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Sie können sich § 111e BNotO auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Wahlen und Beschlüsse der Organe der Notarkammern, der Bundesnotarkammer und der Kassen mit Ausnahme der Richtlinienbeschlüsse nach § 71 Abs. 4 Nr. 2 können für ungültig oder nichtig erklärt werden, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind.
(2) 1Die Klage kann durch die Behörde, die die Staatsaufsicht führt, oder ein Mitglied der Notarkammer erhoben werden. 2Die Klage eines Mitglieds der Notarkammer gegen einen Beschluss ist nur zulässig, wenn es geltend macht, durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt zu sein.
(3) Ein Mitglied der Notarkammer kann den Antrag nur innerhalb eines Monats nach der Wahl oder Beschlussfassung stellen.
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse | |||||
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t | 1 | (1) Wahlen und Beschlüsse der Organe der Notarkammern, der Bundesnotarkammer | t | 1 | (1) Wahlen und Beschlüsse der Organe der Notarkammern, der Bundesnotarkammer |
2 | und der Kassen mit Ausnahme der Richtlinienbeschlüsse nach § 71 Abs. 4 Nr. 2 | 2 | und der Kassen mit Ausnahme der Richtlinienbeschlüsse nach § 71 Abs. 4 Nr. 2 | ||
3 | können für ungültig oder nichtig erklärt werden, wenn sie unter Verletzung des | 3 | können für ungültig oder nichtig erklärt werden, wenn sie unter Verletzung des | ||
4 | Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen oder wenn sie ihrem Inhalt nach | 4 | Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen oder wenn sie ihrem Inhalt nach | ||
5 | mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind. | 5 | mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind. | ||
6 | (2) Die Klage kann durch die Behörde, die die Staatsaufsicht führt, oder | 6 | (2) Die Klage kann durch die Behörde, die die Staatsaufsicht führt, oder | ||
7 | ein Mitglied der Notarkammer erhoben werden. Die Klage eines Mitglieds der | 7 | ein Mitglied der Notarkammer erhoben werden. Die Klage eines Mitglieds der | ||
8 | Notarkammer gegen einen Beschluss ist nur zulässig, wenn es geltend macht, | 8 | Notarkammer gegen einen Beschluss ist nur zulässig, wenn es geltend macht, | ||
9 | durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt zu sein. | 9 | durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt zu sein. | ||
10 | (3) Ein Mitglied der Notarkammer kann den Antrag nur innerhalb eines Monats | 10 | (3) Ein Mitglied der Notarkammer kann den Antrag nur innerhalb eines Monats | ||
11 | nach der Wahl oder Beschlussfassung stellen. | 11 | nach der Wahl oder Beschlussfassung stellen. |
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