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Nr. | Gebührentatbestand | Gebührenbetrag oder Satz der jeweiligen Gebühr 1110 bis 1112 |
---|---|---|
Vorbemerkung 1: | ||
(1) Im anwaltsgerichtlichen Verfahren bemessen sich die Gerichtsgebühren vorbehaltlich des Absatzes 2 für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig verhängten Maßnahme. | ||
(2) Wird ein Rechtsmittel oder ein Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen, soweit es unbillig wäre, den Rechtsanwalt damit zu belasten. | ||
(3) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben. | ||
Abschnitt 1 Verfahren vor dem Anwaltsgericht | ||
Unterabschnitt 1 Anwaltsgerichtliches Verfahren erster Instanz | ||
1110 | Verfahren mit Urteil bei Verhängung einer oder mehrerer der folgenden Maßnahmen: 1. einer Warnung, 2. eines Verweises, 3. einer Geldbuße | 240,00 EUR |
1111 | Verfahren mit Urteil bei Verhängung eines Vertretungs- und Beistandsverbots nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung | 360,00 EUR |
1112 | Verfahren mit Urteil bei Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft | 480,00 EUR |
Unterabschnitt 2 Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge | ||
1120 | Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 74a Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen..... | 160,00 EUR |
Abschnitt 2 Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof | ||
Unterabschnitt 1 Berufung | ||
1210 | Berufungsverfahren mit Urteil | 1,5 |
1211 | Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil | 0,5 |
Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist. | ||
Unterabschnitt 2 Beschwerde | ||
1220 | Verfahren über Beschwerden im anwaltsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: | |
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen..... | 50,00 EUR | |
Von dem Rechtsanwalt wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt worden ist. | ||
Unterabschnitt 3 Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds | ||
1230 | Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen..... | 200,00 EUR |
Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof | ||
Unterabschnitt 1 Revision | ||
1310 | Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach § 146 Abs. 3 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO | 2,0 |
1311 | Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 146 Abs. 3 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO | 1,0 |
Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist. | ||
Unterabschnitt 2 Beschwerde | ||
1320 | Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen..... | 1,0 |
1321 | Verfahren über sonstige Beschwerden im anwaltsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen..... | 50,00 EUR |
Von dem Rechtsanwalt wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt worden ist. | ||
Unterabschnitt 3 Verfahren wegen eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts | ||
1330 | Anwaltsgerichtliches Verfahren mit Urteil bei Verhängung einer Maßnahme | 1,5 |
1331 | Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3 i. V. m. § 163 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen..... | 240,00 EUR |
1332 | Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 74a Abs. 1 i. V. m. § 163 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen | 240,00 EUR |
Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | ||
1400 | Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen..... | 50,00 EUR |
Nr. | Gebührentatbestand | Gebührenbetrag oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG |
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Abschnitt 1 Erster Rechtszug | ||
Unterabschnitt 1 Anwaltsgerichtshof | ||
2110 | Verfahren im Allgemeinen | 4,0 |
2111 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch
| |
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Gebühr 2110 ermäßigt sich auf | 2,0 | |
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | ||
Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof | ||
2120 | Verfahren im Allgemeinen | 5,0 |
2121 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch
| |
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Gebühr 2120 ermäßigt sich auf | 3,0 | |
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | ||
Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung | ||
2200 | Verfahren über die Zulassung der Berufung: Soweit der Antrag abgelehnt wird | 1,0 |
2201 | Verfahren über die Zulassung der Berufung: Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird | 0,5 |
Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird. | ||
2202 | Verfahren im Allgemeinen | 5,0 |
2203 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist: Die Gebühr 2202 ermäßigt sich auf | 1,0 |
Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt. | ||
2204 | Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 2203 erfüllt ist, durch
| |
es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: Die Gebühr 2202 ermäßigt sich auf | 3,0 | |
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | ||
Abschnitt 3 Vorläufiger Rechtsschutz | ||
Vorbemerkung 2.3: (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und § 80a Abs. 3 VwGO. (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und 7 und § 80a Abs. 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren. | ||
Unterabschnitt 1 Anwaltsgerichtshof | ||
2310 | Verfahren im Allgemeinen | 2,0 |
2311 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch
| |
es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: Die Gebühr 2310 ermäßigt sich auf | 0,75 | |
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | ||
Unterabschnitt 2 Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache | ||
2320 | Verfahren im Allgemeinen | 1,5 |
2321 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch
| |
es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: Die Gebühr 2320 ermäßigt sich auf | 0,5 | |
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | ||
Unterabschnitt 3 Bundesgerichtshof | ||
Vorbemerkung 2.3.3: Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Bundesgerichtshof auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig ist. | ||
2330 | Verfahren im Allgemeinen | 2,5 |
2331 | Beendigung des gesamten Verfahrens durch
| |
es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: Die Gebühr 2330 ermäßigt sich auf | 1,0 | |
Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. | ||
Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | ||
2400 | Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen | 50,00 EUR |
(zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) | (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) | ||||
---|---|---|---|---|---|
t | 1 | (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) | t | 1 | (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) |
(zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) | (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | Teil 1 | f | 1 | Teil 1 |
2 | Anwaltsgerichtliche Verfahren | 2 | Anwaltsgerichtliche Verfahren | ||
3 | **Abschnitt 1** | 3 | **Abschnitt 1** | ||
4 | **Verfahren vor dem Anwaltsgericht** | 4 | **Verfahren vor dem Anwaltsgericht** | ||
5 | _Unterabschnitt 1_ | 5 | _Unterabschnitt 1_ | ||
6 | _Anwaltsgerichtliches Verfahren erster Instanz_ | 6 | _Anwaltsgerichtliches Verfahren erster Instanz_ | ||
7 | _Unterabschnitt 2_ | 7 | _Unterabschnitt 2_ | ||
8 | _Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge_ | 8 | _Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge_ | ||
9 | **Abschnitt 2** | 9 | **Abschnitt 2** | ||
10 | **Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof** | 10 | **Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof** | ||
11 | _Unterabschnitt 1_ | 11 | _Unterabschnitt 1_ | ||
12 | _Berufung_ | 12 | _Berufung_ | ||
13 | _Unterabschnitt 2_ | 13 | _Unterabschnitt 2_ | ||
14 | _Beschwerde_ | 14 | _Beschwerde_ | ||
15 | _Unterabschnitt 3_ | 15 | _Unterabschnitt 3_ | ||
16 | _Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die | 16 | _Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die | ||
17 | Festsetzung eines Zwangsgelds_ | 17 | Festsetzung eines Zwangsgelds_ | ||
18 | **Abschnitt 3** | 18 | **Abschnitt 3** | ||
19 | **Verfahren vor dem Bundesgerichtshof** | 19 | **Verfahren vor dem Bundesgerichtshof** | ||
20 | _Unterabschnitt 1_ | 20 | _Unterabschnitt 1_ | ||
21 | _Revision_ | 21 | _Revision_ | ||
22 | _Unterabschnitt 2_ | 22 | _Unterabschnitt 2_ | ||
23 | _Beschwerde_ | 23 | _Beschwerde_ | ||
24 | _Unterabschnitt 3_ | 24 | _Unterabschnitt 3_ | ||
25 | _Verfahren wegen eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen | 25 | _Verfahren wegen eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen | ||
26 | Rechtsanwalts_ | 26 | Rechtsanwalts_ | ||
27 | **Abschnitt 4** | 27 | **Abschnitt 4** | ||
28 | **Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör** | 28 | **Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör** | ||
29 | Teil 2 | 29 | Teil 2 | ||
30 | Gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen | 30 | Gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen | ||
31 | Abschnitt 1 | 31 | Abschnitt 1 | ||
32 | Erster Rechtszug | 32 | Erster Rechtszug | ||
33 | _Unterabschnitt 1_ | 33 | _Unterabschnitt 1_ | ||
34 | _Anwaltsgerichtshof_ | 34 | _Anwaltsgerichtshof_ | ||
35 | _Unterabschnitt 2_ | 35 | _Unterabschnitt 2_ | ||
36 | _Bundesgerichtshof_ | 36 | _Bundesgerichtshof_ | ||
37 | Abschnitt 2 | 37 | Abschnitt 2 | ||
38 | Zulassung und Durchführung der Berufung | 38 | Zulassung und Durchführung der Berufung | ||
39 | Abschnitt 3 | 39 | Abschnitt 3 | ||
40 | Vorläufiger Rechtsschutz | 40 | Vorläufiger Rechtsschutz | ||
41 | _Unterabschnitt 1_ | 41 | _Unterabschnitt 1_ | ||
42 | _Anwaltsgerichtshof_ | 42 | _Anwaltsgerichtshof_ | ||
43 | _Unterabschnitt 2_ | 43 | _Unterabschnitt 2_ | ||
44 | _Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache_ | 44 | _Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache_ | ||
45 | _Unterabschnitt 3_ | 45 | _Unterabschnitt 3_ | ||
46 | _Bundesgerichtshof_ | 46 | _Bundesgerichtshof_ | ||
47 | Abschnitt 4 | 47 | Abschnitt 4 | ||
48 | Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | 48 | Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | ||
49 | Teil 1 | 49 | Teil 1 | ||
50 | Anwaltsgerichtliche Verfahren | 50 | Anwaltsgerichtliche Verfahren | ||
51 | Nr.| Gebührentatbestand| Gebührenbetrag oder | 51 | Nr.| Gebührentatbestand| Gebührenbetrag oder | ||
52 | Satz der jeweiligen | 52 | Satz der jeweiligen | ||
53 | Gebühr 1110 bis 1112 | 53 | Gebühr 1110 bis 1112 | ||
54 | ---|---|--- | 54 | ---|---|--- | ||
55 | Vorbemerkung 1: | 55 | Vorbemerkung 1: | ||
56 | (1) Im anwaltsgerichtlichen Verfahren bemessen sich die Gerichtsgebühren | 56 | (1) Im anwaltsgerichtlichen Verfahren bemessen sich die Gerichtsgebühren | ||
57 | vorbehaltlich des Absatzes 2 für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig | 57 | vorbehaltlich des Absatzes 2 für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig | ||
58 | verhängten Maßnahme. | 58 | verhängten Maßnahme. | ||
59 | (2) Wird ein Rechtsmittel oder ein Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung | 59 | (2) Wird ein Rechtsmittel oder ein Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung | ||
60 | nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, so hat das Gericht die Gebühr zu | 60 | nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, so hat das Gericht die Gebühr zu | ||
61 | ermäßigen, soweit es unbillig wäre, den Rechtsanwalt damit zu belasten. | 61 | ermäßigen, soweit es unbillig wäre, den Rechtsanwalt damit zu belasten. | ||
62 | (3) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das | 62 | (3) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das | ||
63 | wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der | 63 | wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der | ||
64 | Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil aufgehoben, gilt für die | 64 | Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil aufgehoben, gilt für die | ||
65 | Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen | 65 | Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen | ||
66 | Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden | 66 | Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden | ||
67 | auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden | 67 | auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden | ||
68 | haben. | 68 | haben. | ||
69 | Abschnitt 1 | 69 | Abschnitt 1 | ||
70 | Verfahren vor dem Anwaltsgericht | 70 | Verfahren vor dem Anwaltsgericht | ||
71 | Unterabschnitt 1 | 71 | Unterabschnitt 1 | ||
72 | Anwaltsgerichtliches Verfahren erster Instanz | 72 | Anwaltsgerichtliches Verfahren erster Instanz | ||
73 | 1110| Verfahren mit Urteil bei Verhängung einer oder mehrerer der folgenden | 73 | 1110| Verfahren mit Urteil bei Verhängung einer oder mehrerer der folgenden | ||
74 | Maßnahmen: | 74 | Maßnahmen: | ||
75 | 1\. einer Warnung, | 75 | 1\. einer Warnung, | ||
76 | 2\. eines Verweises, | 76 | 2\. eines Verweises, | ||
77 | 3\. einer Geldbuße | 240,00 EUR | 77 | 3\. einer Geldbuße | 240,00 EUR | ||
78 | 1111| Verfahren mit Urteil bei Verhängung eines Vertretungs- und | 78 | 1111| Verfahren mit Urteil bei Verhängung eines Vertretungs- und | ||
n | 79 | Beistandsverbots nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung | | n | 79 | Beistandsverbots nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO| 360,00 EUR |
80 | 360,00 EUR | ||||
81 | 1112| Verfahren mit Urteil bei Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft | | 80 | 1112| Verfahren mit Urteil bei Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft | | ||
82 | 480,00 EUR | 81 | 480,00 EUR | ||
83 | Unterabschnitt 2 | 82 | Unterabschnitt 2 | ||
84 | Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge | 83 | Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge | ||
85 | 1120| Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge | 84 | 1120| Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge | ||
n | 86 | nach § 74a Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung: | n | 85 | nach § 74a Abs. 1 BRAO: |
87 | Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen.....| 160,00 EUR | 86 | Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen.....| 160,00 EUR | ||
88 | Abschnitt 2 | 87 | Abschnitt 2 | ||
89 | Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof | 88 | Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof | ||
90 | Unterabschnitt 1 | 89 | Unterabschnitt 1 | ||
91 | Berufung | 90 | Berufung | ||
92 | 1210| Berufungsverfahren mit Urteil | 1,5 | 91 | 1210| Berufungsverfahren mit Urteil | 1,5 | ||
93 | 1211| Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil | 0,5 | 92 | 1211| Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil | 0,5 | ||
94 | | Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der | 93 | | Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der | ||
95 | Begründungsfrist.| | 94 | Begründungsfrist.| | ||
96 | Unterabschnitt 2 | 95 | Unterabschnitt 2 | ||
97 | Beschwerde | 96 | Beschwerde | ||
98 | 1220| Verfahren über Beschwerden im anwaltsgerichtlichen Verfahren, die nicht | 97 | 1220| Verfahren über Beschwerden im anwaltsgerichtlichen Verfahren, die nicht | ||
99 | nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: | 98 | nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: | ||
100 | | | 99 | | | ||
101 | | Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen.....| 50,00 EUR | 100 | | Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen.....| 50,00 EUR | ||
102 | | Von dem Rechtsanwalt wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn | 101 | | Von dem Rechtsanwalt wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn | ||
103 | rechtskräftig eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt worden ist.| | 102 | rechtskräftig eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt worden ist.| | ||
104 | Unterabschnitt 3 | 103 | Unterabschnitt 3 | ||
105 | Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die | 104 | Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die | ||
106 | Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds | 105 | Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds | ||
107 | 1230| Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die | 106 | 1230| Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die | ||
n | 108 | Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3 der | n | 107 | Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3 BRAO: |
109 | Bundesrechtsanwaltsordnung: | ||||
110 | Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen.....| 200,00 EUR | 108 | Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen.....| 200,00 EUR | ||
111 | | | | 109 | | | | ||
112 | Abschnitt 3 | 110 | Abschnitt 3 | ||
113 | Verfahren vor dem Bundesgerichtshof | 111 | Verfahren vor dem Bundesgerichtshof | ||
114 | Unterabschnitt 1 | 112 | Unterabschnitt 1 | ||
115 | Revision | 113 | Revision | ||
116 | 1310| Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach § 146 Abs. 3 Satz | 114 | 1310| Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach § 146 Abs. 3 Satz | ||
n | 117 | 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO | 2,0 | n | 115 | 1 BRAO i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO | 2,0 |
118 | 1311| Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § | 116 | 1311| Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § | ||
n | 119 | 146 Abs. 3 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 349 Abs. 2 oder | n | 117 | 146 Abs. 3 Satz 1 BRAO i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO | 1,0 |
120 | Abs. 4 StPO | 1,0 | ||||
121 | | Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der | 118 | | Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der | ||
122 | Begründungsfrist.| | 119 | Begründungsfrist.| | ||
123 | Unterabschnitt 2 | 120 | Unterabschnitt 2 | ||
124 | Beschwerde | 121 | Beschwerde | ||
125 | 1320| Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: | 122 | 1320| Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: | ||
126 | Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen.....| 1,0 | 123 | Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen.....| 1,0 | ||
127 | 1321| Verfahren über sonstige Beschwerden im anwaltsgerichtlichen Verfahren, | 124 | 1321| Verfahren über sonstige Beschwerden im anwaltsgerichtlichen Verfahren, | ||
128 | die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: | 125 | die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: | ||
129 | Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen.....| 50,00 EUR | 126 | Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen.....| 50,00 EUR | ||
130 | | Von dem Rechtsanwalt wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn | 127 | | Von dem Rechtsanwalt wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn | ||
131 | rechtskräftig eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt worden ist.| | 128 | rechtskräftig eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt worden ist.| | ||
132 | Unterabschnitt 3 | 129 | Unterabschnitt 3 | ||
133 | Verfahren wegen eines | 130 | Verfahren wegen eines | ||
134 | bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts | 131 | bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts | ||
135 | 1330| Anwaltsgerichtliches Verfahren mit Urteil bei Verhängung einer Maßnahme| | 132 | 1330| Anwaltsgerichtliches Verfahren mit Urteil bei Verhängung einer Maßnahme| | ||
136 | 1,5 | 133 | 1,5 | ||
137 | 1331| Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die | 134 | 1331| Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die | ||
138 | Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3 i. V. m. § | 135 | Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3 i. V. m. § | ||
n | 139 | 163 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung: | n | 136 | 163 Satz 2 BRAO: |
140 | Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen.....| 240,00 EUR | 137 | Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen.....| 240,00 EUR | ||
141 | 1332| Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge | 138 | 1332| Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge | ||
n | 142 | nach § 74a Abs. 1 i. V. m. § 163 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung: | n | 139 | nach § 74a Abs. 1 i. V. m. § 163 Satz 2 BRAO: |
143 | Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen | 240,00 EUR | 140 | Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen | 240,00 EUR | ||
144 | Abschnitt 4 | 141 | Abschnitt 4 | ||
145 | Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | 142 | Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | ||
146 | 1400| Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches | 143 | 1400| Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches | ||
147 | Gehör: | 144 | Gehör: | ||
148 | Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen.....| 50,00 EUR | 145 | Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen.....| 50,00 EUR | ||
149 | Nr.| Gebührentatbestand| Gebührenbetrag oder | 146 | Nr.| Gebührentatbestand| Gebührenbetrag oder | ||
150 | Satz der Gebühr nach | 147 | Satz der Gebühr nach | ||
151 | § 34 GKG | 148 | § 34 GKG | ||
152 | ---|---|--- | 149 | ---|---|--- | ||
153 | Abschnitt 1 | 150 | Abschnitt 1 | ||
154 | Erster Rechtszug | 151 | Erster Rechtszug | ||
155 | Unterabschnitt 1 | 152 | Unterabschnitt 1 | ||
156 | Anwaltsgerichtshof | 153 | Anwaltsgerichtshof | ||
157 | 2110| Verfahren im Allgemeinen| 4,0 | 154 | 2110| Verfahren im Allgemeinen| 4,0 | ||
158 | 2111| Beendigung des gesamten Verfahrens durch | 155 | 2111| Beendigung des gesamten Verfahrens durch | ||
159 | 1. | 156 | 1. | ||
160 | Zurücknahme der Klage | 157 | Zurücknahme der Klage | ||
161 | a) | 158 | a) | ||
162 | vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, | 159 | vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, | ||
163 | b) | 160 | b) | ||
164 | wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, | 161 | wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, | ||
165 | der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle | 162 | der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle | ||
166 | übermittelt wird, | 163 | übermittelt wird, | ||
167 | c) | 164 | c) | ||
n | 168 | im Fall des § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 93a | n | 165 | im Fall des § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf |
169 | Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO, | 166 | der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO, | ||
170 | 2. | 167 | 2. | ||
171 | Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, | 168 | Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, | ||
172 | 3. | 169 | 3. | ||
173 | gerichtlichen Vergleich oder | 170 | gerichtlichen Vergleich oder | ||
174 | 4. | 171 | 4. | ||
n | 175 | Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der | n | 172 | Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i. V. m. § 161 Abs. 2 |
176 | Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung | 173 | VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung | ||
177 | über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung | 174 | einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder | ||
178 | der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines | 175 | der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt, | ||
179 | Beteiligten folgt, | ||||
180 | | | 176 | | | ||
181 | | es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten | 177 | | es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten | ||
182 | Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen | 178 | Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen | ||
183 | ist: | 179 | ist: | ||
184 | Die Gebühr 2110 ermäßigt sich auf| 2,0 | 180 | Die Gebühr 2110 ermäßigt sich auf| 2,0 | ||
185 | | Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt | 181 | | Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt | ||
186 | sind.| | 182 | sind.| | ||
187 | Unterabschnitt 2 | 183 | Unterabschnitt 2 | ||
188 | Bundesgerichtshof | 184 | Bundesgerichtshof | ||
189 | 2120| Verfahren im Allgemeinen| 5,0 | 185 | 2120| Verfahren im Allgemeinen| 5,0 | ||
190 | 2121| Beendigung des gesamten Verfahrens durch | 186 | 2121| Beendigung des gesamten Verfahrens durch | ||
191 | 1. | 187 | 1. | ||
192 | Zurücknahme der Klage | 188 | Zurücknahme der Klage | ||
193 | a) | 189 | a) | ||
194 | vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, | 190 | vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, | ||
195 | b) | 191 | b) | ||
196 | wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil | 192 | wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil | ||
197 | oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird, | 193 | oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird, | ||
198 | c) | 194 | c) | ||
n | 199 | im Fall des § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 93a | n | 195 | im Fall des § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf |
200 | Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO, | 196 | der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO, | ||
201 | 2. | 197 | 2. | ||
202 | Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, | 198 | Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, | ||
203 | 3. | 199 | 3. | ||
204 | gerichtlichen Vergleich oder | 200 | gerichtlichen Vergleich oder | ||
205 | 4. | 201 | 4. | ||
n | 206 | Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der | n | 202 | Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i. V. m. § 161 Abs. 2 |
207 | Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung | 203 | VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung | ||
208 | über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung | 204 | einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder | ||
209 | der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines | 205 | der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt, | ||
210 | Beteiligten folgt, | ||||
211 | | | 206 | | | ||
212 | | es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten | 207 | | es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten | ||
213 | Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen | 208 | Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen | ||
214 | ist: | 209 | ist: | ||
215 | Die Gebühr 2120 ermäßigt sich auf| 3,0 | 210 | Die Gebühr 2120 ermäßigt sich auf| 3,0 | ||
216 | | Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt | 211 | | Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt | ||
217 | sind.| | 212 | sind.| | ||
218 | Abschnitt 2 | 213 | Abschnitt 2 | ||
219 | Zulassung und Durchführung der Berufung | 214 | Zulassung und Durchführung der Berufung | ||
220 | 2200| Verfahren über die Zulassung der Berufung: | 215 | 2200| Verfahren über die Zulassung der Berufung: | ||
221 | Soweit der Antrag abgelehnt wird| 1,0 | 216 | Soweit der Antrag abgelehnt wird| 1,0 | ||
222 | 2201| Verfahren über die Zulassung der Berufung: | 217 | 2201| Verfahren über die Zulassung der Berufung: | ||
223 | Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige | 218 | Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige | ||
224 | Erledigung beendet wird| 0,5 | 219 | Erledigung beendet wird| 0,5 | ||
225 | | Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.| | 220 | | Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.| | ||
226 | 2202| Verfahren im Allgemeinen| 5,0 | 221 | 2202| Verfahren im Allgemeinen| 5,0 | ||
227 | 2203| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder | 222 | 2203| Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder | ||
228 | der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht | 223 | der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht | ||
229 | eingegangen ist: | 224 | eingegangen ist: | ||
230 | Die Gebühr 2202 ermäßigt sich auf| 1,0 | 225 | Die Gebühr 2202 ermäßigt sich auf| 1,0 | ||
n | 231 | | Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der | n | 226 | | Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i. V. m. § 161 Abs. 2 |
232 | Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme | 227 | VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten | ||
233 | gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung | 228 | ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten | ||
234 | einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder | 229 | über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten | ||
235 | der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.| | 230 | folgt.| | ||
236 | 2204| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 2203 erfüllt ist, | 231 | 2204| Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 2203 erfüllt ist, | ||
237 | durch | 232 | durch | ||
238 | 1. | 233 | 1. | ||
239 | Zurücknahme der Berufung oder der Klage | 234 | Zurücknahme der Berufung oder der Klage | ||
240 | a) | 235 | a) | ||
241 | vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, | 236 | vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, | ||
242 | b) | 237 | b) | ||
243 | wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil | 238 | wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil | ||
244 | oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, | 239 | oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, | ||
245 | oder | 240 | oder | ||
246 | c) | 241 | c) | ||
n | 247 | im Fall des § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 93a | n | 242 | im Fall des § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf |
248 | Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO, | 243 | der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO, | ||
249 | 2. | 244 | 2. | ||
250 | Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, | 245 | Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil, | ||
251 | 3. | 246 | 3. | ||
252 | gerichtlichen Vergleich oder | 247 | gerichtlichen Vergleich oder | ||
253 | 4. | 248 | 4. | ||
n | 254 | Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der | n | 249 | Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i. V. m. § 161 Abs. 2 |
255 | Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung | 250 | VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung | ||
256 | über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung | 251 | einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder | ||
257 | der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines | 252 | der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt, | ||
258 | Beteiligten folgt, | ||||
259 | | | 253 | | | ||
260 | | es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten | 254 | | es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten | ||
261 | Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: | 255 | Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist: | ||
262 | Die Gebühr 2202 ermäßigt sich auf| 3,0 | 256 | Die Gebühr 2202 ermäßigt sich auf| 3,0 | ||
263 | | Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt | 257 | | Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt | ||
264 | sind.| | 258 | sind.| | ||
265 | Abschnitt 3 | 259 | Abschnitt 3 | ||
266 | Vorläufiger Rechtsschutz | 260 | Vorläufiger Rechtsschutz | ||
267 | Vorbemerkung 2.3: | 261 | Vorbemerkung 2.3: | ||
268 | (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und | 262 | (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und | ||
n | 269 | für Verfahren nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. | n | 263 | für Verfahren nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i. V. m. § 80 Abs. 5 und § 80a |
270 | m. § 80 Abs. 5 und § 80a Abs. 3 VwGO. | 264 | Abs. 3 VwGO. | ||
271 | (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag | 265 | (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag | ||
272 | auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils | 266 | auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils | ||
n | 273 | gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der | n | 267 | gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i. V. m. § |
274 | Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und 7 und § 80a Abs. 3 VwGO | 268 | 80 Abs. 5 und 7 und § 80a Abs. 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als | ||
275 | gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren. | 269 | ein Verfahren. | ||
276 | Unterabschnitt 1 | 270 | Unterabschnitt 1 | ||
277 | Anwaltsgerichtshof | 271 | Anwaltsgerichtshof | ||
278 | 2310| Verfahren im Allgemeinen| 2,0 | 272 | 2310| Verfahren im Allgemeinen| 2,0 | ||
279 | 2311| Beendigung des gesamten Verfahrens durch | 273 | 2311| Beendigung des gesamten Verfahrens durch | ||
280 | 1. | 274 | 1. | ||
281 | Zurücknahme des Antrags | 275 | Zurücknahme des Antrags | ||
282 | a) | 276 | a) | ||
283 | vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, | 277 | vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, | ||
284 | b) | 278 | b) | ||
285 | wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss | 279 | wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss | ||
286 | der Geschäftsstelle übermittelt wird, | 280 | der Geschäftsstelle übermittelt wird, | ||
287 | 2. | 281 | 2. | ||
288 | gerichtlichen Vergleich oder | 282 | gerichtlichen Vergleich oder | ||
289 | 3. | 283 | 3. | ||
n | 290 | Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der | n | 284 | Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i. V. m. § 161 Abs. 2 |
291 | Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung | 285 | VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung | ||
292 | über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung | 286 | einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder | ||
293 | der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines | 287 | der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt, | ||
294 | Beteiligten folgt, | ||||
295 | | | 288 | | | ||
296 | | es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: | 289 | | es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: | ||
297 | Die Gebühr 2310 ermäßigt sich auf| 0,75 | 290 | Die Gebühr 2310 ermäßigt sich auf| 0,75 | ||
298 | | Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt | 291 | | Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt | ||
299 | sind.| | 292 | sind.| | ||
300 | Unterabschnitt 2 | 293 | Unterabschnitt 2 | ||
301 | Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache | 294 | Bundesgerichtshof als Rechtsmittelgericht in der Hauptsache | ||
302 | 2320| Verfahren im Allgemeinen| 1,5 | 295 | 2320| Verfahren im Allgemeinen| 1,5 | ||
303 | 2321| Beendigung des gesamten Verfahrens durch | 296 | 2321| Beendigung des gesamten Verfahrens durch | ||
304 | 1. | 297 | 1. | ||
305 | Zurücknahme des Antrags | 298 | Zurücknahme des Antrags | ||
306 | a) | 299 | a) | ||
307 | vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, | 300 | vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, | ||
308 | b) | 301 | b) | ||
309 | wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss | 302 | wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss | ||
310 | der Geschäftsstelle übermittelt wird, | 303 | der Geschäftsstelle übermittelt wird, | ||
311 | 2. | 304 | 2. | ||
312 | gerichtlichen Vergleich oder | 305 | gerichtlichen Vergleich oder | ||
313 | 3. | 306 | 3. | ||
n | 314 | Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der | n | 307 | Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i. V. m. § 161 Abs. 2 |
315 | Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung | 308 | VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung | ||
316 | über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung | 309 | einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder | ||
317 | der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines | 310 | der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt, | ||
318 | Beteiligten folgt, | ||||
319 | | | 311 | | | ||
320 | | es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: | 312 | | es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: | ||
321 | Die Gebühr 2320 ermäßigt sich auf| 0,5 | 313 | Die Gebühr 2320 ermäßigt sich auf| 0,5 | ||
322 | | Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt | 314 | | Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt | ||
323 | sind.| | 315 | sind.| | ||
324 | Unterabschnitt 3 | 316 | Unterabschnitt 3 | ||
325 | Bundesgerichtshof | 317 | Bundesgerichtshof | ||
326 | Vorbemerkung 2.3.3: | 318 | Vorbemerkung 2.3.3: | ||
327 | Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Bundesgerichtshof | 319 | Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Bundesgerichtshof | ||
328 | auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig ist. | 320 | auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig ist. | ||
329 | 2330| Verfahren im Allgemeinen| 2,5 | 321 | 2330| Verfahren im Allgemeinen| 2,5 | ||
330 | 2331| Beendigung des gesamten Verfahrens durch | 322 | 2331| Beendigung des gesamten Verfahrens durch | ||
331 | 1. | 323 | 1. | ||
332 | Zurücknahme des Antrags | 324 | Zurücknahme des Antrags | ||
333 | a) | 325 | a) | ||
334 | vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, | 326 | vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, | ||
335 | b) | 327 | b) | ||
336 | wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss | 328 | wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss | ||
337 | der Geschäftsstelle übermittelt wird, | 329 | der Geschäftsstelle übermittelt wird, | ||
338 | 2. | 330 | 2. | ||
339 | gerichtlichen Vergleich oder | 331 | gerichtlichen Vergleich oder | ||
340 | 3. | 332 | 3. | ||
t | 341 | Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 der | t | 333 | Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i. V. m. § 161 Abs. 2 |
342 | Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung | 334 | VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung | ||
343 | über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung | 335 | einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder | ||
344 | der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines | 336 | der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt, | ||
345 | Beteiligten folgt, | ||||
346 | | | 337 | | | ||
347 | | es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: | 338 | | es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist: | ||
348 | Die Gebühr 2330 ermäßigt sich auf| 1,0 | 339 | Die Gebühr 2330 ermäßigt sich auf| 1,0 | ||
349 | | Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt | 340 | | Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt | ||
350 | sind.| | 341 | sind.| | ||
351 | Abschnitt 4 | 342 | Abschnitt 4 | ||
352 | Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | 343 | Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | ||
353 | 2400| Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches | 344 | 2400| Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches | ||
354 | Gehör: | 345 | Gehör: | ||
355 | Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen| 50,00 EUR | 346 | Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen| 50,00 EUR |
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