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Sie können sich § 23b BImSchG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Ergibt die Feststellung nach § 23a Absatz 2 Satz 1, dass der angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten wird, räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird, bedarf die störfallrelevante Errichtung und der Betrieb oder die störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, einer störfallrechtlichen Genehmigung. 2Dies gilt nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist. 3Die Genehmigung setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag voraus. 4§ 10 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 gilt entsprechend. 5Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die Anforderungen des § 22 und der auf Grundlage des § 23 erlassenen Rechtsverordnungen eingehalten werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes nicht entgegenstehen. 6Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. 7Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes. 8Die §§ 8, 8a, 9 und 18 gelten entsprechend.
(2) 1Im Genehmigungsverfahren ist die Öffentlichkeit zu beteiligen. 2Dazu macht die zuständige Behörde das Vorhaben öffentlich bekannt und legt den Antrag, die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 1 Satz 4 sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, einen Monat zur Einsicht aus. 3Personen, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen, können innerhalb der in § 10 Absatz 3 Satz 4 erster Halbsatz genannten Frist gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben. 4§ 10 Absatz 3 Satz 5 und Absatz 3a gilt entsprechend. 5Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.
(3) 1Die Genehmigungsbehörde holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. 2Soweit für das Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in Zusammenhang stehende Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen sicherzustellen.
(4) 1Über den Antrag auf störfallrelevante Errichtung und Betrieb einer Anlage hat die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von sieben Monaten nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. 2Über den Antrag auf störfallrelevante Änderung einer Anlage ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. 3Die zuständige Behörde kann die jeweilige Frist um drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. 4Die Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden. 5§ 10 Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend.
(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten des Verfahrens nach den Absätzen 1 bis 4 zu regeln, insbesondere
Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren | Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren | ||||
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t | 1 | Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren | t | 1 | Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren |
Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren | Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren | ||||
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f | 1 | (1) Ergibt die Feststellung nach § 23a Absatz 2 Satz 1, dass der | f | 1 | (1) Ergibt die Feststellung nach § 23a Absatz 2 Satz 1, dass der |
2 | angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten wird, räumlich noch | 2 | angemessene Sicherheitsabstand erstmalig unterschritten wird, räumlich noch | ||
3 | weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst | 3 | weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst | ||
4 | wird, bedarf die störfallrelevante Errichtung und der Betrieb oder die | 4 | wird, bedarf die störfallrelevante Errichtung und der Betrieb oder die | ||
5 | störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die | 5 | störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die | ||
6 | Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, einer | 6 | Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, einer | ||
7 | störfallrechtlichen Genehmigung. Dies gilt nicht, soweit dem Gebot, den | 7 | störfallrechtlichen Genehmigung. Dies gilt nicht, soweit dem Gebot, den | ||
8 | angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer | 8 | angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer | ||
9 | raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung | 9 | raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung | ||
10 | getragen worden ist. Die Genehmigung setzt einen schriftlichen oder | 10 | getragen worden ist. Die Genehmigung setzt einen schriftlichen oder | ||
11 | elektronischen Antrag voraus. § 10 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 gilt | 11 | elektronischen Antrag voraus. § 10 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 gilt | ||
12 | entsprechend. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, | 12 | entsprechend. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, | ||
13 | dass die Anforderungen des § 22 und der auf Grundlage des § 23 erlassenen | 13 | dass die Anforderungen des § 22 und der auf Grundlage des § 23 erlassenen | ||
14 | Rechtsverordnungen eingehalten werden und andere öffentlich-rechtliche | 14 | Rechtsverordnungen eingehalten werden und andere öffentlich-rechtliche | ||
15 | Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes nicht entgegenstehen. Die | 15 | Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes nicht entgegenstehen. Die | ||
16 | Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, | 16 | Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, | ||
17 | soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen | 17 | soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen | ||
18 | sicherzustellen. Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende | 18 | sicherzustellen. Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende | ||
19 | behördliche Entscheidungen ein mit Ausnahme von Planfeststellungen, | 19 | behördliche Entscheidungen ein mit Ausnahme von Planfeststellungen, | ||
20 | Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf | 20 | Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf | ||
21 | Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und | 21 | Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und | ||
22 | Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes. Die | 22 | Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes. Die | ||
23 | §§ 8, 8a, 9 und 18 gelten entsprechend. | 23 | §§ 8, 8a, 9 und 18 gelten entsprechend. | ||
24 | (2) Im Genehmigungsverfahren ist die Öffentlichkeit zu beteiligen. Dazu macht | 24 | (2) Im Genehmigungsverfahren ist die Öffentlichkeit zu beteiligen. Dazu macht | ||
25 | die zuständige Behörde das Vorhaben öffentlich bekannt und legt den | 25 | die zuständige Behörde das Vorhaben öffentlich bekannt und legt den | ||
26 | Antrag, die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen mit Ausnahme der | 26 | Antrag, die vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen mit Ausnahme der | ||
27 | Unterlagen nach Absatz 1 Satz 4 sowie die entscheidungserheblichen Berichte | 27 | Unterlagen nach Absatz 1 Satz 4 sowie die entscheidungserheblichen Berichte | ||
28 | und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, | 28 | und Empfehlungen, die der Behörde im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, | ||
29 | einen Monat zur Einsicht aus. Personen, deren Belange durch das Vorhaben | 29 | einen Monat zur Einsicht aus. Personen, deren Belange durch das Vorhaben | ||
30 | berührt werden sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 | 30 | berührt werden sowie Vereinigungen, welche die Anforderungen von § 3 Absatz 1 | ||
31 | oder § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen, können innerhalb | 31 | oder § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen, können innerhalb | ||
32 | der in § 10 Absatz 3 Satz 4 erster Halbsatz genannten Frist gegenüber der | 32 | der in § 10 Absatz 3 Satz 4 erster Halbsatz genannten Frist gegenüber der | ||
33 | zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben. § | 33 | zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben. § | ||
34 | 10 Absatz 3 Satz 5 und Absatz 3a gilt entsprechend. Einwendungen, die auf | 34 | 10 Absatz 3 Satz 5 und Absatz 3a gilt entsprechend. Einwendungen, die auf | ||
35 | besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den | 35 | besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den | ||
36 | ordentlichen Gerichten zu verweisen. | 36 | ordentlichen Gerichten zu verweisen. | ||
37 | (3) Die Genehmigungsbehörde holt die Stellungnahmen der Behörden ein, | 37 | (3) Die Genehmigungsbehörde holt die Stellungnahmen der Behörden ein, | ||
38 | deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Soweit für das | 38 | deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Soweit für das | ||
39 | Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in Zusammenhang stehende | 39 | Vorhaben selbst oder für weitere damit unmittelbar in Zusammenhang stehende | ||
40 | Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die | 40 | Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können und die für die | ||
41 | Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen | 41 | Genehmigung Bedeutung haben, eine Zulassung nach anderen Gesetzen | ||
42 | vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige | 42 | vorgeschrieben ist, hat die Genehmigungsbehörde eine vollständige | ||
43 | Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen | 43 | Koordinierung der Zulassungsverfahren sowie der Inhalts- und Nebenbestimmungen | ||
44 | sicherzustellen. | 44 | sicherzustellen. | ||
t | t | 45 | (3a) Betrifft das Vorhaben eine Anlage, die in den Anwendungsbereich der | ||
46 | Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. | ||||
47 | Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen | ||||
48 | (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82) fällt, gilt ergänzend | ||||
49 | Folgendes: | ||||
50 | 1. | ||||
51 | Auf Antrag des Trägers des Vorhabens wird das störfallrechtliche | ||||
52 | Genehmigungsverfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren, die für die | ||||
53 | Durchführung des Vorhabens nach Bundes- oder Landesrecht erforderlich sind, über | ||||
54 | eine einheitliche Stelle abgewickelt. | ||||
55 | 2. | ||||
56 | Die einheitliche Stelle nach Nummer 1 stellt ein Verfahrenshandbuch für | ||||
57 | Träger von Vorhaben bereit und macht diese Informationen auch im Internet | ||||
58 | zugänglich. In den im Internet veröffentlichten Informationen weist die | ||||
59 | einheitliche Stelle auch darauf hin, für welche Vorhaben sie zuständig ist und | ||||
60 | welche weiteren einheitlichen Stellen im jeweiligen Land für Vorhaben nach Satz | ||||
61 | 1 zuständig sind. | ||||
62 | 3. | ||||
63 | Die zuständige und die zu beteiligenden Behörden sollen die zur Prüfung des | ||||
64 | Antrags zusätzlich erforderlichen Unterlagen in einer einmaligen Mitteilung an | ||||
65 | den Antragsteller zusammenfassen. Nach Eingang der vollständigen | ||||
66 | Antragsunterlagen erstellt die zuständige Behörde einen Zeitplan für das weitere | ||||
67 | Verfahren und teilt diesen Zeitplan in den Fällen der Nummer 1 der einheitlichen | ||||
68 | Stelle, andernfalls dem Antragsteller mit. | ||||
69 | 4. | ||||
70 | § 16b ist entsprechend anzuwenden. | ||||
45 | (4) Über den Antrag auf störfallrelevante Errichtung und Betrieb einer | 71 | (4) Über den Antrag auf störfallrelevante Errichtung und Betrieb einer | ||
46 | Anlage hat die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von sieben Monaten | 72 | Anlage hat die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von sieben Monaten | ||
47 | nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. Über | 73 | nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Unterlagen zu entscheiden. Über | ||
48 | den Antrag auf störfallrelevante Änderung einer Anlage ist innerhalb | 74 | den Antrag auf störfallrelevante Änderung einer Anlage ist innerhalb | ||
49 | einer Frist von sechs Monaten nach Eingang des Antrags und der erforderlichen | 75 | einer Frist von sechs Monaten nach Eingang des Antrags und der erforderlichen | ||
50 | Unterlagen zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die jeweilige Frist | 76 | Unterlagen zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die jeweilige Frist | ||
51 | um drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder | 77 | um drei Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder | ||
52 | aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die | 78 | aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist. Die | ||
53 | Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden. § 10 | 79 | Fristverlängerung soll gegenüber dem Antragsteller begründet werden. § 10 | ||
54 | Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend. | 80 | Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend. | ||
55 | (5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung | 81 | (5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung | ||
56 | des Bundesrates weitere Einzelheiten des Verfahrens nach den Absätzen 1 bis 4 | 82 | des Bundesrates weitere Einzelheiten des Verfahrens nach den Absätzen 1 bis 4 | ||
57 | zu regeln, insbesondere | 83 | zu regeln, insbesondere | ||
58 | 1. | 84 | 1. | ||
59 | Form und Inhalt des Antrags, | 85 | Form und Inhalt des Antrags, | ||
60 | 2. | 86 | 2. | ||
61 | Verfahren und Inhalt der Bekanntmachung und Auslegung des Vorhabens durch | 87 | Verfahren und Inhalt der Bekanntmachung und Auslegung des Vorhabens durch | ||
62 | die zuständige Behörde sowie | 88 | die zuständige Behörde sowie | ||
63 | 3. | 89 | 3. | ||
64 | Inhalt und Bekanntmachung des Genehmigungsbescheids. | 90 | Inhalt und Bekanntmachung des Genehmigungsbescheids. |
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