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Sie können sich § 10 BEHG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Die nach § 4 Absatz 1 und 3 festgelegte Menge an Emissionszertifikaten sowie der zusätzliche Bedarf, der sich in der Einführungsphase nach Absatz 2 ergeben kann, werden durch die zuständige Behörde veräußert. 2Die Emissionszertifikate werden zum Festpreis verkauft und ab 2026 versteigert. 3Im Falle der Versteigerung wird die in einem Kalenderjahr zur Verfügung stehende Versteigerungsmenge in regelmäßigen Abständen in gleichen Teilmengen angeboten. 4Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Versteigerungstermine nach Absatz 3 spätestens zwei Monate im Voraus bekannt gemacht werden.
(2) In der Einführungsphase werden die Emissionszertifikate zunächst zum Festpreis verkauft. Für die Dauer des Verkaufs beträgt der Festpreis pro Emissionszertifikat
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Versteigerungsverfahren sowie Einzelheiten zum Verkauf zum Festpreis zu regeln. In der Rechtsverordnung sind insbesondere
(4) 1Die Erlöse aus der Veräußerung stehen dem Bund zu. 2Die Kosten, die dem Bund durch die Wahrnehmung der ihm im Rahmen dieses Gesetzes zugewiesenen Aufgaben, einschließlich der gemäß § 11 entstehenden Ausgaben, entstehen und nicht durch Gebühren nach § 16 gedeckt sind, werden aus den Erlösen nach Satz 1 gedeckt, mit Ausnahme der Kosten nach § 5.
Veräußerung von Emissionszertifikaten | Veräußerung von Emissionszertifikaten | ||||
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t | 1 | Veräußerung von Emissionszertifikaten | t | 1 | Veräußerung von Emissionszertifikaten |
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f | 1 | (1) Die nach § 4 Absatz 1 und 3 festgelegte Menge an Emissionszertifikaten | f | 1 | (1) Die nach § 4 Absatz 1 und 3 festgelegte Menge an Emissionszertifikaten |
2 | sowie der zusätzliche Bedarf, der sich in der Einführungsphase nach Absatz 2 | 2 | sowie der zusätzliche Bedarf, der sich in der Einführungsphase nach Absatz 2 | ||
3 | ergeben kann, werden durch die zuständige Behörde veräußert. Die | 3 | ergeben kann, werden durch die zuständige Behörde veräußert. Die | ||
4 | Emissionszertifikate werden zum Festpreis verkauft und ab 2026 versteigert. | 4 | Emissionszertifikate werden zum Festpreis verkauft und ab 2026 versteigert. | ||
5 | Im Falle der Versteigerung wird die in einem Kalenderjahr zur Verfügung | 5 | Im Falle der Versteigerung wird die in einem Kalenderjahr zur Verfügung | ||
6 | stehende Versteigerungsmenge in regelmäßigen Abständen in gleichen Teilmengen | 6 | stehende Versteigerungsmenge in regelmäßigen Abständen in gleichen Teilmengen | ||
7 | angeboten. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die | 7 | angeboten. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die | ||
8 | Versteigerungstermine nach Absatz 3 spätestens zwei Monate im Voraus bekannt | 8 | Versteigerungstermine nach Absatz 3 spätestens zwei Monate im Voraus bekannt | ||
9 | gemacht werden. | 9 | gemacht werden. | ||
10 | (2) In der Einführungsphase werden die Emissionszertifikate zunächst zum | 10 | (2) In der Einführungsphase werden die Emissionszertifikate zunächst zum | ||
11 | Festpreis verkauft. Für die Dauer des Verkaufs beträgt der Festpreis pro | 11 | Festpreis verkauft. Für die Dauer des Verkaufs beträgt der Festpreis pro | ||
12 | Emissionszertifikat | 12 | Emissionszertifikat | ||
13 | 1. | 13 | 1. | ||
14 | im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021: 25 Euro, | 14 | im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021: 25 Euro, | ||
15 | 2. | 15 | 2. | ||
16 | im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022: 30 Euro, | 16 | im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022: 30 Euro, | ||
17 | 3. | 17 | 3. | ||
n | 18 | im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023: 35 Euro, | n | 18 | im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023: 30 Euro, |
19 | 4. | 19 | 4. | ||
n | 20 | im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024: 45 Euro, | n | 20 | im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024: 35 Euro, |
21 | 5. | 21 | 5. | ||
t | 22 | im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025: 55 Euro. | t | 22 | im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025: 45 Euro. |
23 | Verantwortliche können bis zu 10 Prozent der in einem der Jahre 2021 bis 2025 | 23 | Verantwortliche können bis zu 10 Prozent der in einem der Jahre 2021 bis 2025 | ||
24 | erworbenen Emissionszertifikate bis zum 30. September des jeweiligen | 24 | erworbenen Emissionszertifikate bis zum 30. September des jeweiligen | ||
25 | Folgejahres zur Erfüllung der Abgabepflicht nach § 8 für das Vorjahr zu dem | 25 | Folgejahres zur Erfüllung der Abgabepflicht nach § 8 für das Vorjahr zu dem | ||
26 | für dieses Jahr festgelegten Festpreis erwerben. Für das Jahr 2026 wird ein | 26 | für dieses Jahr festgelegten Festpreis erwerben. Für das Jahr 2026 wird ein | ||
27 | Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und | 27 | Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und | ||
28 | einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt. | 28 | einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt. | ||
29 | (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der | 29 | (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der | ||
30 | Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Versteigerungsverfahren sowie | 30 | Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Versteigerungsverfahren sowie | ||
31 | Einzelheiten zum Verkauf zum Festpreis zu regeln. In der Rechtsverordnung sind | 31 | Einzelheiten zum Verkauf zum Festpreis zu regeln. In der Rechtsverordnung sind | ||
32 | insbesondere | 32 | insbesondere | ||
33 | 1. | 33 | 1. | ||
34 | die zuständige Stelle festzulegen und | 34 | die zuständige Stelle festzulegen und | ||
35 | 2. | 35 | 2. | ||
36 | die Regeln für die Durchführung des Versteigerungsverfahrens festzulegen; | 36 | die Regeln für die Durchführung des Versteigerungsverfahrens festzulegen; | ||
37 | diese müssen objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein und | 37 | diese müssen objektiv, nachvollziehbar und diskriminierungsfrei sein und | ||
38 | Vorkehrungen gegen die Beeinflussung der Preisbildung durch das Verhalten | 38 | Vorkehrungen gegen die Beeinflussung der Preisbildung durch das Verhalten | ||
39 | einzelner Bieter treffen. | 39 | einzelner Bieter treffen. | ||
40 | Im Falle des Verkaufs zum Festpreis kann in der Rechtsverordnung die | 40 | Im Falle des Verkaufs zum Festpreis kann in der Rechtsverordnung die | ||
41 | Beauftragung einer anderen Stelle durch die zuständige Behörde vorgesehen | 41 | Beauftragung einer anderen Stelle durch die zuständige Behörde vorgesehen | ||
42 | werden. | 42 | werden. | ||
43 | (4) Die Erlöse aus der Veräußerung stehen dem Bund zu. Die Kosten, die | 43 | (4) Die Erlöse aus der Veräußerung stehen dem Bund zu. Die Kosten, die | ||
44 | dem Bund durch die Wahrnehmung der ihm im Rahmen dieses Gesetzes zugewiesenen | 44 | dem Bund durch die Wahrnehmung der ihm im Rahmen dieses Gesetzes zugewiesenen | ||
45 | Aufgaben, einschließlich der gemäß § 11 entstehenden Ausgaben, entstehen und | 45 | Aufgaben, einschließlich der gemäß § 11 entstehenden Ausgaben, entstehen und | ||
46 | nicht durch Gebühren nach § 16 gedeckt sind, werden aus den Erlösen nach Satz | 46 | nicht durch Gebühren nach § 16 gedeckt sind, werden aus den Erlösen nach Satz | ||
47 | 1 gedeckt, mit Ausnahme der Kosten nach § 5. | 47 | 1 gedeckt, mit Ausnahme der Kosten nach § 5. |
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