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Sie können sich § 7c EnWG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
| Ausnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung | |||||
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| t | t | 1 | Ausnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung | ||
| Ausnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung | |||||
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| t | t | 1 | (1) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen dürfen weder Eigentümer von | ||
| 2 | Ladepunkten für Elektromobile sein noch diese Ladepunkte entwickeln, verwalten | ||||
| 3 | oder betreiben. Satz 1 ist nicht für private Ladepunkte für Elektromobile | ||||
| 4 | anzuwenden, die für den Eigengebrauch des Betreibers von | ||||
| 5 | Elektrizitätsverteilernetzen bestimmt sind. | ||||
| 6 | (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind Betreiber von | ||||
| 7 | Elektrizitätsverteilernetzen befugt, in ihrem Netzgebiet das Eigentum an | ||||
| 8 | Ladepunkten für Elektromobile zu halten oder diese Ladepunkte zu entwickeln, | ||||
| 9 | zu verwalten oder zu betreiben, sofern in Fällen regionalen Marktversagens, | ||||
| 10 | das nach Durchführung eines offenen, transparenten und diskriminierungsfreien | ||||
| 11 | Ausschreibungsverfahrens durch eine kommunale Gebietskörperschaft festgestellt | ||||
| 12 | worden ist, die Bundesnetzagentur nach Maßgabe der Bedingungen einer aufgrund | ||||
| 13 | des Absatzes 3 erlassenen Rechtsverordnung ihre Genehmigung dazu erteilt hat. | ||||
| 14 | Im Falle einer Genehmigung hat die Bundesnetzagentur den Betreiber des | ||||
| 15 | Elektrizitätsverteilernetzes zu verpflichten, Dritten den Zugang zu den | ||||
| 16 | Ladepunkten zu angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen zu | ||||
| 17 | gewähren. Die Voraussetzungen für den Fortbestand einer Genehmigung sind | ||||
| 18 | mindestens alle fünf Jahre durch die Regulierungsbehörde zu überprüfen. | ||||
| 19 | (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im | ||||
| 20 | Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur | ||||
| 21 | durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen | ||||
| 22 | einer Genehmigung nach Absatz 2 festzulegen und das Ausschreibungsverfahren | ||||
| 23 | näher zu bestimmen. Insbesondere können durch Rechtsverordnung Regelungen | ||||
| 24 | getroffen werden, | ||||
| 25 | 1. | ||||
| 26 | zu der Bestimmung eines Bedarfs und eines regionalen Marktversagens im | ||||
| 27 | Hinblick auf den Ladeinfrastrukturaufbau, insbesondere hinsichtlich der | ||||
| 28 | Abgrenzung des betroffenen Gebiets und der bereits bestehenden Ladepunkte, | ||||
| 29 | einschließlich der Festlegung von Ausschreibungsbedingungen und -verfahren, | ||||
| 30 | 2. | ||||
| 31 | zu den Anforderungen an ein Ausschreibungsverfahren nach Absatz 2 Satz 1 | ||||
| 32 | sowie den Voraussetzungen und dem Verfahren für Genehmigungen der | ||||
| 33 | Regulierungsbehörde sowie | ||||
| 34 | 3. | ||||
| 35 | zu der regelmäßigen Überprüfung und Bewertung nach Erteilung einer | ||||
| 36 | Genehmigung, ob Dritte in der Lage sind, Eigentümer von Ladepunkten zu sein oder | ||||
| 37 | diese zu entwickeln, zu betreiben oder zu verwalten, sowie zu möglichen | ||||
| 38 | Folgemaßnahmen einschließlich einer mindestens schrittweisen Einstellung der von | ||||
| 39 | Absatz 1 erfassten Tätigkeiten des Betreibers von Elektrizitätsverteilernetzen. | ||||
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