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Sie können sich § 6 G 10 auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die in § 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. 2Soweit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für eine Übermittlung an andere Stellen benötigt werden, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. 3Die Löschung ist zu protokollieren. 4Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. 5Die Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres zu löschen, das dem Jahr der Protokollierung folgt. 6Außer in den Fällen der erstmaligen Prüfung nach Satz 1 unterbleibt die Löschung, soweit die Daten für eine Mitteilung nach § 12 Abs. 2 oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung sein können. 7In diesem Fall ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken; sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden.
(2) 1Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. 2Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. 3Die Daten dürfen nur zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und für Übermittlungen nach § 7 Abs. 1 bis 4a und § 7a verwendet werden.
(3) 1Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen zur Prüfung der Relevanz erfasster Telekommunikationsverkehre auf Anordnung des nach § 10 Abs. 1 zuständigen Bundesministeriums die erhobenen Daten in einem automatisierten Verfahren mit bereits vorliegenden Rufnummern oder anderen Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschlüsse abgeglichen werden, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie in einem Zusammenhang mit dem Gefahrenbereich stehen, für den die Überwachungsmaßnahme angeordnet wurde. 2Zu diesem Abgleich darf der Bundesnachrichtendienst auch Rufnummern oder andere Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschlüsse im Inland verwenden. 3Die zu diesem Abgleich genutzten Daten dürfen nicht als Suchbegriffe im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 verwendet werden. 4Der Abgleich und die Gründe für die Verwendung der für den Abgleich genutzten Daten sind zu protokollieren. 5Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle verwendet werden. 6Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu vernichten.
Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung | Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung | ||||
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f | 1 | (1) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich und sodann in Abständen | f | 1 | (1) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich und sodann in Abständen |
2 | von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im | 2 | von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im | ||
3 | Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für | 3 | Rahmen seiner Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für | ||
4 | die in § 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die | 4 | die in § 5 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die | ||
5 | Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für eine Übermittlung | 5 | Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für eine Übermittlung | ||
6 | an andere Stellen benötigt werden, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines | 6 | an andere Stellen benötigt werden, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines | ||
7 | Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die | 7 | Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die | ||
8 | Löschung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich | 8 | Löschung ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich | ||
n | 9 | zur Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die | n | 9 | zur Durchführung von Kontrollen der Datenverarbeitung, einschließlich der |
10 | Protokolldaten sind am Ende des Kalenderjahres zu löschen, das dem Jahr der | 10 | Datenschutzkontrolle, verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende | ||
11 | Protokollierung folgt. Außer in den Fällen der erstmaligen Prüfung nach | 11 | des Kalenderjahres zu löschen, das dem Jahr der Protokollierung folgt. Außer in | ||
12 | Satz 1 unterbleibt die Löschung, soweit die Daten für eine Mitteilung nach § | 12 | den Fällen der erstmaligen Prüfung nach Satz 1 unterbleibt die | ||
13 | 12 Abs. 2 oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der | 13 | Löschung, soweit die Daten für eine Mitteilung nach § 12 Abs. 2 oder für eine | ||
14 | Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung sein können. In diesem Fall ist die | 14 | gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von | ||
15 | Verarbeitung der Daten einzuschränken; sie dürfen nur zu diesen Zwecken | 15 | Bedeutung sein können. In diesem Fall ist die Verarbeitung der Daten | ||
16 | verwendet werden. | 16 | einzuschränken; sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. | ||
17 | (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer | 17 | (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. Nach einer | ||
18 | Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. Die | 18 | Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. Die | ||
19 | Daten dürfen nur zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und für | 19 | Daten dürfen nur zu den in § 5 Abs. 1 Satz 3 genannten Zwecken und für | ||
20 | Übermittlungen nach § 7 Abs. 1 bis 4a und § 7a verwendet werden. | 20 | Übermittlungen nach § 7 Abs. 1 bis 4a und § 7a verwendet werden. | ||
21 | (3) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen zur Prüfung der | 21 | (3) Auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes dürfen zur Prüfung der | ||
22 | Relevanz erfasster Telekommunikationsverkehre auf Anordnung des nach § 10 Abs. | 22 | Relevanz erfasster Telekommunikationsverkehre auf Anordnung des nach § 10 Abs. | ||
23 | 1 zuständigen Bundesministeriums die erhobenen Daten in einem automatisierten | 23 | 1 zuständigen Bundesministeriums die erhobenen Daten in einem automatisierten | ||
24 | Verfahren mit bereits vorliegenden Rufnummern oder anderen Kennungen | 24 | Verfahren mit bereits vorliegenden Rufnummern oder anderen Kennungen | ||
25 | bestimmter Telekommunikationsanschlüsse abgeglichen werden, bei denen | 25 | bestimmter Telekommunikationsanschlüsse abgeglichen werden, bei denen | ||
26 | tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie in einem Zusammenhang mit | 26 | tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie in einem Zusammenhang mit | ||
27 | dem Gefahrenbereich stehen, für den die Überwachungsmaßnahme angeordnet wurde. | 27 | dem Gefahrenbereich stehen, für den die Überwachungsmaßnahme angeordnet wurde. | ||
28 | Zu diesem Abgleich darf der Bundesnachrichtendienst auch Rufnummern oder | 28 | Zu diesem Abgleich darf der Bundesnachrichtendienst auch Rufnummern oder | ||
29 | andere Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschlüsse im Inland verwenden. | 29 | andere Kennungen bestimmter Telekommunikationsanschlüsse im Inland verwenden. | ||
30 | Die zu diesem Abgleich genutzten Daten dürfen nicht als Suchbegriffe im | 30 | Die zu diesem Abgleich genutzten Daten dürfen nicht als Suchbegriffe im | ||
31 | Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 verwendet werden. Der Abgleich und die Gründe | 31 | Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 verwendet werden. Der Abgleich und die Gründe | ||
32 | für die Verwendung der für den Abgleich genutzten Daten sind zu | 32 | für die Verwendung der für den Abgleich genutzten Daten sind zu | ||
t | 33 | protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zu Zwecken der | t | 33 | protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung |
34 | Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind am Ende des | 34 | von Kontrollen der Datenverarbeitung, einschließlich der Datenschutzkontrolle, | ||
35 | Kalenderjahres, das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu vernichten. | 35 | verwendet werden. Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der | ||
36 | Protokollierung folgt, zu vernichten. | ||||
37 | (4) Unabhängig von Absatz 1 Satz 1 und 2 darf der Bundesnachrichtendienst auf | ||||
38 | den nach § 5 Absatz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 4 Satz 2 angeordneten | ||||
39 | Übertragungswegen zur Erfüllung seiner Aufgaben Verkehrsdaten erheben und | ||||
40 | unter den Voraussetzungen des Satzes 3 weiterverarbeiten, sofern diejenigen | ||||
41 | Verkehrsdaten, die eine Identifizierung von deutschen Staatsangehörigen, von | ||||
42 | inländischen juristischen Personen oder von sich im Bundesgebiet aufhaltenden | ||||
43 | Personen ermöglichen, im Falle ihrer Erhebung unverzüglich automatisiert | ||||
44 | unkenntlich gemacht werden. Die automatisierte Unkenntlichmachung ist so | ||||
45 | durchzuführen, dass | ||||
46 | 1. | ||||
47 | die Eindeutigkeit der Daten erhalten bleibt und | ||||
48 | 2. | ||||
49 | eine rückwirkende Identifizierung der in Satz 1 genannten Personen unmöglich | ||||
50 | oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand möglich ist. | ||||
51 | Der Bundesnachrichtendienst darf Verkehrsdaten, die nach den Sätzen 1 und 2 | ||||
52 | unkenntlich gemacht wurden, zur Erfüllung seiner Aufgaben weiterverarbeiten, | ||||
53 | um | ||||
54 | 1. | ||||
55 | Personen außerhalb des in Satz 1 genannten Personenkreises zu erkennen, die | ||||
56 | einen Deutschlandbezug aufweisen und über die Informationen erlangt werden | ||||
57 | können, die für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes relevant | ||||
58 | sind, sowie | ||||
59 | 2. | ||||
60 | geeignete Übertragungswege im Sinne des § 10 Absatz 4 Satz 2 zu bestimmen. | ||||
61 | Die in Satz 1 genannten Verkehrsdaten sind spätestens sechs Monate nach ihrer | ||||
62 | Erhebung zu löschen, es sei denn, es wurde im Einzelfall festgestellt, dass | ||||
63 | eine weitere Speicherung für die Zwecke nach Satz 3 erforderlich ist. Ist im | ||||
64 | Einzelfall festgestellt worden, dass eine weitere Speicherung für die Zwecke | ||||
65 | nach Satz 3 erforderlich ist, prüft der Bundesnachrichtendienst bei der | ||||
66 | Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, spätestens nach zehn | ||||
67 | Jahren, ob die unkenntlich gemachten Verkehrsdaten weiterhin für diese Zwecke | ||||
68 | erforderlich sind. | ||||
69 | (5) Unabhängig von Absatz 1 Satz 1 und 2 darf der Bundesnachrichtendienst | ||||
70 | erhobene Verkehrsdaten, die auf der Grundlage eines Suchbegriffs nach § 5 | ||||
71 | Absatz 2 erfasst worden sind, zur Erfüllung seiner Aufgaben weiterverarbeiten, | ||||
72 | um | ||||
73 | 1. | ||||
74 | Personen zu erkennen, die einen Deutschlandbezug aufweisen und über die | ||||
75 | Informationen erlangt werden können, die für die Aufgabenerfüllung des | ||||
76 | Bundesnachrichtendienstes relevant sind, sowie | ||||
77 | 2. | ||||
78 | geeignete Übertragungswege im Sinne des § 10 Absatz 4 Satz 2 zu | ||||
79 | identifizieren. | ||||
80 | Wird bei der Weiterverarbeitung nach Satz 1 erkannt, dass eine darüber | ||||
81 | hinausgehende Weiterverarbeitung der Verkehrsdaten durch den | ||||
82 | Bundesnachrichtendienst erforderlich ist, um Straftaten im Sinne des § 3 | ||||
83 | Absatz 1 oder Gefahren im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3 oder des § 8 Absatz 1 | ||||
84 | zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen, darf der | ||||
85 | Bundesnachrichtendienst diese Daten auch zu diesen Zwecken weiterverarbeiten. | ||||
86 | Spätestens drei Monate nach ihrer Erhebung sind die in den Sätzen 1 und 2 | ||||
87 | genannten Verkehrsdaten daraufhin zu prüfen, ob die weitere Speicherung zur | ||||
88 | Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes erforderlich ist. | ||||
89 | Spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung sind die in den Sätzen 1 und 2 | ||||
90 | genannten Daten zu löschen, es sei denn, es wurde im Einzelfall festgestellt, | ||||
91 | dass eine weitere Speicherung für die Zwecke nach den Sätzen 1 und 2 | ||||
92 | erforderlich ist. Ist im Einzelfall festgestellt worden, dass eine weitere | ||||
93 | Speicherung für die Zwecke nach den Sätzen 1 und 2 erforderlich ist, prüft der | ||||
94 | Bundesnachrichtendienst sodann regelmäßig in Abständen von höchstens sechs | ||||
95 | Monaten, ob die weitere Speicherung der Verkehrsdaten für diese Zwecke nach | ||||
96 | den Sätzen 1 und 2 erforderlich ist. | ||||
97 | (6) Die Erfüllung der in Absatz 5 genannten Voraussetzungen wird | ||||
98 | regelmäßig stichprobenartig durch eine hierzu beauftragte Bedienstete oder | ||||
99 | einen hierzu beauftragten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes, die oder | ||||
100 | der die Befähigung zum Richteramt hat, überprüft. Soweit die Überprüfung | ||||
101 | eine unzulässige Verarbeitung ergibt, sind die Daten unverzüglich unter | ||||
102 | Aufsicht einer Bediensteten oder eines Bediensteten des | ||||
103 | Bundesnachrichtendienstes, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat, zu | ||||
104 | löschen. Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. |
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