Änderung an § 7 BImSchG vom 26.02.2021 als Synopse

§ 7 BImSchG

Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

Änderungen Überschrift

	Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen			Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen
t	1	Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen	t	1	Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

Änderungen Paragraf

	Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen			Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen
f	1	(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise	f	1	(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise
	2	(§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben,		2	(§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben,
	3	dass die Errichtung, die Beschaffenheit, der Betrieb, der Zustand nach		3	dass die Errichtung, die Beschaffenheit, der Betrieb, der Zustand nach
	4	Betriebseinstellung und die betreibereigene Überwachung		4	Betriebseinstellung und die betreibereigene Überwachung
	5	genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Erfüllung der sich aus § 5 ergebenden		5	genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Erfüllung der sich aus § 5 ergebenden
	6	Pflichten bestimmten Anforderungen genügen müssen, insbesondere, dass		6	Pflichten bestimmten Anforderungen genügen müssen, insbesondere, dass
	7	1.		7	1.
	8	die Anlagen bestimmten technischen Anforderungen entsprechen müssen,		8	die Anlagen bestimmten technischen Anforderungen entsprechen müssen,
	9	2.		9	2.
	10	die von Anlagen ausgehenden Emissionen bestimmte Grenzwerte nicht		10	die von Anlagen ausgehenden Emissionen bestimmte Grenzwerte nicht
n	11	überschreiten dürfen,	n	11	überschreiten dürfen oder Anlagen äquivalenten Parametern oder äquivalenten
				12	technischen Maßnahmen entsprechen müssen,
	12	2a.		13	2a.
	13	der Einsatz von Energie bestimmten Anforderungen entsprechen muss,		14	der Einsatz von Energie bestimmten Anforderungen entsprechen muss,
	14	3.		15	3.
	15	die Betreiber von Anlagen Messungen von Emissionen und Immissionen nach in		16	die Betreiber von Anlagen Messungen von Emissionen und Immissionen nach in
	16	der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren vorzunehmen haben oder		17	der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren vorzunehmen haben oder
n	17	vornehmen lassen müssen und	n	18	vornehmen lassen müssen,
	18	4.		19	4.
	19	die Betreiber von Anlagen bestimmte sicherheitstechnische Prüfungen sowie		20	die Betreiber von Anlagen bestimmte sicherheitstechnische Prüfungen sowie
	20	bestimmte Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen nach in der		21	bestimmte Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen nach in der
	21	Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren		22	Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren
	22	a)		23	a)
	23	während der Errichtung oder sonst vor der Inbetriebnahme der Anlage,		24	während der Errichtung oder sonst vor der Inbetriebnahme der Anlage,
	24	b)		25	b)
	25	nach deren Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder des §		26	nach deren Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder des §
	26	16,		27	16,
	27	c)		28	c)
	28	in regelmäßigen Abständen oder		29	in regelmäßigen Abständen oder
	29	d)		30	d)
	30	bei oder nach einer Betriebseinstellung,		31	bei oder nach einer Betriebseinstellung,
	31	durch einen Sachverständigen nach § 29a vornehmen lassen müssen, soweit solche		32	durch einen Sachverständigen nach § 29a vornehmen lassen müssen, soweit solche
	32	Prüfungen nicht in Rechtsverordnungen nach § 34 des Produktsicherheitsgesetzes		33	Prüfungen nicht in Rechtsverordnungen nach § 34 des Produktsicherheitsgesetzes
	33	vorgeschrieben sind, und		34	vorgeschrieben sind, und
	34	5.		35	5.
	35	die Rückführung in den Ausgangszustand nach § 5 Absatz 4 bestimmten		36	die Rückführung in den Ausgangszustand nach § 5 Absatz 4 bestimmten
	36	Anforderungen entsprechen muss, insbesondere in Bezug auf den		37	Anforderungen entsprechen muss, insbesondere in Bezug auf den
	37	Ausgangszustandsbericht und die Feststellung der Erheblichkeit von Boden- und		38	Ausgangszustandsbericht und die Feststellung der Erheblichkeit von Boden- und
	38	Grundwasserverschmutzungen.		39	Grundwasserverschmutzungen.
t	39	Bei der Festlegung der Anforderungen sind insbesondere mögliche Verlagerungen	t	40	Bei der Festlegung der Anforderungen nach Satz 1 sind insbesondere mögliche
	40	von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu		41	Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein
	41	berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu		42	anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt
	42	gewährleisten.		43	ist zu gewährleisten.
	43	(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich		44	(1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich
	44	zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei		45	zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei
	45	der Festlegung von Emissionsgrenzwerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die		46	der Festlegung von Emissionsgrenzwerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die
	46	Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-		47	Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-
	47	Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im		48	Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im
	48	Hinblick auf bestehende Anlagen ist		49	Hinblick auf bestehende Anlagen ist
	49	1.		50	1.
	50	innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur		51	innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur
	51	Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der		52	Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der
	52	Rechtsverordnung vorzunehmen und		53	Rechtsverordnung vorzunehmen und
	53	2.		54	2.
	54	innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen		55	innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen
	55	zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Anlagen die		56	zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Anlagen die
	56	Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten.		57	Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten.
	57	(1b) Abweichend von Absatz 1a		58	(1b) Abweichend von Absatz 1a
	58	1.		59	1.
	59	können in der Rechtsverordnung weniger strenge Emissionsgrenzwerte und		60	können in der Rechtsverordnung weniger strenge Emissionsgrenzwerte und
	60	Fristen festgelegt werden, wenn		61	Fristen festgelegt werden, wenn
	61	a)		62	a)
	62	wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in		63	wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in
	63	den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre		64	den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre
	64	und dies begründet wird oder		65	und dies begründet wird oder
	65	b)		66	b)
	66	in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun		67	in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun
	67	Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten		68	Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten
	68	Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage		69	Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage
	69	mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten		70	mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten
	70	Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder		71	Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder
	71	2.		72	2.
	72	kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass die zuständige Behörde		73	kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass die zuständige Behörde
	73	weniger strenge Emissionsbegrenzungen und Fristen festlegen kann, wenn		74	weniger strenge Emissionsbegrenzungen und Fristen festlegen kann, wenn
	74	a)		75	a)
	75	wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den		76	wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den
	76	BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre		77	BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre
	77	oder		78	oder
	78	b)		79	b)
	79	in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun		80	in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun
	80	Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten		81	Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten
	81	Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage		82	Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage
	82	mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten		83	mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten
	83	Emissionsbandbreiten erreicht werden.		84	Emissionsbandbreiten erreicht werden.
	84	Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionsgrenzwerte und		85	Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionsgrenzwerte und
	85	Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie		86	Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie
	86	2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und keine		87	2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und keine
	87	schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen.		88	schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen.
	88	(2) In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, inwieweit die nach		89	(2) In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, inwieweit die nach
	89	Absatz 1 zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen festgelegten		90	Absatz 1 zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen festgelegten
	90	Anforderungen nach Ablauf bestimmter Übergangsfristen erfüllt werden müssen,		91	Anforderungen nach Ablauf bestimmter Übergangsfristen erfüllt werden müssen,
	91	soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung in einem		92	soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung in einem
	92	Vorbescheid oder einer Genehmigung geringere Anforderungen gestellt worden		93	Vorbescheid oder einer Genehmigung geringere Anforderungen gestellt worden
	93	sind. Bei der Bestimmung der Dauer der Übergangsfristen und der		94	sind. Bei der Bestimmung der Dauer der Übergangsfristen und der
	94	einzuhaltenden Anforderungen sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit		95	einzuhaltenden Anforderungen sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit
	95	der von den Anlagen ausgehenden Emissionen sowie die Nutzungsdauer und		96	der von den Anlagen ausgehenden Emissionen sowie die Nutzungsdauer und
	96	technische Besonderheiten der Anlagen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und		97	technische Besonderheiten der Anlagen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und
	97	2 gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1		98	2 gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1
	98	anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der		99	anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der
	99	Gewerbeordnung anzuzeigen waren.		100	Gewerbeordnung anzuzeigen waren.
	100	(3) Soweit die Rechtsverordnung Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2		101	(3) Soweit die Rechtsverordnung Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2
	101	festgelegt hat, kann in ihr bestimmt werden, dass bei in Absatz 2 genannten		102	festgelegt hat, kann in ihr bestimmt werden, dass bei in Absatz 2 genannten
	102	Anlagen von den auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen zur		103	Anlagen von den auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen zur
	103	Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen abgewichen werden darf. Dies		104	Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen abgewichen werden darf. Dies
	104	gilt nur, wenn durch technische Maßnahmen an Anlagen des Betreibers oder		105	gilt nur, wenn durch technische Maßnahmen an Anlagen des Betreibers oder
	105	Dritter insgesamt eine weitergehende Minderung von Emissionen derselben oder		106	Dritter insgesamt eine weitergehende Minderung von Emissionen derselben oder
	106	in ihrer Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen erreicht wird als bei		107	in ihrer Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen erreicht wird als bei
	107	Beachtung der auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen und		108	Beachtung der auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen und
	108	hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. In der		109	hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. In der
	109	Rechtsverordnung kann weiterhin bestimmt werden, inwieweit zur Erfüllung von		110	Rechtsverordnung kann weiterhin bestimmt werden, inwieweit zur Erfüllung von
	110	zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit Nachbarstaaten der Bundesrepublik		111	zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit Nachbarstaaten der Bundesrepublik
	111	Deutschland Satz 2 auch für die Durchführung technischer Maßnahmen an Anlagen		112	Deutschland Satz 2 auch für die Durchführung technischer Maßnahmen an Anlagen
	112	gilt, die in den Nachbarstaaten gelegen sind.		113	gilt, die in den Nachbarstaaten gelegen sind.
	113	(4) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen		114	(4) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen
	114	Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in		115	Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in
	115	§ 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung		116	§ 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung
	116	Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb, die		117	Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb, die
	117	Betriebseinstellung und betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger		118	Betriebseinstellung und betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger
	118	Anlagen vorschreiben. Für genehmigungsbedürftige Anlagen, die vom		119	Anlagen vorschreiben. Für genehmigungsbedürftige Anlagen, die vom
	119	Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über		120	Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über
	120	Abfalldeponien (ABl. EG Nr. L 182 S. 1) erfasst werden, kann die		121	Abfalldeponien (ABl. EG Nr. L 182 S. 1) erfasst werden, kann die
	121	Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates		122	Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
	122	dieselben Anforderungen festlegen wie für Deponien im Sinne des § 3 Absatz 27		123	dieselben Anforderungen festlegen wie für Deponien im Sinne des § 3 Absatz 27
	123	des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, insbesondere Anforderungen an die Erbringung		124	des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, insbesondere Anforderungen an die Erbringung
	124	einer Sicherheitsleistung, an die Stilllegung und die Sach- und Fachkunde des		125	einer Sicherheitsleistung, an die Stilllegung und die Sach- und Fachkunde des
	125	Betreibers.		126	Betreibers.
	126	(5) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4, auch in Verbindung		127	(5) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4, auch in Verbindung
	127	mit Absatz 4, kann auf jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger		128	mit Absatz 4, kann auf jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger
	128	Stellen verwiesen werden; hierbei ist		129	Stellen verwiesen werden; hierbei ist
	129	1.		130	1.
	130	in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die		131	in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die
	131	Bezugsquelle genau zu bezeichnen,		132	Bezugsquelle genau zu bezeichnen,
	132	2.		133	2.
	133	die Bekanntmachung bei dem Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert		134	die Bekanntmachung bei dem Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert
	134	niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf hinzuweisen.		135	niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf hinzuweisen.

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