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Sie können sich § 38a BeamtVG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Der Unterhaltsbeitrag wird im Fall des § 30 Abs. 1 Satz 2 und 3 für die Dauer der durch einen Dienstunfall der Mutter verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit gewährt
(2) 1§ 38 Abs. 6 gilt entsprechend. 2Bei Minderjährigen wird die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Auswirkungen bemessen, die sich bei Erwachsenen mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben würden. 3Die Sorgeberechtigten sind verpflichtet, Untersuchungen zu ermöglichen.
(3) Der Unterhaltsbeitrag beträgt vor Vollendung des 14. Lebensjahres 30 Prozent, vor Vollendung des 18. Lebensjahres 50 Prozent der Sätze nach Absatz 1.
(4) Der Anspruch auf Unterhaltsbeitrag ruht insoweit, als während einer Heimpflege von mehr als einem Kalendermonat Pflegekosten gemäß § 34 Abs. 1 erstattet werden.
(5) Hat ein Unterhaltsbeitragsberechtigter Anspruch auf Waisengeld nach diesem Gesetz, wird nur der höhere Versorgungsbezug gezahlt.
Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes | Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes | ||||
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t | 1 | Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes | t | 1 | Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes |
Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes | Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes | ||||
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f | 1 | (1) Der Unterhaltsbeitrag wird im Fall des § 30 Abs. 1 Satz 2 und 3 für die | f | 1 | (1) Der Unterhaltsbeitrag wird im Fall des § 30 Abs. 1 Satz 2 und 3 für die |
2 | Dauer der durch einen Dienstunfall der Mutter verursachten Minderung der | 2 | Dauer der durch einen Dienstunfall der Mutter verursachten Minderung der | ||
3 | Erwerbsfähigkeit gewährt | 3 | Erwerbsfähigkeit gewährt | ||
4 | 1. | 4 | 1. | ||
5 | bei Verlust der Erwerbsfähigkeit in Höhe des Mindestunfallwaisengeldes nach | 5 | bei Verlust der Erwerbsfähigkeit in Höhe des Mindestunfallwaisengeldes nach | ||
6 | § 39 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Satz 3, | 6 | § 39 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Satz 3, | ||
7 | 2. | 7 | 2. | ||
8 | bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 Prozent in Höhe eines | 8 | bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 Prozent in Höhe eines | ||
9 | der Minderung der Erwerbsfähigkeit entsprechenden Teils des Unterhaltsbeitrages | 9 | der Minderung der Erwerbsfähigkeit entsprechenden Teils des Unterhaltsbeitrages | ||
10 | nach Nummer 1. | 10 | nach Nummer 1. | ||
11 | (2) § 38 Abs. 6 gilt entsprechend. Bei Minderjährigen wird die | 11 | (2) § 38 Abs. 6 gilt entsprechend. Bei Minderjährigen wird die | ||
12 | Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Auswirkungen bemessen, die sich bei | 12 | Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den Auswirkungen bemessen, die sich bei | ||
13 | Erwachsenen mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben würden. Die | 13 | Erwachsenen mit gleichem Gesundheitsschaden ergeben würden. Die | ||
14 | Sorgeberechtigten sind verpflichtet, Untersuchungen zu ermöglichen. | 14 | Sorgeberechtigten sind verpflichtet, Untersuchungen zu ermöglichen. | ||
15 | (3) Der Unterhaltsbeitrag beträgt vor Vollendung des 14. Lebensjahres 30 | 15 | (3) Der Unterhaltsbeitrag beträgt vor Vollendung des 14. Lebensjahres 30 | ||
16 | Prozent, vor Vollendung des 18. Lebensjahres 50 Prozent der Sätze nach Absatz | 16 | Prozent, vor Vollendung des 18. Lebensjahres 50 Prozent der Sätze nach Absatz | ||
17 | 1. | 17 | 1. | ||
18 | (4) Der Anspruch auf Unterhaltsbeitrag ruht insoweit, als während einer | 18 | (4) Der Anspruch auf Unterhaltsbeitrag ruht insoweit, als während einer | ||
t | 19 | Heimpflege von mehr als einem Kalendermonat Pflegekosten gemäß § 34 Abs. 1 | t | 19 | Heimpflege von mehr als einem Kalendermonat Pflegekosten gemäß § 34 erstattet |
20 | erstattet werden. | 20 | werden. | ||
21 | (5) Hat ein Unterhaltsbeitragsberechtigter Anspruch auf Waisengeld nach diesem | 21 | (5) Hat ein Unterhaltsbeitragsberechtigter Anspruch auf Waisengeld nach diesem | ||
22 | Gesetz, wird nur der höhere Versorgungsbezug gezahlt. | 22 | Gesetz, wird nur der höhere Versorgungsbezug gezahlt. |
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