Synopse zu § 139b GewO für Änderung vom 02.01.2021

	Gewerbeaufsichtsbehörde		Gewerbeaufsichtsbehörde
t	1	Gewerbeaufsichtsbehörde	t	1	Gewerbeaufsichtsbehörde

Gewerbeaufsichtsbehörde

	Gewerbeaufsichtsbehörde		Gewerbeaufsichtsbehörde
f	1	(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der auf Grund des §	f	1	(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der auf Grund des §
	2	120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen ist ausschließlich oder		2	120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen ist ausschließlich oder
	3	neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu		3	neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu
	4	ernennenden Beamten zu übertragen. Denselben stehen bei Ausübung dieser		4	ernennenden Beamten zu übertragen. Denselben stehen bei Ausübung dieser
	5	Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere das		5	Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere das
	6	Recht zur jederzeitigen Besichtigung und Prüfung der Anlagen zu. Die		6	Recht zur jederzeitigen Besichtigung und Prüfung der Anlagen zu. Die
	7	amtlich zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse der		7	amtlich zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse der
	8	ihrer Besichtigung und Prüfung unterliegenden Anlagen dürfen sie nur zur		8	ihrer Besichtigung und Prüfung unterliegenden Anlagen dürfen sie nur zur
	9	Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten und zur Erfüllung von gesetzlich geregelten		9	Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten und zur Erfüllung von gesetzlich geregelten
	10	Aufgaben zum Schutz der Umwelt den dafür zuständigen Behörden offenbaren. Soweit		10	Aufgaben zum Schutz der Umwelt den dafür zuständigen Behörden offenbaren. Soweit
	11	es sich bei Geschäfts- und Betriebsverhältnissen um Informationen über		11	es sich bei Geschäfts- und Betriebsverhältnissen um Informationen über
	12	die Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die		12	die Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die
	13	Befugnis zu ihrer Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.		13	Befugnis zu ihrer Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.
	14	(2) Die Ordnung der Zuständigkeitsverhältnisse zwischen diesen Beamten und den		14	(2) Die Ordnung der Zuständigkeitsverhältnisse zwischen diesen Beamten und den
	15	ordentlichen Polizeibehörden bleibt der verfassungsmäßigen Regelung in den		15	ordentlichen Polizeibehörden bleibt der verfassungsmäßigen Regelung in den
	16	einzelnen Ländern vorbehalten.		16	einzelnen Ländern vorbehalten.
	17	(3) Die erwähnten Beamten haben Jahresberichte über ihre amtliche		17	(3) Die erwähnten Beamten haben Jahresberichte über ihre amtliche
	18	Tätigkeit zu erstatten. Diese Jahresberichte oder Auszüge aus denselben sind		18	Tätigkeit zu erstatten. Diese Jahresberichte oder Auszüge aus denselben sind
	19	dem _Bundesrat_ und dem _Deutschen Bundestag_ vorzulegen.		19	dem _Bundesrat_ und dem _Deutschen Bundestag_ vorzulegen.
	20	(4) Die auf Grund der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h		20	(4) Die auf Grund der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h
	21	erlassenen Rechtsverordnungen auszuführenden amtlichen Besichtigungen und		21	erlassenen Rechtsverordnungen auszuführenden amtlichen Besichtigungen und
	22	Prüfungen müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht,		22	Prüfungen müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht,
	23	während des Betriebs gestatten.		23	während des Betriebs gestatten.
	24	(5) Die Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den genannten Beamten oder der		24	(5) Die Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den genannten Beamten oder der
	25	Polizeibehörde diejenigen statistischen Mitteilungen über die Verhältnisse		25	Polizeibehörde diejenigen statistischen Mitteilungen über die Verhältnisse
	26	ihrer Arbeitnehmer zu machen, welchen vom Bundesministerium für Arbeit und		26	ihrer Arbeitnehmer zu machen, welchen vom Bundesministerium für Arbeit und
	27	Soziales *) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates oder von der		27	Soziales *) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates oder von der
	28	Landesregierung unter Festsetzung der dabei zu beobachtenden Fristen und		28	Landesregierung unter Festsetzung der dabei zu beobachtenden Fristen und
	29	Formen vorgeschrieben werden.		29	Formen vorgeschrieben werden.
	30	(5a) (weggefallen)		30	(5a) (weggefallen)
	31	(6) Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind befugt, die		31	(6) Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind befugt, die
t	32	Unterkünfte, auf die sich die Pflichten der Arbeitgeber nach § 40a der	t	32	Unterkünfte, auf die sich die Pflichten der Arbeitgeber nach der
	33	Arbeitsstättenverordnung und nach den auf Grund des § 120e Abs. 3 erlassenen
	34	Rechtsverordnungen beziehen, zu betreten und zu besichtigen. Gegen den		33	Arbeitsstättenverordnung beziehen, zu betreten und zu besichtigen. Gegen
	35	Willen der Unterkunftsinhaber ist dies jedoch nur zur Verhütung dringender		34	den Willen der Unterkunftsinhaber ist dies jedoch nur zur Verhütung dringender
	36	Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zulässig. Das		35	Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zulässig. Das
	37	Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)		36	Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
	38	wird insoweit eingeschränkt.		37	wird insoweit eingeschränkt.
	39	(7) Ergeben sich im Einzelfall für die für den Arbeitsschutz zuständigen		38	(7) Ergeben sich im Einzelfall für die für den Arbeitsschutz zuständigen
	40	Landesbehörden konkrete Anhaltspunkte für		39	Landesbehörden konkrete Anhaltspunkte für
	41	1.		40	1.
	42	eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen		41	eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen
	43	Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine		42	Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine
	44	Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung		43	Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung
	45	berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches		44	berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches
	46	Sozialgesetzbuch,		45	Sozialgesetzbuch,
	47	2.		46	2.
	48	Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des		47	Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des
	49	Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur		48	Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur
	50	für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder		49	für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder
	51	Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht		50	Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht
	52	nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,		51	nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,
	53	3.		52	3.
	54	Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,		53	Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,
	55	4.		54	4.
	56	Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,		55	Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,
	57	5.		56	5.
	58	Verstöße gegen Vorschriften des Vierten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch		57	Verstöße gegen Vorschriften des Vierten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch
	59	über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen,		58	über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen,
	60	6.		59	6.
	61	Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz,		60	Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz,
	62	7.		61	7.
	63	Verstöße gegen die Steuergesetze,		62	Verstöße gegen die Steuergesetze,
	64	unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den		63	unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den
	65	Nummern 1 bis 7 zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die		64	Nummern 1 bis 7 zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die
	66	Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes.		65	Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes.
	67	(8) In den Fällen des Absatzes 7 arbeiten die für den Arbeitsschutz		66	(8) In den Fällen des Absatzes 7 arbeiten die für den Arbeitsschutz
	68	zuständigen Landesbehörden insbesondere mit folgenden Behörden zusammen:		67	zuständigen Landesbehörden insbesondere mit folgenden Behörden zusammen:
	69	1.		68	1.
	70	den Agenturen für Arbeit,		69	den Agenturen für Arbeit,
	71	2.		70	2.
	72	den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen für die		71	den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen für die
	73	Sozialversicherungsbeiträge,		72	Sozialversicherungsbeiträge,
	74	3.		73	3.
	75	den Trägern der Unfallversicherung,		74	den Trägern der Unfallversicherung,
	76	4.		75	4.
	77	den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das		76	den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das
	78	Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden,		77	Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden,
	79	5.		78	5.
	80	den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden,		79	den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden,
	81	6.		80	6.
	82	den Finanzbehörden,		81	den Finanzbehörden,
	83	7.		82	7.
	84	den Behörden der Zollverwaltung,		83	den Behörden der Zollverwaltung,
	85	8.		84	8.
	86	den Rentenversicherungsträgern,		85	den Rentenversicherungsträgern,
	87	9.		86	9.
	88	den Trägern der Sozialhilfe.		87	den Trägern der Sozialhilfe.
	89	\-----		88	\-----
	90	*)		89	*)
	91	Kl Zuständige Stelle gemäß Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.		90	Kl Zuständige Stelle gemäß Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

(1) Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der auf Grund des §

120e oder des § 139h erlassenen Rechtsverordnungen ist ausschließlich oder

neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu

ernennenden Beamten zu übertragen. Denselben stehen bei Ausübung dieser

Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere das

Recht zur jederzeitigen Besichtigung und Prüfung der Anlagen zu. Die

amtlich zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse der

ihrer Besichtigung und Prüfung unterliegenden Anlagen dürfen sie nur zur

Verfolgung von Gesetzwidrigkeiten und zur Erfüllung von gesetzlich geregelten

Aufgaben zum Schutz der Umwelt den dafür zuständigen Behörden offenbaren. Soweit

es sich bei Geschäfts- und Betriebsverhältnissen um Informationen über

die Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die

Befugnis zu ihrer Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz.

(2) Die Ordnung der Zuständigkeitsverhältnisse zwischen diesen Beamten und den

ordentlichen Polizeibehörden bleibt der verfassungsmäßigen Regelung in den

einzelnen Ländern vorbehalten.

(3) Die erwähnten Beamten haben Jahresberichte über ihre amtliche

Tätigkeit zu erstatten. Diese Jahresberichte oder Auszüge aus denselben sind

dem _Bundesrat_ und dem _Deutschen Bundestag_ vorzulegen.

(4) Die auf Grund der Bestimmungen der auf Grund des § 120e oder des § 139h

erlassenen Rechtsverordnungen auszuführenden amtlichen Besichtigungen und

Prüfungen müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich auch in der Nacht,

während des Betriebs gestatten.

(5) Die Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den genannten Beamten oder der

Polizeibehörde diejenigen statistischen Mitteilungen über die Verhältnisse

ihrer Arbeitnehmer zu machen, welchen vom Bundesministerium für Arbeit und

Soziales *) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates oder von der

Landesregierung unter Festsetzung der dabei zu beobachtenden Fristen und

Formen vorgeschrieben werden.

(5a) (weggefallen)

(6) Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind befugt, die

Unterkünfte, auf die sich die Pflichten der Arbeitgeber nach § 40a der

Unterkünfte, auf die sich die Pflichten der Arbeitgeber nach der

Arbeitsstättenverordnung und nach den auf Grund des § 120e Abs. 3 erlassenen

Rechtsverordnungen beziehen, zu betreten und zu besichtigen. Gegen den

Arbeitsstättenverordnung beziehen, zu betreten und zu besichtigen. Gegen

Willen der Unterkunftsinhaber ist dies jedoch nur zur Verhütung dringender

den Willen der Unterkunftsinhaber ist dies jedoch nur zur Verhütung dringender

Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zulässig. Das

Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)

wird insoweit eingeschränkt.

(7) Ergeben sich im Einzelfall für die für den Arbeitsschutz zuständigen

Landesbehörden konkrete Anhaltspunkte für

eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen

Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine

Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung

berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches

Sozialgesetzbuch,

Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des

Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur

für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder

Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht

nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,

Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,

Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,

Verstöße gegen Vorschriften des Vierten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch

über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen,

Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz,

Verstöße gegen die Steuergesetze,

unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße nach den

Nummern 1 bis 7 zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die

Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes.

(8) In den Fällen des Absatzes 7 arbeiten die für den Arbeitsschutz

zuständigen Landesbehörden insbesondere mit folgenden Behörden zusammen:

den Agenturen für Arbeit,

den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen für die

Sozialversicherungsbeiträge,

den Trägern der Unfallversicherung,

den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden,

den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden,

den Finanzbehörden,

den Behörden der Zollverwaltung,

den Rentenversicherungsträgern,

den Trägern der Sozialhilfe.

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Kl Zuständige Stelle gemäß Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

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