Lade...
Lade...
Sie können sich § 37d BImSchG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Innerhalb der Bundesverwaltung werden eine oder mehrere Stellen errichtet, denen die Aufgaben übertragen werden, die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 37a zu überwachen, die in § 37c geregelten Aufgaben zu erfüllen und die Berichte nach § 37f zu überprüfen. 2Die Bundesregierung wird ermächtigt, die jeweils zuständige Stelle durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zur Durchführung der §§ 37a bis 37c sowie der auf Absatz 2 beruhenden Rechtsverordnungen zu erlassen und darin insbesondere
Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen | Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen | ||||
---|---|---|---|---|---|
t | 1 | Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen | t | 1 | Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen |
Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen | Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | (1) Innerhalb der Bundesverwaltung werden eine oder mehrere Stellen | f | 1 | (1) Innerhalb der Bundesverwaltung werden eine oder mehrere Stellen |
2 | errichtet, denen die Aufgaben übertragen werden, die Erfüllung der | 2 | errichtet, denen die Aufgaben übertragen werden, die Erfüllung der | ||
3 | Verpflichtungen nach § 37a zu überwachen, die in § 37c geregelten Aufgaben zu | 3 | Verpflichtungen nach § 37a zu überwachen, die in § 37c geregelten Aufgaben zu | ||
4 | erfüllen und die Berichte nach § 37f zu überprüfen. Die Bundesregierung | 4 | erfüllen und die Berichte nach § 37f zu überprüfen. Die Bundesregierung | ||
5 | wird ermächtigt, die jeweils zuständige Stelle durch Rechtsverordnung ohne | 5 | wird ermächtigt, die jeweils zuständige Stelle durch Rechtsverordnung ohne | ||
6 | Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. | 6 | Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen. | ||
7 | (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise | 7 | (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise | ||
8 | (§ 51) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates | 8 | (§ 51) durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates | ||
9 | 1. | 9 | 1. | ||
10 | unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung | 10 | unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung | ||
11 | a) | 11 | a) | ||
12 | auch in Abweichung von § 37b Absatz 1 bis 6 Energieerzeugnisse als | 12 | auch in Abweichung von § 37b Absatz 1 bis 6 Energieerzeugnisse als | ||
13 | Biokraftstoffe zu bestimmen, | 13 | Biokraftstoffe zu bestimmen, | ||
14 | b) | 14 | b) | ||
15 | in Abweichung von § 37b Absatz 1 bis 6 festzulegen, dass bestimmte | 15 | in Abweichung von § 37b Absatz 1 bis 6 festzulegen, dass bestimmte | ||
16 | Energieerzeugnisse nicht oder nicht mehr in vollem Umfang als Biokraftstoffe | 16 | Energieerzeugnisse nicht oder nicht mehr in vollem Umfang als Biokraftstoffe | ||
17 | gelten, | 17 | gelten, | ||
18 | c) | 18 | c) | ||
n | 19 | die Anrechenbarkeit von biogenen Ölen im Sinne von § 37b Absatz 8 Satz 1 | n | 19 | die Anrechenbarkeit von biogenen Ölen aus Rohstoffen des Anhangs IX Teil A |
20 | der Richtlinie (EU) 2018/2001 im Sinne von § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 auf | ||||
20 | Nummer 1 auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 | 21 | die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung | ||
21 | in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 abweichend von § 37b Absatz 8 Satz 1 | 22 | mit § 37a Absatz 4 abweichend von § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 zu regeln, | ||
22 | Nummer 1 zu regeln, soweit landwirtschaftliche Rohstoffe, Abfälle oder | 23 | soweit landwirtschaftliche Rohstoffe, Abfälle oder Reststoffe, die bei der | ||
23 | Reststoffe, die bei der Herstellung von biogenen Ölen verwendet werden sollen, | 24 | Herstellung von biogenen Ölen aus Rohstoffen des Anhangs IX Teil A der | ||
24 | nachhaltig erzeugt worden sind, | 25 | Richtlinie (EU) 2018/2001 verwendet werden sollen, nachhaltig erzeugt worden | ||
26 | sind, | ||||
25 | d) | 27 | d) | ||
26 | die Anrechenbarkeit von Biomethan auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach | 28 | die Anrechenbarkeit von Biomethan auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach | ||
n | 27 | § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 zu | n | 29 | § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 zu konkretisieren, |
28 | konkretisieren, | ||||
29 | e) | 30 | e) | ||
30 | die Anrechenbarkeit von Biomethan, das in das Erdgasnetz eingespeist wird, | 31 | die Anrechenbarkeit von Biomethan, das in das Erdgasnetz eingespeist wird, | ||
31 | auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in | 32 | auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in | ||
n | 32 | Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 näher zu regeln, | n | 33 | Verbindung mit § 37a Absatz 4 näher zu regeln, |
33 | f) | 34 | f) | ||
34 | zu bestimmen, wie im Falle der Einspeisung von Biomethan in das Erdgasnetz | 35 | zu bestimmen, wie im Falle der Einspeisung von Biomethan in das Erdgasnetz | ||
35 | der Nachweis über die Treibhausgasemissionen zu führen ist, sowie | 36 | der Nachweis über die Treibhausgasemissionen zu führen ist, sowie | ||
36 | g) | 37 | g) | ||
37 | das Nachweisverfahren für die Anrechenbarkeit von Biomethan insgesamt näher | 38 | das Nachweisverfahren für die Anrechenbarkeit von Biomethan insgesamt näher | ||
38 | zu regeln, | 39 | zu regeln, | ||
39 | 2. | 40 | 2. | ||
n | 40 | zu bestimmen, dass der mengenmäßige Anteil eines bestimmten Biokraftstoffs | n | 41 | zu bestimmen, dass der Anteil an bestimmten Erfüllungsoptionen im Rahmen der |
41 | nach Nummer 1 oder § 37b Absatz 1 bis 7 am Gesamtkraftstoffabsatz im Rahmen der | ||||
42 | Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit | 42 | Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit | ||
n | 43 | § 37a Absatz 3 nach Maßgabe einer Multiplikation der tatsächlich in Verkehr | n | 43 | § 37a Absatz 4 nach Maßgabe einer Multiplikation der tatsächlich in Verkehr |
44 | gebrachten Menge des jeweiligen Biokraftstoffs mit einem bestimmten Rechenfaktor | 44 | gebrachten energetischen Menge der jeweiligen Erfüllungsoption mit einem | ||
45 | zu berechnen ist, der unter Berücksichtigung der Treibhausgasbilanz des | 45 | bestimmten Rechenfaktor zu berechnen ist, | ||
46 | jeweiligen Biokraftstoffs festzulegen ist, | ||||
47 | 3. | 46 | 3. | ||
48 | vorzuschreiben, dass Biokraftstoffe nur dann auf die Erfüllung von | 47 | vorzuschreiben, dass Biokraftstoffe nur dann auf die Erfüllung von | ||
49 | Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz | 48 | Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz | ||
n | 50 | 3 und 4 angerechnet werden, wenn bei der Erzeugung der eingesetzten Biomasse | n | 49 | 4 angerechnet werden, wenn bei der Erzeugung der eingesetzten Biomasse |
51 | nachweislich bestimmte ökologische und soziale Anforderungen an eine nachhaltige | 50 | nachweislich bestimmte ökologische und soziale Anforderungen an eine nachhaltige | ||
52 | Produktion der Biomasse sowie zum Schutz natürlicher Lebensräume erfüllt werden | 51 | Produktion der Biomasse sowie zum Schutz natürlicher Lebensräume erfüllt werden | ||
53 | und wenn der Biokraftstoff eine bestimmte Treibhausgasminderung aufweist, | 52 | und wenn der Biokraftstoff eine bestimmte Treibhausgasminderung aufweist, | ||
54 | 4. | 53 | 4. | ||
55 | die Anforderungen im Sinne der Nummer 3 festzulegen, | 54 | die Anforderungen im Sinne der Nummer 3 festzulegen, | ||
56 | 5. | 55 | 5. | ||
57 | die Höhe der Abgabe nach § 37c Absatz 2 Satz 3, 4 oder Satz 6 zu ändern, um | 56 | die Höhe der Abgabe nach § 37c Absatz 2 Satz 3, 4 oder Satz 6 zu ändern, um | ||
58 | im Fall von Änderungen des Preisniveaus für Kraftstoffe eine vergleichbare | 57 | im Fall von Änderungen des Preisniveaus für Kraftstoffe eine vergleichbare | ||
59 | wirtschaftliche Belastung aller Verpflichteten sicherzustellen, | 58 | wirtschaftliche Belastung aller Verpflichteten sicherzustellen, | ||
60 | 6. | 59 | 6. | ||
n | 61 | den Basiswert abweichend von § 37a Absatz 4 Satz 4 zu bestimmen, | n | 60 | den Basiswert im Sinne des § 37a Absatz 4 Satz 4 zu bestimmen, |
62 | 7. | 61 | 7. | ||
63 | die Anrechenbarkeit bestimmter Biokraftstoffe auf die Verpflichtungen nach § | 62 | die Anrechenbarkeit bestimmter Biokraftstoffe auf die Verpflichtungen nach § | ||
n | 64 | 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 zu begrenzen, | n | 63 | 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 zu begrenzen, sofern |
65 | sofern die Richtlinie 2009/28/EG eine Begrenzung der Anrechenbarkeit dieser | 64 | die Richtlinie 2009/28/EG eine Begrenzung der Anrechenbarkeit dieser | ||
66 | Biokraftstoffe auf das Ziel von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG | 65 | Biokraftstoffe auf das Ziel von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/2001 | ||
67 | vorsieht, sowie das Nachweisverfahren zu regeln, | 66 | vorsieht, sowie das Nachweisverfahren zu regeln, | ||
68 | 8. | 67 | 8. | ||
69 | einen Mindestanteil bestimmter Biokraftstoffe oder anderer erneuerbarer | 68 | einen Mindestanteil bestimmter Biokraftstoffe oder anderer erneuerbarer | ||
70 | Kraftstoffe zur Erfüllung der Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 | 69 | Kraftstoffe zur Erfüllung der Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 | ||
n | 71 | in Verbindung mit § 37a Absatz 3 oder 4 festzulegen sowie das Nachweisverfahren | n | 70 | in Verbindung mit § 37a Absatz 4 festzulegen sowie das Nachweisverfahren zu |
72 | zu regeln, | 71 | regeln, | ||
73 | 9. | 72 | 9. | ||
74 | das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen von fossilen Otto- | 73 | das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen von fossilen Otto- | ||
n | 75 | und fossilen Dieselkraftstoffen abweichend von § 37a Absatz 4 Satz 5 festzulegen | n | 74 | und fossilen Dieselkraftstoffen im Sinne des § 37a Absatz 4 Satz 5 festzulegen |
76 | und das Nachweisverfahren zu regeln, | 75 | und das Nachweisverfahren zu regeln, | ||
77 | 10. | 76 | 10. | ||
78 | das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen von Biokraftstoffen | 77 | das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen von Biokraftstoffen | ||
79 | abweichend von § 37a Absatz 4 Satz 6 festzulegen und das Nachweisverfahren zu | 78 | abweichend von § 37a Absatz 4 Satz 6 festzulegen und das Nachweisverfahren zu | ||
80 | regeln, | 79 | regeln, | ||
81 | 11. | 80 | 11. | ||
82 | die Anrechenbarkeit von elektrischem Strom zur Verwendung in | 81 | die Anrechenbarkeit von elektrischem Strom zur Verwendung in | ||
n | 83 | Straßenfahrzeugen gemäß § 37a Absatz 5 Satz 2 zu regeln und dabei insbesondere | n | 82 | Straßenfahrzeugen gemäß § 37a Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 zu regeln und dabei |
83 | insbesondere | ||||
84 | a) | 84 | a) | ||
85 | das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen der eingesetzten | 85 | das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen der eingesetzten | ||
86 | Mengen elektrischen Stroms festzulegen und | 86 | Mengen elektrischen Stroms festzulegen und | ||
87 | b) | 87 | b) | ||
n | 88 | das Nachweisverfahren zu regeln, | n | 88 | das Nachweisverfahren zu regeln und |
89 | c) | ||||
90 | die erzeugten Treibhausgasminderungsmengen der energetischen Menge | ||||
91 | elektrischen Stroms, die nicht von Dritten der zuständigen Stelle mitgeteilt | ||||
92 | werden, zu versteigern und das erforderliche Verfahren zu regeln, | ||||
89 | 12. | 93 | 12. | ||
90 | unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung den Anwendungsbereich in | 94 | unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung den Anwendungsbereich in | ||
91 | § 37a Absatz 1 Satz 1 auf weitere Kraftstoffe auszudehnen und dabei insbesondere | 95 | § 37a Absatz 1 Satz 1 auf weitere Kraftstoffe auszudehnen und dabei insbesondere | ||
92 | a) | 96 | a) | ||
93 | das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen dieser Kraftstoffe | 97 | das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen dieser Kraftstoffe | ||
94 | festzulegen und | 98 | festzulegen und | ||
95 | b) | 99 | b) | ||
96 | das Nachweisverfahren zu regeln, | 100 | das Nachweisverfahren zu regeln, | ||
97 | 13. | 101 | 13. | ||
n | 98 | unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung die Vorgaben nach § 37a | n | 102 | unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung weitere |
99 | Absatz 5 Satz 1 um weitere Maßnahmen zur Treibhausgasminderung, die zur | 103 | Erfüllungsoptionen zu ergänzen und dabei insbesondere | ||
100 | Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit | ||||
101 | § 37a Absatz 3 und 4 eingesetzt werden können, zu ergänzen und dabei | ||||
102 | insbesondere | ||||
103 | a) | 104 | a) | ||
104 | das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen dieser Maßnahmen | 105 | das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen dieser Maßnahmen | ||
n | 105 | festzulegen und | n | 106 | festzulegen, |
106 | b) | 107 | b) | ||
107 | das Nachweisverfahren sowie die Übertragbarkeit der Nachweise zu regeln, | 108 | das Nachweisverfahren sowie die Übertragbarkeit der Nachweise zu regeln, | ||
n | n | 109 | c) | ||
110 | Methoden zur Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 für | ||||
111 | den Bezug des elektrischen Stroms zur Produktion von Kraftstoffen festzulegen | ||||
112 | und | ||||
113 | d) | ||||
114 | Mindestwerte für die Treibhausgaseinsparung von Kraftstoffen festzulegen, | ||||
108 | 14. | 115 | 14. | ||
109 | die Berichtspflicht nach § 37f Absatz 1 insbesondere zu Art, Form und Inhalt | 116 | die Berichtspflicht nach § 37f Absatz 1 insbesondere zu Art, Form und Inhalt | ||
110 | des Berichts näher auszugestalten sowie die zur Sicherstellung einer | 117 | des Berichts näher auszugestalten sowie die zur Sicherstellung einer | ||
111 | ordnungsgemäßen Berichterstattung erforderlichen Anordnungen der zuständigen | 118 | ordnungsgemäßen Berichterstattung erforderlichen Anordnungen der zuständigen | ||
112 | Stelle zu regeln, | 119 | Stelle zu regeln, | ||
113 | 15. | 120 | 15. | ||
114 | ein Nachweisverfahren festzulegen für die Voraussetzungen | 121 | ein Nachweisverfahren festzulegen für die Voraussetzungen | ||
115 | a) | 122 | a) | ||
116 | nach § 37a Absatz 4 Satz 7 Nummer 5, | 123 | nach § 37a Absatz 4 Satz 7 Nummer 5, | ||
117 | b) | 124 | b) | ||
118 | nach § 37b Absatz 1 bis 7, gegebenenfalls in Verbindung mit der Verordnung | 125 | nach § 37b Absatz 1 bis 7, gegebenenfalls in Verbindung mit der Verordnung | ||
119 | nach Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b, | 126 | nach Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b, | ||
120 | c) | 127 | c) | ||
121 | nach § 37b Absatz 8 Satz 1, | 128 | nach § 37b Absatz 8 Satz 1, | ||
122 | d) | 129 | d) | ||
123 | der Verordnung nach Nummer 1 Buchstabe c und | 130 | der Verordnung nach Nummer 1 Buchstabe c und | ||
124 | e) | 131 | e) | ||
125 | der Verordnung nach den Nummern 2 bis 4, | 132 | der Verordnung nach den Nummern 2 bis 4, | ||
126 | 16. | 133 | 16. | ||
127 | Ausnahmen von den Vorgaben nach § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 festzulegen, | 134 | Ausnahmen von den Vorgaben nach § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 festzulegen, | ||
128 | sofern dies dem Sinn und Zweck der Regelung nicht entgegensteht, | 135 | sofern dies dem Sinn und Zweck der Regelung nicht entgegensteht, | ||
129 | 17. | 136 | 17. | ||
130 | von § 37c Absatz 1 und 3 bis 5 abweichende Verfahrensregelungen zu treffen, | 137 | von § 37c Absatz 1 und 3 bis 5 abweichende Verfahrensregelungen zu treffen, | ||
131 | 18. | 138 | 18. | ||
132 | Ausnahmen von der in § 37a Absatz 6 Satz 5 und Absatz 8 Satz 1 vorgesehenen | 139 | Ausnahmen von der in § 37a Absatz 6 Satz 5 und Absatz 8 Satz 1 vorgesehenen | ||
133 | Möglichkeit der Anrechnung von Übererfüllungen auf den Mindestanteil des | 140 | Möglichkeit der Anrechnung von Übererfüllungen auf den Mindestanteil des | ||
134 | Folgejahres festzulegen, sofern dies zur Einhaltung von Zielvorgaben aus | 141 | Folgejahres festzulegen, sofern dies zur Einhaltung von Zielvorgaben aus | ||
135 | bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen | 142 | bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen | ||
n | 136 | Union erforderlich ist. | n | 143 | Union erforderlich ist, |
144 | 19. | ||||
145 | unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung Kriterien für die | ||||
146 | Anrechenbarkeit von Wasserstoff aus biogenen Quellen gemäß § 37b Absatz 8 Satz 3 | ||||
147 | festzulegen und dabei insbesondere | ||||
148 | a) | ||||
149 | das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen, | ||||
150 | b) | ||||
151 | das Nachweisverfahren sowie die Übertragbarkeit der Nachweise und | ||||
152 | c) | ||||
153 | die Anforderungen an die erneuerbaren Energiequellen zur Erzeugung des | ||||
154 | Wasserstoffs. | ||||
137 | In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann die Zuständigkeit zur Durchführung | 155 | In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann die Zuständigkeit zur Durchführung | ||
138 | einer in einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Stelle | 156 | einer in einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Stelle | ||
139 | übertragen werden. Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c | 157 | übertragen werden. Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c | ||
140 | bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Rechtsverordnungen nach | 158 | bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Rechtsverordnungen nach | ||
n | 141 | Satz 1 Nummer 13 bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages, sofern | n | 159 | Satz 1 Nummer 13 oder 19 bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages, |
142 | Regelungen zu strombasierten Kraftstoffen getroffen werden. Hat sich der | 160 | sofern Regelungen zu strombasierten Kraftstoffen oder Wasserstoff aus biogenen | ||
143 | Deutsche Bundestag nach Ablauf von vier Sitzungswochen seit Eingang der | 161 | Quellen getroffen werden. Hat sich der Deutsche Bundestag nach Ablauf von vier | ||
144 | Rechtsverordnung nach Satz 3 oder 4 nicht mit ihr befasst, gilt die Zustimmung | 162 | Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nach Satz 3 oder 4 nicht mit | ||
145 | zu der unveränderten Rechtsverordnung als erteilt. | 163 | ihr befasst, gilt die Zustimmung zu der unveränderten Rechtsverordnung als | ||
164 | erteilt. | ||||
146 | (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne | 165 | (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne | ||
147 | Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zur Durchführung der §§ 37a bis | 166 | Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zur Durchführung der §§ 37a bis | ||
148 | 37c sowie der auf Absatz 2 beruhenden Rechtsverordnungen zu erlassen und darin | 167 | 37c sowie der auf Absatz 2 beruhenden Rechtsverordnungen zu erlassen und darin | ||
149 | insbesondere | 168 | insbesondere | ||
150 | 1. | 169 | 1. | ||
151 | das Verfahren zur Sicherung und Überwachung der Erfüllung der | 170 | das Verfahren zur Sicherung und Überwachung der Erfüllung der | ||
152 | Quotenverpflichtung in den Fällen des § 37a Absatz 6 und 7 und hinsichtlich der | 171 | Quotenverpflichtung in den Fällen des § 37a Absatz 6 und 7 und hinsichtlich der | ||
153 | für die Ermittlung der Mindestanteile an Biokraftstoff oder der | 172 | für die Ermittlung der Mindestanteile an Biokraftstoff oder der | ||
154 | Treibhausgasminderung benötigten Daten näher zu regeln, | 173 | Treibhausgasminderung benötigten Daten näher zu regeln, | ||
155 | 2. | 174 | 2. | ||
156 | zur Sicherung und Überwachung der Erfüllung der Quotenverpflichtung | 175 | zur Sicherung und Überwachung der Erfüllung der Quotenverpflichtung | ||
157 | abweichende Bestimmungen zu § 37a Absatz 4 Satz 9 und 10 sowie zu § 37a Absatz 6 | 176 | abweichende Bestimmungen zu § 37a Absatz 4 Satz 9 und 10 sowie zu § 37a Absatz 6 | ||
158 | und 7 zu erlassen, | 177 | und 7 zu erlassen, | ||
159 | 3. | 178 | 3. | ||
160 | die erforderlichen Nachweise und die Überwachung der Einhaltung der | 179 | die erforderlichen Nachweise und die Überwachung der Einhaltung der | ||
161 | Anforderungen an Biokraftstoffe sowie die hierfür erforderlichen Probenahmen | 180 | Anforderungen an Biokraftstoffe sowie die hierfür erforderlichen Probenahmen | ||
162 | näher zu regeln, | 181 | näher zu regeln, | ||
163 | 4. | 182 | 4. | ||
164 | zu bestimmen, dass das Entstehen von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 | 183 | zu bestimmen, dass das Entstehen von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 | ||
t | 165 | Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 an das Inverkehrbringen | t | 184 | Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 an das Inverkehrbringen einer |
166 | einer bestimmten Mindestmenge an Kraftstoff geknüpft wird. | 185 | bestimmten Mindestmenge an Kraftstoff geknüpft wird. |
Schnellsuche
Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.