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Sie können sich § 11b GewO auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Registerbehörde) wird ein Bewacherregister eingerichtet und geführt, in dem zum Zweck der Unterstützung der für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden Daten zu Gewerbetreibenden nach § 34a Absatz 1 Satz 1, Wachpersonen nach § 34a Absatz 1a Satz 1 und mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen elektronisch auswertbar zu erfassen sind.
(2) Die Registerbehörde darf folgende Daten verarbeiten:
(3) 1Die Registerbehörde darf Statusangaben zum Ablauf der Verfahren sowie die für den Vollzug des § 34a notwendigen Verknüpfungen aus den Daten nach Absatz 2 und die durch das Register vergebenen Identifikationsnummern für die Datenobjekte speichern. 2Die Identifikationsnummern enthalten keine personenbezogenen Angaben und werden den Datensätzen zugeordnet.
(4) 1Die Industrie- und Handelskammern stellen Daten nach Absatz 2 Nummer 10 in Bezug auf Qualifikationsnachweise, die nach dem 1. Januar 2009 ausgestellt wurden, über die in § 32 Absatz 2 Satz 1 des Umweltauditgesetzes bezeichnete gemeinsame Stelle elektronisch zum Abruf für die Registerbehörde bereit. 2Die Industrie- und Handelskammern dürfen Daten nach Absatz 2 Nummer 10 in Bezug auf Qualifikationsnachweise, die vor dem 1. Januar 2009 ausgestellt wurden, elektronisch zum Abruf bereitstellen. 3Bei Abfragen durch das Bewacherregister, die sich auf Qualifikationsnachweise vor dem 1. Januar 2009 beziehen, müssen die Daten nacherfasst werden. 4Dabei üben die zuständigen obersten Landesbehörden die Aufsicht über die Industrie- und Handelskammern aus.
(5) 1Zum Zweck der Anmeldung von Wachpersonen und der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen hat der Gewerbetreibende die Vorder- und Rückseite des Ausweisdokuments der anzumeldenden Person in gut lesbarer Fassung vollständig optisch digital erfasst im Onlineportal des Registers hochzuladen. 2Zu diesem Zweck darf der Gewerbetreibende eine Kopie des Ausweisdokuments anfertigen. 3Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, die Kopie, auch in digitaler Form, unverzüglich nach dem Hochladen in das Register zu vernichten. 4Die in das Register hochgeladene optisch digital erfasste Kopie wird nach Prüfung durch die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden, spätestens nach Bestands- oder Rechtskraft der Entscheidung über die Zuverlässigkeit, von der Registerbehörde gelöscht.
(6) Die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden sind verpflichtet, nach Maßgabe des Satzes 2 der Registerbehörde im Anschluss an ein in Absatz 7 bezeichnetes die Speicherung begründendes Ereignis unverzüglich die nach Absatz 2 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung im Register führenden Daten zu übermitteln. Zu diesem Zweck hat der Gewerbetreibende der an seinem Betriebssitz für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörde Änderungen der Daten nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 10 und 11, ausgenommen die Daten zu den mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen, unverzüglich, spätestens 14 Tage nach dem Erlangen der Kenntnis der Änderungen, mitzuteilen. Änderungen betreffend Daten zu Wachpersonen nach Absatz 2 Nummer 3, 6, 10 und 11 sowie zu den mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen nach Absatz 2 Nummer 1, 10 und 11 hat der Gewerbetreibende unverzüglich, spätestens 14 Tage nach dem Erlangen der Kenntnis der Änderungen, über das Bewacherregister mitzuteilen. Zu diesem Zweck ist der Gewerbetreibende berechtigt, Änderungen betreffend Daten nach den Sätzen 2 und 3 zu erheben und
Der Gewerbetreibende hat Wachpersonen und mit der Leitung eines Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragte Personen sechs Wochen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses über das Bewacherregister bei der für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörde abzumelden.
(7) Im Bewacherregister sind die Daten aus den folgenden Anlässen zu speichern:
(8) Die Registerbehörde löscht auf Veranlassung der für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden die im Bewacherregister gespeicherten Daten:
(9) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu regeln:
Bewacherregister | Bewacherregister; Verordnungsermächtigung | ||||
---|---|---|---|---|---|
t | 1 | Bewacherregister | t | 1 | Bewacherregister; Verordnungsermächtigung |
Bewacherregister | Bewacherregister; Verordnungsermächtigung | ||||
---|---|---|---|---|---|
n | 1 | (1) Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Registerbehörde) wird | n | 1 | (1) Beim Statistischen Bundesamt (Registerbehörde) wird ein |
2 | ein Bewacherregister eingerichtet und geführt, in dem zum Zweck der | 2 | Bewacherregister eingerichtet und geführt, in dem zum Zweck der Unterstützung | ||
3 | Unterstützung der für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden Daten zu | 3 | der für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden Daten zu Gewerbetreibenden | ||
4 | Gewerbetreibenden nach § 34a Absatz 1 Satz 1, Wachpersonen nach § 34a Absatz | 4 | nach § 34a Absatz 1 Satz 1, Wachpersonen nach § 34a Absatz 1a Satz 1 und mit | ||
5 | 1a Satz 1 und mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung | 5 | der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen | ||
6 | beauftragten Personen elektronisch auswertbar zu erfassen sind. | 6 | elektronisch auswertbar zu erfassen sind. Das Bewacherregister ist | ||
7 | räumlich, organisatorisch und personell von den Bereichen, die Aufgaben der | ||||
8 | Bundesstatistik wahrnehmen, getrennt zu führen. | ||||
7 | (2) Die Registerbehörde darf folgende Daten verarbeiten: | 9 | (2) Die Registerbehörde darf folgende Daten verarbeiten: | ||
8 | 1. | 10 | 1. | ||
9 | Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit des Gewerbetreibenden nach § | 11 | Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit des Gewerbetreibenden nach § | ||
10 | 34a Absatz 1 Satz 1, bei juristischen Personen der nach Gesetz, Satzung oder | 12 | 34a Absatz 1 Satz 1, bei juristischen Personen der nach Gesetz, Satzung oder | ||
11 | Gesellschaftsvertrag jeweils allein oder mit anderen zur Vertretung berufenen | 13 | Gesellschaftsvertrag jeweils allein oder mit anderen zur Vertretung berufenen | ||
12 | Personen, sowie der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung | 14 | Personen, sowie der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung | ||
13 | beauftragten Personen: | 15 | beauftragten Personen: | ||
14 | a) | 16 | a) | ||
15 | Familienname, Geburtsname, Vornamen, | 17 | Familienname, Geburtsname, Vornamen, | ||
16 | b) | 18 | b) | ||
17 | Geschlecht, | 19 | Geschlecht, | ||
18 | c) | 20 | c) | ||
19 | Geburtsdatum, Geburtsort, Staat, | 21 | Geburtsdatum, Geburtsort, Staat, | ||
20 | d) | 22 | d) | ||
21 | Staatsangehörigkeiten, | 23 | Staatsangehörigkeiten, | ||
22 | e) | 24 | e) | ||
23 | Telefonnummer, E-Mail-Adresse, | 25 | Telefonnummer, E-Mail-Adresse, | ||
24 | f) | 26 | f) | ||
25 | Meldeanschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Zusatz, | 27 | Meldeanschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Zusatz, | ||
26 | Land, Staat und Regionalschlüssel, | 28 | Land, Staat und Regionalschlüssel, | ||
27 | g) | 29 | g) | ||
28 | Wohnorte der letzten fünf Jahre bestehend aus Straße, Hausnummer, | 30 | Wohnorte der letzten fünf Jahre bestehend aus Straße, Hausnummer, | ||
29 | Postleitzahl, Land und Staat, | 31 | Postleitzahl, Land und Staat, | ||
30 | h) | 32 | h) | ||
31 | Art des Ausweisdokuments mit ausstellender Behörde, ausstellendem Staat, | 33 | Art des Ausweisdokuments mit ausstellender Behörde, ausstellendem Staat, | ||
32 | Datum der Ausstellung, Ausweisnummer, Ablaufdatum, soweit vorhanden | 34 | Datum der Ausstellung, Ausweisnummer, Ablaufdatum, soweit vorhanden | ||
33 | maschinenlesbarem Namen sowie Inhalt der maschinenlesbaren Zone, | 35 | maschinenlesbarem Namen sowie Inhalt der maschinenlesbaren Zone, | ||
34 | i) | 36 | i) | ||
35 | sofern der Gewerbetreibende eine juristische Person ist: | 37 | sofern der Gewerbetreibende eine juristische Person ist: | ||
36 | aa) | 38 | aa) | ||
37 | Rechtsform, Registerart, soweit vorhanden im Register eingetragener Name | 39 | Rechtsform, Registerart, soweit vorhanden im Register eingetragener Name | ||
38 | nebst Registernummer, Registergericht oder ausländische Registernummer und | 40 | nebst Registernummer, Registergericht oder ausländische Registernummer und | ||
39 | Registerbehörde, | 41 | Registerbehörde, | ||
40 | bb) | 42 | bb) | ||
41 | Betriebliche Anschrift des Sitzes der juristischen Person, | 43 | Betriebliche Anschrift des Sitzes der juristischen Person, | ||
42 | cc) | 44 | cc) | ||
43 | Telefonnummer und E-Mail-Adresse der juristischen Person, | 45 | Telefonnummer und E-Mail-Adresse der juristischen Person, | ||
44 | 2. | 46 | 2. | ||
45 | Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit des Gewerbebetriebes: | 47 | Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit des Gewerbebetriebes: | ||
46 | a) | 48 | a) | ||
47 | Geschäftsbezeichnung, | 49 | Geschäftsbezeichnung, | ||
48 | b) | 50 | b) | ||
49 | Rechtsform, Registerart, soweit vorhanden im Register eingetragener Name | 51 | Rechtsform, Registerart, soweit vorhanden im Register eingetragener Name | ||
50 | nebst Registernummer, Registergericht oder ausländische Registernummer und | 52 | nebst Registernummer, Registergericht oder ausländische Registernummer und | ||
51 | Registerbehörde, | 53 | Registerbehörde, | ||
52 | c) | 54 | c) | ||
53 | Betriebliche Anschrift von Hauptniederlassung und sonstigen Betriebsstätten, | 55 | Betriebliche Anschrift von Hauptniederlassung und sonstigen Betriebsstätten, | ||
54 | d) | 56 | d) | ||
55 | Telefonnummer, E-Mail-Adresse, | 57 | Telefonnummer, E-Mail-Adresse, | ||
56 | 3. | 58 | 3. | ||
57 | Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit von Wachpersonen nach § 34a | 59 | Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit von Wachpersonen nach § 34a | ||
58 | Absatz 1a Satz 1: | 60 | Absatz 1a Satz 1: | ||
59 | a) | 61 | a) | ||
60 | Familienname, Geburtsname, Vornamen, | 62 | Familienname, Geburtsname, Vornamen, | ||
61 | b) | 63 | b) | ||
62 | Geschlecht, | 64 | Geschlecht, | ||
63 | c) | 65 | c) | ||
64 | Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, | 66 | Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, | ||
65 | d) | 67 | d) | ||
66 | Staatsangehörigkeiten, | 68 | Staatsangehörigkeiten, | ||
67 | e) | 69 | e) | ||
68 | Meldeanschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Zusatz, | 70 | Meldeanschrift bestehend aus Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Zusatz, | ||
69 | Land, Staat und Regionalschlüssel, | 71 | Land, Staat und Regionalschlüssel, | ||
70 | f) | 72 | f) | ||
71 | Wohnorte der letzten fünf Jahre bestehend aus Straße, Hausnummer, | 73 | Wohnorte der letzten fünf Jahre bestehend aus Straße, Hausnummer, | ||
72 | Postleitzahl, Land und Staat, | 74 | Postleitzahl, Land und Staat, | ||
73 | g) | 75 | g) | ||
74 | Art des Ausweisdokuments mit ausstellender Behörde, ausstellendem Staat, | 76 | Art des Ausweisdokuments mit ausstellender Behörde, ausstellendem Staat, | ||
75 | Datum der Ausstellung, Ausweisnummer, Ablaufdatum, soweit vorhanden | 77 | Datum der Ausstellung, Ausweisnummer, Ablaufdatum, soweit vorhanden | ||
76 | maschinenlesbarem Namen sowie Inhalt der maschinenlesbaren Zone, | 78 | maschinenlesbarem Namen sowie Inhalt der maschinenlesbaren Zone, | ||
77 | 4. | 79 | 4. | ||
78 | den Umfang und das Erlöschen der Erlaubnis nach § 34a Absatz 1 Satz 1 | 80 | den Umfang und das Erlöschen der Erlaubnis nach § 34a Absatz 1 Satz 1 | ||
79 | einschließlich des Datums der Erlaubniserteilung und des Erlöschens, der Angabe | 81 | einschließlich des Datums der Erlaubniserteilung und des Erlöschens, der Angabe | ||
80 | der Kontaktdaten der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Stand des | 82 | der Kontaktdaten der zuständigen Erlaubnisbehörde sowie den Stand des | ||
81 | Erlaubnisverfahrens, | 83 | Erlaubnisverfahrens, | ||
82 | 5. | 84 | 5. | ||
83 | die Anzeige eines Gewerbetreibenden nach § 13a über die vorübergehende | 85 | die Anzeige eines Gewerbetreibenden nach § 13a über die vorübergehende | ||
84 | Erbringung von Bewachungstätigkeiten in Deutschland nebst den Daten nach den | 86 | Erbringung von Bewachungstätigkeiten in Deutschland nebst den Daten nach den | ||
85 | Nummern 1 bis 3, soweit diese Daten mit der Anzeige zu übermitteln sind, | 87 | Nummern 1 bis 3, soweit diese Daten mit der Anzeige zu übermitteln sind, | ||
86 | 6. | 88 | 6. | ||
87 | die Angabe der Tätigkeit der Wachperson nach § 34a Absatz 1a Satz 2 und 5, | 89 | die Angabe der Tätigkeit der Wachperson nach § 34a Absatz 1a Satz 2 und 5, | ||
88 | 7. | 90 | 7. | ||
89 | Untersagung der Beschäftigung nach § 34a Absatz 4, | 91 | Untersagung der Beschäftigung nach § 34a Absatz 4, | ||
90 | 8. | 92 | 8. | ||
91 | Daten zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer | 93 | Daten zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 34a Absatz 1 Satz 3 Nummer | ||
92 | 1, auch in Verbindung mit § 34a Absatz 1a Satz 1 Nummer 1: | 94 | 1, auch in Verbindung mit § 34a Absatz 1a Satz 1 Nummer 1: | ||
93 | a) | 95 | a) | ||
94 | Datum, Art und Ergebnis der Überprüfung, | 96 | Datum, Art und Ergebnis der Überprüfung, | ||
95 | b) | 97 | b) | ||
96 | Stand des Überprüfungsprozesses der Zuverlässigkeit, | 98 | Stand des Überprüfungsprozesses der Zuverlässigkeit, | ||
97 | c) | 99 | c) | ||
98 | Datum der Bestands- oder Rechtskraft der Entscheidung, | 100 | Datum der Bestands- oder Rechtskraft der Entscheidung, | ||
99 | 9. | 101 | 9. | ||
100 | die in Nummer 1 genannten Daten des Gewerbetreibenden, der eine Wachperson | 102 | die in Nummer 1 genannten Daten des Gewerbetreibenden, der eine Wachperson | ||
101 | zur Überprüfung der Zuverlässigkeit anmeldet, | 103 | zur Überprüfung der Zuverlässigkeit anmeldet, | ||
102 | 10. | 104 | 10. | ||
103 | Daten zu Sachkunde- und Unterrichtungsnachweisen der Industrie- und | 105 | Daten zu Sachkunde- und Unterrichtungsnachweisen der Industrie- und | ||
104 | Handelskammern: | 106 | Handelskammern: | ||
105 | a) | 107 | a) | ||
106 | Art der erworbenen Qualifikation, | 108 | Art der erworbenen Qualifikation, | ||
107 | b) | 109 | b) | ||
108 | bei Unterrichtungsnachweisen der Unterrichtungszeitraum, bei | 110 | bei Unterrichtungsnachweisen der Unterrichtungszeitraum, bei | ||
109 | Sachkundenachweisen das Datum der Sachkundeprüfung, | 111 | Sachkundenachweisen das Datum der Sachkundeprüfung, | ||
110 | c) | 112 | c) | ||
111 | Ausstellungsdatum des Qualifikationsnachweises, Angabe der | 113 | Ausstellungsdatum des Qualifikationsnachweises, Angabe der | ||
112 | Identifikationsnummer der ausstellenden Industrie- und Handelskammer, auf dem | 114 | Identifikationsnummer der ausstellenden Industrie- und Handelskammer, auf dem | ||
113 | Qualifikationsnachweis angegebener Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und | 115 | Qualifikationsnachweis angegebener Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und | ||
114 | Geburtsort, | 116 | Geburtsort, | ||
115 | d) | 117 | d) | ||
116 | soweit vorhanden ein Validierungscode der Industrie- und Handelskammer, | 118 | soweit vorhanden ein Validierungscode der Industrie- und Handelskammer, | ||
117 | e) | 119 | e) | ||
118 | Datum und Inhalt der Rückmeldung aus der elektronischen Abfrage über die | 120 | Datum und Inhalt der Rückmeldung aus der elektronischen Abfrage über die | ||
119 | Schnittstelle zu der in § 32 des Umweltauditgesetzes bezeichneten gemeinsamen | 121 | Schnittstelle zu der in § 32 des Umweltauditgesetzes bezeichneten gemeinsamen | ||
120 | Stelle, | 122 | Stelle, | ||
121 | 11. | 123 | 11. | ||
122 | Daten zu Qualifikationsnachweisen von Gewerbetreibenden, bei juristischen | 124 | Daten zu Qualifikationsnachweisen von Gewerbetreibenden, bei juristischen | ||
123 | Personen der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag jeweils allein oder | 125 | Personen der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag jeweils allein oder | ||
124 | mit anderen zur Vertretung berufenen Personen, der mit der Leitung des Betriebes | 126 | mit anderen zur Vertretung berufenen Personen, der mit der Leitung des Betriebes | ||
125 | oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen sowie Wachpersonen, die dem | 127 | oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen sowie Wachpersonen, die dem | ||
126 | Sachkunde- oder Unterrichtungsnachweis gleichgestellt wurden: | 128 | Sachkunde- oder Unterrichtungsnachweis gleichgestellt wurden: | ||
127 | a) | 129 | a) | ||
128 | Art der erworbenen Qualifikation, | 130 | Art der erworbenen Qualifikation, | ||
129 | b) | 131 | b) | ||
130 | Unterrichtungszeitraum, | 132 | Unterrichtungszeitraum, | ||
131 | c) | 133 | c) | ||
132 | Ausstellungsdatum des Qualifikationsnachweises, Angabe der Kontaktdaten der | 134 | Ausstellungsdatum des Qualifikationsnachweises, Angabe der Kontaktdaten der | ||
133 | ausstellenden Stelle, auf dem Qualifikationsnachweis angegebener Familienname, | 135 | ausstellenden Stelle, auf dem Qualifikationsnachweis angegebener Familienname, | ||
134 | Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort, | 136 | Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort, | ||
135 | d) | 137 | d) | ||
n | 136 | Bescheinigungen des Gewerbetreibenden nach § 17 der Bewachungsverordnung, | n | 138 | Bescheinigungen des Gewerbetreibenden nach § 23 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 |
139 | Satz 2 der Bewachungsverordnung, | ||||
137 | 12. | 140 | 12. | ||
138 | Daten aus der Schnittstelle des Bewacherregisters zum Bundesamt für | 141 | Daten aus der Schnittstelle des Bewacherregisters zum Bundesamt für | ||
139 | Verfassungsschutz nach § 34a Absatz 1 Satz 5 Nummer 4: | 142 | Verfassungsschutz nach § 34a Absatz 1 Satz 5 Nummer 4: | ||
140 | a) | 143 | a) | ||
141 | meldendes Landesamt für Verfassungsschutz, | 144 | meldendes Landesamt für Verfassungsschutz, | ||
142 | b) | 145 | b) | ||
143 | Datum der Meldung sowie | 146 | Datum der Meldung sowie | ||
144 | c) | 147 | c) | ||
145 | Angabe, ob Erkenntnisse vorliegen, | 148 | Angabe, ob Erkenntnisse vorliegen, | ||
146 | 13. | 149 | 13. | ||
147 | Daten zur Identifikation und Erreichbarkeit der für den Vollzug des § 34a | 150 | Daten zur Identifikation und Erreichbarkeit der für den Vollzug des § 34a | ||
148 | zuständigen Behörden: | 151 | zuständigen Behörden: | ||
149 | a) | 152 | a) | ||
150 | Name, | 153 | Name, | ||
151 | b) | 154 | b) | ||
152 | Anschrift, | 155 | Anschrift, | ||
153 | c) | 156 | c) | ||
154 | Kurzbezeichnung, | 157 | Kurzbezeichnung, | ||
155 | d) | 158 | d) | ||
156 | Land, | 159 | Land, | ||
157 | e) | 160 | e) | ||
158 | Telefonnummer, E-Mail-Adresse, | 161 | Telefonnummer, E-Mail-Adresse, | ||
159 | f) | 162 | f) | ||
160 | Regionalschlüssel. | 163 | Regionalschlüssel. | ||
161 | (3) Die Registerbehörde darf Statusangaben zum Ablauf der Verfahren sowie | 164 | (3) Die Registerbehörde darf Statusangaben zum Ablauf der Verfahren sowie | ||
162 | die für den Vollzug des § 34a notwendigen Verknüpfungen aus den Daten nach | 165 | die für den Vollzug des § 34a notwendigen Verknüpfungen aus den Daten nach | ||
163 | Absatz 2 und die durch das Register vergebenen Identifikationsnummern für die | 166 | Absatz 2 und die durch das Register vergebenen Identifikationsnummern für die | ||
164 | Datenobjekte speichern. Die Identifikationsnummern enthalten keine | 167 | Datenobjekte speichern. Die Identifikationsnummern enthalten keine | ||
165 | personenbezogenen Angaben und werden den Datensätzen zugeordnet. | 168 | personenbezogenen Angaben und werden den Datensätzen zugeordnet. | ||
166 | (4) Die Industrie- und Handelskammern stellen Daten nach Absatz 2 Nummer | 169 | (4) Die Industrie- und Handelskammern stellen Daten nach Absatz 2 Nummer | ||
167 | 10 in Bezug auf Qualifikationsnachweise, die nach dem 1. Januar 2009 | 170 | 10 in Bezug auf Qualifikationsnachweise, die nach dem 1. Januar 2009 | ||
168 | ausgestellt wurden, über die in § 32 Absatz 2 Satz 1 des Umweltauditgesetzes | 171 | ausgestellt wurden, über die in § 32 Absatz 2 Satz 1 des Umweltauditgesetzes | ||
169 | bezeichnete gemeinsame Stelle elektronisch zum Abruf für die Registerbehörde | 172 | bezeichnete gemeinsame Stelle elektronisch zum Abruf für die Registerbehörde | ||
170 | bereit. Die Industrie- und Handelskammern dürfen Daten nach Absatz 2 | 173 | bereit. Die Industrie- und Handelskammern dürfen Daten nach Absatz 2 | ||
171 | Nummer 10 in Bezug auf Qualifikationsnachweise, die vor dem 1. Januar 2009 | 174 | Nummer 10 in Bezug auf Qualifikationsnachweise, die vor dem 1. Januar 2009 | ||
172 | ausgestellt wurden, elektronisch zum Abruf bereitstellen. Bei Abfragen | 175 | ausgestellt wurden, elektronisch zum Abruf bereitstellen. Bei Abfragen | ||
173 | durch das Bewacherregister, die sich auf Qualifikationsnachweise vor dem 1. | 176 | durch das Bewacherregister, die sich auf Qualifikationsnachweise vor dem 1. | ||
174 | Januar 2009 beziehen, müssen die Daten nacherfasst werden. Dabei üben die | 177 | Januar 2009 beziehen, müssen die Daten nacherfasst werden. Dabei üben die | ||
175 | zuständigen obersten Landesbehörden die Aufsicht über die Industrie- und | 178 | zuständigen obersten Landesbehörden die Aufsicht über die Industrie- und | ||
176 | Handelskammern aus. | 179 | Handelskammern aus. | ||
177 | (5) Zum Zweck der Anmeldung von Wachpersonen und der mit der Leitung des | 180 | (5) Zum Zweck der Anmeldung von Wachpersonen und der mit der Leitung des | ||
178 | Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen hat der | 181 | Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen hat der | ||
179 | Gewerbetreibende die Vorder- und Rückseite des Ausweisdokuments der | 182 | Gewerbetreibende die Vorder- und Rückseite des Ausweisdokuments der | ||
180 | anzumeldenden Person in gut lesbarer Fassung vollständig optisch digital | 183 | anzumeldenden Person in gut lesbarer Fassung vollständig optisch digital | ||
181 | erfasst im Onlineportal des Registers hochzuladen. Zu diesem Zweck darf | 184 | erfasst im Onlineportal des Registers hochzuladen. Zu diesem Zweck darf | ||
182 | der Gewerbetreibende eine Kopie des Ausweisdokuments anfertigen. Der | 185 | der Gewerbetreibende eine Kopie des Ausweisdokuments anfertigen. Der | ||
183 | Gewerbetreibende ist verpflichtet, die Kopie, auch in digitaler Form, | 186 | Gewerbetreibende ist verpflichtet, die Kopie, auch in digitaler Form, | ||
184 | unverzüglich nach dem Hochladen in das Register zu vernichten. Die in das | 187 | unverzüglich nach dem Hochladen in das Register zu vernichten. Die in das | ||
185 | Register hochgeladene optisch digital erfasste Kopie wird nach Prüfung durch | 188 | Register hochgeladene optisch digital erfasste Kopie wird nach Prüfung durch | ||
186 | die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden, spätestens nach Bestands- | 189 | die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden, spätestens nach Bestands- | ||
187 | oder Rechtskraft der Entscheidung über die Zuverlässigkeit, von der | 190 | oder Rechtskraft der Entscheidung über die Zuverlässigkeit, von der | ||
188 | Registerbehörde gelöscht. | 191 | Registerbehörde gelöscht. | ||
189 | (6) Die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden sind verpflichtet, nach | 192 | (6) Die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden sind verpflichtet, nach | ||
190 | Maßgabe des Satzes 2 der Registerbehörde im Anschluss an ein in Absatz 7 | 193 | Maßgabe des Satzes 2 der Registerbehörde im Anschluss an ein in Absatz 7 | ||
191 | bezeichnetes die Speicherung begründendes Ereignis unverzüglich die nach | 194 | bezeichnetes die Speicherung begründendes Ereignis unverzüglich die nach | ||
192 | Absatz 2 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung | 195 | Absatz 2 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung | ||
193 | im Register führenden Daten zu übermitteln. Zu diesem Zweck hat der | 196 | im Register führenden Daten zu übermitteln. Zu diesem Zweck hat der | ||
194 | Gewerbetreibende der an seinem Betriebssitz für den Vollzug des § 34a | 197 | Gewerbetreibende der an seinem Betriebssitz für den Vollzug des § 34a | ||
195 | zuständigen Behörde Änderungen der Daten nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 10 und 11, | 198 | zuständigen Behörde Änderungen der Daten nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 10 und 11, | ||
196 | ausgenommen die Daten zu den mit der Leitung des Betriebes oder einer | 199 | ausgenommen die Daten zu den mit der Leitung des Betriebes oder einer | ||
197 | Zweigniederlassung beauftragten Personen, unverzüglich, spätestens 14 Tage | 200 | Zweigniederlassung beauftragten Personen, unverzüglich, spätestens 14 Tage | ||
198 | nach dem Erlangen der Kenntnis der Änderungen, mitzuteilen. Änderungen | 201 | nach dem Erlangen der Kenntnis der Änderungen, mitzuteilen. Änderungen | ||
199 | betreffend Daten zu Wachpersonen nach Absatz 2 Nummer 3, 6, 10 und 11 sowie zu | 202 | betreffend Daten zu Wachpersonen nach Absatz 2 Nummer 3, 6, 10 und 11 sowie zu | ||
200 | den mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten | 203 | den mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten | ||
201 | Personen nach Absatz 2 Nummer 1, 10 und 11 hat der Gewerbetreibende | 204 | Personen nach Absatz 2 Nummer 1, 10 und 11 hat der Gewerbetreibende | ||
202 | unverzüglich, spätestens 14 Tage nach dem Erlangen der Kenntnis der | 205 | unverzüglich, spätestens 14 Tage nach dem Erlangen der Kenntnis der | ||
203 | Änderungen, über das Bewacherregister mitzuteilen. Zu diesem Zweck ist der | 206 | Änderungen, über das Bewacherregister mitzuteilen. Zu diesem Zweck ist der | ||
204 | Gewerbetreibende berechtigt, Änderungen betreffend Daten nach den Sätzen 2 und | 207 | Gewerbetreibende berechtigt, Änderungen betreffend Daten nach den Sätzen 2 und | ||
205 | 3 zu erheben und | 208 | 3 zu erheben und | ||
206 | 1. | 209 | 1. | ||
207 | im Falle des Satzes 2 an die für den Vollzug des § 34a zuständige Behörde | 210 | im Falle des Satzes 2 an die für den Vollzug des § 34a zuständige Behörde | ||
208 | und | 211 | und | ||
209 | 2. | 212 | 2. | ||
210 | im Falle des Satzes 3 an die Registerbehörde | 213 | im Falle des Satzes 3 an die Registerbehörde | ||
211 | zum Zwecke der Speicherung zu übermitteln. | 214 | zum Zwecke der Speicherung zu übermitteln. | ||
212 | Der Gewerbetreibende hat Wachpersonen und mit der Leitung eines Betriebes oder | 215 | Der Gewerbetreibende hat Wachpersonen und mit der Leitung eines Betriebes oder | ||
213 | einer Zweigniederlassung beauftragte Personen sechs Wochen nach Beendigung des | 216 | einer Zweigniederlassung beauftragte Personen sechs Wochen nach Beendigung des | ||
214 | Beschäftigungsverhältnisses über das Bewacherregister bei der für den Vollzug | 217 | Beschäftigungsverhältnisses über das Bewacherregister bei der für den Vollzug | ||
215 | des § 34a zuständigen Behörde abzumelden. | 218 | des § 34a zuständigen Behörde abzumelden. | ||
216 | (7) Im Bewacherregister sind die Daten aus den folgenden Anlässen zu | 219 | (7) Im Bewacherregister sind die Daten aus den folgenden Anlässen zu | ||
217 | speichern: | 220 | speichern: | ||
218 | 1. | 221 | 1. | ||
219 | Beantragen oder Erteilen einer Erlaubnis nach § 34a Absatz 1 Satz 1, | 222 | Beantragen oder Erteilen einer Erlaubnis nach § 34a Absatz 1 Satz 1, | ||
220 | 2. | 223 | 2. | ||
221 | Versagen oder Erlöschen einer Erlaubnis nach § 34a Absatz 1 Satz 1, | 224 | Versagen oder Erlöschen einer Erlaubnis nach § 34a Absatz 1 Satz 1, | ||
222 | 3. | 225 | 3. | ||
223 | Untersagen der Beschäftigung nach § 34a Absatz 4, | 226 | Untersagen der Beschäftigung nach § 34a Absatz 4, | ||
224 | 4. | 227 | 4. | ||
225 | Anmelden und Abmelden von Wachpersonen und mit der Leitung des Betriebes | 228 | Anmelden und Abmelden von Wachpersonen und mit der Leitung des Betriebes | ||
226 | oder einer Zweigniederlassung beauftragter Personen, | 229 | oder einer Zweigniederlassung beauftragter Personen, | ||
227 | 5. | 230 | 5. | ||
228 | Melden von Datenänderungen durch den Gewerbetreibenden gegenüber der für den | 231 | Melden von Datenänderungen durch den Gewerbetreibenden gegenüber der für den | ||
229 | Vollzug des § 34a zuständigen Behörde nach Absatz 6 Satz 2 oder dem | 232 | Vollzug des § 34a zuständigen Behörde nach Absatz 6 Satz 2 oder dem | ||
230 | Bewacherregister nach Absatz 6 Satz 3, | 233 | Bewacherregister nach Absatz 6 Satz 3, | ||
231 | 6. | 234 | 6. | ||
232 | Überprüfen der Zuverlässigkeit im Rahmen der Regelüberprüfung nach | 235 | Überprüfen der Zuverlässigkeit im Rahmen der Regelüberprüfung nach | ||
233 | spätestens fünf Jahren von Gewerbetreibenden und gesetzlichen Vertretern | 236 | spätestens fünf Jahren von Gewerbetreibenden und gesetzlichen Vertretern | ||
234 | juristischer Personen nach § 34a Absatz 1 Satz 10 sowie Wachpersonen nach § 34a | 237 | juristischer Personen nach § 34a Absatz 1 Satz 10 sowie Wachpersonen nach § 34a | ||
235 | Absatz 1a Satz 7 und mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung | 238 | Absatz 1a Satz 7 und mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung | ||
236 | beauftragter Personen, | 239 | beauftragter Personen, | ||
237 | 7. | 240 | 7. | ||
238 | Überprüfen aufgrund eines Nachberichts durch die zuständigen | 241 | Überprüfen aufgrund eines Nachberichts durch die zuständigen | ||
239 | Verfassungsschutzbehörden und Polizeibehörden nach § 34a Absatz 1b Satz 1. | 242 | Verfassungsschutzbehörden und Polizeibehörden nach § 34a Absatz 1b Satz 1. | ||
240 | (8) Die Registerbehörde löscht auf Veranlassung der für den Vollzug des § 34a | 243 | (8) Die Registerbehörde löscht auf Veranlassung der für den Vollzug des § 34a | ||
241 | zuständigen Behörden die im Bewacherregister gespeicherten Daten: | 244 | zuständigen Behörden die im Bewacherregister gespeicherten Daten: | ||
242 | 1. | 245 | 1. | ||
243 | in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 1 bei eingetragener Beantragung der | 246 | in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 1 bei eingetragener Beantragung der | ||
244 | Erlaubnis und begonnener Prüfung, sechs Monate nach Rücknahme des Antrags auf | 247 | Erlaubnis und begonnener Prüfung, sechs Monate nach Rücknahme des Antrags auf | ||
245 | Erlaubnis, | 248 | Erlaubnis, | ||
246 | 2. | 249 | 2. | ||
247 | in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 2 betreffend eine versagte oder | 250 | in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 2 betreffend eine versagte oder | ||
248 | zurückgenommene oder widerrufene Erlaubnis durch Überschreibung der Daten bei | 251 | zurückgenommene oder widerrufene Erlaubnis durch Überschreibung der Daten bei | ||
249 | erneuter Beantragung und Erteilung der Erlaubnis, spätestens nach fünf Jahren; | 252 | erneuter Beantragung und Erteilung der Erlaubnis, spätestens nach fünf Jahren; | ||
250 | bei Erlöschen der Erlaubnis durch Verzicht oder Tod oder Untergang der | 253 | bei Erlöschen der Erlaubnis durch Verzicht oder Tod oder Untergang der | ||
251 | juristischen Person, sechs Monate nach Erlöschen der Erlaubnis; bei Verzicht | 254 | juristischen Person, sechs Monate nach Erlöschen der Erlaubnis; bei Verzicht | ||
252 | während eines Rücknahmeverfahrens oder Widerrufsverfahrens wegen | 255 | während eines Rücknahmeverfahrens oder Widerrufsverfahrens wegen | ||
253 | Unzuverlässigkeit, wenn der Verzicht durch eine spätere Entscheidung | 256 | Unzuverlässigkeit, wenn der Verzicht durch eine spätere Entscheidung | ||
254 | gegenstandslos wird, | 257 | gegenstandslos wird, | ||
255 | 3. | 258 | 3. | ||
256 | in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 3 durch Überschreiben der Daten bei | 259 | in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 3 durch Überschreiben der Daten bei | ||
257 | einer zeitlich nachfolgenden Feststellung der Zuverlässigkeit, | 260 | einer zeitlich nachfolgenden Feststellung der Zuverlässigkeit, | ||
258 | 4. | 261 | 4. | ||
259 | in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 4 bei Anmeldungen betreffend | 262 | in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 4 bei Anmeldungen betreffend | ||
260 | Wachpersonen oder mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung | 263 | Wachpersonen oder mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung | ||
261 | beauftragten Personen die Wohnorte der letzten fünf Jahre nach der Entscheidung | 264 | beauftragten Personen die Wohnorte der letzten fünf Jahre nach der Entscheidung | ||
262 | über die Zuverlässigkeit der Wachpersonen oder der mit der Leitung des Betriebes | 265 | über die Zuverlässigkeit der Wachpersonen oder der mit der Leitung des Betriebes | ||
263 | oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen, | 266 | oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen, | ||
264 | 5. | 267 | 5. | ||
265 | in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 4 bei Abmeldungen betreffend | 268 | in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 4 bei Abmeldungen betreffend | ||
266 | Wachpersonen und mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung | 269 | Wachpersonen und mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung | ||
267 | beauftragten Personen ein Jahr nach Abmeldung des letzten für die natürliche | 270 | beauftragten Personen ein Jahr nach Abmeldung des letzten für die natürliche | ||
268 | Person gemeldeten Beschäftigungsverhältnisses im Register, | 271 | Person gemeldeten Beschäftigungsverhältnisses im Register, | ||
269 | 6. | 272 | 6. | ||
270 | in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 5 bei Meldung von Änderungen betreffend | 273 | in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 5 bei Meldung von Änderungen betreffend | ||
271 | Daten nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 3, 6, 10 und 11 durch Überschreiben der | 274 | Daten nach Absatz 2 Nummer 1, 2, 3, 6, 10 und 11 durch Überschreiben der | ||
272 | bisherigen Einträge im Register, | 275 | bisherigen Einträge im Register, | ||
273 | 7. | 276 | 7. | ||
274 | in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 6 bei Unzuverlässigkeit des | 277 | in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 6 bei Unzuverlässigkeit des | ||
275 | Gewerbetreibenden, gesetzlicher Vertreter bei juristischen Personen, von mit der | 278 | Gewerbetreibenden, gesetzlicher Vertreter bei juristischen Personen, von mit der | ||
276 | Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen sowie | 279 | Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen sowie | ||
277 | Wachpersonen, durch Überschreiben der Daten nach Absatz 2 Nummer 7 bei späterer | 280 | Wachpersonen, durch Überschreiben der Daten nach Absatz 2 Nummer 7 bei späterer | ||
278 | Feststellung der Zuverlässigkeit im Rahmen eines neuen Erlaubnis- oder | 281 | Feststellung der Zuverlässigkeit im Rahmen eines neuen Erlaubnis- oder | ||
279 | Anmeldeverfahrens, spätestens nach fünf Jahren, und | 282 | Anmeldeverfahrens, spätestens nach fünf Jahren, und | ||
280 | 8. | 283 | 8. | ||
281 | in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 7 bei Unzuverlässigkeit des | 284 | in den Fällen des Absatzes 7 Nummer 7 bei Unzuverlässigkeit des | ||
282 | Gewerbetreibenden, der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen, von mit der | 285 | Gewerbetreibenden, der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen, von mit der | ||
283 | Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen sowie | 286 | Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen sowie | ||
284 | Wachpersonen, durch Überschreiben der Daten nach Absatz 2 Nummer 7 bei späterer | 287 | Wachpersonen, durch Überschreiben der Daten nach Absatz 2 Nummer 7 bei späterer | ||
285 | Feststellung der Zuverlässigkeit im Rahmen eines neuen Erlaubnis- oder | 288 | Feststellung der Zuverlässigkeit im Rahmen eines neuen Erlaubnis- oder | ||
286 | Anmeldeverfahrens, spätestens nach fünf Jahren. | 289 | Anmeldeverfahrens, spätestens nach fünf Jahren. | ||
t | 287 | (9) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem | t | 290 | (9) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, im |
288 | Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium | 291 | Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, durch | ||
289 | der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung | ||||
290 | mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu regeln: | 292 | Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu regeln: | ||
291 | 1. | 293 | 1. | ||
292 | zu den Datensätzen, die nach Absatz 2 gespeichert werden, sowie zur | 294 | zu den Datensätzen, die nach Absatz 2 gespeichert werden, sowie zur | ||
293 | Datenverarbeitung, | 295 | Datenverarbeitung, | ||
294 | 2. | 296 | 2. | ||
295 | zur Einrichtung und Führung des Registers, | 297 | zur Einrichtung und Führung des Registers, | ||
296 | 3. | 298 | 3. | ||
297 | zum Verfahren der Datenübermittlung an die Registerbehörde, insbesondere | 299 | zum Verfahren der Datenübermittlung an die Registerbehörde, insbesondere | ||
298 | durch die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden und durch die | 300 | durch die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden und durch die | ||
299 | Gewerbetreibenden, sowie der Datenübermittlung durch die Registerbehörde, | 301 | Gewerbetreibenden, sowie der Datenübermittlung durch die Registerbehörde, | ||
300 | insbesondere an die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden, | 302 | insbesondere an die für den Vollzug des § 34a zuständigen Behörden, | ||
301 | 4. | 303 | 4. | ||
302 | zur Verwendung elektronischer Schnittstellen des Registers, der | 304 | zur Verwendung elektronischer Schnittstellen des Registers, der | ||
303 | Schnittstelle zum Verfassungsschutz, zum Deutschen Industrie- und | 305 | Schnittstelle zum Verfassungsschutz, zum Deutschen Industrie- und | ||
304 | Handelskammertag e. V. und zu Fachverfahren der für den Vollzug des § 34a | 306 | Handelskammertag e. V. und zu Fachverfahren der für den Vollzug des § 34a | ||
305 | zuständigen Behörden, | 307 | zuständigen Behörden, | ||
306 | 5. | 308 | 5. | ||
307 | zum Verfahren des automatisierten Datenabrufs aus dem Register, | 309 | zum Verfahren des automatisierten Datenabrufs aus dem Register, | ||
308 | 6. | 310 | 6. | ||
309 | zum Datenschutz und der Datensicherheit nebst Protokollierungspflicht der | 311 | zum Datenschutz und der Datensicherheit nebst Protokollierungspflicht der | ||
310 | Registerbehörde. | 312 | Registerbehörde. |
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