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Sie können sich § 4c BEEG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
1Dem Betreuungsgeld oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 4a berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat, werden auf das Betreuungsgeld angerechnet, soweit sie den Betrag übersteigen, der für denselben Zeitraum nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf das Elterngeld anzurechnen ist. 2Stehen der berechtigten Person die Leistungen nur für einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden Teil des Betreuungsgeldes anzurechnen. 3Solange kein Antrag auf die in Satz 1 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Betreuungsgeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung.
Anrechnung von anderen Leistungen | Alleiniger Bezug durch einen Elternteil | ||||
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t | 1 | Anrechnung von anderen Leistungen | t | 1 | Alleiniger Bezug durch einen Elternteil |
Anrechnung von anderen Leistungen | Alleiniger Bezug durch einen Elternteil | ||||
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t | 1 | _Dem Betreuungsgeld oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die | t | 1 | (1) Ein Elternteil kann abweichend von § 4 Absatz 4 Satz 1 zusätzlich auch das |
2 | eine nach § 4a berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer | 2 | Elterngeld für die Partnermonate nach § 4 Absatz 3 Satz 3 beziehen, wenn das | ||
3 | über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat, werden auf das | 3 | Einkommen aus Erwerbstätigkeit für zwei Lebensmonate gemindert ist und | ||
4 | Betreuungsgeld angerechnet, soweit sie den Betrag übersteigen, der für | 4 | 1. | ||
5 | denselben Zeitraum nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auf das Elterngeld | 5 | bei diesem Elternteil die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für | ||
6 | anzurechnen ist. Stehen der berechtigten Person die Leistungen nur für | 6 | Alleinerziehende nach § 24b Absatz 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes vorliegen | ||
7 | einen Teil des Lebensmonats des Kindes zu, sind sie nur auf den entsprechenden | 7 | und der andere Elternteil weder mit ihm noch mit dem Kind in einer Wohnung lebt, | ||
8 | Teil des Betreuungsgeldes anzurechnen. Solange kein Antrag auf die in Satz | 8 | 2. | ||
9 | 1 genannten vergleichbaren Leistungen gestellt wird, ruht der Anspruch auf | 9 | mit der Betreuung durch den anderen Elternteil eine Gefährdung des | ||
10 | Betreuungsgeld bis zur möglichen Höhe der vergleichbaren Leistung._ | 10 | Kindeswohls im Sinne von § 1666 Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs | ||
11 | verbunden wäre oder | ||||
12 | 3. | ||||
13 | die Betreuung durch den anderen Elternteil unmöglich ist, insbesondere, weil | ||||
14 | er wegen einer schweren Krankheit oder einer Schwerbehinderung sein Kind nicht | ||||
15 | betreuen kann; für die Feststellung der Unmöglichkeit der Betreuung bleiben | ||||
16 | wirtschaftliche Gründe und Gründe einer Verhinderung wegen anderweitiger | ||||
17 | Tätigkeiten außer Betracht. | ||||
18 | (2) Liegt eine der Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 vor, so hat | ||||
19 | ein Elternteil, der in mindestens zwei bis höchstens vier aufeinander | ||||
20 | folgenden Lebensmonaten nicht weniger als 24 und nicht mehr als 32 | ||||
21 | Wochenstunden im Durchschnitt des Lebensmonats erwerbstätig ist, für diese | ||||
22 | Lebensmonate Anspruch auf zusätzliche Monatsbeträge Elterngeld Plus. |
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