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Sie können sich § 15 G 10 auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Rede- und Fragerecht teilnehmen können. 2Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 3Die Mitglieder der G 10-Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. 4Sie nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr und werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit der Maßgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. 5Die oder der Ständige Bevollmächtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums nimmt regelmäßig an den Sitzungen der G 10-Kommission teil.
(2) 1Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. 2Die Mitglieder der Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. 3Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission.
(3) 1Der G 10-Kommission ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen; sie ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert im Kapitel für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste auszuweisen. 2Der Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verfügung zu stellen.
(4) 1Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. 2Sie gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bedarf. 3Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu hören.
(5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Verarbeitung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere
(6) 1Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren Vollzug. 2Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der Beschränkungsmaßnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. 3Bei Gefahr im Verzug darf am Tag der Beantragung bereits vor der Anordnung der Beschränkungsmaßnahme mit der Datenerhebung begonnen werden. 4Die bereits erhobenen Daten dürfen erst nach der Anordnung genutzt werden. 5Erfolgt die Anordnung nicht binnen 24 Stunden nach Beantragung, sind die erhobenen Daten unverzüglich automatisiert und unwiederbringlich zu löschen. 6Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das zuständige Bundesministerium unverzüglich aufzuheben. 7In den Fällen des § 8 tritt die Anordnung außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter bestätigt wird. 8Die Bestätigung der Kommission ist unverzüglich nachzuholen.
(7) 1Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G 10-Kommission über Mitteilungen von Bundesbehörden nach § 12 Abs. 1 und 2 oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. 2Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, ist diese unverzüglich vorzunehmen. 3§ 12 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt, soweit das Benehmen einer Landesbehörde erforderlich ist.
(8) Die G 10-Kommission und das Parlamentarische Kontrollgremium tauschen sich regelmäßig unter Wahrung der jeweils geltenden Geheimhaltungsvorschriften über allgemeine Angelegenheiten ihrer Kontrolltätigkeit aus.
G 10-Kommission | G 10-Kommission | ||||
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n | 1 | (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung | n | 1 | (1) Die G 10-Kommission besteht aus dem Vorsitzenden und vier Beisitzern |
2 | zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden | 2 | sowie fünf stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Rede- und | ||
3 | Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Rede- und Fragerecht teilnehmen können. | 3 | Fragerecht teilnehmen können. Mindestens drei Mitglieder und drei | ||
4 | Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die | 4 | stellvertretende Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. Die | ||
5 | Mitglieder der G 10-Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und | 5 | Mitglieder der G 10-Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und | ||
6 | Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr und | 6 | Weisungen nicht unterworfen. Sie nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr und | ||
7 | werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anhörung der | 7 | werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anhörung der | ||
8 | Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit | 8 | Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit | ||
9 | der Maßgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der | 9 | der Maßgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der | ||
n | 10 | Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der | n | ||
11 | Wahlperiode endet. Die oder der Ständige Bevollmächtigte des | 10 | Mitglieder der Kommission endet. Die oder der Ständige Bevollmächtigte des | ||
12 | Parlamentarischen Kontrollgremiums nimmt regelmäßig an den Sitzungen der G | 11 | Parlamentarischen Kontrollgremiums nimmt regelmäßig an den Sitzungen der G | ||
13 | 10-Kommission teil. | 12 | 10-Kommission teil. | ||
14 | (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. Die Mitglieder der | 13 | (2) Die Beratungen der G 10-Kommission sind geheim. Die Mitglieder der | ||
15 | Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen | 14 | Kommission sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen | ||
16 | bei ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt | 15 | bei ihrer Tätigkeit in der Kommission bekannt geworden sind. Dies gilt | ||
17 | auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. | 16 | auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission. | ||
18 | (3) Der G 10-Kommission ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben | 17 | (3) Der G 10-Kommission ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben | ||
19 | notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen; sie ist im | 18 | notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen; sie ist im | ||
20 | Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert im Kapitel für die | 19 | Einzelplan des Deutschen Bundestages gesondert im Kapitel für die | ||
21 | parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste auszuweisen. Der | 20 | parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste auszuweisen. Der | ||
22 | Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verfügung zu | 21 | Kommission sind Mitarbeiter mit technischem Sachverstand zur Verfügung zu | ||
23 | stellen. | 22 | stellen. | ||
24 | (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie | 23 | (4) Die G 10-Kommission tritt mindestens einmal im Monat zusammen. Sie | ||
25 | gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Parlamentarischen | 24 | gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Parlamentarischen | ||
26 | Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu | 25 | Kontrollgremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu | ||
27 | hören. | 26 | hören. | ||
28 | (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von | 27 | (5) Die G 10-Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von | ||
29 | Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von | 28 | Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von | ||
30 | Beschränkungsmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf | 29 | Beschränkungsmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf | ||
31 | die gesamte Verarbeitung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen | 30 | die gesamte Verarbeitung der nach diesem Gesetz erlangten personenbezogenen | ||
32 | Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über | 31 | Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über | ||
33 | die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei | 32 | die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei | ||
34 | insbesondere | 33 | insbesondere | ||
35 | 1. | 34 | 1. | ||
36 | Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, | 35 | Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, | ||
37 | 2. | 36 | 2. | ||
38 | Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in | 37 | Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in | ||
39 | die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der | 38 | die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der | ||
40 | Beschränkungsmaßnahme stehen, und | 39 | Beschränkungsmaßnahme stehen, und | ||
41 | 3. | 40 | 3. | ||
42 | jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. | 41 | jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. | ||
n | n | 42 | Nummer 2 schließt ein, während einer Kontrolle beim Nachrichtendienst des | ||
43 | Bundes dort Daten aus automatisierten Dateien selbst abrufen zu können. Die | ||||
43 | Die Kommission kann dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz Gelegenheit zur | 44 | Kommission kann dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz Gelegenheit zur | ||
44 | Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. | 45 | Stellungnahme in Fragen des Datenschutzes geben. | ||
t | 45 | (6) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G | t | 46 | (6) Das zuständige Bundesministerium holt die Zustimmung der G |
46 | 10-Kommission über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor deren | 47 | 10-Kommission zu den von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen ein. Die | ||
47 | Vollzug. Bei Gefahr im Verzuge kann es den Vollzug der | 48 | Anordnung darf erst vollzogen werden, wenn die G 10-Kommission der | ||
48 | Beschränkungsmaßnahmen auch bereits vor der Unterrichtung der Kommission | 49 | angeordneten Beschränkungsmaßnahme nach Prüfung der Zulässigkeit und | ||
49 | anordnen. Bei Gefahr im Verzug darf am Tag der Beantragung bereits vor der | 50 | Notwendigkeit zugestimmt hat. Stimmt die G 10-Kommission der angeordneten | ||
50 | Anordnung der Beschränkungsmaßnahme mit der Datenerhebung begonnen werden. Die | 51 | Beschränkungsmaßnahme nicht zu, hat das zuständige Bundesministerium die | ||
51 | bereits erhobenen Daten dürfen erst nach der Anordnung genutzt werden. Erfolgt | 52 | Anordnung unverzüglich aufzuheben. | ||
52 | die Anordnung nicht binnen 24 Stunden nach Beantragung, sind die | ||||
53 | erhobenen Daten unverzüglich automatisiert und unwiederbringlich zu löschen. | ||||
54 | Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig | ||||
55 | erklärt, hat das zuständige Bundesministerium unverzüglich aufzuheben. In | ||||
56 | den Fällen des § 8 tritt die Anordnung außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei | ||||
57 | Tagen vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter bestätigt wird. Die | ||||
58 | Bestätigung der Kommission ist unverzüglich nachzuholen. | ||||
59 | (7) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G | 53 | (7) Das zuständige Bundesministerium unterrichtet monatlich die G | ||
60 | 10-Kommission über Mitteilungen von Bundesbehörden nach § 12 Abs. 1 und 2 oder | 54 | 10-Kommission über Mitteilungen von Bundesbehörden nach § 12 Abs. 1 und 2 oder | ||
61 | über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Hält die Kommission | 55 | über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Hält die Kommission | ||
62 | eine Mitteilung für geboten, ist diese unverzüglich vorzunehmen. § 12 Abs. | 56 | eine Mitteilung für geboten, ist diese unverzüglich vorzunehmen. § 12 Abs. | ||
63 | 3 Satz 2 bleibt unberührt, soweit das Benehmen einer Landesbehörde | 57 | 3 Satz 2 bleibt unberührt, soweit das Benehmen einer Landesbehörde | ||
64 | erforderlich ist. | 58 | erforderlich ist. | ||
65 | (8) Die G 10-Kommission und das Parlamentarische Kontrollgremium tauschen sich | 59 | (8) Die G 10-Kommission und das Parlamentarische Kontrollgremium tauschen sich | ||
66 | regelmäßig unter Wahrung der jeweils geltenden Geheimhaltungsvorschriften über | 60 | regelmäßig unter Wahrung der jeweils geltenden Geheimhaltungsvorschriften über | ||
67 | allgemeine Angelegenheiten ihrer Kontrolltätigkeit aus. | 61 | allgemeine Angelegenheiten ihrer Kontrolltätigkeit aus. |
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