440	100 000 Euro, und		440	100 000 Euro, und
	441	5.		441	5.
	442	nach \xc2\xa7 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein		442	nach \xc2\xa7 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein
	443	Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des \xc3\xbcbertragenden oder		443	Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des \xc3\xbcbertragenden oder
	444	formwechselnden Rechtstr\xc3\xa4gers oder, falls der \xc3\xbcbertragende oder		444	formwechselnden Rechtstr\xc3\xa4gers oder, falls der \xc3\xbcbertragende oder
	445	formwechselnde Rechtstr\xc3\xa4ger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht		445	formwechselnde Rechtstr\xc3\xa4ger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht
	446	hat, ein Zehntel des Verm\xc3\xb6gens dieses Rechtstr\xc3\xa4gers,		446	hat, ein Zehntel des Verm\xc3\xb6gens dieses Rechtstr\xc3\xa4gers,
	447	h\xc3\xb6chstens jedoch 500\xc2\xa0000 Euro, nur insoweit \xc3\xbcbersteigen,		447	h\xc3\xb6chstens jedoch 500\xc2\xa0000 Euro, nur insoweit \xc3\xbcbersteigen,
	448	als die Bedeutung der Sache f\xc3\xbcr die Parteien h\xc3\xb6her zu bewerten		448	als die Bedeutung der Sache f\xc3\xbcr die Parteien h\xc3\xb6her zu bewerten
	449	ist.		449	ist.
	450	(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach \xc2\xa7 52 Absatz 1		450	(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach \xc2\xa7 52 Absatz 1
	451	und 2:		451	und 2:
	452	1.		452	1.
	453	\xc3\xbcber einen Antrag auf Erlass, Ab\xc3\xa4nderung oder Aufhebung einer		453	\xc3\xbcber einen Antrag auf Erlass, Ab\xc3\xa4nderung oder Aufhebung einer
	454	einstweiligen Anordnung nach \xc2\xa7 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder		454	einstweiligen Anordnung nach \xc2\xa7 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder
	455	\xc2\xa7 114 der Finanzgerichtsordnung,		455	\xc2\xa7 114 der Finanzgerichtsordnung,
	456	2.		456	2.
	457	nach \xc2\xa7 47 Absatz 6, \xc2\xa7 80 Absatz 5 bis 8, \xc2\xa7 80a Absatz 3		457	nach \xc2\xa7 47 Absatz 6, \xc2\xa7 80 Absatz 5 bis 8, \xc2\xa7 80a Absatz 3
	458	oder \xc2\xa7 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,		458	oder \xc2\xa7 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
	459	3.		459	3.
	460	nach \xc2\xa7 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,		460	nach \xc2\xa7 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
	461	4.		461	4.
	462	nach \xc2\xa7 86b des Sozialgerichtsgesetzes und		462	nach \xc2\xa7 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
	463	5.		463	5.
	464	nach \xc2\xa7 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und		464	nach \xc2\xa7 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und
	465	\xc3\x9cbernahmegesetzes.		465	\xc3\x9cbernahmegesetzes.
	466	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE008201311)		466	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE008201311)
	467	### \xc2\xa7 53a\xc2\xa0Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem		467	### \xc2\xa7 53a\xc2\xa0Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem
	468	Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz		468	Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
	469	\n		469	\n
	470	Die Geb\xc3\xbchren im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren werden nach		470	Die Geb\xc3\xbchren im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren werden nach
	471	der Bilanzsumme des letzten Jahresabschlusses vor der Stellung des Antrags auf		471	der Bilanzsumme des letzten Jahresabschlusses vor der Stellung des Antrags auf
	472	Durchf\xc3\xbchrung des Sanierungs- oder Reorganisationsverfahrens erhoben.		472	Durchf\xc3\xbchrung des Sanierungs- oder Reorganisationsverfahrens erhoben.
n	473	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE005501311)	n	473	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE005502125)
	474	### \xc2\xa7 54\xc2\xa0Zwangsversteigerung		474	### \xc2\xa7 54\xc2\xa0Zwangsversteigerung
	475	\n		475	\n
	476	(1) Bei der Zwangsversteigerung von Grundst\xc3\xbccken sind die		476	(1) Bei der Zwangsversteigerung von Grundst\xc3\xbccken sind die
	477	Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr das Verfahren im Allgemeinen und f\xc3\xbcr die		477	Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr das Verfahren im Allgemeinen und f\xc3\xbcr die
	478	Abhaltung des Versteigerungstermins nach dem gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 74a		478	Abhaltung des Versteigerungstermins nach dem gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 74a
	479	Absatz 5 des Gesetzes \xc3\xbcber die Zwangsversteigerung und die		479	Absatz 5 des Gesetzes \xc3\xbcber die Zwangsversteigerung und die
	480	Zwangsverwaltung festgesetzten Wert zu berechnen. Ist ein solcher Wert nicht		480	Zwangsverwaltung festgesetzten Wert zu berechnen. Ist ein solcher Wert nicht
t	481	festgesetzt, ist der Einheitswert ma\xc3\x9fgebend. Weicht der Gegenstand des	t	481	festgesetzt, ist der Grundsteuerwert ma\xc3\x9fgebend. Weicht der Gegenstand
	482	Verfahrens vom Gegenstand der Einheitsbewertung wesentlich ab oder hat sich		482	des Verfahrens vom Gegenstand der Grundsteuerwertfeststellung wesentlich ab
	483	der Wert infolge bestimmter Umst\xc3\xa4nde, die nach dem		483	oder hat sich der Wert infolge bestimmter Umst\xc3\xa4nde, die nach dem
	484	Feststellungszeitpunkt des Einheitswerts eingetreten sind, wesentlich		484	Feststellungszeitpunkt des Grundsteuerwerts eingetreten sind, wesentlich
	485	ver\xc3\xa4ndert oder ist ein Einheitswert noch nicht festgestellt, ist der		485	ver\xc3\xa4ndert oder ist ein Grundsteuerwert noch nicht festgestellt, ist der
	486	nach den Grunds\xc3\xa4tzen der Einheitsbewertung gesch\xc3\xa4tzte Wert		486	nach den Grunds\xc3\xa4tzen der Grundsteuerwertfeststellung gesch\xc3\xa4tzte
	487	ma\xc3\x9fgebend. Wird der Einheitswert nicht nachgewiesen, ist das Finanzamt		487	Wert ma\xc3\x9fgebend. Wird der Grundsteuerwert nicht nachgewiesen, ist das
	488	um Auskunft \xc3\xbcber die H\xc3\xb6he des Einheitswerts zu ersuchen;		488	Finanzamt um Auskunft \xc3\xbcber die H\xc3\xb6he des Grundsteuerwerts zu
	489	\xc2\xa7 30 der Abgabenordnung steht der Auskunft nicht entgegen.		489	ersuchen; \xc2\xa7 30 der Abgabenordnung steht der Auskunft nicht entgegen.
	490	(2) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Erteilung des Zuschlags bestimmt sich		490	(2) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Erteilung des Zuschlags bestimmt sich
	491	nach dem Gebot ohne Zinsen, f\xc3\xbcr das der Zuschlag erteilt ist,		491	nach dem Gebot ohne Zinsen, f\xc3\xbcr das der Zuschlag erteilt ist,
	492	einschlie\xc3\x9flich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen		492	einschlie\xc3\x9flich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen
	493	bestehen bleibenden Rechte zuz\xc3\xbcglich des Betrags, in dessen H\xc3\xb6he		493	bestehen bleibenden Rechte zuz\xc3\xbcglich des Betrags, in dessen H\xc3\xb6he
	494	der Ersteher nach \xc2\xa7 114a des Gesetzes \xc3\xbcber die		494	der Ersteher nach \xc2\xa7 114a des Gesetzes \xc3\xbcber die
	495	Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung als aus dem Grundst\xc3\xbcck		495	Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung als aus dem Grundst\xc3\xbcck
	496	befriedigt gilt. Im Fall der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer		496	befriedigt gilt. Im Fall der Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer
	497	Gemeinschaft vermindert sich der Wert nach Satz 1 um den Anteil des Erstehers		497	Gemeinschaft vermindert sich der Wert nach Satz 1 um den Anteil des Erstehers
	498	an dem Gegenstand des Verfahrens; bei Gesamthandeigentum ist jeder		498	an dem Gegenstand des Verfahrens; bei Gesamthandeigentum ist jeder
	499	Mitberechtigte wie ein Eigent\xc3\xbcmer nach dem Verh\xc3\xa4ltnis seines		499	Mitberechtigte wie ein Eigent\xc3\xbcmer nach dem Verh\xc3\xa4ltnis seines
	500	Anteils anzusehen.		500	Anteils anzusehen.
	501	(3) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verteilungsverfahren bestimmt sich nach		501	(3) Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verteilungsverfahren bestimmt sich nach
	502	dem Gebot ohne Zinsen, f\xc3\xbcr das der Zuschlag erteilt ist,		502	dem Gebot ohne Zinsen, f\xc3\xbcr das der Zuschlag erteilt ist,
	503	einschlie\xc3\x9flich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen		503	einschlie\xc3\x9flich des Werts der nach den Versteigerungsbedingungen
	504	bestehen bleibenden Rechte. Der Erl\xc3\xb6s aus einer gesonderten		504	bestehen bleibenden Rechte. Der Erl\xc3\xb6s aus einer gesonderten
	505	Versteigerung oder sonstigen Verwertung (\xc2\xa7 65 des Gesetzes \xc3\xbcber		505	Versteigerung oder sonstigen Verwertung (\xc2\xa7 65 des Gesetzes \xc3\xbcber
	506	die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) wird hinzugerechnet.		506	die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung) wird hinzugerechnet.
	507	(4) Sind mehrere Gegenst\xc3\xa4nde betroffen, ist der Gesamtwert		507	(4) Sind mehrere Gegenst\xc3\xa4nde betroffen, ist der Gesamtwert
	508	ma\xc3\x9fgebend.		508	ma\xc3\x9fgebend.
	509	(5) Bei Zuschl\xc3\xa4gen an verschiedene Ersteher wird die Geb\xc3\xbchr		509	(5) Bei Zuschl\xc3\xa4gen an verschiedene Ersteher wird die Geb\xc3\xbchr
	510	f\xc3\xbcr die Erteilung des Zuschlags von jedem Ersteher nach dem Wert der		510	f\xc3\xbcr die Erteilung des Zuschlags von jedem Ersteher nach dem Wert der
	511	auf ihn entfallenden Gegenst\xc3\xa4nde erhoben. Eine Bietergemeinschaft gilt		511	auf ihn entfallenden Gegenst\xc3\xa4nde erhoben. Eine Bietergemeinschaft gilt
	512	als ein Ersteher.		512	als ein Ersteher.
	513	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE005601311)		513	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE005601311)
	514	### \xc2\xa7 55\xc2\xa0Zwangsverwaltung		514	### \xc2\xa7 55\xc2\xa0Zwangsverwaltung
	515	\n		515	\n
	516	Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Durchf\xc3\xbchrung des		516	Die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr die Durchf\xc3\xbchrung des
	517	Zwangsverwaltungsverfahrens bestimmt sich nach dem Gesamtwert der		517	Zwangsverwaltungsverfahrens bestimmt sich nach dem Gesamtwert der
	518	Eink\xc3\xbcnfte.		518	Eink\xc3\xbcnfte.
	519	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE005701311)		519	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE005701311)
	520	### \xc2\xa7 56\xc2\xa0Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken,		520	### \xc2\xa7 56\xc2\xa0Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken,
	521	Luftfahrzeugen und grundst\xc3\xbccksgleichen Rechten		521	Luftfahrzeugen und grundst\xc3\xbccksgleichen Rechten
	522	\n		522	\n
	523	Die \xc2\xa7\xc2\xa7 54 und 55 gelten entsprechend f\xc3\xbcr die		523	Die \xc2\xa7\xc2\xa7 54 und 55 gelten entsprechend f\xc3\xbcr die
	524	Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen sowie		524	Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen sowie
	525	f\xc3\xbcr die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung von Rechten, die		525	f\xc3\xbcr die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung von Rechten, die
	526	den Vorschriften der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm\xc3\xb6gen		526	den Vorschriften der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm\xc3\xb6gen
	527	unterliegen, einschlie\xc3\x9flich der unbeweglichen Kuxe.		527	unterliegen, einschlie\xc3\x9flich der unbeweglichen Kuxe.
	528	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE005801311)		528	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE005801311)
	529	### \xc2\xa7 57\xc2\xa0Zwangsliquidation einer Bahneinheit		529	### \xc2\xa7 57\xc2\xa0Zwangsliquidation einer Bahneinheit
	530	\n		530	\n
	531	Bei der Zwangsliquidation einer Bahneinheit bestimmt sich die Geb\xc3\xbchr		531	Bei der Zwangsliquidation einer Bahneinheit bestimmt sich die Geb\xc3\xbchr
	532	f\xc3\xbcr das Verfahren nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit.		532	f\xc3\xbcr das Verfahren nach dem Gesamtwert der Bestandteile der Bahneinheit.
	533	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE005903125)		533	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE005903125)
	534	### \xc2\xa7 58\xc2\xa0Insolvenzverfahren		534	### \xc2\xa7 58\xc2\xa0Insolvenzverfahren
	535	\n		535	\n
	536	(1) Die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr den Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung des		536	(1) Die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr den Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung des
	537	Insolvenzverfahrens und f\xc3\xbcr die Durchf\xc3\xbchrung des		537	Insolvenzverfahrens und f\xc3\xbcr die Durchf\xc3\xbchrung des
	538	Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der		538	Insolvenzverfahrens werden nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der
	539	Beendigung des Verfahrens erhoben. Gegenst\xc3\xa4nde, die zur abgesonderten		539	Beendigung des Verfahrens erhoben. Gegenst\xc3\xa4nde, die zur abgesonderten
	540	Befriedigung dienen, werden nur in H\xc3\xb6he des f\xc3\xbcr diese nicht		540	Befriedigung dienen, werden nur in H\xc3\xb6he des f\xc3\xbcr diese nicht
	541	erforderlichen Betrags angesetzt. Wird das Unternehmen des Schuldners		541	erforderlichen Betrags angesetzt. Wird das Unternehmen des Schuldners
	542	fortgef\xc3\xbchrt, so ist von den bei der Fortf\xc3\xbchrung erzielten		542	fortgef\xc3\xbchrt, so ist von den bei der Fortf\xc3\xbchrung erzielten
	543	Einnahmen nur der \xc3\x9cberschuss zu ber\xc3\xbccksichtigen, der sich nach		543	Einnahmen nur der \xc3\x9cberschuss zu ber\xc3\xbccksichtigen, der sich nach
	544	Abzug der Ausgaben ergibt. Dies gilt auch, wenn nur Teile des Unternehmens		544	Abzug der Ausgaben ergibt. Dies gilt auch, wenn nur Teile des Unternehmens
	545	fortgef\xc3\xbchrt werden.		545	fortgef\xc3\xbchrt werden.
	546	(2) Ist der Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung des Insolvenzverfahrens von einem		546	(2) Ist der Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung des Insolvenzverfahrens von einem
	547	Gl\xc3\xa4ubiger gestellt, wird die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren		547	Gl\xc3\xa4ubiger gestellt, wird die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Verfahren
	548	\xc3\xbcber den Antrag nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Wert		548	\xc3\xbcber den Antrag nach dem Betrag seiner Forderung, wenn jedoch der Wert
	549	der Insolvenzmasse geringer ist, nach diesem Wert erhoben.		549	der Insolvenzmasse geringer ist, nach diesem Wert erhoben.
	550	(3) Bei der Beschwerde des Schuldners oder des ausl\xc3\xa4ndischen		550	(3) Bei der Beschwerde des Schuldners oder des ausl\xc3\xa4ndischen
	551	Insolvenzverwalters gegen die Er\xc3\xb6ffnung des Insolvenzverfahrens oder		551	Insolvenzverwalters gegen die Er\xc3\xb6ffnung des Insolvenzverfahrens oder
	552	gegen die Abweisung des Er\xc3\xb6ffnungsantrags mangels Masse gilt Absatz 1.		552	gegen die Abweisung des Er\xc3\xb6ffnungsantrags mangels Masse gilt Absatz 1.
	553	Bei der Beschwerde eines Gl\xc3\xa4ubigers gegen die Er\xc3\xb6ffnung des		553	Bei der Beschwerde eines Gl\xc3\xa4ubigers gegen die Er\xc3\xb6ffnung des
	554	Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Er\xc3\xb6ffnungsantrags gilt		554	Insolvenzverfahrens oder gegen die Abweisung des Er\xc3\xb6ffnungsantrags gilt
	555	Absatz 2.		555	Absatz 2.
	556	(4) Im Verfahren \xc3\xbcber einen Antrag nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der		556	(4) Im Verfahren \xc3\xbcber einen Antrag nach Artikel 36 Absatz 7 Satz 2 der
	557	Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Mehrbetrag, den der		557	Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Mehrbetrag, den der
	558	Gl\xc3\xa4ubiger bei der Verteilung anstrebt.		558	Gl\xc3\xa4ubiger bei der Verteilung anstrebt.
	559	(5) Im Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge nach Artikel 36 Absatz 9 der		559	(5) Im Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge nach Artikel 36 Absatz 9 der
	560	Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung		560	Verordnung (EU) 2015/848 bestimmt sich der Wert nach dem Betrag der Forderung
	561	des Gl\xc3\xa4ubigers.		561	des Gl\xc3\xa4ubigers.
	562	(6) Im Verfahren \xc3\xbcber die sofortige Beschwerde nach Artikel 102c		562	(6) Im Verfahren \xc3\xbcber die sofortige Beschwerde nach Artikel 102c
	563	\xc2\xa7 26 des Einf\xc3\xbchrungsgesetzes zur Insolvenzordnung gegen die		563	\xc2\xa7 26 des Einf\xc3\xbchrungsgesetzes zur Insolvenzordnung gegen die
	564	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens		564	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens
	565	bestimmt sich der Wert nach der H\xc3\xb6he der Kosten.		565	bestimmt sich der Wert nach der H\xc3\xb6he der Kosten.
	566	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006001311)		566	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006001311)
	567	### \xc2\xa7 59\xc2\xa0Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen		567	### \xc2\xa7 59\xc2\xa0Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen
	568	Verteilungsordnung		568	Verteilungsordnung
	569	\n		569	\n
	570	Die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr den Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung des		570	Die Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr den Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung des
	571	Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und		571	Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und
	572	f\xc3\xbcr die Durchf\xc3\xbchrung des Verteilungsverfahrens richten sich nach		572	f\xc3\xbcr die Durchf\xc3\xbchrung des Verteilungsverfahrens richten sich nach
	573	dem Betrag der festgesetzten Haftungssumme. Ist diese h\xc3\xb6her als der		573	dem Betrag der festgesetzten Haftungssumme. Ist diese h\xc3\xb6her als der
	574	Gesamtbetrag der Anspr\xc3\xbcche, f\xc3\xbcr deren Gl\xc3\xa4ubiger das Recht		574	Gesamtbetrag der Anspr\xc3\xbcche, f\xc3\xbcr deren Gl\xc3\xa4ubiger das Recht
	575	auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt wird, richten sich die		575	auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren festgestellt wird, richten sich die
	576	Geb\xc3\xbchren nach dem Gesamtbetrag der Anspr\xc3\xbcche.		576	Geb\xc3\xbchren nach dem Gesamtbetrag der Anspr\xc3\xbcche.
	577	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE010200360)		577	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE010200360)
	578	### \xc2\xa7 59a\xc2\xa0Umsetzungsverfahren nach dem		578	### \xc2\xa7 59a\xc2\xa0Umsetzungsverfahren nach dem
	579	Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz		579	Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
	580	\n		580	\n
	581	Im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz bestimmt		581	Im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz bestimmt
	582	sich die Geb\xc3\xbchr nach dem Gesamtwert der von dem Umsetzungsverfahren		582	sich die Geb\xc3\xbchr nach dem Gesamtwert der von dem Umsetzungsverfahren
	583	erfassten Anspr\xc3\xbcche.		583	erfassten Anspr\xc3\xbcche.
	584	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006102311)		584	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006102311)
	585	### \xc2\xa7 60\xc2\xa0Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz,		585	### \xc2\xa7 60\xc2\xa0Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz,
	586	auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes		586	auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes
	587	\n		587	\n
	588	F\xc3\xbcr die Bestimmung des Werts in gerichtlichen Verfahren nach dem		588	F\xc3\xbcr die Bestimmung des Werts in gerichtlichen Verfahren nach dem
	589	Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des		589	Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des
	590	Jugendgerichtsgesetzes, ist \xc2\xa7 52 Absatz 1 bis 3 entsprechend		590	Jugendgerichtsgesetzes, ist \xc2\xa7 52 Absatz 1 bis 3 entsprechend
	591	anzuwenden; im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs		591	anzuwenden; im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs
	592	einer Ma\xc3\x9fnahme der Vollzugsbeh\xc3\xb6rde oder auf Erlass einer		592	einer Ma\xc3\x9fnahme der Vollzugsbeh\xc3\xb6rde oder auf Erlass einer
	593	einstweiligen Anordnung gilt \xc2\xa7 52 Absatz 1 und 2 entsprechend.		593	einstweiligen Anordnung gilt \xc2\xa7 52 Absatz 1 und 2 entsprechend.
	594	## Unterabschnitt 3		594	## Unterabschnitt 3
	595	Wertfestsetzung		595	Wertfestsetzung
	596	[]()\n		596	[]()\n
	597	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006202311)		597	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006202311)
	598	### \xc2\xa7 61\xc2\xa0Angabe des Werts		598	### \xc2\xa7 61\xc2\xa0Angabe des Werts
	599	\n		599	\n
	600	Bei jedem Antrag ist der Streitwert, sofern dieser nicht in einer bestimmten		600	Bei jedem Antrag ist der Streitwert, sofern dieser nicht in einer bestimmten
	601	Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus		601	Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus
	602	fr\xc3\xbcheren Antr\xc3\xa4gen ergibt, und nach Aufforderung auch der Wert		602	fr\xc3\xbcheren Antr\xc3\xa4gen ergibt, und nach Aufforderung auch der Wert
	603	eines Teils des Streitgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der		603	eines Teils des Streitgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der
	604	Gesch\xc3\xa4ftsstelle anzugeben. Die Angabe kann jederzeit berichtigt werden.		604	Gesch\xc3\xa4ftsstelle anzugeben. Die Angabe kann jederzeit berichtigt werden.
	605	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006301311)		605	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006301311)
	606	### \xc2\xa7 62\xc2\xa0Wertfestsetzung f\xc3\xbcr die Zust\xc3\xa4ndigkeit des		606	### \xc2\xa7 62\xc2\xa0Wertfestsetzung f\xc3\xbcr die Zust\xc3\xa4ndigkeit des
	607	Prozessgerichts oder die Zul\xc3\xa4ssigkeit des Rechtsmittels		607	Prozessgerichts oder die Zul\xc3\xa4ssigkeit des Rechtsmittels
	608	\n		608	\n
	609	Ist der Streitwert f\xc3\xbcr die Entscheidung \xc3\xbcber die		609	Ist der Streitwert f\xc3\xbcr die Entscheidung \xc3\xbcber die
	610	Zust\xc3\xa4ndigkeit des Prozessgerichts oder die Zul\xc3\xa4ssigkeit des		610	Zust\xc3\xa4ndigkeit des Prozessgerichts oder die Zul\xc3\xa4ssigkeit des
	611	Rechtsmittels festgesetzt, ist die Festsetzung auch f\xc3\xbcr die Berechnung		611	Rechtsmittels festgesetzt, ist die Festsetzung auch f\xc3\xbcr die Berechnung
	612	der Geb\xc3\xbchren ma\xc3\x9fgebend, soweit die Wertvorschriften dieses		612	der Geb\xc3\xbchren ma\xc3\x9fgebend, soweit die Wertvorschriften dieses
	613	Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen. Satz 1		613	Gesetzes nicht von den Wertvorschriften des Verfahrensrechts abweichen. Satz 1
	614	gilt nicht in Verfahren vor den Gerichten f\xc3\xbcr Arbeitssachen.		614	gilt nicht in Verfahren vor den Gerichten f\xc3\xbcr Arbeitssachen.
	615	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006404311)		615	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006404311)
	616	### \xc2\xa7 63\xc2\xa0Wertfestsetzung f\xc3\xbcr die Gerichtsgeb\xc3\xbchren		616	### \xc2\xa7 63\xc2\xa0Wertfestsetzung f\xc3\xbcr die Gerichtsgeb\xc3\xbchren
	617	\n		617	\n
	618	(1) Sind Geb\xc3\xbchren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der		618	(1) Sind Geb\xc3\xbchren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der
	619	Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder		619	Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder
	620	mit der Abgabe der entsprechenden Erkl\xc3\xa4rung zu Protokoll f\xc3\xa4llig,		620	mit der Abgabe der entsprechenden Erkl\xc3\xa4rung zu Protokoll f\xc3\xa4llig,
	621	setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anh\xc3\xb6rung der Parteien durch		621	setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anh\xc3\xb6rung der Parteien durch
	622	Beschluss vorl\xc3\xa4ufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine		622	Beschluss vorl\xc3\xa4ufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine
	623	bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist.		623	bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist.
	624	Einwendungen gegen die H\xc3\xb6he des festgesetzten Werts k\xc3\xb6nnen nur		624	Einwendungen gegen die H\xc3\xb6he des festgesetzten Werts k\xc3\xb6nnen nur
	625	im Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die		625	im Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die
	626	T\xc3\xa4tigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen		626	T\xc3\xa4tigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen
	627	Zahlung von Kosten abh\xc3\xa4ngig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die		627	Zahlung von Kosten abh\xc3\xa4ngig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die
	628	S\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der		628	S\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der
	629	Finanzgerichtsbarkeit.		629	Finanzgerichtsbarkeit.
	630	(2) Soweit eine Entscheidung nach \xc2\xa7 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht		630	(2) Soweit eine Entscheidung nach \xc2\xa7 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht
	631	bindet, setzt das Prozessgericht den Wert f\xc3\xbcr die zu erhebenden		631	bindet, setzt das Prozessgericht den Wert f\xc3\xbcr die zu erhebenden
	632	Geb\xc3\xbchren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung \xc3\xbcber den		632	Geb\xc3\xbchren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung \xc3\xbcber den
	633	gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt.		633	gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt.
	634	In Verfahren vor den Gerichten f\xc3\xbcr Arbeitssachen oder der		634	In Verfahren vor den Gerichten f\xc3\xbcr Arbeitssachen oder der
	635	Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die		635	Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die
	636	Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie f\xc3\xbcr		636	Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie f\xc3\xbcr
	637	angemessen h\xc3\xa4lt.		637	angemessen h\xc3\xa4lt.
	638	(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen ge\xc3\xa4ndert werden		638	(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen ge\xc3\xa4ndert werden
	639	1.		639	1.
	640	von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und		640	von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
	641	2.		641	2.
	642	von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder		642	von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder
	643	wegen der Entscheidung \xc3\xbcber den Streitwert, den Kostenansatz oder die		643	wegen der Entscheidung \xc3\xbcber den Streitwert, den Kostenansatz oder die
	644	Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.		644	Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.
	645	Die \xc3\x84nderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zul\xc3\xa4ssig,		645	Die \xc3\x84nderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zul\xc3\xa4ssig,
	646	nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das		646	nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das
	647	Verfahren sich anderweitig erledigt hat.		647	Verfahren sich anderweitig erledigt hat.
	648	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006501311)		648	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006501311)
	649	### \xc2\xa7 64\xc2\xa0Sch\xc3\xa4tzung des Werts		649	### \xc2\xa7 64\xc2\xa0Sch\xc3\xa4tzung des Werts
	650	\n		650	\n
	651	Wird eine Absch\xc3\xa4tzung durch Sachverst\xc3\xa4ndige erforderlich, ist in		651	Wird eine Absch\xc3\xa4tzung durch Sachverst\xc3\xa4ndige erforderlich, ist in
	652	dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird (\xc2\xa7 63), \xc3\xbcber		652	dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird (\xc2\xa7 63), \xc3\xbcber
	653	die Kosten der Absch\xc3\xa4tzung zu entscheiden. Diese Kosten k\xc3\xb6nnen		653	die Kosten der Absch\xc3\xa4tzung zu entscheiden. Diese Kosten k\xc3\xb6nnen
	654	ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche die Absch\xc3\xa4tzung		654	ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche die Absch\xc3\xa4tzung
	655	durch Unterlassen der ihr obliegenden Wertangabe, durch unrichtige Angabe des		655	durch Unterlassen der ihr obliegenden Wertangabe, durch unrichtige Angabe des
	656	Werts, durch unbegr\xc3\xbcndetes Bestreiten des angegebenen Werts oder durch		656	Werts, durch unbegr\xc3\xbcndetes Bestreiten des angegebenen Werts oder durch
	657	eine unbegr\xc3\xbcndete Beschwerde veranlasst hat.		657	eine unbegr\xc3\xbcndete Beschwerde veranlasst hat.
	658	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006602311)		658	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006602311)
	659	### \xc2\xa7 65\xc2\xa0Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem		659	### \xc2\xa7 65\xc2\xa0Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem
	660	Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des		660	Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des
	661	Jugendgerichtsgesetzes		661	Jugendgerichtsgesetzes
	662	\n		662	\n
	663	In gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung		663	In gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung
	664	mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen		664	mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen
	665	festzusetzen. \xc2\xa7 63 Absatz 3 gilt entsprechend.		665	festzusetzen. \xc2\xa7 63 Absatz 3 gilt entsprechend.
	666	## Abschnitt 8		666	## Abschnitt 8
	667	Erinnerung und Beschwerde		667	Erinnerung und Beschwerde
	668	[]()\n		668	[]()\n
	669	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006709311)		669	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006709311)
	670	### \xc2\xa7 66\xc2\xa0Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde		670	### \xc2\xa7 66\xc2\xa0Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
	671	\n		671	\n
	672	(1) \xc3\x9cber Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen		672	(1) \xc3\x9cber Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen
	673	den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind.		673	den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind.
	674	Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des		674	Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des
	675	ersten Rechtszugs zust\xc3\xa4ndig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei		675	ersten Rechtszugs zust\xc3\xa4ndig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei
	676	mehreren Gerichten anh\xc3\xa4ngig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt		676	mehreren Gerichten anh\xc3\xa4ngig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt
	677	anh\xc3\xa4ngig war, auch insoweit zust\xc3\xa4ndig, als Kosten bei den		677	anh\xc3\xa4ngig war, auch insoweit zust\xc3\xa4ndig, als Kosten bei den
	678	anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den		678	anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den
	679	Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem		679	Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem
	680	Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hier\xc3\xbcber das		680	Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hier\xc3\xbcber das
	681	f\xc3\xbcr die Durchf\xc3\xbchrung des Musterverfahrens zust\xc3\xa4ndige		681	f\xc3\xbcr die Durchf\xc3\xbchrung des Musterverfahrens zust\xc3\xa4ndige
	682	Oberlandesgericht.		682	Oberlandesgericht.
	683	(2) Gegen die Entscheidung \xc3\xbcber die Erinnerung findet die Beschwerde		683	(2) Gegen die Entscheidung \xc3\xbcber die Erinnerung findet die Beschwerde
	684	statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro \xc3\xbcbersteigt. Die		684	statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro \xc3\xbcbersteigt. Die
	685	Beschwerde ist auch zul\xc3\xa4ssig, wenn sie das Gericht, das die		685	Beschwerde ist auch zul\xc3\xa4ssig, wenn sie das Gericht, das die
	686	angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grunds\xc3\xa4tzlichen		686	angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grunds\xc3\xa4tzlichen
	687	Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss		687	Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss
	688	zul\xc3\xa4sst.		688	zul\xc3\xa4sst.
	689	(3) Soweit das Gericht die Beschwerde f\xc3\xbcr zul\xc3\xa4ssig und		689	(3) Soweit das Gericht die Beschwerde f\xc3\xbcr zul\xc3\xa4ssig und
	690	begr\xc3\xbcndet h\xc3\xa4lt, hat es ihr abzuhelfen; im \xc3\x9cbrigen ist die		690	begr\xc3\xbcndet h\xc3\xa4lt, hat es ihr abzuhelfen; im \xc3\x9cbrigen ist die
	691	Beschwerde unverz\xc3\xbcglich dem Beschwerdegericht vorzulegen.		691	Beschwerde unverz\xc3\xbcglich dem Beschwerdegericht vorzulegen.
	692	Beschwerdegericht ist das n\xc3\xa4chsth\xc3\xb6here Gericht. Eine Beschwerde		692	Beschwerdegericht ist das n\xc3\xa4chsth\xc3\xb6here Gericht. Eine Beschwerde
	693	an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das		693	an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das
	694	Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die		694	Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die
	695	Nichtzulassung ist unanfechtbar.		695	Nichtzulassung ist unanfechtbar.
	696	(4) Die weitere Beschwerde ist nur zul\xc3\xa4ssig, wenn das Landgericht als		696	(4) Die weitere Beschwerde ist nur zul\xc3\xa4ssig, wenn das Landgericht als
	697	Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grunds\xc3\xa4tzlichen		697	Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grunds\xc3\xa4tzlichen
	698	Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen		698	Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen
	699	hat. Sie kann nur darauf gest\xc3\xbctzt werden, dass die Entscheidung auf		699	hat. Sie kann nur darauf gest\xc3\xbctzt werden, dass die Entscheidung auf
	700	einer Verletzung des Rechts beruht; die \xc2\xa7\xc2\xa7 546 und 547 der		700	einer Verletzung des Rechts beruht; die \xc2\xa7\xc2\xa7 546 und 547 der
	701	Zivilprozessordnung gelten entsprechend. \xc3\x9cber die weitere Beschwerde		701	Zivilprozessordnung gelten entsprechend. \xc3\x9cber die weitere Beschwerde
	702	entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.		702	entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
	703	(5) Antr\xc3\xa4ge und Erkl\xc3\xa4rungen k\xc3\xb6nnen ohne Mitwirkung eines		703	(5) Antr\xc3\xa4ge und Erkl\xc3\xa4rungen k\xc3\xb6nnen ohne Mitwirkung eines
	704	Bevollm\xc3\xa4chtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der		704	Bevollm\xc3\xa4chtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der
	705	Gesch\xc3\xa4ftsstelle abgegeben werden; \xc2\xa7 129a der Zivilprozessordnung		705	Gesch\xc3\xa4ftsstelle abgegeben werden; \xc2\xa7 129a der Zivilprozessordnung
	706	gilt entsprechend. F\xc3\xbcr die Bevollm\xc3\xa4chtigung gelten die		706	gilt entsprechend. F\xc3\xbcr die Bevollm\xc3\xa4chtigung gelten die
	707	Regelungen der f\xc3\xbcr das zugrunde liegende Verfahren geltenden		707	Regelungen der f\xc3\xbcr das zugrunde liegende Verfahren geltenden
	708	Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen,		708	Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen,
	709	das f\xc3\xbcr die Entscheidung \xc3\xbcber die Erinnerung zust\xc3\xa4ndig		709	das f\xc3\xbcr die Entscheidung \xc3\xbcber die Erinnerung zust\xc3\xa4ndig
	710	ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden,		710	ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden,
	711	wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem		711	wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem
	712	Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.		712	Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
	713	(6) Das Gericht entscheidet \xc3\xbcber die Erinnerung durch eines seiner		713	(6) Das Gericht entscheidet \xc3\xbcber die Erinnerung durch eines seiner
	714	Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch f\xc3\xbcr die Beschwerde, wenn		714	Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch f\xc3\xbcr die Beschwerde, wenn
	715	die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger		715	die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger
	716	erlassen wurde. Der Einzelrichter \xc3\xbcbertr\xc3\xa4gt das Verfahren der		716	erlassen wurde. Der Einzelrichter \xc3\xbcbertr\xc3\xa4gt das Verfahren der
	717	Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten		717	Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten
	718	tats\xc3\xa4chlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache		718	tats\xc3\xa4chlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache
	719	grunds\xc3\xa4tzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne		719	grunds\xc3\xa4tzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne
	720	Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene		720	Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene
	721	\xc3\x9cbertragung kann ein Rechtsmittel nicht gest\xc3\xbctzt werden.		721	\xc3\x9cbertragung kann ein Rechtsmittel nicht gest\xc3\xbctzt werden.
	722	(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht		722	(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht
	723	oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die		723	oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die
	724	aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der		724	aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der
	725	Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des		725	Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des
	726	Gerichts.		726	Gerichts.
	727	(8) Die Verfahren sind geb\xc3\xbchrenfrei. Kosten werden nicht erstattet.		727	(8) Die Verfahren sind geb\xc3\xbchrenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
	728	#### Fu\xc3\x9fnote		728	#### Fu\xc3\x9fnote
	729	(+++ \xc2\xa7 66 Abs. 2 bis 8: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 22 Abs. 1 Satz 2 G		729	(+++ \xc2\xa7 66 Abs. 2 bis 8: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 22 Abs. 1 Satz 2 G
	730	363-5 v. 23.7.2013 I 2586, 2655 +++)		730	363-5 v. 23.7.2013 I 2586, 2655 +++)
	731	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006803311)		731	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006803311)
	732	### \xc2\xa7 67\xc2\xa0Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung		732	### \xc2\xa7 67\xc2\xa0Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
	733	\n		733	\n
	734	(1) Gegen den Beschluss, durch den die T\xc3\xa4tigkeit des Gerichts nur		734	(1) Gegen den Beschluss, durch den die T\xc3\xa4tigkeit des Gerichts nur
	735	aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abh\xc3\xa4ngig		735	aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abh\xc3\xa4ngig
	736	gemacht wird, und wegen der H\xc3\xb6he des in diesem Fall im Voraus zu		736	gemacht wird, und wegen der H\xc3\xb6he des in diesem Fall im Voraus zu
	737	zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. \xc2\xa7 66 Absatz 3 Satz		737	zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. \xc2\xa7 66 Absatz 3 Satz
	738	1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.		738	1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.
	739	Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen		739	Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen
	740	Entscheidung angefochten werden soll, durch einen		740	Entscheidung angefochten werden soll, durch einen
	741	Prozessbevollm\xc3\xa4chtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im		741	Prozessbevollm\xc3\xa4chtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im
	742	Beschwerdeverfahren.		742	Beschwerdeverfahren.
	743	(2) Im Fall des \xc2\xa7 17 Absatz 2 ist \xc2\xa7 66 entsprechend anzuwenden.		743	(2) Im Fall des \xc2\xa7 17 Absatz 2 ist \xc2\xa7 66 entsprechend anzuwenden.
	744	#### Fu\xc3\x9fnote		744	#### Fu\xc3\x9fnote
	745	(+++ \xc2\xa7 67: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 22 Abs. 1 Satz 2 G 363-5 v.		745	(+++ \xc2\xa7 67: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 22 Abs. 1 Satz 2 G 363-5 v.
	746	23.7.2013 I 2586, 2655 +++)		746	23.7.2013 I 2586, 2655 +++)
	747	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006905125)		747	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE006905125)
	748	### \xc2\xa7 68\xc2\xa0Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts		748	### \xc2\xa7 68\xc2\xa0Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
	749	\n		749	\n
	750	(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert f\xc3\xbcr die		750	(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert f\xc3\xbcr die
	751	Gerichtsgeb\xc3\xbchren festgesetzt worden ist (\xc2\xa7 63 Absatz 2), findet		751	Gerichtsgeb\xc3\xbchren festgesetzt worden ist (\xc2\xa7 63 Absatz 2), findet
	752	die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro		752	die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro
	753	\xc3\xbcbersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das		753	\xc3\xbcbersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das
	754	die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grunds\xc3\xa4tzlichen		754	die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grunds\xc3\xa4tzlichen
	755	Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss		755	Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss
	756	zul\xc3\xa4sst. Die Beschwerde ist nur zul\xc3\xa4ssig, wenn sie innerhalb der		756	zul\xc3\xa4sst. Die Beschwerde ist nur zul\xc3\xa4ssig, wenn sie innerhalb der
	757	in \xc2\xa7 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der		757	in \xc2\xa7 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der
	758	Streitwert sp\xc3\xa4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt		758	Streitwert sp\xc3\xa4ter als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt
	759	worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser		759	worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser
	760	Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen		760	Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen
	761	Mitteilung gilt der Beschluss mit dem vierten Tag nach Aufgabe zur Post als		761	Mitteilung gilt der Beschluss mit dem vierten Tag nach Aufgabe zur Post als
	762	bekannt gemacht. \xc2\xa7 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist		762	bekannt gemacht. \xc2\xa7 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist
	763	entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats		763	entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats
	764	nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.		764	nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.
	765	(2) War der Beschwerdef\xc3\xbchrer ohne sein Verschulden verhindert, die		765	(2) War der Beschwerdef\xc3\xbchrer ohne sein Verschulden verhindert, die
	766	Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das \xc3\xbcber die		766	Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das \xc3\xbcber die
	767	Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu		767	Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
	768	gew\xc3\xa4hren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der		768	gew\xc3\xa4hren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der
	769	Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die		769	Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die
	770	Wiedereinsetzung begr\xc3\xbcnden, glaubhaft macht. Ein Fehlen des		770	Wiedereinsetzung begr\xc3\xbcnden, glaubhaft macht. Ein Fehlen des
	771	Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder		771	Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder
	772	fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der vers\xc3\xa4umten		772	fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der vers\xc3\xa4umten
	773	Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.		773	Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.
	774	Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist		774	Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist
	775	nur zul\xc3\xa4ssig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die		775	nur zul\xc3\xa4ssig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die
	776	Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. \xc2\xa7 66 Absatz 3 Satz 1		776	Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. \xc2\xa7 66 Absatz 3 Satz 1
	777	bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.		777	bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.
	778	(3) Die Verfahren sind geb\xc3\xbchrenfrei. Kosten werden nicht erstattet.		778	(3) Die Verfahren sind geb\xc3\xbchrenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
	779	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE007002311)		779	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE007002311)
	780	### \xc2\xa7 69\xc2\xa0Beschwerde gegen die Auferlegung einer		780	### \xc2\xa7 69\xc2\xa0Beschwerde gegen die Auferlegung einer
	781	Verz\xc3\xb6gerungsgeb\xc3\xbchr		781	Verz\xc3\xb6gerungsgeb\xc3\xbchr
	782	\n		782	\n
	783	Gegen den Beschluss nach \xc2\xa7 38 findet die Beschwerde statt, wenn der		783	Gegen den Beschluss nach \xc2\xa7 38 findet die Beschwerde statt, wenn der
	784	Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro \xc3\xbcbersteigt oder das Gericht,		784	Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro \xc3\xbcbersteigt oder das Gericht,
	785	das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der		785	das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, die Beschwerde wegen der
	786	grunds\xc3\xa4tzlichen Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung		786	grunds\xc3\xa4tzlichen Bedeutung in dem Beschluss der zur Entscheidung
	787	stehenden Frage zugelassen hat. \xc2\xa7 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5,		787	stehenden Frage zugelassen hat. \xc2\xa7 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5,
	788	Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.		788	Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.
	789	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE007603125)		789	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE007603125)
	790	### \xc2\xa7 69a\xc2\xa0Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches		790	### \xc2\xa7 69a\xc2\xa0Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
	791	Geh\xc3\xb6r		791	Geh\xc3\xb6r
	792	\n		792	\n
	793	(1) Auf die R\xc3\xbcge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten		793	(1) Auf die R\xc3\xbcge eines durch die Entscheidung beschwerten Beteiligten
	794	ist das Verfahren fortzuf\xc3\xbchren, wenn		794	ist das Verfahren fortzuf\xc3\xbchren, wenn
	795	1.		795	1.
	796	ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht		796	ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht
	797	gegeben ist und		797	gegeben ist und
	798	2.		798	2.
	799	das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh\xc3\xb6r in		799	das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Geh\xc3\xb6r in
	800	entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.		800	entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
	801	(2) Die R\xc3\xbcge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der		801	(2) Die R\xc3\xbcge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der
	802	Verletzung des rechtlichen Geh\xc3\xb6rs zu erheben; der Zeitpunkt der		802	Verletzung des rechtlichen Geh\xc3\xb6rs zu erheben; der Zeitpunkt der
	803	Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit		803	Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit
	804	Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die R\xc3\xbcge nicht mehr		804	Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die R\xc3\xbcge nicht mehr
	805	erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem vierten Tag		805	erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem vierten Tag
	806	nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die R\xc3\xbcge ist bei dem Gericht		806	nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die R\xc3\xbcge ist bei dem Gericht
	807	zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; \xc2\xa7 66 Absatz 5 Satz 1		807	zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; \xc2\xa7 66 Absatz 5 Satz 1
	808	und 2 gilt entsprechend. Die R\xc3\xbcge muss die angegriffene Entscheidung		808	und 2 gilt entsprechend. Die R\xc3\xbcge muss die angegriffene Entscheidung
	809	bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nummer 2 genannten		809	bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nummer 2 genannten
	810	Voraussetzungen darlegen.		810	Voraussetzungen darlegen.
	811	(3) Den \xc3\xbcbrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur		811	(3) Den \xc3\xbcbrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur
	812	Stellungnahme zu geben.		812	Stellungnahme zu geben.
	813	(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu pr\xc3\xbcfen, ob die R\xc3\xbcge an		813	(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu pr\xc3\xbcfen, ob die R\xc3\xbcge an
	814	sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist.		814	sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist.
	815	Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die R\xc3\xbcge als		815	Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die R\xc3\xbcge als
	816	unzul\xc3\xa4ssig zu verwerfen. Ist die R\xc3\xbcge unbegr\xc3\xbcndet, weist		816	unzul\xc3\xa4ssig zu verwerfen. Ist die R\xc3\xbcge unbegr\xc3\xbcndet, weist
	817	das Gericht sie zur\xc3\xbcck. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren		817	das Gericht sie zur\xc3\xbcck. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren
	818	Beschluss. Der Beschluss soll kurz begr\xc3\xbcndet werden.		818	Beschluss. Der Beschluss soll kurz begr\xc3\xbcndet werden.
	819	(5) Ist die R\xc3\xbcge begr\xc3\xbcndet, so hilft ihr das Gericht ab, indem		819	(5) Ist die R\xc3\xbcge begr\xc3\xbcndet, so hilft ihr das Gericht ab, indem
	820	es das Verfahren fortf\xc3\xbchrt, soweit dies aufgrund der R\xc3\xbcge		820	es das Verfahren fortf\xc3\xbchrt, soweit dies aufgrund der R\xc3\xbcge
	821	geboten ist.		821	geboten ist.
	822	(6) Kosten werden nicht erstattet.		822	(6) Kosten werden nicht erstattet.
	823	#### Fu\xc3\x9fnote		823	#### Fu\xc3\x9fnote
	824	(+++ \xc2\xa7 69a: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 22 Abs. 1 Satz 2 G 363-5 v.		824	(+++ \xc2\xa7 69a: Zur Anwendung vgl. \xc2\xa7 22 Abs. 1 Satz 2 G 363-5 v.
	825	23.7.2013 I 2586, 2655 +++)		825	23.7.2013 I 2586, 2655 +++)
	826	## Abschnitt 9		826	## Abschnitt 9
	827	Schluss- und \xc3\x9cbergangsvorschriften		827	Schluss- und \xc3\x9cbergangsvorschriften
	828	[]()\n		828	[]()\n
	829	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE009001311)		829	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE009001311)
	830	### \xc2\xa7 69b\xc2\xa0Verordnungserm\xc3\xa4chtigung		830	### \xc2\xa7 69b\xc2\xa0Verordnungserm\xc3\xa4chtigung
	831	\n		831	\n
	832	Die Landesregierungen werden erm\xc3\xa4chtigt, durch Rechtsverordnung zu		832	Die Landesregierungen werden erm\xc3\xa4chtigt, durch Rechtsverordnung zu
	833	bestimmen, dass die von den Gerichten der L\xc3\xa4nder zu erhebenden		833	bestimmen, dass die von den Gerichten der L\xc3\xa4nder zu erhebenden
	834	Verfahrensgeb\xc3\xbchren \xc3\xbcber die in den Nummern 1211, 1411, 5111,		834	Verfahrensgeb\xc3\xbchren \xc3\xbcber die in den Nummern 1211, 1411, 5111,
	835	5113, 5211, 5221, 6111, 6211, 7111, 7113 und 8211 des Kostenverzeichnisses		835	5113, 5211, 5221, 6111, 6211, 7111, 7113 und 8211 des Kostenverzeichnisses
	836	bestimmte Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung hinaus weiter erm\xc3\xa4\xc3\x9figt werden		836	bestimmte Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung hinaus weiter erm\xc3\xa4\xc3\x9figt werden
	837	oder entfallen, wenn das gesamte Verfahren nach einer Mediation oder nach		837	oder entfallen, wenn das gesamte Verfahren nach einer Mediation oder nach
	838	einem anderen Verfahren der au\xc3\x9fergerichtlichen Konfliktbeilegung durch		838	einem anderen Verfahren der au\xc3\x9fergerichtlichen Konfliktbeilegung durch
	839	Zur\xc3\xbccknahme der Klage oder des Antrags beendet wird und in der Klage-		839	Zur\xc3\xbccknahme der Klage oder des Antrags beendet wird und in der Klage-
	840	oder Antragsschrift mitgeteilt worden ist, dass eine Mediation oder ein		840	oder Antragsschrift mitgeteilt worden ist, dass eine Mediation oder ein
	841	anderes Verfahren der au\xc3\x9fergerichtlichen Konfliktbeilegung unternommen		841	anderes Verfahren der au\xc3\x9fergerichtlichen Konfliktbeilegung unternommen
	842	wird oder beabsichtigt ist, oder wenn das Gericht den Parteien die		842	wird oder beabsichtigt ist, oder wenn das Gericht den Parteien die
	843	Durchf\xc3\xbchrung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der		843	Durchf\xc3\xbchrung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der
	844	au\xc3\x9fergerichtlichen Konfliktbeilegung vorgeschlagen hat. Satz 1 gilt		844	au\xc3\x9fergerichtlichen Konfliktbeilegung vorgeschlagen hat. Satz 1 gilt
	845	entsprechend f\xc3\xbcr die in den Rechtsmittelz\xc3\xbcgen von den Gerichten		845	entsprechend f\xc3\xbcr die in den Rechtsmittelz\xc3\xbcgen von den Gerichten
	846	der L\xc3\xa4nder zu erhebenden Verfahrensgeb\xc3\xbchren; an die Stelle der		846	der L\xc3\xa4nder zu erhebenden Verfahrensgeb\xc3\xbchren; an die Stelle der
	847	Klage- oder Antragsschrift tritt der Schriftsatz, mit dem das Rechtsmittel		847	Klage- oder Antragsschrift tritt der Schriftsatz, mit dem das Rechtsmittel
	848	eingelegt worden ist.		848	eingelegt worden ist.
	849	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE007104311)		849	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE007104311)
	850	### \xc2\xa7 70\xc2\xa0(weggefallen)		850	### \xc2\xa7 70\xc2\xa0(weggefallen)
	851	\n		851	\n
	852	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE008701311)		852	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE008701311)
	853	### \xc2\xa7 70a\xc2\xa0Bekanntmachung von Neufassungen		853	### \xc2\xa7 70a\xc2\xa0Bekanntmachung von Neufassungen
	854	\n		854	\n
	855	Das Bundesministerium der Justiz und f\xc3\xbcr Verbraucherschutz kann nach		855	Das Bundesministerium der Justiz und f\xc3\xbcr Verbraucherschutz kann nach
	856	\xc3\x84nderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im		856	\xc3\x84nderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im
	857	Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift		857	Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift
	858	Bezug nehmen und angeben		858	Bezug nehmen und angeben
	859	1.		859	1.
	860	den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt wird,		860	den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt wird,
	861	2.		861	2.
	862	die \xc3\x84nderungen seit der letzten Ver\xc3\xb6ffentlichung des		862	die \xc3\x84nderungen seit der letzten Ver\xc3\xb6ffentlichung des
	863	vollst\xc3\xa4ndigen Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie		863	vollst\xc3\xa4ndigen Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie
	864	3.		864	3.
	865	das Inkrafttreten der \xc3\x84nderungen.		865	das Inkrafttreten der \xc3\x84nderungen.
	866	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE007202311)		866	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE007202311)
	867	### \xc2\xa7 71\xc2\xa0\xc3\x9cbergangsvorschrift		867	### \xc2\xa7 71\xc2\xa0\xc3\x9cbergangsvorschrift
	868	\n		868	\n
	869	(1) In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer		869	(1) In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer
	870	Gesetzes\xc3\xa4nderung anh\xc3\xa4ngig geworden sind, werden die Kosten nach		870	Gesetzes\xc3\xa4nderung anh\xc3\xa4ngig geworden sind, werden die Kosten nach
	871	bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren \xc3\xbcber ein		871	bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren \xc3\xbcber ein
	872	Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzes\xc3\xa4nderung		872	Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzes\xc3\xa4nderung
	873	eingelegt worden ist. Die S\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften		873	eingelegt worden ist. Die S\xc3\xa4tze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften
	874	ge\xc3\xa4ndert werden, auf die dieses Gesetz verweist.		874	ge\xc3\xa4ndert werden, auf die dieses Gesetz verweist.
	875	(2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz \xc3\xbcber		875	(2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz \xc3\xbcber
	876	Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit		876	Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit
	877	\xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes, werden die Kosten nach dem bisherigen		877	\xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes, werden die Kosten nach dem bisherigen
	878	Recht erhoben, wenn die \xc3\xbcber die Kosten ergehende Entscheidung vor dem		878	Recht erhoben, wenn die \xc3\xbcber die Kosten ergehende Entscheidung vor dem
	879	Inkrafttreten einer Gesetzes\xc3\xa4nderung rechtskr\xc3\xa4ftig geworden ist.		879	Inkrafttreten einer Gesetzes\xc3\xa4nderung rechtskr\xc3\xa4ftig geworden ist.
	880	(3) In Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der		880	(3) In Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der
	881	Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der		881	Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der
	882	Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gilt das bisherige Recht f\xc3\xbcr		882	Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gilt das bisherige Recht f\xc3\xbcr
	883	Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes\xc3\xa4nderung f\xc3\xa4llig		883	Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes\xc3\xa4nderung f\xc3\xa4llig
	884	geworden sind.		884	geworden sind.
	885	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE007301311)		885	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE007301311)
	886	### \xc2\xa7 72\xc2\xa0\xc3\x9cbergangsvorschrift aus Anlass des		886	### \xc2\xa7 72\xc2\xa0\xc3\x9cbergangsvorschrift aus Anlass des
	887	Inkrafttretens dieses Gesetzes		887	Inkrafttretens dieses Gesetzes
	888	\n		888	\n
	889	Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember		889	Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember
	890	1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt ge\xc3\xa4ndert durch Artikel 2 Absatz 5 des		890	1975 (BGBl. I S. 3047), zuletzt ge\xc3\xa4ndert durch Artikel 2 Absatz 5 des
	891	Gesetzes vom 12. M\xc3\xa4rz 2004 (BGBl. I S. 390), und Verweisungen hierauf		891	Gesetzes vom 12. M\xc3\xa4rz 2004 (BGBl. I S. 390), und Verweisungen hierauf
	892	sind weiter anzuwenden		892	sind weiter anzuwenden
	893	1.		893	1.
	894	in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Juli 2004 anh\xc3\xa4ngig geworden		894	in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Juli 2004 anh\xc3\xa4ngig geworden
	895	sind; dies gilt nicht im Verfahren \xc3\xbcber ein Rechtsmittel, das nach dem		895	sind; dies gilt nicht im Verfahren \xc3\xbcber ein Rechtsmittel, das nach dem
	896	1. Juli 2004 eingelegt worden ist;		896	1. Juli 2004 eingelegt worden ist;
	897	2.		897	2.
	898	in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz \xc3\xbcber		898	in Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz \xc3\xbcber
	899	Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, wenn die \xc3\xbcber		899	Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, wenn die \xc3\xbcber
	900	die Kosten ergehende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004 rechtskr\xc3\xa4ftig		900	die Kosten ergehende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004 rechtskr\xc3\xa4ftig
	901	geworden ist;		901	geworden ist;
	902	3.		902	3.
	903	in Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen		903	in Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen
	904	Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung		904	Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
	905	f\xc3\xbcr Kosten, die vor dem 1. Juli 2004 f\xc3\xa4llig geworden sind.		905	f\xc3\xbcr Kosten, die vor dem 1. Juli 2004 f\xc3\xa4llig geworden sind.
	906	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE008801311)		906	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE008801311)
	907	### \xc2\xa7 73\xc2\xa0\xc3\x9cbergangsvorschrift f\xc3\xbcr die Erhebung von		907	### \xc2\xa7 73\xc2\xa0\xc3\x9cbergangsvorschrift f\xc3\xbcr die Erhebung von
	908	Haftkosten		908	Haftkosten
	909	\n		909	\n
	910	Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften \xc3\xbcber die H\xc3\xb6he des		910	Bis zum Erlass landesrechtlicher Vorschriften \xc3\xbcber die H\xc3\xb6he des
	911	Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern		911	Haftkostenbeitrags, der von einem Gefangenen zu erheben ist, sind die Nummern
	912	9010 und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. Dezember 2010		912	9010 und 9011 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 27. Dezember 2010
	913	geltenden Fassung anzuwenden.		913	geltenden Fassung anzuwenden.
	914	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE009316125)		914	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE009316125)
	915	### Anlage 1\xc2\xa0(zu \xc2\xa7 3 Abs. 2)		915	### Anlage 1\xc2\xa0(zu \xc2\xa7 3 Abs. 2)
	916	Kostenverzeichnis		916	Kostenverzeichnis
	917	\n		917	\n
	918	(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216;		918	(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216;
	919	bzgl. der einzelnen \xc3\x84nderungen vgl. Fu\xc3\x9fnote)		919	bzgl. der einzelnen \xc3\x84nderungen vgl. Fu\xc3\x9fnote)
	920	\xc2\xa0 \xc2\xa0Gliederung		920	\xc2\xa0 \xc2\xa0Gliederung
	921	---		921	---
	922	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		922	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	923	Teil 1\| Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten		923	Teil 1\| Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
	924	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		924	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	925	Hauptabschnitt 1\| \xc2\xa0\| Mahnverfahren		925	Hauptabschnitt 1\| \xc2\xa0\| Mahnverfahren
	926	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		926	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	927	Hauptabschnitt 2\| \xc2\xa0\| Prozessverfahren		927	Hauptabschnitt 2\| \xc2\xa0\| Prozessverfahren
	928	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug		928	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug
	929	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Verfahren vor dem		929	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Verfahren vor dem
	930	Amts- oder Landgericht		930	Amts- oder Landgericht
	931	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Verfahren vor dem		931	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Verfahren vor dem
	932	Oberlandesgericht		932	Oberlandesgericht
	933	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 3\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Verfahren vor dem		933	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 3\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Verfahren vor dem
	934	Bundesgerichtshof		934	Bundesgerichtshof
	935	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Berufung und bestimmte Beschwerden		935	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Berufung und bestimmte Beschwerden
	936	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Revision, Rechtsbeschwerden nach \xc2\xa7 77 GWB,		936	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Revision, Rechtsbeschwerden nach \xc2\xa7 77 GWB,
	937	\xc2\xa7 86 EnWG, \xc2\xa7 35 KSpG und \xc2\xa7 24 EU-VSchDG		937	\xc2\xa7 86 EnWG, \xc2\xa7 35 KSpG und \xc2\xa7 24 EU-VSchDG
	938	\xc2\xa0\| Abschnitt 4\| Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die		938	\xc2\xa0\| Abschnitt 4\| Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die
	939	Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach \xc2\xa7 77 GWB,		939	Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach \xc2\xa7 77 GWB,
	940	\xc2\xa7 86 EnWG, \xc2\xa7 35 KSpG und \xc2\xa7 24 EU-VSchDG		940	\xc2\xa7 86 EnWG, \xc2\xa7 35 KSpG und \xc2\xa7 24 EU-VSchDG
	941	\xc2\xa0\| Abschnitt 5\| Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes		941	\xc2\xa0\| Abschnitt 5\| Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes
	942	vor dem Bundesgerichtshof		942	vor dem Bundesgerichtshof
	943	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Berufungsverfahren		943	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Berufungsverfahren
	944	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Beschwerdeverfahren		944	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Beschwerdeverfahren
	945	und Rechtsbeschwerdeverfahren		945	und Rechtsbeschwerdeverfahren
	946	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		946	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	947	Hauptabschnitt 3\| \xc2\xa0\| (weggefallen)		947	Hauptabschnitt 3\| \xc2\xa0\| (weggefallen)
	948	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		948	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	949	Hauptabschnitt 4\| \xc2\xa0\| Arrest, Europ\xc3\xa4ischer Beschluss zur		949	Hauptabschnitt 4\| \xc2\xa0\| Arrest, Europ\xc3\xa4ischer Beschluss zur
	950	vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung und einstweilige Verf\xc3\xbcgung		950	vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung und einstweilige Verf\xc3\xbcgung
	951	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug		951	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug
	952	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Berufung		952	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Berufung
	953	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Beschwerde		953	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Beschwerde
	954	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		954	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	955	Hauptabschnitt 5\| \xc2\xa0\| Vorbereitung der grenz\xc3\xbcberschreitenden		955	Hauptabschnitt 5\| \xc2\xa0\| Vorbereitung der grenz\xc3\xbcberschreitenden
	956	Zwangsvollstreckung		956	Zwangsvollstreckung
	957	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug		957	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug
	958	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Rechtsmittelverfahren		958	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Rechtsmittelverfahren
	959	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		959	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	960	Hauptabschnitt 6\| \xc2\xa0\| Sonstige Verfahren		960	Hauptabschnitt 6\| \xc2\xa0\| Sonstige Verfahren
	961	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Selbstst\xc3\xa4ndiges Beweisverfahren		961	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Selbstst\xc3\xa4ndiges Beweisverfahren
	962	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Schiedsrichterliches Verfahren		962	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Schiedsrichterliches Verfahren
	963	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Erster Rechtszug		963	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Erster Rechtszug
	964	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Rechtsbeschwerde		964	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Rechtsbeschwerde
	965	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen		965	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen
	966	Wettbewerbsbeschr\xc3\xa4nkungen, dem Wertpapiererwerbs- und		966	Wettbewerbsbeschr\xc3\xa4nkungen, dem Wertpapiererwerbs- und
	967	\xc3\x9cbernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz		967	\xc3\x9cbernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz
	968	\xc2\xa0\| Abschnitt 4\| Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem		968	\xc2\xa0\| Abschnitt 4\| Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem
	969	Umwandlungsgesetz		969	Umwandlungsgesetz
	970	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Erster Rechtszug		970	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Erster Rechtszug
	971	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Beschwerde		971	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Beschwerde
	972	\xc2\xa0\| Abschnitt 5\| Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem		972	\xc2\xa0\| Abschnitt 5\| Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem
	973	Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz		973	Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz
	974	\xc2\xa0\| Abschnitt 6\| Umsetzungsverfahren nach dem		974	\xc2\xa0\| Abschnitt 6\| Umsetzungsverfahren nach dem
	975	Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz		975	Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
	976	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		976	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	977	Hauptabschnitt 7\| \xc2\xa0\| R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf		977	Hauptabschnitt 7\| \xc2\xa0\| R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf
	978	rechtliches Geh\xc3\xb6r		978	rechtliches Geh\xc3\xb6r
	979	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		979	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	980	Hauptabschnitt 8\| \xc2\xa0\| Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden		980	Hauptabschnitt 8\| \xc2\xa0\| Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
	981	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Sonstige Beschwerden		981	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Sonstige Beschwerden
	982	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Sonstige Rechtsbeschwerden		982	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Sonstige Rechtsbeschwerden
	983	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		983	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	984	Hauptabschnitt 9\| \xc2\xa0\| Besondere Geb\xc3\xbchren		984	Hauptabschnitt 9\| \xc2\xa0\| Besondere Geb\xc3\xbchren
	985	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		985	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	986	Teil 2\| Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung, Insolvenzverfahren		986	Teil 2\| Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung, Insolvenzverfahren
	987	und \xc3\xa4hnliche Verfahren		987	und \xc3\xa4hnliche Verfahren
	988	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		988	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	989	Hauptabschnitt 1\| \xc2\xa0\| Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung		989	Hauptabschnitt 1\| \xc2\xa0\| Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung
	990	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug		990	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug
	991	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Beschwerden		991	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Beschwerden
	992	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Beschwerde		992	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Beschwerde
	993	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Rechtsbeschwerde		993	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Rechtsbeschwerde
	994	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		994	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	995	Hauptabschnitt 2\| \xc2\xa0\| Verfahren nach dem Gesetz \xc3\xbcber die		995	Hauptabschnitt 2\| \xc2\xa0\| Verfahren nach dem Gesetz \xc3\xbcber die
	996	Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer		996	Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer
	997	Bahneinheit		997	Bahneinheit
	998	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Zwangsversteigerung		998	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Zwangsversteigerung
	999	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Zwangsverwaltung		999	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Zwangsverwaltung
	1000	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Zwangsliquidation einer Bahneinheit		1000	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Zwangsliquidation einer Bahneinheit
	1001	\xc2\xa0\| Abschnitt 4\| Beschwerden		1001	\xc2\xa0\| Abschnitt 4\| Beschwerden
	1002	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Beschwerde		1002	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Beschwerde
	1003	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Rechtsbeschwerde		1003	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Rechtsbeschwerde
	1004	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1004	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1005	Hauptabschnitt 3\| \xc2\xa0\| Insolvenzverfahren		1005	Hauptabschnitt 3\| \xc2\xa0\| Insolvenzverfahren
	1006	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Er\xc3\xb6ffnungsverfahren		1006	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Er\xc3\xb6ffnungsverfahren
	1007	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag		1007	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag
	1008	des Schuldners		1008	des Schuldners
	1009	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag		1009	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag
	1010	eines Gl\xc3\xa4ubigers		1010	eines Gl\xc3\xa4ubigers
	1011	\xc2\xa0\| Abschnitt 4\| Besonderer Pr\xc3\xbcfungstermin und schriftliches		1011	\xc2\xa0\| Abschnitt 4\| Besonderer Pr\xc3\xbcfungstermin und schriftliches
	1012	Pr\xc3\xbcfungsverfahren (\xc2\xa7 177 InsO)		1012	Pr\xc3\xbcfungsverfahren (\xc2\xa7 177 InsO)
	1013	\xc2\xa0\| Abschnitt 5\| Restschuldbefreiung		1013	\xc2\xa0\| Abschnitt 5\| Restschuldbefreiung
	1014	\xc2\xa0\| Abschnitt 6\| Besondere Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848		1014	\xc2\xa0\| Abschnitt 6\| Besondere Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848
	1015	\xc2\xa0\| Abschnitt 7\| Koordinationsverfahren		1015	\xc2\xa0\| Abschnitt 7\| Koordinationsverfahren
	1016	\xc2\xa0\| Abschnitt 8\| Beschwerden		1016	\xc2\xa0\| Abschnitt 8\| Beschwerden
	1017	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1017	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1018	Hauptabschnitt 4\| \xc2\xa0\| Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren		1018	Hauptabschnitt 4\| \xc2\xa0\| Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
	1019	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Er\xc3\xb6ffnungsverfahren		1019	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Er\xc3\xb6ffnungsverfahren
	1020	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Verteilungsverfahren		1020	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Verteilungsverfahren
	1021	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Besonderer Pr\xc3\xbcfungstermin und schriftliches		1021	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Besonderer Pr\xc3\xbcfungstermin und schriftliches
	1022	Pr\xc3\xbcfungsverfahren (\xc2\xa7 18 Satz 3 SVertO, \xc2\xa7 177 InsO)		1022	Pr\xc3\xbcfungsverfahren (\xc2\xa7 18 Satz 3 SVertO, \xc2\xa7 177 InsO)
	1023	\xc2\xa0\| Abschnitt 4\| Beschwerde und Rechtsbeschwerde		1023	\xc2\xa0\| Abschnitt 4\| Beschwerde und Rechtsbeschwerde
	1024	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1024	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1025	Hauptabschnitt 5\| \xc2\xa0\| Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs-		1025	Hauptabschnitt 5\| \xc2\xa0\| Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs-
	1026	und -restrukturierungsgesetz		1026	und -restrukturierungsgesetz
	1027	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Verfahren vor dem Restrukturierungsgericht		1027	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Verfahren vor dem Restrukturierungsgericht
	1028	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Beschwerden		1028	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Beschwerden
	1029	\xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| Sofortige Beschwerde		1029	\xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| Sofortige Beschwerde
	1030	\xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| Rechtsbeschwerde		1030	\xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| Rechtsbeschwerde
	1031	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1031	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1032	Hauptabschnitt 6\| \xc2\xa0\| R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf		1032	Hauptabschnitt 6\| \xc2\xa0\| R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf
	1033	rechtliches Geh\xc3\xb6r		1033	rechtliches Geh\xc3\xb6r
	1034	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1034	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1035	Teil 3\| Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz,		1035	Teil 3\| Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz,
	1036	auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie		1036	auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie
	1037	Vollstreckungshilfeverfahren wegen im Ausland verh\xc3\xa4ngter Geldsanktionen		1037	Vollstreckungshilfeverfahren wegen im Ausland verh\xc3\xa4ngter Geldsanktionen
	1038	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1038	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1039	Hauptabschnitt 1\| \xc2\xa0\| Offizialverfahren		1039	Hauptabschnitt 1\| \xc2\xa0\| Offizialverfahren
	1040	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1040	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1041	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug		1041	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug
	1042	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Berufung		1042	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Berufung
	1043	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Revision		1043	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Revision
	1044	\xc2\xa0\| Abschnitt 4\| Wiederaufnahmeverfahren		1044	\xc2\xa0\| Abschnitt 4\| Wiederaufnahmeverfahren
	1045	\xc2\xa0\| Abschnitt 5\| Psychosoziale Prozessbegleitung		1045	\xc2\xa0\| Abschnitt 5\| Psychosoziale Prozessbegleitung
	1046	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1046	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1047	Hauptabschnitt 2\| \xc2\xa0\| Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und		1047	Hauptabschnitt 2\| \xc2\xa0\| Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und
	1048	Zur\xc3\xbccknahme des Strafantrags		1048	Zur\xc3\xbccknahme des Strafantrags
	1049	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1049	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1050	Hauptabschnitt 3\| \xc2\xa0\| Privatklage		1050	Hauptabschnitt 3\| \xc2\xa0\| Privatklage
	1051	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1051	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1052	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug		1052	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug
	1053	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Berufung		1053	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Berufung
	1054	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Revision		1054	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Revision
	1055	\xc2\xa0\| Abschnitt 4\| Wiederaufnahmeverfahren		1055	\xc2\xa0\| Abschnitt 4\| Wiederaufnahmeverfahren
	1056	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1056	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1057	Hauptabschnitt 4\| \xc2\xa0\| Einziehung und verwandte Ma\xc3\x9fnahmen		1057	Hauptabschnitt 4\| \xc2\xa0\| Einziehung und verwandte Ma\xc3\x9fnahmen
	1058	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1058	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1059	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Antrag des Privatkl\xc3\xa4gers nach \xc2\xa7 435 StPO		1059	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Antrag des Privatkl\xc3\xa4gers nach \xc2\xa7 435 StPO
	1060	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Beschwerde		1060	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Beschwerde
	1061	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Berufung		1061	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Berufung
	1062	\xc2\xa0\| Abschnitt 4\| Revision		1062	\xc2\xa0\| Abschnitt 4\| Revision
	1063	\xc2\xa0\| Abschnitt 5\| Wiederaufnahmeverfahren		1063	\xc2\xa0\| Abschnitt 5\| Wiederaufnahmeverfahren
	1064	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1064	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1065	Hauptabschnitt 5\| \xc2\xa0\| Nebenklage		1065	Hauptabschnitt 5\| \xc2\xa0\| Nebenklage
	1066	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Berufung		1066	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Berufung
	1067	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Revision		1067	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Revision
	1068	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Wiederaufnahmeverfahren		1068	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Wiederaufnahmeverfahren
	1069	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1069	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1070	Hauptabschnitt 6\| \xc2\xa0\| Sonstige Beschwerden		1070	Hauptabschnitt 6\| \xc2\xa0\| Sonstige Beschwerden
	1071	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1071	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1072	Hauptabschnitt 7\| \xc2\xa0\| Entsch\xc3\xa4digungsverfahren		1072	Hauptabschnitt 7\| \xc2\xa0\| Entsch\xc3\xa4digungsverfahren
	1073	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1073	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1074	Hauptabschnitt 8\| \xc2\xa0\| Gerichtliche Verfahren nach dem		1074	Hauptabschnitt 8\| \xc2\xa0\| Gerichtliche Verfahren nach dem
	1075	Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des		1075	Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des
	1076	Jugendgerichtsgesetzes		1076	Jugendgerichtsgesetzes
	1077	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Antrag auf gerichtliche Entscheidung		1077	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Antrag auf gerichtliche Entscheidung
	1078	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Beschwerde und Rechtsbeschwerde		1078	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Beschwerde und Rechtsbeschwerde
	1079	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz		1079	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz
	1080	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1080	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1081	Hauptabschnitt 9\| \xc2\xa0\| Sonstige Verfahren		1081	Hauptabschnitt 9\| \xc2\xa0\| Sonstige Verfahren
	1082	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland		1082	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland
	1083	rechtskr\xc3\xa4ftig verh\xc3\xa4ngten Geldsanktion		1083	rechtskr\xc3\xa4ftig verh\xc3\xa4ngten Geldsanktion
	1084	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf		1084	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf
	1085	rechtliches Geh\xc3\xb6r		1085	rechtliches Geh\xc3\xb6r
	1086	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1086	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1087	Teil 4\| Verfahren nach dem Gesetz \xc3\xbcber Ordnungswidrigkeiten		1087	Teil 4\| Verfahren nach dem Gesetz \xc3\xbcber Ordnungswidrigkeiten
	1088	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1088	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1089	Hauptabschnitt 1\| \xc2\xa0\| Bu\xc3\x9fgeldverfahren		1089	Hauptabschnitt 1\| \xc2\xa0\| Bu\xc3\x9fgeldverfahren
	1090	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug		1090	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug
	1091	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Rechtsbeschwerde		1091	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Rechtsbeschwerde
	1092	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Wiederaufnahmeverfahren		1092	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Wiederaufnahmeverfahren
	1093	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1093	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1094	Hauptabschnitt 2\| \xc2\xa0\| Einziehung und verwandte Ma\xc3\x9fnahmen		1094	Hauptabschnitt 2\| \xc2\xa0\| Einziehung und verwandte Ma\xc3\x9fnahmen
	1095	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Beschwerde		1095	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Beschwerde
	1096	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Rechtsbeschwerde		1096	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Rechtsbeschwerde
	1097	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Wiederaufnahmeverfahren		1097	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Wiederaufnahmeverfahren
	1098	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1098	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1099	Hauptabschnitt 3\| \xc2\xa0\| Besondere Geb\xc3\xbchren		1099	Hauptabschnitt 3\| \xc2\xa0\| Besondere Geb\xc3\xbchren
	1100	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1100	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1101	Hauptabschnitt 4\| \xc2\xa0\| Sonstige Beschwerden		1101	Hauptabschnitt 4\| \xc2\xa0\| Sonstige Beschwerden
	1102	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1102	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1103	Hauptabschnitt 5\| \xc2\xa0\| R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf		1103	Hauptabschnitt 5\| \xc2\xa0\| R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf
	1104	rechtliches Geh\xc3\xb6r		1104	rechtliches Geh\xc3\xb6r
	1105	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1105	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1106	Teil 5\| Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit		1106	Teil 5\| Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
	1107	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1107	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1108	Hauptabschnitt 1\| \xc2\xa0\| Prozessverfahren		1108	Hauptabschnitt 1\| \xc2\xa0\| Prozessverfahren
	1109	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug		1109	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug
	1110	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Verwaltungsgericht		1110	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Verwaltungsgericht
	1111	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\|		1111	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\|
	1112	Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)		1112	Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
	1113	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 3\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\|		1113	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 3\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\|
	1114	Bundesverwaltungsgericht		1114	Bundesverwaltungsgericht
	1115	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Zulassung und Durchf\xc3\xbchrung der Berufung		1115	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Zulassung und Durchf\xc3\xbchrung der Berufung
	1116	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Revision		1116	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Revision
	1117	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1117	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1118	Hauptabschnitt 2\| \xc2\xa0\| Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz		1118	Hauptabschnitt 2\| \xc2\xa0\| Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz
	1119	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht		1119	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht
	1120	(Verwaltungsgerichtshof) und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte		1120	(Verwaltungsgerichtshof) und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte
	1121	in der Hauptsache		1121	in der Hauptsache
	1122	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)		1122	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
	1123	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Bundesverwaltungsgericht		1123	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Bundesverwaltungsgericht
	1124	\xc2\xa0\| Abschnitt 4\| Beschwerde		1124	\xc2\xa0\| Abschnitt 4\| Beschwerde
	1125	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1125	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1126	Hauptabschnitt 3\| \xc2\xa0\| Besondere Verfahren		1126	Hauptabschnitt 3\| \xc2\xa0\| Besondere Verfahren
	1127	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1127	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1128	Hauptabschnitt 4\| \xc2\xa0\| R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf		1128	Hauptabschnitt 4\| \xc2\xa0\| R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf
	1129	rechtliches Geh\xc3\xb6r		1129	rechtliches Geh\xc3\xb6r
	1130	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1130	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1131	Hauptabschnitt 5\| \xc2\xa0\| Sonstige Beschwerden		1131	Hauptabschnitt 5\| \xc2\xa0\| Sonstige Beschwerden
	1132	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1132	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1133	Hauptabschnitt 6\| \xc2\xa0\| Besondere Geb\xc3\xbchren		1133	Hauptabschnitt 6\| \xc2\xa0\| Besondere Geb\xc3\xbchren
	1134	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1134	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1135	Teil 6\| Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit		1135	Teil 6\| Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
	1136	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1136	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1137	Hauptabschnitt 1\| \xc2\xa0\| Prozessverfahren		1137	Hauptabschnitt 1\| \xc2\xa0\| Prozessverfahren
	1138	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug		1138	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug
	1139	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Verfahren vor dem		1139	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Verfahren vor dem
	1140	Finanzgericht		1140	Finanzgericht
	1141	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Verfahren vor dem		1141	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Verfahren vor dem
	1142	Bundesfinanzhof		1142	Bundesfinanzhof
	1143	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Revision		1143	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Revision
	1144	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1144	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1145	Hauptabschnitt 2\| \xc2\xa0\| Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz		1145	Hauptabschnitt 2\| \xc2\xa0\| Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz
	1146	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug		1146	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug
	1147	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Beschwerde		1147	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Beschwerde
	1148	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1148	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1149	Hauptabschnitt 3\| \xc2\xa0\| Besondere Verfahren		1149	Hauptabschnitt 3\| \xc2\xa0\| Besondere Verfahren
	1150	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1150	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1151	Hauptabschnitt 4\| \xc2\xa0\| R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf		1151	Hauptabschnitt 4\| \xc2\xa0\| R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf
	1152	rechtliches Geh\xc3\xb6r		1152	rechtliches Geh\xc3\xb6r
	1153	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1153	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1154	Hauptabschnitt 5\| \xc2\xa0\| Sonstige Beschwerden		1154	Hauptabschnitt 5\| \xc2\xa0\| Sonstige Beschwerden
	1155	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1155	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1156	Hauptabschnitt 6\| \xc2\xa0\| Besondere Geb\xc3\xbchr		1156	Hauptabschnitt 6\| \xc2\xa0\| Besondere Geb\xc3\xbchr
	1157	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1157	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1158	Teil 7\| Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit		1158	Teil 7\| Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
	1159	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1159	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1160	Hauptabschnitt 1\| \xc2\xa0\| Prozessverfahren		1160	Hauptabschnitt 1\| \xc2\xa0\| Prozessverfahren
	1161	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug		1161	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug
	1162	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Verfahren vor dem		1162	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 1\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Verfahren vor dem
	1163	Sozialgericht		1163	Sozialgericht
	1164	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Verfahren vor dem		1164	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 2\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Verfahren vor dem
	1165	Landessozialgericht		1165	Landessozialgericht
	1166	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 3\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Verfahren vor dem		1166	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Unterabschnitt 3\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0\| Verfahren vor dem
	1167	Bundessozialgericht		1167	Bundessozialgericht
	1168	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Berufung		1168	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Berufung
	1169	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Revision		1169	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Revision
	1170	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1170	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1171	Hauptabschnitt 2\| \xc2\xa0\| Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz		1171	Hauptabschnitt 2\| \xc2\xa0\| Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz
	1172	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug		1172	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug
	1173	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Beschwerde		1173	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Beschwerde
	1174	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1174	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1175	Hauptabschnitt 3\| \xc2\xa0\| Beweissicherungsverfahren		1175	Hauptabschnitt 3\| \xc2\xa0\| Beweissicherungsverfahren
	1176	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1176	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1177	Hauptabschnitt 4\| \xc2\xa0\| R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf		1177	Hauptabschnitt 4\| \xc2\xa0\| R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf
	1178	rechtliches Geh\xc3\xb6r		1178	rechtliches Geh\xc3\xb6r
	1179	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1179	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1180	Hauptabschnitt 5\| \xc2\xa0\| Sonstige Beschwerden		1180	Hauptabschnitt 5\| \xc2\xa0\| Sonstige Beschwerden
	1181	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1181	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1182	Hauptabschnitt 6\| \xc2\xa0\| Besondere Geb\xc3\xbchren		1182	Hauptabschnitt 6\| \xc2\xa0\| Besondere Geb\xc3\xbchren
	1183	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1183	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1184	Teil 8\| Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit		1184	Teil 8\| Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit
	1185	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1185	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1186	Hauptabschnitt 1\| \xc2\xa0\| Mahnverfahren		1186	Hauptabschnitt 1\| \xc2\xa0\| Mahnverfahren
	1187	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1187	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1188	Hauptabschnitt 2\| \xc2\xa0\| Urteilsverfahren		1188	Hauptabschnitt 2\| \xc2\xa0\| Urteilsverfahren
	1189	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug		1189	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug
	1190	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Berufung		1190	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Berufung
	1191	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Revision		1191	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Revision
	1192	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1192	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1193	Hauptabschnitt 3\| \xc2\xa0\| Arrest, Europ\xc3\xa4ischer Beschluss zur		1193	Hauptabschnitt 3\| \xc2\xa0\| Arrest, Europ\xc3\xa4ischer Beschluss zur
	1194	vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung und einstweilige Verf\xc3\xbcgung		1194	vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung und einstweilige Verf\xc3\xbcgung
	1195	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug		1195	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Erster Rechtszug
	1196	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Berufung		1196	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Berufung
	1197	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Beschwerde		1197	\xc2\xa0\| Abschnitt 3\| Beschwerde
	1198	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1198	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1199	Hauptabschnitt 4\| \xc2\xa0\| Besondere Verfahren		1199	Hauptabschnitt 4\| \xc2\xa0\| Besondere Verfahren
	1200	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1200	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1201	Hauptabschnitt 5\| \xc2\xa0\| R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf		1201	Hauptabschnitt 5\| \xc2\xa0\| R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf
	1202	rechtliches Geh\xc3\xb6r		1202	rechtliches Geh\xc3\xb6r
	1203	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1203	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1204	Hauptabschnitt 6\| \xc2\xa0\| Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden		1204	Hauptabschnitt 6\| \xc2\xa0\| Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
	1205	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Sonstige Beschwerden		1205	\xc2\xa0\| Abschnitt 1\| Sonstige Beschwerden
	1206	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Sonstige Rechtsbeschwerden		1206	\xc2\xa0\| Abschnitt 2\| Sonstige Rechtsbeschwerden
	1207	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1207	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1208	Hauptabschnitt 7\| \xc2\xa0\| Besondere Geb\xc3\xbchr		1208	Hauptabschnitt 7\| \xc2\xa0\| Besondere Geb\xc3\xbchr
	1209	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0		1209	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\| \xc2\xa0
	1210	Teil 9\| Auslagen		1210	Teil 9\| Auslagen
	1211	Teil 1		1211	Teil 1
	1212	Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten		1212	Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten
	1213	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder Satz der		1213	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder Satz der
	1214	Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG		1214	Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG
	1215	---\|---\|---		1215	---\|---\|---
	1216	Vorbemerkung 1:		1216	Vorbemerkung 1:
	1217	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Teils gelten nicht f\xc3\xbcr die in Teil 2		1217	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Teils gelten nicht f\xc3\xbcr die in Teil 2
	1218	geregelten Verfahren.		1218	geregelten Verfahren.
	1219	Hauptabschnitt 1		1219	Hauptabschnitt 1
	1220	Mahnverfahren		1220	Mahnverfahren
	1221	1100\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder		1221	1100\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder
	1222	eines Europ\xc3\xa4ischen Zahlungsbefehls ..........\|		1222	eines Europ\xc3\xa4ischen Zahlungsbefehls ..........\|
	1223	0,5		1223	0,5
	1224	\xe2\x80\x93 mindestens		1224	\xe2\x80\x93 mindestens
	1225	36,00 \xe2\x82\xac		1225	36,00 \xe2\x82\xac
	1226	Hauptabschnitt 2		1226	Hauptabschnitt 2
	1227	Prozessverfahren		1227	Prozessverfahren
	1228	Abschnitt 1		1228	Abschnitt 1
	1229	Erster Rechtszug		1229	Erster Rechtszug
	1230	Vorbemerkung 1.2.1:		1230	Vorbemerkung 1.2.1:
	1231	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts entstehen nicht im		1231	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts entstehen nicht im
	1232	Musterverfahren nach dem KapMuG; das erstinstanzliche Musterverfahren gilt als		1232	Musterverfahren nach dem KapMuG; das erstinstanzliche Musterverfahren gilt als
	1233	Teil des ersten Rechtszugs des Prozessverfahrens.		1233	Teil des ersten Rechtszugs des Prozessverfahrens.
	1234	Unterabschnitt 1		1234	Unterabschnitt 1
	1235	Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht		1235	Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht
	1236	1210\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 3,0		1236	1210\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 3,0
	1237	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Soweit wegen desselben Streitgegenstands ein		1237	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Soweit wegen desselben Streitgegenstands ein
	1238	Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Geb\xc3\xbchr mit dem Eingang		1238	Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Geb\xc3\xbchr mit dem Eingang
	1239	der Akten bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit nach Erhebung des		1239	der Akten bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit nach Erhebung des
	1240	Widerspruchs oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird; in diesem Fall wird		1240	Widerspruchs oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird; in diesem Fall wird
	1241	eine Geb\xc3\xbchr 1100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der		1241	eine Geb\xc3\xbchr 1100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der
	1242	in das Prozessverfahren \xc3\xbcbergegangen ist. Satz 1 gilt entsprechend,		1242	in das Prozessverfahren \xc3\xbcbergegangen ist. Satz 1 gilt entsprechend,
	1243	wenn wegen desselben Streitgegenstands ein Europ\xc3\xa4isches Mahnverfahren		1243	wenn wegen desselben Streitgegenstands ein Europ\xc3\xa4isches Mahnverfahren
	1244	vorausgegangen ist.		1244	vorausgegangen ist.
	1245	\xc2\xa0(2) Soweit der Kl\xc3\xa4ger wegen desselben Streitgegenstands einen		1245	\xc2\xa0(2) Soweit der Kl\xc3\xa4ger wegen desselben Streitgegenstands einen
	1246	Anspruch zum Musterverfahren angemeldet hat (\xc2\xa7 13 KapMuG), wird		1246	Anspruch zum Musterverfahren angemeldet hat (\xc2\xa7 13 KapMuG), wird
	1247	insoweit die Geb\xc3\xbchr 1902 angerechnet.\| \xc2\xa0		1247	insoweit die Geb\xc3\xbchr 1902 angerechnet.\| \xc2\xa0
	1248	1211\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch		1248	1211\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	1249	1.		1249	1.
	1250	Zur\xc3\xbccknahme der Klage		1250	Zur\xc3\xbccknahme der Klage
	1251	a)		1251	a)
	1252	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,		1252	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,
	1253	b)		1253	b)
	1254	in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem		1254	in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem
	1255	Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung entspricht,		1255	Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung entspricht,
	1256	c)		1256	c)
	1257	im Verfahren nach \xc2\xa7 495a ZPO, in dem eine m\xc3\xbcndliche Verhandlung		1257	im Verfahren nach \xc2\xa7 495a ZPO, in dem eine m\xc3\xbcndliche Verhandlung
	1258	nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem eine Ladung zum Termin zur		1258	nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem eine Ladung zum Termin zur
	1259	Verk\xc3\xbcndung des Urteils zugestellt oder das schriftliche Urteil der		1259	Verk\xc3\xbcndung des Urteils zugestellt oder das schriftliche Urteil der
	1260	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,		1260	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,
	1261	d)		1261	d)
	1262	im Fall des \xc2\xa7 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil		1262	im Fall des \xc2\xa7 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil
	1263	der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird oder		1263	der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird oder
	1264	e)		1264	e)
	1265	im europ\xc3\xa4ischen Verfahren f\xc3\xbcr geringf\xc3\xbcgige Forderungen,		1265	im europ\xc3\xa4ischen Verfahren f\xc3\xbcr geringf\xc3\xbcgige Forderungen,
	1266	in dem eine m\xc3\xbcndliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des		1266	in dem eine m\xc3\xbcndliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des
	1267	Tages, an dem das schriftliche Urteil der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		1267	Tages, an dem das schriftliche Urteil der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	1268	\xc3\xbcbermittelt wird,		1268	\xc3\xbcbermittelt wird,
	1269	wenn keine Entscheidung nach \xc2\xa7 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO \xc3\xbcber die		1269	wenn keine Entscheidung nach \xc2\xa7 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO \xc3\xbcber die
	1270	Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der		1270	Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
	1271	Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		1271	Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	1272	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,		1272	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,
	1273	2.		1273	2.
	1274	Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2		1274	Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2
	1275	ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,		1275	ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,
	1276	oder nur deshalb Tatbestand und die Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,		1276	oder nur deshalb Tatbestand und die Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,
	1277	weil zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht wird		1277	weil zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht wird
	1278	(\xc2\xa7 313a Abs. 4 Nr. 5 ZPO),		1278	(\xc2\xa7 313a Abs. 4 Nr. 5 ZPO),
	1279	3.		1279	3.
	1280	gerichtlichen Vergleich oder Beschluss nach \xc2\xa7 26 Abs. 3 KapMuG oder		1280	gerichtlichen Vergleich oder Beschluss nach \xc2\xa7 26 Abs. 3 KapMuG oder
	1281	\| \xc2\xa0		1281	\| \xc2\xa0
	1282	\xc2\xa0\|		1282	\xc2\xa0\|
	1283	4.		1283	4.
	1284	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung		1284	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung
	1285	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten		1285	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
	1286	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		1286	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	1287	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,		1287	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,
	1288	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten		1288	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
	1289	Urteile, eine Entscheidung \xc3\xbcber einen Antrag auf Erlass einer		1289	Urteile, eine Entscheidung \xc3\xbcber einen Antrag auf Erlass einer
	1290	Sicherungsanordnung oder ein Musterentscheid nach dem KapMuG vorausgegangen		1290	Sicherungsanordnung oder ein Musterentscheid nach dem KapMuG vorausgegangen
	1291	ist:		1291	ist:
	1292	Die Geb\xc3\xbchr 1210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		1292	Die Geb\xc3\xbchr 1210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	1293	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Zur\xc3\xbccknahme des Antrags auf Durchf\xc3\xbchrung		1293	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Zur\xc3\xbccknahme des Antrags auf Durchf\xc3\xbchrung
	1294	des streitigen Verfahrens, des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des		1294	des streitigen Verfahrens, des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des
	1295	Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der Zur\xc3\xbccknahme der		1295	Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der Zur\xc3\xbccknahme der
	1296	Klage gleich. Die Vervollst\xc3\xa4ndigung eines ohne Tatbestand und		1296	Klage gleich. Die Vervollst\xc3\xa4ndigung eines ohne Tatbestand und
	1297	Entscheidungsgr\xc3\xbcnde hergestellten Urteils (\xc2\xa7 313a Abs. 5 ZPO)		1297	Entscheidungsgr\xc3\xbcnde hergestellten Urteils (\xc2\xa7 313a Abs. 5 ZPO)
	1298	steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen. Die Geb\xc3\xbchr		1298	steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen. Die Geb\xc3\xbchr
	1299	erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere		1299	erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere
	1300	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\| \xc2\xa0		1300	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\| \xc2\xa0
	1301	Unterabschnitt 2		1301	Unterabschnitt 2
	1302	Verfahren vor dem Oberlandesgericht		1302	Verfahren vor dem Oberlandesgericht
	1303	1212\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 4,0		1303	1212\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 4,0
	1304	1213\| Beendigung des gesamten Verfahrens, durch		1304	1213\| Beendigung des gesamten Verfahrens, durch
	1305	1.		1305	1.
	1306	Zur\xc3\xbccknahme der Klage		1306	Zur\xc3\xbccknahme der Klage
	1307	a)		1307	a)
	1308	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,		1308	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,
	1309	b)		1309	b)
	1310	in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem		1310	in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem
	1311	Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung entspricht, oder		1311	Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung entspricht, oder
	1312	c)		1312	c)
	1313	im Fall des \xc2\xa7 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil		1313	im Fall des \xc2\xa7 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil
	1314	der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,		1314	der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,
	1315	wenn keine Entscheidung nach \xc2\xa7 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO \xc3\xbcber die		1315	wenn keine Entscheidung nach \xc2\xa7 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO \xc3\xbcber die
	1316	Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der		1316	Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
	1317	Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		1317	Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	1318	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,		1318	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,
	1319	2.		1319	2.
	1320	Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2		1320	Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2
	1321	ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,		1321	ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,
	1322	3.		1322	3.
	1323	gerichtlichen Vergleich oder		1323	gerichtlichen Vergleich oder
	1324	4.		1324	4.
	1325	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung		1325	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung
	1326	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten		1326	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
	1327	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		1327	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	1328	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,		1328	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,
	1329	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten		1329	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
	1330	Urteile vorausgegangen ist:		1330	Urteile vorausgegangen ist:
	1331	Die Geb\xc3\xbchr 1212 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,0		1331	Die Geb\xc3\xbchr 1212 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,0
	1332	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		1332	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	1333	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind. Im		1333	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind. Im
	1334	Verfahren \xc3\xbcber eine Abhilfeklage nach dem VDuG ist die		1334	Verfahren \xc3\xbcber eine Abhilfeklage nach dem VDuG ist die
	1335	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein		1335	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein
	1336	Abhilfegrundurteil vorausgegangen ist.\| \xc2\xa0		1336	Abhilfegrundurteil vorausgegangen ist.\| \xc2\xa0
	1337	Unterabschnitt 3		1337	Unterabschnitt 3
	1338	Verfahren vor dem Bundesgerichtshof		1338	Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
	1339	1214\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 5,0		1339	1214\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 5,0
	1340	1215\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch		1340	1215\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	1341	1.		1341	1.
	1342	Zur\xc3\xbccknahme der Klage		1342	Zur\xc3\xbccknahme der Klage
	1343	a)		1343	a)
	1344	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,		1344	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,
	1345	b)		1345	b)
	1346	in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem		1346	in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem
	1347	Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung entspricht, oder		1347	Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung entspricht, oder
	1348	c)		1348	c)
	1349	im Fall des \xc2\xa7 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil		1349	im Fall des \xc2\xa7 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil
	1350	der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,		1350	der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,
	1351	wenn keine Entscheidung nach \xc2\xa7 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO \xc3\xbcber die		1351	wenn keine Entscheidung nach \xc2\xa7 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO \xc3\xbcber die
	1352	Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der		1352	Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
	1353	Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		1353	Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	1354	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,		1354	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,
	1355	2.		1355	2.
	1356	Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2		1356	Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2
	1357	ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,		1357	ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,
	1358	\| \xc2\xa0		1358	\| \xc2\xa0
	1359	\xc2\xa0\|		1359	\xc2\xa0\|
	1360	3.		1360	3.
	1361	gerichtlichen Vergleich oder		1361	gerichtlichen Vergleich oder
	1362	4.		1362	4.
	1363	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung		1363	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung
	1364	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten		1364	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
	1365	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		1365	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	1366	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,		1366	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,
	1367	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten		1367	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
	1368	Urteile vorausgegangen ist:		1368	Urteile vorausgegangen ist:
	1369	Die Geb\xc3\xbchr 1214 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0		1369	Die Geb\xc3\xbchr 1214 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0
	1370	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		1370	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	1371	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		1371	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	1372	\xc2\xa0		1372	\xc2\xa0
	1373	Abschnitt 2		1373	Abschnitt 2
	1374	Berufung und bestimmte Beschwerden		1374	Berufung und bestimmte Beschwerden
	1375	Vorbemerkung 1.2.2:		1375	Vorbemerkung 1.2.2:
	1376	\xc2\xa0Dieser Abschnitt ist auf Beschwerdeverfahren nach		1376	\xc2\xa0Dieser Abschnitt ist auf Beschwerdeverfahren nach
	1377	1.\xc2\xa0den \xc2\xa7\xc2\xa7 73 und 171 GWB,		1377	1.\xc2\xa0den \xc2\xa7\xc2\xa7 73 und 171 GWB,
	1378	2.\xc2\xa0\xc2\xa7 48 Wp\xc3\x9cG,		1378	2.\xc2\xa0\xc2\xa7 48 Wp\xc3\x9cG,
	1379	3.\xc2\xa0\xc2\xa7 37u Abs. 1 WpHG,		1379	3.\xc2\xa0\xc2\xa7 37u Abs. 1 WpHG,
	1380	4.\xc2\xa0\xc2\xa7 75 EnWG,		1380	4.\xc2\xa0\xc2\xa7 75 EnWG,
	1381	5.\xc2\xa0\xc2\xa7 13 EU-VSchDG,		1381	5.\xc2\xa0\xc2\xa7 13 EU-VSchDG,
	1382	6.\xc2\xa0\xc2\xa7 35 KSpG und		1382	6.\xc2\xa0\xc2\xa7 35 KSpG und
	1383	7\. \xc2\xa7 11 WRegG		1383	7\. \xc2\xa7 11 WRegG
	1384	anzuwenden.		1384	anzuwenden.
	1385	1220\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 4,0		1385	1220\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 4,0
	1386	1221\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des		1386	1221\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des
	1387	Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur		1387	Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur
	1388	Begr\xc3\xbcndung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:		1388	Begr\xc3\xbcndung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
	1389	Die Geb\xc3\xbchr 1220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		1389	Die Geb\xc3\xbchr 1220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	1390	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen		1390	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen
	1391	der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten		1391	der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten
	1392	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien		1392	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien
	1393	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung		1393	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung
	1394	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0		1394	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0
	1395	1222\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1221 anzuwenden		1395	1222\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1221 anzuwenden
	1396	ist, durch		1396	ist, durch
	1397	1.		1397	1.
	1398	Zur\xc3\xbccknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags		1398	Zur\xc3\xbccknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags
	1399	a)		1399	a)
	1400	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,		1400	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,
	1401	b)		1401	b)
	1402	in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem		1402	in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem
	1403	Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung entspricht,		1403	Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung entspricht,
	1404	2.		1404	2.
	1405	Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2		1405	Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2
	1406	ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,		1406	ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,
	1407	3.		1407	3.
	1408	gerichtlichen Vergleich oder		1408	gerichtlichen Vergleich oder
	1409	4.		1409	4.
	1410	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung		1410	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung
	1411	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten		1411	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
	1412	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		1412	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	1413	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,		1413	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,
	1414	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten		1414	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
	1415	Urteile, eine Entscheidung \xc3\xbcber einen Antrag auf Erlass einer		1415	Urteile, eine Entscheidung \xc3\xbcber einen Antrag auf Erlass einer
	1416	Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:		1416	Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
	1417	Die Geb\xc3\xbchr 1220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,0		1417	Die Geb\xc3\xbchr 1220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,0
	1418	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		1418	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	1419	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		1419	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	1420	\xc2\xa0		1420	\xc2\xa0
	1421	1223\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines		1421	1223\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines
	1422	Verzichts der Parteien nach \xc2\xa7 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche		1422	Verzichts der Parteien nach \xc2\xa7 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche
	1423	Begr\xc3\xbcndung enth\xc3\xa4lt, wenn nicht bereits ein anderes als eines der		1423	Begr\xc3\xbcndung enth\xc3\xa4lt, wenn nicht bereits ein anderes als eines der
	1424	in Nummer 1222 Nr. 2 genannten Urteile, eine Entscheidung \xc3\xbcber einen		1424	in Nummer 1222 Nr. 2 genannten Urteile, eine Entscheidung \xc3\xbcber einen
	1425	Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der		1425	Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der
	1426	Hauptsache vorausgegangen ist:		1426	Hauptsache vorausgegangen ist:
	1427	Die Geb\xc3\xbchr 1220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0		1427	Die Geb\xc3\xbchr 1220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0
	1428	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		1428	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	1429	daneben Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde nach Nummer 1222		1429	daneben Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde nach Nummer 1222
	1430	erf\xc3\xbcllt sind.\| \xc2\xa0		1430	erf\xc3\xbcllt sind.\| \xc2\xa0
	1431	Abschnitt 3		1431	Abschnitt 3
	1432	Revision, Rechtsbeschwerden		1432	Revision, Rechtsbeschwerden
	1433	nach \xc2\xa7 77 GWB, \xc2\xa7 86 EnWG, \xc2\xa7 35 KSpG und \xc2\xa7 24 EU-		1433	nach \xc2\xa7 77 GWB, \xc2\xa7 86 EnWG, \xc2\xa7 35 KSpG und \xc2\xa7 24 EU-
	1434	VSchDG		1434	VSchDG
	1435	1230\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 5,0		1435	1230\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 5,0
	1436	1231\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des		1436	1231\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des
	1437	Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur		1437	Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur
	1438	Begr\xc3\xbcndung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:		1438	Begr\xc3\xbcndung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
	1439	Die Geb\xc3\xbchr 1230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		1439	Die Geb\xc3\xbchr 1230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	1440	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen		1440	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen
	1441	der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten		1441	der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten
	1442	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien		1442	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien
	1443	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung		1443	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung
	1444	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0		1444	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0
	1445	1232\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1231 anzuwenden		1445	1232\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1231 anzuwenden
	1446	ist, durch		1446	ist, durch
	1447	1.		1447	1.
	1448	Zur\xc3\xbccknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags		1448	Zur\xc3\xbccknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags
	1449	a)		1449	a)
	1450	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,		1450	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,
	1451	b)		1451	b)
	1452	in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem		1452	in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem
	1453	Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung entspricht,		1453	Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung entspricht,
	1454	2.		1454	2.
	1455	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,		1455	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
	1456	3.		1456	3.
	1457	gerichtlichen Vergleich oder		1457	gerichtlichen Vergleich oder
	1458	4.		1458	4.
	1459	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung		1459	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung
	1460	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten		1460	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
	1461	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		1461	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	1462	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,		1462	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,
	1463	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten		1463	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
	1464	Urteile, eine Entscheidung \xc3\xbcber einen Antrag auf Erlass einer		1464	Urteile, eine Entscheidung \xc3\xbcber einen Antrag auf Erlass einer
	1465	Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:		1465	Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
	1466	Die Geb\xc3\xbchr 1230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0		1466	Die Geb\xc3\xbchr 1230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0
	1467	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		1467	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	1468	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		1468	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	1469	\xc2\xa0		1469	\xc2\xa0
	1470	Abschnitt 4		1470	Abschnitt 4
	1471	Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung		1471	Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung
	1472	der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach \xc2\xa7 77 GWB, \xc2\xa7 86		1472	der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach \xc2\xa7 77 GWB, \xc2\xa7 86
	1473	EnWG, \xc2\xa7 35 KSpG und \xc2\xa7 24 EU-VSchDG		1473	EnWG, \xc2\xa7 35 KSpG und \xc2\xa7 24 EU-VSchDG
	1474	1240\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrevision:		1474	1240\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrevision:
	1475	Soweit\xc2\xa0der\xc2\xa0Antrag\xc2\xa0abgelehnt\xc2\xa0wird ..........\| 1,5		1475	Soweit\xc2\xa0der\xc2\xa0Antrag\xc2\xa0abgelehnt\xc2\xa0wird ..........\| 1,5
	1476	1241\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrevision:		1476	1241\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Sprungrevision:
	1477	Soweit der Antrag zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige		1477	Soweit der Antrag zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige
	1478	Erledigung beendet wird ..........\| 1,0		1478	Erledigung beendet wird ..........\| 1,0
	1479	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Sprungrevision		1479	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Sprungrevision
	1480	zugelassen wird.\| \xc2\xa0		1480	zugelassen wird.\| \xc2\xa0
	1481	1242\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des		1481	1242\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des
	1482	Rechtsmittels:		1482	Rechtsmittels:
	1483	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........\|		1483	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........\|
	1484	2,0		1484	2,0
	1485	1243\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des		1485	1243\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des
	1486	Rechtsmittels:		1486	Rechtsmittels:
	1487	Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch		1487	Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch
	1488	anderweitige Erledigung beendet wird ..........\| 1,0		1488	anderweitige Erledigung beendet wird ..........\| 1,0
	1489	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit der Beschwerde		1489	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit der Beschwerde
	1490	stattgegeben wird.\| \xc2\xa0		1490	stattgegeben wird.\| \xc2\xa0
	1491	Abschnitt 5		1491	Abschnitt 5
	1492	Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem		1492	Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem
	1493	Bundesgerichtshof		1493	Bundesgerichtshof
	1494	Unterabschnitt 1		1494	Unterabschnitt 1
	1495	Berufungsverfahren		1495	Berufungsverfahren
	1496	1250\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 6,0		1496	1250\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 6,0
	1497	1251\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Berufung		1497	1251\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Berufung
	1498	oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Berufung bei		1498	oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Berufung bei
	1499	Gericht eingegangen ist:		1499	Gericht eingegangen ist:
	1500	Die Geb\xc3\xbchr 1250 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		1500	Die Geb\xc3\xbchr 1250 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	1501	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO i. V. m.		1501	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO i. V. m.
	1502	\xc2\xa7 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, \xc2\xa7 20 GebrMG stehen der		1502	\xc2\xa7 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, \xc2\xa7 20 GebrMG stehen der
	1503	Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten		1503	Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten
	1504	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien		1504	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien
	1505	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung		1505	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung
	1506	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0		1506	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0
	1507	1252\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1251 anzuwenden		1507	1252\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1251 anzuwenden
	1508	ist, durch		1508	ist, durch
	1509	1.		1509	1.
	1510	Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder der Klage vor dem Schluss der		1510	Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder der Klage vor dem Schluss der
	1511	m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,		1511	m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,
	1512	2.		1512	2.
	1513	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,		1513	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
	1514	3.		1514	3.
	1515	gerichtlichen Vergleich oder		1515	gerichtlichen Vergleich oder
	1516	4.		1516	4.
	1517	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO i. V. m. \xc2\xa7 121 Abs.		1517	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO i. V. m. \xc2\xa7 121 Abs.
	1518	2 Satz 2 PatG, \xc2\xa7 20 GebrMG, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die		1518	2 Satz 2 PatG, \xc2\xa7 20 GebrMG, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die
	1519	Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der		1519	Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
	1520	Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		1520	Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	1521	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,		1521	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,
	1522	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten		1522	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
	1523	Urteile vorausgegangen ist:		1523	Urteile vorausgegangen ist:
	1524	Die Geb\xc3\xbchr 1250 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0		1524	Die Geb\xc3\xbchr 1250 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0
	1525	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		1525	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	1526	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		1526	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	1527	\xc2\xa0		1527	\xc2\xa0
	1528	Unterabschnitt 2		1528	Unterabschnitt 2
	1529	Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren		1529	Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren
	1530	1253\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde nach \xc2\xa7 122 PatG oder		1530	1253\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde nach \xc2\xa7 122 PatG oder
	1531	\xc2\xa7 20 GebrMG i. V. m. \xc2\xa7 122 PatG gegen ein Urteil \xc3\xbcber den		1531	\xc2\xa7 20 GebrMG i. V. m. \xc2\xa7 122 PatG gegen ein Urteil \xc3\xbcber den
	1532	Erlass einer einstweiligen Verf\xc3\xbcgung in Zwangslizenzsachen ..........\|		1532	Erlass einer einstweiligen Verf\xc3\xbcgung in Zwangslizenzsachen ..........\|
	1533	2,0		1533	2,0
	1534	1254\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		1534	1254\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	1535	Beschwerde, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht		1535	Beschwerde, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Beschwerde bei Gericht
	1536	eingegangen ist:		1536	eingegangen ist:
	1537	Die Geb\xc3\xbchr 1253 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		1537	Die Geb\xc3\xbchr 1253 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	1538	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO i. V. m.		1538	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO i. V. m.
	1539	\xc2\xa7 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, \xc2\xa7 20 GebrMG stehen der		1539	\xc2\xa7 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, \xc2\xa7 20 GebrMG stehen der
	1540	Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten		1540	Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten
	1541	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien		1541	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien
	1542	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung		1542	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung
	1543	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0		1543	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0
	1544	1255\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde ..........\| 825,00		1544	1255\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde ..........\| 825,00
	1545	\xe2\x82\xac		1545	\xe2\x82\xac
	1546	1256\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		1546	1256\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	1547	Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Rechtsbeschwerde		1547	Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Rechtsbeschwerde
	1548	bei Gericht eingegangen ist:		1548	bei Gericht eingegangen ist:
	1549	Die Geb\xc3\xbchr 1255 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 110,00		1549	Die Geb\xc3\xbchr 1255 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 110,00
	1550	\xe2\x82\xac		1550	\xe2\x82\xac
	1551	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen in entsprechender Anwendung		1551	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen in entsprechender Anwendung
	1552	des \xc2\xa7 91a ZPO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine		1552	des \xc2\xa7 91a ZPO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine
	1553	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor		1553	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor
	1554	mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		1554	mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	1555	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.\| \xc2\xa0		1555	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.\| \xc2\xa0
	1556	Hauptabschnitt 3		1556	Hauptabschnitt 3
	1557	(weggefallen)		1557	(weggefallen)
	1558	Hauptabschnitt 4		1558	Hauptabschnitt 4
	1559	Arrest, Europ\xc3\xa4ischer Beschluss zur vorl\xc3\xa4ufigen		1559	Arrest, Europ\xc3\xa4ischer Beschluss zur vorl\xc3\xa4ufigen
	1560	Kontenpf\xc3\xa4ndung und einstweilige Verf\xc3\xbcgung		1560	Kontenpf\xc3\xa4ndung und einstweilige Verf\xc3\xbcgung
	1561	Vorbemerkung 1.4:		1561	Vorbemerkung 1.4:
	1562	(1) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur		1562	(1) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur
	1563	vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung werden Geb\xc3\xbchren nach diesem		1563	vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung werden Geb\xc3\xbchren nach diesem
	1564	Hauptabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr.		1564	Hauptabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr.
	1565	655/2014 erhoben. In den F\xc3\xa4llen des Artikels 5 Buchstabe b der		1565	655/2014 erhoben. In den F\xc3\xa4llen des Artikels 5 Buchstabe b der
	1566	Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Geb\xc3\xbchren nach Teil 2		1566	Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Geb\xc3\xbchren nach Teil 2
	1567	Hauptabschnitt 1.		1567	Hauptabschnitt 1.
	1568	(2) Im Verfahren auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass einer		1568	(2) Im Verfahren auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass einer
	1569	einstweiligen Verf\xc3\xbcgung sowie im Verfahren \xc3\xbcber die Aufhebung		1569	einstweiligen Verf\xc3\xbcgung sowie im Verfahren \xc3\xbcber die Aufhebung
	1570	oder die Ab\xc3\xa4nderung (\xc2\xa7 926 Abs. 2, \xc2\xa7\xc2\xa7 927, 936		1570	oder die Ab\xc3\xa4nderung (\xc2\xa7 926 Abs. 2, \xc2\xa7\xc2\xa7 927, 936
	1571	ZPO) werden die Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben. Im Fall des		1571	ZPO) werden die Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben. Im Fall des
	1572	\xc2\xa7 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der		1572	\xc2\xa7 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der
	1573	Hauptsache als ein Rechtsstreit.		1573	Hauptsache als ein Rechtsstreit.
	1574	(3) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur		1574	(3) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur
	1575	vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung sowie im Verfahren \xc3\xbcber den		1575	vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung sowie im Verfahren \xc3\xbcber den
	1576	Widerruf oder die Ab\xc3\xa4nderung werden die Geb\xc3\xbchren jeweils		1576	Widerruf oder die Ab\xc3\xa4nderung werden die Geb\xc3\xbchren jeweils
	1577	gesondert erhoben.		1577	gesondert erhoben.
	1578	Abschnitt 1		1578	Abschnitt 1
	1579	Erster Rechtszug		1579	Erster Rechtszug
	1580	1410\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 1,5		1580	1410\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 1,5
	1581	1411\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch		1581	1411\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	1582	1.		1582	1.
	1583	Zur\xc3\xbccknahme des Antrags		1583	Zur\xc3\xbccknahme des Antrags
	1584	a)		1584	a)
	1585	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder		1585	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder
	1586	b)		1586	b)
	1587	wenn eine m\xc3\xbcndliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des		1587	wenn eine m\xc3\xbcndliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des
	1588	Tages, an dem der Beschluss der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt		1588	Tages, an dem der Beschluss der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt
	1589	wird,		1589	wird,
	1590	2.		1590	2.
	1591	Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2		1591	Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2
	1592	ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,		1592	ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,
	1593	3.		1593	3.
	1594	gerichtlichen Vergleich oder		1594	gerichtlichen Vergleich oder
	1595	4.		1595	4.
	1596	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung		1596	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung
	1597	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten		1597	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
	1598	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		1598	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	1599	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,		1599	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,
	1600	es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach \xc2\xa7 922 Abs. 1, auch i. V.		1600	es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach \xc2\xa7 922 Abs. 1, auch i. V.
	1601	m. \xc2\xa7 936 ZPO, oder ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten		1601	m. \xc2\xa7 936 ZPO, oder ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
	1602	Urteile vorausgegangen ist:		1602	Urteile vorausgegangen ist:
	1603	Die Geb\xc3\xbchr 1410 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		1603	Die Geb\xc3\xbchr 1410 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	1604	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Vervollst\xc3\xa4ndigung eines ohne Tatbestand und		1604	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Vervollst\xc3\xa4ndigung eines ohne Tatbestand und
	1605	Entscheidungsgr\xc3\xbcnde hergestellten Urteils (\xc2\xa7 313a Abs. 5 ZPO)		1605	Entscheidungsgr\xc3\xbcnde hergestellten Urteils (\xc2\xa7 313a Abs. 5 ZPO)
	1606	steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen. Die Geb\xc3\xbchr		1606	steht der Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen. Die Geb\xc3\xbchr
	1607	erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere		1607	erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn mehrere
	1608	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\| \xc2\xa0		1608	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\| \xc2\xa0
	1609	1412\| Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach		1609	1412\| Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach
	1610	\xc2\xa7 91a oder \xc2\xa7 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, wenn nicht Nummer 1411		1610	\xc2\xa7 91a oder \xc2\xa7 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, wenn nicht Nummer 1411
	1611	erf\xc3\xbcllt ist:		1611	erf\xc3\xbcllt ist:
	1612	Die Geb\xc3\xbchr 1410 erh\xc3\xb6ht sich nach dem Wert des Streitgegenstands,		1612	Die Geb\xc3\xbchr 1410 erh\xc3\xb6ht sich nach dem Wert des Streitgegenstands,
	1613	auf den sich die Entscheidung bezieht, auf ..........\| 3,0		1613	auf den sich die Entscheidung bezieht, auf ..........\| 3,0
	1614	Abschnitt 2		1614	Abschnitt 2
	1615	Berufung		1615	Berufung
	1616	1420\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 4,0		1616	1420\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 4,0
	1617	1421\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		1617	1421\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	1618	Berufung, des Antrags oder des Widerspruchs, bevor die Schrift zur		1618	Berufung, des Antrags oder des Widerspruchs, bevor die Schrift zur
	1619	Begr\xc3\xbcndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:		1619	Begr\xc3\xbcndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
	1620	Die Geb\xc3\xbchr 1420 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		1620	Die Geb\xc3\xbchr 1420 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	1621	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen		1621	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen
	1622	der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten		1622	der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten
	1623	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien		1623	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien
	1624	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung		1624	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung
	1625	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0		1625	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0
	1626	1422\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1421		1626	1422\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1421
	1627	erf\xc3\xbcllt ist, durch		1627	erf\xc3\xbcllt ist, durch
	1628	1.		1628	1.
	1629	Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder des Antrags		1629	Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder des Antrags
	1630	a)		1630	a)
	1631	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,		1631	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,
	1632	b)		1632	b)
	1633	in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem		1633	in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem
	1634	Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung entspricht,		1634	Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung entspricht,
	1635	2.		1635	2.
	1636	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,		1636	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
	1637	3.		1637	3.
	1638	gerichtlichen Vergleich oder		1638	gerichtlichen Vergleich oder
	1639	4.		1639	4.
	1640	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung		1640	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung
	1641	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten		1641	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
	1642	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		1642	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	1643	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,		1643	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,
	1644	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten		1644	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
	1645	Urteile vorausgegangen ist:		1645	Urteile vorausgegangen ist:
	1646	Die Geb\xc3\xbchr 1420 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,0		1646	Die Geb\xc3\xbchr 1420 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,0
	1647	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		1647	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	1648	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		1648	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	1649	\xc2\xa0		1649	\xc2\xa0
	1650	1423\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines		1650	1423\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines
	1651	Verzichts der Parteien nach \xc2\xa7 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche		1651	Verzichts der Parteien nach \xc2\xa7 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche
	1652	Begr\xc3\xbcndung enth\xc3\xa4lt, wenn nicht bereits ein anderes als eines der		1652	Begr\xc3\xbcndung enth\xc3\xa4lt, wenn nicht bereits ein anderes als eines der
	1653	in Nummer 1422 Nr. 2 genannten Urteile mit schriftlicher Begr\xc3\xbcndung		1653	in Nummer 1422 Nr. 2 genannten Urteile mit schriftlicher Begr\xc3\xbcndung
	1654	oder ein Vers\xc3\xa4umnisurteil vorausgegangen ist:		1654	oder ein Vers\xc3\xa4umnisurteil vorausgegangen ist:
	1655	Die Geb\xc3\xbchr 1420 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0		1655	Die Geb\xc3\xbchr 1420 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0
	1656	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		1656	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	1657	daneben Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde nach Nummer 1422		1657	daneben Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde nach Nummer 1422
	1658	erf\xc3\xbcllt sind.\| \xc2\xa0		1658	erf\xc3\xbcllt sind.\| \xc2\xa0
	1659	Abschnitt 3		1659	Abschnitt 3
	1660	Beschwerde		1660	Beschwerde
	1661	1430\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde		1661	1430\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde
	1662	1.		1662	1.
	1663	gegen die Zur\xc3\xbcckweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrests oder		1663	gegen die Zur\xc3\xbcckweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrests oder
	1664	eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf\xc3\xbcgung oder		1664	eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf\xc3\xbcgung oder
	1665	2.		1665	2.
	1666	in Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 \xe2\x80\xa6		1666	in Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 \xe2\x80\xa6
	1667	\| 1,5		1667	\| 1,5
	1668	1431\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		1668	1431\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	1669	Beschwerde:		1669	Beschwerde:
	1670	Die Geb\xc3\xbchr 1430 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		1670	Die Geb\xc3\xbchr 1430 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	1671	Hauptabschnitt 5		1671	Hauptabschnitt 5
	1672	Vorbereitung der grenz\xc3\xbcberschreitenden Zwangsvollstreckung		1672	Vorbereitung der grenz\xc3\xbcberschreitenden Zwangsvollstreckung
	1673	Vorbemerkung 1.5:		1673	Vorbemerkung 1.5:
	1674	\xc2\xa0 Die Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines ausl\xc3\xa4ndischen		1674	\xc2\xa0 Die Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines ausl\xc3\xa4ndischen
	1675	Schiedsspruchs oder deren Aufhebung bestimmt sich nach Nummer 1620.		1675	Schiedsspruchs oder deren Aufhebung bestimmt sich nach Nummer 1620.
	1676	Abschnitt 1		1676	Abschnitt 1
	1677	Erster Rechtszug		1677	Erster Rechtszug
	1678	1510\| Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf		1678	1510\| Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf
	1679	1.		1679	1.
	1680	Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung ausl\xc3\xa4ndischer Titel,		1680	Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung ausl\xc3\xa4ndischer Titel,
	1681	2.		1681	2.
	1682	Feststellung, ob die ausl\xc3\xa4ndische Entscheidung anzuerkennen ist,		1682	Feststellung, ob die ausl\xc3\xa4ndische Entscheidung anzuerkennen ist,
	1683	3.		1683	3.
	1684	Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausl\xc3\xa4ndischen Titeln,		1684	Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausl\xc3\xa4ndischen Titeln,
	1685	4.		1685	4.
	1686	Aufhebung oder Ab\xc3\xa4nderung von Entscheidungen in den in den Nummern 1		1686	Aufhebung oder Ab\xc3\xa4nderung von Entscheidungen in den in den Nummern 1
	1687	bis 3 genannten Verfahren und		1687	bis 3 genannten Verfahren und
	1688	5.		1688	5.
	1689	Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (\xc2\xa7 1115 ZPO)		1689	Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (\xc2\xa7 1115 ZPO)
	1690	oder \xc3\xbcber die Klage auf Erlass eines Vollstreckungsurteils ..........\|		1690	oder \xc3\xbcber die Klage auf Erlass eines Vollstreckungsurteils ..........\|
	1691	264,00 \xe2\x82\xac		1691	264,00 \xe2\x82\xac
	1692	1511\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Klage		1692	1511\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Klage
	1693	oder des Antrags vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, wenn		1693	oder des Antrags vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, wenn
	1694	eine m\xc3\xbcndliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an		1694	eine m\xc3\xbcndliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an
	1695	dem die Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird:		1695	dem die Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird:
	1696	Die Geb\xc3\xbchr 1510 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|		1696	Die Geb\xc3\xbchr 1510 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|
	1697	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac		1697	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac
	1698	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen		1698	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen
	1699	der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten		1699	der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten
	1700	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien		1700	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien
	1701	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung		1701	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung
	1702	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0		1702	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0
	1703	1512\| Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Ausstellung einer Bescheinigung		1703	1512\| Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Ausstellung einer Bescheinigung
	1704	nach \xc2\xa7 57 AVAG oder \xc2\xa7 27 IntErbRVG ..........\| \xc2\xa017,00		1704	nach \xc2\xa7 57 AVAG oder \xc2\xa7 27 IntErbRVG ..........\| \xc2\xa017,00
	1705	\xe2\x82\xac		1705	\xe2\x82\xac
	1706	1513\| Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Ausstellung einer		1706	1513\| Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Ausstellung einer
	1707	Best\xc3\xa4tigung nach \xc2\xa7\xc2\xa01079 ZPO oder \xc3\xbcber		1707	Best\xc3\xa4tigung nach \xc2\xa7\xc2\xa01079 ZPO oder \xc3\xbcber
	1708	Antr\xc3\xa4ge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach \xc2\xa7 1110 ZPO oder		1708	Antr\xc3\xa4ge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach \xc2\xa7 1110 ZPO oder
	1709	nach \xc2\xa7 58 oder \xc2\xa7 59 AVAG ..........\| \xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac		1709	nach \xc2\xa7 58 oder \xc2\xa7 59 AVAG ..........\| \xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac
	1710	1514\| Verfahren nach \xc2\xa7 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausf\xc3\xbchrung des		1710	1514\| Verfahren nach \xc2\xa7 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausf\xc3\xbchrung des
	1711	Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik		1711	Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
	1712	\xc3\x96sterreich vom 6. Juni 1959 \xc3\xbcber die gegenseitige Anerkennung		1712	\xc3\x96sterreich vom 6. Juni 1959 \xc3\xbcber die gegenseitige Anerkennung
	1713	und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und		1713	und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und
	1714	\xc3\xb6ffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im		1714	\xc3\xb6ffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im
	1715	Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, ver\xc3\xb6ffentlichten		1715	Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, ver\xc3\xb6ffentlichten
	1716	bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli		1716	bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli
	1717	2001 (BGBl. I S.\xc2\xa01887) ge\xc3\xa4ndert worden ist ..........\|		1717	2001 (BGBl. I S.\xc2\xa01887) ge\xc3\xa4ndert worden ist ..........\|
	1718	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		1718	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	1719	Abschnitt 2		1719	Abschnitt 2
	1720	Rechtsmittelverfahren		1720	Rechtsmittelverfahren
	1721	1520\| Verfahren \xc3\xbcber Rechtsmittel in den in den Nummern 1510 und 1514		1721	1520\| Verfahren \xc3\xbcber Rechtsmittel in den in den Nummern 1510 und 1514
	1722	genannten Verfahren ..........\| 396,00 \xe2\x82\xac		1722	genannten Verfahren ..........\| 396,00 \xe2\x82\xac
	1723	1521\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des		1723	1521\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des
	1724	Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur		1724	Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur
	1725	Begr\xc3\xbcndung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:		1725	Begr\xc3\xbcndung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
	1726	Die Geb\xc3\xbchr 1520 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|		1726	Die Geb\xc3\xbchr 1520 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|
	1727	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac		1727	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac
	1728	1522\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des		1728	1522\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des
	1729	Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags vor dem Schluss der		1729	Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags vor dem Schluss der
	1730	m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, wenn eine m\xc3\xbcndliche Verhandlung		1730	m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder, wenn eine m\xc3\xbcndliche Verhandlung
	1731	nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der		1731	nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der
	1732	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 1521		1732	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht Nummer 1521
	1733	erf\xc3\xbcllt ist:		1733	erf\xc3\xbcllt ist:
	1734	Die Geb\xc3\xbchr 1520 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 198,00		1734	Die Geb\xc3\xbchr 1520 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 198,00
	1735	\xe2\x82\xac		1735	\xe2\x82\xac
	1736	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen		1736	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen
	1737	der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten		1737	der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten
	1738	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien		1738	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien
	1739	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung		1739	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung
	1740	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0		1740	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0
	1741	1523\| Verfahren \xc3\xbcber Rechtsmittel in		1741	1523\| Verfahren \xc3\xbcber Rechtsmittel in
	1742	1.		1742	1.
	1743	den in den Nummern 1512 und 1513 genannten Verfahren und		1743	den in den Nummern 1512 und 1513 genannten Verfahren und
	1744	2.		1744	2.
	1745	Verfahren \xc3\xbcber die Berichtigung oder den Widerruf einer		1745	Verfahren \xc3\xbcber die Berichtigung oder den Widerruf einer
	1746	Best\xc3\xa4tigung nach \xc2\xa7 1079 ZPO:		1746	Best\xc3\xa4tigung nach \xc2\xa7 1079 ZPO:
	1747	Das Rechtsmittel wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		1747	Das Rechtsmittel wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	1748	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		1748	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	1749	Hauptabschnitt 6		1749	Hauptabschnitt 6
	1750	Sonstige Verfahren		1750	Sonstige Verfahren
	1751	Abschnitt 1		1751	Abschnitt 1
	1752	Selbst\xc3\xa4ndiges Beweisverfahren		1752	Selbst\xc3\xa4ndiges Beweisverfahren
	1753	1610\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 1,0		1753	1610\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 1,0
	1754	Abschnitt 2		1754	Abschnitt 2
	1755	Schiedsrichterliches Verfahren		1755	Schiedsrichterliches Verfahren
	1756	Unterabschnitt 1		1756	Unterabschnitt 1
	1757	Erster Rechtszug		1757	Erster Rechtszug
	1758	1620\| Verfahren \xc3\xbcber die Aufhebung oder die		1758	1620\| Verfahren \xc3\xbcber die Aufhebung oder die
	1759	Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines Schiedsspruchs oder \xc3\xbcber die		1759	Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines Schiedsspruchs oder \xc3\xbcber die
	1760	Aufhebung der Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung ..........\| 2,0		1760	Aufhebung der Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung ..........\| 2,0
	1761	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr ist auch im Verfahren \xc3\xbcber die		1761	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr ist auch im Verfahren \xc3\xbcber die
	1762	Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines ausl\xc3\xa4ndischen Schiedsspruchs oder		1762	Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines ausl\xc3\xa4ndischen Schiedsspruchs oder
	1763	deren Aufhebung zu erheben.\| \xc2\xa0		1763	deren Aufhebung zu erheben.\| \xc2\xa0
	1764	1621\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Feststellung der		1764	1621\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Feststellung der
	1765	Zul\xc3\xa4ssigkeit oder Unzul\xc3\xa4ssigkeit des schiedsrichterlichen		1765	Zul\xc3\xa4ssigkeit oder Unzul\xc3\xa4ssigkeit des schiedsrichterlichen
	1766	Verfahrens ..........\| 2,0		1766	Verfahrens ..........\| 2,0
	1767	1622\| Verfahren bei R\xc3\xbcge der Unzust\xc3\xa4ndigkeit des Schiedsgerichts		1767	1622\| Verfahren bei R\xc3\xbcge der Unzust\xc3\xa4ndigkeit des Schiedsgerichts
	1768	..........\| 2,0		1768	..........\| 2,0
	1769	1623\| Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder		1769	1623\| Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder
	1770	Ersatzschiedsrichters ..........\| 0,5		1770	Ersatzschiedsrichters ..........\| 0,5
	1771	1624\| Verfahren \xc3\xbcber die Ablehnung eines Schiedsrichters oder		1771	1624\| Verfahren \xc3\xbcber die Ablehnung eines Schiedsrichters oder
	1772	\xc3\xbcber die Beendigung des Schiedsrichteramts ..........\| 0,5		1772	\xc3\xbcber die Beendigung des Schiedsrichteramts ..........\| 0,5
	1773	1625\| Verfahren zur Unterst\xc3\xbctzung bei der Beweisaufnahme oder zur		1773	1625\| Verfahren zur Unterst\xc3\xbctzung bei der Beweisaufnahme oder zur
	1774	Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen ..........\| 0,5		1774	Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen ..........\| 0,5
	1775	1626\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Vollziehung einer		1775	1626\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Vollziehung einer
	1776	vorl\xc3\xa4ufigen oder sichernden Ma\xc3\x9fnahme oder \xc3\xbcber die		1776	vorl\xc3\xa4ufigen oder sichernden Ma\xc3\x9fnahme oder \xc3\xbcber die
	1777	Aufhebung oder \xc3\x84nderung einer Entscheidung \xc3\xbcber die Zulassung		1777	Aufhebung oder \xc3\x84nderung einer Entscheidung \xc3\xbcber die Zulassung
	1778	der Vollziehung ..........\| 2,0		1778	der Vollziehung ..........\| 2,0
	1779	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Im Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Vollziehung und		1779	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Im Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Vollziehung und
	1780	in dem Verfahren \xc3\xbcber die Aufhebung oder \xc3\x84nderung einer		1780	in dem Verfahren \xc3\xbcber die Aufhebung oder \xc3\x84nderung einer
	1781	Entscheidung \xc3\xbcber die Zulassung der Vollziehung werden die		1781	Entscheidung \xc3\xbcber die Zulassung der Vollziehung werden die
	1782	Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben.\| \xc2\xa0		1782	Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben.\| \xc2\xa0
	1783	1627\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags:		1783	1627\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags:
	1784	Die Geb\xc3\xbchren 1620 bis 1622 und 1626 erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich auf		1784	Die Geb\xc3\xbchren 1620 bis 1622 und 1626 erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich auf
	1785	..........\| 1,0		1785	..........\| 1,0
	1786	Unterabschnitt 2		1786	Unterabschnitt 2
	1787	Rechtsbeschwerde		1787	Rechtsbeschwerde
	1788	1628\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den in den Nummern 1620		1788	1628\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde in den in den Nummern 1620
	1789	bis 1622 und 1626 genannten Verfahren ..........\| 3,0		1789	bis 1622 und 1626 genannten Verfahren ..........\| 3,0
	1790	1629\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		1790	1629\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	1791	Rechtsbeschwerde oder des Antrags:		1791	Rechtsbeschwerde oder des Antrags:
	1792	Die Geb\xc3\xbchr 1628 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		1792	Die Geb\xc3\xbchr 1628 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	1793	Abschnitt 3		1793	Abschnitt 3
	1794	Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr\xc3\xa4nkungen,		1794	Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr\xc3\xa4nkungen,
	1795	dem Wertpapiererwerbs- und \xc3\x9cbernahmegesetz und dem		1795	dem Wertpapiererwerbs- und \xc3\x9cbernahmegesetz und dem
	1796	Wertpapierhandelsgesetz		1796	Wertpapierhandelsgesetz
	1797	1630\| Verfahren \xc3\xbcber einen Antrag nach \xc2\xa7\xc2\xa0169		1797	1630\| Verfahren \xc3\xbcber einen Antrag nach \xc2\xa7\xc2\xa0169
	1798	Abs.\xc2\xa02 Satz\xc2\xa05 und 6, Abs.\xc2\xa04 Satz\xc2\xa02,		1798	Abs.\xc2\xa02 Satz\xc2\xa05 und 6, Abs.\xc2\xa04 Satz\xc2\xa02,
	1799	\xc2\xa7\xc2\xa0173 Abs.\xc2\xa01 Satz\xc2\xa03 oder nach \xc2\xa7\xc2\xa0176		1799	\xc2\xa7\xc2\xa0173 Abs.\xc2\xa01 Satz\xc2\xa03 oder nach \xc2\xa7\xc2\xa0176
	1800	GWB ..........\| 3,0		1800	GWB ..........\| 3,0
	1801	1631\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags:		1801	1631\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme des Antrags:
	1802	Die Geb\xc3\xbchr 1630 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		1802	Die Geb\xc3\xbchr 1630 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	1803	1632\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag nach \xc2\xa7 50 Abs. 3 bis 5		1803	1632\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag nach \xc2\xa7 50 Abs. 3 bis 5
	1804	Wp\xc3\x9cG, auch i. V. m. \xc2\xa7 37u Abs. 2 WpHG ..........\| 0,5		1804	Wp\xc3\x9cG, auch i. V. m. \xc2\xa7 37u Abs. 2 WpHG ..........\| 0,5
	1805	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Mehrere Verfahren gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein		1805	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Mehrere Verfahren gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein
	1806	Verfahren.\| \xc2\xa0		1806	Verfahren.\| \xc2\xa0
	1807	Abschnitt 4		1807	Abschnitt 4
	1808	Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz		1808	Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz
	1809	Unterabschnitt 1		1809	Unterabschnitt 1
	1810	Erster Rechtszug		1810	Erster Rechtszug
	1811	1640\| Verfahren nach \xc2\xa7 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes ..........\|		1811	1640\| Verfahren nach \xc2\xa7 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes ..........\|
	1812	1,0		1812	1,0
	1813	1641\| Verfahren nach \xc2\xa7\xc2\xa0246a des Aktiengesetzes (auch i. V. m.		1813	1641\| Verfahren nach \xc2\xa7\xc2\xa0246a des Aktiengesetzes (auch i. V. m.
	1814	\xc2\xa7\xc2\xa020 Abs. 3 Satz 4 SchVG), nach \xc2\xa7\xc2\xa0319 Abs. 6 des		1814	\xc2\xa7\xc2\xa020 Abs. 3 Satz 4 SchVG), nach \xc2\xa7\xc2\xa0319 Abs. 6 des
	1815	Aktiengesetzes (auch i. V. m. \xc2\xa7 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes) oder		1815	Aktiengesetzes (auch i. V. m. \xc2\xa7 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes) oder
	1816	nach \xc2\xa7 16 Abs. 3 UmwG ..........\| 1,5		1816	nach \xc2\xa7 16 Abs. 3 UmwG ..........\| 1,5
	1817	1642\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Entscheidung:		1817	1642\| Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Entscheidung:
	1818	Die Geb\xc3\xbchren 1640 und 1641 erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich auf ..........\|		1818	Die Geb\xc3\xbchren 1640 und 1641 erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich auf ..........\|
	1819	0,5		1819	0,5
	1820	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch im		1820	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch im
	1821	Fall der Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die		1821	Fall der Zur\xc3\xbccknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die
	1822	Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird.		1822	Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird.
	1823	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		1823	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	1824	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		1824	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	1825	mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		1825	mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	1826	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.\| \xc2\xa0		1826	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.\| \xc2\xa0
	1827	Unterabschnitt 2		1827	Unterabschnitt 2
	1828	Beschwerde		1828	Beschwerde
	1829	1643\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 1640 genannten		1829	1643\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde in den in Nummer 1640 genannten
	1830	Verfahren ..........\| 1,0		1830	Verfahren ..........\| 1,0
	1831	1644\| Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:		1831	1644\| Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:
	1832	Die Geb\xc3\xbchr 1643 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,5		1832	Die Geb\xc3\xbchr 1643 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,5
	1833	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch im		1833	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch im
	1834	Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die		1834	Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die
	1835	Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird.		1835	Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird.
	1836	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		1836	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	1837	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		1837	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	1838	mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		1838	mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	1839	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.\| \xc2\xa0		1839	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.\| \xc2\xa0
	1840	Abschnitt 5		1840	Abschnitt 5
	1841	Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-		1841	Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-
	1842	Reorganisationsgesetz		1842	Reorganisationsgesetz
	1843	1650\| Sanierungsverfahren ..........\| 0,5		1843	1650\| Sanierungsverfahren ..........\| 0,5
	1844	1651\| Die Durchf\xc3\xbchrung des Sanierungsverfahrens wird nicht angeordnet:		1844	1651\| Die Durchf\xc3\xbchrung des Sanierungsverfahrens wird nicht angeordnet:
	1845	Die Geb\xc3\xbchr 1650 betr\xc3\xa4gt ..........\| 0,2		1845	Die Geb\xc3\xbchr 1650 betr\xc3\xa4gt ..........\| 0,2
	1846	1652\| Reorganisationsverfahren ..........\| 1,0		1846	1652\| Reorganisationsverfahren ..........\| 1,0
	1847	1653\| Die Durchf\xc3\xbchrung des Reorganisationsverfahrens wird nicht		1847	1653\| Die Durchf\xc3\xbchrung des Reorganisationsverfahrens wird nicht
	1848	angeordnet:		1848	angeordnet:
	1849	Die Geb\xc3\xbchr 1652 betr\xc3\xa4gt ..........\| 0,2		1849	Die Geb\xc3\xbchr 1652 betr\xc3\xa4gt ..........\| 0,2
	1850	Abschnitt 6		1850	Abschnitt 6
	1851	Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz		1851	Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
	1852	1660\| Umsetzungsverfahren nach dem VDuG\| 1,0		1852	1660\| Umsetzungsverfahren nach dem VDuG\| 1,0
	1853	Hauptabschnitt 7		1853	Hauptabschnitt 7
	1854	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r		1854	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
	1855	1700\| Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf		1855	1700\| Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf
	1856	rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7 321a ZPO, auch i. V. m. \xc2\xa7 122a PatG		1856	rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7 321a ZPO, auch i. V. m. \xc2\xa7 122a PatG
	1857	oder \xc2\xa7 89a MarkenG, \xc2\xa7 69 GWB, \xc2\xa7 41 AgrarOLkG):		1857	oder \xc2\xa7 89a MarkenG, \xc2\xa7 69 GWB, \xc2\xa7 41 AgrarOLkG):
	1858	Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen		1858	Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen
	1859	..........\| \xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		1859	..........\| \xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	1860	Hauptabschnitt 8		1860	Hauptabschnitt 8
	1861	Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden		1861	Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
	1862	Abschnitt 1		1862	Abschnitt 1
	1863	Sonstige Beschwerden		1863	Sonstige Beschwerden
	1864	1810\| Verfahren \xc3\xbcber Beschwerden nach \xc2\xa7 71 Abs. 2, \xc2\xa7 91a		1864	1810\| Verfahren \xc3\xbcber Beschwerden nach \xc2\xa7 71 Abs. 2, \xc2\xa7 91a
	1865	Abs. 2, \xc2\xa7 99 Abs. 2, \xc2\xa7 269 Abs.\xc2\xa05 oder		1865	Abs. 2, \xc2\xa7 99 Abs. 2, \xc2\xa7 269 Abs.\xc2\xa05 oder
	1866	\xc2\xa7\xc2\xa0494a Abs. 2 Satz 2 ZPO ..........\| \xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac		1866	\xc2\xa7\xc2\xa0494a Abs. 2 Satz 2 ZPO ..........\| \xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac
	1867	1811\| Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:		1867	1811\| Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:
	1868	Die Geb\xc3\xbchr 1810 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|		1868	Die Geb\xc3\xbchr 1810 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|
	1869	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		1869	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	1870	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch im		1870	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch im
	1871	Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die		1871	Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die
	1872	Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird.		1872	Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird.
	1873	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		1873	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	1874	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		1874	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	1875	mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		1875	mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	1876	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.\| \xc2\xa0		1876	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.\| \xc2\xa0
	1877	1812\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,		1877	1812\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,
	1878	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:		1878	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:
	1879	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		1879	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	1880	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		1880	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	1881	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder		1881	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder
	1882	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		1882	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	1883	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		1883	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	1884	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0		1884	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	1885	Abschnitt 2		1885	Abschnitt 2
	1886	Sonstige Rechtsbeschwerden		1886	Sonstige Rechtsbeschwerden
	1887	1820\| Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss, durch den		1887	1820\| Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss, durch den
	1888	die Berufung als unzul\xc3\xa4ssig verworfen wurde (\xc2\xa7 522 Abs. 1 Satz 2		1888	die Berufung als unzul\xc3\xa4ssig verworfen wurde (\xc2\xa7 522 Abs. 1 Satz 2
	1889	und 3 ZPO) ..........\| 2,0		1889	und 3 ZPO) ..........\| 2,0
	1890	1821\| Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden nach \xc2\xa7 23 KapMuG		1890	1821\| Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden nach \xc2\xa7 23 KapMuG
	1891	..........\| 5,0		1891	..........\| 5,0
	1892	1822\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		1892	1822\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	1893	Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Rechtsbeschwerde		1893	Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Rechtsbeschwerde
	1894	bei Gericht eingegangen ist:		1894	bei Gericht eingegangen ist:
	1895	Die Geb\xc3\xbchren 1820 und 1821 erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich auf ..........\|		1895	Die Geb\xc3\xbchren 1820 und 1821 erm\xc3\xa4\xc3\x9figen sich auf ..........\|
	1896	1,0		1896	1,0
	1897	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen		1897	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen
	1898	der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten		1898	der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten
	1899	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien		1899	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien
	1900	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung		1900	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung
	1901	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0		1901	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0
	1902	1823\| Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden in den F\xc3\xa4llen des		1902	1823\| Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden in den F\xc3\xa4llen des
	1903	\xc2\xa7 71 Abs. 1, \xc2\xa7 91a Abs. 1, \xc2\xa7 99 Abs. 2, \xc2\xa7 269 Abs.		1903	\xc2\xa7 71 Abs. 1, \xc2\xa7 91a Abs. 1, \xc2\xa7 99 Abs. 2, \xc2\xa7 269 Abs.
	1904	4, \xc2\xa7 494a Abs. 2 Satz 2 oder \xc2\xa7 516 Abs. 3 ZPO ..........\| 198,00		1904	4, \xc2\xa7 494a Abs. 2 Satz 2 oder \xc2\xa7 516 Abs. 3 ZPO ..........\| 198,00
	1905	\xe2\x82\xac		1905	\xe2\x82\xac
	1906	1824\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		1906	1824\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	1907	Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur		1907	Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur
	1908	Begr\xc3\xbcndung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:		1908	Begr\xc3\xbcndung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	1909	Die Geb\xc3\xbchr 1823 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|		1909	Die Geb\xc3\xbchr 1823 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|
	1910	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		1910	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	1911	1825\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		1911	1825\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	1912	Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die		1912	Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die
	1913	Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht		1913	Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht
	1914	Nummer 1824 erf\xc3\xbcllt ist:		1914	Nummer 1824 erf\xc3\xbcllt ist:
	1915	Die Geb\xc3\xbchr 1823 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|		1915	Die Geb\xc3\xbchr 1823 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|
	1916	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac		1916	\xc2\xa099,00 \xe2\x82\xac
	1917	1826\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte		1917	1826\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte
	1918	Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei		1918	Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei
	1919	sind:		1919	sind:
	1920	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		1920	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	1921	132,00 \xe2\x82\xac		1921	132,00 \xe2\x82\xac
	1922	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder		1922	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder
	1923	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		1923	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	1924	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		1924	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	1925	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0		1925	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	1926	1827\| Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 1826 genannten Rechtsbeschwerden:		1926	1827\| Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 1826 genannten Rechtsbeschwerden:
	1927	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		1927	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	1928	Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die		1928	Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die
	1929	Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird ..........\|		1929	Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird ..........\|
	1930	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		1930	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	1931	Hauptabschnitt 9		1931	Hauptabschnitt 9
	1932	Besondere Geb\xc3\xbchren		1932	Besondere Geb\xc3\xbchren
	1933	1900\| Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:		1933	1900\| Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
	1934	Soweit ein Vergleich \xc3\xbcber nicht gerichtlich anh\xc3\xa4ngige		1934	Soweit ein Vergleich \xc3\xbcber nicht gerichtlich anh\xc3\xa4ngige
	1935	Gegenst\xc3\xa4nde geschlossen wird ..........\| \xc2\xa00,25		1935	Gegenst\xc3\xa4nde geschlossen wird ..........\| \xc2\xa00,25
	1936	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht im Verfahren \xc3\xbcber		1936	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht im Verfahren \xc3\xbcber
	1937	die Prozesskostenhilfe. Im Verh\xc3\xa4ltnis zur Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das		1937	die Prozesskostenhilfe. Im Verh\xc3\xa4ltnis zur Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das
	1938	Verfahren im Allgemeinen ist \xc2\xa7 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.\|		1938	Verfahren im Allgemeinen ist \xc2\xa7 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.\|
	1939	\xc2\xa0		1939	\xc2\xa0
	1940	1901\| Auferlegung einer Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 38 GKG wegen		1940	1901\| Auferlegung einer Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 38 GKG wegen
	1941	Verz\xc3\xb6gerung des Rechtsstreits ..........\| wie vom		1941	Verz\xc3\xb6gerung des Rechtsstreits ..........\| wie vom
	1942	Gericht bestimmt		1942	Gericht bestimmt
	1943	1902\| Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (\xc2\xa7 13 KapMuG)		1943	1902\| Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (\xc2\xa7 13 KapMuG)
	1944	..........\| 0,5		1944	..........\| 0,5
	1945	Teil 2		1945	Teil 2
	1946	Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung,		1946	Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung,
	1947	Insolvenzverfahren und \xc3\xa4hnliche Verfahren		1947	Insolvenzverfahren und \xc3\xa4hnliche Verfahren
	1948	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder Satz der		1948	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder Satz der
	1949	Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG		1949	Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG
	1950	---\|---\|---		1950	---\|---\|---
	1951	Hauptabschnitt 1		1951	Hauptabschnitt 1
	1952	Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung		1952	Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung
	1953	Abschnitt 1		1953	Abschnitt 1
	1954	Erster Rechtszug		1954	Erster Rechtszug
	1955	Vorbemerkung 2.1:		1955	Vorbemerkung 2.1:
	1956	Dieser Hauptabschnitt ist auch auf Verfahren zur Erwirkung eines		1956	Dieser Hauptabschnitt ist auch auf Verfahren zur Erwirkung eines
	1957	Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung		1957	Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung
	1958	im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie auf		1958	im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie auf
	1959	alle Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Einschr\xc3\xa4nkung oder		1959	alle Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Einschr\xc3\xa4nkung oder
	1960	Beendigung der Vollstreckung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur		1960	Beendigung der Vollstreckung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur
	1961	vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung (\xc2\xa7 954 Abs. 2 ZPO i. V. m.		1961	vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung (\xc2\xa7 954 Abs. 2 ZPO i. V. m.
	1962	Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014) anzuwenden. Im \xc3\x9cbrigen		1962	Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014) anzuwenden. Im \xc3\x9cbrigen
	1963	bestimmen sich die Geb\xc3\xbchren nach Teil 1 Hauptabschnitt 4 oder Teil 8		1963	bestimmen sich die Geb\xc3\xbchren nach Teil 1 Hauptabschnitt 4 oder Teil 8
	1964	Hauptabschnitt 3.		1964	Hauptabschnitt 3.
	1965	2110\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung einer weiteren		1965	2110\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erteilung einer weiteren
	1966	vollstreckbaren Ausfertigung (\xc2\xa7 733 ZPO) ..........\| 22,00 \xe2\x82\xac		1966	vollstreckbaren Ausfertigung (\xc2\xa7 733 ZPO) ..........\| 22,00 \xe2\x82\xac
	1967	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr jede weitere		1967	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr jede weitere
	1968	vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. Sind wegen desselben Anspruchs		1968	vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. Sind wegen desselben Anspruchs
	1969	in einem Mahnverfahren gegen mehrere Personen gesonderte		1969	in einem Mahnverfahren gegen mehrere Personen gesonderte
	1970	Vollstreckungsbescheide erlassen worden und werden hiervon gleichzeitig		1970	Vollstreckungsbescheide erlassen worden und werden hiervon gleichzeitig
	1971	mehrere weitere vollstreckbare Ausfertigungen beantragt, wird die		1971	mehrere weitere vollstreckbare Ausfertigungen beantragt, wird die
	1972	Geb\xc3\xbchr nur einmal erhoben.\| \xc2\xa0		1972	Geb\xc3\xbchr nur einmal erhoben.\| \xc2\xa0
	1973	2111\| Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf gerichtliche Handlungen der		1973	2111\| Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf gerichtliche Handlungen der
	1974	Zwangsvollstreckung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 829 Abs. 1, \xc2\xa7\xc2\xa7		1974	Zwangsvollstreckung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 829 Abs. 1, \xc2\xa7\xc2\xa7
	1975	835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder \xc2\xa7 890 ZPO sowie im		1975	835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder \xc2\xa7 890 ZPO sowie im
	1976	Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur		1976	Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur
	1977	vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung im Fall des Artikels 5 Buchstabe b		1977	vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung im Fall des Artikels 5 Buchstabe b
	1978	der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ..........\| 22,00 \xe2\x82\xac		1978	der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ..........\| 22,00 \xe2\x82\xac
	1979	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Richtet sich ein Verfahren gegen mehrere Schuldner, wird die		1979	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Richtet sich ein Verfahren gegen mehrere Schuldner, wird die
	1980	Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jeden Schuldner gesondert erhoben. Mehrere Verfahren		1980	Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jeden Schuldner gesondert erhoben. Mehrere Verfahren
	1981	innerhalb eines Rechtszugs gelten als ein Verfahren, wenn sie denselben		1981	innerhalb eines Rechtszugs gelten als ein Verfahren, wenn sie denselben
	1982	Anspruch und denselben Vollstreckungsgegenstand betreffen.\| \xc2\xa0		1982	Anspruch und denselben Vollstreckungsgegenstand betreffen.\| \xc2\xa0
	1983	2112\| In dem Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur		1983	2112\| In dem Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur
	1984	vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung wird ein Antrag auf Einholung von		1984	vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung wird ein Antrag auf Einholung von
	1985	Kontoinformationen gestellt:		1985	Kontoinformationen gestellt:
	1986	Die Geb\xc3\xbchr 2111 erh\xc3\xb6ht sich auf ..........\| 37,00 \xe2\x82\xac		1986	Die Geb\xc3\xbchr 2111 erh\xc3\xb6ht sich auf ..........\| 37,00 \xe2\x82\xac
	1987	2113\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Vollstreckungsschutz nach \xc2\xa7		1987	2113\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Vollstreckungsschutz nach \xc2\xa7
	1988	765a ZPO ..........\| 22,00 \xe2\x82\xac		1988	765a ZPO ..........\| 22,00 \xe2\x82\xac
	1989	2114\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls (\xc2\xa7		1989	2114\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls (\xc2\xa7
	1990	802g Abs. 1 ZPO) ..........\| 22,00 \xe2\x82\xac		1990	802g Abs. 1 ZPO) ..........\| 22,00 \xe2\x82\xac
	1991	2115\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen		1991	2115\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen
	1992	Versicherung nach \xc2\xa7 889 ZPO ..........\| 35,00 \xe2\x82\xac		1992	Versicherung nach \xc2\xa7 889 ZPO ..........\| 35,00 \xe2\x82\xac
	1993	2116\| (weggefallen)\| \xc2\xa0		1993	2116\| (weggefallen)\| \xc2\xa0
	1994	2117\| Verteilungsverfahren ..........\| 0,5		1994	2117\| Verteilungsverfahren ..........\| 0,5
	1995	2118\| Verfahren \xc3\xbcber die Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines		1995	2118\| Verfahren \xc3\xbcber die Vollstreckbarerkl\xc3\xa4rung eines
	1996	Anwaltsvergleichs nach \xc2\xa7 796a ZPO ..........\| 66,00 \xe2\x82\xac		1996	Anwaltsvergleichs nach \xc2\xa7 796a ZPO ..........\| 66,00 \xe2\x82\xac
	1997	2119\| Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Beendigung, Verweigerung,		1997	2119\| Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Beendigung, Verweigerung,
	1998	Aussetzung oder Beschr\xc3\xa4nkung der Zwangsvollstreckung nach \xc2\xa7 954		1998	Aussetzung oder Beschr\xc3\xa4nkung der Zwangsvollstreckung nach \xc2\xa7 954
	1999	Abs. 2, \xc2\xa7 1084 ZPO auch i. V. m. \xc2\xa7 1096 oder \xc2\xa7 1109 ZPO		1999	Abs. 2, \xc2\xa7 1084 ZPO auch i. V. m. \xc2\xa7 1096 oder \xc2\xa7 1109 ZPO
	2000	oder nach \xc2\xa7 31 AUG ..........\| 33,00 \xe2\x82\xac		2000	oder nach \xc2\xa7 31 AUG ..........\| 33,00 \xe2\x82\xac
	2001	Abschnitt 2		2001	Abschnitt 2
	2002	Beschwerden		2002	Beschwerden
	2003	Unterabschnitt 1		2003	Unterabschnitt 1
	2004	Beschwerde		2004	Beschwerde
	2005	2120\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde im Verteilungsverfahren:		2005	2120\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde im Verteilungsverfahren:
	2006	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........\|		2006	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........\|
	2007	1,0		2007	1,0
	2008	2121\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,		2008	2121\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,
	2009	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:		2009	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:
	2010	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 33,00		2010	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 33,00
	2011	\xe2\x82\xac		2011	\xe2\x82\xac
	2012	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder		2012	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder
	2013	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		2013	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	2014	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		2014	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	2015	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0		2015	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	2016	Unterabschnitt 2		2016	Unterabschnitt 2
	2017	Rechtsbeschwerde		2017	Rechtsbeschwerde
	2018	2122\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde im Verteilungsverfahren:		2018	2122\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde im Verteilungsverfahren:
	2019	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........\|		2019	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........\|
	2020	2,0		2020	2,0
	2021	2123\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde im Verteilungsverfahren:		2021	2123\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde im Verteilungsverfahren:
	2022	Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch		2022	Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch
	2023	anderweitige Erledigung beendet wird ..........\| 1,0		2023	anderweitige Erledigung beendet wird ..........\| 1,0
	2024	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit der Beschwerde		2024	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit der Beschwerde
	2025	stattgegeben wird.\| \xc2\xa0		2025	stattgegeben wird.\| \xc2\xa0
	2026	2124\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte		2026	2124\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte
	2027	Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei		2027	Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei
	2028	sind:		2028	sind:
	2029	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		2029	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	2030	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		2030	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	2031	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder		2031	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder
	2032	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		2032	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	2033	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		2033	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	2034	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0		2034	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	2035	Hauptabschnitt 2		2035	Hauptabschnitt 2
	2036	Verfahren nach dem Gesetz \xc3\xbcber die Zwangsversteigerung		2036	Verfahren nach dem Gesetz \xc3\xbcber die Zwangsversteigerung
	2037	und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit		2037	und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit
	2038	Vorbemerkung 2.2:		2038	Vorbemerkung 2.2:
	2039	\xc2\xa0 Die Geb\xc3\xbchren 2210, 2220 und 2230 werden f\xc3\xbcr jeden		2039	\xc2\xa0 Die Geb\xc3\xbchren 2210, 2220 und 2230 werden f\xc3\xbcr jeden
	2040	Antragsteller gesondert erhoben. Wird der Antrag von mehreren		2040	Antragsteller gesondert erhoben. Wird der Antrag von mehreren
	2041	Gesamtgl\xc3\xa4ubigern, Gesamthandsgl\xc3\xa4ubigern oder im Fall der		2041	Gesamtgl\xc3\xa4ubigern, Gesamthandsgl\xc3\xa4ubigern oder im Fall der
	2042	Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft von mehreren		2042	Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft von mehreren
	2043	Miteigent\xc3\xbcmern gemeinsam gestellt, gelten diese als ein Antragsteller.		2043	Miteigent\xc3\xbcmern gemeinsam gestellt, gelten diese als ein Antragsteller.
	2044	Betrifft ein Antrag mehrere Gegenst\xc3\xa4nde, wird die Geb\xc3\xbchr nur		2044	Betrifft ein Antrag mehrere Gegenst\xc3\xa4nde, wird die Geb\xc3\xbchr nur
	2045	einmal erhoben, soweit durch einen einheitlichen Beschluss entschieden wird.		2045	einmal erhoben, soweit durch einen einheitlichen Beschluss entschieden wird.
	2046	F\xc3\xbcr ein Verfahren nach \xc2\xa7 765a ZPO wird keine, f\xc3\xbcr das		2046	F\xc3\xbcr ein Verfahren nach \xc2\xa7 765a ZPO wird keine, f\xc3\xbcr das
	2047	Beschwerdeverfahren die Geb\xc3\xbchr 2240 erhoben; richtet sich die		2047	Beschwerdeverfahren die Geb\xc3\xbchr 2240 erhoben; richtet sich die
	2048	Beschwerde auch gegen eine Entscheidung nach \xc2\xa7 30a ZVG, gilt Satz 3		2048	Beschwerde auch gegen eine Entscheidung nach \xc2\xa7 30a ZVG, gilt Satz 3
	2049	entsprechend.		2049	entsprechend.
	2050	Abschnitt 1		2050	Abschnitt 1
	2051	Zwangsversteigerung		2051	Zwangsversteigerung
	2052	2210\| Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag auf Anordnung der		2052	2210\| Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag auf Anordnung der
	2053	Zwangsversteigerung oder \xc3\xbcber den Beitritt zum Verfahren ..........\|		2053	Zwangsversteigerung oder \xc3\xbcber den Beitritt zum Verfahren ..........\|
	2054	110,00 \xe2\x82\xac		2054	110,00 \xe2\x82\xac
	2055	2211\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 0,5		2055	2211\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 0,5
	2056	2212\| Beendigung des Verfahrens vor Ablauf des Tages, an dem die		2056	2212\| Beendigung des Verfahrens vor Ablauf des Tages, an dem die
	2057	Verf\xc3\xbcgung mit der Bestimmung des ersten Versteigerungstermins		2057	Verf\xc3\xbcgung mit der Bestimmung des ersten Versteigerungstermins
	2058	unterschrieben ist:		2058	unterschrieben ist:
	2059	Die Geb\xc3\xbchr 2211 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|		2059	Die Geb\xc3\xbchr 2211 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|
	2060	\xc2\xa00,25		2060	\xc2\xa00,25
	2061	2213\| Abhaltung mindestens eines Versteigerungstermins mit Aufforderung zur		2061	2213\| Abhaltung mindestens eines Versteigerungstermins mit Aufforderung zur
	2062	Abgabe von Geboten ..........\| 0,5		2062	Abgabe von Geboten ..........\| 0,5
	2063	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt, wenn der Zuschlag		2063	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt, wenn der Zuschlag
	2064	aufgrund des \xc2\xa7 74a oder des \xc2\xa7 85a ZVG versagt bleibt.\| \xc2\xa0		2064	aufgrund des \xc2\xa7 74a oder des \xc2\xa7 85a ZVG versagt bleibt.\| \xc2\xa0
	2065	2214\| Erteilung des Zuschlags ..........\| 0,5		2065	2214\| Erteilung des Zuschlags ..........\| 0,5
	2066	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt, wenn der		2066	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt, wenn der
	2067	Zuschlagsbeschluss aufgehoben wird.\| \xc2\xa0		2067	Zuschlagsbeschluss aufgehoben wird.\| \xc2\xa0
	2068	2215\| Verteilungsverfahren ..........\| 0,5		2068	2215\| Verteilungsverfahren ..........\| 0,5
	2069	2216\| Es findet keine oder nur eine beschr\xc3\xa4nkte Verteilung des		2069	2216\| Es findet keine oder nur eine beschr\xc3\xa4nkte Verteilung des
	2070	Versteigerungserl\xc3\xb6ses durch das Gericht statt (\xc2\xa7\xc2\xa7 143,		2070	Versteigerungserl\xc3\xb6ses durch das Gericht statt (\xc2\xa7\xc2\xa7 143,
	2071	144 ZVG):		2071	144 ZVG):
	2072	Die Geb\xc3\xbchr 2215 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|		2072	Die Geb\xc3\xbchr 2215 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|
	2073	\xc2\xa00,25		2073	\xc2\xa00,25
	2074	Abschnitt 2		2074	Abschnitt 2
	2075	Zwangsverwaltung		2075	Zwangsverwaltung
	2076	2220\| Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung		2076	2220\| Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung
	2077	oder \xc3\xbcber den Beitritt zum Verfahren ..........\| 110,00 \xe2\x82\xac		2077	oder \xc3\xbcber den Beitritt zum Verfahren ..........\| 110,00 \xe2\x82\xac
	2078	2221\| Jahresgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jedes Kalenderjahr bei		2078	2221\| Jahresgeb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr jedes Kalenderjahr bei
	2079	Durchf\xc3\xbchrung des Verfahrens ..........\| 0,5		2079	Durchf\xc3\xbchrung des Verfahrens ..........\| 0,5
	2080	\xe2\x80\x93 mindestens 132,00 \xe2\x82\xac,		2080	\xe2\x80\x93 mindestens 132,00 \xe2\x82\xac,
	2081	im ersten und letzten Kalenderjahr jeweils mindestens		2081	im ersten und letzten Kalenderjahr jeweils mindestens
	2082	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		2082	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	2083	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird auch f\xc3\xbcr das jeweilige		2083	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird auch f\xc3\xbcr das jeweilige
	2084	Kalenderjahr erhoben, in das der Tag der Beschlagnahme f\xc3\xa4llt und in dem		2084	Kalenderjahr erhoben, in das der Tag der Beschlagnahme f\xc3\xa4llt und in dem
	2085	das Verfahren aufgehoben wird.		2085	das Verfahren aufgehoben wird.
	2086	Abschnitt 3		2086	Abschnitt 3
	2087	Zwangsliquidation einer Bahneinheit		2087	Zwangsliquidation einer Bahneinheit
	2088	2230\| Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung der		2088	2230\| Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung der
	2089	Zwangsliquidation ..........\| \xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		2089	Zwangsliquidation ..........\| \xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	2090	2231\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 0,5		2090	2231\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 0,5
	2091	2232\| Das Verfahren wird eingestellt:		2091	2232\| Das Verfahren wird eingestellt:
	2092	Die Geb\xc3\xbchr 2231 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|		2092	Die Geb\xc3\xbchr 2231 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|
	2093	\xc2\xa00,25		2093	\xc2\xa00,25
	2094	Abschnitt 4		2094	Abschnitt 4
	2095	Beschwerden		2095	Beschwerden
	2096	Unterabschnitt 1		2096	Unterabschnitt 1
	2097	Beschwerde		2097	Beschwerde
	2098	2240\| Verfahren \xc3\xbcber Beschwerden, wenn f\xc3\xbcr die angefochtene		2098	2240\| Verfahren \xc3\xbcber Beschwerden, wenn f\xc3\xbcr die angefochtene
	2099	Entscheidung eine Festgeb\xc3\xbchr bestimmt ist:		2099	Entscheidung eine Festgeb\xc3\xbchr bestimmt ist:
	2100	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 132,00		2100	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 132,00
	2101	\xe2\x82\xac		2101	\xe2\x82\xac
	2102	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder		2102	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder
	2103	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		2103	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	2104	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		2104	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	2105	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0		2105	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	2106	2241\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,		2106	2241\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,
	2107	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:		2107	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:
	2108	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........\|		2108	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........\|
	2109	1,0		2109	1,0
	2110	Unterabschnitt 2		2110	Unterabschnitt 2
	2111	Rechtsbeschwerde		2111	Rechtsbeschwerde
	2112	2242\| Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden, wenn f\xc3\xbcr die		2112	2242\| Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden, wenn f\xc3\xbcr die
	2113	angefochtene Entscheidung eine Festgeb\xc3\xbchr bestimmt ist:		2113	angefochtene Entscheidung eine Festgeb\xc3\xbchr bestimmt ist:
	2114	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		2114	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	2115	264,00 \xe2\x82\xac		2115	264,00 \xe2\x82\xac
	2116	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder		2116	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder
	2117	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		2117	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	2118	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		2118	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	2119	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0		2119	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	2120	2243\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte		2120	2243\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte
	2121	Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei		2121	Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei
	2122	sind:		2122	sind:
	2123	Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird		2123	Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird
	2124	..........\| 2,0		2124	..........\| 2,0
	2125	Hauptabschnitt 3		2125	Hauptabschnitt 3
	2126	Insolvenzverfahren		2126	Insolvenzverfahren
	2127	Vorbemerkung 2.3:		2127	Vorbemerkung 2.3:
	2128	\xc2\xa0 Der Antrag des ausl\xc3\xa4ndischen Insolvenzverwalters steht dem		2128	\xc2\xa0 Der Antrag des ausl\xc3\xa4ndischen Insolvenzverwalters steht dem
	2129	Antrag des Schuldners gleich.		2129	Antrag des Schuldners gleich.
	2130	Abschnitt 1		2130	Abschnitt 1
	2131	Er\xc3\xb6ffnungsverfahren		2131	Er\xc3\xb6ffnungsverfahren
	2132	2310\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag des Schuldners auf Er\xc3\xb6ffnung des		2132	2310\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag des Schuldners auf Er\xc3\xb6ffnung des
	2133	Insolvenzverfahrens ..........\| 0,5		2133	Insolvenzverfahrens ..........\| 0,5
	2134	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht auch, wenn das Verfahren nach		2134	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht auch, wenn das Verfahren nach
	2135	\xc2\xa7 306 InsO ruht.\| \xc2\xa0		2135	\xc2\xa7 306 InsO ruht.\| \xc2\xa0
	2136	2311\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag eines Gl\xc3\xa4ubigers auf		2136	2311\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag eines Gl\xc3\xa4ubigers auf
	2137	Er\xc3\xb6ffnung des Insolvenzverfahrens ..........\|		2137	Er\xc3\xb6ffnung des Insolvenzverfahrens ..........\|
	2138	0,5		2138	0,5
	2139	\xe2\x80\x93 mindestens		2139	\xe2\x80\x93 mindestens
	2140	198,00 \xe2\x82\xac		2140	198,00 \xe2\x82\xac
	2141	Abschnitt 2		2141	Abschnitt 2
	2142	Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners		2142	Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners
	2143	Vorbemerkung 2.3.2:		2143	Vorbemerkung 2.3.2:
	2144	\xc2\xa0 Die Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts entstehen auch, wenn das		2144	\xc2\xa0 Die Geb\xc3\xbchren dieses Abschnitts entstehen auch, wenn das
	2145	Verfahren gleichzeitig auf Antrag eines Gl\xc3\xa4ubigers er\xc3\xb6ffnet		2145	Verfahren gleichzeitig auf Antrag eines Gl\xc3\xa4ubigers er\xc3\xb6ffnet
	2146	wurde.		2146	wurde.
	2147	2320\| Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens ..........\| 2,5		2147	2320\| Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens ..........\| 2,5
	2148	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt, wenn der		2148	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt, wenn der
	2149	Er\xc3\xb6ffnungsbeschluss auf Beschwerde aufgehoben wird.\| \xc2\xa0		2149	Er\xc3\xb6ffnungsbeschluss auf Beschwerde aufgehoben wird.\| \xc2\xa0
	2150	2321\| Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des Pr\xc3\xbcfungstermins nach		2150	2321\| Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des Pr\xc3\xbcfungstermins nach
	2151	den \xc2\xa7\xc2\xa7 207, 211, 212, 213 InsO:		2151	den \xc2\xa7\xc2\xa7 207, 211, 212, 213 InsO:
	2152	Die Geb\xc3\xbchr 2320 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,5		2152	Die Geb\xc3\xbchr 2320 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,5
	2153	2322\| Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Pr\xc3\xbcfungstermins nach		2153	2322\| Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Pr\xc3\xbcfungstermins nach
	2154	den \xc2\xa7\xc2\xa7 207, 211, 212, 213 InsO:		2154	den \xc2\xa7\xc2\xa7 207, 211, 212, 213 InsO:
	2155	Die Geb\xc3\xbchr 2320 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,5		2155	Die Geb\xc3\xbchr 2320 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,5
	2156	Abschnitt 3		2156	Abschnitt 3
	2157	Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gl\xc3\xa4ubigers		2157	Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gl\xc3\xa4ubigers
	2158	Vorbemerkung 2.3.3:		2158	Vorbemerkung 2.3.3:
	2159	\xc2\xa0 Dieser Abschnitt ist nicht anzuwenden, wenn das Verfahren		2159	\xc2\xa0 Dieser Abschnitt ist nicht anzuwenden, wenn das Verfahren
	2160	gleichzeitig auf Antrag des Schuldners er\xc3\xb6ffnet wurde.		2160	gleichzeitig auf Antrag des Schuldners er\xc3\xb6ffnet wurde.
	2161	2330\| Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens ..........\| 3,0		2161	2330\| Durchf\xc3\xbchrung des Insolvenzverfahrens ..........\| 3,0
	2162	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt, wenn der		2162	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt, wenn der
	2163	Er\xc3\xb6ffnungsbeschluss auf Beschwerde aufgehoben wird.\| \xc2\xa0		2163	Er\xc3\xb6ffnungsbeschluss auf Beschwerde aufgehoben wird.\| \xc2\xa0
	2164	2331\| Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des Pr\xc3\xbcfungstermins nach		2164	2331\| Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des Pr\xc3\xbcfungstermins nach
	2165	den \xc2\xa7\xc2\xa7 207, 211, 212, 213 InsO:		2165	den \xc2\xa7\xc2\xa7 207, 211, 212, 213 InsO:
	2166	Die Geb\xc3\xbchr 2330 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		2166	Die Geb\xc3\xbchr 2330 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	2167	2332\| Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Pr\xc3\xbcfungstermins nach		2167	2332\| Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Pr\xc3\xbcfungstermins nach
	2168	den \xc2\xa7\xc2\xa7 207, 211, 212, 213 InsO:		2168	den \xc2\xa7\xc2\xa7 207, 211, 212, 213 InsO:
	2169	Die Geb\xc3\xbchr 2330 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,0		2169	Die Geb\xc3\xbchr 2330 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,0
	2170	Abschnitt 4		2170	Abschnitt 4
	2171	Besonderer Pr\xc3\xbcfungstermin und schriftliches Pr\xc3\xbcfungsverfahren		2171	Besonderer Pr\xc3\xbcfungstermin und schriftliches Pr\xc3\xbcfungsverfahren
	2172	(\xc2\xa7 177 InsO)		2172	(\xc2\xa7 177 InsO)
	2173	2340\| Pr\xc3\xbcfung von Forderungen je Gl\xc3\xa4ubiger ..........\|		2173	2340\| Pr\xc3\xbcfung von Forderungen je Gl\xc3\xa4ubiger ..........\|
	2174	\xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac		2174	\xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac
	2175	Abschnitt 5		2175	Abschnitt 5
	2176	Restschuldbefreiung		2176	Restschuldbefreiung
	2177	2350\| Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag auf Versagung oder Widerruf der		2177	2350\| Entscheidung \xc3\xbcber den Antrag auf Versagung oder Widerruf der
	2178	Restschuldbefreiung (\xc2\xa7\xc2\xa7 296 bis 297a, 300 und 303 InsO)		2178	Restschuldbefreiung (\xc2\xa7\xc2\xa7 296 bis 297a, 300 und 303 InsO)
	2179	..........\| \xc2\xa0\xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac		2179	..........\| \xc2\xa0\xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac
	2180	Abschnitt 6		2180	Abschnitt 6
	2181	Besondere Verfahren		2181	Besondere Verfahren
	2182	nach der Verordnung (EU) 2015/848		2182	nach der Verordnung (EU) 2015/848
	2183	2360\| Verfahren \xc3\xbcber einen Antrag nach Artikel 36 Abs. 7 Satz 2 der		2183	2360\| Verfahren \xc3\xbcber einen Antrag nach Artikel 36 Abs. 7 Satz 2 der
	2184	Verordnung (EU) 2015/848 ..........\| 3,0		2184	Verordnung (EU) 2015/848 ..........\| 3,0
	2185	2361\| Verfahren \xc3\xbcber einstweilige Ma\xc3\x9fnahmen nach Artikel 36 Abs.		2185	2361\| Verfahren \xc3\xbcber einstweilige Ma\xc3\x9fnahmen nach Artikel 36 Abs.
	2186	9 der Verordnung (EU) 2015/848 ..........\| 1,0		2186	9 der Verordnung (EU) 2015/848 ..........\| 1,0
	2187	2362\| Verfahren \xc3\xbcber einen Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung eines Gruppen-		2187	2362\| Verfahren \xc3\xbcber einen Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung eines Gruppen-
	2188	Koordinationsverfahrens nach Artikel 61 der Verordnung (EU) 2015/848.\|		2188	Koordinationsverfahrens nach Artikel 61 der Verordnung (EU) 2015/848.\|
	2189	4\xc2\xa0400,00 \xe2\x82\xac		2189	4\xc2\xa0400,00 \xe2\x82\xac
	2190	Abschnitt 7		2190	Abschnitt 7
	2191	Koordinationsverfahren		2191	Koordinationsverfahren
	2192	2370\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| \xc2\xa0 550,00 \xe2\x82\xac		2192	2370\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| \xc2\xa0 550,00 \xe2\x82\xac
	2193	2371\| In dem Verfahren wird ein Koordinationsplan zur Best\xc3\xa4tigung		2193	2371\| In dem Verfahren wird ein Koordinationsplan zur Best\xc3\xa4tigung
	2194	vorgelegt:		2194	vorgelegt:
	2195	Die Geb\xc3\xbchr 2370 betr\xc3\xa4gt ..........\|		2195	Die Geb\xc3\xbchr 2370 betr\xc3\xa4gt ..........\|
	2196	1\xc2\xa0100,00 \xe2\x82\xac		2196	1\xc2\xa0100,00 \xe2\x82\xac
	2197	Abschnitt 8		2197	Abschnitt 8
	2198	Beschwerden		2198	Beschwerden
	2199	Unterabschnitt 1		2199	Unterabschnitt 1
	2200	Beschwerde		2200	Beschwerde
	2201	2380\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Entscheidung \xc3\xbcber		2201	2380\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Entscheidung \xc3\xbcber
	2202	den Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung des Insolvenzverfahrens ..........\| 1,0		2202	den Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung des Insolvenzverfahrens ..........\| 1,0
	2203	2381\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,		2203	2381\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,
	2204	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:		2204	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:
	2205	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		2205	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	2206	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		2206	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	2207	2382\| Verfahren \xc3\xbcber die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung		2207	2382\| Verfahren \xc3\xbcber die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung
	2208	\xc3\xbcber die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 102c		2208	\xc3\xbcber die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 102c
	2209	\xc2\xa7 26 EGInsO ..........\|		2209	\xc2\xa7 26 EGInsO ..........\|
	2210	1,0		2210	1,0
	2211	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder		2211	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder
	2212	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		2212	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	2213	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		2213	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	2214	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0		2214	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	2215	Unterabschnitt 2		2215	Unterabschnitt 2
	2216	Rechtsbeschwerde		2216	Rechtsbeschwerde
	2217	2383\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde gegen die		2217	2383\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde gegen die
	2218	Beschwerdeentscheidung im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf		2218	Beschwerdeentscheidung im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf
	2219	Er\xc3\xb6ffnung des Insolvenzverfahrens ..........\| 2,0		2219	Er\xc3\xb6ffnung des Insolvenzverfahrens ..........\| 2,0
	2220	2384\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2220	2384\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2221	Rechtsbeschwerde oder des Antrags:		2221	Rechtsbeschwerde oder des Antrags:
	2222	Die Geb\xc3\xbchr 2383 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		2222	Die Geb\xc3\xbchr 2383 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	2223	2385\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte		2223	2385\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte
	2224	Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei		2224	Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei
	2225	sind:		2225	sind:
	2226	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		2226	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	2227	132,00 \xe2\x82\xac		2227	132,00 \xe2\x82\xac
	2228	2386\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde gegen die		2228	2386\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde gegen die
	2229	Beschwerdeentscheidung \xc3\xbcber die Kosten des Gruppen-		2229	Beschwerdeentscheidung \xc3\xbcber die Kosten des Gruppen-
	2230	Koordinationsverfahrens nach Artikel 102c \xc2\xa7 26 EGInsO i. V. m. \xc2\xa7		2230	Koordinationsverfahrens nach Artikel 102c \xc2\xa7 26 EGInsO i. V. m. \xc2\xa7
	2231	574 ZPO.\| 2,0		2231	574 ZPO.\| 2,0
	2232	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder		2232	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder
	2233	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		2233	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	2234	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		2234	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	2235	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0		2235	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	2236	Hauptabschnitt 4		2236	Hauptabschnitt 4
	2237	Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren		2237	Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren
	2238	Abschnitt 1		2238	Abschnitt 1
	2239	Er\xc3\xb6ffnungsverfahren		2239	Er\xc3\xb6ffnungsverfahren
	2240	2410\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung des		2240	2410\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Er\xc3\xb6ffnung des
	2241	Verteilungsverfahrens ..........\| 1,0		2241	Verteilungsverfahrens ..........\| 1,0
	2242	Abschnitt 2		2242	Abschnitt 2
	2243	Verteilungsverfahren		2243	Verteilungsverfahren
	2244	2420\| Durchf\xc3\xbchrung des Verteilungsverfahrens ..........\| 2,0		2244	2420\| Durchf\xc3\xbchrung des Verteilungsverfahrens ..........\| 2,0
	2245	Abschnitt 3		2245	Abschnitt 3
	2246	Besonderer Pr\xc3\xbcfungstermin und schriftliches Pr\xc3\xbcfungsverfahren		2246	Besonderer Pr\xc3\xbcfungstermin und schriftliches Pr\xc3\xbcfungsverfahren
	2247	(\xc2\xa7 18 Satz 3 SVertO, \xc2\xa7 177 InsO)		2247	(\xc2\xa7 18 Satz 3 SVertO, \xc2\xa7 177 InsO)
	2248	2430\| Pr\xc3\xbcfung von Forderungen je Gl\xc3\xa4ubiger ..........\|		2248	2430\| Pr\xc3\xbcfung von Forderungen je Gl\xc3\xa4ubiger ..........\|
	2249	\xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac		2249	\xc2\xa022,00 \xe2\x82\xac
	2250	Abschnitt 4		2250	Abschnitt 4
	2251	Beschwerde und Rechtsbeschwerde		2251	Beschwerde und Rechtsbeschwerde
	2252	2440\| Verfahren \xc3\xbcber Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften		2252	2440\| Verfahren \xc3\xbcber Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften
	2253	geb\xc3\xbchrenfrei sind:		2253	geb\xc3\xbchrenfrei sind:
	2254	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		2254	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	2255	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		2255	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	2256	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder		2256	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder
	2257	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		2257	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	2258	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		2258	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	2259	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0		2259	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	2260	2441\| Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden:		2260	2441\| Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden:
	2261	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		2261	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	2262	132,00 \xe2\x82\xac		2262	132,00 \xe2\x82\xac
	2263	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder		2263	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder
	2264	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		2264	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	2265	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		2265	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	2266	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0		2266	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	2267	Hauptabschnitt 5		2267	Hauptabschnitt 5
	2268	Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz		2268	Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
	2269	Abschnitt 1		2269	Abschnitt 1
	2270	Verfahren vor dem Restrukturierungsgericht		2270	Verfahren vor dem Restrukturierungsgericht
	2271	2510\| Entgegennahme der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens (\xc2\xa7 31		2271	2510\| Entgegennahme der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens (\xc2\xa7 31
	2272	StaRUG) ..........\| 150,00 \xe2\x82\xac		2272	StaRUG) ..........\| 150,00 \xe2\x82\xac
	2273	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Mit der Geb\xc3\xbchr sind s\xc3\xa4mtliche		2273	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Mit der Geb\xc3\xbchr sind s\xc3\xa4mtliche
	2274	T\xc3\xa4tigkeiten des Gerichts im Zusammenhang mit der Anzeige des		2274	T\xc3\xa4tigkeiten des Gerichts im Zusammenhang mit der Anzeige des
	2275	Restrukturierungsvorhabens einschlie\xc3\x9flich der Aufhebung der		2275	Restrukturierungsvorhabens einschlie\xc3\x9flich der Aufhebung der
	2276	Restrukturierungssache abgegolten.\| \xc2\xa0		2276	Restrukturierungssache abgegolten.\| \xc2\xa0
	2277	2511\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Inanspruchnahme von Instrumenten		2277	2511\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Inanspruchnahme von Instrumenten
	2278	des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens ..........\|		2278	des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens ..........\|
	2279	1\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac		2279	1\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac
	2280	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1)\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr 2510 wird angerechnet.		2280	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1)\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr 2510 wird angerechnet.
	2281	\xc2\xa0(2)\xc2\xa0Endet das gesamte Verfahren, bevor der gerichtliche		2281	\xc2\xa0(2)\xc2\xa0Endet das gesamte Verfahren, bevor der gerichtliche
	2282	Er\xc3\xb6rterungs- und Abstimmungstermin begonnen hat oder bevor der		2282	Er\xc3\xb6rterungs- und Abstimmungstermin begonnen hat oder bevor der
	2283	Restrukturierungsplan gerichtlich best\xc3\xa4tigt wurde, kann das Gericht die		2283	Restrukturierungsplan gerichtlich best\xc3\xa4tigt wurde, kann das Gericht die
	2284	Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte		2284	Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte
	2285	erm\xc3\xa4\xc3\x9figen.\| \xc2\xa0		2285	erm\xc3\xa4\xc3\x9figen.\| \xc2\xa0
	2286	2512\| In derselben Restrukturierungssache wird die Inanspruchnahme von mehr		2286	2512\| In derselben Restrukturierungssache wird die Inanspruchnahme von mehr
	2287	als drei Instrumenten des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens		2287	als drei Instrumenten des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens
	2288	beantragt:		2288	beantragt:
	2289	Die Geb\xc3\xbchr 2511 betr\xc3\xa4gt ..........\|		2289	Die Geb\xc3\xbchr 2511 betr\xc3\xa4gt ..........\|
	2290	1\xc2\xa0500,00 \xe2\x82\xac		2290	1\xc2\xa0500,00 \xe2\x82\xac
	2291	2513\| Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten ..........\| 500,00		2291	2513\| Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten ..........\| 500,00
	2292	\xe2\x82\xac		2292	\xe2\x82\xac
	2293	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Mit der Geb\xc3\xbchr sind s\xc3\xa4mtliche		2293	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Mit der Geb\xc3\xbchr sind s\xc3\xa4mtliche
	2294	T\xc3\xa4tigkeiten des Gerichts im Zusammenhang mit der Bestellung,		2294	T\xc3\xa4tigkeiten des Gerichts im Zusammenhang mit der Bestellung,
	2295	insbesondere auch die Aufsicht \xc3\xbcber den Restrukturierungsbeauftragten,		2295	insbesondere auch die Aufsicht \xc3\xbcber den Restrukturierungsbeauftragten,
	2296	abgegolten.\| \xc2\xa0		2296	abgegolten.\| \xc2\xa0
	2297	2514\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Bestellung eines		2297	2514\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Bestellung eines
	2298	Sanierungsmoderators ..........\| 500,00 \xe2\x82\xac		2298	Sanierungsmoderators ..........\| 500,00 \xe2\x82\xac
	2299	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Mit der Geb\xc3\xbchr sind s\xc3\xa4mtliche		2299	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Mit der Geb\xc3\xbchr sind s\xc3\xa4mtliche
	2300	T\xc3\xa4tigkeiten des Gerichts in dem Verfahren einschlie\xc3\x9flich der		2300	T\xc3\xa4tigkeiten des Gerichts in dem Verfahren einschlie\xc3\x9flich der
	2301	Best\xc3\xa4tigung eines Sanierungsvergleichs abgegolten.\| \xc2\xa0		2301	Best\xc3\xa4tigung eines Sanierungsvergleichs abgegolten.\| \xc2\xa0
	2302	Abschnitt 2		2302	Abschnitt 2
	2303	Beschwerden		2303	Beschwerden
	2304	Unterabschnitt 1		2304	Unterabschnitt 1
	2305	Beschwerde		2305	Beschwerde
	2306	2520\| Verfahren \xc3\xbcber sofortige Beschwerden nach dem StaRUG ..........\|		2306	2520\| Verfahren \xc3\xbcber sofortige Beschwerden nach dem StaRUG ..........\|
	2307	1\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac		2307	1\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac
	2308	2521\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2308	2521\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2309	Beschwerde:		2309	Beschwerde:
	2310	Die Geb\xc3\xbchr 2520 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|		2310	Die Geb\xc3\xbchr 2520 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|
	2311	500,00 \xe2\x82\xac		2311	500,00 \xe2\x82\xac
	2312	2522\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,		2312	2522\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,
	2313	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:		2313	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:
	2314	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		2314	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	2315	66,00 \xe2\x82\xac		2315	66,00 \xe2\x82\xac
	2316	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder		2316	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder
	2317	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		2317	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	2318	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		2318	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	2319	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0		2319	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	2320	Unterabschnitt 2		2320	Unterabschnitt 2
	2321	Rechtsbeschwerde		2321	Rechtsbeschwerde
	2322	2523\| Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden nach dem StaRUG ..........\|		2322	2523\| Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden nach dem StaRUG ..........\|
	2323	2\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac		2323	2\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac
	2324	2524\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		2324	2524\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	2325	Rechtsbeschwerde:		2325	Rechtsbeschwerde:
	2326	Die Geb\xc3\xbchr 2523 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|		2326	Die Geb\xc3\xbchr 2523 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|
	2327	1\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac		2327	1\xc2\xa0000,00 \xe2\x82\xac
	2328	2525\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte		2328	2525\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte
	2329	Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei		2329	Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei
	2330	sind:		2330	sind:
	2331	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		2331	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	2332	132,00 \xe2\x82\xac		2332	132,00 \xe2\x82\xac
	2333	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder		2333	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder
	2334	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		2334	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	2335	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		2335	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	2336	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0		2336	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	2337	Hauptabschnitt 6		2337	Hauptabschnitt 6
	2338	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r		2338	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
	2339	2600\| Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf		2339	2600\| Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf
	2340	rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7 321a ZPO, \xc2\xa7 4 InsO, \xc2\xa7 3 Abs.		2340	rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7 321a ZPO, \xc2\xa7 4 InsO, \xc2\xa7 3 Abs.
	2341	1 Satz 1 SVertO, \xc2\xa7 38 StaRUG):		2341	1 Satz 1 SVertO, \xc2\xa7 38 StaRUG):
	2342	Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen		2342	Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen
	2343	..........\| \xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		2343	..........\| \xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	2344	Teil 3		2344	Teil 3
	2345	Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz,		2345	Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz,
	2346	auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie		2346	auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie
	2347	Vollstreckungshilfeverfahren wegen im Ausland verh\xc3\xa4ngter Geldsanktionen		2347	Vollstreckungshilfeverfahren wegen im Ausland verh\xc3\xa4ngter Geldsanktionen
	2348	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder Satz der		2348	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder Satz der
	2349	jeweiligen Geb\xc3\xbchr 3110		2349	jeweiligen Geb\xc3\xbchr 3110
	2350	bis 3117, soweit nichts		2350	bis 3117, soweit nichts
	2351	anderes vermerkt ist		2351	anderes vermerkt ist
	2352	---\|---\|---		2352	---\|---\|---
	2353	Vorbemerkung 3:		2353	Vorbemerkung 3:
	2354	\xc2\xa0(1) \xc2\xa7 473 Abs. 4 StPO und \xc2\xa7 74 JGG bleiben		2354	\xc2\xa0(1) \xc2\xa7 473 Abs. 4 StPO und \xc2\xa7 74 JGG bleiben
	2355	unber\xc3\xbchrt.		2355	unber\xc3\xbchrt.
	2356	\xc2\xa0(2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen		2356	\xc2\xa0(2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen
	2357	Geb\xc3\xbchren wie f\xc3\xbcr das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird		2357	Geb\xc3\xbchren wie f\xc3\xbcr das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird
	2358	jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das fr\xc3\xbchere		2358	jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das fr\xc3\xbchere
	2359	Urteil aufgehoben, gilt f\xc3\xbcr die Geb\xc3\xbchrenerhebung jeder Rechtszug		2359	Urteil aufgehoben, gilt f\xc3\xbcr die Geb\xc3\xbchrenerhebung jeder Rechtszug
	2360	des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des fr\xc3\xbcheren		2360	des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des fr\xc3\xbcheren
	2361	Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Geb\xc3\xbchren werden auch f\xc3\xbcr		2361	Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Geb\xc3\xbchren werden auch f\xc3\xbcr
	2362	Rechtsz\xc3\xbcge erhoben, die nur im fr\xc3\xbcheren Verfahren stattgefunden		2362	Rechtsz\xc3\xbcge erhoben, die nur im fr\xc3\xbcheren Verfahren stattgefunden
	2363	haben. Dies gilt auch f\xc3\xbcr das Wiederaufnahmeverfahren, das sich gegen		2363	haben. Dies gilt auch f\xc3\xbcr das Wiederaufnahmeverfahren, das sich gegen
	2364	einen Strafbefehl richtet (\xc2\xa7 373a StPO).		2364	einen Strafbefehl richtet (\xc2\xa7 373a StPO).
	2365	Hauptabschnitt 1		2365	Hauptabschnitt 1
	2366	Offizialverfahren		2366	Offizialverfahren
	2367	Vorbemerkung 3.1:		2367	Vorbemerkung 3.1:
	2368	\xc2\xa0(1) In Strafsachen bemessen sich die Gerichtsgeb\xc3\xbchren		2368	\xc2\xa0(1) In Strafsachen bemessen sich die Gerichtsgeb\xc3\xbchren
	2369	f\xc3\xbcr alle Rechtsz\xc3\xbcge nach der rechtskr\xc3\xa4ftig erkannten		2369	f\xc3\xbcr alle Rechtsz\xc3\xbcge nach der rechtskr\xc3\xa4ftig erkannten
	2370	Strafe.		2370	Strafe.
	2371	\xc2\xa0(2) Ist neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt, ist die		2371	\xc2\xa0(2) Ist neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt, ist die
	2372	Zahl der Tagess\xc3\xa4tze der Dauer der Freiheitsstrafe hinzuzurechnen; dabei		2372	Zahl der Tagess\xc3\xa4tze der Dauer der Freiheitsstrafe hinzuzurechnen; dabei
	2373	entsprechen 30 Tagess\xc3\xa4tze einem Monat Freiheitsstrafe.		2373	entsprechen 30 Tagess\xc3\xa4tze einem Monat Freiheitsstrafe.
	2374	\xc2\xa0(3) Ist auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, bestimmt sich die		2374	\xc2\xa0(3) Ist auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, bestimmt sich die
	2375	Geb\xc3\xbchr nach der vorbehaltenen Geldstrafe.		2375	Geb\xc3\xbchr nach der vorbehaltenen Geldstrafe.
	2376	\xc2\xa0(4) Eine Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr alle Rechtsz\xc3\xbcge bei		2376	\xc2\xa0(4) Eine Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr alle Rechtsz\xc3\xbcge bei
	2377	rechtskr\xc3\xa4ftiger Anordnung einer Ma\xc3\x9fregel der Besserung und		2377	rechtskr\xc3\xa4ftiger Anordnung einer Ma\xc3\x9fregel der Besserung und
	2378	Sicherung und bei rechtskr\xc3\xa4ftiger Festsetzung einer Geldbu\xc3\x9fe		2378	Sicherung und bei rechtskr\xc3\xa4ftiger Festsetzung einer Geldbu\xc3\x9fe
	2379	gesondert erhoben.		2379	gesondert erhoben.
	2380	\xc2\xa0(5) Wird aufgrund des \xc2\xa7 55 Abs. 1 StGB in einem Verfahren eine		2380	\xc2\xa0(5) Wird aufgrund des \xc2\xa7 55 Abs. 1 StGB in einem Verfahren eine
	2381	Gesamtstrafe gebildet, bemisst sich die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr dieses		2381	Gesamtstrafe gebildet, bemisst sich die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr dieses
	2382	Verfahren nach dem Ma\xc3\x9f der Strafe, um das die Gesamtstrafe die		2382	Verfahren nach dem Ma\xc3\x9f der Strafe, um das die Gesamtstrafe die
	2383	fr\xc3\xbcher erkannte Strafe \xc3\xbcbersteigt. Dies gilt entsprechend, wenn		2383	fr\xc3\xbcher erkannte Strafe \xc3\xbcbersteigt. Dies gilt entsprechend, wenn
	2384	ein Urteil, in dem auf Jugendstrafe erkannt ist, nach \xc2\xa7 31 Abs. 2 JGG		2384	ein Urteil, in dem auf Jugendstrafe erkannt ist, nach \xc2\xa7 31 Abs. 2 JGG
	2385	in ein neues Urteil einbezogen wird. In den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 460		2385	in ein neues Urteil einbezogen wird. In den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 460
	2386	StPO und des \xc2\xa7 66 JGG verbleibt es bei den Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr		2386	StPO und des \xc2\xa7 66 JGG verbleibt es bei den Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr
	2387	die fr\xc3\xbcheren Verfahren.		2387	die fr\xc3\xbcheren Verfahren.
	2388	\xc2\xa0(6) Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, ist die		2388	\xc2\xa0(6) Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, ist die
	2389	Geb\xc3\xbchr von jedem gesondert nach Ma\xc3\x9fgabe der gegen ihn erkannten		2389	Geb\xc3\xbchr von jedem gesondert nach Ma\xc3\x9fgabe der gegen ihn erkannten
	2390	Strafe, angeordneten Ma\xc3\x9fregel der Besserung und Sicherung oder		2390	Strafe, angeordneten Ma\xc3\x9fregel der Besserung und Sicherung oder
	2391	festgesetzten Geldbu\xc3\x9fe zu erheben. Wird in einer Strafsache gegen einen		2391	festgesetzten Geldbu\xc3\x9fe zu erheben. Wird in einer Strafsache gegen einen
	2392	oder mehrere Angeschuldigte auch eine Geldbu\xc3\x9fe gegen eine juristische		2392	oder mehrere Angeschuldigte auch eine Geldbu\xc3\x9fe gegen eine juristische
	2393	Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine Geb\xc3\xbchr auch		2393	Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine Geb\xc3\xbchr auch
	2394	von der juristischen Person oder der Personenvereinigung nach Ma\xc3\x9fgabe		2394	von der juristischen Person oder der Personenvereinigung nach Ma\xc3\x9fgabe
	2395	der gegen sie festgesetzten Geldbu\xc3\x9fe zu erheben.		2395	der gegen sie festgesetzten Geldbu\xc3\x9fe zu erheben.
	2396	\xc2\xa0(7) Wird bei Verurteilung wegen selbst\xc3\xa4ndiger Taten ein		2396	\xc2\xa0(7) Wird bei Verurteilung wegen selbst\xc3\xa4ndiger Taten ein
	2397	Rechtsmittel auf einzelne Taten beschr\xc3\xa4nkt, bemisst sich die		2397	Rechtsmittel auf einzelne Taten beschr\xc3\xa4nkt, bemisst sich die
	2398	Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Rechtsmittelverfahren nach der Strafe f\xc3\xbcr		2398	Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Rechtsmittelverfahren nach der Strafe f\xc3\xbcr
	2399	diejenige Tat, die Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. Bei		2399	diejenige Tat, die Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. Bei
	2400	Gesamtstrafen ist die Summe der angefochtenen Einzelstrafen ma\xc3\x9fgebend.		2400	Gesamtstrafen ist die Summe der angefochtenen Einzelstrafen ma\xc3\x9fgebend.
	2401	Ist die Gesamtstrafe, auch unter Einbeziehung der fr\xc3\xbcher erkannten		2401	Ist die Gesamtstrafe, auch unter Einbeziehung der fr\xc3\xbcher erkannten
	2402	Strafe, geringer, ist diese ma\xc3\x9fgebend. Wird ein Rechtsmittel auf die		2402	Strafe, geringer, ist diese ma\xc3\x9fgebend. Wird ein Rechtsmittel auf die
	2403	Anordnung einer Ma\xc3\x9fregel der Besserung und Sicherung oder die		2403	Anordnung einer Ma\xc3\x9fregel der Besserung und Sicherung oder die
	2404	Festsetzung einer Geldbu\xc3\x9fe beschr\xc3\xa4nkt, werden die		2404	Festsetzung einer Geldbu\xc3\x9fe beschr\xc3\xa4nkt, werden die
	2405	Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr das Rechtsmittelverfahren nur wegen der Anordnung		2405	Geb\xc3\xbchren f\xc3\xbcr das Rechtsmittelverfahren nur wegen der Anordnung
	2406	der Ma\xc3\x9fregel oder der Festsetzung der Geldbu\xc3\x9fe erhoben. Die		2406	der Ma\xc3\x9fregel oder der Festsetzung der Geldbu\xc3\x9fe erhoben. Die
	2407	S\xc3\xa4tze 1 bis 4 gelten im Fall der Wiederaufnahme entsprechend.		2407	S\xc3\xa4tze 1 bis 4 gelten im Fall der Wiederaufnahme entsprechend.
	2408	\xc2\xa0(8) Das Verfahren \xc3\xbcber die vorbehaltene Sicherungsverwahrung		2408	\xc2\xa0(8) Das Verfahren \xc3\xbcber die vorbehaltene Sicherungsverwahrung
	2409	und das Verfahren \xc3\xbcber die nachtr\xc3\xa4gliche Anordnung der		2409	und das Verfahren \xc3\xbcber die nachtr\xc3\xa4gliche Anordnung der
	2410	Sicherungsverwahrung gelten als besondere Verfahren.		2410	Sicherungsverwahrung gelten als besondere Verfahren.
	2411	Abschnitt 1		2411	Abschnitt 1
	2412	Erster Rechtszug		2412	Erster Rechtszug
	2413	\xc2\xa0\| Verfahren mit Urteil, wenn kein Strafbefehl vorausgegangen ist, bei\|		2413	\xc2\xa0\| Verfahren mit Urteil, wenn kein Strafbefehl vorausgegangen ist, bei\|
	2414	\xc2\xa0		2414	\xc2\xa0
	2415	3110\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten		2415	3110\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten
	2416	oder zu Geldstrafe bis zu 180 Tagess\xc3\xa4tzen ..........\|		2416	oder zu Geldstrafe bis zu 180 Tagess\xc3\xa4tzen ..........\|
	2417	\xc2\xa0\xc2\xa0155,00 \xe2\x82\xac		2417	\xc2\xa0\xc2\xa0155,00 \xe2\x82\xac
	2418	3111\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder		2418	3111\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder
	2419	zu Geldstrafe von mehr als 180 Tagess\xc3\xa4tzen ..........\|		2419	zu Geldstrafe von mehr als 180 Tagess\xc3\xa4tzen ..........\|
	2420	\xc2\xa0\xc2\xa0310,00 \xe2\x82\xac		2420	\xc2\xa0\xc2\xa0310,00 \xe2\x82\xac
	2421	3112\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren		2421	3112\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren
	2422	..........\| \xc2\xa0\xc2\xa0465,00 \xe2\x82\xac		2422	..........\| \xc2\xa0\xc2\xa0465,00 \xe2\x82\xac
	2423	3113\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren		2423	3113\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren
	2424	..........\| \xc2\xa0\xc2\xa0620,00 \xe2\x82\xac		2424	..........\| \xc2\xa0\xc2\xa0620,00 \xe2\x82\xac
	2425	3114\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren		2425	3114\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren
	2426	..........\| \xc2\xa0\xc2\xa0775,00 \xe2\x82\xac		2426	..........\| \xc2\xa0\xc2\xa0775,00 \xe2\x82\xac
	2427	3115\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mehr als 10		2427	3115\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mehr als 10
	2428	Jahren oder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ..........\| 1\xc2\xa0100,00		2428	Jahren oder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ..........\| 1\xc2\xa0100,00
	2429	\xe2\x82\xac		2429	\xe2\x82\xac
	2430	3116\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Anordnung einer oder mehrerer Ma\xc3\x9fregeln der		2430	3116\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Anordnung einer oder mehrerer Ma\xc3\x9fregeln der
	2431	Besserung und Sicherung ..........\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa077,00 \xe2\x82\xac		2431	Besserung und Sicherung ..........\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa077,00 \xe2\x82\xac
	2432	3117\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Festsetzung einer Geldbu\xc3\x9fe ..........\| 10 %		2432	3117\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Festsetzung einer Geldbu\xc3\x9fe ..........\| 10 %
	2433	des		2433	des
	2434	Betrags der		2434	Betrags der
	2435	Geldbu\xc3\x9fe		2435	Geldbu\xc3\x9fe
	2436	\xe2\x80\x93 mindestens		2436	\xe2\x80\x93 mindestens
	2437	55,00 \xe2\x82\xac		2437	55,00 \xe2\x82\xac
	2438	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens		2438	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens
	2439	16\xc2\xa0500,00 \xe2\x82\xac		2439	16\xc2\xa0500,00 \xe2\x82\xac
	2440	3118\| Strafbefehl ..........\| 0,5		2440	3118\| Strafbefehl ..........\| 0,5
	2441	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird auch neben der Geb\xc3\xbchr 3119		2441	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird auch neben der Geb\xc3\xbchr 3119
	2442	erhoben. Ist der Einspruch beschr\xc3\xa4nkt (\xc2\xa7 410 Abs. 2 StPO),		2442	erhoben. Ist der Einspruch beschr\xc3\xa4nkt (\xc2\xa7 410 Abs. 2 StPO),
	2443	bemisst sich die Geb\xc3\xbchr nach der im Urteil erkannten Strafe.\| \xc2\xa0		2443	bemisst sich die Geb\xc3\xbchr nach der im Urteil erkannten Strafe.\| \xc2\xa0
	2444	3119\| Hauptverhandlung mit Urteil, wenn ein Strafbefehl vorausgegangen ist		2444	3119\| Hauptverhandlung mit Urteil, wenn ein Strafbefehl vorausgegangen ist
	2445	..........\| 0,5		2445	..........\| 0,5
	2446	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Vorbemerkung 3.1 Abs. 7 gilt entsprechend.\| \xc2\xa0		2446	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Vorbemerkung 3.1 Abs. 7 gilt entsprechend.\| \xc2\xa0
	2447	Abschnitt 2		2447	Abschnitt 2
	2448	Berufung		2448	Berufung
	2449	3120\| Berufungsverfahren mit Urteil ..........\| 1,5		2449	3120\| Berufungsverfahren mit Urteil ..........\| 1,5
	2450	3121\| Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil ..........\| 0,5		2450	3121\| Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil ..........\| 0,5
	2451	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der		2451	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der
	2452	Berufung vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0		2452	Berufung vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0
	2453	Abschnitt 3		2453	Abschnitt 3
	2454	Revision		2454	Revision
	2455	3130\| Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 349 Abs. 2		2455	3130\| Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 349 Abs. 2
	2456	oder 4 StPO ..........\| 2,0		2456	oder 4 StPO ..........\| 2,0
	2457	3131\| Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach		2457	3131\| Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach
	2458	\xc2\xa7 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........\| 1,0		2458	\xc2\xa7 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........\| 1,0
	2459	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der		2459	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der
	2460	Revision vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0		2460	Revision vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0
	2461	Abschnitt 4		2461	Abschnitt 4
	2462	Wiederaufnahmeverfahren		2462	Wiederaufnahmeverfahren
	2463	3140\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:		2463	3140\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
	2464	Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........\| 0,5		2464	Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........\| 0,5
	2465	3141\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den		2465	3141\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den
	2466	ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer		2466	ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer
	2467	Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe, einer Ma\xc3\x9fregel der Besserung und		2467	Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe, einer Ma\xc3\x9fregel der Besserung und
	2468	Sicherung oder einer Geldbu\xc3\x9fe verworfen oder abgelehnt wurde:		2468	Sicherung oder einer Geldbu\xc3\x9fe verworfen oder abgelehnt wurde:
	2469	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 1,0		2469	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 1,0
	2470	Abschnitt 5		2470	Abschnitt 5
	2471	Psychosoziale Prozessbegleitung		2471	Psychosoziale Prozessbegleitung
	2472	Vorbemerkung 3.1.5:		2472	Vorbemerkung 3.1.5:
	2473	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0Eine Erh\xc3\xb6hung nach diesem Abschnitt tritt nicht		2473	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0Eine Erh\xc3\xb6hung nach diesem Abschnitt tritt nicht
	2474	ein, soweit das Gericht etwas anderes angeordnet hat (\xc2\xa7 465 Abs. 2 Satz		2474	ein, soweit das Gericht etwas anderes angeordnet hat (\xc2\xa7 465 Abs. 2 Satz
	2475	4 StPO).		2475	4 StPO).
	2476	\xc2\xa0\| Dem Verletzten ist ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet\|		2476	\xc2\xa0\| Dem Verletzten ist ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet\|
	2477	\xc2\xa0		2477	\xc2\xa0
	2478	3150\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0f\xc3\xbcr das Vorverfahren:		2478	3150\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0f\xc3\xbcr das Vorverfahren:
	2479	Die Geb\xc3\xbchren 3110 bis 3116 und 3118 erh\xc3\xb6hen sich um ..........\|		2479	Die Geb\xc3\xbchren 3110 bis 3116 und 3118 erh\xc3\xb6hen sich um ..........\|
	2480	\xc2\xa0 572,00 \xe2\x82\xac		2480	\xc2\xa0 572,00 \xe2\x82\xac
	2481	3151\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0f\xc3\xbcr das gerichtliche Verfahren im ersten		2481	3151\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0f\xc3\xbcr das gerichtliche Verfahren im ersten
	2482	Rechtszug:		2482	Rechtszug:
	2483	Die Geb\xc3\xbchren 3110 bis 3116 und 3118 erh\xc3\xb6hen sich um ..........\|		2483	Die Geb\xc3\xbchren 3110 bis 3116 und 3118 erh\xc3\xb6hen sich um ..........\|
	2484	\xc2\xa0 407,00 \xe2\x82\xac		2484	\xc2\xa0 407,00 \xe2\x82\xac
	2485	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0(1)\xc2\xa0Die Erh\xc3\xb6hung der		2485	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0(1)\xc2\xa0Die Erh\xc3\xb6hung der
	2486	Geb\xc3\xbchr 3116 tritt nur ein, wenn ausschlie\xc3\x9flich diese		2486	Geb\xc3\xbchr 3116 tritt nur ein, wenn ausschlie\xc3\x9flich diese
	2487	Geb\xc3\xbchr zu erheben ist.\| \xc2\xa0		2487	Geb\xc3\xbchr zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	2488	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0(2)\xc2\xa0Die Erh\xc3\xb6hungen nach den		2488	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0(2)\xc2\xa0Die Erh\xc3\xb6hungen nach den
	2489	Nummern 3150 und 3151 k\xc3\xb6nnen nebeneinander eintreten.\| \xc2\xa0		2489	Nummern 3150 und 3151 k\xc3\xb6nnen nebeneinander eintreten.\| \xc2\xa0
	2490	3152\| Dem Verletzten ist f\xc3\xbcr das Berufungsverfahren ein psychosozialer		2490	3152\| Dem Verletzten ist f\xc3\xbcr das Berufungsverfahren ein psychosozialer
	2491	Prozessbegleiter beigeordnet:\| \xc2\xa0		2491	Prozessbegleiter beigeordnet:\| \xc2\xa0
	2492	\xc2\xa0\| Die Geb\xc3\xbchren 3120 und 3121 erh\xc3\xb6hen sich um ..........\|		2492	\xc2\xa0\| Die Geb\xc3\xbchren 3120 und 3121 erh\xc3\xb6hen sich um ..........\|
	2493	231,00 \xe2\x82\xac		2493	231,00 \xe2\x82\xac
	2494	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0Die Erh\xc3\xb6hung der Geb\xc3\xbchr 3120		2494	\xc2\xa0\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0Die Erh\xc3\xb6hung der Geb\xc3\xbchr 3120
	2495	oder 3121 f\xc3\xbcr die Anordnung einer oder mehrerer Ma\xc3\x9fregeln der		2495	oder 3121 f\xc3\xbcr die Anordnung einer oder mehrerer Ma\xc3\x9fregeln der
	2496	Besserung und Sicherung tritt nur ein, wenn ausschlie\xc3\x9flich diese		2496	Besserung und Sicherung tritt nur ein, wenn ausschlie\xc3\x9flich diese
	2497	Geb\xc3\xbchr zu erheben ist.\| \xc2\xa0		2497	Geb\xc3\xbchr zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	2498	Hauptabschnitt 2		2498	Hauptabschnitt 2
	2499	Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zur\xc3\xbccknahme des		2499	Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zur\xc3\xbccknahme des
	2500	Strafantrags		2500	Strafantrags
	2501	3200\| Dem Antragsteller, dem Anzeigenden, dem Angeklagten oder		2501	3200\| Dem Antragsteller, dem Anzeigenden, dem Angeklagten oder
	2502	Nebenbeteiligten sind die Kosten auferlegt worden (\xc2\xa7\xc2\xa7 177, 469,		2502	Nebenbeteiligten sind die Kosten auferlegt worden (\xc2\xa7\xc2\xa7 177, 469,
	2503	470 StPO) ..........\| \xc2\xa080,00 \xe2\x82\xac		2503	470 StPO) ..........\| \xc2\xa080,00 \xe2\x82\xac
	2504	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Das Gericht kann die Geb\xc3\xbchr bis auf 15,00		2504	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Das Gericht kann die Geb\xc3\xbchr bis auf 15,00
	2505	\xe2\x82\xac herabsetzen oder beschlie\xc3\x9fen, dass von der Erhebung einer		2505	\xe2\x82\xac herabsetzen oder beschlie\xc3\x9fen, dass von der Erhebung einer
	2506	Geb\xc3\xbchr abgesehen wird.\| \xc2\xa0		2506	Geb\xc3\xbchr abgesehen wird.\| \xc2\xa0
	2507	Hauptabschnitt 3		2507	Hauptabschnitt 3
	2508	Privatklage		2508	Privatklage
	2509	Vorbemerkung 3.3:		2509	Vorbemerkung 3.3:
	2510	\xc2\xa0F\xc3\xbcr das Verfahren auf Widerklage werden die Geb\xc3\xbchren		2510	\xc2\xa0F\xc3\xbcr das Verfahren auf Widerklage werden die Geb\xc3\xbchren
	2511	gesondert erhoben.		2511	gesondert erhoben.
	2512	Abschnitt 1		2512	Abschnitt 1
	2513	Erster Rechtszug		2513	Erster Rechtszug
	2514	3310\| Hauptverhandlung mit Urteil ..........\| 160,00 \xe2\x82\xac		2514	3310\| Hauptverhandlung mit Urteil ..........\| 160,00 \xe2\x82\xac
	2515	3311\| Erledigung des Verfahrens ohne Urteil ..........\| \xc2\xa080,00		2515	3311\| Erledigung des Verfahrens ohne Urteil ..........\| \xc2\xa080,00
	2516	\xe2\x82\xac		2516	\xe2\x82\xac
	2517	Abschnitt 2		2517	Abschnitt 2
	2518	Berufung		2518	Berufung
	2519	3320\| Berufungsverfahren mit Urteil ..........\| 320,00 \xe2\x82\xac		2519	3320\| Berufungsverfahren mit Urteil ..........\| 320,00 \xe2\x82\xac
	2520	3321\| Erledigung der Berufung ohne Urteil ..........\| 160,00 \xe2\x82\xac		2520	3321\| Erledigung der Berufung ohne Urteil ..........\| 160,00 \xe2\x82\xac
	2521	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der		2521	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der
	2522	Berufung vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0		2522	Berufung vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0
	2523	Abschnitt 3		2523	Abschnitt 3
	2524	Revision		2524	Revision
	2525	3330\| Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 349 Abs. 2		2525	3330\| Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 349 Abs. 2
	2526	oder 4 StPO ..........\| 480,00 \xe2\x82\xac		2526	oder 4 StPO ..........\| 480,00 \xe2\x82\xac
	2527	3331\| Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach \xc2\xa7 349		2527	3331\| Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach \xc2\xa7 349
	2528	Abs. 2 oder 4 StPO ..........\| 320,00 \xe2\x82\xac		2528	Abs. 2 oder 4 StPO ..........\| 320,00 \xe2\x82\xac
	2529	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei R\xc3\xbccknahme der		2529	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei R\xc3\xbccknahme der
	2530	Revision vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0		2530	Revision vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0
	2531	Abschnitt 4		2531	Abschnitt 4
	2532	Wiederaufnahmeverfahren		2532	Wiederaufnahmeverfahren
	2533	3340\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:		2533	3340\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
	2534	Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........\| \xc2\xa080,00		2534	Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........\| \xc2\xa080,00
	2535	\xe2\x82\xac		2535	\xe2\x82\xac
	2536	3341\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den		2536	3341\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den
	2537	ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:		2537	ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:
	2538	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 160,00		2538	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 160,00
	2539	\xe2\x82\xac		2539	\xe2\x82\xac
	2540	Hauptabschnitt 4		2540	Hauptabschnitt 4
	2541	Einziehung und verwandte Ma\xc3\x9fnahmen		2541	Einziehung und verwandte Ma\xc3\x9fnahmen
	2542	Vorbemerkung 3.4:		2542	Vorbemerkung 3.4:
	2543	\xc2\xa0(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f\xc3\xbcr die		2543	\xc2\xa0(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f\xc3\xbcr die
	2544	Verfahren \xc3\xbcber die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen		2544	Verfahren \xc3\xbcber die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen
	2545	(\xc2\xa7 439 StPO) und die Abf\xc3\xbchrung des Mehrerl\xc3\xb6ses. Im		2545	(\xc2\xa7 439 StPO) und die Abf\xc3\xbchrung des Mehrerl\xc3\xb6ses. Im
	2546	Strafverfahren werden die Geb\xc3\xbchren gesondert erhoben.		2546	Strafverfahren werden die Geb\xc3\xbchren gesondert erhoben.
	2547	\xc2\xa0(2) Betreffen die in Absatz 1 genannten Ma\xc3\x9fnahmen mehrere		2547	\xc2\xa0(2) Betreffen die in Absatz 1 genannten Ma\xc3\x9fnahmen mehrere
	2548	Angeschuldigte wegen derselben Tat, wird nur eine Geb\xc3\xbchr erhoben.		2548	Angeschuldigte wegen derselben Tat, wird nur eine Geb\xc3\xbchr erhoben.
	2549	\xc2\xa7 31 GKG bleibt unber\xc3\xbchrt.		2549	\xc2\xa7 31 GKG bleibt unber\xc3\xbchrt.
	2550	Abschnitt 1		2550	Abschnitt 1
	2551	Antrag des Privatkl\xc3\xa4gers nach \xc2\xa7 435 StPO		2551	Antrag des Privatkl\xc3\xa4gers nach \xc2\xa7 435 StPO
	2552	3410\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag des Privatkl\xc3\xa4gers:		2552	3410\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag des Privatkl\xc3\xa4gers:
	2553	Der Antrag wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| \xc2\xa039,00		2553	Der Antrag wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| \xc2\xa039,00
	2554	\xe2\x82\xac		2554	\xe2\x82\xac
	2555	Abschnitt 2		2555	Abschnitt 2
	2556	Beschwerde		2556	Beschwerde
	2557	3420\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde nach \xc2\xa7 434 Abs. 2, auch i.		2557	3420\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde nach \xc2\xa7 434 Abs. 2, auch i.
	2558	V. m. \xc2\xa7 436 Abs. 2, StPO:		2558	V. m. \xc2\xa7 436 Abs. 2, StPO:
	2559	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		2559	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	2560	\xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac		2560	\xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac
	2561	Abschnitt 3		2561	Abschnitt 3
	2562	Berufung		2562	Berufung
	2563	3430\| Verwerfung der Berufung durch Urteil ..........\| \xc2\xa078,00		2563	3430\| Verwerfung der Berufung durch Urteil ..........\| \xc2\xa078,00
	2564	\xe2\x82\xac		2564	\xe2\x82\xac
	2565	3431\| Erledigung der Berufung ohne Urteil ..........\| \xc2\xa039,00		2565	3431\| Erledigung der Berufung ohne Urteil ..........\| \xc2\xa039,00
	2566	\xe2\x82\xac		2566	\xe2\x82\xac
	2567	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der		2567	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der
	2568	Berufung vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0		2568	Berufung vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0
	2569	Abschnitt 4		2569	Abschnitt 4
	2570	Revision		2570	Revision
	2571	3440\| Verwerfung der Revision durch Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 349		2571	3440\| Verwerfung der Revision durch Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 349
	2572	Abs. 2 oder 4 StPO ..........\| \xc2\xa078,00 \xe2\x82\xac		2572	Abs. 2 oder 4 StPO ..........\| \xc2\xa078,00 \xe2\x82\xac
	2573	3441\| Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach \xc2\xa7 349		2573	3441\| Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach \xc2\xa7 349
	2574	Abs. 2 oder 4 StPO ..........\| \xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac		2574	Abs. 2 oder 4 StPO ..........\| \xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac
	2575	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der		2575	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der
	2576	Revision vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0		2576	Revision vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0
	2577	Abschnitt 5		2577	Abschnitt 5
	2578	Wiederaufnahmeverfahren		2578	Wiederaufnahmeverfahren
	2579	3450\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:		2579	3450\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
	2580	Der Antrag wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| \xc2\xa039,00		2580	Der Antrag wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| \xc2\xa039,00
	2581	\xe2\x82\xac		2581	\xe2\x82\xac
	2582	3451\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den		2582	3451\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den
	2583	ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:		2583	ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:
	2584	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		2584	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	2585	\xc2\xa078,00 \xe2\x82\xac		2585	\xc2\xa078,00 \xe2\x82\xac
	2586	Hauptabschnitt 5		2586	Hauptabschnitt 5
	2587	Nebenklage		2587	Nebenklage
	2588	Vorbemerkung 3.5:		2588	Vorbemerkung 3.5:
	2589	\xc2\xa0Geb\xc3\xbchren nach diesem Hauptabschnitt werden nur erhoben, wenn		2589	\xc2\xa0Geb\xc3\xbchren nach diesem Hauptabschnitt werden nur erhoben, wenn
	2590	dem Nebenkl\xc3\xa4ger die Kosten auferlegt worden sind.		2590	dem Nebenkl\xc3\xa4ger die Kosten auferlegt worden sind.
	2591	Abschnitt 1		2591	Abschnitt 1
	2592	Berufung		2592	Berufung
	2593	3510\| Die Berufung des Nebenkl\xc3\xa4gers wird durch Urteil verworfen;		2593	3510\| Die Berufung des Nebenkl\xc3\xa4gers wird durch Urteil verworfen;
	2594	aufgrund der Berufung des Nebenkl\xc3\xa4gers wird der Angeklagte		2594	aufgrund der Berufung des Nebenkl\xc3\xa4gers wird der Angeklagte
	2595	freigesprochen oder f\xc3\xbcr straffrei erkl\xc3\xa4rt ..........\| 108,00		2595	freigesprochen oder f\xc3\xbcr straffrei erkl\xc3\xa4rt ..........\| 108,00
	2596	\xe2\x82\xac		2596	\xe2\x82\xac
	2597	3511\| Erledigung der Berufung des Nebenkl\xc3\xa4gers ohne Urteil ..........\|		2597	3511\| Erledigung der Berufung des Nebenkl\xc3\xa4gers ohne Urteil ..........\|
	2598	\xc2\xa054,00 \xe2\x82\xac		2598	\xc2\xa054,00 \xe2\x82\xac
	2599	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der		2599	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der
	2600	Berufung vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0		2600	Berufung vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0
	2601	Abschnitt 2		2601	Abschnitt 2
	2602	Revision		2602	Revision
	2603	3520\| Die Revision des Nebenkl\xc3\xa4gers wird durch Urteil oder Beschluss		2603	3520\| Die Revision des Nebenkl\xc3\xa4gers wird durch Urteil oder Beschluss
	2604	nach \xc2\xa7 349 Abs. 2 StPO verworfen; aufgrund der Revision des		2604	nach \xc2\xa7 349 Abs. 2 StPO verworfen; aufgrund der Revision des
	2605	Nebenkl\xc3\xa4gers wird der Angeklagte freigesprochen oder f\xc3\xbcr		2605	Nebenkl\xc3\xa4gers wird der Angeklagte freigesprochen oder f\xc3\xbcr
	2606	straffrei erkl\xc3\xa4rt ..........\| 162,00 \xe2\x82\xac		2606	straffrei erkl\xc3\xa4rt ..........\| 162,00 \xe2\x82\xac
	2607	3521\| Erledigung der Revision des Nebenkl\xc3\xa4gers ohne Urteil und ohne		2607	3521\| Erledigung der Revision des Nebenkl\xc3\xa4gers ohne Urteil und ohne
	2608	Beschluss nach \xc2\xa7 349 Abs. 2 StPO ..........\| \xc2\xa081,00 \xe2\x82\xac		2608	Beschluss nach \xc2\xa7 349 Abs. 2 StPO ..........\| \xc2\xa081,00 \xe2\x82\xac
	2609	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der		2609	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme der
	2610	Revision vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0		2610	Revision vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0
	2611	Abschnitt 3		2611	Abschnitt 3
	2612	Wiederaufnahmeverfahren		2612	Wiederaufnahmeverfahren
	2613	3530\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag des Nebenkl\xc3\xa4gers auf		2613	3530\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag des Nebenkl\xc3\xa4gers auf
	2614	Wiederaufnahme des Verfahrens:		2614	Wiederaufnahme des Verfahrens:
	2615	Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........\| \xc2\xa054,00		2615	Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........\| \xc2\xa054,00
	2616	\xe2\x82\xac		2616	\xe2\x82\xac
	2617	3531\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den		2617	3531\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den
	2618	ein Antrag des Nebenkl\xc3\xa4gers auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen		2618	ein Antrag des Nebenkl\xc3\xa4gers auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen
	2619	oder abgelehnt wurde:		2619	oder abgelehnt wurde:
	2620	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 108,00		2620	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 108,00
	2621	\xe2\x82\xac		2621	\xe2\x82\xac
	2622	Hauptabschnitt 6		2622	Hauptabschnitt 6
	2623	Sonstige Beschwerden		2623	Sonstige Beschwerden
	2624	Vorbemerkung 3.6:		2624	Vorbemerkung 3.6:
	2625	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchren im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmen sich nach		2625	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchren im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmen sich nach
	2626	den f\xc3\xbcr das Kostenfestsetzungsverfahren in Teil 1 Hauptabschnitt 8		2626	den f\xc3\xbcr das Kostenfestsetzungsverfahren in Teil 1 Hauptabschnitt 8
	2627	geregelten Geb\xc3\xbchren.		2627	geregelten Geb\xc3\xbchren.
	2628	3600\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss nach \xc2\xa7		2628	3600\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss nach \xc2\xa7
	2629	411 Abs. 1 Satz 3 StPO:		2629	411 Abs. 1 Satz 3 StPO:
	2630	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		2630	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	2631	\xc2\xa00,25		2631	\xc2\xa00,25
	2632	3601\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die		2632	3601\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die
	2633	im Strafverfahren einschlie\xc3\x9flich des selbst\xc3\xa4ndigen Verfahrens		2633	im Strafverfahren einschlie\xc3\x9flich des selbst\xc3\xa4ndigen Verfahrens
	2634	nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbu\xc3\x9fe		2634	nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbu\xc3\x9fe
	2635	gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden		2635	gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden
	2636	ist:		2636	ist:
	2637	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 0,5		2637	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 0,5
	2638	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Eine Geb\xc3\xbchr wird nur erhoben, wenn eine		2638	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Eine Geb\xc3\xbchr wird nur erhoben, wenn eine
	2639	Geldbu\xc3\x9fe rechtskr\xc3\xa4ftig festgesetzt ist.\| \xc2\xa0		2639	Geldbu\xc3\x9fe rechtskr\xc3\xa4ftig festgesetzt ist.\| \xc2\xa0
	2640	3602\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,		2640	3602\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,
	2641	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:		2641	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:
	2642	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		2642	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	2643	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		2643	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	2644	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Von dem Beschuldigten wird eine Geb\xc3\xbchr nur erhoben,		2644	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Von dem Beschuldigten wird eine Geb\xc3\xbchr nur erhoben,
	2645	wenn gegen ihn rechtskr\xc3\xa4ftig auf eine Strafe, auf Verwarnung mit		2645	wenn gegen ihn rechtskr\xc3\xa4ftig auf eine Strafe, auf Verwarnung mit
	2646	Strafvorbehalt erkannt, eine Ma\xc3\x9fregel der Besserung und Sicherung		2646	Strafvorbehalt erkannt, eine Ma\xc3\x9fregel der Besserung und Sicherung
	2647	angeordnet oder eine Geldbu\xc3\x9fe festgesetzt worden ist. Von einer		2647	angeordnet oder eine Geldbu\xc3\x9fe festgesetzt worden ist. Von einer
	2648	juristischen Person oder einer Personenvereinigung wird eine Geb\xc3\xbchr nur		2648	juristischen Person oder einer Personenvereinigung wird eine Geb\xc3\xbchr nur
	2649	erhoben, wenn gegen sie eine Geldbu\xc3\x9fe festgesetzt worden ist.\| \xc2\xa0		2649	erhoben, wenn gegen sie eine Geldbu\xc3\x9fe festgesetzt worden ist.\| \xc2\xa0
	2650	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder Satz der		2650	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder Satz der
	2651	Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG		2651	Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG
	2652	---\|---\|---		2652	---\|---\|---
	2653	Hauptabschnitt 7		2653	Hauptabschnitt 7
	2654	Entsch\xc3\xa4digungsverfahren		2654	Entsch\xc3\xa4digungsverfahren
	2655	3700\| Urteil, durch das dem Antrag wegen eines aus der Straftat erwachsenen		2655	3700\| Urteil, durch das dem Antrag wegen eines aus der Straftat erwachsenen
	2656	verm\xc3\xb6gensrechtlichen Anspruchs stattgegeben wird (\xc2\xa7 406 StPO)		2656	verm\xc3\xb6gensrechtlichen Anspruchs stattgegeben wird (\xc2\xa7 406 StPO)
	2657	..........\| 1,0		2657	..........\| 1,0
	2658	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr jeden Rechtszug nach dem		2658	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird f\xc3\xbcr jeden Rechtszug nach dem
	2659	Wert des zuerkannten Anspruchs erhoben.\| \xc2\xa0		2659	Wert des zuerkannten Anspruchs erhoben.\| \xc2\xa0
	2660	Hauptabschnitt 8		2660	Hauptabschnitt 8
	2661	Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz,		2661	Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz,
	2662	auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes		2662	auch in Verbindung mit \xc2\xa7 92 des Jugendgerichtsgesetzes
	2663	Abschnitt 1		2663	Abschnitt 1
	2664	Antrag auf gerichtliche Entscheidung		2664	Antrag auf gerichtliche Entscheidung
	2665	\xc2\xa0\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche		2665	\xc2\xa0\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche
	2666	Entscheidung:\| \xc2\xa0		2666	Entscheidung:\| \xc2\xa0
	2667	3810\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Der Antrag wird zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		2667	3810\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Der Antrag wird zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	2668	1,0		2668	1,0
	2669	3811\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Der Antrag wird zur\xc3\xbcckgenommen ..........\|		2669	3811\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Der Antrag wird zur\xc3\xbcckgenommen ..........\|
	2670	0,5		2670	0,5
	2671	Abschnitt 2		2671	Abschnitt 2
	2672	Beschwerde und Rechtsbeschwerde		2672	Beschwerde und Rechtsbeschwerde
	2673	\xc2\xa0\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde:\|		2673	\xc2\xa0\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde:\|
	2674	\xc2\xa0		2674	\xc2\xa0
	2675	3820\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Die Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde wird		2675	3820\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Die Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde wird
	2676	verworfen ..........\| 2,0		2676	verworfen ..........\| 2,0
	2677	3821\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Die Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde wird		2677	3821\| \xe2\x80\x93\xc2\xa0Die Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde wird
	2678	zur\xc3\xbcckgenommen ..........\| 1,0		2678	zur\xc3\xbcckgenommen ..........\| 1,0
	2679	Abschnitt 3		2679	Abschnitt 3
	2680	Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz		2680	Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz
	2681	3830\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer		2681	3830\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer
	2682	Ma\xc3\x9fnahme der Vollzugsbeh\xc3\xb6rde oder auf Erlass einer einstweiligen		2682	Ma\xc3\x9fnahme der Vollzugsbeh\xc3\xb6rde oder auf Erlass einer einstweiligen
	2683	Anordnung:		2683	Anordnung:
	2684	Der Antrag wird zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 0,5		2684	Der Antrag wird zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 0,5
	2685	Hauptabschnitt 9		2685	Hauptabschnitt 9
	2686	Sonstige Verfahren		2686	Sonstige Verfahren
	2687	Abschnitt 1		2687	Abschnitt 1
	2688	Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland rechtskr\xc3\xa4ftig		2688	Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland rechtskr\xc3\xa4ftig
	2689	verh\xc3\xa4ngten Geldsanktion		2689	verh\xc3\xa4ngten Geldsanktion
	2690	Vorbemerkung 3.9.1:		2690	Vorbemerkung 3.9.1:
	2691	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten f\xc3\xbcr gerichtliche		2691	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten f\xc3\xbcr gerichtliche
	2692	Verfahren nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes		2692	Verfahren nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes
	2693	\xc3\xbcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie f\xc3\xbcr		2693	\xc3\xbcber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie f\xc3\xbcr
	2694	Verfahren nach dem Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz.		2694	Verfahren nach dem Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz.
	2695	3910\| Verfahren \xc3\xbcber den Einspruch gegen die Entscheidung der		2695	3910\| Verfahren \xc3\xbcber den Einspruch gegen die Entscheidung der
	2696	Bewilligungsbeh\xc3\xb6rde:		2696	Bewilligungsbeh\xc3\xb6rde:
	2697	Der Einspruch wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 54,00		2697	Der Einspruch wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 54,00
	2698	\xe2\x82\xac		2698	\xe2\x82\xac
	2699	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird auf den Einspruch wegen fehlerhafter oder unterlassener		2699	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird auf den Einspruch wegen fehlerhafter oder unterlassener
	2700	Umwandlung durch die Bewilligungsbeh\xc3\xb6rde die Geldsanktion umgewandelt,		2700	Umwandlung durch die Bewilligungsbeh\xc3\xb6rde die Geldsanktion umgewandelt,
	2701	kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die		2701	kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die
	2702	H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr		2702	H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr
	2703	nicht zu erheben ist. Dies gilt auch, wenn hinsichtlich der H\xc3\xb6he der zu		2703	nicht zu erheben ist. Dies gilt auch, wenn hinsichtlich der H\xc3\xb6he der zu
	2704	vollstreckenden Geldsanktion von der Bewilligungsentscheidung zugunsten des		2704	vollstreckenden Geldsanktion von der Bewilligungsentscheidung zugunsten des
	2705	Betroffenen abgewichen wird.\| \xc2\xa0		2705	Betroffenen abgewichen wird.\| \xc2\xa0
	2706	3911\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die		2706	3911\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die
	2707	Entscheidung der Bewilligungsbeh\xc3\xb6rde nach \xc2\xa7 87f Abs. 5 Satz 2		2707	Entscheidung der Bewilligungsbeh\xc3\xb6rde nach \xc2\xa7 87f Abs. 5 Satz 2
	2708	IRG oder \xc2\xa7 7 Absatz 2 Satz 2 DECHPolVtrUG:		2708	IRG oder \xc2\xa7 7 Absatz 2 Satz 2 DECHPolVtrUG:
	2709	Der Antrag wird verworfen ..........\| 33,00 \xe2\x82\xac		2709	Der Antrag wird verworfen ..........\| 33,00 \xe2\x82\xac
	2710	3912\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde:		2710	3912\| Verfahren \xc3\xbcber die Rechtsbeschwerde:
	2711	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		2711	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	2712	81,00 \xe2\x82\xac		2712	81,00 \xe2\x82\xac
	2713	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Die Anmerkung zu Nummer 3910 gilt entsprechend.		2713	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Die Anmerkung zu Nummer 3910 gilt entsprechend.
	2714	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei R\xc3\xbccknahme der		2714	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei R\xc3\xbccknahme der
	2715	Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0		2715	Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0
	2716	Abschnitt 2		2716	Abschnitt 2
	2717	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r		2717	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
	2718	3920\| Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf		2718	3920\| Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf
	2719	rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7\xc2\xa7 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, \xc2\xa7		2719	rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7\xc2\xa7 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, \xc2\xa7
	2720	356a StPO, auch i. V. m. \xc2\xa7 55 Abs. 4, \xc2\xa7 92 JGG und \xc2\xa7 120		2720	356a StPO, auch i. V. m. \xc2\xa7 55 Abs. 4, \xc2\xa7 92 JGG und \xc2\xa7 120
	2721	StVollzG):		2721	StVollzG):
	2722	Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen		2722	Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen
	2723	..........\| 66,00 \xe2\x82\xac		2723	..........\| 66,00 \xe2\x82\xac
	2724	Teil 4		2724	Teil 4
	2725	Verfahren nach dem Gesetz \xc3\xbcber Ordnungswidrigkeiten		2725	Verfahren nach dem Gesetz \xc3\xbcber Ordnungswidrigkeiten
	2726	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder Satz		2726	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder Satz
	2727	der Geb\xc3\xbchr 4110,		2727	der Geb\xc3\xbchr 4110,
	2728	soweit nichts		2728	soweit nichts
	2729	anderes vermerkt ist		2729	anderes vermerkt ist
	2730	---\|---\|---		2730	---\|---\|---
	2731	Vorbemerkung 4:		2731	Vorbemerkung 4:
	2732	\xc2\xa0(1) \xc2\xa7 473 Abs. 4 StPO, auch i. V. m. \xc2\xa7 46 Abs. 1 OWiG,		2732	\xc2\xa0(1) \xc2\xa7 473 Abs. 4 StPO, auch i. V. m. \xc2\xa7 46 Abs. 1 OWiG,
	2733	bleibt unber\xc3\xbchrt.		2733	bleibt unber\xc3\xbchrt.
	2734	\xc2\xa0(2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen		2734	\xc2\xa0(2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen
	2735	Geb\xc3\xbchren wie f\xc3\xbcr das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird		2735	Geb\xc3\xbchren wie f\xc3\xbcr das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird
	2736	jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens die fr\xc3\xbchere		2736	jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens die fr\xc3\xbchere
	2737	Entscheidung aufgehoben, gilt f\xc3\xbcr die Geb\xc3\xbchrenerhebung jeder		2737	Entscheidung aufgehoben, gilt f\xc3\xbcr die Geb\xc3\xbchrenerhebung jeder
	2738	Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des		2738	Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des
	2739	fr\xc3\xbcheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Geb\xc3\xbchren werden		2739	fr\xc3\xbcheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Geb\xc3\xbchren werden
	2740	auch f\xc3\xbcr Rechtsz\xc3\xbcge erhoben, die nur im fr\xc3\xbcheren		2740	auch f\xc3\xbcr Rechtsz\xc3\xbcge erhoben, die nur im fr\xc3\xbcheren
	2741	Verfahren stattgefunden haben.		2741	Verfahren stattgefunden haben.
	2742	Hauptabschnitt 1		2742	Hauptabschnitt 1
	2743	Bu\xc3\x9fgeldverfahren		2743	Bu\xc3\x9fgeldverfahren
	2744	Vorbemerkung 4.1:		2744	Vorbemerkung 4.1:
	2745	\xc2\xa0(1) In Bu\xc3\x9fgeldsachen bemessen sich die Gerichtsgeb\xc3\xbchren		2745	\xc2\xa0(1) In Bu\xc3\x9fgeldsachen bemessen sich die Gerichtsgeb\xc3\xbchren
	2746	f\xc3\xbcr alle Rechtsz\xc3\xbcge nach der rechtskr\xc3\xa4ftig festgesetzten		2746	f\xc3\xbcr alle Rechtsz\xc3\xbcge nach der rechtskr\xc3\xa4ftig festgesetzten
	2747	Geldbu\xc3\x9fe. Mehrere Geldbu\xc3\x9fen, die in demselben Verfahren gegen		2747	Geldbu\xc3\x9fe. Mehrere Geldbu\xc3\x9fen, die in demselben Verfahren gegen
	2748	denselben Betroffenen festgesetzt werden, sind bei der Bemessung der		2748	denselben Betroffenen festgesetzt werden, sind bei der Bemessung der
	2749	Geb\xc3\xbchr zusammenzurechnen.		2749	Geb\xc3\xbchr zusammenzurechnen.
	2750	\xc2\xa0(2) Betrifft eine Bu\xc3\x9fgeldsache mehrere Betroffene, ist die		2750	\xc2\xa0(2) Betrifft eine Bu\xc3\x9fgeldsache mehrere Betroffene, ist die
	2751	Geb\xc3\xbchr von jedem gesondert nach Ma\xc3\x9fgabe der gegen ihn		2751	Geb\xc3\xbchr von jedem gesondert nach Ma\xc3\x9fgabe der gegen ihn
	2752	festgesetzten Geldbu\xc3\x9fe zu erheben. Wird in einer Bu\xc3\x9fgeldsache		2752	festgesetzten Geldbu\xc3\x9fe zu erheben. Wird in einer Bu\xc3\x9fgeldsache
	2753	gegen einen oder mehrere Betroffene eine Geldbu\xc3\x9fe auch gegen eine		2753	gegen einen oder mehrere Betroffene eine Geldbu\xc3\x9fe auch gegen eine
	2754	juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine		2754	juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine
	2755	Geb\xc3\xbchr auch von der juristischen Person oder Personenvereinigung nach		2755	Geb\xc3\xbchr auch von der juristischen Person oder Personenvereinigung nach
	2756	Ma\xc3\x9fgabe der gegen sie festgesetzten Geldbu\xc3\x9fe zu erheben.		2756	Ma\xc3\x9fgabe der gegen sie festgesetzten Geldbu\xc3\x9fe zu erheben.
	2757	\xc2\xa0(3) Wird bei Festsetzung mehrerer Geldbu\xc3\x9fen ein Rechtsmittel		2757	\xc2\xa0(3) Wird bei Festsetzung mehrerer Geldbu\xc3\x9fen ein Rechtsmittel
	2758	auf die Festsetzung einer Geldbu\xc3\x9fe beschr\xc3\xa4nkt, bemisst sich die		2758	auf die Festsetzung einer Geldbu\xc3\x9fe beschr\xc3\xa4nkt, bemisst sich die
	2759	Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Rechtsmittelverfahren nach dieser		2759	Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das Rechtsmittelverfahren nach dieser
	2760	Geldbu\xc3\x9fe. Satz 1 gilt im Fall der Wiederaufnahme entsprechend.		2760	Geldbu\xc3\x9fe. Satz 1 gilt im Fall der Wiederaufnahme entsprechend.
	2761	Abschnitt 1		2761	Abschnitt 1
	2762	Erster Rechtszug		2762	Erster Rechtszug
	2763	4110\| Hauptverhandlung mit Urteil oder Beschluss ohne Hauptverhandlung		2763	4110\| Hauptverhandlung mit Urteil oder Beschluss ohne Hauptverhandlung
	2764	(\xc2\xa7 72 OWiG) ..........\| 10 % des Betrags der Geldbu\xc3\x9fe		2764	(\xc2\xa7 72 OWiG) ..........\| 10 % des Betrags der Geldbu\xc3\x9fe
	2765	\xe2\x80\x93 mindestens		2765	\xe2\x80\x93 mindestens
	2766	55,00 \xe2\x82\xac		2766	55,00 \xe2\x82\xac
	2767	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 16\xc2\xa0500,00 \xe2\x82\xac		2767	\xe2\x80\x93 h\xc3\xb6chstens 16\xc2\xa0500,00 \xe2\x82\xac
	2768	4111\| Zur\xc3\xbccknahme des Einspruchs nach Eingang der Akten bei Gericht und		2768	4111\| Zur\xc3\xbccknahme des Einspruchs nach Eingang der Akten bei Gericht und
	2769	vor Beginn der Hauptverhandlung ..........\|		2769	vor Beginn der Hauptverhandlung ..........\|
	2770	0,25		2770	0,25
	2771	\xe2\x80\x93 mindestens		2771	\xe2\x80\x93 mindestens
	2772	17,00 \xe2\x82\xac		2772	17,00 \xe2\x82\xac
	2773	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird nicht erhoben, wenn die Sache an die		2773	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird nicht erhoben, wenn die Sache an die
	2774	Verwaltungsbeh\xc3\xb6rde zur\xc3\xbcckverwiesen worden ist.		2774	Verwaltungsbeh\xc3\xb6rde zur\xc3\xbcckverwiesen worden ist.
	2775	4112\| Zur\xc3\xbccknahme des Einspruchs nach Beginn der Hauptverhandlung		2775	4112\| Zur\xc3\xbccknahme des Einspruchs nach Beginn der Hauptverhandlung
	2776	..........\| 0,5		2776	..........\| 0,5
	2777	Abschnitt 2		2777	Abschnitt 2
	2778	Rechtsbeschwerde		2778	Rechtsbeschwerde
	2779	4120\| Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 79 Abs. 5 OWiG		2779	4120\| Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 79 Abs. 5 OWiG
	2780	..........\| 2,0		2780	..........\| 2,0
	2781	4121\| Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 79 Abs. 5 OWiG		2781	4121\| Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 79 Abs. 5 OWiG
	2782	..........\| 1,0		2782	..........\| 1,0
	2783	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei R\xc3\xbccknahme der		2783	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei R\xc3\xbccknahme der
	2784	Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0		2784	Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0
	2785	Abschnitt 3		2785	Abschnitt 3
	2786	Wiederaufnahmeverfahren		2786	Wiederaufnahmeverfahren
	2787	4130\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:		2787	4130\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
	2788	Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........\| 0,5		2788	Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........\| 0,5
	2789	4131\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den		2789	4131\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den
	2790	ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:		2790	ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:
	2791	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 1,0		2791	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 1,0
	2792	Hauptabschnitt 2		2792	Hauptabschnitt 2
	2793	Einziehung und verwandte Ma\xc3\x9fnahmen		2793	Einziehung und verwandte Ma\xc3\x9fnahmen
	2794	Vorbemerkung 4.2:		2794	Vorbemerkung 4.2:
	2795	\xc2\xa0 (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f\xc3\xbcr die		2795	\xc2\xa0 (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f\xc3\xbcr die
	2796	Verfahren \xc3\xbcber die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen		2796	Verfahren \xc3\xbcber die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen
	2797	(\xc2\xa7 439 StPO i. V. m. \xc2\xa7 46 Abs. 1 OWiG) und die Abf\xc3\xbchrung		2797	(\xc2\xa7 439 StPO i. V. m. \xc2\xa7 46 Abs. 1 OWiG) und die Abf\xc3\xbchrung
	2798	des Mehrerl\xc3\xb6ses. Im gerichtlichen Verfahren werden die Geb\xc3\xbchren		2798	des Mehrerl\xc3\xb6ses. Im gerichtlichen Verfahren werden die Geb\xc3\xbchren
	2799	gesondert erhoben.		2799	gesondert erhoben.
	2800	\xc2\xa0 (2) Betreffen die in Absatz 1 genannten Ma\xc3\x9fnahmen mehrere		2800	\xc2\xa0 (2) Betreffen die in Absatz 1 genannten Ma\xc3\x9fnahmen mehrere
	2801	Betroffene wegen derselben Handlung, wird nur eine Geb\xc3\xbchr erhoben.		2801	Betroffene wegen derselben Handlung, wird nur eine Geb\xc3\xbchr erhoben.
	2802	\xc2\xa7 31 GKG bleibt unber\xc3\xbchrt.		2802	\xc2\xa7 31 GKG bleibt unber\xc3\xbchrt.
	2803	Abschnitt 1		2803	Abschnitt 1
	2804	Beschwerde		2804	Beschwerde
	2805	4210\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde nach \xc2\xa7 434 Abs. 2, auch i.		2805	4210\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde nach \xc2\xa7 434 Abs. 2, auch i.
	2806	V. m. \xc2\xa7 436 Abs. 2 StPO, wiederum i. V. m. \xc2\xa7 46 Abs. 1 OWiG:		2806	V. m. \xc2\xa7 436 Abs. 2 StPO, wiederum i. V. m. \xc2\xa7 46 Abs. 1 OWiG:
	2807	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		2807	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	2808	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		2808	\xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	2809	Abschnitt 2		2809	Abschnitt 2
	2810	Rechtsbeschwerde		2810	Rechtsbeschwerde
	2811	4220\| Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 79 Abs. 5 OWiG:		2811	4220\| Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 79 Abs. 5 OWiG:
	2812	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen ..........\| 132,00 \xe2\x82\xac		2812	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen ..........\| 132,00 \xe2\x82\xac
	2813	4221\| Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 79 Abs. 5 OWiG		2813	4221\| Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach \xc2\xa7 79 Abs. 5 OWiG
	2814	..........\| \xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac		2814	..........\| \xc2\xa066,00 \xe2\x82\xac
	2815	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei R\xc3\xbccknahme der		2815	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei R\xc3\xbccknahme der
	2816	Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0		2816	Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begr\xc3\xbcndungsfrist.\| \xc2\xa0
	2817	Abschnitt 3		2817	Abschnitt 3
	2818	Wiederaufnahmeverfahren		2818	Wiederaufnahmeverfahren
	2819	4230\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:		2819	4230\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
	2820	Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........\| \xc2\xa039,00		2820	Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........\| \xc2\xa039,00
	2821	\xe2\x82\xac		2821	\xe2\x82\xac
	2822	4231\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den		2822	4231\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den
	2823	ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:		2823	ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:
	2824	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		2824	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	2825	\xc2\xa078,00 \xe2\x82\xac		2825	\xc2\xa078,00 \xe2\x82\xac
	2826	Hauptabschnitt 3		2826	Hauptabschnitt 3
	2827	Besondere Geb\xc3\xbchren		2827	Besondere Geb\xc3\xbchren
	2828	4300\| Dem Anzeigenden sind im Fall einer unwahren Anzeige die Kosten auferlegt		2828	4300\| Dem Anzeigenden sind im Fall einer unwahren Anzeige die Kosten auferlegt
	2829	worden (\xc2\xa7 469 StPO i. V. m. \xc2\xa7 46 Abs. 1 OWiG) ..........\|		2829	worden (\xc2\xa7 469 StPO i. V. m. \xc2\xa7 46 Abs. 1 OWiG) ..........\|
	2830	\xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac		2830	\xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac
	2831	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Das Gericht kann die Geb\xc3\xbchr bis auf 15,00		2831	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Das Gericht kann die Geb\xc3\xbchr bis auf 15,00
	2832	\xe2\x82\xac herabsetzen oder beschlie\xc3\x9fen, dass von der Erhebung einer		2832	\xe2\x82\xac herabsetzen oder beschlie\xc3\x9fen, dass von der Erhebung einer
	2833	Geb\xc3\xbchr abgesehen wird.\| \xc2\xa0		2833	Geb\xc3\xbchr abgesehen wird.\| \xc2\xa0
	2834	4301\| Abschlie\xc3\x9fende Entscheidung des Gerichts im Fall des \xc2\xa7 25a		2834	4301\| Abschlie\xc3\x9fende Entscheidung des Gerichts im Fall des \xc2\xa7 25a
	2835	Abs. 1 StVG oder des \xc2\xa7 10a Absatz 1 Satz 1 BFStrMG ..........\|		2835	Abs. 1 StVG oder des \xc2\xa7 10a Absatz 1 Satz 1 BFStrMG ..........\|
	2836	\xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac		2836	\xc2\xa039,00 \xe2\x82\xac
	2837	4302\| Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall des \xc2\xa7 25a Abs. 1 StVG		2837	4302\| Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall des \xc2\xa7 25a Abs. 1 StVG
	2838	oder des \xc2\xa7 10a Absatz 1 Satz 1 BFStrMG ..........\| \xc2\xa022,00		2838	oder des \xc2\xa7 10a Absatz 1 Satz 1 BFStrMG ..........\| \xc2\xa022,00
	2839	\xe2\x82\xac		2839	\xe2\x82\xac
	2840	4303\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen		2840	4303\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen
	2841	eine Anordnung, Verf\xc3\xbcgung oder sonstige Ma\xc3\x9fnahme der		2841	eine Anordnung, Verf\xc3\xbcgung oder sonstige Ma\xc3\x9fnahme der
	2842	Verwaltungsbeh\xc3\xb6rde oder der Staatsanwaltschaft oder Verfahren		2842	Verwaltungsbeh\xc3\xb6rde oder der Staatsanwaltschaft oder Verfahren
	2843	\xc3\xbcber Einwendungen nach \xc2\xa7 103 OWiG:		2843	\xc3\xbcber Einwendungen nach \xc2\xa7 103 OWiG:
	2844	Der Antrag wird verworfen ..........\| \xc2\xa033,00 \xe2\x82\xac		2844	Der Antrag wird verworfen ..........\| \xc2\xa033,00 \xe2\x82\xac
	2845	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird der Antrag nur teilweise verworfen, kann das Gericht		2845	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird der Antrag nur teilweise verworfen, kann das Gericht
	2846	die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte		2846	die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte
	2847	erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu		2847	erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu
	2848	erheben ist.\| \xc2\xa0		2848	erheben ist.\| \xc2\xa0
	2849	4304\| Verfahren \xc3\xbcber die Erinnerung gegen den		2849	4304\| Verfahren \xc3\xbcber die Erinnerung gegen den
	2850	Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Staatsanwaltschaft		2850	Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Staatsanwaltschaft
	2851	(\xc2\xa7 108a Abs. 3 Satz 2 OWiG):		2851	(\xc2\xa7 108a Abs. 3 Satz 2 OWiG):
	2852	Die Erinnerung wird zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| \xc2\xa033,00		2852	Die Erinnerung wird zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| \xc2\xa033,00
	2853	\xe2\x82\xac		2853	\xe2\x82\xac
	2854	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Erinnerung nur teilweise verworfen, kann das		2854	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Erinnerung nur teilweise verworfen, kann das
	2855	Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte		2855	Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte
	2856	erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu		2856	erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass eine Geb\xc3\xbchr nicht zu
	2857	erheben ist.\| \xc2\xa0		2857	erheben ist.\| \xc2\xa0
	2858	Hauptabschnitt 4		2858	Hauptabschnitt 4
	2859	Sonstige Beschwerden		2859	Sonstige Beschwerden
	2860	Vorbemerkung 4.4:		2860	Vorbemerkung 4.4:
	2861	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchren im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmen sich nach		2861	\xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchren im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmen sich nach
	2862	den f\xc3\xbcr das Kostenfestsetzungsverfahren in Teil 1 Hauptabschnitt 8		2862	den f\xc3\xbcr das Kostenfestsetzungsverfahren in Teil 1 Hauptabschnitt 8
	2863	geregelten Geb\xc3\xbchren.		2863	geregelten Geb\xc3\xbchren.
	2864	4400\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die		2864	4400\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die
	2865	im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG einschlie\xc3\x9flich des		2865	im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG einschlie\xc3\x9flich des
	2866	selbst\xc3\xa4ndigen Verfahrens nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 88 und 46 Abs. 1		2866	selbst\xc3\xa4ndigen Verfahrens nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 88 und 46 Abs. 1
	2867	OWiG i. V. m. den \xc2\xa7\xc2\xa7 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine		2867	OWiG i. V. m. den \xc2\xa7\xc2\xa7 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine
	2868	Geldbu\xc3\x9fe gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung		2868	Geldbu\xc3\x9fe gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung
	2869	festgesetzt worden ist:		2869	festgesetzt worden ist:
	2870	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 0,5		2870	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 0,5
	2871	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Eine Geb\xc3\xbchr wird nur erhoben, wenn eine		2871	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Eine Geb\xc3\xbchr wird nur erhoben, wenn eine
	2872	Geldbu\xc3\x9fe rechtskr\xc3\xa4ftig festgesetzt ist.\| \xc2\xa0		2872	Geldbu\xc3\x9fe rechtskr\xc3\xa4ftig festgesetzt ist.\| \xc2\xa0
	2873	4401\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,		2873	4401\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,
	2874	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:		2874	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:
	2875	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 66,00		2875	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 66,00
	2876	\xe2\x82\xac		2876	\xe2\x82\xac
	2877	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Von dem Betroffenen wird eine Geb\xc3\xbchr nur erhoben,		2877	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Von dem Betroffenen wird eine Geb\xc3\xbchr nur erhoben,
	2878	wenn gegen ihn eine Geldbu\xc3\x9fe rechtskr\xc3\xa4ftig festgesetzt ist.\|		2878	wenn gegen ihn eine Geldbu\xc3\x9fe rechtskr\xc3\xa4ftig festgesetzt ist.\|
	2879	\xc2\xa0		2879	\xc2\xa0
	2880	Hauptabschnitt 5		2880	Hauptabschnitt 5
	2881	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r		2881	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
	2882	4500\| Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf		2882	4500\| Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf
	2883	rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7\xc2\xa7 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, \xc2\xa7		2883	rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7\xc2\xa7 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, \xc2\xa7
	2884	356a StPO i. V. m. \xc2\xa7 46 Abs. 1 und \xc2\xa7 79 Abs. 3 OWiG):		2884	356a StPO i. V. m. \xc2\xa7 46 Abs. 1 und \xc2\xa7 79 Abs. 3 OWiG):
	2885	Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen		2885	Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen
	2886	..........\| 66,00 \xe2\x82\xac		2886	..........\| 66,00 \xe2\x82\xac
	2887	Teil 5		2887	Teil 5
	2888	Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit		2888	Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
	2889	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder Satz der		2889	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder Satz der
	2890	Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG		2890	Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG
	2891	---\|---\|---		2891	---\|---\|---
	2892	Hauptabschnitt 1		2892	Hauptabschnitt 1
	2893	Prozessverfahren		2893	Prozessverfahren
	2894	Vorbemerkung 5.1:		2894	Vorbemerkung 5.1:
	2895	\xc2\xa0Wird das Verfahren durch Antrag eingeleitet, gelten die Vorschriften		2895	\xc2\xa0Wird das Verfahren durch Antrag eingeleitet, gelten die Vorschriften
	2896	\xc3\xbcber die Klage entsprechend.		2896	\xc3\xbcber die Klage entsprechend.
	2897	Abschnitt 1		2897	Abschnitt 1
	2898	Erster Rechtszug		2898	Erster Rechtszug
	2899	Unterabschnitt 1		2899	Unterabschnitt 1
	2900	Verwaltungsgericht		2900	Verwaltungsgericht
	2901	5110\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 3,0		2901	5110\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 3,0
	2902	5111\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch		2902	5111\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	2903	1.		2903	1.
	2904	Zur\xc3\xbccknahme der Klage		2904	Zur\xc3\xbccknahme der Klage
	2905	a)		2905	a)
	2906	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,		2906	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,
	2907	b)		2907	b)
	2908	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil		2908	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil
	2909	oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,		2909	oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,
	2910	oder		2910	oder
	2911	c)		2911	c)
	2912	im Fall des \xc2\xa7 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl\xc3\xa4rungsfrist		2912	im Fall des \xc2\xa7 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl\xc3\xa4rungsfrist
	2913	nach \xc2\xa7 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,		2913	nach \xc2\xa7 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,
	2914	2.		2914	2.
	2915	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,		2915	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
	2916	3.		2916	3.
	2917	gerichtlichen Vergleich oder		2917	gerichtlichen Vergleich oder
	2918	4.		2918	4.
	2919	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine		2919	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine
	2920	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor		2920	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor
	2921	mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		2921	mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	2922	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt,		2922	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt,
	2923	wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile		2923	wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile
	2924	oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:		2924	oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:
	2925	Die Geb\xc3\xbchr 5110 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		2925	Die Geb\xc3\xbchr 5110 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	2926	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		2926	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	2927	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		2927	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	2928	\xc2\xa0		2928	\xc2\xa0
	2929	Unterabschnitt 2		2929	Unterabschnitt 2
	2930	Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)		2930	Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
	2931	5112\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 4,0		2931	5112\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 4,0
	2932	5113\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch		2932	5113\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	2933	1.		2933	1.
	2934	Zur\xc3\xbccknahme der Klage		2934	Zur\xc3\xbccknahme der Klage
	2935	a)		2935	a)
	2936	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,		2936	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,
	2937	b)		2937	b)
	2938	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil,		2938	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil,
	2939	der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der		2939	der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der
	2940	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,		2940	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,
	2941	c)		2941	c)
	2942	im Fall des \xc2\xa7 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl\xc3\xa4rungsfrist		2942	im Fall des \xc2\xa7 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl\xc3\xa4rungsfrist
	2943	nach \xc2\xa7 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,		2943	nach \xc2\xa7 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,
	2944	2.		2944	2.
	2945	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,		2945	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
	2946	3.		2946	3.
	2947	gerichtlichen Vergleich oder		2947	gerichtlichen Vergleich oder
	2948	4.		2948	4.
	2949	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine		2949	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine
	2950	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor		2950	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor
	2951	mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		2951	mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	2952	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt,		2952	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt,
	2953	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten		2953	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
	2954	Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen		2954	Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen
	2955	ist:		2955	ist:
	2956	Die Geb\xc3\xbchr 5112 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,0		2956	Die Geb\xc3\xbchr 5112 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,0
	2957	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		2957	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	2958	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		2958	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	2959	\xc2\xa0		2959	\xc2\xa0
	2960	Unterabschnitt 3		2960	Unterabschnitt 3
	2961	Bundesverwaltungsgericht		2961	Bundesverwaltungsgericht
	2962	5114\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 5,0		2962	5114\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 5,0
	2963	5115\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch		2963	5115\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	2964	1.		2964	1.
	2965	Zur\xc3\xbccknahme der Klage		2965	Zur\xc3\xbccknahme der Klage
	2966	a)		2966	a)
	2967	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,		2967	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,
	2968	b)		2968	b)
	2969	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil		2969	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil
	2970	oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,		2970	oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,
	2971	c)		2971	c)
	2972	im Fall des \xc2\xa7 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl\xc3\xa4rungsfrist		2972	im Fall des \xc2\xa7 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl\xc3\xa4rungsfrist
	2973	nach \xc2\xa7 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,		2973	nach \xc2\xa7 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,
	2974	2.		2974	2.
	2975	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,		2975	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
	2976	3.		2976	3.
	2977	gerichtlichen Vergleich oder		2977	gerichtlichen Vergleich oder
	2978	4.		2978	4.
	2979	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine		2979	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine
	2980	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor		2980	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor
	2981	mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		2981	mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	2982	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt,		2982	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt,
	2983	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten		2983	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
	2984	Urteile, ein Gerichtsbescheid oder ein Beschluss in der Hauptsache		2984	Urteile, ein Gerichtsbescheid oder ein Beschluss in der Hauptsache
	2985	vorausgegangen ist:		2985	vorausgegangen ist:
	2986	Die Geb\xc3\xbchr 5114 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0		2986	Die Geb\xc3\xbchr 5114 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0
	2987	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		2987	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	2988	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		2988	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	2989	\xc2\xa0		2989	\xc2\xa0
	2990	Abschnitt 2		2990	Abschnitt 2
	2991	Zulassung und Durchf\xc3\xbchrung der Berufung		2991	Zulassung und Durchf\xc3\xbchrung der Berufung
	2992	5120\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Berufung:		2992	5120\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Berufung:
	2993	Soweit der Antrag abgelehnt wird ..........\| 1,0		2993	Soweit der Antrag abgelehnt wird ..........\| 1,0
	2994	5121\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Berufung:		2994	5121\| Verfahren \xc3\xbcber die Zulassung der Berufung:
	2995	Soweit der Antrag zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige		2995	Soweit der Antrag zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch anderweitige
	2996	Erledigung beendet wird ..........\| 0,5		2996	Erledigung beendet wird ..........\| 0,5
	2997	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Berufung		2997	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Berufung
	2998	zugelassen wird.\| \xc2\xa0		2998	zugelassen wird.\| \xc2\xa0
	2999	5122\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 4,0		2999	5122\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 4,0
	3000	5123\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Berufung		3000	5123\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Berufung
	3001	oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Berufung bei		3001	oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Berufung bei
	3002	Gericht eingegangen ist:		3002	Gericht eingegangen ist:
	3003	Die Geb\xc3\xbchr 5122 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		3003	Die Geb\xc3\xbchr 5122 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	3004	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO		3004	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO
	3005	stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die		3005	stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die
	3006	Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der		3006	Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
	3007	Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		3007	Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	3008	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt.\| \xc2\xa0		3008	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt.\| \xc2\xa0
	3009	5124\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 5123		3009	5124\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 5123
	3010	erf\xc3\xbcllt ist, durch		3010	erf\xc3\xbcllt ist, durch
	3011	1.		3011	1.
	3012	Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder der Klage		3012	Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder der Klage
	3013	a)		3013	a)
	3014	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,		3014	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,
	3015	b)		3015	b)
	3016	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil		3016	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil
	3017	oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		3017	oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	3018	\xc3\xbcbermittelt wird, oder		3018	\xc3\xbcbermittelt wird, oder
	3019	c)		3019	c)
	3020	im Fall des \xc2\xa7 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl\xc3\xa4rungsfrist		3020	im Fall des \xc2\xa7 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl\xc3\xa4rungsfrist
	3021	nach \xc2\xa7 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,		3021	nach \xc2\xa7 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,
	3022	2.		3022	2.
	3023	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,		3023	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
	3024	3.		3024	3.
	3025	gerichtlichen Vergleich oder		3025	gerichtlichen Vergleich oder
	3026	4.		3026	4.
	3027	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine		3027	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine
	3028	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor		3028	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor
	3029	mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		3029	mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	3030	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt,		3030	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt,
	3031	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten		3031	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
	3032	Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:		3032	Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
	3033	Die Geb\xc3\xbchr 5122 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,0		3033	Die Geb\xc3\xbchr 5122 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,0
	3034	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3034	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3035	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		3035	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	3036	\xc2\xa0		3036	\xc2\xa0
	3037	Abschnitt 3		3037	Abschnitt 3
	3038	Revision		3038	Revision
	3039	5130\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 5,0		3039	5130\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 5,0
	3040	5131\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Revision		3040	5131\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Revision
	3041	oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Revision bei		3041	oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Revision bei
	3042	Gericht eingegangen ist:		3042	Gericht eingegangen ist:
	3043	Die Geb\xc3\xbchr 5130 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		3043	Die Geb\xc3\xbchr 5130 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	3044	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO		3044	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO
	3045	stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die		3045	stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die
	3046	Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der		3046	Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der
	3047	Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		3047	Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	3048	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt.\| \xc2\xa0		3048	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt.\| \xc2\xa0
	3049	5132\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 5131		3049	5132\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 5131
	3050	erf\xc3\xbcllt ist, durch		3050	erf\xc3\xbcllt ist, durch
	3051	1.		3051	1.
	3052	Zur\xc3\xbccknahme der Revision oder der Klage		3052	Zur\xc3\xbccknahme der Revision oder der Klage
	3053	a)		3053	a)
	3054	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,		3054	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,
	3055	b)		3055	b)
	3056	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil		3056	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil
	3057	oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		3057	oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	3058	\xc3\xbcbermittelt wird, oder		3058	\xc3\xbcbermittelt wird, oder
	3059	c)		3059	c)
	3060	im Fall des \xc2\xa7 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl\xc3\xa4rungsfrist		3060	im Fall des \xc2\xa7 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erkl\xc3\xa4rungsfrist
	3061	nach \xc2\xa7 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,		3061	nach \xc2\xa7 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,
	3062	2.		3062	2.
	3063	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,		3063	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,
	3064	3.		3064	3.
	3065	gerichtlichen Vergleich oder		3065	gerichtlichen Vergleich oder
	3066	4.		3066	4.
	3067	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine		3067	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine
	3068	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor		3068	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor
	3069	mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		3069	mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	3070	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt,		3070	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt,
	3071	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten		3071	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
	3072	Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:		3072	Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
	3073	Die Geb\xc3\xbchr 5130 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0		3073	Die Geb\xc3\xbchr 5130 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0
	3074	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3074	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3075	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		3075	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	3076	\xc2\xa0		3076	\xc2\xa0
	3077	Hauptabschnitt 2		3077	Hauptabschnitt 2
	3078	Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz		3078	Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz
	3079	Vorbemerkung 5.2:		3079	Vorbemerkung 5.2:
	3080	\xc2\xa0(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f\xc3\xbcr		3080	\xc2\xa0(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f\xc3\xbcr
	3081	einstweilige Anordnungen und f\xc3\xbcr Verfahren nach \xc2\xa7 80 Abs. 5,		3081	einstweilige Anordnungen und f\xc3\xbcr Verfahren nach \xc2\xa7 80 Abs. 5,
	3082	\xc2\xa7 80a Abs. 3 und \xc2\xa7 80b Abs. 2 und 3 VwGO.		3082	\xc2\xa7 80a Abs. 3 und \xc2\xa7 80b Abs. 2 und 3 VwGO.
	3083	\xc2\xa0(2) Im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass und im Verfahren		3083	\xc2\xa0(2) Im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass und im Verfahren
	3084	\xc3\xbcber den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die		3084	\xc3\xbcber den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die
	3085	Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach \xc2\xa7 80		3085	Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach \xc2\xa7 80
	3086	Abs. 5 und 7, \xc2\xa7 80a Abs. 3 und \xc2\xa7 80b Abs. 2 und 3 VwGO gelten		3086	Abs. 5 und 7, \xc2\xa7 80a Abs. 3 und \xc2\xa7 80b Abs. 2 und 3 VwGO gelten
	3087	innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.		3087	innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
	3088	Abschnitt 1		3088	Abschnitt 1
	3089	Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)		3089	Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
	3090	und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache		3090	und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache
	3091	5210\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 1,5		3091	5210\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 1,5
	3092	5211\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch		3092	5211\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	3093	1.		3093	1.
	3094	Zur\xc3\xbccknahme des Antrags		3094	Zur\xc3\xbccknahme des Antrags
	3095	a)		3095	a)
	3096	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,		3096	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,
	3097	b)		3097	b)
	3098	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss		3098	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss
	3099	der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,		3099	der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,
	3100	2.		3100	2.
	3101	gerichtlichen Vergleich oder		3101	gerichtlichen Vergleich oder
	3102	3.		3102	3.
	3103	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine		3103	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine
	3104	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor		3104	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor
	3105	mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		3105	mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	3106	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt,		3106	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt,
	3107	es sei denn, dass bereits ein Beschluss \xc3\xbcber den Antrag vorausgegangen		3107	es sei denn, dass bereits ein Beschluss \xc3\xbcber den Antrag vorausgegangen
	3108	ist:		3108	ist:
	3109	Die Geb\xc3\xbchr 5210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,5		3109	Die Geb\xc3\xbchr 5210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,5
	3110	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3110	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3111	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		3111	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	3112	\xc2\xa0		3112	\xc2\xa0
	3113	Abschnitt 2		3113	Abschnitt 2
	3114	Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)		3114	Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
	3115	Vorbemerkung 5.2.2:		3115	Vorbemerkung 5.2.2:
	3116	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das		3116	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das
	3117	Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) auch in der Hauptsache		3117	Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) auch in der Hauptsache
	3118	erstinstanzlich zust\xc3\xa4ndig ist.		3118	erstinstanzlich zust\xc3\xa4ndig ist.
	3119	5220\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 2,0		3119	5220\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 2,0
	3120	5221\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch		3120	5221\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	3121	1.		3121	1.
	3122	Zur\xc3\xbccknahme des Antrags		3122	Zur\xc3\xbccknahme des Antrags
	3123	a)		3123	a)
	3124	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,		3124	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,
	3125	b)		3125	b)
	3126	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss		3126	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss
	3127	der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,		3127	der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,
	3128	2.		3128	2.
	3129	gerichtlichen Vergleich oder		3129	gerichtlichen Vergleich oder
	3130	3.		3130	3.
	3131	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine		3131	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine
	3132	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor		3132	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor
	3133	mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		3133	mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	3134	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt,		3134	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt,
	3135	es sei denn, dass bereits ein Beschluss \xc3\xbcber den Antrag vorausgegangen		3135	es sei denn, dass bereits ein Beschluss \xc3\xbcber den Antrag vorausgegangen
	3136	ist:		3136	ist:
	3137	Die Geb\xc3\xbchr 5220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,75		3137	Die Geb\xc3\xbchr 5220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,75
	3138	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3138	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3139	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		3139	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	3140	\xc2\xa0		3140	\xc2\xa0
	3141	Abschnitt 3		3141	Abschnitt 3
	3142	Bundesverwaltungsgericht		3142	Bundesverwaltungsgericht
	3143	Vorbemerkung 5.2.3:		3143	Vorbemerkung 5.2.3:
	3144	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das		3144	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das
	3145	Bundesverwaltungsgericht auch in der Hauptsache erstinstanzlich		3145	Bundesverwaltungsgericht auch in der Hauptsache erstinstanzlich
	3146	zust\xc3\xa4ndig ist.		3146	zust\xc3\xa4ndig ist.
	3147	5230\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 2,5		3147	5230\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 2,5
	3148	5231\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch		3148	5231\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	3149	1.		3149	1.
	3150	Zur\xc3\xbccknahme des Antrags		3150	Zur\xc3\xbccknahme des Antrags
	3151	a)		3151	a)
	3152	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,		3152	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,
	3153	b)		3153	b)
	3154	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss		3154	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss
	3155	der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,		3155	der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,
	3156	2.		3156	2.
	3157	gerichtlichen Vergleich oder		3157	gerichtlichen Vergleich oder
	3158	3.		3158	3.
	3159	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine		3159	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine
	3160	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor		3160	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor
	3161	mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		3161	mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	3162	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt,		3162	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines Beteiligten folgt,
	3163	es sei denn, dass bereits ein Beschluss \xc3\xbcber den Antrag vorausgegangen		3163	es sei denn, dass bereits ein Beschluss \xc3\xbcber den Antrag vorausgegangen
	3164	ist:		3164	ist:
	3165	Die Geb\xc3\xbchr 5230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		3165	Die Geb\xc3\xbchr 5230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	3166	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3166	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3167	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		3167	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	3168	\xc2\xa0		3168	\xc2\xa0
	3169	Abschnitt 4		3169	Abschnitt 4
	3170	Beschwerde		3170	Beschwerde
	3171	Vorbemerkung 5.2.4:		3171	Vorbemerkung 5.2.4:
	3172	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten f\xc3\xbcr Beschwerden gegen		3172	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten f\xc3\xbcr Beschwerden gegen
	3173	Beschl\xc3\xbcsse des Verwaltungsgerichts \xc3\xbcber einstweilige Anordnungen		3173	Beschl\xc3\xbcsse des Verwaltungsgerichts \xc3\xbcber einstweilige Anordnungen
	3174	(\xc2\xa7 123 VwGO) und \xc3\xbcber die Aussetzung der Vollziehung		3174	(\xc2\xa7 123 VwGO) und \xc3\xbcber die Aussetzung der Vollziehung
	3175	(\xc2\xa7\xc2\xa7 80, 80a VwGO).		3175	(\xc2\xa7\xc2\xa7 80, 80a VwGO).
	3176	5240\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde ..........\| 2,0		3176	5240\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde ..........\| 2,0
	3177	5241\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3177	5241\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3178	Beschwerde:		3178	Beschwerde:
	3179	Die Geb\xc3\xbchr 5240 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		3179	Die Geb\xc3\xbchr 5240 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	3180	Hauptabschnitt 3		3180	Hauptabschnitt 3
	3181	Besondere Verfahren		3181	Besondere Verfahren
	3182	5300\| Selbst\xc3\xa4ndiges Beweisverfahren ..........\| 1,0		3182	5300\| Selbst\xc3\xa4ndiges Beweisverfahren ..........\| 1,0
	3183	5301\| Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf gerichtliche Handlungen der		3183	5301\| Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf gerichtliche Handlungen der
	3184	Zwangsvollstreckung nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 169, 170 oder \xc2\xa7 172 VwGO		3184	Zwangsvollstreckung nach den \xc2\xa7\xc2\xa7 169, 170 oder \xc2\xa7 172 VwGO
	3185	..........\| 22,00 \xe2\x82\xac		3185	..........\| 22,00 \xe2\x82\xac
	3186	Hauptabschnitt 4		3186	Hauptabschnitt 4
	3187	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r		3187	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
	3188	5400\| Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf		3188	5400\| Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf
	3189	rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7 152a VwGO):		3189	rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7 152a VwGO):
	3190	Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen		3190	Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen
	3191	..........\| 66,00 \xe2\x82\xac		3191	..........\| 66,00 \xe2\x82\xac
	3192	Hauptabschnitt 5		3192	Hauptabschnitt 5
	3193	Sonstige Beschwerden		3193	Sonstige Beschwerden
	3194	5500\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der		3194	5500\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
	3195	Revision:		3195	Revision:
	3196	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........\|		3196	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........\|
	3197	2,0		3197	2,0
	3198	5501\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der		3198	5501\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
	3199	Revision:		3199	Revision:
	3200	Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch		3200	Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch
	3201	anderweitige Erledigung beendet wird ..........\| 1,0		3201	anderweitige Erledigung beendet wird ..........\| 1,0
	3202	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Revision		3202	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Revision
	3203	zugelassen wird.\| \xc2\xa0		3203	zugelassen wird.\| \xc2\xa0
	3204	5502\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,		3204	5502\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,
	3205	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:		3205	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:
	3206	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 66,00		3206	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 66,00
	3207	\xe2\x82\xac		3207	\xe2\x82\xac
	3208	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder		3208	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder
	3209	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		3209	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	3210	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		3210	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	3211	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0		3211	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	3212	Hauptabschnitt 6		3212	Hauptabschnitt 6
	3213	Besondere Geb\xc3\xbchren		3213	Besondere Geb\xc3\xbchren
	3214	5600\| Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:		3214	5600\| Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
	3215	Soweit ein Vergleich \xc3\xbcber nicht gerichtlich anh\xc3\xa4ngige		3215	Soweit ein Vergleich \xc3\xbcber nicht gerichtlich anh\xc3\xa4ngige
	3216	Gegenst\xc3\xa4nde geschlossen wird ..........\| 0,25		3216	Gegenst\xc3\xa4nde geschlossen wird ..........\| 0,25
	3217	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht im Verfahren \xc3\xbcber		3217	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht im Verfahren \xc3\xbcber
	3218	die Prozesskostenhilfe. Im Verh\xc3\xa4ltnis zur Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das		3218	die Prozesskostenhilfe. Im Verh\xc3\xa4ltnis zur Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das
	3219	Verfahren im Allgemeinen ist \xc2\xa7 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.\|		3219	Verfahren im Allgemeinen ist \xc2\xa7 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.\|
	3220	\xc2\xa0		3220	\xc2\xa0
	3221	5601\| Auferlegung einer Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 38 GKG wegen		3221	5601\| Auferlegung einer Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 38 GKG wegen
	3222	Verz\xc3\xb6gerung des Rechtsstreits ..........\| wie vom Gericht		3222	Verz\xc3\xb6gerung des Rechtsstreits ..........\| wie vom Gericht
	3223	bestimmt		3223	bestimmt
	3224	Teil 6		3224	Teil 6
	3225	Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit		3225	Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit
	3226	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder Satz der		3226	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder Satz der
	3227	Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG		3227	Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG
	3228	---\|---\|---		3228	---\|---\|---
	3229	Hauptabschnitt 1		3229	Hauptabschnitt 1
	3230	Prozessverfahren		3230	Prozessverfahren
	3231	Abschnitt 1		3231	Abschnitt 1
	3232	Erster Rechtszug		3232	Erster Rechtszug
	3233	Unterabschnitt 1		3233	Unterabschnitt 1
	3234	Verfahren vor dem Finanzgericht		3234	Verfahren vor dem Finanzgericht
	3235	6110\| Verfahren im Allgemeinen, soweit es sich nicht nach \xc2\xa7 45 Abs. 3		3235	6110\| Verfahren im Allgemeinen, soweit es sich nicht nach \xc2\xa7 45 Abs. 3
	3236	FGO erledigt ..........\| 4,0		3236	FGO erledigt ..........\| 4,0
	3237	6111\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch		3237	6111\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	3238	1.		3238	1.
	3239	Zur\xc3\xbccknahme der Klage		3239	Zur\xc3\xbccknahme der Klage
	3240	a)		3240	a)
	3241	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,		3241	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,
	3242	b)		3242	b)
	3243	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil		3243	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil
	3244	oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,		3244	oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,
	3245	oder		3245	oder
	3246	2.		3246	2.
	3247	Beschluss in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 138 FGO,		3247	Beschluss in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 138 FGO,
	3248	es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen		3248	es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen
	3249	ist:		3249	ist:
	3250	Die Geb\xc3\xbchr 6110 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,0		3250	Die Geb\xc3\xbchr 6110 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,0
	3251	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3251	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3252	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		3252	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	3253	\xc2\xa0		3253	\xc2\xa0
	3254	Unterabschnitt 2		3254	Unterabschnitt 2
	3255	Verfahren vor dem Bundesfinanzhof		3255	Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
	3256	6112\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 5,0		3256	6112\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 5,0
	3257	6113\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch		3257	6113\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	3258	1.		3258	1.
	3259	Zur\xc3\xbccknahme der Klage		3259	Zur\xc3\xbccknahme der Klage
	3260	a)		3260	a)
	3261	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,		3261	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,
	3262	b)		3262	b)
	3263	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil		3263	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil
	3264	oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,		3264	oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,
	3265	oder		3265	oder
	3266	2.		3266	2.
	3267	Beschluss in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 138 FGO,		3267	Beschluss in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 138 FGO,
	3268	es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen		3268	es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen
	3269	ist:		3269	ist:
	3270	Die Geb\xc3\xbchr 6112 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0		3270	Die Geb\xc3\xbchr 6112 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0
	3271	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3271	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3272	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		3272	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	3273	\xc2\xa0		3273	\xc2\xa0
	3274	Abschnitt 2		3274	Abschnitt 2
	3275	Revision		3275	Revision
	3276	6120\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 5,0		3276	6120\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 5,0
	3277	6121\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Revision		3277	6121\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Revision
	3278	oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Revision bei		3278	oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Revision bei
	3279	Gericht eingegangen ist:		3279	Gericht eingegangen ist:
	3280	Die Geb\xc3\xbchr 6120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		3280	Die Geb\xc3\xbchr 6120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	3281	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungen in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 138 FGO		3281	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungen in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 138 FGO
	3282	stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich.\| \xc2\xa0		3282	stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich.\| \xc2\xa0
	3283	6122\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 6121		3283	6122\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 6121
	3284	erf\xc3\xbcllt ist, durch		3284	erf\xc3\xbcllt ist, durch
	3285	1.		3285	1.
	3286	Zur\xc3\xbccknahme der Revision oder der Klage		3286	Zur\xc3\xbccknahme der Revision oder der Klage
	3287	a)		3287	a)
	3288	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,		3288	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,
	3289	b)		3289	b)
	3290	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil,		3290	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil,
	3291	der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der		3291	der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der
	3292	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, oder		3292	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, oder
	3293	2.		3293	2.
	3294	Beschluss in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 138 FGO,		3294	Beschluss in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 138 FGO,
	3295	es sei denn, dass bereits ein Urteil, ein Gerichtsbescheid oder ein Beschluss		3295	es sei denn, dass bereits ein Urteil, ein Gerichtsbescheid oder ein Beschluss
	3296	in der Hauptsache vorausgegangen ist:		3296	in der Hauptsache vorausgegangen ist:
	3297	Die Geb\xc3\xbchr 6120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0		3297	Die Geb\xc3\xbchr 6120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0
	3298	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3298	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3299	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		3299	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	3300	\xc2\xa0		3300	\xc2\xa0
	3301	Hauptabschnitt 2		3301	Hauptabschnitt 2
	3302	Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz		3302	Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz
	3303	Vorbemerkung 6.2:		3303	Vorbemerkung 6.2:
	3304	\xc2\xa0(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f\xc3\xbcr		3304	\xc2\xa0(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f\xc3\xbcr
	3305	einstweilige Anordnungen und f\xc3\xbcr Verfahren nach \xc2\xa7 69 Abs. 3 und		3305	einstweilige Anordnungen und f\xc3\xbcr Verfahren nach \xc2\xa7 69 Abs. 3 und
	3306	5 FGO.		3306	5 FGO.
	3307	\xc2\xa0(2) Im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass und im Verfahren		3307	\xc2\xa0(2) Im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass und im Verfahren
	3308	\xc3\xbcber den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die		3308	\xc3\xbcber den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die
	3309	Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach \xc2\xa7 69		3309	Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach \xc2\xa7 69
	3310	Abs. 3 und 5 FGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.		3310	Abs. 3 und 5 FGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
	3311	Abschnitt 1		3311	Abschnitt 1
	3312	Erster Rechtszug		3312	Erster Rechtszug
	3313	6210\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 2,0		3313	6210\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 2,0
	3314	6211\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch		3314	6211\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	3315	1.		3315	1.
	3316	Zur\xc3\xbccknahme des Antrags		3316	Zur\xc3\xbccknahme des Antrags
	3317	a)		3317	a)
	3318	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,		3318	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,
	3319	b)		3319	b)
	3320	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss		3320	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss
	3321	(\xc2\xa7 114 Abs. 4 FGO) der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,		3321	(\xc2\xa7 114 Abs. 4 FGO) der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,
	3322	oder		3322	oder
	3323	2.		3323	2.
	3324	Beschluss in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 138 FGO,		3324	Beschluss in den F\xc3\xa4llen des \xc2\xa7 138 FGO,
	3325	es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach \xc2\xa7 114 Abs. 4 FGO		3325	es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach \xc2\xa7 114 Abs. 4 FGO
	3326	vorausgegangen ist:		3326	vorausgegangen ist:
	3327	Die Geb\xc3\xbchr 6210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,75		3327	Die Geb\xc3\xbchr 6210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,75
	3328	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3328	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3329	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		3329	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	3330	\xc2\xa0		3330	\xc2\xa0
	3331	Abschnitt 2		3331	Abschnitt 2
	3332	Beschwerde		3332	Beschwerde
	3333	Vorbemerkung 6.2.2:		3333	Vorbemerkung 6.2.2:
	3334	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten f\xc3\xbcr Beschwerden gegen		3334	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten f\xc3\xbcr Beschwerden gegen
	3335	Beschl\xc3\xbcsse \xc3\xbcber einstweilige Anordnungen (\xc2\xa7 114 FGO) und		3335	Beschl\xc3\xbcsse \xc3\xbcber einstweilige Anordnungen (\xc2\xa7 114 FGO) und
	3336	\xc3\xbcber die Aussetzung der Vollziehung (\xc2\xa7 69 Abs. 3 und 5 FGO).		3336	\xc3\xbcber die Aussetzung der Vollziehung (\xc2\xa7 69 Abs. 3 und 5 FGO).
	3337	6220\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde ..........\| 2,0		3337	6220\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde ..........\| 2,0
	3338	6221\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3338	6221\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3339	Beschwerde:		3339	Beschwerde:
	3340	Die Geb\xc3\xbchr 6220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		3340	Die Geb\xc3\xbchr 6220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	3341	Hauptabschnitt 3		3341	Hauptabschnitt 3
	3342	Besondere Verfahren		3342	Besondere Verfahren
	3343	6300\| Selbst\xc3\xa4ndiges Beweisverfahren ..........\| 1,0		3343	6300\| Selbst\xc3\xa4ndiges Beweisverfahren ..........\| 1,0
	3344	6301\| Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf gerichtliche Handlungen der		3344	6301\| Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf gerichtliche Handlungen der
	3345	Zwangsvollstreckung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 152 FGO ..........\| 22,00		3345	Zwangsvollstreckung gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 152 FGO ..........\| 22,00
	3346	\xe2\x82\xac		3346	\xe2\x82\xac
	3347	Hauptabschnitt 4		3347	Hauptabschnitt 4
	3348	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r		3348	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
	3349	6400\| Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf		3349	6400\| Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf
	3350	rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7 133a FGO):		3350	rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7 133a FGO):
	3351	Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen		3351	Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen
	3352	..........\| 66,00 \xe2\x82\xac		3352	..........\| 66,00 \xe2\x82\xac
	3353	Hauptabschnitt 5		3353	Hauptabschnitt 5
	3354	Sonstige Beschwerden		3354	Sonstige Beschwerden
	3355	6500\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der		3355	6500\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
	3356	Revision:		3356	Revision:
	3357	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........\|		3357	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........\|
	3358	2,0		3358	2,0
	3359	6501\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der		3359	6501\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
	3360	Revision:		3360	Revision:
	3361	Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch		3361	Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch
	3362	anderweitige Erledigung beendet wird ..........\| 1,0		3362	anderweitige Erledigung beendet wird ..........\| 1,0
	3363	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Revision		3363	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Revision
	3364	zugelassen wird.\| \xc2\xa0		3364	zugelassen wird.\| \xc2\xa0
	3365	6502\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,		3365	6502\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,
	3366	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:		3366	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:
	3367	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 66,00		3367	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 66,00
	3368	\xe2\x82\xac		3368	\xe2\x82\xac
	3369	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder		3369	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder
	3370	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		3370	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	3371	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		3371	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	3372	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0		3372	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	3373	Hauptabschnitt 6		3373	Hauptabschnitt 6
	3374	Besondere Geb\xc3\xbchr		3374	Besondere Geb\xc3\xbchr
	3375	6600\| Auferlegung einer Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 38 GKG wegen		3375	6600\| Auferlegung einer Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 38 GKG wegen
	3376	Verz\xc3\xb6gerung des Rechtsstreits ..........\| wie vom		3376	Verz\xc3\xb6gerung des Rechtsstreits ..........\| wie vom
	3377	Gericht bestimmt		3377	Gericht bestimmt
	3378	Teil 7		3378	Teil 7
	3379	Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit		3379	Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
	3380	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder Satz der		3380	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder Satz der
	3381	Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG		3381	Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG
	3382	---\|---\|---		3382	---\|---\|---
	3383	Hauptabschnitt 1		3383	Hauptabschnitt 1
	3384	Prozessverfahren		3384	Prozessverfahren
	3385	Abschnitt 1		3385	Abschnitt 1
	3386	Erster Rechtszug		3386	Erster Rechtszug
	3387	Unterabschnitt 1		3387	Unterabschnitt 1
	3388	Verfahren vor dem Sozialgericht		3388	Verfahren vor dem Sozialgericht
	3389	7110\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 3,0		3389	7110\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 3,0
	3390	7111\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch		3390	7111\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	3391	1.		3391	1.
	3392	Zur\xc3\xbccknahme der Klage		3392	Zur\xc3\xbccknahme der Klage
	3393	a)		3393	a)
	3394	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,		3394	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,
	3395	b)		3395	b)
	3396	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil		3396	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil
	3397	oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,		3397	oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,
	3398	2.		3398	2.
	3399	Anerkenntnisurteil,		3399	Anerkenntnisurteil,
	3400	3.		3400	3.
	3401	gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder		3401	gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder
	3402	4.		3402	4.
	3403	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m.		3403	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m.
	3404	\xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten		3404	\xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten
	3405	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten		3405	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten
	3406	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung		3406	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung
	3407	eines Beteiligten folgt,		3407	eines Beteiligten folgt,
	3408	es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen		3408	es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen
	3409	ist:		3409	ist:
	3410	Die Geb\xc3\xbchr 7110 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		3410	Die Geb\xc3\xbchr 7110 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	3411	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3411	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3412	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		3412	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	3413	\xc2\xa0		3413	\xc2\xa0
	3414	Unterabschnitt 2		3414	Unterabschnitt 2
	3415	Verfahren vor dem Landessozialgericht		3415	Verfahren vor dem Landessozialgericht
	3416	7112\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 4,0		3416	7112\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 4,0
	3417	7113\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch		3417	7113\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	3418	1.		3418	1.
	3419	Zur\xc3\xbccknahme der Klage		3419	Zur\xc3\xbccknahme der Klage
	3420	a)		3420	a)
	3421	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,		3421	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,
	3422	b)		3422	b)
	3423	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil		3423	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil
	3424	oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,		3424	oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,
	3425	2.		3425	2.
	3426	Anerkenntnisurteil,		3426	Anerkenntnisurteil,
	3427	3.		3427	3.
	3428	gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder		3428	gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder
	3429	4.		3429	4.
	3430	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m.		3430	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m.
	3431	\xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten		3431	\xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten
	3432	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten		3432	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten
	3433	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung		3433	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung
	3434	eines Beteiligten folgt,		3434	eines Beteiligten folgt,
	3435	es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen		3435	es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen
	3436	ist:		3436	ist:
	3437	Die Geb\xc3\xbchr 7112 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,0		3437	Die Geb\xc3\xbchr 7112 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,0
	3438	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3438	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3439	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		3439	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	3440	\xc2\xa0		3440	\xc2\xa0
	3441	Unterabschnitt 3		3441	Unterabschnitt 3
	3442	Verfahren vor dem Bundessozialgericht		3442	Verfahren vor dem Bundessozialgericht
	3443	7114\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 5,0		3443	7114\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 5,0
	3444	7115\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch		3444	7115\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	3445	1.		3445	1.
	3446	Zur\xc3\xbccknahme der Klage		3446	Zur\xc3\xbccknahme der Klage
	3447	a)		3447	a)
	3448	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,		3448	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,
	3449	b)		3449	b)
	3450	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil		3450	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil
	3451	oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,		3451	oder der Gerichtsbescheid der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,
	3452	2.		3452	2.
	3453	Anerkenntnisurteil,		3453	Anerkenntnisurteil,
	3454	3.		3454	3.
	3455	gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder		3455	gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder
	3456	4.		3456	4.
	3457	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m.		3457	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m.
	3458	\xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten		3458	\xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten
	3459	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten		3459	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten
	3460	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung		3460	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung
	3461	eines Beteiligten folgt,		3461	eines Beteiligten folgt,
	3462	es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen		3462	es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen
	3463	ist:		3463	ist:
	3464	Die Geb\xc3\xbchr 7114 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0		3464	Die Geb\xc3\xbchr 7114 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0
	3465	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3465	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3466	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		3466	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	3467	\xc2\xa0		3467	\xc2\xa0
	3468	Abschnitt 2		3468	Abschnitt 2
	3469	Berufung		3469	Berufung
	3470	7120\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 4,0		3470	7120\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 4,0
	3471	7121\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Berufung		3471	7121\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Berufung
	3472	oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Berufung bei		3472	oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Berufung bei
	3473	Gericht eingegangen ist und vor Ablauf des Tages, an dem die Verf\xc3\xbcgung		3473	Gericht eingegangen ist und vor Ablauf des Tages, an dem die Verf\xc3\xbcgung
	3474	mit der Bestimmung des Termins zur m\xc3\xbcndlichen Verhandlung der		3474	mit der Bestimmung des Termins zur m\xc3\xbcndlichen Verhandlung der
	3475	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird und vor Ablauf des Tages, an		3475	Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird und vor Ablauf des Tages, an
	3476	dem die den Beteiligten gesetzte Frist zur \xc3\x84u\xc3\x9ferung abgelaufen		3476	dem die den Beteiligten gesetzte Frist zur \xc3\x84u\xc3\x9ferung abgelaufen
	3477	ist (\xc2\xa7 153 Abs. 4 Satz 2 SGG):		3477	ist (\xc2\xa7 153 Abs. 4 Satz 2 SGG):
	3478	Die Geb\xc3\xbchr 7120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		3478	Die Geb\xc3\xbchr 7120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	3479	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz		3479	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz
	3480	1 SGG i. V. m. \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich,		3480	1 SGG i. V. m. \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich,
	3481	wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung		3481	wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung
	3482	einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die		3482	einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die
	3483	Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines		3483	Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines
	3484	Beteiligten folgt.\| \xc2\xa0		3484	Beteiligten folgt.\| \xc2\xa0
	3485	7122\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 7121		3485	7122\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 7121
	3486	erf\xc3\xbcllt ist, durch		3486	erf\xc3\xbcllt ist, durch
	3487	1.		3487	1.
	3488	Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder der Klage		3488	Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder der Klage
	3489	a)		3489	a)
	3490	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,		3490	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,
	3491	b)		3491	b)
	3492	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil		3492	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil
	3493	oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		3493	oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	3494	\xc3\xbcbermittelt wird,		3494	\xc3\xbcbermittelt wird,
	3495	2.		3495	2.
	3496	Anerkenntnisurteil,		3496	Anerkenntnisurteil,
	3497	3.		3497	3.
	3498	gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder		3498	gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder
	3499	4.		3499	4.
	3500	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m.		3500	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m.
	3501	\xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten		3501	\xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten
	3502	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten		3502	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten
	3503	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung		3503	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung
	3504	eines Beteiligten folgt,		3504	eines Beteiligten folgt,
	3505	es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Beschluss in der Hauptsache		3505	es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Beschluss in der Hauptsache
	3506	vorausgegangen ist:		3506	vorausgegangen ist:
	3507	Die Geb\xc3\xbchr 7120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,0		3507	Die Geb\xc3\xbchr 7120 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,0
	3508	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3508	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3509	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		3509	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	3510	\xc2\xa0		3510	\xc2\xa0
	3511	Abschnitt 3		3511	Abschnitt 3
	3512	Revision		3512	Revision
	3513	7130\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 5,0		3513	7130\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 5,0
	3514	7131\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Revision		3514	7131\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Revision
	3515	oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Revision bei		3515	oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Revision bei
	3516	Gericht eingegangen ist:		3516	Gericht eingegangen ist:
	3517	Die Geb\xc3\xbchr 7130 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		3517	Die Geb\xc3\xbchr 7130 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	3518	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz		3518	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz
	3519	1 SGG i. V. m. \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich,		3519	1 SGG i. V. m. \xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zur\xc3\xbccknahme gleich,
	3520	wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung		3520	wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung
	3521	einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die		3521	einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten \xc3\xbcber die
	3522	Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines		3522	Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung eines
	3523	Beteiligten folgt.\| \xc2\xa0		3523	Beteiligten folgt.\| \xc2\xa0
	3524	7132\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 7131		3524	7132\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 7131
	3525	erf\xc3\xbcllt ist, durch		3525	erf\xc3\xbcllt ist, durch
	3526	1.		3526	1.
	3527	Zur\xc3\xbccknahme der Revision oder der Klage,		3527	Zur\xc3\xbccknahme der Revision oder der Klage,
	3528	a)		3528	a)
	3529	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,		3529	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,
	3530	b)		3530	b)
	3531	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil		3531	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil
	3532	oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch\xc3\xa4ftsstelle		3532	oder der Beschluss in der Hauptsache der Gesch\xc3\xa4ftsstelle
	3533	\xc3\xbcbermittelt wird,		3533	\xc3\xbcbermittelt wird,
	3534	2.		3534	2.
	3535	Anerkenntnisurteil,		3535	Anerkenntnisurteil,
	3536	3.		3536	3.
	3537	gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder		3537	gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder
	3538	4.		3538	4.
	3539	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m.		3539	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m.
	3540	\xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten		3540	\xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten
	3541	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten		3541	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten
	3542	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung		3542	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung
	3543	eines Beteiligten folgt,		3543	eines Beteiligten folgt,
	3544	wenn nicht bereits ein Urteil oder ein Beschluss in der Hauptsache		3544	wenn nicht bereits ein Urteil oder ein Beschluss in der Hauptsache
	3545	vorausgegangen ist:		3545	vorausgegangen ist:
	3546	Die Geb\xc3\xbchr 7130 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0		3546	Die Geb\xc3\xbchr 7130 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 3,0
	3547	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3547	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3548	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		3548	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	3549	\xc2\xa0		3549	\xc2\xa0
	3550	Hauptabschnitt 2		3550	Hauptabschnitt 2
	3551	Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz		3551	Vorl\xc3\xa4ufiger Rechtsschutz
	3552	Vorbemerkung 7.2:		3552	Vorbemerkung 7.2:
	3553	\xc2\xa0(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f\xc3\xbcr		3553	\xc2\xa0(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten f\xc3\xbcr
	3554	einstweilige Anordnungen und f\xc3\xbcr Verfahren nach \xc2\xa7 86b Abs. 1		3554	einstweilige Anordnungen und f\xc3\xbcr Verfahren nach \xc2\xa7 86b Abs. 1
	3555	SGG.		3555	SGG.
	3556	\xc2\xa0(2) Im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass und im Verfahren		3556	\xc2\xa0(2) Im Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass und im Verfahren
	3557	\xc3\xbcber den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die		3557	\xc3\xbcber den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die
	3558	Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach \xc2\xa7 86b		3558	Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach \xc2\xa7 86b
	3559	Abs. 1 SGG gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.		3559	Abs. 1 SGG gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
	3560	Abschnitt 1		3560	Abschnitt 1
	3561	Erster Rechtszug		3561	Erster Rechtszug
	3562	7210\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 1,5		3562	7210\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 1,5
	3563	7211\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch		3563	7211\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	3564	1.		3564	1.
	3565	Zur\xc3\xbccknahme des Antrags		3565	Zur\xc3\xbccknahme des Antrags
	3566	a)		3566	a)
	3567	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,		3567	vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung oder,
	3568	b)		3568	b)
	3569	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss		3569	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss
	3570	(\xc2\xa7 86b Abs. 4 SGG) der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,		3570	(\xc2\xa7 86b Abs. 4 SGG) der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird,
	3571	2.		3571	2.
	3572	gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder		3572	gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder
	3573	3.		3573	3.
	3574	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m.		3574	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m.
	3575	\xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten		3575	\xc2\xa7 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten
	3576	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten		3576	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten
	3577	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung		3577	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung
	3578	eines Beteiligten folgt,		3578	eines Beteiligten folgt,
	3579	es sei denn, dass bereits ein Beschluss (\xc2\xa7 86b Abs. 4 SGG)		3579	es sei denn, dass bereits ein Beschluss (\xc2\xa7 86b Abs. 4 SGG)
	3580	vorausgegangen ist:		3580	vorausgegangen ist:
	3581	Die Geb\xc3\xbchr 7210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,5		3581	Die Geb\xc3\xbchr 7210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,5
	3582	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3582	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3583	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|		3583	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind.\|
	3584	\xc2\xa0		3584	\xc2\xa0
	3585	Abschnitt 2		3585	Abschnitt 2
	3586	Beschwerde		3586	Beschwerde
	3587	Vorbemerkung 7.2.2:		3587	Vorbemerkung 7.2.2:
	3588	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten f\xc3\xbcr Beschwerden gegen		3588	\xc2\xa0Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten f\xc3\xbcr Beschwerden gegen
	3589	Beschl\xc3\xbcsse des Sozialgerichts nach \xc2\xa7 86b SGG.		3589	Beschl\xc3\xbcsse des Sozialgerichts nach \xc2\xa7 86b SGG.
	3590	7220\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde ..........\| 2,0		3590	7220\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde ..........\| 2,0
	3591	7221\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3591	7221\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3592	Beschwerde:		3592	Beschwerde:
	3593	Die Geb\xc3\xbchr 7220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0		3593	Die Geb\xc3\xbchr 7220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,0
	3594	Hauptabschnitt 3		3594	Hauptabschnitt 3
	3595	Beweissicherungsverfahren		3595	Beweissicherungsverfahren
	3596	7300\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 1,0		3596	7300\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 1,0
	3597	Hauptabschnitt 4		3597	Hauptabschnitt 4
	3598	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r		3598	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
	3599	7400\| Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf		3599	7400\| Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf
	3600	rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7 178a SGG):		3600	rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7 178a SGG):
	3601	Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen		3601	Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen
	3602	..........\| 66,00 \xe2\x82\xac		3602	..........\| 66,00 \xe2\x82\xac
	3603	Hauptabschnitt 5		3603	Hauptabschnitt 5
	3604	Sonstige Beschwerden		3604	Sonstige Beschwerden
	3605	7500\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der		3605	7500\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
	3606	Berufung:		3606	Berufung:
	3607	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........\|		3607	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........\|
	3608	1,5		3608	1,5
	3609	7501\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der		3609	7501\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
	3610	Berufung:		3610	Berufung:
	3611	Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch		3611	Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch
	3612	anderweitige Erledigung beendet wird ..........\| 0,75		3612	anderweitige Erledigung beendet wird ..........\| 0,75
	3613	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Berufung		3613	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Berufung
	3614	zugelassen wird.\| \xc2\xa0		3614	zugelassen wird.\| \xc2\xa0
	3615	7502\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der		3615	7502\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
	3616	Revision:		3616	Revision:
	3617	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........\|		3617	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........\|
	3618	2,0		3618	2,0
	3619	7503\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der		3619	7503\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
	3620	Revision:		3620	Revision:
	3621	Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch		3621	Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch
	3622	anderweitige Erledigung beendet wird ..........\| 1,0		3622	anderweitige Erledigung beendet wird ..........\| 1,0
	3623	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Revision		3623	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Revision
	3624	zugelassen wird.\| \xc2\xa0		3624	zugelassen wird.\| \xc2\xa0
	3625	7504\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,		3625	7504\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,
	3626	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:		3626	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:
	3627	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 66,00		3627	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\| 66,00
	3628	\xe2\x82\xac		3628	\xe2\x82\xac
	3629	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder		3629	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder
	3630	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		3630	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	3631	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		3631	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	3632	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0		3632	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	3633	Hauptabschnitt 6		3633	Hauptabschnitt 6
	3634	Besondere Geb\xc3\xbchren		3634	Besondere Geb\xc3\xbchren
	3635	7600\| Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:		3635	7600\| Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
	3636	Soweit ein Vergleich \xc3\xbcber nicht gerichtlich anh\xc3\xa4ngige		3636	Soweit ein Vergleich \xc3\xbcber nicht gerichtlich anh\xc3\xa4ngige
	3637	Gegenst\xc3\xa4nde geschlossen wird ..........\| 0,25		3637	Gegenst\xc3\xa4nde geschlossen wird ..........\| 0,25
	3638	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht im Verfahren \xc3\xbcber		3638	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht im Verfahren \xc3\xbcber
	3639	die Prozesskostenhilfe. Im Verh\xc3\xa4ltnis zur Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das		3639	die Prozesskostenhilfe. Im Verh\xc3\xa4ltnis zur Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das
	3640	Verfahren im Allgemeinen ist \xc2\xa7 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.\|		3640	Verfahren im Allgemeinen ist \xc2\xa7 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.\|
	3641	\xc2\xa0		3641	\xc2\xa0
	3642	7601\| Auferlegung einer Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 38 GKG wegen		3642	7601\| Auferlegung einer Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 38 GKG wegen
	3643	Verz\xc3\xb6gerung des Rechtsstreits ..........\| wie vom		3643	Verz\xc3\xb6gerung des Rechtsstreits ..........\| wie vom
	3644	Gericht bestimmt		3644	Gericht bestimmt
	3645	Teil 8		3645	Teil 8
	3646	Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit		3646	Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit
	3647	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder Satz der		3647	Nr.\| Geb\xc3\xbchrentatbestand\| Geb\xc3\xbchr oder Satz der
	3648	Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG		3648	Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 34 GKG
	3649	---\|---\|---		3649	---\|---\|---
	3650	Vorbemerkung 8:		3650	Vorbemerkung 8:
	3651	\xc2\xa0Bei Beendigung des Verfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich		3651	\xc2\xa0Bei Beendigung des Verfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich
	3652	entf\xc3\xa4llt die in dem betreffenden Rechtszug angefallene Geb\xc3\xbchr;		3652	entf\xc3\xa4llt die in dem betreffenden Rechtszug angefallene Geb\xc3\xbchr;
	3653	im ersten Rechtszug entf\xc3\xa4llt auch die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das		3653	im ersten Rechtszug entf\xc3\xa4llt auch die Geb\xc3\xbchr f\xc3\xbcr das
	3654	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids oder		3654	Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids oder
	3655	eines Europ\xc3\xa4ischen Zahlungsbefehls. Dies gilt nicht, wenn der Vergleich		3655	eines Europ\xc3\xa4ischen Zahlungsbefehls. Dies gilt nicht, wenn der Vergleich
	3656	nur einen Teil des Streitgegenstands betrifft (Teilvergleich).		3656	nur einen Teil des Streitgegenstands betrifft (Teilvergleich).
	3657	Hauptabschnitt 1		3657	Hauptabschnitt 1
	3658	Mahnverfahren		3658	Mahnverfahren
	3659	8100\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass eines		3659	8100\| Verfahren \xc3\xbcber den Antrag auf Erlass eines
	3660	Vollstreckungsbescheids oder eines Europ\xc3\xa4ischen Zahlungsbefehls		3660	Vollstreckungsbescheids oder eines Europ\xc3\xa4ischen Zahlungsbefehls
	3661	..........\|		3661	..........\|
	3662	0,4		3662	0,4
	3663	\xe2\x80\x93 mindestens		3663	\xe2\x80\x93 mindestens
	3664	29,00 \xe2\x82\xac		3664	29,00 \xe2\x82\xac
	3665	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme des		3665	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Zur\xc3\xbccknahme des
	3666	Antrags auf Erlass des Vollstreckungsbescheids. Sie entf\xc3\xa4llt auch nach		3666	Antrags auf Erlass des Vollstreckungsbescheids. Sie entf\xc3\xa4llt auch nach
	3667	\xc3\x9cbergang in das streitige Verfahren, wenn dieses ohne streitige		3667	\xc3\x9cbergang in das streitige Verfahren, wenn dieses ohne streitige
	3668	Verhandlung endet; dies gilt nicht, wenn der Einspruch zur\xc3\xbcckgenommen		3668	Verhandlung endet; dies gilt nicht, wenn der Einspruch zur\xc3\xbcckgenommen
	3669	wird, ein Vers\xc3\xa4umnisurteil oder ein Urteil nach \xc2\xa7 46a Abs. 6		3669	wird, ein Vers\xc3\xa4umnisurteil oder ein Urteil nach \xc2\xa7 46a Abs. 6
	3670	Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes ergeht. Bei Erledigungserkl\xc3\xa4rungen		3670	Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes ergeht. Bei Erledigungserkl\xc3\xa4rungen
	3671	nach \xc2\xa7 91a ZPO entf\xc3\xa4llt die Geb\xc3\xbchr, wenn keine		3671	nach \xc2\xa7 91a ZPO entf\xc3\xa4llt die Geb\xc3\xbchr, wenn keine
	3672	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Kostenentscheidung einer		3672	Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Kostenentscheidung einer
	3673	zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder		3673	zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder
	3674	der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.		3674	der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.
	3675	Hauptabschnitt 2		3675	Hauptabschnitt 2
	3676	Urteilsverfahren		3676	Urteilsverfahren
	3677	Abschnitt 1		3677	Abschnitt 1
	3678	Erster Rechtszug		3678	Erster Rechtszug
	3679	8210\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 2,0		3679	8210\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 2,0
	3680	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Soweit wegen desselben Anspruchs ein Mahnverfahren		3680	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Soweit wegen desselben Anspruchs ein Mahnverfahren
	3681	vorausgegangen ist, entsteht die Geb\xc3\xbchr nach Erhebung des Widerspruchs,		3681	vorausgegangen ist, entsteht die Geb\xc3\xbchr nach Erhebung des Widerspruchs,
	3682	wenn ein Antrag auf Durchf\xc3\xbchrung der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung		3682	wenn ein Antrag auf Durchf\xc3\xbchrung der m\xc3\xbcndlichen Verhandlung
	3683	gestellt wird, oder mit der Einlegung des Einspruchs; in diesem Fall wird eine		3683	gestellt wird, oder mit der Einlegung des Einspruchs; in diesem Fall wird eine
	3684	Geb\xc3\xbchr 8100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das		3684	Geb\xc3\xbchr 8100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das
	3685	Prozessverfahren \xc3\xbcbergegangen ist, sofern im Mahnverfahren der Antrag		3685	Prozessverfahren \xc3\xbcbergegangen ist, sofern im Mahnverfahren der Antrag
	3686	auf Erlass des Vollstreckungsbescheids gestellt wurde. Satz 1 gilt		3686	auf Erlass des Vollstreckungsbescheids gestellt wurde. Satz 1 gilt
	3687	entsprechend, wenn wegen desselben Streitgegenstands ein Europ\xc3\xa4isches		3687	entsprechend, wenn wegen desselben Streitgegenstands ein Europ\xc3\xa4isches
	3688	Mahnverfahren vorausgegangen ist.		3688	Mahnverfahren vorausgegangen ist.
	3689	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Beendigung des gesamten		3689	\xc2\xa0(2) Die Geb\xc3\xbchr entf\xc3\xa4llt bei Beendigung des gesamten
	3690	Verfahrens ohne streitige Verhandlung, wenn kein Vers\xc3\xa4umnisurteil oder		3690	Verfahrens ohne streitige Verhandlung, wenn kein Vers\xc3\xa4umnisurteil oder
	3691	Urteil nach \xc2\xa7\xc2\xa046a Abs. 6 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes		3691	Urteil nach \xc2\xa7\xc2\xa046a Abs. 6 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes
	3692	ergeht. Bei Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO		3692	ergeht. Bei Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO
	3693	entf\xc3\xa4llt die Geb\xc3\xbchr, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die		3693	entf\xc3\xa4llt die Geb\xc3\xbchr, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die
	3694	Kosten ergeht oder die Kostenentscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung		3694	Kosten ergeht oder die Kostenentscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung
	3695	der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		3695	der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	3696	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.\| \xc2\xa0		3696	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.\| \xc2\xa0
	3697	8211\| Beendigung des gesamten Verfahrens nach streitiger Verhandlung durch		3697	8211\| Beendigung des gesamten Verfahrens nach streitiger Verhandlung durch
	3698	1.		3698	1.
	3699	Zur\xc3\xbccknahme der Klage vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen		3699	Zur\xc3\xbccknahme der Klage vor dem Schluss der m\xc3\xbcndlichen
	3700	Verhandlung, wenn keine Entscheidung nach \xc2\xa7 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO		3700	Verhandlung, wenn keine Entscheidung nach \xc2\xa7 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO
	3701	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten		3701	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
	3702	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		3702	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	3703	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,		3703	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,
	3704	2.		3704	2.
	3705	Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2		3705	Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2
	3706	ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,		3706	ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,
	3707	oder		3707	oder
	3708	3.		3708	3.
	3709	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung		3709	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung
	3710	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten		3710	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
	3711	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		3711	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	3712	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,		3712	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,
	3713	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten		3713	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
	3714	Urteile vorausgegangen ist:		3714	Urteile vorausgegangen ist:
	3715	Die Geb\xc3\xbchr 8210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,4		3715	Die Geb\xc3\xbchr 8210 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,4
	3716	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Zur\xc3\xbccknahme des Widerspruchs gegen den		3716	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Zur\xc3\xbccknahme des Widerspruchs gegen den
	3717	Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der		3717	Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der
	3718	Zur\xc3\xbccknahme der Klage gleich. Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt		3718	Zur\xc3\xbccknahme der Klage gleich. Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt
	3719	sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde		3719	sich auch, wenn mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde
	3720	erf\xc3\xbcllt sind oder Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde mit einem		3720	erf\xc3\xbcllt sind oder Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde mit einem
	3721	Teilvergleich zusammentreffen.\| \xc2\xa0		3721	Teilvergleich zusammentreffen.\| \xc2\xa0
	3722	8212\| Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9		3722	8212\| Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9
	3723	Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Landesarbeitsgericht:		3723	Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Landesarbeitsgericht:
	3724	Die Geb\xc3\xbchr 8210 betr\xc3\xa4gt ..........\| 4,0		3724	Die Geb\xc3\xbchr 8210 betr\xc3\xa4gt ..........\| 4,0
	3725	8213\| Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9		3725	8213\| Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9
	3726	Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Landesarbeitsgericht:		3726	Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Landesarbeitsgericht:
	3727	Die Geb\xc3\xbchr 8211 betr\xc3\xa4gt ..........\| 2,0		3727	Die Geb\xc3\xbchr 8211 betr\xc3\xa4gt ..........\| 2,0
	3728	8214\| Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9		3728	8214\| Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9
	3729	Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Bundesarbeitsgericht:		3729	Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Bundesarbeitsgericht:
	3730	Die Geb\xc3\xbchr 8210 betr\xc3\xa4gt ..........\| 5,0		3730	Die Geb\xc3\xbchr 8210 betr\xc3\xa4gt ..........\| 5,0
	3731	8215\| Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9		3731	8215\| Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9
	3732	Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Bundesarbeitsgericht:		3732	Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Bundesarbeitsgericht:
	3733	Die Geb\xc3\xbchr 8211 betr\xc3\xa4gt ..........\| 3,0		3733	Die Geb\xc3\xbchr 8211 betr\xc3\xa4gt ..........\| 3,0
	3734	Abschnitt 2		3734	Abschnitt 2
	3735	Berufung		3735	Berufung
	3736	8220\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 3,2		3736	8220\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 3,2
	3737	8221\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Berufung		3737	8221\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Berufung
	3738	oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Berufung bei		3738	oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Berufung bei
	3739	Gericht eingegangen ist:		3739	Gericht eingegangen ist:
	3740	Die Geb\xc3\xbchr 8220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,8		3740	Die Geb\xc3\xbchr 8220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,8
	3741	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen		3741	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen
	3742	der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten		3742	der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten
	3743	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien		3743	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien
	3744	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung		3744	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung
	3745	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0		3745	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0
	3746	8222\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8221		3746	8222\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8221
	3747	erf\xc3\xbcllt ist, durch		3747	erf\xc3\xbcllt ist, durch
	3748	1.		3748	1.
	3749	Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder der Klage vor dem Schluss der		3749	Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder der Klage vor dem Schluss der
	3750	m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,		3750	m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,
	3751	2.		3751	2.
	3752	Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2		3752	Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2
	3753	ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,		3753	ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,
	3754	oder		3754	oder
	3755	3.		3755	3.
	3756	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung		3756	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung
	3757	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten		3757	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
	3758	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		3758	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	3759	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,		3759	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,
	3760	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten		3760	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
	3761	Urteile vorausgegangen ist:		3761	Urteile vorausgegangen ist:
	3762	Die Geb\xc3\xbchr 8220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,6		3762	Die Geb\xc3\xbchr 8220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,6
	3763	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3763	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3764	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind oder		3764	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind oder
	3765	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde mit einem Teilvergleich		3765	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde mit einem Teilvergleich
	3766	zusammentreffen.\| \xc2\xa0		3766	zusammentreffen.\| \xc2\xa0
	3767	8223\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines		3767	8223\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines
	3768	Verzichts der Parteien nach \xc2\xa7 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche		3768	Verzichts der Parteien nach \xc2\xa7 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche
	3769	Begr\xc3\xbcndung enth\xc3\xa4lt, wenn nicht bereits ein anderes als eines der		3769	Begr\xc3\xbcndung enth\xc3\xa4lt, wenn nicht bereits ein anderes als eines der
	3770	in Nummer 8222 Nr. 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache		3770	in Nummer 8222 Nr. 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache
	3771	vorausgegangen ist:		3771	vorausgegangen ist:
	3772	Die Geb\xc3\xbchr 8220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,4		3772	Die Geb\xc3\xbchr 8220 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,4
	3773	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3773	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3774	daneben Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde nach Nummer 8222		3774	daneben Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde nach Nummer 8222
	3775	erf\xc3\xbcllt sind oder Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde mit einem		3775	erf\xc3\xbcllt sind oder Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde mit einem
	3776	Teilvergleich zusammentreffen.\| \xc2\xa0		3776	Teilvergleich zusammentreffen.\| \xc2\xa0
	3777	Abschnitt 3		3777	Abschnitt 3
	3778	Revision		3778	Revision
	3779	8230\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 4,0		3779	8230\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 4,0
	3780	8231\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Revision		3780	8231\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der Revision
	3781	oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Revision bei		3781	oder der Klage, bevor die Schrift zur Begr\xc3\xbcndung der Revision bei
	3782	Gericht eingegangen ist:		3782	Gericht eingegangen ist:
	3783	Die Geb\xc3\xbchr 8230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,8		3783	Die Geb\xc3\xbchr 8230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,8
	3784	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen		3784	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen
	3785	der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten		3785	der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten
	3786	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien		3786	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien
	3787	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung		3787	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung
	3788	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0		3788	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0
	3789	8232\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8231		3789	8232\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8231
	3790	erf\xc3\xbcllt ist, durch		3790	erf\xc3\xbcllt ist, durch
	3791	1.		3791	1.
	3792	Zur\xc3\xbccknahme der Revision oder der Klage vor dem Schluss der		3792	Zur\xc3\xbccknahme der Revision oder der Klage vor dem Schluss der
	3793	m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,		3793	m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,
	3794	2.		3794	2.
	3795	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil oder		3795	Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil oder
	3796	3.		3796	3.
	3797	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung		3797	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung
	3798	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten		3798	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
	3799	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		3799	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	3800	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,		3800	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,
	3801	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten		3801	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
	3802	Urteile vorausgegangen ist:		3802	Urteile vorausgegangen ist:
	3803	Die Geb\xc3\xbchr 8230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,4		3803	Die Geb\xc3\xbchr 8230 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,4
	3804	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3804	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3805	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind oder		3805	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind oder
	3806	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde mit einem Teilvergleich		3806	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde mit einem Teilvergleich
	3807	zusammentreffen.\| \xc2\xa0		3807	zusammentreffen.\| \xc2\xa0
	3808	8233\| Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9		3808	8233\| Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9
	3809	Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes):		3809	Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes):
	3810	Die Geb\xc3\xbchr 8230 betr\xc3\xa4gt ..........\| 5,0		3810	Die Geb\xc3\xbchr 8230 betr\xc3\xa4gt ..........\| 5,0
	3811	8234\| Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9		3811	8234\| Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9
	3812	Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes):		3812	Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes):
	3813	Die Geb\xc3\xbchr 8231 betr\xc3\xa4gt ..........\| 1,0		3813	Die Geb\xc3\xbchr 8231 betr\xc3\xa4gt ..........\| 1,0
	3814	8235\| Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9		3814	8235\| Verfahren wegen eines \xc3\xbcberlangen Gerichtsverfahrens (\xc2\xa7 9
	3815	Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes):		3815	Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes):
	3816	Die Geb\xc3\xbchr 8232 betr\xc3\xa4gt ..........\| 3,0		3816	Die Geb\xc3\xbchr 8232 betr\xc3\xa4gt ..........\| 3,0
	3817	Hauptabschnitt 3		3817	Hauptabschnitt 3
	3818	Arrest, Europ\xc3\xa4ischer Beschluss zur vorl\xc3\xa4ufigen		3818	Arrest, Europ\xc3\xa4ischer Beschluss zur vorl\xc3\xa4ufigen
	3819	Kontenpf\xc3\xa4ndung und einstweilige Verf\xc3\xbcgung		3819	Kontenpf\xc3\xa4ndung und einstweilige Verf\xc3\xbcgung
	3820	Vorbemerkung 8.3:		3820	Vorbemerkung 8.3:
	3821	(1) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur		3821	(1) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur
	3822	vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung werden Geb\xc3\xbchren nach diesem		3822	vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung werden Geb\xc3\xbchren nach diesem
	3823	Hauptabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr.		3823	Hauptabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr.
	3824	655/2014 erhoben. In den F\xc3\xa4llen des Artikels 5 Buchstabe b der		3824	655/2014 erhoben. In den F\xc3\xa4llen des Artikels 5 Buchstabe b der
	3825	Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Geb\xc3\xbchren nach Teil 2		3825	Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Geb\xc3\xbchren nach Teil 2
	3826	Hauptabschnitt 1.		3826	Hauptabschnitt 1.
	3827	(2) Im Verfahren auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass einer		3827	(2) Im Verfahren auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass einer
	3828	einstweiligen Verf\xc3\xbcgung sowie im Verfahren \xc3\xbcber die Aufhebung		3828	einstweiligen Verf\xc3\xbcgung sowie im Verfahren \xc3\xbcber die Aufhebung
	3829	oder die Ab\xc3\xa4nderung (\xc2\xa7 926 Abs. 2, \xc2\xa7\xc2\xa7 927, 936		3829	oder die Ab\xc3\xa4nderung (\xc2\xa7 926 Abs. 2, \xc2\xa7\xc2\xa7 927, 936
	3830	ZPO) werden die Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben. Im Fall des		3830	ZPO) werden die Geb\xc3\xbchren jeweils gesondert erhoben. Im Fall des
	3831	\xc2\xa7 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der		3831	\xc2\xa7 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der
	3832	Hauptsache als ein Rechtsstreit.		3832	Hauptsache als ein Rechtsstreit.
	3833	(3) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur		3833	(3) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europ\xc3\xa4ischen Beschlusses zur
	3834	vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung sowie im Verfahren \xc3\xbcber den		3834	vorl\xc3\xa4ufigen Kontenpf\xc3\xa4ndung sowie im Verfahren \xc3\xbcber den
	3835	Widerruf oder die Ab\xc3\xa4nderung werden die Geb\xc3\xbchren jeweils		3835	Widerruf oder die Ab\xc3\xa4nderung werden die Geb\xc3\xbchren jeweils
	3836	gesondert erhoben.		3836	gesondert erhoben.
	3837	Abschnitt 1		3837	Abschnitt 1
	3838	Erster Rechtszug		3838	Erster Rechtszug
	3839	8310\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 0,4		3839	8310\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 0,4
	3840	8311\| Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach		3840	8311\| Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach
	3841	\xc2\xa7 91a oder \xc2\xa7 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, es sei denn, der Beschluss		3841	\xc2\xa7 91a oder \xc2\xa7 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, es sei denn, der Beschluss
	3842	folgt einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die		3842	folgt einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die
	3843	Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei:		3843	Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei:
	3844	Die Geb\xc3\xbchr 8310 erh\xc3\xb6ht sich auf ..........\| 2,0		3844	Die Geb\xc3\xbchr 8310 erh\xc3\xb6ht sich auf ..........\| 2,0
	3845	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird nicht erh\xc3\xb6ht, wenn durch		3845	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr wird nicht erh\xc3\xb6ht, wenn durch
	3846	Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2		3846	Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2
	3847	ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,		3847	ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,
	3848	entschieden wird. Dies gilt auch, wenn eine solche Entscheidung mit einem		3848	entschieden wird. Dies gilt auch, wenn eine solche Entscheidung mit einem
	3849	Teilvergleich zusammentrifft.\| \xc2\xa0		3849	Teilvergleich zusammentrifft.\| \xc2\xa0
	3850	Abschnitt 2		3850	Abschnitt 2
	3851	Berufung		3851	Berufung
	3852	8320\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 3,2		3852	8320\| Verfahren im Allgemeinen ..........\| 3,2
	3853	8321\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3853	8321\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3854	Berufung, des Antrags oder des Widerspruchs, bevor die Schrift zur		3854	Berufung, des Antrags oder des Widerspruchs, bevor die Schrift zur
	3855	Begr\xc3\xbcndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:		3855	Begr\xc3\xbcndung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
	3856	Die Geb\xc3\xbchr 8320 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,8		3856	Die Geb\xc3\xbchr 8320 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,8
	3857	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen		3857	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO stehen
	3858	der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten		3858	der Zur\xc3\xbccknahme gleich, wenn keine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten
	3859	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien		3859	ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien
	3860	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung		3860	\xc3\xbcber die Kostentragung oder der Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung
	3861	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0		3861	einer Partei folgt.\| \xc2\xa0
	3862	8322\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8321		3862	8322\| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8321
	3863	erf\xc3\xbcllt ist, durch		3863	erf\xc3\xbcllt ist, durch
	3864	1.		3864	1.
	3865	Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder des Antrags vor dem Schluss der		3865	Zur\xc3\xbccknahme der Berufung oder des Antrags vor dem Schluss der
	3866	m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,		3866	m\xc3\xbcndlichen Verhandlung,
	3867	2.		3867	2.
	3868	Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2		3868	Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach \xc2\xa7 313a Abs. 2
	3869	ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,		3869	ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgr\xc3\xbcnde enth\xc3\xa4lt,
	3870	oder		3870	oder
	3871	3.		3871	3.
	3872	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung		3872	Erledigungserkl\xc3\xa4rungen nach \xc2\xa7 91a ZPO, wenn keine Entscheidung
	3873	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten		3873	\xc3\xbcber die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten
	3874	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		3874	Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	3875	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,		3875	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt,
	3876	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten		3876	es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten
	3877	Urteile vorausgegangen ist:		3877	Urteile vorausgegangen ist:
	3878	Die Geb\xc3\xbchr 8320 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,6		3878	Die Geb\xc3\xbchr 8320 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 1,6
	3879	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3879	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3880	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind oder		3880	mehrere Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde erf\xc3\xbcllt sind oder
	3881	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde mit einem Teilvergleich		3881	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde mit einem Teilvergleich
	3882	zusammentreffen.\| \xc2\xa0		3882	zusammentreffen.\| \xc2\xa0
	3883	8323\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines		3883	8323\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines
	3884	Verzichts der Parteien nach \xc2\xa7 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche		3884	Verzichts der Parteien nach \xc2\xa7 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche
	3885	Begr\xc3\xbcndung enth\xc3\xa4lt, wenn nicht bereits ein anderes als eines der		3885	Begr\xc3\xbcndung enth\xc3\xa4lt, wenn nicht bereits ein anderes als eines der
	3886	in Nummer 8322 Nr. 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache		3886	in Nummer 8322 Nr. 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache
	3887	vorausgegangen ist:		3887	vorausgegangen ist:
	3888	Die Geb\xc3\xbchr 8320 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,4		3888	Die Geb\xc3\xbchr 8320 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 2,4
	3889	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn		3889	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch, wenn
	3890	daneben Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde nach Nummer 8322		3890	daneben Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde nach Nummer 8322
	3891	erf\xc3\xbcllt sind oder solche Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde		3891	erf\xc3\xbcllt sind oder solche Erm\xc3\xa4\xc3\x9figungstatbest\xc3\xa4nde
	3892	mit einem Teilvergleich zusammentreffen.\| \xc2\xa0		3892	mit einem Teilvergleich zusammentreffen.\| \xc2\xa0
	3893	Abschnitt 3		3893	Abschnitt 3
	3894	Beschwerde		3894	Beschwerde
	3895	8330\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde		3895	8330\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde
	3896	1.		3896	1.
	3897	gegen die Zur\xc3\xbcckweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrests oder		3897	gegen die Zur\xc3\xbcckweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrests oder
	3898	eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf\xc3\xbcgung oder		3898	eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verf\xc3\xbcgung oder
	3899	2.		3899	2.
	3900	in Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 \xe2\x80\xa6		3900	in Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 \xe2\x80\xa6
	3901	\| 1,2		3901	\| 1,2
	3902	8331\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3902	8331\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3903	Beschwerde:		3903	Beschwerde:
	3904	Die Geb\xc3\xbchr 8330 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,8		3904	Die Geb\xc3\xbchr 8330 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 0,8
	3905	Hauptabschnitt 4		3905	Hauptabschnitt 4
	3906	Besondere Verfahren		3906	Besondere Verfahren
	3907	8400\| Selbst\xc3\xa4ndiges Beweisverfahren ..........\| 0,6		3907	8400\| Selbst\xc3\xa4ndiges Beweisverfahren ..........\| 0,6
	3908	8401\| Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Ausstellung einer Bescheinigung		3908	8401\| Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Ausstellung einer Bescheinigung
	3909	nach \xc2\xa7 57, \xc2\xa7 58 oder \xc2\xa7 59 AVAG oder nach \xc2\xa7 1110		3909	nach \xc2\xa7 57, \xc2\xa7 58 oder \xc2\xa7 59 AVAG oder nach \xc2\xa7 1110
	3910	ZPO sowie Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Ausstellung einer		3910	ZPO sowie Verfahren \xc3\xbcber Antr\xc3\xa4ge auf Ausstellung einer
	3911	Best\xc3\xa4tigung nach \xc2\xa7 1079 ZPO\| 17,00 \xe2\x82\xac		3911	Best\xc3\xa4tigung nach \xc2\xa7 1079 ZPO\| 17,00 \xe2\x82\xac
	3912	Hauptabschnitt 5		3912	Hauptabschnitt 5
	3913	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r		3913	R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh\xc3\xb6r
	3914	8500\| Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf		3914	8500\| Verfahren \xc3\xbcber die R\xc3\xbcge wegen Verletzung des Anspruchs auf
	3915	rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7 78a des Arbeitsgerichtsgesetzes):		3915	rechtliches Geh\xc3\xb6r (\xc2\xa7 78a des Arbeitsgerichtsgesetzes):
	3916	Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen		3916	Die R\xc3\xbcge wird in vollem Umfang verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen
	3917	..........\| 55,00 \xe2\x82\xac		3917	..........\| 55,00 \xe2\x82\xac
	3918	Hauptabschnitt 6		3918	Hauptabschnitt 6
	3919	Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden		3919	Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden
	3920	Abschnitt 1		3920	Abschnitt 1
	3921	Sonstige Beschwerden		3921	Sonstige Beschwerden
	3922	8610\| Verfahren \xc3\xbcber Beschwerden nach \xc2\xa7 71 Abs. 2, \xc2\xa7 91a		3922	8610\| Verfahren \xc3\xbcber Beschwerden nach \xc2\xa7 71 Abs. 2, \xc2\xa7 91a
	3923	Abs. 2, \xc2\xa7 99 Abs. 2, \xc2\xa7 269 Abs. 5 oder \xc2\xa7 494a Abs. 2 Satz		3923	Abs. 2, \xc2\xa7 99 Abs. 2, \xc2\xa7 269 Abs. 5 oder \xc2\xa7 494a Abs. 2 Satz
	3924	2 ZPO ..........\| 77,00 \xe2\x82\xac		3924	2 ZPO ..........\| 77,00 \xe2\x82\xac
	3925	8611\| Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:		3925	8611\| Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:
	3926	Die Geb\xc3\xbchr 8610 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 55,00		3926	Die Geb\xc3\xbchr 8610 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\| 55,00
	3927	\xe2\x82\xac		3927	\xe2\x82\xac
	3928	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch im		3928	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Die Geb\xc3\xbchr erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auch im
	3929	Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die		3929	Fall der Zur\xc3\xbccknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die
	3930	Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird.		3930	Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird.
	3931	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der		3931	\xc2\xa0(2) Eine Entscheidung \xc3\xbcber die Kosten steht der
	3932	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor		3932	Erm\xc3\xa4\xc3\x9figung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor
	3933	mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der		3933	mitgeteilten Einigung der Parteien \xc3\xbcber die Kostentragung oder der
	3934	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.\| \xc2\xa0		3934	Kosten\xc3\xbcbernahmeerkl\xc3\xa4rung einer Partei folgt.\| \xc2\xa0
	3935	8612\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der		3935	8612\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
	3936	Revision:		3936	Revision:
	3937	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........\|		3937	Soweit die Beschwerde verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen wird ..........\|
	3938	1,6		3938	1,6
	3939	8613\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der		3939	8613\| Verfahren \xc3\xbcber die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der
	3940	Revision:		3940	Revision:
	3941	Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch		3941	Soweit die Beschwerde zur\xc3\xbcckgenommen oder das Verfahren durch
	3942	anderweitige Erledigung beendet wird ..........\| 0,8		3942	anderweitige Erledigung beendet wird ..........\| 0,8
	3943	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Revision		3943	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Geb\xc3\xbchr entsteht nicht, soweit die Revision
	3944	zugelassen wird.\| \xc2\xa0		3944	zugelassen wird.\| \xc2\xa0
	3945	8614\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,		3945	8614\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte Beschwerden,
	3946	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:		3946	die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei sind:
	3947	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		3947	Die Beschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	3948	\xc2\xa055,00 \xe2\x82\xac		3948	\xc2\xa055,00 \xe2\x82\xac
	3949	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder		3949	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder
	3950	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		3950	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	3951	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		3951	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	3952	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0		3952	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	3953	Abschnitt 2		3953	Abschnitt 2
	3954	Sonstige Rechtsbeschwerden		3954	Sonstige Rechtsbeschwerden
	3955	8620\| Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden in den F\xc3\xa4llen des		3955	8620\| Verfahren \xc3\xbcber Rechtsbeschwerden in den F\xc3\xa4llen des
	3956	\xc2\xa7 71 Abs. 1, \xc2\xa7 91a Abs. 1, \xc2\xa7 99 Abs. 2, \xc2\xa7 269 Abs.		3956	\xc2\xa7 71 Abs. 1, \xc2\xa7 91a Abs. 1, \xc2\xa7 99 Abs. 2, \xc2\xa7 269 Abs.
	3957	4, \xc2\xa7 494a Abs. 2 Satz 2 oder \xc2\xa7 516 Abs. 3 ZPO ..........\| 160,00		3957	4, \xc2\xa7 494a Abs. 2 Satz 2 oder \xc2\xa7 516 Abs. 3 ZPO ..........\| 160,00
	3958	\xe2\x82\xac		3958	\xe2\x82\xac
	3959	8621\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3959	8621\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3960	Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur		3960	Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur
	3961	Begr\xc3\xbcndung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:		3961	Begr\xc3\xbcndung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
	3962	Die Geb\xc3\xbchr 8620 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|		3962	Die Geb\xc3\xbchr 8620 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|
	3963	\xc2\xa055,00 \xe2\x82\xac		3963	\xc2\xa055,00 \xe2\x82\xac
	3964	8622\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3964	8622\| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3965	Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die		3965	Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die
	3966	Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht		3966	Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird, wenn nicht
	3967	Nummer 8621 erf\xc3\xbcllt ist:		3967	Nummer 8621 erf\xc3\xbcllt ist:
	3968	Die Geb\xc3\xbchr 8620 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|		3968	Die Geb\xc3\xbchr 8620 erm\xc3\xa4\xc3\x9figt sich auf ..........\|
	3969	\xc2\xa077,00 \xe2\x82\xac		3969	\xc2\xa077,00 \xe2\x82\xac
	3970	8623\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte		3970	8623\| Verfahren \xc3\xbcber nicht besonders aufgef\xc3\xbchrte
	3971	Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei		3971	Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften geb\xc3\xbchrenfrei
	3972	sind:		3972	sind:
	3973	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|		3973	Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zur\xc3\xbcckgewiesen ..........\|
	3974	\xc2\xa0105,00 \xe2\x82\xac		3974	\xc2\xa0105,00 \xe2\x82\xac
	3975	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder		3975	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder
	3976	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem		3976	zur\xc3\xbcckgewiesen, kann das Gericht die Geb\xc3\xbchr nach billigem
	3977	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass		3977	Ermessen auf die H\xc3\xa4lfte erm\xc3\xa4\xc3\x9figen oder bestimmen, dass
	3978	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0		3978	eine Geb\xc3\xbchr nicht zu erheben ist.\| \xc2\xa0
	3979	8624\| Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 8623 genannten Rechtsbeschwerden:		3979	8624\| Verfahren \xc3\xbcber die in Nummer 8623 genannten Rechtsbeschwerden:
	3980	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der		3980	Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zur\xc3\xbccknahme der
	3981	Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die		3981	Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die
	3982	Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird ..........\|		3982	Entscheidung der Gesch\xc3\xa4ftsstelle \xc3\xbcbermittelt wird ..........\|
	3983	\xc2\xa055,00 \xe2\x82\xac		3983	\xc2\xa055,00 \xe2\x82\xac
	3984	Hauptabschnitt 7		3984	Hauptabschnitt 7
	3985	Besondere Geb\xc3\xbchr		3985	Besondere Geb\xc3\xbchr
	3986	8700\| Auferlegung einer Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 38 GKG wegen		3986	8700\| Auferlegung einer Geb\xc3\xbchr nach \xc2\xa7 38 GKG wegen
	3987	Verz\xc3\xb6gerung des Rechtsstreits ..........\| wie vom		3987	Verz\xc3\xb6gerung des Rechtsstreits ..........\| wie vom
	3988	Gericht bestimmt		3988	Gericht bestimmt
	3989	Teil 9		3989	Teil 9
	3990	Auslagen		3990	Auslagen
	3991	Nr.\| Auslagentatbestand\| H\xc3\xb6he		3991	Nr.\| Auslagentatbestand\| H\xc3\xb6he
	3992	---\|---\|---		3992	---\|---\|---
	3993	Vorbemerkung 9:		3993	Vorbemerkung 9:
	3994	\xc2\xa0(1) Auslagen, die durch eine f\xc3\xbcr begr\xc3\xbcndet befundene		3994	\xc2\xa0(1) Auslagen, die durch eine f\xc3\xbcr begr\xc3\xbcndet befundene
	3995	Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das		3995	Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das
	3996	Beschwerdeverfahren geb\xc3\xbchrenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit		3996	Beschwerdeverfahren geb\xc3\xbchrenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit
	3997	das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdef\xc3\xbchrers		3997	das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdef\xc3\xbchrers
	3998	auferlegt hat.		3998	auferlegt hat.
	3999	\xc2\xa0(2) Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden		3999	\xc2\xa0(2) Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden
	4000	sie auf die mehreren Rechtssachen angemessen verteilt.		4000	sie auf die mehreren Rechtssachen angemessen verteilt.
	4001	9000\| Pauschale f\xc3\xbcr die Herstellung und \xc3\x9cberlassung von		4001	9000\| Pauschale f\xc3\xbcr die Herstellung und \xc3\x9cberlassung von
	4002	Dokumenten:		4002	Dokumenten:
	4003	1.		4003	1.
	4004	Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von DIN A3,		4004	Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von DIN A3,
	4005	die		4005	die
	4006	a)		4006	a)
	4007	auf Antrag angefertigt oder auf Antrag per Telefax \xc3\xbcbermittelt worden		4007	auf Antrag angefertigt oder auf Antrag per Telefax \xc3\xbcbermittelt worden
	4008	sind oder		4008	sind oder
	4009	b)		4009	b)
	4010	angefertigt worden sind, weil die Partei oder ein Beteiligter es unterlassen		4010	angefertigt worden sind, weil die Partei oder ein Beteiligter es unterlassen
	4011	hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizuf\xc3\xbcgen; der		4011	hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizuf\xc3\xbcgen; der
	4012	Anfertigung steht es gleich, wenn per Telefax \xc3\xbcbermittelte		4012	Anfertigung steht es gleich, wenn per Telefax \xc3\xbcbermittelte
	4013	Mehrfertigungen von der Empfangseinrichtung des Gerichts ausgedruckt werden:		4013	Mehrfertigungen von der Empfangseinrichtung des Gerichts ausgedruckt werden:
	4014	\| \xc2\xa0		4014	\| \xc2\xa0
	4015	\xc2\xa0\|		4015	\xc2\xa0\|
	4016	f\xc3\xbcr die ersten 50 Seiten je Seite ..........		4016	f\xc3\xbcr die ersten 50 Seiten je Seite ..........
	4017	\| 0,50 \xe2\x82\xac		4017	\| 0,50 \xe2\x82\xac
	4018	\xc2\xa0\|		4018	\xc2\xa0\|
	4019	f\xc3\xbcr jede weitere Seite ..........		4019	f\xc3\xbcr jede weitere Seite ..........
	4020	\| \xc2\xa00,15 \xe2\x82\xac		4020	\| \xc2\xa00,15 \xe2\x82\xac
	4021	\xc2\xa0\|		4021	\xc2\xa0\|
	4022	f\xc3\xbcr die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite ..........		4022	f\xc3\xbcr die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite ..........
	4023	\| \xc2\xa01,00 \xe2\x82\xac		4023	\| \xc2\xa01,00 \xe2\x82\xac
	4024	\xc2\xa0\|		4024	\xc2\xa0\|
	4025	f\xc3\xbcr jede weitere Seite in Farbe ..........		4025	f\xc3\xbcr jede weitere Seite in Farbe ..........
	4026	\| \xc2\xa00,30 \xe2\x82\xac		4026	\| \xc2\xa00,30 \xe2\x82\xac
	4027	\xc2\xa0\|		4027	\xc2\xa0\|
	4028	2.		4028	2.
	4029	Entgelte f\xc3\xbcr die Herstellung und \xc3\x9cberlassung der in Nummer 1		4029	Entgelte f\xc3\xbcr die Herstellung und \xc3\x9cberlassung der in Nummer 1
	4030	genannten Kopien oder Ausdrucke in einer Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von mehr als DIN		4030	genannten Kopien oder Ausdrucke in einer Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe von mehr als DIN
	4031	A3 ..........		4031	A3 ..........
	4032	\| in voller H\xc3\xb6he		4032	\| in voller H\xc3\xb6he
	4033	\xc2\xa0\|		4033	\xc2\xa0\|
	4034	oder pauschal je Seite ..........		4034	oder pauschal je Seite ..........
	4035	\| \xc2\xa03,00 \xe2\x82\xac		4035	\| \xc2\xa03,00 \xe2\x82\xac
	4036	\xc2\xa0\|		4036	\xc2\xa0\|
	4037	oder pauschal je Seite in Farbe ..........		4037	oder pauschal je Seite in Farbe ..........
	4038	\| \xc2\xa06,00 \xe2\x82\xac		4038	\| \xc2\xa06,00 \xe2\x82\xac
	4039	\xc2\xa0\|		4039	\xc2\xa0\|
	4040	3.		4040	3.
	4041	\xc3\x9cberlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren		4041	\xc3\x9cberlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren
	4042	Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den Nummern 1 und 2 genannten		4042	Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den Nummern 1 und 2 genannten
	4043	Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke:		4043	Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke:
	4044	je Datei ..........		4044	je Datei ..........
	4045	\| \xc2\xa01,50 \xe2\x82\xac		4045	\| \xc2\xa01,50 \xe2\x82\xac
	4046	\xc2\xa0\|		4046	\xc2\xa0\|
	4047	f\xc3\xbcr die in einem Arbeitsgang \xc3\xbcberlassenen, bereitgestellten oder		4047	f\xc3\xbcr die in einem Arbeitsgang \xc3\xbcberlassenen, bereitgestellten oder
	4048	in einem Arbeitsgang auf denselben Datentr\xc3\xa4ger \xc3\xbcbertragenen		4048	in einem Arbeitsgang auf denselben Datentr\xc3\xa4ger \xc3\xbcbertragenen
	4049	Dokumente insgesamt h\xc3\xb6chstens ..........		4049	Dokumente insgesamt h\xc3\xb6chstens ..........
	4050	\| \xc2\xa05,00 \xe2\x82\xac		4050	\| \xc2\xa05,00 \xe2\x82\xac
	4051	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Die H\xc3\xb6he der Dokumentenpauschale nach Nummer 1		4051	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Die H\xc3\xb6he der Dokumentenpauschale nach Nummer 1
	4052	ist in jedem Rechtszug und f\xc3\xbcr jeden Kostenschuldner nach \xc2\xa7 28		4052	ist in jedem Rechtszug und f\xc3\xbcr jeden Kostenschuldner nach \xc2\xa7 28
	4053	Abs. 1 GKG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner.		4053	Abs. 1 GKG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner.
	4054	Die Dokumentenpauschale ist auch im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem		4054	Die Dokumentenpauschale ist auch im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem
	4055	KapMuG gesondert zu berechnen.		4055	KapMuG gesondert zu berechnen.
	4056	\xc2\xa0(2) Werden zum Zweck der \xc3\x9cberlassung von elektronisch		4056	\xc2\xa0(2) Werden zum Zweck der \xc3\x9cberlassung von elektronisch
	4057	gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die		4057	gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die
	4058	elektronische Form \xc3\xbcbertragen, betr\xc3\xa4gt die Dokumentenpauschale		4058	elektronische Form \xc3\xbcbertragen, betr\xc3\xa4gt die Dokumentenpauschale
	4059	nach Nummer 3 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1		4059	nach Nummer 3 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1
	4060	f\xc3\xbcr eine Schwarz-Wei\xc3\x9f-Kopie ohne R\xc3\xbccksicht auf die		4060	f\xc3\xbcr eine Schwarz-Wei\xc3\x9f-Kopie ohne R\xc3\xbccksicht auf die
	4061	Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe betragen w\xc3\xbcrde.		4061	Gr\xc3\xb6\xc3\x9fe betragen w\xc3\xbcrde.
	4062	\xc2\xa0(3) Frei von der Dokumentenpauschale sind f\xc3\xbcr jede Partei,		4062	\xc2\xa0(3) Frei von der Dokumentenpauschale sind f\xc3\xbcr jede Partei,
	4063	jeden Beteiligten, jeden Beschuldigten und deren bevollm\xc3\xa4chtigte		4063	jeden Beteiligten, jeden Beschuldigten und deren bevollm\xc3\xa4chtigte
	4064	Vertreter jeweils		4064	Vertreter jeweils
	4065	1.\xc2\xa0eine vollst\xc3\xa4ndige Ausfertigung oder Kopie oder ein		4065	1.\xc2\xa0eine vollst\xc3\xa4ndige Ausfertigung oder Kopie oder ein
	4066	vollst\xc3\xa4ndiger Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor		4066	vollst\xc3\xa4ndiger Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor
	4067	Gericht abgeschlossenen Vergleichs,		4067	Gericht abgeschlossenen Vergleichs,
	4068	2.\xc2\xa0eine Ausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgr\xc3\xbcnde und		4068	2.\xc2\xa0eine Ausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgr\xc3\xbcnde und
	4069	3.\xc2\xa0eine Kopie oder ein Ausdruck jedes Protokolls \xc3\xbcber eine		4069	3.\xc2\xa0eine Kopie oder ein Ausdruck jedes Protokolls \xc3\xbcber eine
	4070	Sitzung.		4070	Sitzung.
	4071	\xc2\xa7 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unber\xc3\xbchrt.		4071	\xc2\xa7 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unber\xc3\xbchrt.
	4072	\xc2\xa0(4) Bei der Gew\xc3\xa4hrung der Einsicht in Akten wird eine		4072	\xc2\xa0(4) Bei der Gew\xc3\xa4hrung der Einsicht in Akten wird eine
	4073	Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer		4073	Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer
	4074	elektronischen Akte oder ein Datentr\xc3\xa4ger mit dem Inhalt einer		4074	elektronischen Akte oder ein Datentr\xc3\xa4ger mit dem Inhalt einer
	4075	elektronischen Akte \xc3\xbcbermittelt wird.\| \xc2\xa0		4075	elektronischen Akte \xc3\xbcbermittelt wird.\| \xc2\xa0
	4076	9001\| Auslagen f\xc3\xbcr Telegramme ..........\| in voller H\xc3\xb6he		4076	9001\| Auslagen f\xc3\xbcr Telegramme ..........\| in voller H\xc3\xb6he
	4077	9002\| Pauschale f\xc3\xbcr Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben		4077	9002\| Pauschale f\xc3\xbcr Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben
	4078	gegen R\xc3\xbcckschein oder durch Justizbedienstete nach \xc2\xa7 168 Abs. 1		4078	gegen R\xc3\xbcckschein oder durch Justizbedienstete nach \xc2\xa7 168 Abs. 1
	4079	ZPO je Zustellung ..........\| \xc2\xa03,50 \xe2\x82\xac		4079	ZPO je Zustellung ..........\| \xc2\xa03,50 \xe2\x82\xac
	4080	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Neben Geb\xc3\xbchren, die sich nach dem Streitwert richten,		4080	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Neben Geb\xc3\xbchren, die sich nach dem Streitwert richten,
	4081	mit Ausnahme der Geb\xc3\xbchr 3700, wird die Zustellungspauschale nur		4081	mit Ausnahme der Geb\xc3\xbchr 3700, wird die Zustellungspauschale nur
	4082	erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen. Im		4082	erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen. Im
	4083	erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem KapMuG wird die		4083	erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem KapMuG wird die
	4084	Zustellungspauschale f\xc3\xbcr s\xc3\xa4mtliche Zustellungen erhoben.\|		4084	Zustellungspauschale f\xc3\xbcr s\xc3\xa4mtliche Zustellungen erhoben.\|
	4085	\xc2\xa0		4085	\xc2\xa0
	4086	9003\| Pauschale f\xc3\xbcr die bei der Versendung von Akten auf Antrag		4086	9003\| Pauschale f\xc3\xbcr die bei der Versendung von Akten auf Antrag
	4087	anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung		4087	anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung
	4088	..........\| 12,00 \xe2\x82\xac		4088	..........\| 12,00 \xe2\x82\xac
	4089	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Hin- und R\xc3\xbccksendung der Akten durch Gerichte		4089	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Hin- und R\xc3\xbccksendung der Akten durch Gerichte
	4090	oder Staatsanwaltschaften gelten zusammen als eine Sendung.\| \xc2\xa0		4090	oder Staatsanwaltschaften gelten zusammen als eine Sendung.\| \xc2\xa0
	4091	9004\| Auslagen f\xc3\xbcr \xc3\xb6ffentliche Bekanntmachungen ..........\| in		4091	9004\| Auslagen f\xc3\xbcr \xc3\xb6ffentliche Bekanntmachungen ..........\| in
	4092	voller H\xc3\xb6he		4092	voller H\xc3\xb6he
	4093	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Auslagen werden nicht erhoben f\xc3\xbcr die		4093	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Auslagen werden nicht erhoben f\xc3\xbcr die
	4094	Bekanntmachung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem,		4094	Bekanntmachung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem,
	4095	wenn das Entgelt nicht f\xc3\xbcr den Einzelfall oder nicht f\xc3\xbcr ein		4095	wenn das Entgelt nicht f\xc3\xbcr den Einzelfall oder nicht f\xc3\xbcr ein
	4096	einzelnes Verfahren berechnet wird. Nicht erhoben werden ferner Auslagen		4096	einzelnes Verfahren berechnet wird. Nicht erhoben werden ferner Auslagen
	4097	f\xc3\xbcr die Bekanntmachung eines besonderen Pr\xc3\xbcfungstermins		4097	f\xc3\xbcr die Bekanntmachung eines besonderen Pr\xc3\xbcfungstermins
	4098	(\xc2\xa7 177 InsO, \xc2\xa7 18 SVertO).		4098	(\xc2\xa7 177 InsO, \xc2\xa7 18 SVertO).
	4099	\xc2\xa0(2) Die Auslagen f\xc3\xbcr die Bekanntmachung eines		4099	\xc2\xa0(2) Die Auslagen f\xc3\xbcr die Bekanntmachung eines
	4100	Vorlagebeschlusses gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 7 Abs. 4 KapMuG gelten als		4100	Vorlagebeschlusses gem\xc3\xa4\xc3\x9f \xc2\xa7 7 Abs. 4 KapMuG gelten als
	4101	Auslagen des Musterverfahrens.\| \xc2\xa0		4101	Auslagen des Musterverfahrens.\| \xc2\xa0
	4102	9005\| Nach dem JVEG zu zahlende Betr\xc3\xa4ge ..........\| in voller		4102	9005\| Nach dem JVEG zu zahlende Betr\xc3\xa4ge ..........\| in voller
	4103	H\xc3\xb6he		4103	H\xc3\xb6he
	4104	\xc2\xa0\| \xc2\xa0		4104	\xc2\xa0\| \xc2\xa0
	4105	(1) Nicht erhoben werden Betr\xc3\xa4ge, die an ehrenamtliche Richter		4105	(1) Nicht erhoben werden Betr\xc3\xa4ge, die an ehrenamtliche Richter
	4106	(\xc2\xa7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JVEG) gezahlt werden.		4106	(\xc2\xa7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JVEG) gezahlt werden.
	4107	\xc2\xa0		4107	\xc2\xa0
	4108	(2) Die Betr\xc3\xa4ge werden auch erhoben, wenn aus Gr\xc3\xbcnden der		4108	(2) Die Betr\xc3\xa4ge werden auch erhoben, wenn aus Gr\xc3\xbcnden der
	4109	Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren		4109	Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren
	4110	Gr\xc3\xbcnden keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des \xc2\xa7 1		4110	Gr\xc3\xbcnden keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des \xc2\xa7 1
	4111	Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Verg\xc3\xbctung zu zahlen, ist der Betrag zu		4111	Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Verg\xc3\xbctung zu zahlen, ist der Betrag zu
	4112	erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen w\xc3\xa4re.		4112	erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen w\xc3\xa4re.
	4113	\xc2\xa0		4113	\xc2\xa0
	4114	(3) Auslagen f\xc3\xbcr \xc3\x9cbersetzer, die zur Erf\xc3\xbcllung der Rechte		4114	(3) Auslagen f\xc3\xbcr \xc3\x9cbersetzer, die zur Erf\xc3\xbcllung der Rechte
	4115	blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (\xc2\xa7 191a Abs. 1		4115	blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (\xc2\xa7 191a Abs. 1
	4116	GVG), werden nicht, Auslagen f\xc3\xbcr Kommunikationshilfen zur		4116	GVG), werden nicht, Auslagen f\xc3\xbcr Kommunikationshilfen zur
	4117	Verst\xc3\xa4ndigung mit einer h\xc3\xb6r- oder sprachbehinderten Person		4117	Verst\xc3\xa4ndigung mit einer h\xc3\xb6r- oder sprachbehinderten Person
	4118	(\xc2\xa7 186 GVG) werden nur nach Ma\xc3\x9fgabe des Absatzes 4 erhoben.		4118	(\xc2\xa7 186 GVG) werden nur nach Ma\xc3\x9fgabe des Absatzes 4 erhoben.
	4119	\xc2\xa0		4119	\xc2\xa0
	4120	(4) Ist f\xc3\xbcr einen Beschuldigten oder Betroffenen, der der deutschen		4120	(4) Ist f\xc3\xbcr einen Beschuldigten oder Betroffenen, der der deutschen
	4121	Sprache nicht m\xc3\xa4chtig, h\xc3\xb6r- oder sprachbehindert ist, im		4121	Sprache nicht m\xc3\xa4chtig, h\xc3\xb6r- oder sprachbehindert ist, im
	4122	Strafverfahren oder im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG ein Dolmetscher		4122	Strafverfahren oder im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG ein Dolmetscher
	4123	oder \xc3\x9cbersetzer herangezogen worden, um Erkl\xc3\xa4rungen oder		4123	oder \xc3\x9cbersetzer herangezogen worden, um Erkl\xc3\xa4rungen oder
	4124	Schriftst\xc3\xbccke zu \xc3\xbcbertragen, auf deren Verst\xc3\xa4ndnis der		4124	Schriftst\xc3\xbccke zu \xc3\xbcbertragen, auf deren Verst\xc3\xa4ndnis der
	4125	Beschuldigte oder Betroffene zu seiner Verteidigung angewiesen oder soweit		4125	Beschuldigte oder Betroffene zu seiner Verteidigung angewiesen oder soweit
	4126	dies zur Aus\xc3\xbcbung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich war,		4126	dies zur Aus\xc3\xbcbung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich war,
	4127	werden von diesem die dadurch entstandenen Auslagen nur erhoben, wenn das		4127	werden von diesem die dadurch entstandenen Auslagen nur erhoben, wenn das
	4128	Gericht ihm diese nach \xc2\xa7 464c StPO oder die Kosten nach \xc2\xa7 467		4128	Gericht ihm diese nach \xc2\xa7 464c StPO oder die Kosten nach \xc2\xa7 467
	4129	Abs. 2 Satz 1 StPO, auch i. V. m. \xc2\xa7 467a Abs. 1 Satz 2 StPO, auferlegt		4129	Abs. 2 Satz 1 StPO, auch i. V. m. \xc2\xa7 467a Abs. 1 Satz 2 StPO, auferlegt
	4130	hat; dies gilt auch jeweils i. V. m. \xc2\xa7 46 Abs. 1 OWiG.		4130	hat; dies gilt auch jeweils i. V. m. \xc2\xa7 46 Abs. 1 OWiG.
	4131	\xc2\xa0		4131	\xc2\xa0
	4132	(5) Im Verfahren vor den Gerichten f\xc3\xbcr Arbeitssachen werden Kosten		4132	(5) Im Verfahren vor den Gerichten f\xc3\xbcr Arbeitssachen werden Kosten
	4133	f\xc3\xbcr vom Gericht herangezogene Dolmetscher und \xc3\x9cbersetzer nicht		4133	f\xc3\xbcr vom Gericht herangezogene Dolmetscher und \xc3\x9cbersetzer nicht
	4134	erhoben, wenn ein Ausl\xc3\xa4nder Partei und die Gegenseitigkeit		4134	erhoben, wenn ein Ausl\xc3\xa4nder Partei und die Gegenseitigkeit
	4135	verb\xc3\xbcrgt ist oder ein Staatenloser Partei ist.		4135	verb\xc3\xbcrgt ist oder ein Staatenloser Partei ist.
	4136	(6) Auslagen f\xc3\xbcr Sachverst\xc3\xa4ndige, die durch die Untersuchung		4136	(6) Auslagen f\xc3\xbcr Sachverst\xc3\xa4ndige, die durch die Untersuchung
	4137	eines Beschuldigten nach \xc2\xa7 43 Abs. 2 JGG entstanden sind, werden nicht		4137	eines Beschuldigten nach \xc2\xa7 43 Abs. 2 JGG entstanden sind, werden nicht
	4138	erhoben.		4138	erhoben.
	4139	(7) Auslagen f\xc3\xbcr \xc3\x9cbersetzer, die durch die \xc3\x9cbersetzung		4139	(7) Auslagen f\xc3\xbcr \xc3\x9cbersetzer, die durch die \xc3\x9cbersetzung
	4140	von Verfahrensakten in die deutsche Sprache (\xc2\xa7 184b Absatz 2 Satz 2 des		4140	von Verfahrensakten in die deutsche Sprache (\xc2\xa7 184b Absatz 2 Satz 2 des
	4141	Gerichtsverfassungsgesetzes) oder f\xc3\xbcr die \xc3\x9cbersetzung von		4141	Gerichtsverfassungsgesetzes) oder f\xc3\xbcr die \xc3\x9cbersetzung von
	4142	Entscheidungen zum Zweck der Ver\xc3\xb6ffentlichung (\xc2\xa7 608 Absatz 3		4142	Entscheidungen zum Zweck der Ver\xc3\xb6ffentlichung (\xc2\xa7 608 Absatz 3
	4143	der Zivilprozessordnung) entstanden sind, werden nicht erhoben.		4143	der Zivilprozessordnung) entstanden sind, werden nicht erhoben.
	4144	\| \xc2\xa0		4144	\| \xc2\xa0
	4145	9006\| Bei Gesch\xc3\xa4ften au\xc3\x9ferhalb der Gerichtsstelle\| \xc2\xa0		4145	9006\| Bei Gesch\xc3\xa4ften au\xc3\x9ferhalb der Gerichtsstelle\| \xc2\xa0
	4146	\xc2\xa0\| 1.\xc2\xa0die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher		4146	\xc2\xa0\| 1.\xc2\xa0die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher
	4147	Vorschriften gew\xc3\xa4hrte Verg\xc3\xbctung (Reisekosten, Auslagenersatz)		4147	Vorschriften gew\xc3\xa4hrte Verg\xc3\xbctung (Reisekosten, Auslagenersatz)
	4148	und die Auslagen f\xc3\xbcr die Bereitstellung von R\xc3\xa4umen ..........\|		4148	und die Auslagen f\xc3\xbcr die Bereitstellung von R\xc3\xa4umen ..........\|
	4149	in voller H\xc3\xb6he		4149	in voller H\xc3\xb6he
	4150	\xc2\xa0\| 2.\xc2\xa0f\xc3\xbcr den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen		4150	\xc2\xa0\| 2.\xc2\xa0f\xc3\xbcr den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen
	4151	f\xc3\xbcr jeden gefahrenen Kilometer ..........\| 0,42 \xe2\x82\xac		4151	f\xc3\xbcr jeden gefahrenen Kilometer ..........\| 0,42 \xe2\x82\xac
	4152	9007\| An Rechtsanw\xc3\xa4lte zu zahlende Betr\xc3\xa4ge mit Ausnahme der nach		4152	9007\| An Rechtsanw\xc3\xa4lte zu zahlende Betr\xc3\xa4ge mit Ausnahme der nach
	4153	\xc2\xa7 59 RVG auf die Staatskasse \xc3\xbcbergegangenen Anspr\xc3\xbcche		4153	\xc2\xa7 59 RVG auf die Staatskasse \xc3\xbcbergegangenen Anspr\xc3\xbcche
	4154	..........\| in voller H\xc3\xb6he		4154	..........\| in voller H\xc3\xb6he
	4155	9008\| Auslagen f\xc3\xbcr\| \xc2\xa0		4155	9008\| Auslagen f\xc3\xbcr\| \xc2\xa0
	4156	\xc2\xa0\| 1.\xc2\xa0die Bef\xc3\xb6rderung von Personen ..........\| in voller		4156	\xc2\xa0\| 1.\xc2\xa0die Bef\xc3\xb6rderung von Personen ..........\| in voller
	4157	H\xc3\xb6he		4157	H\xc3\xb6he
	4158	\xc2\xa0\| 2.\xc2\xa0Zahlungen an mittellose Personen f\xc3\xbcr die Reise zum		4158	\xc2\xa0\| 2.\xc2\xa0Zahlungen an mittellose Personen f\xc3\xbcr die Reise zum
	4159	Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und f\xc3\xbcr die		4159	Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und f\xc3\xbcr die
	4160	R\xc3\xbcckreise ..........\|		4160	R\xc3\xbcckreise ..........\|
	4161	bis zur H\xc3\xb6he der nach dem JVEG an Zeugen zu zahlenden Betr\xc3\xa4ge		4161	bis zur H\xc3\xb6he der nach dem JVEG an Zeugen zu zahlenden Betr\xc3\xa4ge
	4162	9009\| An Dritte zu zahlende Betr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr		4162	9009\| An Dritte zu zahlende Betr\xc3\xa4ge f\xc3\xbcr
	4163	1.\xc2\xa0die Bef\xc3\xb6rderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der		4163	1.\xc2\xa0die Bef\xc3\xb6rderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der
	4164	f\xc3\xbcr Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von		4164	f\xc3\xbcr Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von
	4165	Tieren und Sachen sowie die F\xc3\xbctterung von Tieren ..........\| in voller		4165	Tieren und Sachen sowie die F\xc3\xbctterung von Tieren ..........\| in voller
	4166	H\xc3\xb6he		4166	H\xc3\xb6he
	4167	\xc2\xa0\| 2.\xc2\xa0die Bef\xc3\xb6rderung und die Verwahrung von Leichen		4167	\xc2\xa0\| 2.\xc2\xa0die Bef\xc3\xb6rderung und die Verwahrung von Leichen
	4168	..........\| in voller H\xc3\xb6he		4168	..........\| in voller H\xc3\xb6he
	4169	\xc2\xa0\| 3.\xc2\xa0die Durchsuchung oder Untersuchung von R\xc3\xa4umen und		4169	\xc2\xa0\| 3.\xc2\xa0die Durchsuchung oder Untersuchung von R\xc3\xa4umen und
	4170	Sachen einschlie\xc3\x9flich der die Durchsuchung oder Untersuchung		4170	Sachen einschlie\xc3\x9flich der die Durchsuchung oder Untersuchung
	4171	vorbereitenden Ma\xc3\x9fnahmen ..........\| in voller H\xc3\xb6he		4171	vorbereitenden Ma\xc3\x9fnahmen ..........\| in voller H\xc3\xb6he
	4172	\xc2\xa0\| 4.\xc2\xa0die Bewachung von Schiffen und Luftfahrzeugen ..........\|		4172	\xc2\xa0\| 4.\xc2\xa0die Bewachung von Schiffen und Luftfahrzeugen ..........\|
	4173	in voller H\xc3\xb6he		4173	in voller H\xc3\xb6he
	4174	9010\| Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund eines Haftbefehls nach \xc2\xa7		4174	9010\| Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund eines Haftbefehls nach \xc2\xa7
	4175	802g ZPO ..........\| in H\xc3\xb6he des		4175	802g ZPO ..........\| in H\xc3\xb6he des
	4176	Haftkostenbeitrags		4176	Haftkostenbeitrags
	4177	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Ma\xc3\x9fgebend ist die H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags,		4177	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Ma\xc3\x9fgebend ist die H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags,
	4178	der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist.		4178	der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist.
	4179	9011\| Kosten einer Haft au\xc3\x9fer Zwangshaft, Kosten einer einstweiligen		4179	9011\| Kosten einer Haft au\xc3\x9fer Zwangshaft, Kosten einer einstweiligen
	4180	Unterbringung (\xc2\xa7 126a StPO), einer Unterbringung zur Beobachtung		4180	Unterbringung (\xc2\xa7 126a StPO), einer Unterbringung zur Beobachtung
	4181	(\xc2\xa7 81 StPO) und einer einstweiligen Unterbringung in einem Heim der		4181	(\xc2\xa7 81 StPO) und einer einstweiligen Unterbringung in einem Heim der
	4182	Jugendhilfe (\xc2\xa7 71 Abs. 2, \xc2\xa7 72 Abs. 4 JGG) ..........\|		4182	Jugendhilfe (\xc2\xa7 71 Abs. 2, \xc2\xa7 72 Abs. 4 JGG) ..........\|
	4183	in H\xc3\xb6he des		4183	in H\xc3\xb6he des
	4184	Haftkostenbeitrags		4184	Haftkostenbeitrags
	4185	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Ma\xc3\x9fgebend ist die H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags,		4185	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Ma\xc3\x9fgebend ist die H\xc3\xb6he des Haftkostenbeitrags,
	4186	der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. Diese Kosten werden		4186	der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. Diese Kosten werden
	4187	nur angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im		4187	nur angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im
	4188	Strafvollzug zu erheben w\xc3\xa4re.\| \xc2\xa0		4188	Strafvollzug zu erheben w\xc3\xa4re.\| \xc2\xa0
	4189	9012\| Nach \xc2\xa7 12 BGebG, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der		4189	9012\| Nach \xc2\xa7 12 BGebG, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der
	4190	Besonderen Geb\xc3\xbchrenverordnung des Ausw\xc3\xa4rtigen Amts nach \xc2\xa7		4190	Besonderen Geb\xc3\xbchrenverordnung des Ausw\xc3\xa4rtigen Amts nach \xc2\xa7
	4191	22 Abs. 4 BGebG zu zahlende Betr\xc3\xa4ge ..........\| in voller H\xc3\xb6he		4191	22 Abs. 4 BGebG zu zahlende Betr\xc3\xa4ge ..........\| in voller H\xc3\xb6he
	4192	9013\| An deutsche Beh\xc3\xb6rden f\xc3\xbcr die Erf\xc3\xbcllung von deren		4192	9013\| An deutsche Beh\xc3\xb6rden f\xc3\xbcr die Erf\xc3\xbcllung von deren
	4193	eigenen Aufgaben zu zahlende Geb\xc3\xbchren sowie diejenigen Betr\xc3\xa4ge,		4193	eigenen Aufgaben zu zahlende Geb\xc3\xbchren sowie diejenigen Betr\xc3\xa4ge,
	4194	die diesen Beh\xc3\xb6rden, \xc3\xb6ffentlichen Einrichtungen oder deren		4194	die diesen Beh\xc3\xb6rden, \xc3\xb6ffentlichen Einrichtungen oder deren
	4195	Bediensteten als Ersatz f\xc3\xbcr Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9011		4195	Bediensteten als Ersatz f\xc3\xbcr Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9011
	4196	bezeichneten Art zustehen ..........\|		4196	bezeichneten Art zustehen ..........\|
	4197	in voller H\xc3\xb6he, die Auslagen begrenzt durch die		4197	in voller H\xc3\xb6he, die Auslagen begrenzt durch die
	4198	H\xc3\xb6chsts\xc3\xa4tze f\xc3\xbcr die Auslagen 9000 bis 9011		4198	H\xc3\xb6chsts\xc3\xa4tze f\xc3\xbcr die Auslagen 9000 bis 9011
	4199	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die als Ersatz f\xc3\xbcr Auslagen angefallenen		4199	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die als Ersatz f\xc3\xbcr Auslagen angefallenen
	4200	Betr\xc3\xa4ge werden auch erhoben, wenn aus Gr\xc3\xbcnden der		4200	Betr\xc3\xa4ge werden auch erhoben, wenn aus Gr\xc3\xbcnden der
	4201	Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren		4201	Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren
	4202	Gr\xc3\xbcnden keine Zahlungen zu leisten sind.		4202	Gr\xc3\xbcnden keine Zahlungen zu leisten sind.
	4203	9014\| Betr\xc3\xa4ge, die ausl\xc3\xa4ndischen Beh\xc3\xb6rden, Einrichtungen		4203	9014\| Betr\xc3\xa4ge, die ausl\xc3\xa4ndischen Beh\xc3\xb6rden, Einrichtungen
	4204	oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit		4204	oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit
	4205	dem Ausland ..........\| in voller H\xc3\xb6he		4205	dem Ausland ..........\| in voller H\xc3\xb6he
	4206	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Betr\xc3\xa4ge werden auch erhoben, wenn aus		4206	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Die Betr\xc3\xa4ge werden auch erhoben, wenn aus
	4207	Gr\xc3\xbcnden der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus		4207	Gr\xc3\xbcnden der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus
	4208	vergleichbaren Gr\xc3\xbcnden keine Zahlungen zu leisten sind.\| \xc2\xa0		4208	vergleichbaren Gr\xc3\xbcnden keine Zahlungen zu leisten sind.\| \xc2\xa0
	4209	9015\| Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie		4209	9015\| Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie
	4210	durch die Vorbereitung der \xc3\xb6ffentlichen Klage entstanden sind		4210	durch die Vorbereitung der \xc3\xb6ffentlichen Klage entstanden sind
	4211	..........\|		4211	..........\|
	4212	begrenzt durch die H\xc3\xb6chsts\xc3\xa4tze f\xc3\xbcr die Auslagen 9000		4212	begrenzt durch die H\xc3\xb6chsts\xc3\xa4tze f\xc3\xbcr die Auslagen 9000
	4213	bis 9013		4213	bis 9013
	4214	9016\| Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie		4214	9016\| Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie
	4215	durch das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Bu\xc3\x9fgeldverfahren		4215	durch das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Bu\xc3\x9fgeldverfahren
	4216	entstanden sind ..........\|		4216	entstanden sind ..........\|
	4217	begrenzt durch die H\xc3\xb6chsts\xc3\xa4tze f\xc3\xbcr die Auslagen 9000		4217	begrenzt durch die H\xc3\xb6chsts\xc3\xa4tze f\xc3\xbcr die Auslagen 9000
	4218	bis 9013		4218	bis 9013
	4219	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 9005 ist nicht anzuwenden.		4219	\xc2\xa0\| \xc2\xa0Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 9005 ist nicht anzuwenden.
	4220	9017\| An den vorl\xc3\xa4ufigen Insolvenzverwalter, den Insolvenzverwalter,		4220	9017\| An den vorl\xc3\xa4ufigen Insolvenzverwalter, den Insolvenzverwalter,
	4221	die Mitglieder des Gl\xc3\xa4ubigerausschusses oder die Treuh\xc3\xa4nder auf		4221	die Mitglieder des Gl\xc3\xa4ubigerausschusses oder die Treuh\xc3\xa4nder auf
	4222	der Grundlage der Insolvenzrechtlichen Verg\xc3\xbctungsverordnung aufgrund		4222	der Grundlage der Insolvenzrechtlichen Verg\xc3\xbctungsverordnung aufgrund
	4223	einer Stundung nach \xc2\xa7 4a InsO sowie an den		4223	einer Stundung nach \xc2\xa7 4a InsO sowie an den
	4224	Restrukturierungsbeauftragten, den Sanierungsmoderator und die Mitglieder des		4224	Restrukturierungsbeauftragten, den Sanierungsmoderator und die Mitglieder des
	4225	Gl\xc3\xa4ubigerbeirats nach dem StaRUG zu zahlende Betr\xc3\xa4ge ..........\|		4225	Gl\xc3\xa4ubigerbeirats nach dem StaRUG zu zahlende Betr\xc3\xa4ge ..........\|
	4226	in voller H\xc3\xb6he		4226	in voller H\xc3\xb6he
	4227	9018\| Im ersten Rechtszug des Prozessverfahrens:		4227	9018\| Im ersten Rechtszug des Prozessverfahrens:
	4228	Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem KapMuG		4228	Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem KapMuG
	4229	zuz\xc3\xbcglich Zinsen ..........\| anteilig		4229	zuz\xc3\xbcglich Zinsen ..........\| anteilig
	4230	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Die im erstinstanzlichen Musterverfahren entstehenden		4230	\xc2\xa0\| \xc2\xa0(1) Die im erstinstanzlichen Musterverfahren entstehenden
	4231	Auslagen nach Nummer 9005 werden vom Tag nach der Auszahlung bis zum		4231	Auslagen nach Nummer 9005 werden vom Tag nach der Auszahlung bis zum
	4232	rechtskr\xc3\xa4ftigen Abschluss des Musterverfahrens mit 5 Prozentpunkten		4232	rechtskr\xc3\xa4ftigen Abschluss des Musterverfahrens mit 5 Prozentpunkten
	4233	\xc3\xbcber dem Basiszinssatz nach \xc2\xa7 247 BGB verzinst.		4233	\xc3\xbcber dem Basiszinssatz nach \xc2\xa7 247 BGB verzinst.
	4234	\xc2\xa0 (2) Auslagen und Zinsen werden nur erhoben, wenn der Kl\xc3\xa4ger		4234	\xc2\xa0 (2) Auslagen und Zinsen werden nur erhoben, wenn der Kl\xc3\xa4ger
	4235	nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach		4235	nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach
	4236	\xc2\xa7 10 KapMuG oder unter den in \xc2\xa7 18 Abs. 2 KapMuG genannten		4236	\xc2\xa7 10 KapMuG oder unter den in \xc2\xa7 18 Abs. 2 KapMuG genannten
	4237	Voraussetzungen seine Klage in der Hauptsache zur\xc3\xbccknimmt.		4237	Voraussetzungen seine Klage in der Hauptsache zur\xc3\xbccknimmt.
	4238	\xc2\xa0 (3) Der Anteil bestimmt sich nach dem Verh\xc3\xa4ltnis der		4238	\xc2\xa0 (3) Der Anteil bestimmt sich nach dem Verh\xc3\xa4ltnis der
	4239	H\xc3\xb6he des von dem Kl\xc3\xa4ger geltend gemachten Anspruchs, soweit		4239	H\xc3\xb6he des von dem Kl\xc3\xa4ger geltend gemachten Anspruchs, soweit
	4240	dieser von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist, zu der		4240	dieser von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist, zu der
	4241	Gesamth\xc3\xb6he der vom Musterkl\xc3\xa4ger und den Beigeladenen des		4241	Gesamth\xc3\xb6he der vom Musterkl\xc3\xa4ger und den Beigeladenen des
	4242	Musterverfahrens in den Prozessverfahren geltend gemachten Anspr\xc3\xbcche,		4242	Musterverfahrens in den Prozessverfahren geltend gemachten Anspr\xc3\xbcche,
	4243	soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind.		4243	soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind.
	4244	Der Anspruch des Musterkl\xc3\xa4gers oder eines Beigeladenen ist hierbei		4244	Der Anspruch des Musterkl\xc3\xa4gers oder eines Beigeladenen ist hierbei
	4245	nicht zu ber\xc3\xbccksichtigen, wenn er innerhalb von einem Monat ab		4245	nicht zu ber\xc3\xbccksichtigen, wenn er innerhalb von einem Monat ab
	4246	Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach \xc2\xa7 10 KapMuG oder unter den		4246	Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach \xc2\xa7 10 KapMuG oder unter den
	4247	in \xc2\xa7 18 Abs. 2 KapMuG genannten Voraussetzungen seine Klage in der		4247	in \xc2\xa7 18 Abs. 2 KapMuG genannten Voraussetzungen seine Klage in der
	4248	Hauptsache zur\xc3\xbccknimmt.\| \xc2\xa0		4248	Hauptsache zur\xc3\xbccknimmt.\| \xc2\xa0
	4249	9019\| Umsatzsteuer auf die Kosten		4249	9019\| Umsatzsteuer auf die Kosten
	4250	\xc2\xa0Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach \xc2\xa7 19 Abs. 1 UStG		4250	\xc2\xa0Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach \xc2\xa7 19 Abs. 1 UStG
	4251	unerhoben bleibt.\| in voller H\xc3\xb6he		4251	unerhoben bleibt.\| in voller H\xc3\xb6he
	4252	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE007503125)		4252	[Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis](index.html#BJNR071810004BJNE007503125)
	4253	### Anlage 2\xc2\xa0(zu \xc2\xa7 34 Absatz 1 Satz 3)		4253	### Anlage 2\xc2\xa0(zu \xc2\xa7 34 Absatz 1 Satz 3)
	4254	\n		4254	\n
	4255	(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3233)		4255	(Fundstelle: BGBl. I 2020, 3233)
	4256	Streitwert		4256	Streitwert
	4257	bis \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| Geb\xc3\xbchr		4257	bis \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| Geb\xc3\xbchr
	4258	\xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| \xc2\xa0\| Streitwert		4258	\xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| \xc2\xa0\| Streitwert
	4259	bis \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| Geb\xc3\xbchr		4259	bis \xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac\| Geb\xc3\xbchr
	4260	\xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac		4260	\xe2\x80\xa6 \xe2\x82\xac
	4261	---\|---\|---\|---\|---		4261	---\|---\|---\|---\|---
	4262	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 500\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa038,00\|		4262	\xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 500\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa038,00\|
	4263	\xc2\xa0\| \xc2\xa050\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0601,00		4263	\xc2\xa0\| \xc2\xa050\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0601,00
	4264	\xc2\xa0\xc2\xa01\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa058,00\|		4264	\xc2\xa0\xc2\xa01\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa058,00\|
	4265	\xc2\xa0\| \xc2\xa065\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0733,00		4265	\xc2\xa0\| \xc2\xa065\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0733,00
	4266	\xc2\xa0\xc2\xa01\xc2\xa0500\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa078,00\|		4266	\xc2\xa0\xc2\xa01\xc2\xa0500\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa078,00\|
	4267	\xc2\xa0\| \xc2\xa080\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0865,00		4267	\xc2\xa0\| \xc2\xa080\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0865,00
	4268	\xc2\xa0\xc2\xa02\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa098,00\|		4268	\xc2\xa0\xc2\xa02\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa098,00\|
	4269	\xc2\xa0\| \xc2\xa095\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0997,00		4269	\xc2\xa0\| \xc2\xa095\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0997,00
	4270	\xc2\xa0\xc2\xa03\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0119,00\| \xc2\xa0\|		4270	\xc2\xa0\xc2\xa03\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0119,00\| \xc2\xa0\|
	4271	110\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa01\xc2\xa0129,00		4271	110\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa01\xc2\xa0129,00
	4272	\xc2\xa0\xc2\xa04\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0140,00\| \xc2\xa0\|		4272	\xc2\xa0\xc2\xa04\xc2\xa0000\| \xc2\xa0\xc2\xa0 \xc2\xa0140,00\| \xc2\xa0\|
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	4326	Eine Gebührentabelle für Streitwerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als		4326	Eine Gebührentabelle für Streitwerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als
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	4328	(2) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.		4328	(2) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

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