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Sie können sich § 96 BNotO auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes entsprechend anzuwenden. 2Die in diesen Vorschriften den Dienstvorgesetzten zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nehmen die Aufsichtsbehörden, die Aufgaben und Befugnisse der obersten Dienstbehörde nimmt die Landesjustizverwaltung wahr.
(2) 1Mit der Durchführung der Ermittlungen ist eine Person zu beauftragen, die die Befähigung zum Richteramt hat. 2Zur Durchführung einer gerichtlichen Vernehmung gemäß § 25 Absatz 2 des Bundesdisziplinargesetzes kann das Gericht das Amtsgericht um Rechtshilfe ersuchen.
(3) 1Die über § 3 des Bundesdisziplinargesetzes anzuwendenden Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter finden keine Anwendung. 2Die Fristen des § 3 des Bundesdisziplinargesetzes in Verbindung mit § 116 Absatz 2 und § 117 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.
(4) 1Von der Anwendbarkeit des § 41 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes kann durch Landesgesetz abgesehen werden. 2Die Landesregierungen werden ermächtigt, die in Absatz 1 Satz 2 genannten Aufgaben und Befugnisse durch Rechtsverordnung auf den Landesjustizverwaltungen nachgeordnete Behörden zu übertragen. 3Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(5) 1Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. 2Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in Disziplinarsachen gegen Notare regeln, sind nicht anzuwenden.
Anwendung der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes; Verordnungsermächtigung | |||||
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2 | Verordnungsermächtigung |
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2 | Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes entsprechend anzuwenden. Die in | 2 | Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes entsprechend anzuwenden. Die in | ||
3 | diesen Vorschriften den Dienstvorgesetzten zugewiesenen Aufgaben und | 3 | diesen Vorschriften den Dienstvorgesetzten zugewiesenen Aufgaben und | ||
4 | Befugnisse nehmen die Aufsichtsbehörden, die Aufgaben und Befugnisse der | 4 | Befugnisse nehmen die Aufsichtsbehörden, die Aufgaben und Befugnisse der | ||
5 | obersten Dienstbehörde nimmt die Landesjustizverwaltung wahr. | 5 | obersten Dienstbehörde nimmt die Landesjustizverwaltung wahr. | ||
6 | (2) Mit der Durchführung der Ermittlungen ist eine Person zu beauftragen, | 6 | (2) Mit der Durchführung der Ermittlungen ist eine Person zu beauftragen, | ||
7 | die die Befähigung zum Richteramt hat. Zur Durchführung einer | 7 | die die Befähigung zum Richteramt hat. Zur Durchführung einer | ||
8 | gerichtlichen Vernehmung gemäß § 25 Absatz 2 des Bundesdisziplinargesetzes | 8 | gerichtlichen Vernehmung gemäß § 25 Absatz 2 des Bundesdisziplinargesetzes | ||
9 | kann das Gericht das Amtsgericht um Rechtshilfe ersuchen. | 9 | kann das Gericht das Amtsgericht um Rechtshilfe ersuchen. | ||
10 | (3) Die über § 3 des Bundesdisziplinargesetzes anzuwendenden Vorschriften | 10 | (3) Die über § 3 des Bundesdisziplinargesetzes anzuwendenden Vorschriften | ||
11 | der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter | 11 | der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter | ||
12 | finden keine Anwendung. Die Fristen des § 3 des Bundesdisziplinargesetzes | 12 | finden keine Anwendung. Die Fristen des § 3 des Bundesdisziplinargesetzes | ||
13 | in Verbindung mit § 116 Absatz 2 und § 117 Absatz 4 der | 13 | in Verbindung mit § 116 Absatz 2 und § 117 Absatz 4 der | ||
14 | Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen. | 14 | Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen. | ||
15 | (4) Von der Anwendbarkeit des § 41 Absatz 1 Satz 1 des | 15 | (4) Von der Anwendbarkeit des § 41 Absatz 1 Satz 1 des | ||
16 | Bundesdisziplinargesetzes kann durch Landesgesetz abgesehen werden. Die | 16 | Bundesdisziplinargesetzes kann durch Landesgesetz abgesehen werden. Die | ||
17 | Landesregierungen werden ermächtigt, die in Absatz 1 Satz 2 genannten Aufgaben | 17 | Landesregierungen werden ermächtigt, die in Absatz 1 Satz 2 genannten Aufgaben | ||
18 | und Befugnisse durch Rechtsverordnung auf den Landesjustizverwaltungen | 18 | und Befugnisse durch Rechtsverordnung auf den Landesjustizverwaltungen | ||
19 | nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese | 19 | nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese | ||
20 | Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen | 20 | Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen | ||
21 | übertragen. | 21 | übertragen. | ||
22 | (5) Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die | 22 | (5) Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die | ||
23 | Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes | 23 | Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes | ||
24 | anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des | 24 | anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des | ||
25 | Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in Disziplinarsachen gegen | 25 | Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs in Disziplinarsachen gegen | ||
26 | Notare regeln, sind nicht anzuwenden. | 26 | Notare regeln, sind nicht anzuwenden. | ||
t | t | 27 | (6) In Disziplinarverfahren gegen Notare hat das Gericht die Notarkammer, | ||
28 | deren Mitglied der Notar ist, von dem Termin der Verhandlung zu | ||||
29 | benachrichtigen. Vertretern der Notarkammer, die einer | ||||
30 | Verschwiegenheitspflicht nach § 69a Absatz 1 unterliegen, soll zu einer nicht | ||||
31 | öffentlichen Verhandlung der Zutritt gestattet werden. |
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