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Sie können sich § 91 EnWG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die Regulierungsbehörde erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) für folgende gebührenpflichtige Leistungen:
(2) 1Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer in Absatz 1 bezeichneten Amtshandlung abgelehnt wird. 2Wird ein Antrag zurückgenommen oder im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 beiderseitig für erledigt erklärt, bevor darüber entschieden ist, so ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten.
(2a) Tritt nach Einleitung eines Missbrauchsverfahrens nach § 30 Absatz 2 dadurch Erledigung ein, dass die Zuwiderhandlung abgestellt wird, bevor eine Verfügung der Regulierungsbehörde ergangen ist, so ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten.
(3) 1Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass die mit den Amtshandlungen verbundenen Kosten gedeckt sind. 2Darüber hinaus kann der wirtschaftliche Wert, den der Gegenstand der gebührenpflichtigen Handlung hat, berücksichtigt werden. Ist der Betrag nach Satz 1 im Einzelfall außergewöhnlich hoch, kann die Gebühr aus Gründen der Billigkeit ermäßigt werden.
(4) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen können Pauschalgebührensätze, die den geringen Umfang des Verwaltungsaufwandes berücksichtigen, vorgesehen werden.
(5) Gebühren dürfen nicht erhoben werden
(6) Kostenschuldner ist
(7) 1Eine Festsetzung von Kosten ist bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres nach Entstehung der Schuld zulässig (Festsetzungsverjährung). 2Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden wurde. 3Der Anspruch auf Zahlung von Kosten verjährt mit Ablauf des fünften Kalenderjahres nach der Festsetzung (Zahlungsverjährung). 4Im Übrigen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung.
(8) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Gebührensätze und die Erhebung der Gebühren vom Gebührenschuldner in Durchführung der Vorschriften der Absätze 1 bis 6 sowie die Erstattung der Auslagen für die in § 73 Abs. 1 Satz 4 und § 74 Satz 1 bezeichneten Bekanntmachungen und Veröffentlichungen zu regeln, soweit es die Bundesnetzagentur betrifft. 2Hierbei kann geregelt werden, auf welche Weise der wirtschaftliche Wert des Gegenstandes der jeweiligen Amtshandlung zu ermitteln ist. 3Des Weiteren können in der Verordnung auch Vorschriften über die Kostenbefreiung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, über die Verjährung sowie über die Kostenerhebung vorgesehen werden.
(8a) Für die Amtshandlungen der Landesregulierungsbehörden werden die Bestimmungen nach Absatz 8 durch Landesrecht getroffen.
(9) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattung der durch das Verfahren vor der Regulierungsbehörde entstehenden Kosten nach den Grundsätzen des § 90 zu bestimmen.
(10) Für Leistungen der Regulierungsbehörde in Bundeszuständigkeit gilt im Übrigen das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung.
Gebührenpflichtige Handlungen | Gebührenpflichtige Handlungen | ||||
---|---|---|---|---|---|
t | 1 | Gebührenpflichtige Handlungen | t | 1 | Gebührenpflichtige Handlungen |
Gebührenpflichtige Handlungen | Gebührenpflichtige Handlungen | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | (1) Die Regulierungsbehörde erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) für folgende | f | 1 | (1) Die Regulierungsbehörde erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) für folgende |
2 | gebührenpflichtige Leistungen: | 2 | gebührenpflichtige Leistungen: | ||
3 | 1. | 3 | 1. | ||
4 | Zertifizierungen nach § 4a Absatz 1; | 4 | Zertifizierungen nach § 4a Absatz 1; | ||
5 | 2. | 5 | 2. | ||
6 | Untersagungen nach § 5 Satz 4; | 6 | Untersagungen nach § 5 Satz 4; | ||
7 | 3. | 7 | 3. | ||
8 | Amtshandlungen auf Grund von § 33 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 Satz 3; | 8 | Amtshandlungen auf Grund von § 33 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 Satz 3; | ||
9 | 4. | 9 | 4. | ||
10 | Amtshandlungen auf Grund der §§ 12a, 12c, 12d, 15a, 15b, 17c, 17d, 19a | 10 | Amtshandlungen auf Grund der §§ 12a, 12c, 12d, 15a, 15b, 17c, 17d, 19a | ||
11 | Absatz 2, 21a, 23a, 28a Absatz 3, § 28b Absatz 1 und 5 der §§ 29, 30 Absatz 2, § | 11 | Absatz 2, 21a, 23a, 28a Absatz 3, § 28b Absatz 1 und 5 der §§ 29, 30 Absatz 2, § | ||
t | 12 | 57 Absatz 2 Satz 2 und 4 sowie der §§ 65 und 110 Absatz 2 und 4; | t | 12 | 57 Absatz 2 Satz 2 und 4, der §§ 65, 110 Absatz 2 und 4 sowie von § 118b; |
13 | 5. | 13 | 5. | ||
14 | Amtshandlungen auf Grund des § 31 Absatz 2 und 3; | 14 | Amtshandlungen auf Grund des § 31 Absatz 2 und 3; | ||
15 | 6. | 15 | 6. | ||
16 | Amtshandlungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 12g Absatz 3 und § 24 | 16 | Amtshandlungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 12g Absatz 3 und § 24 | ||
17 | Satz 1 Nummer 3; | 17 | Satz 1 Nummer 3; | ||
18 | 7. | 18 | 7. | ||
19 | Amtshandlungen auf Grund des Messstellenbetriebsgesetzes, die das Verfahren | 19 | Amtshandlungen auf Grund des Messstellenbetriebsgesetzes, die das Verfahren | ||
20 | zur Übertragung der Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb betreffen; | 20 | zur Übertragung der Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb betreffen; | ||
21 | 8. | 21 | 8. | ||
22 | Amtshandlungen auf Grund des § 56; | 22 | Amtshandlungen auf Grund des § 56; | ||
23 | 9. | 23 | 9. | ||
24 | Erteilung von beglaubigten Abschriften aus den Akten der Regulierungsbehörde | 24 | Erteilung von beglaubigten Abschriften aus den Akten der Regulierungsbehörde | ||
25 | und die Herausgabe von Daten nach § 12f Absatz 2; | 25 | und die Herausgabe von Daten nach § 12f Absatz 2; | ||
26 | 10. | 26 | 10. | ||
27 | Registrierung der Marktteilnehmer nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung | 27 | Registrierung der Marktteilnehmer nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung | ||
28 | (EU) Nr. 1227/2011. | 28 | (EU) Nr. 1227/2011. | ||
29 | Daneben werden als Auslagen die Kosten für weitere Ausfertigungen, Kopien und | 29 | Daneben werden als Auslagen die Kosten für weitere Ausfertigungen, Kopien und | ||
30 | Auszüge sowie die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und | 30 | Auszüge sowie die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und | ||
31 | -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge erhoben. Für Entscheidungen, die | 31 | -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge erhoben. Für Entscheidungen, die | ||
32 | durch öffentliche Bekanntmachung nach § 73 Absatz 1a zugestellt werden, werden | 32 | durch öffentliche Bekanntmachung nach § 73 Absatz 1a zugestellt werden, werden | ||
33 | keine Gebühren erhoben. Abweichend von Satz 3 kann eine Gebühr erhoben werden, | 33 | keine Gebühren erhoben. Abweichend von Satz 3 kann eine Gebühr erhoben werden, | ||
34 | wenn die Entscheidung zu einem überwiegenden Anteil an einen bestimmten | 34 | wenn die Entscheidung zu einem überwiegenden Anteil an einen bestimmten | ||
35 | Adressatenkreis gerichtet ist und die Regulierungsbehörde diesem die | 35 | Adressatenkreis gerichtet ist und die Regulierungsbehörde diesem die | ||
36 | Entscheidung oder einen schriftlichen Hinweis auf die öffentliche | 36 | Entscheidung oder einen schriftlichen Hinweis auf die öffentliche | ||
37 | Bekanntmachung förmlich zustellt. | 37 | Bekanntmachung förmlich zustellt. | ||
38 | (2) Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf | 38 | (2) Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf | ||
39 | Vornahme einer in Absatz 1 bezeichneten Amtshandlung abgelehnt wird. Wird | 39 | Vornahme einer in Absatz 1 bezeichneten Amtshandlung abgelehnt wird. Wird | ||
40 | ein Antrag zurückgenommen oder im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 | 40 | ein Antrag zurückgenommen oder im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 | ||
41 | beiderseitig für erledigt erklärt, bevor darüber entschieden ist, so ist die | 41 | beiderseitig für erledigt erklärt, bevor darüber entschieden ist, so ist die | ||
42 | Hälfte der Gebühr zu entrichten. | 42 | Hälfte der Gebühr zu entrichten. | ||
43 | (2a) Tritt nach Einleitung eines Missbrauchsverfahrens nach § 30 Absatz 2 | 43 | (2a) Tritt nach Einleitung eines Missbrauchsverfahrens nach § 30 Absatz 2 | ||
44 | dadurch Erledigung ein, dass die Zuwiderhandlung abgestellt wird, bevor eine | 44 | dadurch Erledigung ein, dass die Zuwiderhandlung abgestellt wird, bevor eine | ||
45 | Verfügung der Regulierungsbehörde ergangen ist, so ist die Hälfte der Gebühr | 45 | Verfügung der Regulierungsbehörde ergangen ist, so ist die Hälfte der Gebühr | ||
46 | zu entrichten. | 46 | zu entrichten. | ||
47 | (3) Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass die mit den Amtshandlungen | 47 | (3) Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass die mit den Amtshandlungen | ||
48 | verbundenen Kosten gedeckt sind. Darüber hinaus kann der wirtschaftliche | 48 | verbundenen Kosten gedeckt sind. Darüber hinaus kann der wirtschaftliche | ||
49 | Wert, den der Gegenstand der gebührenpflichtigen Handlung hat, berücksichtigt | 49 | Wert, den der Gegenstand der gebührenpflichtigen Handlung hat, berücksichtigt | ||
50 | werden. Ist der Betrag nach Satz 1 im Einzelfall außergewöhnlich hoch, kann | 50 | werden. Ist der Betrag nach Satz 1 im Einzelfall außergewöhnlich hoch, kann | ||
51 | die Gebühr aus Gründen der Billigkeit ermäßigt werden. | 51 | die Gebühr aus Gründen der Billigkeit ermäßigt werden. | ||
52 | (4) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen können | 52 | (4) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen können | ||
53 | Pauschalgebührensätze, die den geringen Umfang des Verwaltungsaufwandes | 53 | Pauschalgebührensätze, die den geringen Umfang des Verwaltungsaufwandes | ||
54 | berücksichtigen, vorgesehen werden. | 54 | berücksichtigen, vorgesehen werden. | ||
55 | (5) Gebühren dürfen nicht erhoben werden | 55 | (5) Gebühren dürfen nicht erhoben werden | ||
56 | 1. | 56 | 1. | ||
57 | für mündliche und schriftliche Auskünfte und Anregungen; | 57 | für mündliche und schriftliche Auskünfte und Anregungen; | ||
58 | 2. | 58 | 2. | ||
59 | wenn sie bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. | 59 | wenn sie bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. | ||
60 | (6) Kostenschuldner ist | 60 | (6) Kostenschuldner ist | ||
61 | 1. | 61 | 1. | ||
62 | (weggefallen) | 62 | (weggefallen) | ||
63 | 2. | 63 | 2. | ||
64 | in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 bis 8, wer durch einen | 64 | in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 bis 8, wer durch einen | ||
65 | Antrag die Tätigkeit der Regulierungsbehörde veranlasst hat, oder derjenige, | 65 | Antrag die Tätigkeit der Regulierungsbehörde veranlasst hat, oder derjenige, | ||
66 | gegen den eine Verfügung der Regulierungsbehörde ergangen ist; | 66 | gegen den eine Verfügung der Regulierungsbehörde ergangen ist; | ||
67 | 2a. | 67 | 2a. | ||
68 | in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 der Antragsteller, wenn der | 68 | in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 der Antragsteller, wenn der | ||
69 | Antrag abgelehnt wird, oder der Netzbetreiber, gegen den eine Verfügung nach § | 69 | Antrag abgelehnt wird, oder der Netzbetreiber, gegen den eine Verfügung nach § | ||
70 | 31 Absatz 3 ergangen ist; wird der Antrag teilweise abgelehnt, sind die Kosten | 70 | 31 Absatz 3 ergangen ist; wird der Antrag teilweise abgelehnt, sind die Kosten | ||
71 | verhältnismäßig zu teilen; einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt | 71 | verhältnismäßig zu teilen; einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt | ||
72 | werden, wenn der andere Beteiligte nur zu einem geringen Teil unterlegen ist; | 72 | werden, wenn der andere Beteiligte nur zu einem geringen Teil unterlegen ist; | ||
73 | erklären die Beteiligten übereinstimmend die Sache für erledigt, tragen sie die | 73 | erklären die Beteiligten übereinstimmend die Sache für erledigt, tragen sie die | ||
74 | Kosten zu gleichen Teilen; | 74 | Kosten zu gleichen Teilen; | ||
75 | 3. | 75 | 3. | ||
76 | in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 9, wer die Herstellung der | 76 | in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 9, wer die Herstellung der | ||
77 | Abschriften oder die Herausgabe von Daten nach § 12f Absatz 2 veranlasst hat; | 77 | Abschriften oder die Herausgabe von Daten nach § 12f Absatz 2 veranlasst hat; | ||
78 | 4. | 78 | 4. | ||
79 | in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 derjenige, dem die Regulierungsbehörde | 79 | in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 derjenige, dem die Regulierungsbehörde | ||
80 | die Entscheidung oder einen schriftlichen Hinweis auf die öffentliche | 80 | die Entscheidung oder einen schriftlichen Hinweis auf die öffentliche | ||
81 | Bekanntmachung förmlich zugestellt hat; | 81 | Bekanntmachung förmlich zugestellt hat; | ||
82 | 5. | 82 | 5. | ||
83 | in den Fällen des Absatzes 2a der Betreiber von Energieversorgungsnetzen, | 83 | in den Fällen des Absatzes 2a der Betreiber von Energieversorgungsnetzen, | ||
84 | gegen den ein Missbrauchsverfahren nach § 30 Absatz 2 bereits eingeleitet war. | 84 | gegen den ein Missbrauchsverfahren nach § 30 Absatz 2 bereits eingeleitet war. | ||
85 | Kostenschuldner ist auch, wer die Zahlung der Kosten durch eine vor der | 85 | Kostenschuldner ist auch, wer die Zahlung der Kosten durch eine vor der | ||
86 | Regulierungsbehörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat | 86 | Regulierungsbehörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat | ||
87 | oder wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. Mehrere | 87 | oder wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. Mehrere | ||
88 | Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. | 88 | Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. | ||
89 | (7) Eine Festsetzung von Kosten ist bis zum Ablauf des vierten | 89 | (7) Eine Festsetzung von Kosten ist bis zum Ablauf des vierten | ||
90 | Kalenderjahres nach Entstehung der Schuld zulässig (Festsetzungsverjährung). | 90 | Kalenderjahres nach Entstehung der Schuld zulässig (Festsetzungsverjährung). | ||
91 | Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der | 91 | Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der | ||
92 | Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über den | 92 | Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über den | ||
93 | Antrag unanfechtbar entschieden wurde. Der Anspruch auf Zahlung von Kosten | 93 | Antrag unanfechtbar entschieden wurde. Der Anspruch auf Zahlung von Kosten | ||
94 | verjährt mit Ablauf des fünften Kalenderjahres nach der Festsetzung | 94 | verjährt mit Ablauf des fünften Kalenderjahres nach der Festsetzung | ||
95 | (Zahlungsverjährung). Im Übrigen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes | 95 | (Zahlungsverjährung). Im Übrigen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes | ||
96 | in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung. | 96 | in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung. | ||
97 | (8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im | 97 | (8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im | ||
98 | Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit | 98 | Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit | ||
99 | Zustimmung des Bundesrates die Gebührensätze und die Erhebung der Gebühren vom | 99 | Zustimmung des Bundesrates die Gebührensätze und die Erhebung der Gebühren vom | ||
100 | Gebührenschuldner in Durchführung der Vorschriften der Absätze 1 bis 6 sowie | 100 | Gebührenschuldner in Durchführung der Vorschriften der Absätze 1 bis 6 sowie | ||
101 | die Erstattung der Auslagen für die in § 73 Abs. 1 Satz 4 und § 74 Satz 1 | 101 | die Erstattung der Auslagen für die in § 73 Abs. 1 Satz 4 und § 74 Satz 1 | ||
102 | bezeichneten Bekanntmachungen und Veröffentlichungen zu regeln, soweit es die | 102 | bezeichneten Bekanntmachungen und Veröffentlichungen zu regeln, soweit es die | ||
103 | Bundesnetzagentur betrifft. Hierbei kann geregelt werden, auf welche Weise | 103 | Bundesnetzagentur betrifft. Hierbei kann geregelt werden, auf welche Weise | ||
104 | der wirtschaftliche Wert des Gegenstandes der jeweiligen Amtshandlung zu | 104 | der wirtschaftliche Wert des Gegenstandes der jeweiligen Amtshandlung zu | ||
105 | ermitteln ist. Des Weiteren können in der Verordnung auch Vorschriften | 105 | ermitteln ist. Des Weiteren können in der Verordnung auch Vorschriften | ||
106 | über die Kostenbefreiung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, | 106 | über die Kostenbefreiung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, | ||
107 | über die Verjährung sowie über die Kostenerhebung vorgesehen werden. | 107 | über die Verjährung sowie über die Kostenerhebung vorgesehen werden. | ||
108 | (8a) Für die Amtshandlungen der Landesregulierungsbehörden werden die | 108 | (8a) Für die Amtshandlungen der Landesregulierungsbehörden werden die | ||
109 | Bestimmungen nach Absatz 8 durch Landesrecht getroffen. | 109 | Bestimmungen nach Absatz 8 durch Landesrecht getroffen. | ||
110 | (9) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch | 110 | (9) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch | ||
111 | Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattung | 111 | Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Erstattung | ||
112 | der durch das Verfahren vor der Regulierungsbehörde entstehenden Kosten nach | 112 | der durch das Verfahren vor der Regulierungsbehörde entstehenden Kosten nach | ||
113 | den Grundsätzen des § 90 zu bestimmen. | 113 | den Grundsätzen des § 90 zu bestimmen. | ||
114 | (10) Für Leistungen der Regulierungsbehörde in Bundeszuständigkeit gilt im | 114 | (10) Für Leistungen der Regulierungsbehörde in Bundeszuständigkeit gilt im | ||
115 | Übrigen das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden | 115 | Übrigen das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden | ||
116 | Fassung. | 116 | Fassung. |
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