Synopse zu § 29 DRiG für Änderung vom 01.07.2021

	Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern		Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
t	1	Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und	t	1	Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und
	2	abgeordneten Richtern		2	abgeordneten Richtern

Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern

Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und

abgeordneten Richtern

	Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern		Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
n	1	Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf	n	1	(1) Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf
	2	Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken.		2	Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken.
t	3	Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht	t	3	(2) Abweichend von Absatz 1 darf neben einem der in Absatz 1 genannten Richter
	4	werden.		4	ein Richter auf Lebenszeit, der während eines laufenden Verfahrens befördert
				5	oder an ein anderes Gericht versetzt wird und unmittelbar anschließend ganz
				6	oder teilweise an das zur Entscheidung berufene Gericht rückabgeordnet wird,
				7	an einer gerichtlichen Entscheidung mitwirken.
				8	(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Richter müssen als solche im
				9	Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.

Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern

Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf

(1) Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf

Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken.

Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht

(2) Abweichend von Absatz 1 darf neben einem der in Absatz 1 genannten Richter

werden.

ein Richter auf Lebenszeit, der während eines laufenden Verfahrens befördert

oder an ein anderes Gericht versetzt wird und unmittelbar anschließend ganz

oder teilweise an das zur Entscheidung berufene Gericht rückabgeordnet wird,

an einer gerichtlichen Entscheidung mitwirken.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Richter müssen als solche im

Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.

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