Synopse zu § 204 BGB für Änderung vom 02.01.2021

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	Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung			Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
t	1	Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung	t	1	Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Änderungen Paragraf

	Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung			Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
f	1	(1) Die Verjährung wird gehemmt durch	f	1	(1) Die Verjährung wird gehemmt durch
	2	1.		2	1.
	3	die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf		3	die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf
	4	Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,		4	Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
	5	1a.		5	1a.
	6	die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein		6	die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein
	7	Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat,		7	Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat,
	8	wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den		8	wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den
	9	Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,		9	Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,
	10	2.		10	2.
	11	die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt		11	die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt
	12	Minderjähriger,		12	Minderjähriger,
	13	3.		13	3.
	14	die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen		14	die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen
	15	Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr.		15	Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr.
	16	1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur		16	1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur
	17	Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),		17	Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
	18	4.		18	4.
	19	die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend		19	die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend
	20	gemacht wird, bei einer		20	gemacht wird, bei einer
	21	a)		21	a)
	22	staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder		22	staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
	23	b)		23	b)
	24	anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem		24	anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem
	25	Antragsgegner betrieben wird;		25	Antragsgegner betrieben wird;
	26	die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der		26	die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der
	27	Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben		27	Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben
	28	wird,		28	wird,
	29	5.		29	5.
	30	die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,		30	die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
	31	6.		31	6.
	32	die Zustellung der Streitverkündung,		32	die Zustellung der Streitverkündung,
	33	6a.		33	6a.
	34	die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete		34	die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete
	35	Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den		35	Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den
	36	Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten		36	Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten
	37	nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder		37	nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder
	38	Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,		38	Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
	39	7.		39	7.
	40	die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen		40	die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen
	41	Beweisverfahrens,		41	Beweisverfahrens,
	42	8.		42	8.
	43	den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,		43	den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
	44	9.		44	9.
	45	die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen		45	die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen
	46	Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht		46	Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht
	47	zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige		47	zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige
	48	Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung		48	Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung
	49	oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,		49	oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
	50	10.		50	10.
	51	die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im		51	die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im
	52	Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,		52	Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
t			t	53	10a.
				54	die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem
				55	Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der
				56	Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs
				57	gehindert ist,
	53	11.		58	11.
	54	den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,		59	den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
	55	12.		60	12.
	56	die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der		61	die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der
	57	Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei		62	Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei
	58	Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt		63	Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt
	59	entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten		64	entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten
	60	Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der		65	Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der
	61	Vorentscheidung einer Behörde abhängt,		66	Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
	62	13.		67	13.
	63	die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das		68	die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das
	64	zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach		69	zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach
	65	Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die		70	Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die
	66	Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und		71	Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
	67	14.		72	14.
	68	die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von		73	die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von
	69	Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst		74	Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst
	70	nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung		75	nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung
	71	bereits mit der Einreichung ein.		76	bereits mit der Einreichung ein.
	72	(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen		77	(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen
	73	Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die		78	Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die
	74	Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme		79	Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme
	75	der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in		80	der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in
	76	Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der		81	Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der
	77	Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des		82	Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des
	78	Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung		83	Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung
	79	beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.		84	beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.
	80	(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210		85	(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210
	81	und 211 entsprechende Anwendung.		86	und 211 entsprechende Anwendung.

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