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Sie können sich § 31 EnWG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch das Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen erheblich berührt werden, können bei der Regulierungsbehörde einen Antrag auf Überprüfung dieses Verhaltens stellen. 2Diese hat zu prüfen, inwieweit das Verhalten des Betreibers von Energieversorgungsnetzen mit den Vorgaben in den Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3 oder der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie den nach § 29 Abs. 1 festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden übereinstimmt. 3Soweit das Verhalten des Betreibers von Energieversorgungsnetzen nach § 23a genehmigt ist, hat die Regulierungsbehörde darüber hinaus zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Genehmigung vorliegen. 4Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden im Sinne des Satzes 1 auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden.
(2) Ein Antrag nach Absatz 1 bedarf neben dem Namen, der Anschrift und der Unterschrift des Antragstellers folgender Angaben:
(3) 1Die Regulierungsbehörde entscheidet innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags. 2Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn die Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. 3Mit Zustimmung des Antragstellers ist eine weitere Verlängerung dieser Frist möglich. 4Betrifft ein Antrag nach Satz 1 die Entgelte für den Anschluss größerer neuer Erzeugungsanlagen oder Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie sowie Speicheranlagen, so kann die Regulierungsbehörde die Fristen nach den Sätzen 1 und 2 verlängern.
(4) 1Soweit ein Verfahren nicht mit einer den Beteiligten zugestellten Entscheidung nach § 73 Abs. 1 abgeschlossen wird, ist seine Beendigung den Beteiligten schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. 2Die Regulierungsbehörde kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen.
Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde | Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde | ||||
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t | 1 | Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde | t | 1 | Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde |
Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde | Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde | ||||
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f | 1 | (1) Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch das | f | 1 | (1) Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch das |
2 | Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen erheblich berührt | 2 | Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen erheblich berührt | ||
3 | werden, können bei der Regulierungsbehörde einen Antrag auf Überprüfung dieses | 3 | werden, können bei der Regulierungsbehörde einen Antrag auf Überprüfung dieses | ||
4 | Verhaltens stellen. Diese hat zu prüfen, inwieweit das Verhalten des | 4 | Verhaltens stellen. Diese hat zu prüfen, inwieweit das Verhalten des | ||
5 | Betreibers von Energieversorgungsnetzen mit den Vorgaben in den Bestimmungen | 5 | Betreibers von Energieversorgungsnetzen mit den Vorgaben in den Bestimmungen | ||
6 | der Abschnitte 2 und 3 oder der auf dieser Grundlage erlassenen | 6 | der Abschnitte 2 und 3 oder der auf dieser Grundlage erlassenen | ||
7 | Rechtsverordnungen sowie den nach § 29 Abs. 1 festgelegten oder genehmigten | 7 | Rechtsverordnungen sowie den nach § 29 Abs. 1 festgelegten oder genehmigten | ||
8 | Bedingungen und Methoden übereinstimmt. Soweit das Verhalten des | 8 | Bedingungen und Methoden übereinstimmt. Soweit das Verhalten des | ||
9 | Betreibers von Energieversorgungsnetzen nach § 23a genehmigt ist, hat die | 9 | Betreibers von Energieversorgungsnetzen nach § 23a genehmigt ist, hat die | ||
10 | Regulierungsbehörde darüber hinaus zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine | 10 | Regulierungsbehörde darüber hinaus zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine | ||
11 | Aufhebung der Genehmigung vorliegen. Interessen der Verbraucherzentralen | 11 | Aufhebung der Genehmigung vorliegen. Interessen der Verbraucherzentralen | ||
12 | und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert | 12 | und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert | ||
13 | werden, werden im Sinne des Satzes 1 auch dann erheblich berührt, wenn sich | 13 | werden, werden im Sinne des Satzes 1 auch dann erheblich berührt, wenn sich | ||
14 | die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die | 14 | die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die | ||
15 | Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden. | 15 | Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden. | ||
16 | (2) Ein Antrag nach Absatz 1 bedarf neben dem Namen, der Anschrift und der | 16 | (2) Ein Antrag nach Absatz 1 bedarf neben dem Namen, der Anschrift und der | ||
17 | Unterschrift des Antragstellers folgender Angaben: | 17 | Unterschrift des Antragstellers folgender Angaben: | ||
18 | 1. | 18 | 1. | ||
19 | Firma und Sitz des betroffenen Netzbetreibers, | 19 | Firma und Sitz des betroffenen Netzbetreibers, | ||
20 | 2. | 20 | 2. | ||
21 | das Verhalten des betroffenen Netzbetreibers, das überprüft werden soll, | 21 | das Verhalten des betroffenen Netzbetreibers, das überprüft werden soll, | ||
22 | 3. | 22 | 3. | ||
23 | die im Einzelnen anzuführenden Gründe, weshalb ernsthafte Zweifel an der | 23 | die im Einzelnen anzuführenden Gründe, weshalb ernsthafte Zweifel an der | ||
24 | Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Netzbetreibers bestehen und | 24 | Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Netzbetreibers bestehen und | ||
25 | 4. | 25 | 4. | ||
26 | die im Einzelnen anzuführenden Gründe, weshalb der Antragsteller durch das | 26 | die im Einzelnen anzuführenden Gründe, weshalb der Antragsteller durch das | ||
27 | Verhalten des Netzbetreibers betroffen ist. | 27 | Verhalten des Netzbetreibers betroffen ist. | ||
28 | Sofern ein Antrag nicht die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, weist die | 28 | Sofern ein Antrag nicht die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, weist die | ||
29 | Regulierungsbehörde den Antrag als unzulässig ab. | 29 | Regulierungsbehörde den Antrag als unzulässig ab. | ||
30 | (3) Die Regulierungsbehörde entscheidet innerhalb einer Frist von zwei | 30 | (3) Die Regulierungsbehörde entscheidet innerhalb einer Frist von zwei | ||
31 | Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags. Diese Frist kann um zwei | 31 | Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags. Diese Frist kann um zwei | ||
32 | Monate verlängert werden, wenn die Regulierungsbehörde zusätzliche | 32 | Monate verlängert werden, wenn die Regulierungsbehörde zusätzliche | ||
33 | Informationen anfordert. Mit Zustimmung des Antragstellers ist eine | 33 | Informationen anfordert. Mit Zustimmung des Antragstellers ist eine | ||
34 | weitere Verlängerung dieser Frist möglich. Betrifft ein Antrag nach Satz 1 | 34 | weitere Verlängerung dieser Frist möglich. Betrifft ein Antrag nach Satz 1 | ||
35 | die Entgelte für den Anschluss größerer neuer Erzeugungsanlagen oder Anlagen | 35 | die Entgelte für den Anschluss größerer neuer Erzeugungsanlagen oder Anlagen | ||
t | 36 | zur Speicherung elektrischer Energie sowie Speicheranlagen, so kann die | t | 36 | zur Speicherung elektrischer Energie sowie Gasspeicheranlagen, so kann die |
37 | Regulierungsbehörde die Fristen nach den Sätzen 1 und 2 verlängern. | 37 | Regulierungsbehörde die Fristen nach den Sätzen 1 und 2 verlängern. | ||
38 | (4) Soweit ein Verfahren nicht mit einer den Beteiligten zugestellten | 38 | (4) Soweit ein Verfahren nicht mit einer den Beteiligten zugestellten | ||
39 | Entscheidung nach § 73 Abs. 1 abgeschlossen wird, ist seine Beendigung den | 39 | Entscheidung nach § 73 Abs. 1 abgeschlossen wird, ist seine Beendigung den | ||
40 | Beteiligten schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Die | 40 | Beteiligten schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Die | ||
41 | Regulierungsbehörde kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach | 41 | Regulierungsbehörde kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach | ||
42 | billigem Ermessen auferlegen. | 42 | billigem Ermessen auferlegen. |
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