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Örtliche Zuständigkeit | Örtliche Zuständigkeit | ||||
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f | 1 | (1) Für Verfahren nach § 186 Nr. 1 bis 3 ist das __1 Gericht ausschließlich | f | 1 | (1) Für Verfahren nach § 186 Nr. 1 bis 3 ist das __1 Gericht ausschließlich |
2 | zuständig, in dessen Bezirk der Annehmende oder einer der Annehmenden seinen | 2 | zuständig, in dessen Bezirk der Annehmende oder einer der Annehmenden seinen | ||
3 | gewöhnlichen Aufenthalt hat. | 3 | gewöhnlichen Aufenthalt hat. | ||
4 | (2) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach Absatz 1 nicht | 4 | (2) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach Absatz 1 nicht | ||
5 | gegeben, ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes maßgebend. | 5 | gegeben, ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes maßgebend. | ||
6 | (3) Für Verfahren nach § 186 Nr. 4 ist das __1 Gericht ausschließlich | 6 | (3) Für Verfahren nach § 186 Nr. 4 ist das __1 Gericht ausschließlich | ||
7 | zuständig, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen gewöhnlichen Aufenthalt | 7 | zuständig, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen gewöhnlichen Aufenthalt | ||
8 | hat. | 8 | hat. | ||
t | 9 | (4) Kommen in Verfahren nach § 186 ausländische Sachvorschriften zur | t | 9 | (4) Hat der Anzunehmende in Verfahren nach § 186 seinen gewöhnlichen |
10 | Anwendung, gilt § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des __1 Adoptionswirkungsgesetzes | 10 | Aufenthalt im Ausland, gilt § 5 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des | ||
11 | entsprechend. | 11 | Adoptionswirkungsgesetzes entsprechend. | ||
12 | (5) __1 Ist nach den Absätzen 1 bis 4 eine Zuständigkeit nicht gegeben, ist | 12 | (5) __1 Ist nach den Absätzen 1 bis 4 eine Zuständigkeit nicht gegeben, ist | ||
13 | das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig. __2 Es kann die Sache aus | 13 | das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig. __2 Es kann die Sache aus | ||
14 | wichtigem Grund an ein anderes Gericht verweisen. | 14 | wichtigem Grund an ein anderes Gericht verweisen. |
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