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Sie können sich § 69m BeamtVG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) § 6a findet auf am 30. Juni 2020 vorhandene Beamte Anwendung, wenn eine Verwendung im Sinne des § 6a Absatz 1 vor dem 1. Juli 2020
(2) 1Für am 30. Juni 2020 vorhandene Versorgungsempfänger gilt vorbehaltlich von Satz 2 die bisherige Rechtslage weiter, insbesondere sind § 6 Absatz 3 Nummer 4, § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, § 55 Absatz 1 Satz 8 und 9, die §§ 56, 69c Absatz 5 sowie § 85 Absatz 6 Satz 2 bis 4 in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden; dabei bleiben § 69 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2, Nummer 4 Satz 1, Nummer 6 Satz 1, Absatz 4 Satz 2, § 69a Nummer 3 Satz 2, Nummer 5 Satz 3 und § 69e Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 unberührt. 2Versorgungsempfänger nach Satz 1, deren Ruhensbetrag mittels Höchstgrenzenberechnung nach § 56 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 in einer ab dem 1. Oktober 1994 anzuwendenden Fassung bestimmt wird, können einmalig für die Zukunft beantragen, dass ihr Ruhegehalt in Höhe von 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für jedes Jahr einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung ruht; der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 ruht für jedes Jahr einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung in Höhe von 2,5 Prozent. 3Bei der Anwendung von Satz 2 ist § 69c Absatz 5 Satz 1 bis 4 in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung vorrangig zu berücksichtigen. 4Dienstzeiten, die über volle Jahre hinausgehen, sind einzubeziehen; § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 5Zeiten ab Beginn des Ruhestandes sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, sie führen zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes. 6Die zuständige Behörde erteilt auf schriftlichen oder elektronischen Antrag Auskunft zur Höhe des Ruhensbetrages nach Satz 2 zu dem nach Satz 7 oder 8 maßgeblichen Zeitpunkt. 7Anträge, die bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden, gelten als zum 1. Juli 2020 gestellt. 8Wird der Antrag später gestellt, tritt die Änderung mit Beginn des Antragsmonats ein. 9Vor dem Änderungszeitpunkt entstandene Ruhensbeträge bleiben unberührt. 10Die Sätze 1 bis 9 gelten entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 2020 vorhandenen Ruhestandsbeamten.
(3) 1Für am 31. August 2020 vorhandene Ruhestandsbeamte, bei denen eine ruhegehaltfähige Zeit nach § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung berücksichtigt worden ist, ist § 50a auf schriftlichen oder elektronischen Antrag anzuwenden. 2Dem Antrag ist stattzugeben, wenn am 1. September 2020 das Ruhegehalt ohne Zeiten nach § 85 Absatz 7 Satz 1 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung zusammen mit dem Kindererziehungszuschlag nach § 50a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie Absatz 5 und 6 dieses Gesetzes das Ruhegehalt übersteigt, das sich unter Berücksichtigung des § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung ergibt. 3Anträge, die innerhalb von drei Monaten ab dem 1. September 2020 gestellt werden, gelten als zum 1. September 2020 gestellt. 4Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, tritt die Änderung mit Beginn des Antragsmonats ein. 5Wurde dem Antrag stattgegeben, ist § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung ab dem Zeitpunkt der Gewährung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a nicht mehr anzuwenden. 6Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für vor dem 1. September 2020 vorhandene Hinterbliebene.
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes | Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes | ||||
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t | 1 | Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes | t | 1 | Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes |
Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes | Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes | ||||
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f | 1 | (1) § 6a findet auf am 30. Juni 2020 vorhandene Beamte Anwendung, wenn eine | f | 1 | (1) § 6a findet auf am 30. Juni 2020 vorhandene Beamte Anwendung, wenn eine |
2 | Verwendung im Sinne des § 6a Absatz 1 vor dem 1. Juli 2020 | 2 | Verwendung im Sinne des § 6a Absatz 1 vor dem 1. Juli 2020 | ||
3 | 1. | 3 | 1. | ||
4 | begonnen hat und über diesen Zeitpunkt hinaus andauert oder | 4 | begonnen hat und über diesen Zeitpunkt hinaus andauert oder | ||
5 | 2. | 5 | 2. | ||
6 | bereits beendet war und der Beamte auf Grund dieser Verwendung einen | 6 | bereits beendet war und der Beamte auf Grund dieser Verwendung einen | ||
7 | Anspruch auf eine laufende Alterssicherungsleistung hat oder | 7 | Anspruch auf eine laufende Alterssicherungsleistung hat oder | ||
8 | 3. | 8 | 3. | ||
9 | bereits beendet war und der Beamte auf Grund dieser Verwendung einen | 9 | bereits beendet war und der Beamte auf Grund dieser Verwendung einen | ||
10 | Anspruch auf eine Alterssicherungsleistung in Form eines Kapitalbetrages (§ 6a | 10 | Anspruch auf eine Alterssicherungsleistung in Form eines Kapitalbetrages (§ 6a | ||
11 | Absatz 2) hat mit den Maßgaben, dass | 11 | Absatz 2) hat mit den Maßgaben, dass | ||
12 | a) | 12 | a) | ||
13 | abweichend von § 6a Absatz 3 Satz 1 der Kapitalbetrag vom Beginn des auf die | 13 | abweichend von § 6a Absatz 3 Satz 1 der Kapitalbetrag vom Beginn des auf die | ||
14 | Beendigung der Verwendung folgenden Monats bis zum 30. Juni 2020 zu verzinsen | 14 | Beendigung der Verwendung folgenden Monats bis zum 30. Juni 2020 zu verzinsen | ||
15 | ist und | 15 | ist und | ||
16 | b) | 16 | b) | ||
17 | der Antrag nach § 6a Absatz 4 Satz 1 bis zum 31. Januar 2022 gestellt werden | 17 | der Antrag nach § 6a Absatz 4 Satz 1 bis zum 31. Januar 2022 gestellt werden | ||
18 | kann. | 18 | kann. | ||
19 | Die Zeit einer vor dem 1. Juli 2020 bereits beendeten Verwendung im Dienst | 19 | Die Zeit einer vor dem 1. Juli 2020 bereits beendeten Verwendung im Dienst | ||
20 | einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung ist ungeachtet des | 20 | einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung ist ungeachtet des | ||
21 | § 6a ruhegehaltfähig, sofern die für diese Zeit zustehende | 21 | § 6a ruhegehaltfähig, sofern die für diese Zeit zustehende | ||
22 | Alterssicherungsleistung im Sinne des § 6a Absatz 2 bereits vor dem 1. Juli | 22 | Alterssicherungsleistung im Sinne des § 6a Absatz 2 bereits vor dem 1. Juli | ||
23 | 2020 an den Dienstherrn abgeführt worden ist. | 23 | 2020 an den Dienstherrn abgeführt worden ist. | ||
24 | (2) Für am 30. Juni 2020 vorhandene Versorgungsempfänger gilt | 24 | (2) Für am 30. Juni 2020 vorhandene Versorgungsempfänger gilt | ||
25 | vorbehaltlich von Satz 2 die bisherige Rechtslage weiter, insbesondere sind § | 25 | vorbehaltlich von Satz 2 die bisherige Rechtslage weiter, insbesondere sind § | ||
26 | 6 Absatz 3 Nummer 4, § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, § 55 Absatz 1 Satz 8 und | 26 | 6 Absatz 3 Nummer 4, § 7 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, § 55 Absatz 1 Satz 8 und | ||
27 | 9, die §§ 56, 69c Absatz 5 sowie § 85 Absatz 6 Satz 2 bis 4 in der bis zum 30. | 27 | 9, die §§ 56, 69c Absatz 5 sowie § 85 Absatz 6 Satz 2 bis 4 in der bis zum 30. | ||
28 | Juni 2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden; dabei bleiben § 69 Absatz 1 | 28 | Juni 2020 geltenden Fassung weiter anzuwenden; dabei bleiben § 69 Absatz 1 | ||
29 | Nummer 2 Satz 2, Nummer 4 Satz 1, Nummer 6 Satz 1, Absatz 4 Satz 2, § 69a | 29 | Nummer 2 Satz 2, Nummer 4 Satz 1, Nummer 6 Satz 1, Absatz 4 Satz 2, § 69a | ||
30 | Nummer 3 Satz 2, Nummer 5 Satz 3 und § 69e Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 unberührt. | 30 | Nummer 3 Satz 2, Nummer 5 Satz 3 und § 69e Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 unberührt. | ||
31 | Versorgungsempfänger nach Satz 1, deren Ruhensbetrag mittels | 31 | Versorgungsempfänger nach Satz 1, deren Ruhensbetrag mittels | ||
32 | Höchstgrenzenberechnung nach § 56 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 | 32 | Höchstgrenzenberechnung nach § 56 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 | ||
t | 33 | in einer ab dem 1. Oktober 1994 anzuwendenden Fassung bestimmt wird, können | t | 33 | in einer zwischen dem 1. Oktober 1994 und dem 30. Juni 2020 anzuwendenden |
34 | einmalig für die Zukunft beantragen, dass ihr Ruhegehalt in Höhe von 1,79375 | 34 | Fassung bestimmt wird, können einmalig für die Zukunft beantragen, dass ihr | ||
35 | Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für jedes Jahr einer Verwendung im | 35 | Ruhegehalt in Höhe von 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für | ||
36 | öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung | ||||
37 | ruht; der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz 1 ruht für jedes Jahr einer | ||||
38 | Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder | 36 | jedes Jahr einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen | ||
39 | überstaatlichen Einrichtung in Höhe von 2,5 Prozent. Bei der Anwendung von | 37 | oder überstaatlichen Einrichtung ruht; der Unterschiedsbetrag nach § 50 Absatz | ||
40 | Satz 2 ist § 69c Absatz 5 Satz 1 bis 4 in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden | 38 | 1 ruht für jedes Jahr einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer | ||
41 | Fassung vorrangig zu berücksichtigen. Dienstzeiten, die über volle Jahre | 39 | zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung in Höhe von 2,5 Prozent. | ||
42 | hinausgehen, sind einzubeziehen; § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. | 40 | Bei der Anwendung von Satz 2 ist § 69c Absatz 5 Satz 1 bis 4 in der bis | ||
41 | zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung vorrangig zu berücksichtigen. Dienstzeiten, | ||||
42 | die über volle Jahre hinausgehen, sind einzubeziehen; § 14 | ||||
43 | Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Zeiten ab Beginn des Ruhestandes | ||||
44 | sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, sie führen zu einer Erhöhung des | ||||
45 | Ruhegehaltssatzes. Die zuständige Behörde erteilt auf schriftlichen oder | ||||
46 | elektronischen Antrag Auskunft zur Höhe des Ruhensbetrages nach Satz 2 zu dem | ||||
47 | nach Satz 7 oder 8 maßgeblichen Zeitpunkt. Anträge, die bis zum 31. Juli | ||||
48 | 2021 gestellt werden, gelten als zum 1. Juli 2020 gestellt. Wird der | ||||
49 | Antrag später gestellt, tritt die Änderung mit Beginn des Antragsmonats ein. | ||||
50 | Vor dem Änderungszeitpunkt entstandene Ruhensbeträge bleiben unberührt. | ||||
51 | Die Sätze 1 bis 9 gelten entsprechend für künftige Hinterbliebene eines | ||||
52 | vor dem 1. Juli 2020 vorhandenen Ruhestandsbeamten. | ||||
53 | (2a) Versorgungsempfänger nach Absatz 2 Satz 1, bei denen sich der | ||||
54 | Ruhensbetrag nach § 56 in einer bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung | ||||
55 | bestimmt, können einmalig für die Zukunft beantragen, dass bei der Ermittlung | ||||
43 | Zeiten ab Beginn des Ruhestandes sind nicht zu berücksichtigen, es sei | 56 | des Ruhensbetrages Zeiten ab Beginn des Ruhestandes nicht zu berücksichtigen | ||
44 | denn, sie führen zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes. Die zuständige | 57 | sind. Dies gilt nicht, wenn die Zeiten nach Beginn des Ruhestandes zu | ||
45 | Behörde erteilt auf schriftlichen oder elektronischen Antrag Auskunft zur Höhe | 58 | einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes führen. Absatz 2 Satz 4 und 6 bis 9 | ||
46 | des Ruhensbetrages nach Satz 2 zu dem nach Satz 7 oder 8 maßgeblichen | 59 | gilt entsprechend. | ||
47 | Zeitpunkt. Anträge, die bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden, gelten als | ||||
48 | zum 1. Juli 2020 gestellt. Wird der Antrag später gestellt, tritt die | ||||
49 | Änderung mit Beginn des Antragsmonats ein. Vor dem Änderungszeitpunkt | ||||
50 | entstandene Ruhensbeträge bleiben unberührt. Die Sätze 1 bis 9 gelten | ||||
51 | entsprechend für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 2020 | ||||
52 | vorhandenen Ruhestandsbeamten. | ||||
53 | (3) Für am 31. August 2020 vorhandene Ruhestandsbeamte, bei denen eine | 60 | (3) Für am 31. August 2020 vorhandene Ruhestandsbeamte, bei denen eine | ||
54 | ruhegehaltfähige Zeit nach § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 | 61 | ruhegehaltfähige Zeit nach § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 | ||
55 | geltenden Fassung berücksichtigt worden ist, ist § 50a auf schriftlichen oder | 62 | geltenden Fassung berücksichtigt worden ist, ist § 50a auf schriftlichen oder | ||
56 | elektronischen Antrag anzuwenden. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn am 1. | 63 | elektronischen Antrag anzuwenden. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn am 1. | ||
57 | September 2020 das Ruhegehalt ohne Zeiten nach § 85 Absatz 7 Satz 1 in der bis | 64 | September 2020 das Ruhegehalt ohne Zeiten nach § 85 Absatz 7 Satz 1 in der bis | ||
58 | zum 31. August 2020 geltenden Fassung zusammen mit dem | 65 | zum 31. August 2020 geltenden Fassung zusammen mit dem | ||
59 | Kindererziehungszuschlag nach § 50a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 | 66 | Kindererziehungszuschlag nach § 50a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 | ||
60 | Nummer 1 sowie Absatz 5 und 6 dieses Gesetzes das Ruhegehalt übersteigt, das | 67 | Nummer 1 sowie Absatz 5 und 6 dieses Gesetzes das Ruhegehalt übersteigt, das | ||
61 | sich unter Berücksichtigung des § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 | 68 | sich unter Berücksichtigung des § 85 Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 | ||
62 | geltenden Fassung ergibt. Anträge, die innerhalb von drei Monaten ab dem | 69 | geltenden Fassung ergibt. Anträge, die innerhalb von drei Monaten ab dem | ||
63 | 1. September 2020 gestellt werden, gelten als zum 1. September 2020 gestellt. | 70 | 1. September 2020 gestellt werden, gelten als zum 1. September 2020 gestellt. | ||
64 | Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, tritt die Änderung | 71 | Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, tritt die Änderung | ||
65 | mit Beginn des Antragsmonats ein. Wurde dem Antrag stattgegeben, ist § 85 | 72 | mit Beginn des Antragsmonats ein. Wurde dem Antrag stattgegeben, ist § 85 | ||
66 | Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung ab dem Zeitpunkt der | 73 | Absatz 7 in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung ab dem Zeitpunkt der | ||
67 | Gewährung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a nicht mehr anzuwenden. | 74 | Gewährung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a nicht mehr anzuwenden. | ||
68 | Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für vor dem 1. September 2020 | 75 | Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für vor dem 1. September 2020 | ||
69 | vorhandene Hinterbliebene. | 76 | vorhandene Hinterbliebene. |
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