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Sie können sich § 30 FeV auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Beantragt der Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder berechtigt hat, die Erteilung einer Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen, sind folgende Vorschriften nicht anzuwenden:
(2) 1Läuft die Geltungsdauer einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE oder B1, die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt hat, nach Begründung des ordentlichen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland ab, findet Absatz 1 entsprechend Anwendung; handelt es sich um eine Fahrerlaubnis der Klassen C oder D oder einer Unter- oder Anhängerklasse, wird die deutsche Fahrerlaubnis in entsprechender Anwendung von § 24 Absatz 2 erteilt. 2Satz 1 findet auch Anwendung, wenn die Geltungsdauer bereits vor Begründung des ordentlichen Wohnsitzes abgelaufen ist. 3In diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde jedoch eine Auskunft nach § 22 Absatz 2 Satz 3 einzuholen, die sich auch darauf erstreckt, warum die Fahrerlaubnis nicht vor der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die Bundesrepublik Deutschland verlängert worden ist.
(3) 1Der Führerschein ist nur gegen Abgabe des ausländischen Führerscheins auszuhändigen. 2Außerdem hat der Antragsteller sämtliche weitere Führerscheine abzuliefern, soweit sie sich auf die EU- oder EWR-Fahrerlaubnis beziehen, die Grundlage der Erteilung der entsprechenden deutschen Fahrerlaubnis ist. 3Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine unter Angabe der Gründe über das Kraftfahrt-Bundesamt an die Behörde zurück, die sie jeweils ausgestellt hatte.
(4) 1Auf dem Führerschein ist in Feld 10 der Tag zu vermerken, an dem die ausländische Fahrerlaubnis für die betreffende Klasse erteilt worden war. 2Auf dem Führerschein ist zu vermerken, dass der Erteilung der Fahrerlaubnis eine Fahrerlaubnis zugrunde gelegen hat, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden war.
(5) 1Absatz 3 gilt nicht für entsandte Mitglieder fremder diplomatischer Missionen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 21964 II S. 957) in der jeweils geltenden Fassung und entsandte Mitglieder berufskonsularischer Vertretungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe g des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 31969 II S. 1585) in der jeweils geltenden Fassung sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder.
Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum | Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum | ||||
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2 | Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des | 2 | Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des | ||
3 | Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum | 3 | Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum |
Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum | Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum | ||||
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f | 1 | (1) Beantragt der Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die zum Führen von | f | 1 | (1) Beantragt der Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die zum Führen von |
2 | Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder berechtigt hat, die Erteilung einer | 2 | Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt oder berechtigt hat, die Erteilung einer | ||
3 | Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen, sind folgende | 3 | Fahrerlaubnis für die entsprechende Klasse von Kraftfahrzeugen, sind folgende | ||
4 | Vorschriften nicht anzuwenden: | 4 | Vorschriften nicht anzuwenden: | ||
5 | 1. | 5 | 1. | ||
6 | § 11 Absatz 9 über die ärztliche Untersuchung und § 12 Absatz 6 über die | 6 | § 11 Absatz 9 über die ärztliche Untersuchung und § 12 Absatz 6 über die | ||
7 | Untersuchung des Sehvermögens, es sei denn, dass in entsprechender Anwendung der | 7 | Untersuchung des Sehvermögens, es sei denn, dass in entsprechender Anwendung der | ||
8 | Regelungen in den §§ 23 und 24 eine Untersuchung erforderlich ist, | 8 | Regelungen in den §§ 23 und 24 eine Untersuchung erforderlich ist, | ||
9 | 2. | 9 | 2. | ||
10 | § 12 Absatz 2 über den Sehtest, | 10 | § 12 Absatz 2 über den Sehtest, | ||
11 | 3. | 11 | 3. | ||
12 | § 15 über die Befähigungsprüfung, | 12 | § 15 über die Befähigungsprüfung, | ||
13 | 4. | 13 | 4. | ||
14 | § 19 über die Schulung in Erster Hilfe, | 14 | § 19 über die Schulung in Erster Hilfe, | ||
15 | 5. | 15 | 5. | ||
16 | die Vorschriften über die Ausbildung. | 16 | die Vorschriften über die Ausbildung. | ||
17 | Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T gilt § | 17 | Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T gilt § | ||
18 | 6 Absatz 3 entsprechend. Ist die ausländische Fahrerlaubnis auf das Führen von | 18 | 6 Absatz 3 entsprechend. Ist die ausländische Fahrerlaubnis auf das Führen von | ||
19 | Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal oder im Falle von Fahrzeugen der Klassen | 19 | Kraftfahrzeugen ohne Kupplungspedal oder im Falle von Fahrzeugen der Klassen | ||
20 | A, A1 oder A2 ohne Schalthebel beschränkt, ist die Fahrerlaubnis auf das | 20 | A, A1 oder A2 ohne Schalthebel beschränkt, ist die Fahrerlaubnis auf das | ||
t | 21 | Führen derartiger Fahrzeuge zu beschränken. § 17 Absatz 6 Satz 2 ist | t | 21 | Führen derartiger Fahrzeuge zu beschränken. § 17a Absatz 1 und 2 ist |
22 | entsprechend anzuwenden. | 22 | entsprechend anzuwenden. | ||
23 | (2) Läuft die Geltungsdauer einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der Klassen | 23 | (2) Läuft die Geltungsdauer einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis der Klassen | ||
24 | AM, A1, A2, A, B, BE oder B1, die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland | 24 | AM, A1, A2, A, B, BE oder B1, die zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland | ||
25 | berechtigt hat, nach Begründung des ordentlichen Wohnsitzes in der | 25 | berechtigt hat, nach Begründung des ordentlichen Wohnsitzes in der | ||
26 | Bundesrepublik Deutschland ab, findet Absatz 1 entsprechend Anwendung; handelt | 26 | Bundesrepublik Deutschland ab, findet Absatz 1 entsprechend Anwendung; handelt | ||
27 | es sich um eine Fahrerlaubnis der Klassen C oder D oder einer Unter- oder | 27 | es sich um eine Fahrerlaubnis der Klassen C oder D oder einer Unter- oder | ||
28 | Anhängerklasse, wird die deutsche Fahrerlaubnis in entsprechender Anwendung | 28 | Anhängerklasse, wird die deutsche Fahrerlaubnis in entsprechender Anwendung | ||
29 | von § 24 Absatz 2 erteilt. Satz 1 findet auch Anwendung, wenn die | 29 | von § 24 Absatz 2 erteilt. Satz 1 findet auch Anwendung, wenn die | ||
30 | Geltungsdauer bereits vor Begründung des ordentlichen Wohnsitzes abgelaufen | 30 | Geltungsdauer bereits vor Begründung des ordentlichen Wohnsitzes abgelaufen | ||
31 | ist. In diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde jedoch eine Auskunft nach | 31 | ist. In diesem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde jedoch eine Auskunft nach | ||
32 | § 22 Absatz 2 Satz 3 einzuholen, die sich auch darauf erstreckt, warum die | 32 | § 22 Absatz 2 Satz 3 einzuholen, die sich auch darauf erstreckt, warum die | ||
33 | Fahrerlaubnis nicht vor der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die | 33 | Fahrerlaubnis nicht vor der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die | ||
34 | Bundesrepublik Deutschland verlängert worden ist. | 34 | Bundesrepublik Deutschland verlängert worden ist. | ||
35 | (3) Der Führerschein ist nur gegen Abgabe des ausländischen Führerscheins | 35 | (3) Der Führerschein ist nur gegen Abgabe des ausländischen Führerscheins | ||
36 | auszuhändigen. Außerdem hat der Antragsteller sämtliche weitere | 36 | auszuhändigen. Außerdem hat der Antragsteller sämtliche weitere | ||
37 | Führerscheine abzuliefern, soweit sie sich auf die EU- oder EWR-Fahrerlaubnis | 37 | Führerscheine abzuliefern, soweit sie sich auf die EU- oder EWR-Fahrerlaubnis | ||
38 | beziehen, die Grundlage der Erteilung der entsprechenden deutschen | 38 | beziehen, die Grundlage der Erteilung der entsprechenden deutschen | ||
39 | Fahrerlaubnis ist. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine unter | 39 | Fahrerlaubnis ist. Die Fahrerlaubnisbehörde sendet die Führerscheine unter | ||
40 | Angabe der Gründe über das Kraftfahrt-Bundesamt an die Behörde zurück, die sie | 40 | Angabe der Gründe über das Kraftfahrt-Bundesamt an die Behörde zurück, die sie | ||
41 | jeweils ausgestellt hatte. | 41 | jeweils ausgestellt hatte. | ||
42 | (4) Auf dem Führerschein ist in Feld 10 der Tag zu vermerken, an dem die | 42 | (4) Auf dem Führerschein ist in Feld 10 der Tag zu vermerken, an dem die | ||
43 | ausländische Fahrerlaubnis für die betreffende Klasse erteilt worden war. Auf | 43 | ausländische Fahrerlaubnis für die betreffende Klasse erteilt worden war. Auf | ||
44 | dem Führerschein ist zu vermerken, dass der Erteilung der Fahrerlaubnis | 44 | dem Führerschein ist zu vermerken, dass der Erteilung der Fahrerlaubnis | ||
45 | eine Fahrerlaubnis zugrunde gelegen hat, die in einem Mitgliedstaat der | 45 | eine Fahrerlaubnis zugrunde gelegen hat, die in einem Mitgliedstaat der | ||
46 | Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den | 46 | Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den | ||
47 | Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden war. | 47 | Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden war. | ||
48 | (5) Absatz 3 gilt nicht für entsandte Mitglieder fremder diplomatischer | 48 | (5) Absatz 3 gilt nicht für entsandte Mitglieder fremder diplomatischer | ||
49 | Missionen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens vom | 49 | Missionen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens vom | ||
50 | 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) in | 50 | 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) in | ||
51 | der jeweils geltenden Fassung und entsandte Mitglieder berufskonsularischer | 51 | der jeweils geltenden Fassung und entsandte Mitglieder berufskonsularischer | ||
52 | Vertretungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe g des Wiener | 52 | Vertretungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe g des Wiener | ||
53 | Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II | 53 | Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II | ||
54 | S. 1585) in der jeweils geltenden Fassung sowie die zu ihrem Haushalt | 54 | S. 1585) in der jeweils geltenden Fassung sowie die zu ihrem Haushalt | ||
55 | gehörenden Familienmitglieder. | 55 | gehörenden Familienmitglieder. |
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