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Sie können sich § 14 BeamtVG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) 1Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. 2Bei der Berechnung der Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. 3Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und wird das Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. 4Der Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.
(2) (weggefallen)
(3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der Beamte
(4) 1Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5). 2An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. 3Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht. 4Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Beamte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 6a, 8 bis 10 und 67 von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt allein wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a als ruhegehaltfähig hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3 zurückbleibt. 5Satz 4 gilt nicht, wenn in Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist.
(5) 1Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfassten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. 2Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. 3Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. 4Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.
(6) 1Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand befunden hat. 2Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.
Höhe des Ruhegehalts | Höhe des Ruhegehalts | ||||
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f | 1 | (1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit | f | 1 | (1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit |
2 | 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der | 2 | 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der | ||
3 | ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei der Berechnung der Jahre | 3 | ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bei der Berechnung der Jahre | ||
4 | ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl | 4 | ruhegehaltfähiger Dienstzeit werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl | ||
5 | angegeben. Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und wird das | 5 | angegeben. Dabei wird ein Jahr mit 365 Tagen angesetzt und wird das | ||
6 | Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. Der | 6 | Ergebnis kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. Der | ||
7 | Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. | 7 | Ruhegehaltssatz wird ebenfalls kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet. | ||
8 | (2) (weggefallen) | 8 | (2) (weggefallen) | ||
9 | (3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der | 9 | (3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 Prozent für jedes Jahr, um das der | ||
10 | Beamte | 10 | Beamte | ||
11 | 1. | 11 | 1. | ||
12 | vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 | 12 | vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 | ||
13 | Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird, | 13 | Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird, | ||
14 | 2. | 14 | 2. | ||
15 | vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche | 15 | vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche | ||
16 | Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den | 16 | Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den | ||
17 | Ruhestand versetzt wird, | 17 | Ruhestand versetzt wird, | ||
18 | 3. | 18 | 3. | ||
19 | vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen | 19 | vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen | ||
20 | Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand | 20 | Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand | ||
21 | versetzt wird; | 21 | versetzt wird; | ||
22 | die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 vom Hundert in den Fällen der Nummern | 22 | die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 vom Hundert in den Fällen der Nummern | ||
23 | 1 und 3 und 14,4 vom Hundert in den Fällen der Nummer 2 nicht übersteigen. | 23 | 1 und 3 und 14,4 vom Hundert in den Fällen der Nummer 2 nicht übersteigen. | ||
24 | Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Gilt für den Beamten eine vor der | 24 | Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Gilt für den Beamten eine vor der | ||
25 | Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt sie in den Fällen | 25 | Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt sie in den Fällen | ||
26 | des Satzes 1 Nr. 1 und 3 an die Stelle des 65. Lebensjahres. Gilt für den | 26 | des Satzes 1 Nr. 1 und 3 an die Stelle des 65. Lebensjahres. Gilt für den | ||
27 | Beamten eine nach Vollendung des 67. Lebensjahres liegende Altersgrenze, wird | 27 | Beamten eine nach Vollendung des 67. Lebensjahres liegende Altersgrenze, wird | ||
28 | in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 nur die Zeit bis zum Ablauf des Monats | 28 | in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 nur die Zeit bis zum Ablauf des Monats | ||
29 | berücksichtigt, in dem der Beamte das 67. Lebensjahr vollendet. In den Fällen | 29 | berücksichtigt, in dem der Beamte das 67. Lebensjahr vollendet. In den Fällen | ||
30 | des Satzes 1 Nr. 2 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum | 30 | des Satzes 1 Nr. 2 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum | ||
31 | Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 65. Lebensjahr vollendet und | 31 | Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 65. Lebensjahr vollendet und | ||
32 | mindestens 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis | 32 | mindestens 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis | ||
n | 33 | 10, Zeiten im Sinne des § 6a und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 | n | 33 | 10, Zeiten im Sinne des § 6a und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz |
34 | berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im | 34 | berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im | ||
35 | Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten | 35 | Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten | ||
36 | einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen | 36 | einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen | ||
37 | vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. In den Fällen des Satzes 1 | 37 | vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. In den Fällen des Satzes 1 | ||
38 | Nr. 3 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum Zeitpunkt | 38 | Nr. 3 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum Zeitpunkt | ||
39 | des Eintritts in den Ruhestand das 63. Lebensjahr vollendet und mindestens 40 | 39 | des Eintritts in den Ruhestand das 63. Lebensjahr vollendet und mindestens 40 | ||
40 | Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10, Zeiten im | 40 | Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10, Zeiten im | ||
t | 41 | Sinne des § 6a und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen | t | 41 | Sinne des § 6a und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz |
42 | Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit | 42 | berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im | ||
43 | stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden | 43 | Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten | ||
44 | Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr | 44 | einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen | ||
45 | zurückgelegt hat. Soweit sich bei der Berechnung nach den Sätzen 5 und 6 | 45 | vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. Soweit sich bei der | ||
46 | Zeiten überschneiden, sind diese nur einmal zu berücksichtigen. | 46 | Berechnung nach den Sätzen 5 und 6 Zeiten überschneiden, sind diese nur einmal | ||
47 | zu berücksichtigen. | ||||
47 | (4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig Prozent der | 48 | (4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig Prozent der | ||
48 | ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5). An die Stelle des Ruhegehalts nach | 49 | ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5). An die Stelle des Ruhegehalts nach | ||
49 | Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig Prozent der jeweils | 50 | Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig Prozent der jeweils | ||
50 | ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die | 51 | ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die | ||
51 | Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den | 52 | Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den | ||
52 | Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung | 53 | Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung | ||
53 | nach § 25 außer Betracht. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn | 54 | nach § 25 außer Betracht. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn | ||
54 | der Beamte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 6a, 8 bis 10 und 67 | 55 | der Beamte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 6a, 8 bis 10 und 67 | ||
55 | von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt | 56 | von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat oder das erdiente Ruhegehalt | ||
56 | allein wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a als | 57 | allein wegen fehlender Berücksichtigung von Zeiten nach § 6a als | ||
57 | ruhegehaltfähig hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3 | 58 | ruhegehaltfähig hinter der Mindestversorgung nach den Sätzen 1 bis 3 | ||
58 | zurückbleibt. Satz 4 gilt nicht, wenn in Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 | 59 | zurückbleibt. Satz 4 gilt nicht, wenn in Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 | ||
59 | Nummer 2 der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden | 60 | Nummer 2 der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden | ||
60 | ist. | 61 | ist. | ||
61 | (5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 | 62 | (5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 | ||
62 | mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente | 63 | mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente | ||
63 | Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem | 64 | Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem | ||
64 | erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfassten | 65 | erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfassten | ||
65 | Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. Der | 66 | Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. Der | ||
66 | Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § | 67 | Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § | ||
67 | 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus | 68 | 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus | ||
68 | Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung | 69 | Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung | ||
69 | zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar | 70 | zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar | ||
70 | bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages | 71 | bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages | ||
71 | nach § 50 Abs. 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und | 72 | nach § 50 Abs. 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und | ||
72 | Waisen. | 73 | Waisen. | ||
73 | (6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt | 74 | (6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt | ||
74 | das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in | 75 | das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in | ||
75 | den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die | 76 | den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die | ||
76 | Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 | 77 | Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 | ||
77 | Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der | 78 | Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der | ||
78 | Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den | 79 | Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den | ||
79 | einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die | 80 | einstweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die | ||
80 | Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht | 81 | Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht | ||
81 | übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht | 82 | übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht | ||
82 | unterschritten werden. | 83 | unterschritten werden. |
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