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Sie können sich Anlage I BBesG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote
11. 2Amtsbezeichnungen
(1) Weibliche Beamte führen die Amtsbezeichnung soweit möglich in der weiblichen Form.
(2) Die in den Bundesbesoldungsordnungen A und B gesperrt gedruckten Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. Den Grundamtsbezeichnungen können Zusätze beigefügt werden, die hinweisen auf
(3) 1Über die Beifügung der Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. 2Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat macht die Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen jährlich zum 1. März im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt.
(4) 1Die Regelungen in der Bundesbesoldungsordnung A für Ämter des mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes – mit Ausnahme des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes – gelten auch für die Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag. 2Diese führen die Amtsbezeichnungen des Polizeivollzugsdienstes mit dem Zusatz „beim Deutschen Bundestag“.
12. 2„Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B 3
1Die Ämter „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und B 3 dürfen nur an Beamte verliehen werden, denen in wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen oder in Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen überwiegend wissenschaftliche Forschungsaufgaben obliegen. Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen wissenschaftlichen Forschungsbereichen sind:
Bundesagentur für Arbeit
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Bundesamt für Naturschutz
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
Bundesamt für Strahlenschutz
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
Bundesanstalt für Materialforschung und-prüfung
Bundesanstalt für Straßenwesen
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Bundesinstitut für Risikobewertung
Bundesinstitut für Sportwissenschaft
Bundeskriminalamt
Deutscher Wetterdienst
Eisenbahn-Bundesamt
Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei
Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen
Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel
Paul-Ehrlich-Institut
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Robert Koch-Institut
Umweltbundesamt
Wehrtechnische Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie und Forschung
Wehrwissenschaftliches Institut für Werk- und Betriebsstoffe.
12a. 2Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen
1Die Ämter der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden mit einem beim jeweiligen Dienstherrn örtlich begrenzten Zuständigkeitsbereich sowie die Ämter der Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen dürfen nur in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A eingestuft werden. 2Die Ämter der Leiter besonders bedeutender und zugleich besonders großer unterer Verwaltungsbehörden der Zollverwaltung dürfen auch in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung B eingestuft werden.
13. 2Zuordnung von Funktionen zu den Ämtern
Den Grundamtsbezeichnungen beigefügte Zusätze bezeichnen die Funktionen, die diesen Ämtern zugeordnet werden können, nicht abschließend.
14. 2Zulage für militärische Führungsfunktionen
(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Soldaten in Besoldungsgruppen bis A 14 in einer Verwendung
(2) Sofern mehrere Voraussetzungen des Absatzes 1 gleichzeitig erfüllt sind, wird nur die höhere Zulage gewährt.
(3) Die Zulage nach Absatz 1 wird neben einer anderen Stellenzulage nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
(4) Das Nähere regelt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.
14a. 2Zulage für Soldaten als Kompaniefeldwebel
Soldaten der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 erhalten als Kompaniefeldwebel eine Stellenzulage nach Anlage IX.
15. 2Zulage für flugzeugtechnisches Personal, flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und technisches Personal des Einsatzführungsdienstes
(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten als erster Spezialist oder in höherwertigen Funktionen in einer Verwendung als
(2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 4, 6, 6a oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
15a. 2Zulage für Beamte und Soldaten im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, Einsatzführungsdienst und Geoinformationsdienst der Bundeswehr
(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten, die im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, im Einsatzführungsdienst und im Geoinformationsdienst der Bundeswehr verwendet werden
(2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 6, 8, 9 oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
(3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
16. 2Zulage für Beamte und Soldaten in fliegerischer Verwendung
(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, wenn sie verwendet werden
(2) Die zuletzt nach Absatz 1 Satz 1 gewährte Stellenzulage wird nach Beendigung der Verwendung, auch über die Besoldungsgruppe A 16 hinaus, für fünf Jahre weitergewährt, wenn der Beamte oder Soldat
(3) 1Hat der Beamte oder Soldat einen Anspruch auf eine Stellenzulage nach Absatz 2 und wechselt er in eine weitere Verwendung, mit der ein Anspruch auf eine geringere Stellenzulage nach Absatz 1 verbunden ist, so erhält er zusätzlich zu der geringeren Stellenzulage den Unterschiedsbetrag zu der Stellenzulage nach Absatz 2. 2Nach Beendigung der weiteren Verwendung wird die Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 1 und 2 nur weitergewährt, soweit sie noch nicht vor der weiteren Verwendung bezogen und auch nicht während der weiteren Verwendung durch den Unterschiedsbetrag zwischen der geringeren Stellenzulage und der Stellenzulage nach Absatz 2 abgegolten worden ist. 3Der Berechnung der Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 3 wird die höhere Stellenzulage zugrunde gelegt.
(4) Eine Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 ist in Höhe von 50 Prozent ruhegehaltfähig, wenn
(5) 1Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. 2Abweichend von Satz 1 wird die Stellenzulage nach Absatz 1 neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 gewährt, soweit sie deren Hälfte übersteigt.
(6) 1Der Erwerb der Berechtigung nach Absatz 1 Satz 2 wird durch allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung geregelt. 2Im Übrigen erlässt die oberste Dienstbehörde die allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
16a. 2Zulage für Beamte und Soldaten als Luftfahrttechnisches Prüfpersonal und freigabeberechtigtes Personal
(1) Beamte und Soldaten erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie eine der folgenden Qualifikationen besitzen und entsprechend der Qualifikation verwendet werden:
(2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 4, 5a oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
17. 2Zulage für Beamte und Soldaten bei obersten Behörden sowie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes
(1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.
(2) 1Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank gewährten Bankzulage und neben Auslandsdienstbezügen oder Auslandsverwendungszuschlag nach Abschnitt 5 gewährt. 2Die Stellenzulage wird neben Stellenzulagen nach den Nummern 6, 6a, 8 bis 9, 10 und 15 bis 19 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
(3) Beamte und Soldaten erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden eines Landes, das für die Beamten bei seinen obersten Behörden eine Regelung entsprechend Absatz 1 getroffen hat, die Stellenzulage in der nach dem Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe.
18. 2Zulage für Beamte und Soldaten bei den Nachrichtendiensten
(1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei den Nachrichtendiensten des Bundes oder der Länder verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX.
(2) Nachrichtendienste sind der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Einrichtungen für Verfassungsschutz der Länder.
18a. 2Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung, der satellitengestützten abbildenden Aufklärung oder der Luftbildauswertung
(1) Beamte der Bundeswehr und Soldaten erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie verwendet werden in
(2) Durch die Stellenzulage werden die mit dem Dienst allgemein verbundenen Erschwernisse und Aufwendungen mit abgegolten.
(3) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 5, 5a, 6, 6a oder 8 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
18b. 2Zulage für Beamte bei dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
(1) Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie verwendet werden
(2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
18c. 2Zulage für Beamte und Soldaten bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwendet werden, bis zum 31. Dezember 2023 eine Stellenzulage nach Anlage IX.
(2) Durch die Stellenzulage werden die mit dem Dienst allgemein verbundenen Erschwernisse und Aufwendungen mit abgegolten.
19. 2Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben
(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung A zustehen,
(2) Eine Zulage nach Absatz 1 erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf, die einen Vorbereitungsdienst ableisten.
(3) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 gewährt.
(4) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.
19a. 2Zulage im maritimen Bereich
(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte der Bundeswehr und Soldaten, wenn sie verwendet werden
(2) 1Die Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 erhalten auch Beamte der Bundeswehr und Soldaten, die auf Grund einer Abordnung oder einer Kommandierung Aufgaben an Bord eines seegehenden Schiffes oder U-Bootes der Marine oder anderer Streitkräfte zu erfüllen haben, ohne zur Besatzung zu gehören. 2Ist dieses Schiff oder U-Boot noch nicht in Dienst gestellt, steht die Zulage ab dem Tag der Zugehörigkeit zur Fahrmannschaft für die Dauer der Verwendung zu. 3Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten auch Beamte und Soldaten in einer Verwendung als
(4) Die Stellenzulage wird neben einer anderen Stellenzulage, mit Ausnahme der Stellenzulage nach Nummer 4a oder Nummer 9, nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
(5) Das Nähere kann die oberste Bundesbehörde durch allgemeine Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen regeln.
110. 2Zulage für Beamte und Soldaten im Einsatzdienst der Feuerwehr
(1) 1Beamte und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A, die im Einsatzdienst der Feuerwehr verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX. 2Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten.
(2) Die Zulage erhält auch hauptamtliches feuerwehrdiensttaugliches Personal zentraler Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr, das nach einer Verwendung nach Absatz 1
(3) Durch die Stellenzulage nach Absatz 1 werden die Besonderheiten des Einsatzdienstes der Feuerwehr, insbesondere der mit dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.
111. 2Zulage für Beamte der Bundeswehr als Gebietsärzte sowie für Soldaten als Rettungsmediziner oder als Gebietsärzte
(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten bis zum 31. Dezember 2023
(2) Bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b wird die Stellenzulage nur einmal gewährt.
(3) Den Erwerb und die Erhaltung der Zusatzqualifikation Rettungsmedizin regelt das Bundesministerium der Verteidigung durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.
112. 2Zulage für Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker
Beamte in Laufbahnen des mittleren Dienstes, in denen die Meisterprüfung oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker vorgeschrieben ist, erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden haben, eine Stellenzulage nach Anlage IX.
113. 2Zulage für Beamte im Außendienst der Steuerprüfung oder der Zollfahndung sowie bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
(1) Beamte des mittleren Dienstes und des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung und der Zollverwaltung erhalten für die Zeit ihrer Verwendung im Außendienst der Steuerprüfung oder der Zollfahndung eine Stellenzulage nach Anlage IX.
(2) 1Beamte, die bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX. 2Mit der Zulage werden die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten.
(3) Die Stellenzulage nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
(4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
114. 2Zulage für Flugsicherungslotsen
(1) Beamte des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 und Soldaten in diesen Besoldungsgruppen erhalten im Flugsicherungskontrolldienst eine Stellenzulage nach Anlage IX.
(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach den Nummern 6a bis 10 gewährt.
115. 2Zulage für Beamte beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und der Zollverwaltung
(1) Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie verwendet werden
(2) Die Zulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 oder Nummer 13 gewährt.
(3) Mit der Zulage werden auch die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten.
116. 2Zulage für Beamte und Soldaten der Cyberverteidigung bei der Bundeswehr
(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten der Bundeswehr in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, wenn sie verwendet werden
(2) Für denselben Zeitraum wird die Zulage nur einmal gewährt.
(3) Die Stellenzulage wird neben einer anderen Stellenzulage nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
(4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Verteidigung.
117. 2Zulage für Beamte bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und beim Informationstechnikzentrum Bund
(1) Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie verwendet werden
(2) Die Stellenzulage wird neben einer anderen Stellenzulage nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
118. 2Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in Verwendungen zur Aufrechterhaltung und Sicherstellung des IT-Betriebs und der IT-Infrastruktur der Bundeswehr
(1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte der Bundeswehr und Soldaten, die bei zentralen Einrichtungen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung unmittelbar für die Aufrechterhaltung und Sicherstellung des IT-Betriebs und der IT-Infrastruktur der Bundeswehr verwendet werden.
(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 8a, 8b oder 16 gewährt.
(3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der Verteidigung.
119. 2Zulage für Beamte der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit
1Beamte, die in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit verwendet werden, erhalten eine Zulage nach Anlage IX. 2Mit der Zulage werden auch die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten.
Hauptamtsgehilfe
Oberaufseher
Oberschaffner
Oberwachtmeister
Grenadier, Jäger, Panzerschütze, Panzergrenadier, Panzerjäger, Kanonier, Panzerkanonier, Pionier, Panzerpionier, Funker, Panzerfunker, Schütze, Flieger, Sanitätssoldat, Matrose
Gefreiter
Obergefreiter
Hauptgefreiter
Stabsgefreiter
Oberstabsgefreiter
Unteroffizier
Maat
Fahnenjunker
Seekadett
Korporal
Stabskorporal
Stabsunteroffizier
Obermaat
Brandmeister
Oberlokomotivführer
Polizeimeister
Stabsunteroffizier
Obermaat
Feldwebel
Bootsmann
Fähnrich
Fähnrich zur See
Oberfeldwebel
Oberbootsmann
Hauptlokomotivführer
Oberbrandmeister
Polizeiobermeister
Hauptfeldwebel
Hauptbootsmann
Oberfähnrich
Oberfähnrich zur See
Hauptbrandmeister
Kapitän
Konsulatssekretär
Kriminalkommissar
Polizeihauptmeister
Polizeikommissar
Stabsfeldwebel
Stabsbootsmann
Oberstabsfeldwebel
Oberstabsbootsmann
Leutnant
Leutnant zur See
Konsulatssekretär Erster Klasse
Kriminaloberkommissar
Polizeioberkommissar
Seekapitän
Oberleutnant
Oberleutnant zur See
Kanzler
Kriminalhauptkommissar
Polizeihauptkommissar
Seeoberkapitän
Hauptmann
Kapitänleutnant
Kanzler Erster Klasse
Kriminalhauptkommissar
Polizeihauptkommissar
Rechnungsrat
Seehauptkapitän
Hauptmann
Kapitänleutnant
Akademischer Rat
Erster Kriminalhauptkommissar
Erster Polizeihauptkommissar
Kanzler Erster Klasse
Konsul
Kustos
Legationsrat
Oberamtsrat
Oberrechnungsrat
Seehauptkapitän
Fachschuloberlehrer
Studienrat
Stabshauptmann
Stabskapitänleutnant
Major
Korvettenkapitän
Stabsapotheker
Stabsarzt
Stabsveterinär
Akademischer Oberrat
Konsul Erster Klasse
Legationsrat Erster Klasse
Oberkustos
Fachschuldirektor
Fachschuloberlehrer
Oberstudienrat
Regierungsschulrat
Oberstleutnant
Fregattenkapitän
Oberstabsapotheker
Oberstabsarzt
Oberstabsveterinär
Akademischer Direktor
Botschafter
Botschaftsrat
Bundesbankdirektor
Generalkonsul
Gesandter
Hauptkustos
Museumsdirektor und Professor
Vortragender Legationsrat
Direktor einer Fachschule
Regierungsschuldirektor
Studiendirektor
Oberstleutnant
Fregattenkapitän
Oberfeldapotheker
Flottillenapotheker
Oberfeldarzt
Flottillenarzt
Oberfeldveterinär
Abteilungsdirektor
Abteilungspräsident
Botschafter
Botschaftsrat Erster Klasse
Bundesbankdirektor
Generalkonsul
Gesandter
Leitender Akademischer Direktor
– als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule –
Leitender Dekan
Leitender Direktor
Ministerialrat
– bei einer obersten Bundesbehörde oder beim Bundeseisenbahnvermögen –
Museumsdirektor und Professor
Vortragender Legationsrat Erster Klasse
Leitender Regierungsschuldirektor
– als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst –
Oberstudiendirektor
– im höheren Dienst als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern –
Oberst
Kapitän zur See
Oberstapotheker
Flottenapotheker
Oberstarzt
Flottenarzt
Oberstveterinär
Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident
Vizepräsident
Oberst
Kapitän zur See
Oberstapotheker
Flottenapotheker
Oberstarzt
Flottenarzt
Oberstveterinär
Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident
Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Abteilungspräsident beim Bundesversicherungsamt
Botschafter
Bundesbankdirektor
Generalkonsul
Gesandter
Kurator der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Leitender Postdirektor
Ministerialrat
Vizepräsident
Vortragender Legationsrat Erster Klasse
Oberst
Kapitän zur See
Oberstapotheker
Flottenapotheker
Oberstarzt
Flottenarzt
Oberstveterinär
Leitender Direktor des Marinearsenals
Vizepräsident
Bundesbankdirektor
Generaldirektor der Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Generaldirektor und Professor der Staatlichen Museen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder
Vizepräsident, Vizedirektor
Botschafter
Bundesbankdirektor
Bundeswehrdisziplinaranwalt
Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion
Generaldirektor der Deutschen Nationalbibliothek
Generalkonsul
Gesandter
Militärgeneraldekan
Militärgeneralvikar
Ministerialdirigent
Vizepräsident
Brigadegeneral
Flottillenadmiral
Generalapotheker
Generalarzt
Admiralarzt
Ministerialdirigent
Vizepräsident
Generalmajor
Konteradmiral
Generalstabsarzt
Admiralstabsarzt
Botschafter
Bundesbankdirektor
Direktor beim Bundesverfassungsgericht
Ministerialdirektor
Vizepräsident des Bundesrechnungshofes
Generalleutnant
Vizeadmiral
Generaloberstabsarzt
Admiraloberstabsarzt
Ministerialdirektor
Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund
General
Admiral
Präsident des Bundesrechnungshofes
Staatssekretär
1Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
2Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach Fußnote 1 nicht zu.
3Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
1Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
2Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu.
3Als Eingangsamt.
4Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
1Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
2Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 6.
3Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu.
1Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 5.
2Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX.
3Als Eingangsamt.
4Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 7.
5Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
1Als Eingangsamt.
2Auch als Eingangsamt.
3Auch als Eingangsamt für Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes.
4Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 6.
5Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
1Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
1Für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung jeweils bis zu 30 Prozent der Planstellen mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.
*Beamte und Soldaten in Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, können eine Amtszulage nach Anlage IX erhalten.
1Auch als Eingangsamt (siehe § 23 Absatz 2).
1Auch als Eingangsamt (siehe § 23 Absatz 2).
2Im Auswärtigen Dienst.
3Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.
1Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13.
2Im Auswärtigen Dienst.
3Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 11.
1Beamte des gehobenen Dienstes in Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, können eine Amtszulage nach Anlage IX erhalten.
3Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.
4Im Auswärtigen Dienst.
5Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14.
6Mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen.
7Erhält als der ständige Vertreter eines Fachschuldirektors oder als Fachvorsteher eine Amtszulage nach Anlage IX.
8Als Eingangsamt.
9Mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder beruflichen Schulen.
2Führt während der Verwendung als Leiter einer Botschaft oder Gesandtschaft die Amtsbezeichnung „Botschafter“ oder „Gesandter“.
3Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 15.
4Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13.
5Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
6Mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen.
7Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit Teilzeitunterricht als einer.
8Mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder beruflichen Schulen.
1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 6, B 9.
2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 5, B 6, B 9.
3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 7, B 8, B 9. Prüfer als Gruppenleiter beim Deutschen Patent- und Markenamt erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX.
4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 6.
7Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14.
8Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
9Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit Teilzeitunterricht als einer.
10Auf herausgehobenen Dienstposten.
1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 6, B 9.
2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 5, B 6, B 9.
3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 2, B 3, B 4, B 5, B 6, B 7, B 8, B 9.
4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 6.
5Nur in Stellen von besonderer Bedeutung.
6Für die Leiter von besonders großen und besonders bedeutenden unteren Verwaltungsbehörden sowie die Leiter von Mittelbehörden oder Oberbehörden können nach Maßgabe des Haushalts Planstellen mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden.
7Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3.
8Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit Teilzeitunterricht als einer.
9Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2, B 3.
1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2, B 3, B 5, B 6.
1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 4, B 5, B 6, B 7, B 8, B 9.
2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 3, B 5, B 6.
3Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.
4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3.
1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6, B 9.
2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 5, B 6, B 9.
3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 4, B 5, B 6, B 7, B 8, B 9.
4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 5, B 6.
5Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6.
6Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16.
7Der Leiter des Präsidialbüros des Präsidenten des Deutschen Bundestages erhält eine Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6.
8Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.
9Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2.
1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 6, B 7, B 8, B 9.
2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6.
3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 7, B 8, B 9.
4Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.
1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6, B 9.
2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 7, B 8, B 9.
3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 3, B 6.
4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 6, B 8.
5Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6, B 7.
6Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 6, B 7, B 8, B 9.
7Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6, B 7, B 8.
8Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung führt.
1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 9.
2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 9.
3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 5, B 7, B 8, B 9.
4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 3, B 5.
5Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 8.
6Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3.
7Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirektors in die Besoldungsgruppe B 9 zugeordnet ist.
8Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialrats in die Besoldungsgruppe B 3 zugeordnet ist.
9Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 7.
10Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 7, B 8, B 9.
11Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 7, B 8.
12Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört.
1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 8, B 9; nur bei Trägern der Sozialversicherung.
2Für höchstens einen Geschäftsführer, dessen Funktion sich von denen der Geschäftsführer in den Besoldungsgruppen B 5, B 6 abhebt.
3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 8, B 9.
4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 8.
1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 7, B 9; nur bei Trägern der Sozialversicherung.
2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6.
3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 7, B 9.
4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 7.
1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6.
2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 6.
3Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirigenten in Besoldungsgruppe B 6 zugeordnet ist. Auch in der Funktion einer übergeordneten Leitung mehrerer Abteilungen.
4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 7, B 8.
1Erhält als Generalinspekteur der Bundeswehr eine Amtszulage nach Anlage IX.
(zu § 20 Absatz 2 Satz 1) | (zu § 20 Absatz 2 Satz 1) | ||||
---|---|---|---|---|---|
t | 1 | (zu § 20 Absatz 2 Satz 1) | t | 1 | (zu § 20 Absatz 2 Satz 1) |
(zu § 20 Absatz 2 Satz 1) | (zu § 20 Absatz 2 Satz 1) | ||||
---|---|---|---|---|---|
f | 1 | (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1524 - 1537) | f | 1 | (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1524 - 1537) |
2 | bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote | 2 | bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote | ||
3 | ** 1. Amtsbezeichnungen** | 3 | ** 1. Amtsbezeichnungen** | ||
4 | (1) Weibliche Beamte führen die Amtsbezeichnung soweit möglich in der | 4 | (1) Weibliche Beamte führen die Amtsbezeichnung soweit möglich in der | ||
5 | weiblichen Form. | 5 | weiblichen Form. | ||
6 | (2) Die in den Bundesbesoldungsordnungen A und B gesperrt gedruckten | 6 | (2) Die in den Bundesbesoldungsordnungen A und B gesperrt gedruckten | ||
7 | Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. Den Grundamtsbezeichnungen | 7 | Amtsbezeichnungen sind Grundamtsbezeichnungen. Den Grundamtsbezeichnungen | ||
8 | können Zusätze beigefügt werden, die hinweisen auf | 8 | können Zusätze beigefügt werden, die hinweisen auf | ||
9 | 1. | 9 | 1. | ||
10 | den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich, | 10 | den Dienstherrn oder den Verwaltungsbereich, | ||
11 | 2. | 11 | 2. | ||
12 | die Laufbahn, | 12 | die Laufbahn, | ||
13 | 3. | 13 | 3. | ||
14 | die Fachrichtung. | 14 | die Fachrichtung. | ||
15 | Die Grundamtsbezeichnungen „Rat“, „Oberrat“, „Direktor“, „Leitender Direktor“, | 15 | Die Grundamtsbezeichnungen „Rat“, „Oberrat“, „Direktor“, „Leitender Direktor“, | ||
16 | „Direktor und Professor“, „Erster Direktor“, „Oberdirektor“, „Präsident“ und | 16 | „Direktor und Professor“, „Erster Direktor“, „Oberdirektor“, „Präsident“ und | ||
17 | „Präsident und Professor“ dürfen nur in Verbindung mit einem Zusatz nach Satz | 17 | „Präsident und Professor“ dürfen nur in Verbindung mit einem Zusatz nach Satz | ||
18 | 2 verliehen werden. | 18 | 2 verliehen werden. | ||
19 | (3) Über die Beifügung der Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen | 19 | (3) Über die Beifügung der Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen | ||
20 | entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im | 20 | entscheidet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im | ||
21 | Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Das Bundesministerium | 21 | Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Das Bundesministerium | ||
22 | des Innern, für Bau und Heimat macht die Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen | 22 | des Innern, für Bau und Heimat macht die Zusätze zu den Grundamtsbezeichnungen | ||
23 | jährlich zum 1. März im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt. | 23 | jährlich zum 1. März im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt. | ||
24 | (4) Die Regelungen in der Bundesbesoldungsordnung A für Ämter des | 24 | (4) Die Regelungen in der Bundesbesoldungsordnung A für Ämter des | ||
25 | mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes – mit Ausnahme des | 25 | mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes – mit Ausnahme des | ||
26 | kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes – gelten auch für die | 26 | kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes – gelten auch für die | ||
27 | Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag. Diese führen die | 27 | Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag. Diese führen die | ||
28 | Amtsbezeichnungen des Polizeivollzugsdienstes mit dem Zusatz „beim Deutschen | 28 | Amtsbezeichnungen des Polizeivollzugsdienstes mit dem Zusatz „beim Deutschen | ||
29 | Bundestag“. | 29 | Bundestag“. | ||
30 | ** 2. „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und | 30 | ** 2. „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und | ||
31 | B 3** | 31 | B 3** | ||
32 | Die Ämter „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und | 32 | Die Ämter „Direktor und Professor“ in den Besoldungsgruppen B 1, B 2 und | ||
33 | B 3 dürfen nur an Beamte verliehen werden, denen in wissenschaftlichen | 33 | B 3 dürfen nur an Beamte verliehen werden, denen in wissenschaftlichen | ||
34 | Forschungseinrichtungen oder in Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen | 34 | Forschungseinrichtungen oder in Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen | ||
35 | wissenschaftlichen Forschungsbereichen überwiegend wissenschaftliche | 35 | wissenschaftlichen Forschungsbereichen überwiegend wissenschaftliche | ||
36 | Forschungsaufgaben obliegen. Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen | 36 | Forschungsaufgaben obliegen. Dienststellen und Einrichtungen mit eigenen | ||
37 | wissenschaftlichen Forschungsbereichen sind: | 37 | wissenschaftlichen Forschungsbereichen sind: | ||
38 | Bundesagentur für Arbeit | 38 | Bundesagentur für Arbeit | ||
39 | Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung | 39 | Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung | ||
40 | Bundesamt für Naturschutz | 40 | Bundesamt für Naturschutz | ||
41 | Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie | 41 | Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie | ||
42 | Bundesamt für Strahlenschutz | 42 | Bundesamt für Strahlenschutz | ||
43 | Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit | 43 | Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit | ||
44 | Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin | 44 | Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin | ||
45 | Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe | 45 | Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe | ||
46 | Bundesanstalt für Materialforschung und-prüfung | 46 | Bundesanstalt für Materialforschung und-prüfung | ||
47 | Bundesanstalt für Straßenwesen | 47 | Bundesanstalt für Straßenwesen | ||
48 | Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte | 48 | Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte | ||
49 | Bundesinstitut für Risikobewertung | 49 | Bundesinstitut für Risikobewertung | ||
50 | Bundesinstitut für Sportwissenschaft | 50 | Bundesinstitut für Sportwissenschaft | ||
51 | Bundeskriminalamt | 51 | Bundeskriminalamt | ||
52 | Deutscher Wetterdienst | 52 | Deutscher Wetterdienst | ||
53 | Eisenbahn-Bundesamt | 53 | Eisenbahn-Bundesamt | ||
54 | Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit | 54 | Friedrich-Loeffler-Institut, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit | ||
55 | Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche | 55 | Johann Heinrich von Thünen-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ländliche | ||
56 | Räume, Wald und Fischerei | 56 | Räume, Wald und Fischerei | ||
57 | Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen | 57 | Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen | ||
58 | Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel | 58 | Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel | ||
59 | Paul-Ehrlich-Institut | 59 | Paul-Ehrlich-Institut | ||
60 | Physikalisch-Technische Bundesanstalt | 60 | Physikalisch-Technische Bundesanstalt | ||
61 | Robert Koch-Institut | 61 | Robert Koch-Institut | ||
62 | Umweltbundesamt | 62 | Umweltbundesamt | ||
63 | Wehrtechnische Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie | 63 | Wehrtechnische Dienststelle für Schiffe und Marinewaffen, Maritime Technologie | ||
64 | und Forschung | 64 | und Forschung | ||
65 | Wehrwissenschaftliches Institut für Werk- und Betriebsstoffe. | 65 | Wehrwissenschaftliches Institut für Werk- und Betriebsstoffe. | ||
66 | ** 2a. Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und Leiter von | 66 | ** 2a. Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und Leiter von | ||
67 | allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen** | 67 | allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen** | ||
68 | Die Ämter der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden mit einem beim | 68 | Die Ämter der Leiter von unteren Verwaltungsbehörden mit einem beim | ||
69 | jeweiligen Dienstherrn örtlich begrenzten Zuständigkeitsbereich sowie die | 69 | jeweiligen Dienstherrn örtlich begrenzten Zuständigkeitsbereich sowie die | ||
70 | Ämter der Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen dürfen nur in | 70 | Ämter der Leiter von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen dürfen nur in | ||
71 | Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A eingestuft werden. Die | 71 | Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A eingestuft werden. Die | ||
72 | Ämter der Leiter besonders bedeutender und zugleich besonders großer unterer | 72 | Ämter der Leiter besonders bedeutender und zugleich besonders großer unterer | ||
73 | Verwaltungsbehörden der Zollverwaltung dürfen auch in Besoldungsgruppen der | 73 | Verwaltungsbehörden der Zollverwaltung dürfen auch in Besoldungsgruppen der | ||
74 | Bundesbesoldungsordnung B eingestuft werden. | 74 | Bundesbesoldungsordnung B eingestuft werden. | ||
75 | ** 3. Zuordnung von Funktionen zu den Ämtern** | 75 | ** 3. Zuordnung von Funktionen zu den Ämtern** | ||
76 | Den Grundamtsbezeichnungen beigefügte Zusätze bezeichnen die Funktionen, die | 76 | Den Grundamtsbezeichnungen beigefügte Zusätze bezeichnen die Funktionen, die | ||
77 | diesen Ämtern zugeordnet werden können, nicht abschließend. | 77 | diesen Ämtern zugeordnet werden können, nicht abschließend. | ||
78 | ** 4. Zulage für militärische Führungsfunktionen** | 78 | ** 4. Zulage für militärische Führungsfunktionen** | ||
79 | (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Soldaten in Besoldungsgruppen | 79 | (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Soldaten in Besoldungsgruppen | ||
80 | bis A 14 in einer Verwendung | 80 | bis A 14 in einer Verwendung | ||
81 | 1. | 81 | 1. | ||
82 | als Kompaniechef oder in vergleichbarer Führungs- oder Ausbildungsfunktion, | 82 | als Kompaniechef oder in vergleichbarer Führungs- oder Ausbildungsfunktion, | ||
83 | 2. | 83 | 2. | ||
84 | als Zugführer oder in vergleichbarer Führungs- oder Ausbildungsfunktion, | 84 | als Zugführer oder in vergleichbarer Führungs- oder Ausbildungsfunktion, | ||
85 | 3. | 85 | 3. | ||
86 | als Gruppenführer oder in vergleichbarer Führungs- oder Ausbildungsfunktion, | 86 | als Gruppenführer oder in vergleichbarer Führungs- oder Ausbildungsfunktion, | ||
87 | 4. | 87 | 4. | ||
88 | als Truppführer oder in vergleichbarer Führungs- oder Ausbildungsfunktion, | 88 | als Truppführer oder in vergleichbarer Führungs- oder Ausbildungsfunktion, | ||
89 | 5. | 89 | 5. | ||
90 | mit Weisungsrecht gegenüber Zivilpersonen in der Funktion als Vertreter des | 90 | mit Weisungsrecht gegenüber Zivilpersonen in der Funktion als Vertreter des | ||
91 | Bundes als Arbeitgeber im Sinne der Gewerbeordnung. | 91 | Bundes als Arbeitgeber im Sinne der Gewerbeordnung. | ||
92 | (2) Sofern mehrere Voraussetzungen des Absatzes 1 gleichzeitig erfüllt sind, | 92 | (2) Sofern mehrere Voraussetzungen des Absatzes 1 gleichzeitig erfüllt sind, | ||
93 | wird nur die höhere Zulage gewährt. | 93 | wird nur die höhere Zulage gewährt. | ||
94 | (3) Die Zulage nach Absatz 1 wird neben einer anderen Stellenzulage nur | 94 | (3) Die Zulage nach Absatz 1 wird neben einer anderen Stellenzulage nur | ||
95 | gewährt, soweit sie diese übersteigt. | 95 | gewährt, soweit sie diese übersteigt. | ||
96 | (4) Das Nähere regelt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen | 96 | (4) Das Nähere regelt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen | ||
97 | mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch allgemeine | 97 | mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch allgemeine | ||
98 | Verwaltungsvorschrift. | 98 | Verwaltungsvorschrift. | ||
99 | ** 4a. Zulage für Soldaten als Kompaniefeldwebel** | 99 | ** 4a. Zulage für Soldaten als Kompaniefeldwebel** | ||
100 | Soldaten der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 erhalten als Kompaniefeldwebel eine | 100 | Soldaten der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 erhalten als Kompaniefeldwebel eine | ||
101 | Stellenzulage nach Anlage IX. | 101 | Stellenzulage nach Anlage IX. | ||
102 | ** 5. Zulage für flugzeugtechnisches Personal, | 102 | ** 5. Zulage für flugzeugtechnisches Personal, | ||
103 | flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und | 103 | flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und | ||
104 | technisches Personal des Einsatzführungsdienstes** | 104 | technisches Personal des Einsatzführungsdienstes** | ||
105 | (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten als erster | 105 | (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten als erster | ||
106 | Spezialist oder in höherwertigen Funktionen in einer Verwendung als | 106 | Spezialist oder in höherwertigen Funktionen in einer Verwendung als | ||
107 | 1. | 107 | 1. | ||
108 | flugzeugtechnisches Personal, | 108 | flugzeugtechnisches Personal, | ||
109 | 2. | 109 | 2. | ||
110 | flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und als | 110 | flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und als | ||
111 | technisches Personal des Einsatzführungsdienstes, | 111 | technisches Personal des Einsatzführungsdienstes, | ||
112 | 3. | 112 | 3. | ||
113 | hauptamtliches Personal zentraler Ausbildungseinrichtungen, das nach einer | 113 | hauptamtliches Personal zentraler Ausbildungseinrichtungen, das nach einer | ||
114 | Verwendung gemäß Nummer 1 oder Nummer 2 Beamte und Soldaten für solche | 114 | Verwendung gemäß Nummer 1 oder Nummer 2 Beamte und Soldaten für solche | ||
115 | Verwendungen ausbildet. | 115 | Verwendungen ausbildet. | ||
116 | (2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 4, 6, 6a | 116 | (2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 4, 6, 6a | ||
117 | oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. | 117 | oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. | ||
118 | ** 5a. Zulage für Beamte und Soldaten im militärischen | 118 | ** 5a. Zulage für Beamte und Soldaten im militärischen | ||
119 | Flugsicherungsbetriebsdienst, Einsatzführungsdienst und Geoinformationsdienst | 119 | Flugsicherungsbetriebsdienst, Einsatzführungsdienst und Geoinformationsdienst | ||
120 | der Bundeswehr** | 120 | der Bundeswehr** | ||
121 | (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten, die im | 121 | (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten, die im | ||
122 | militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, im Einsatzführungsdienst und im | 122 | militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst, im Einsatzführungsdienst und im | ||
123 | Geoinformationsdienst der Bundeswehr verwendet werden | 123 | Geoinformationsdienst der Bundeswehr verwendet werden | ||
124 | 1. | 124 | 1. | ||
125 | als Flugsicherungskontrollpersonal in | 125 | als Flugsicherungskontrollpersonal in | ||
126 | a) | 126 | a) | ||
127 | Flugsicherungssektoren, | 127 | Flugsicherungssektoren, | ||
128 | b) | 128 | b) | ||
129 | Flugsicherungsstellen, | 129 | Flugsicherungsstellen, | ||
130 | c) | 130 | c) | ||
131 | einer Lehrtätigkeit an einer Schule, | 131 | einer Lehrtätigkeit an einer Schule, | ||
132 | 2. | 132 | 2. | ||
133 | als Flugdatenbearbeitungspersonal in Flugsicherungssektoren, | 133 | als Flugdatenbearbeitungspersonal in Flugsicherungssektoren, | ||
134 | 3. | 134 | 3. | ||
135 | als Flugberatungspersonal in | 135 | als Flugberatungspersonal in | ||
136 | a) | 136 | a) | ||
137 | Flugsicherungsstellen, | 137 | Flugsicherungsstellen, | ||
138 | b) | 138 | b) | ||
139 | zentralen Stellen des Flugberatungsdienstes, | 139 | zentralen Stellen des Flugberatungsdienstes, | ||
140 | c) | 140 | c) | ||
141 | einer Lehrtätigkeit an einer Schule, | 141 | einer Lehrtätigkeit an einer Schule, | ||
142 | 4. | 142 | 4. | ||
143 | als Betriebspersonal des Einsatzführungsdienstes | 143 | als Betriebspersonal des Einsatzführungsdienstes | ||
144 | a) | 144 | a) | ||
145 | mit erfolgreich abgeschlossenem Lehrgang | 145 | mit erfolgreich abgeschlossenem Lehrgang | ||
146 | Radarleitung/Einsatzführungsoffizier, | 146 | Radarleitung/Einsatzführungsoffizier, | ||
147 | b) | 147 | b) | ||
148 | ohne Lehrgang Radarleitung/Einsatzführungsoffizier | 148 | ohne Lehrgang Radarleitung/Einsatzführungsoffizier | ||
149 | aa) | 149 | aa) | ||
150 | im Einsatzdienst in Luftverteidigungsanlagen, | 150 | im Einsatzdienst in Luftverteidigungsanlagen, | ||
151 | bb) | 151 | bb) | ||
152 | in einer Lehrtätigkeit im Einsatzführungsdienst, | 152 | in einer Lehrtätigkeit im Einsatzführungsdienst, | ||
153 | 5. | 153 | 5. | ||
154 | in Stabs-, Fach- und Truppenführerfunktionen – nicht jedoch bei einer | 154 | in Stabs-, Fach- und Truppenführerfunktionen – nicht jedoch bei einer | ||
155 | obersten Bundesbehörde – sowie als Ausbildungspersonal der militärischen | 155 | obersten Bundesbehörde – sowie als Ausbildungspersonal der militärischen | ||
156 | Flugsicherung oder des Einsatzführungsdienstes, | 156 | Flugsicherung oder des Einsatzführungsdienstes, | ||
157 | 6. | 157 | 6. | ||
158 | im Flugwetterberatungsdienst oder im Wetterbeobachtungsdienst auf | 158 | im Flugwetterberatungsdienst oder im Wetterbeobachtungsdienst auf | ||
159 | Flugplätzen mit Flugbetrieb der Bundeswehr oder in den zentralen | 159 | Flugplätzen mit Flugbetrieb der Bundeswehr oder in den zentralen | ||
160 | Geoinformationsberatungsstellen. | 160 | Geoinformationsberatungsstellen. | ||
161 | (2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 6, 8, 9 | 161 | (2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 6, 8, 9 | ||
162 | oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. | 162 | oder 9a nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. | ||
163 | (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der | 163 | (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der | ||
164 | Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und | 164 | Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und | ||
165 | Heimat. | 165 | Heimat. | ||
166 | ** 6. Zulage für Beamte und Soldaten in fliegerischer Verwendung** | 166 | ** 6. Zulage für Beamte und Soldaten in fliegerischer Verwendung** | ||
167 | (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten in | 167 | (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten in | ||
168 | Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, wenn sie verwendet werden | 168 | Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, wenn sie verwendet werden | ||
169 | 1. | 169 | 1. | ||
170 | als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Führen ein- oder zweisitziger | 170 | als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Führen ein- oder zweisitziger | ||
171 | strahlgetriebener Kampf- oder Schulflugzeuge oder als Waffensystemoffizier mit | 171 | strahlgetriebener Kampf- oder Schulflugzeuge oder als Waffensystemoffizier mit | ||
172 | der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen strahlgetriebenen Kampf- oder | 172 | der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen strahlgetriebenen Kampf- oder | ||
173 | Schulflugzeugen, | 173 | Schulflugzeugen, | ||
174 | 2. | 174 | 2. | ||
175 | als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Führen sonstiger | 175 | als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Führen sonstiger | ||
176 | strahlgetriebener Flugzeuge oder sonstiger Luftfahrzeuge oder als | 176 | strahlgetriebener Flugzeuge oder sonstiger Luftfahrzeuge oder als | ||
177 | Luftfahrzeugoperationsoffizier, | 177 | Luftfahrzeugoperationsoffizier, | ||
178 | 3. | 178 | 3. | ||
179 | als Steuerer mit der Erlaubnis und Berechtigung zum Führen und Bedienen | 179 | als Steuerer mit der Erlaubnis und Berechtigung zum Führen und Bedienen | ||
180 | unbemannter Luftfahrtgeräte, die nach Instrumentenflugregeln geführt und bedient | 180 | unbemannter Luftfahrtgeräte, die nach Instrumentenflugregeln geführt und bedient | ||
181 | werden müssen, | 181 | werden müssen, | ||
182 | 4. | 182 | 4. | ||
183 | als Flugtechniker in der Bundespolizei oder als sonstige ständige | 183 | als Flugtechniker in der Bundespolizei oder als sonstige ständige | ||
184 | Luftfahrzeugbesatzungsangehörige in der Bundeswehr. | 184 | Luftfahrzeugbesatzungsangehörige in der Bundeswehr. | ||
185 | Die Stellenzulage erhöht sich um den Betrag nach Anlage IX für verantwortliche | 185 | Die Stellenzulage erhöht sich um den Betrag nach Anlage IX für verantwortliche | ||
186 | Luftfahrzeugführer, die mit der Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen | 186 | Luftfahrzeugführer, die mit der Berechtigung eines Kommandanten auf Flugzeugen | ||
187 | verwendet werden, für die eine Mindestbesatzung von zwei Luftfahrzeugführern | 187 | verwendet werden, für die eine Mindestbesatzung von zwei Luftfahrzeugführern | ||
188 | vorgeschrieben ist. Die Erhöhung gilt bis zum 31. Dezember 2023. | 188 | vorgeschrieben ist. Die Erhöhung gilt bis zum 31. Dezember 2023. | ||
189 | (2) Die zuletzt nach Absatz 1 Satz 1 gewährte Stellenzulage wird nach | 189 | (2) Die zuletzt nach Absatz 1 Satz 1 gewährte Stellenzulage wird nach | ||
190 | Beendigung der Verwendung, auch über die Besoldungsgruppe A 16 hinaus, für | 190 | Beendigung der Verwendung, auch über die Besoldungsgruppe A 16 hinaus, für | ||
191 | fünf Jahre weitergewährt, wenn der Beamte oder Soldat | 191 | fünf Jahre weitergewährt, wenn der Beamte oder Soldat | ||
192 | 1. | 192 | 1. | ||
193 | mindestens fünf Jahre in einer Tätigkeit nach Absatz 1 verwendet worden ist | 193 | mindestens fünf Jahre in einer Tätigkeit nach Absatz 1 verwendet worden ist | ||
194 | oder | 194 | oder | ||
195 | 2. | 195 | 2. | ||
196 | bei der Verwendung nach Absatz 1 einen Dienstunfall im Flugdienst oder eine | 196 | bei der Verwendung nach Absatz 1 einen Dienstunfall im Flugdienst oder eine | ||
197 | durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingte gesundheitliche Schädigung | 197 | durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingte gesundheitliche Schädigung | ||
198 | erlitten hat, die die weitere Verwendung nach Absatz 1 ausschließen. | 198 | erlitten hat, die die weitere Verwendung nach Absatz 1 ausschließen. | ||
199 | Der Fünfjahreszeitraum verlängert sich bei Soldaten, die zur Erhaltung ihres | 199 | Der Fünfjahreszeitraum verlängert sich bei Soldaten, die zur Erhaltung ihres | ||
200 | fliegerischen Könnens verpflichtet sind, um zwei Drittel des | 200 | fliegerischen Könnens verpflichtet sind, um zwei Drittel des | ||
201 | Verpflichtungszeitraumes, höchstens jedoch um drei Jahre. Danach verringert | 201 | Verpflichtungszeitraumes, höchstens jedoch um drei Jahre. Danach verringert | ||
202 | sich die Stellenzulage auf 50 Prozent. | 202 | sich die Stellenzulage auf 50 Prozent. | ||
203 | (3) Hat der Beamte oder Soldat einen Anspruch auf eine Stellenzulage nach | 203 | (3) Hat der Beamte oder Soldat einen Anspruch auf eine Stellenzulage nach | ||
204 | Absatz 2 und wechselt er in eine weitere Verwendung, mit der ein Anspruch auf | 204 | Absatz 2 und wechselt er in eine weitere Verwendung, mit der ein Anspruch auf | ||
205 | eine geringere Stellenzulage nach Absatz 1 verbunden ist, so erhält er | 205 | eine geringere Stellenzulage nach Absatz 1 verbunden ist, so erhält er | ||
206 | zusätzlich zu der geringeren Stellenzulage den Unterschiedsbetrag zu der | 206 | zusätzlich zu der geringeren Stellenzulage den Unterschiedsbetrag zu der | ||
207 | Stellenzulage nach Absatz 2. Nach Beendigung der weiteren Verwendung wird | 207 | Stellenzulage nach Absatz 2. Nach Beendigung der weiteren Verwendung wird | ||
208 | die Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 1 und 2 nur weitergewährt, soweit sie | 208 | die Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 1 und 2 nur weitergewährt, soweit sie | ||
209 | noch nicht vor der weiteren Verwendung bezogen und auch nicht während der | 209 | noch nicht vor der weiteren Verwendung bezogen und auch nicht während der | ||
210 | weiteren Verwendung durch den Unterschiedsbetrag zwischen der geringeren | 210 | weiteren Verwendung durch den Unterschiedsbetrag zwischen der geringeren | ||
211 | Stellenzulage und der Stellenzulage nach Absatz 2 abgegolten worden ist. Der | 211 | Stellenzulage und der Stellenzulage nach Absatz 2 abgegolten worden ist. Der | ||
212 | Berechnung der Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 3 wird die höhere | 212 | Berechnung der Stellenzulage nach Absatz 2 Satz 3 wird die höhere | ||
213 | Stellenzulage zugrunde gelegt. | 213 | Stellenzulage zugrunde gelegt. | ||
214 | (4) Eine Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 ist in Höhe von 50 Prozent | 214 | (4) Eine Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 ist in Höhe von 50 Prozent | ||
215 | ruhegehaltfähig, wenn | 215 | ruhegehaltfähig, wenn | ||
216 | 1. | 216 | 1. | ||
217 | sie mindestens fünf Jahre bezogen worden ist oder | 217 | sie mindestens fünf Jahre bezogen worden ist oder | ||
218 | 2. | 218 | 2. | ||
219 | das Dienstverhältnis beendet worden ist | 219 | das Dienstverhältnis beendet worden ist | ||
220 | a) | 220 | a) | ||
221 | durch Tod oder | 221 | durch Tod oder | ||
222 | b) | 222 | b) | ||
223 | durch Dienstunfähigkeit infolge eines durch die Verwendung erlittenen | 223 | durch Dienstunfähigkeit infolge eines durch die Verwendung erlittenen | ||
224 | Dienstunfalls oder einer durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingten | 224 | Dienstunfalls oder einer durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingten | ||
225 | gesundheitlichen Schädigung. | 225 | gesundheitlichen Schädigung. | ||
226 | (5) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 nur | 226 | (5) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 nur | ||
227 | gewährt, soweit sie diese übersteigt. Abweichend von Satz 1 wird die | 227 | gewährt, soweit sie diese übersteigt. Abweichend von Satz 1 wird die | ||
228 | Stellenzulage nach Absatz 1 neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 gewährt, | 228 | Stellenzulage nach Absatz 1 neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 gewährt, | ||
229 | soweit sie deren Hälfte übersteigt. | 229 | soweit sie deren Hälfte übersteigt. | ||
230 | (6) Der Erwerb der Berechtigung nach Absatz 1 Satz 2 wird durch allgemeine | 230 | (6) Der Erwerb der Berechtigung nach Absatz 1 Satz 2 wird durch allgemeine | ||
231 | Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung geregelt. Im | 231 | Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Verteidigung geregelt. Im | ||
232 | Übrigen erlässt die oberste Dienstbehörde die allgemeinen | 232 | Übrigen erlässt die oberste Dienstbehörde die allgemeinen | ||
233 | Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, | 233 | Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, | ||
234 | für Bau und Heimat. | 234 | für Bau und Heimat. | ||
235 | ** 6a. Zulage für Beamte und Soldaten als Luftfahrttechnisches | 235 | ** 6a. Zulage für Beamte und Soldaten als Luftfahrttechnisches | ||
236 | Prüfpersonal und freigabeberechtigtes Personal** | 236 | Prüfpersonal und freigabeberechtigtes Personal** | ||
237 | (1) Beamte und Soldaten erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie | 237 | (1) Beamte und Soldaten erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie | ||
238 | eine der folgenden Qualifikationen besitzen und entsprechend der Qualifikation | 238 | eine der folgenden Qualifikationen besitzen und entsprechend der Qualifikation | ||
239 | verwendet werden: | 239 | verwendet werden: | ||
240 | 1. | 240 | 1. | ||
241 | die Erlaubnis als Nachprüfer von Luftfahrtgerät, | 241 | die Erlaubnis als Nachprüfer von Luftfahrtgerät, | ||
242 | 2. | 242 | 2. | ||
243 | die Erlaubnis als Prüfer von Luftfahrtgerät, | 243 | die Erlaubnis als Prüfer von Luftfahrtgerät, | ||
244 | 3. | 244 | 3. | ||
245 | die Berechtigung der Kategorie B oder Kategorie C zur Freigabe von | 245 | die Berechtigung der Kategorie B oder Kategorie C zur Freigabe von | ||
246 | Luftfahrzeugen oder Komponenten nach der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der | 246 | Luftfahrzeugen oder Komponenten nach der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der | ||
247 | Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit | 247 | Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit | ||
248 | von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und | 248 | von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und | ||
249 | Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und | 249 | Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und | ||
250 | Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1), | 250 | Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1), | ||
251 | 4. | 251 | 4. | ||
252 | die Erlaubnis zur Prüfung der Lufttüchtigkeit, | 252 | die Erlaubnis zur Prüfung der Lufttüchtigkeit, | ||
253 | 5. | 253 | 5. | ||
254 | die Berechtigung als Prüfer für zerstörungsfreie Prüfungen von | 254 | die Berechtigung als Prüfer für zerstörungsfreie Prüfungen von | ||
255 | Luftfahrzeugen, Luftfahrtgeräten und Zusatzausrüstungen mit Zertifizierung nach | 255 | Luftfahrzeugen, Luftfahrtgeräten und Zusatzausrüstungen mit Zertifizierung nach | ||
256 | DIN EN 4179, Ausgabe März 2017, in Verbindung mit den für den Geschäftsbereich | 256 | DIN EN 4179, Ausgabe März 2017, in Verbindung mit den für den Geschäftsbereich | ||
257 | des Bundesministeriums der Verteidigung geltenden Zulassungsvorschriften. | 257 | des Bundesministeriums der Verteidigung geltenden Zulassungsvorschriften. | ||
258 | (2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 4, 5a oder 9a | 258 | (2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 4, 5a oder 9a | ||
259 | nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. | 259 | nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. | ||
260 | ** 7. Zulage für Beamte und Soldaten bei obersten Behörden sowie bei | 260 | ** 7. Zulage für Beamte und Soldaten bei obersten Behörden sowie bei | ||
261 | obersten Gerichtshöfen des Bundes** | 261 | obersten Gerichtshöfen des Bundes** | ||
262 | (1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei obersten Bundesbehörden oder | 262 | (1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei obersten Bundesbehörden oder | ||
263 | bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, eine Stellenzulage | 263 | bei obersten Gerichtshöfen des Bundes verwendet werden, eine Stellenzulage | ||
264 | nach Anlage IX. | 264 | nach Anlage IX. | ||
265 | (2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank | 265 | (2) Die Stellenzulage wird nicht neben der bei der Deutschen Bundesbank | ||
266 | gewährten Bankzulage und neben Auslandsdienstbezügen oder | 266 | gewährten Bankzulage und neben Auslandsdienstbezügen oder | ||
267 | Auslandsverwendungszuschlag nach Abschnitt 5 gewährt. Die Stellenzulage | 267 | Auslandsverwendungszuschlag nach Abschnitt 5 gewährt. Die Stellenzulage | ||
268 | wird neben Stellenzulagen nach den Nummern 6, 6a, 8 bis 9, 10 und 15 bis 19 | 268 | wird neben Stellenzulagen nach den Nummern 6, 6a, 8 bis 9, 10 und 15 bis 19 | ||
269 | nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. | 269 | nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. | ||
270 | (3) Beamte und Soldaten erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden | 270 | (3) Beamte und Soldaten erhalten während der Verwendung bei obersten Behörden | ||
271 | eines Landes, das für die Beamten bei seinen obersten Behörden eine Regelung | 271 | eines Landes, das für die Beamten bei seinen obersten Behörden eine Regelung | ||
272 | entsprechend Absatz 1 getroffen hat, die Stellenzulage in der nach dem | 272 | entsprechend Absatz 1 getroffen hat, die Stellenzulage in der nach dem | ||
273 | Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe. | 273 | Besoldungsrecht dieses Landes bestimmten Höhe. | ||
274 | ** 8. Zulage für Beamte und Soldaten bei den Nachrichtendiensten** | 274 | ** 8. Zulage für Beamte und Soldaten bei den Nachrichtendiensten** | ||
275 | (1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei den Nachrichtendiensten des | 275 | (1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei den Nachrichtendiensten des | ||
276 | Bundes oder der Länder verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX. | 276 | Bundes oder der Länder verwendet werden, eine Stellenzulage nach Anlage IX. | ||
277 | (2) Nachrichtendienste sind der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für den | 277 | (2) Nachrichtendienste sind der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für den | ||
278 | Militärischen Abschirmdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die | 278 | Militärischen Abschirmdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die | ||
279 | Einrichtungen für Verfassungsschutz der Länder. | 279 | Einrichtungen für Verfassungsschutz der Länder. | ||
280 | ** 8a. Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in der | 280 | ** 8a. Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in der | ||
281 | Fernmelde- und elektronischen Aufklärung, der satellitengestützten abbildenden | 281 | Fernmelde- und elektronischen Aufklärung, der satellitengestützten abbildenden | ||
282 | Aufklärung oder der Luftbildauswertung** | 282 | Aufklärung oder der Luftbildauswertung** | ||
283 | (1) Beamte der Bundeswehr und Soldaten erhalten eine Stellenzulage nach Anlage | 283 | (1) Beamte der Bundeswehr und Soldaten erhalten eine Stellenzulage nach Anlage | ||
284 | IX, wenn sie verwendet werden in | 284 | IX, wenn sie verwendet werden in | ||
285 | 1. | 285 | 1. | ||
286 | der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung, | 286 | der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung, | ||
287 | 2. | 287 | 2. | ||
288 | der satellitengestützten abbildenden Aufklärung oder | 288 | der satellitengestützten abbildenden Aufklärung oder | ||
289 | 3. | 289 | 3. | ||
290 | der Luftbildauswertung. | 290 | der Luftbildauswertung. | ||
291 | Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf | 291 | Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch Beamte auf | ||
292 | Widerruf, die einen Vorbereitungsdienst ableisten. | 292 | Widerruf, die einen Vorbereitungsdienst ableisten. | ||
293 | (2) Durch die Stellenzulage werden die mit dem Dienst allgemein verbundenen | 293 | (2) Durch die Stellenzulage werden die mit dem Dienst allgemein verbundenen | ||
294 | Erschwernisse und Aufwendungen mit abgegolten. | 294 | Erschwernisse und Aufwendungen mit abgegolten. | ||
295 | (3) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 5, 5a, | 295 | (3) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach den Nummern 5, 5a, | ||
296 | 6, 6a oder 8 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. | 296 | 6, 6a oder 8 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. | ||
297 | ** 8b. Zulage für Beamte bei dem Bundesamt für Sicherheit in der | 297 | ** 8b. Zulage für Beamte bei dem Bundesamt für Sicherheit in der | ||
298 | Informationstechnik und bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im | 298 | Informationstechnik und bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im | ||
299 | Sicherheitsbereich** | 299 | Sicherheitsbereich** | ||
300 | (1) Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie verwendet | 300 | (1) Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie verwendet | ||
301 | werden | 301 | werden | ||
302 | 1. | 302 | 1. | ||
303 | beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder | 303 | beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder | ||
304 | 2. | 304 | 2. | ||
305 | bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. | 305 | bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. | ||
306 | (2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 nur | 306 | (2) Die Stellenzulage wird neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 nur | ||
307 | gewährt, soweit sie diese übersteigt. | 307 | gewährt, soweit sie diese übersteigt. | ||
308 | ** 8c. Zulage für Beamte und Soldaten bei dem Bundesamt für Migration | 308 | ** 8c. Zulage für Beamte und Soldaten bei dem Bundesamt für Migration | ||
309 | und Flüchtlinge** | 309 | und Flüchtlinge** | ||
310 | (1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei dem Bundesamt für Migration und | 310 | (1) Beamte und Soldaten erhalten, wenn sie bei dem Bundesamt für Migration und | ||
311 | Flüchtlinge verwendet werden, bis zum 31. Dezember 2023 eine Stellenzulage | 311 | Flüchtlinge verwendet werden, bis zum 31. Dezember 2023 eine Stellenzulage | ||
312 | nach Anlage IX. | 312 | nach Anlage IX. | ||
313 | (2) Durch die Stellenzulage werden die mit dem Dienst allgemein verbundenen | 313 | (2) Durch die Stellenzulage werden die mit dem Dienst allgemein verbundenen | ||
314 | Erschwernisse und Aufwendungen mit abgegolten. | 314 | Erschwernisse und Aufwendungen mit abgegolten. | ||
315 | ** 9. Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen | 315 | ** 9. Zulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen | ||
316 | Aufgaben** | 316 | Aufgaben** | ||
317 | (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten, soweit ihnen Dienstbezüge nach | 317 | (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten, soweit ihnen Dienstbezüge nach | ||
318 | der Bundesbesoldungsordnung A zustehen, | 318 | der Bundesbesoldungsordnung A zustehen, | ||
319 | 1. | 319 | 1. | ||
320 | Polizeivollzugsbeamte, | 320 | Polizeivollzugsbeamte, | ||
321 | 2. | 321 | 2. | ||
322 | Feldjäger, | 322 | Feldjäger, | ||
323 | 3. | 323 | 3. | ||
324 | Beamte der Zollverwaltung, die | 324 | Beamte der Zollverwaltung, die | ||
325 | a) | 325 | a) | ||
326 | in der Grenzabfertigung verwendet werden, | 326 | in der Grenzabfertigung verwendet werden, | ||
327 | b) | 327 | b) | ||
328 | in einem Bereich verwendet werden, in dem gemäß Bestimmung des | 328 | in einem Bereich verwendet werden, in dem gemäß Bestimmung des | ||
329 | Bundesministeriums der Finanzen typischerweise vollzugspolizeilich geprägte | 329 | Bundesministeriums der Finanzen typischerweise vollzugspolizeilich geprägte | ||
330 | Tätigkeiten wahrgenommen werden, oder | 330 | Tätigkeiten wahrgenommen werden, oder | ||
331 | c) | 331 | c) | ||
332 | mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind. | 332 | mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind. | ||
333 | (2) Eine Zulage nach Absatz 1 erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch | 333 | (2) Eine Zulage nach Absatz 1 erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch | ||
334 | Beamte auf Widerruf, die einen Vorbereitungsdienst ableisten. | 334 | Beamte auf Widerruf, die einen Vorbereitungsdienst ableisten. | ||
335 | (3) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 | 335 | (3) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 8 | ||
336 | gewährt. | 336 | gewährt. | ||
337 | (4) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, | 337 | (4) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, | ||
338 | insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst | 338 | insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst | ||
339 | verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten. | 339 | verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten. | ||
340 | ** 9a. Zulage im maritimen Bereich** | 340 | ** 9a. Zulage im maritimen Bereich** | ||
341 | (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte der Bundeswehr und | 341 | (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte der Bundeswehr und | ||
342 | Soldaten, wenn sie verwendet werden | 342 | Soldaten, wenn sie verwendet werden | ||
343 | 1. | 343 | 1. | ||
344 | als Angehörige einer Besatzung in Dienst gestellter seegehender Schiffe der | 344 | als Angehörige einer Besatzung in Dienst gestellter seegehender Schiffe der | ||
345 | Marine oder anderer Seestreitkräfte, | 345 | Marine oder anderer Seestreitkräfte, | ||
346 | 2. | 346 | 2. | ||
347 | als Angehörige einer Besatzung in Dienst gestellter U-Boote der Marine oder | 347 | als Angehörige einer Besatzung in Dienst gestellter U-Boote der Marine oder | ||
348 | anderer Seestreitkräfte oder | 348 | anderer Seestreitkräfte oder | ||
349 | 3. | 349 | 3. | ||
350 | als Kampfschwimmer oder Minentaucher mit gültigem Kampfschwimmer- oder | 350 | als Kampfschwimmer oder Minentaucher mit gültigem Kampfschwimmer- oder | ||
351 | Minentaucherschein auf einer Stelle des Stellenplans, die eine Kampfschwimmer- | 351 | Minentaucherschein auf einer Stelle des Stellenplans, die eine Kampfschwimmer- | ||
352 | oder Minentaucherausbildung voraussetzt. | 352 | oder Minentaucherausbildung voraussetzt. | ||
353 | Sind gleichzeitig mehrere Tatbestände nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt, wird | 353 | Sind gleichzeitig mehrere Tatbestände nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllt, wird | ||
354 | nur die höhere Zulage gewährt. | 354 | nur die höhere Zulage gewährt. | ||
355 | (2) Die Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 erhalten | 355 | (2) Die Stellenzulage nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 erhalten | ||
356 | auch Beamte der Bundeswehr und Soldaten, die auf Grund einer Abordnung oder | 356 | auch Beamte der Bundeswehr und Soldaten, die auf Grund einer Abordnung oder | ||
357 | einer Kommandierung Aufgaben an Bord eines seegehenden Schiffes oder U-Bootes | 357 | einer Kommandierung Aufgaben an Bord eines seegehenden Schiffes oder U-Bootes | ||
358 | der Marine oder anderer Streitkräfte zu erfüllen haben, ohne zur Besatzung zu | 358 | der Marine oder anderer Streitkräfte zu erfüllen haben, ohne zur Besatzung zu | ||
359 | gehören. Ist dieses Schiff oder U-Boot noch nicht in Dienst gestellt, | 359 | gehören. Ist dieses Schiff oder U-Boot noch nicht in Dienst gestellt, | ||
360 | steht die Zulage ab dem Tag der Zugehörigkeit zur Fahrmannschaft für die Dauer | 360 | steht die Zulage ab dem Tag der Zugehörigkeit zur Fahrmannschaft für die Dauer | ||
361 | der Verwendung zu. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. | 361 | der Verwendung zu. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. | ||
362 | (3) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten auch Beamte und Soldaten in | 362 | (3) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten auch Beamte und Soldaten in | ||
363 | einer Verwendung als | 363 | einer Verwendung als | ||
364 | 1. | 364 | 1. | ||
365 | Angehörige einer Besatzung anderer seegehender Schiffe, die überwiegend | 365 | Angehörige einer Besatzung anderer seegehender Schiffe, die überwiegend | ||
366 | zusammenhängend mehrstündig seewärts der in § 1 der Flaggenrechtsverordnung | 366 | zusammenhängend mehrstündig seewärts der in § 1 der Flaggenrechtsverordnung | ||
367 | festgelegten Grenzen der Seefahrt verwendet werden, | 367 | festgelegten Grenzen der Seefahrt verwendet werden, | ||
368 | 2. | 368 | 2. | ||
369 | Angehörige einer Besatzung anderer, als der unter Nummer 1 genannter | 369 | Angehörige einer Besatzung anderer, als der unter Nummer 1 genannter | ||
370 | seegehender Schiffe, | 370 | seegehender Schiffe, | ||
371 | 3. | 371 | 3. | ||
372 | Taucher für den maritimen Einsatz. | 372 | Taucher für den maritimen Einsatz. | ||
373 | (4) Die Stellenzulage wird neben einer anderen Stellenzulage, mit Ausnahme der | 373 | (4) Die Stellenzulage wird neben einer anderen Stellenzulage, mit Ausnahme der | ||
374 | Stellenzulage nach Nummer 4a oder Nummer 9, nur gewährt, soweit sie diese | 374 | Stellenzulage nach Nummer 4a oder Nummer 9, nur gewährt, soweit sie diese | ||
375 | übersteigt. | 375 | übersteigt. | ||
376 | (5) Das Nähere kann die oberste Bundesbehörde durch allgemeine | 376 | (5) Das Nähere kann die oberste Bundesbehörde durch allgemeine | ||
377 | Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, | 377 | Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, | ||
378 | für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen regeln. | 378 | für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen regeln. | ||
379 | ** 10. Zulage für Beamte und Soldaten im Einsatzdienst der | 379 | ** 10. Zulage für Beamte und Soldaten im Einsatzdienst der | ||
380 | Feuerwehr** | 380 | Feuerwehr** | ||
381 | (1) Beamte und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A, die im | 381 | (1) Beamte und Soldaten der Bundesbesoldungsordnung A, die im | ||
382 | Einsatzdienst der Feuerwehr verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach | 382 | Einsatzdienst der Feuerwehr verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach | ||
383 | Anlage IX. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch | 383 | Anlage IX. Die Zulage erhalten unter den gleichen Voraussetzungen auch | ||
384 | Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten. | 384 | Beamte auf Widerruf, die Vorbereitungsdienst leisten. | ||
385 | (2) Die Zulage erhält auch hauptamtliches feuerwehrdiensttaugliches Personal | 385 | (2) Die Zulage erhält auch hauptamtliches feuerwehrdiensttaugliches Personal | ||
386 | zentraler Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr, das nach einer Verwendung | 386 | zentraler Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr, das nach einer Verwendung | ||
387 | nach Absatz 1 | 387 | nach Absatz 1 | ||
388 | 1. | 388 | 1. | ||
389 | Beamte und Soldaten für den Einsatzdienst der Feuerwehr ausbildet oder | 389 | Beamte und Soldaten für den Einsatzdienst der Feuerwehr ausbildet oder | ||
390 | 2. | 390 | 2. | ||
391 | in der unmittelbaren Unterstützung der Ausbildung für den Einsatzdienst der | 391 | in der unmittelbaren Unterstützung der Ausbildung für den Einsatzdienst der | ||
392 | Feuerwehr verwendet wird. | 392 | Feuerwehr verwendet wird. | ||
393 | (3) Durch die Stellenzulage nach Absatz 1 werden die Besonderheiten des | 393 | (3) Durch die Stellenzulage nach Absatz 1 werden die Besonderheiten des | ||
394 | Einsatzdienstes der Feuerwehr, insbesondere der mit dem Nachtdienst verbundene | 394 | Einsatzdienstes der Feuerwehr, insbesondere der mit dem Nachtdienst verbundene | ||
395 | Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten. | 395 | Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten. | ||
396 | ** 11. Zulage für Beamte der Bundeswehr als Gebietsärzte sowie für | 396 | ** 11. Zulage für Beamte der Bundeswehr als Gebietsärzte sowie für | ||
397 | Soldaten als Rettungsmediziner oder als Gebietsärzte** | 397 | Soldaten als Rettungsmediziner oder als Gebietsärzte** | ||
398 | (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten bis zum 31. Dezember 2023 | 398 | (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten bis zum 31. Dezember 2023 | ||
399 | 1. | 399 | 1. | ||
400 | Beamte der Bundeswehr der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 mit der | 400 | Beamte der Bundeswehr der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 mit der | ||
401 | Approbation als Arzt, die die Weiterbildung zum Gebietsarzt erfolgreich | 401 | Approbation als Arzt, die die Weiterbildung zum Gebietsarzt erfolgreich | ||
402 | abgeschlossen haben und in diesem Fachgebiet in einer kurativen | 402 | abgeschlossen haben und in diesem Fachgebiet in einer kurativen | ||
403 | Sanitätseinrichtung der Bundeswehr verwendet werden, | 403 | Sanitätseinrichtung der Bundeswehr verwendet werden, | ||
404 | 2. | 404 | 2. | ||
405 | Soldaten der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 als Sanitätsoffiziere mit der | 405 | Soldaten der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16 als Sanitätsoffiziere mit der | ||
406 | Approbation als Arzt, die | 406 | Approbation als Arzt, die | ||
407 | a) | 407 | a) | ||
408 | über die Zusatzqualifikation Rettungsmedizin verfügen und dienstlich zur | 408 | über die Zusatzqualifikation Rettungsmedizin verfügen und dienstlich zur | ||
409 | Erhaltung dieser Qualifikation verpflichtet sind oder | 409 | Erhaltung dieser Qualifikation verpflichtet sind oder | ||
410 | b) | 410 | b) | ||
411 | die Weiterbildung zum Gebietsarzt erfolgreich abgeschlossen haben und in | 411 | die Weiterbildung zum Gebietsarzt erfolgreich abgeschlossen haben und in | ||
412 | diesem Fachgebiet verwendet werden. | 412 | diesem Fachgebiet verwendet werden. | ||
413 | (2) Bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 2 | 413 | (2) Bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 2 | ||
414 | Buchstabe a und b wird die Stellenzulage nur einmal gewährt. | 414 | Buchstabe a und b wird die Stellenzulage nur einmal gewährt. | ||
415 | (3) Den Erwerb und die Erhaltung der Zusatzqualifikation Rettungsmedizin | 415 | (3) Den Erwerb und die Erhaltung der Zusatzqualifikation Rettungsmedizin | ||
416 | regelt das Bundesministerium der Verteidigung durch allgemeine | 416 | regelt das Bundesministerium der Verteidigung durch allgemeine | ||
417 | Verwaltungsvorschrift. | 417 | Verwaltungsvorschrift. | ||
418 | ** 12. Zulage für Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als | 418 | ** 12. Zulage für Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als | ||
419 | staatlich geprüfter Techniker** | 419 | staatlich geprüfter Techniker** | ||
420 | Beamte in Laufbahnen des mittleren Dienstes, in denen die Meisterprüfung oder | 420 | Beamte in Laufbahnen des mittleren Dienstes, in denen die Meisterprüfung oder | ||
421 | die Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker vorgeschrieben ist, | 421 | die Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker vorgeschrieben ist, | ||
422 | erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden haben, eine Stellenzulage nach Anlage | 422 | erhalten, wenn sie die Prüfung bestanden haben, eine Stellenzulage nach Anlage | ||
423 | IX. | 423 | IX. | ||
424 | ** 13. Zulage für Beamte im Außendienst der Steuerprüfung oder der | 424 | ** 13. Zulage für Beamte im Außendienst der Steuerprüfung oder der | ||
425 | Zollfahndung sowie bei der Zentralstelle für | 425 | Zollfahndung sowie bei der Zentralstelle für | ||
426 | Finanztransaktionsuntersuchungen** | 426 | Finanztransaktionsuntersuchungen** | ||
427 | (1) Beamte des mittleren Dienstes und des gehobenen Dienstes in der | 427 | (1) Beamte des mittleren Dienstes und des gehobenen Dienstes in der | ||
428 | Steuerverwaltung und der Zollverwaltung erhalten für die Zeit ihrer Verwendung | 428 | Steuerverwaltung und der Zollverwaltung erhalten für die Zeit ihrer Verwendung | ||
429 | im Außendienst der Steuerprüfung oder der Zollfahndung eine Stellenzulage nach | 429 | im Außendienst der Steuerprüfung oder der Zollfahndung eine Stellenzulage nach | ||
430 | Anlage IX. | 430 | Anlage IX. | ||
431 | (2) Beamte, die bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen | 431 | (2) Beamte, die bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen | ||
432 | verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX. Mit der | 432 | verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX. Mit der | ||
433 | Zulage werden die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen | 433 | Zulage werden die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen | ||
434 | abgegolten. | 434 | abgegolten. | ||
435 | (3) Die Stellenzulage nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird neben einer | 435 | (3) Die Stellenzulage nach Absatz 1 oder Absatz 2 wird neben einer | ||
436 | Stellenzulage nach Nummer 9 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. | 436 | Stellenzulage nach Nummer 9 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt. | ||
437 | (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der | 437 | (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der | ||
438 | Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und | 438 | Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und | ||
439 | Heimat. | 439 | Heimat. | ||
440 | ** 14. Zulage für Flugsicherungslotsen** | 440 | ** 14. Zulage für Flugsicherungslotsen** | ||
441 | (1) Beamte des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 und | 441 | (1) Beamte des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 und | ||
442 | Soldaten in diesen Besoldungsgruppen erhalten im Flugsicherungskontrolldienst | 442 | Soldaten in diesen Besoldungsgruppen erhalten im Flugsicherungskontrolldienst | ||
443 | eine Stellenzulage nach Anlage IX. | 443 | eine Stellenzulage nach Anlage IX. | ||
444 | (2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach den Nummern 6a | 444 | (2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach den Nummern 6a | ||
445 | bis 10 gewährt. | 445 | bis 10 gewährt. | ||
446 | ** 15. Zulage für Beamte beim Bundeskriminalamt, bei der | 446 | ** 15. Zulage für Beamte beim Bundeskriminalamt, bei der | ||
447 | Bundespolizei und der Zollverwaltung** | 447 | Bundespolizei und der Zollverwaltung** | ||
448 | (1) Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie verwendet | 448 | (1) Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie verwendet | ||
449 | werden | 449 | werden | ||
450 | 1. | 450 | 1. | ||
451 | im Bundeskriminalamt, | 451 | im Bundeskriminalamt, | ||
452 | 2. | 452 | 2. | ||
453 | in der Bundespolizei oder | 453 | in der Bundespolizei oder | ||
454 | 3. | 454 | 3. | ||
455 | in der Zollverwaltung | 455 | in der Zollverwaltung | ||
456 | a) | 456 | a) | ||
457 | im Zollkriminalamt oder | 457 | im Zollkriminalamt oder | ||
458 | b) | 458 | b) | ||
459 | in einer örtlichen Behörde der Zollverwaltung in Bereichen, in denen | 459 | in einer örtlichen Behörde der Zollverwaltung in Bereichen, in denen | ||
460 | typischerweise Außendienst oder gefährdungsrelevante Tätigkeiten wahrgenommen | 460 | typischerweise Außendienst oder gefährdungsrelevante Tätigkeiten wahrgenommen | ||
461 | werden. | 461 | werden. | ||
462 | Die Bereiche nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b bestimmt das Bundesministerium | 462 | Die Bereiche nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b bestimmt das Bundesministerium | ||
463 | der Finanzen durch allgemeine Verwaltungsvorschrift. | 463 | der Finanzen durch allgemeine Verwaltungsvorschrift. | ||
464 | (2) Die Zulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 oder Nummer | 464 | (2) Die Zulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 oder Nummer | ||
465 | 13 gewährt. | 465 | 13 gewährt. | ||
466 | (3) Mit der Zulage werden auch die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen | 466 | (3) Mit der Zulage werden auch die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen | ||
467 | Aufwendungen abgegolten. | 467 | Aufwendungen abgegolten. | ||
468 | ** 16. Zulage für Beamte und Soldaten der Cyberverteidigung bei der | 468 | ** 16. Zulage für Beamte und Soldaten der Cyberverteidigung bei der | ||
469 | Bundeswehr** | 469 | Bundeswehr** | ||
470 | (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten der | 470 | (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte und Soldaten der | ||
471 | Bundeswehr in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, wenn sie | 471 | Bundeswehr in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, wenn sie | ||
472 | verwendet werden | 472 | verwendet werden | ||
473 | 1. | 473 | 1. | ||
474 | für Computernetzwerkoperationen im Rahmen der Cyberverteidigung, | 474 | für Computernetzwerkoperationen im Rahmen der Cyberverteidigung, | ||
475 | 2. | 475 | 2. | ||
476 | für die Entwicklung und Bereitstellung informationstechnischer Systeme und | 476 | für die Entwicklung und Bereitstellung informationstechnischer Systeme und | ||
477 | Verfahren für die Aufgaben nach Nummer 1 oder | 477 | Verfahren für die Aufgaben nach Nummer 1 oder | ||
478 | 3. | 478 | 3. | ||
479 | für die Aus- und Fortbildung für Aufgaben nach Nummer 1. | 479 | für die Aus- und Fortbildung für Aufgaben nach Nummer 1. | ||
480 | (2) Für denselben Zeitraum wird die Zulage nur einmal gewährt. | 480 | (2) Für denselben Zeitraum wird die Zulage nur einmal gewährt. | ||
481 | (3) Die Stellenzulage wird neben einer anderen Stellenzulage nur gewährt, | 481 | (3) Die Stellenzulage wird neben einer anderen Stellenzulage nur gewährt, | ||
482 | soweit sie diese übersteigt. | 482 | soweit sie diese übersteigt. | ||
483 | (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der | 483 | (4) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der | ||
484 | Verteidigung. | 484 | Verteidigung. | ||
485 | ** 17. Zulage für Beamte bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk | 485 | ** 17. Zulage für Beamte bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk | ||
486 | der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und beim | 486 | der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und beim | ||
487 | Informationstechnikzentrum Bund** | 487 | Informationstechnikzentrum Bund** | ||
488 | (1) Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie verwendet | 488 | (1) Beamte erhalten eine Stellenzulage nach Anlage IX, wenn sie verwendet | ||
489 | werden | 489 | werden | ||
490 | 1. | 490 | 1. | ||
491 | bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen | 491 | bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen | ||
492 | mit Sicherheitsaufgaben oder | 492 | mit Sicherheitsaufgaben oder | ||
493 | 2. | 493 | 2. | ||
494 | beim Informationstechnikzentrum Bund. | 494 | beim Informationstechnikzentrum Bund. | ||
495 | (2) Die Stellenzulage wird neben einer anderen Stellenzulage nur gewährt, | 495 | (2) Die Stellenzulage wird neben einer anderen Stellenzulage nur gewährt, | ||
496 | soweit sie diese übersteigt. | 496 | soweit sie diese übersteigt. | ||
497 | ** 18. Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in Verwendungen | 497 | ** 18. Zulage für Beamte der Bundeswehr und Soldaten in Verwendungen | ||
498 | zur Aufrechterhaltung und Sicherstellung des IT-Betriebs und der IT- | 498 | zur Aufrechterhaltung und Sicherstellung des IT-Betriebs und der IT- | ||
499 | Infrastruktur der Bundeswehr** | 499 | Infrastruktur der Bundeswehr** | ||
500 | (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte der Bundeswehr und | 500 | (1) Eine Stellenzulage nach Anlage IX erhalten Beamte der Bundeswehr und | ||
501 | Soldaten, die bei zentralen Einrichtungen des Geschäftsbereichs des | 501 | Soldaten, die bei zentralen Einrichtungen des Geschäftsbereichs des | ||
502 | Bundesministeriums der Verteidigung unmittelbar für die Aufrechterhaltung und | 502 | Bundesministeriums der Verteidigung unmittelbar für die Aufrechterhaltung und | ||
503 | Sicherstellung des IT-Betriebs und der IT-Infrastruktur der Bundeswehr | 503 | Sicherstellung des IT-Betriebs und der IT-Infrastruktur der Bundeswehr | ||
504 | verwendet werden. | 504 | verwendet werden. | ||
505 | (2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 8a, 8b | 505 | (2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 8a, 8b | ||
506 | oder 16 gewährt. | 506 | oder 16 gewährt. | ||
507 | (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der | 507 | (3) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium der | ||
508 | Verteidigung. | 508 | Verteidigung. | ||
509 | ** 19. Zulage für Beamte der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit** | 509 | ** 19. Zulage für Beamte der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit** | ||
510 | Beamte, die in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit verwendet | 510 | Beamte, die in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit verwendet | ||
511 | werden, erhalten eine Zulage nach Anlage IX. Mit der Zulage werden auch | 511 | werden, erhalten eine Zulage nach Anlage IX. Mit der Zulage werden auch | ||
512 | die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten. | 512 | die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten. | ||
513 | Hauptamtsgehilfe | 513 | Hauptamtsgehilfe | ||
514 | Oberaufseher | 514 | Oberaufseher | ||
515 | Oberschaffner | 515 | Oberschaffner | ||
516 | Oberwachtmeister, | 516 | Oberwachtmeister, | ||
517 | Grenadier, Jäger, Panzerschütze, Panzergrenadier, Panzerjäger, Kanonier, | 517 | Grenadier, Jäger, Panzerschütze, Panzergrenadier, Panzerjäger, Kanonier, | ||
518 | Panzerkanonier, Pionier, Panzerpionier, Funker, Panzerfunker, Schütze, | 518 | Panzerkanonier, Pionier, Panzerpionier, Funker, Panzerfunker, Schütze, | ||
519 | Flieger, Sanitätssoldat, Matrose | 519 | Flieger, Sanitätssoldat, Matrose | ||
520 | Gefreiter | 520 | Gefreiter | ||
521 | Amtsmeister | 521 | Amtsmeister | ||
522 | Hauptaufseher | 522 | Hauptaufseher | ||
523 | Hauptschaffner | 523 | Hauptschaffner | ||
524 | Hauptwachtmeister, | 524 | Hauptwachtmeister, | ||
525 | Oberwart, | 525 | Oberwart, | ||
526 | Obergefreiter | 526 | Obergefreiter | ||
527 | Hauptgefreiter | 527 | Hauptgefreiter | ||
528 | Betriebsassistent, | 528 | Betriebsassistent, | ||
529 | Erster Hauptwachtmeister,, | 529 | Erster Hauptwachtmeister,, | ||
530 | Hauptwart, | 530 | Hauptwart, | ||
531 | Oberamtsmeister | 531 | Oberamtsmeister | ||
532 | Stabsgefreiter | 532 | Stabsgefreiter | ||
533 | Oberstabsgefreiter | 533 | Oberstabsgefreiter | ||
534 | Unteroffizier | 534 | Unteroffizier | ||
535 | Maat | 535 | Maat | ||
536 | Fahnenjunker | 536 | Fahnenjunker | ||
537 | Seekadett | 537 | Seekadett | ||
538 | Betriebsassistent | 538 | Betriebsassistent | ||
539 | Erster Hauptwachtmeister, | 539 | Erster Hauptwachtmeister, | ||
540 | Hauptwart | 540 | Hauptwart | ||
541 | Oberamtsmeister | 541 | Oberamtsmeister | ||
542 | Sekretär | 542 | Sekretär | ||
543 | Korporal | 543 | Korporal | ||
544 | Stabskorporal | 544 | Stabskorporal | ||
545 | Stabsunteroffizier | 545 | Stabsunteroffizier | ||
546 | Obermaat | 546 | Obermaat | ||
547 | Brandmeister | 547 | Brandmeister | ||
548 | Oberlokomotivführer | 548 | Oberlokomotivführer | ||
549 | Obersekretär | 549 | Obersekretär | ||
550 | Oberwerkmeister | 550 | Oberwerkmeister | ||
551 | Polizeimeister | 551 | Polizeimeister | ||
552 | Stabsunteroffizier | 552 | Stabsunteroffizier | ||
553 | Obermaat | 553 | Obermaat | ||
554 | Feldwebel | 554 | Feldwebel | ||
555 | Bootsmann | 555 | Bootsmann | ||
556 | Fähnrich | 556 | Fähnrich | ||
557 | Fähnrich zur See | 557 | Fähnrich zur See | ||
558 | Oberfeldwebel | 558 | Oberfeldwebel | ||
559 | Oberbootsmann | 559 | Oberbootsmann | ||
560 | Hauptlokomotivführer | 560 | Hauptlokomotivführer | ||
561 | Hauptsekretär | 561 | Hauptsekretär | ||
562 | Hauptwerkmeister | 562 | Hauptwerkmeister | ||
563 | Oberbrandmeister | 563 | Oberbrandmeister | ||
564 | Polizeiobermeister | 564 | Polizeiobermeister | ||
565 | Hauptfeldwebel | 565 | Hauptfeldwebel | ||
566 | Hauptbootsmann | 566 | Hauptbootsmann | ||
567 | Oberfähnrich | 567 | Oberfähnrich | ||
568 | Oberfähnrich zur See | 568 | Oberfähnrich zur See | ||
569 | Amtsinspektor | 569 | Amtsinspektor | ||
570 | Betriebsinspektor | 570 | Betriebsinspektor | ||
571 | Hauptbrandmeister | 571 | Hauptbrandmeister | ||
572 | Inspektor | 572 | Inspektor | ||
573 | Kapitän | 573 | Kapitän | ||
574 | Konsulatssekretär | 574 | Konsulatssekretär | ||
575 | Kriminalkommissar | 575 | Kriminalkommissar | ||
576 | Polizeihauptmeister | 576 | Polizeihauptmeister | ||
577 | Polizeikommissar | 577 | Polizeikommissar | ||
578 | Stabsfeldwebel | 578 | Stabsfeldwebel | ||
579 | Stabsbootsmann | 579 | Stabsbootsmann | ||
580 | Oberstabsfeldwebel | 580 | Oberstabsfeldwebel | ||
581 | Oberstabsbootsmann | 581 | Oberstabsbootsmann | ||
582 | Leutnant | 582 | Leutnant | ||
583 | Leutnant zur See | 583 | Leutnant zur See | ||
584 | Konsulatssekretär Erster Klasse | 584 | Konsulatssekretär Erster Klasse | ||
585 | Kriminaloberkommissar | 585 | Kriminaloberkommissar | ||
586 | Oberinspektor | 586 | Oberinspektor | ||
587 | Polizeioberkommissar | 587 | Polizeioberkommissar | ||
588 | Seekapitän | 588 | Seekapitän | ||
589 | Oberleutnant | 589 | Oberleutnant | ||
590 | Oberleutnant zur See | 590 | Oberleutnant zur See | ||
591 | Amtmann | 591 | Amtmann | ||
592 | Kanzler | 592 | Kanzler | ||
593 | Kriminalhauptkommissar | 593 | Kriminalhauptkommissar | ||
594 | Polizeihauptkommissar | 594 | Polizeihauptkommissar | ||
595 | Seeoberkapitän | 595 | Seeoberkapitän | ||
596 | Hauptmann | 596 | Hauptmann | ||
597 | Kapitänleutnant | 597 | Kapitänleutnant | ||
598 | Amtsrat | 598 | Amtsrat | ||
599 | Kanzler Erster Klasse, | 599 | Kanzler Erster Klasse, | ||
600 | Kriminalhauptkommissar | 600 | Kriminalhauptkommissar | ||
601 | Polizeihauptkommissar | 601 | Polizeihauptkommissar | ||
602 | Rechnungsrat | 602 | Rechnungsrat | ||
603 | – | 603 | – | ||
604 | als Prüfungsbeamter beim Bundesrechnungshof – | 604 | als Prüfungsbeamter beim Bundesrechnungshof – | ||
605 | Seehauptkapitän | 605 | Seehauptkapitän | ||
606 | Hauptmann | 606 | Hauptmann | ||
607 | Kapitänleutnant | 607 | Kapitänleutnant | ||
608 | Akademischer Rat | 608 | Akademischer Rat | ||
609 | – | 609 | – | ||
610 | als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule – | 610 | als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule – | ||
611 | Erster Kriminalhauptkommissar | 611 | Erster Kriminalhauptkommissar | ||
612 | Erster Polizeihauptkommissar | 612 | Erster Polizeihauptkommissar | ||
613 | Kanzler Erster Klasse, | 613 | Kanzler Erster Klasse, | ||
614 | Konsul | 614 | Konsul | ||
615 | Kustos | 615 | Kustos | ||
616 | Legationsrat | 616 | Legationsrat | ||
617 | Oberamtsrat | 617 | Oberamtsrat | ||
618 | Oberrechnungsrat | 618 | Oberrechnungsrat | ||
619 | – | 619 | – | ||
620 | als Prüfungsbeamter beim Bundesrechnungshof – | 620 | als Prüfungsbeamter beim Bundesrechnungshof – | ||
621 | Pfarrer | 621 | Pfarrer | ||
622 | Rat | 622 | Rat | ||
623 | Seehauptkapitän | 623 | Seehauptkapitän | ||
624 | Fachschuloberlehrer,, | 624 | Fachschuloberlehrer,, | ||
625 | Studienrat | 625 | Studienrat | ||
626 | – | 626 | – | ||
627 | im höheren Dienst – | 627 | im höheren Dienst – | ||
628 | Stabshauptmann | 628 | Stabshauptmann | ||
629 | Stabskapitänleutnant | 629 | Stabskapitänleutnant | ||
630 | Major | 630 | Major | ||
631 | Korvettenkapitän | 631 | Korvettenkapitän | ||
632 | Stabsapotheker | 632 | Stabsapotheker | ||
633 | Stabsarzt | 633 | Stabsarzt | ||
634 | Stabsveterinär | 634 | Stabsveterinär | ||
635 | Akademischer Oberrat | 635 | Akademischer Oberrat | ||
636 | – | 636 | – | ||
637 | als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule – | 637 | als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule – | ||
638 | Konsul Erster Klasse | 638 | Konsul Erster Klasse | ||
639 | Legationsrat Erster Klasse | 639 | Legationsrat Erster Klasse | ||
640 | Oberkustos | 640 | Oberkustos | ||
641 | Oberrat | 641 | Oberrat | ||
642 | Pfarrer | 642 | Pfarrer | ||
643 | Fachschuldirektor | 643 | Fachschuldirektor | ||
644 | – | 644 | – | ||
645 | als Leiter einer Bundeswehrfachschule mit Lehrgängen, die zu einem Abschluss | 645 | als Leiter einer Bundeswehrfachschule mit Lehrgängen, die zu einem Abschluss | ||
646 | führen, der dem der Realschule entspricht – | 646 | führen, der dem der Realschule entspricht – | ||
647 | Fachschuloberlehrer | 647 | Fachschuloberlehrer | ||
648 | – | 648 | – | ||
649 | als der ständige Vertreter des Direktors einer Fachschule als Leiter einer | 649 | als der ständige Vertreter des Direktors einer Fachschule als Leiter einer | ||
650 | Fachschule mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 Unterrichtsteilnehmern –, | 650 | Fachschule mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 Unterrichtsteilnehmern –, | ||
651 | – | 651 | – | ||
652 | als Stufenleiter Sekundarstufe I bei einer Bundeswehrfachschule – | 652 | als Stufenleiter Sekundarstufe I bei einer Bundeswehrfachschule – | ||
653 | Oberstudienrat | 653 | Oberstudienrat | ||
654 | – | 654 | – | ||
655 | im höheren Dienst – | 655 | im höheren Dienst – | ||
656 | Regierungsschulrat | 656 | Regierungsschulrat | ||
657 | – | 657 | – | ||
658 | im Schulaufsichtsdienst – | 658 | im Schulaufsichtsdienst – | ||
659 | Oberstleutnant | 659 | Oberstleutnant | ||
660 | Fregattenkapitän | 660 | Fregattenkapitän | ||
661 | Oberstabsapotheker | 661 | Oberstabsapotheker | ||
662 | Oberstabsarzt | 662 | Oberstabsarzt | ||
663 | Oberstabsveterinär | 663 | Oberstabsveterinär | ||
664 | Akademischer Direktor | 664 | Akademischer Direktor | ||
665 | – | 665 | – | ||
666 | als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule – | 666 | als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule – | ||
667 | Botschafter | 667 | Botschafter | ||
668 | Botschaftsrat | 668 | Botschaftsrat | ||
669 | Bundesbankdirektor | 669 | Bundesbankdirektor | ||
670 | Dekan | 670 | Dekan | ||
671 | Direktor | 671 | Direktor | ||
672 | Generalkonsul | 672 | Generalkonsul | ||
673 | Gesandter | 673 | Gesandter | ||
674 | Hauptkustos | 674 | Hauptkustos | ||
675 | Museumsdirektor und Professor | 675 | Museumsdirektor und Professor | ||
676 | Vortragender Legationsrat | 676 | Vortragender Legationsrat | ||
677 | Direktor einer Fachschule | 677 | Direktor einer Fachschule | ||
678 | – | 678 | – | ||
679 | als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 | 679 | als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit bis zu 360 | ||
680 | Unterrichtsteilnehmern –, | 680 | Unterrichtsteilnehmern –, | ||
681 | Regierungsschuldirektor | 681 | Regierungsschuldirektor | ||
682 | – | 682 | – | ||
683 | als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst – | 683 | als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst – | ||
684 | Studiendirektor | 684 | Studiendirektor | ||
685 | – | 685 | – | ||
686 | im höheren Dienst als der ständige Vertreter des Leiters einer Fachschule | 686 | im höheren Dienst als der ständige Vertreter des Leiters einer Fachschule | ||
687 | mit beruflichem Unterricht mit mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern,, zur | 687 | mit beruflichem Unterricht mit mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern,, zur | ||
688 | Koordinierung schulfachlicher Aufgaben – | 688 | Koordinierung schulfachlicher Aufgaben – | ||
689 | Oberstleutnant, | 689 | Oberstleutnant, | ||
690 | Fregattenkapitän, | 690 | Fregattenkapitän, | ||
691 | Oberfeldapotheker | 691 | Oberfeldapotheker | ||
692 | Flottillenapotheker | 692 | Flottillenapotheker | ||
693 | Oberfeldarzt | 693 | Oberfeldarzt | ||
694 | Flottillenarzt | 694 | Flottillenarzt | ||
695 | Oberfeldveterinär | 695 | Oberfeldveterinär | ||
696 | Abteilungsdirektor | 696 | Abteilungsdirektor | ||
697 | Abteilungspräsident | 697 | Abteilungspräsident | ||
698 | Botschafter | 698 | Botschafter | ||
699 | Botschaftsrat Erster Klasse | 699 | Botschaftsrat Erster Klasse | ||
700 | Bundesbankdirektor | 700 | Bundesbankdirektor | ||
701 | Direktor | 701 | Direktor | ||
702 | Generalkonsul | 702 | Generalkonsul | ||
703 | Gesandter | 703 | Gesandter | ||
704 | Leitender Akademischer Direktor | 704 | Leitender Akademischer Direktor | ||
705 | – als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule – | 705 | – als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule – | ||
706 | Leitender Dekan | 706 | Leitender Dekan | ||
707 | Leitender Direktor | 707 | Leitender Direktor | ||
708 | Ministerialrat | 708 | Ministerialrat | ||
709 | – bei einer obersten Bundesbehörde oder beim Bundeseisenbahnvermögen – | 709 | – bei einer obersten Bundesbehörde oder beim Bundeseisenbahnvermögen – | ||
710 | Museumsdirektor und Professor | 710 | Museumsdirektor und Professor | ||
711 | Vortragender Legationsrat Erster Klasse | 711 | Vortragender Legationsrat Erster Klasse | ||
712 | Leitender Regierungsschuldirektor | 712 | Leitender Regierungsschuldirektor | ||
713 | – als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst – | 713 | – als Dezernent (Referent) im Schulaufsichtsdienst – | ||
714 | Oberstudiendirektor | 714 | Oberstudiendirektor | ||
715 | – im höheren Dienst als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit | 715 | – im höheren Dienst als Leiter einer Fachschule mit beruflichem Unterricht mit | ||
716 | mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern – | 716 | mehr als 360 Unterrichtsteilnehmern – | ||
717 | Oberst | 717 | Oberst | ||
718 | Kapitän zur See | 718 | Kapitän zur See | ||
719 | Oberstapotheker | 719 | Oberstapotheker | ||
720 | Flottenapotheker | 720 | Flottenapotheker | ||
721 | Oberstarzt | 721 | Oberstarzt | ||
722 | Flottenarzt | 722 | Flottenarzt | ||
723 | Oberstveterinär | 723 | Oberstveterinär | ||
724 | Direktor und Professor | 724 | Direktor und Professor | ||
725 | Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident | 725 | Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident | ||
726 | – | 726 | – | ||
727 | als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilungbei einer Mittel- oder | 727 | als Leiter einer großen und bedeutenden Abteilungbei einer Mittel- oder | ||
728 | Oberbehörde,bei einer sonstigen Dienststelle oder Einrichtung, wenn deren Leiter | 728 | Oberbehörde,bei einer sonstigen Dienststelle oder Einrichtung, wenn deren Leiter | ||
729 | mindestens in die Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist – | 729 | mindestens in die Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist – | ||
730 | Direktor | 730 | Direktor | ||
731 | Direktor und Professor | 731 | Direktor und Professor | ||
732 | Vizepräsident | 732 | Vizepräsident | ||
733 | – | 733 | – | ||
734 | bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die | 734 | bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die | ||
735 | Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist – | 735 | Besoldungsgruppe B 5 eingestuft ist – | ||
736 | Oberst | 736 | Oberst | ||
737 | Kapitän zur See | 737 | Kapitän zur See | ||
738 | Oberstapotheker | 738 | Oberstapotheker | ||
739 | Flottenapotheker | 739 | Flottenapotheker | ||
740 | Oberstarzt | 740 | Oberstarzt | ||
741 | Flottenarzt | 741 | Flottenarzt | ||
742 | Oberstveterinär | 742 | Oberstveterinär | ||
743 | Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident | 743 | Abteilungsdirektor, Abteilungspräsident | ||
744 | – | 744 | – | ||
745 | als der ständige Vertreter eines Direktionspräsidenten bei der | 745 | als der ständige Vertreter eines Direktionspräsidenten bei der | ||
746 | Generalzolldirektion – | 746 | Generalzolldirektion – | ||
747 | – | 747 | – | ||
748 | als Leiter der Zentralabteilung des Bundesinstituts für Berufsbildung – | 748 | als Leiter der Zentralabteilung des Bundesinstituts für Berufsbildung – | ||
t | 749 | – | t | ||
750 | als Leiter der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der | ||||
751 | Generalzolldirektion – | ||||
752 | – | 749 | – | ||
753 | beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst – | 750 | beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst – | ||
754 | – | 751 | – | ||
755 | beim Informationstechnikzentrum Bund – | 752 | beim Informationstechnikzentrum Bund – | ||
756 | – | 753 | – | ||
757 | beim Bundeszentralamt für Steuern – | 754 | beim Bundeszentralamt für Steuern – | ||
758 | – | 755 | – | ||
759 | als Leiter einer großen Abteilung bei einer wissenschaftlichen | 756 | als Leiter einer großen Abteilung bei einer wissenschaftlichen | ||
760 | Forschungseinrichtung, wenn der Leiter mindestens in die Besoldungsgruppe B 7 | 757 | Forschungseinrichtung, wenn der Leiter mindestens in die Besoldungsgruppe B 7 | ||
761 | eingestuft ist – | 758 | eingestuft ist – | ||
762 | Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund | 759 | Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Bund | ||
763 | – | 760 | – | ||
764 | als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung – | 761 | als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung – | ||
765 | Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See | 762 | Abteilungsdirektor bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See | ||
766 | – | 763 | – | ||
767 | als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung – | 764 | als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung – | ||
768 | Abteilungspräsident beim Bundesversicherungsamt | 765 | Abteilungspräsident beim Bundesversicherungsamt | ||
769 | – | 766 | – | ||
770 | als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung – | 767 | als Leiter einer besonders großen und besonders bedeutenden Abteilung – | ||
771 | Botschafter | 768 | Botschafter | ||
772 | Bundesbankdirektor | 769 | Bundesbankdirektor | ||
773 | Direktor | 770 | Direktor | ||
774 | Direktor und Professor | 771 | Direktor und Professor | ||
775 | Generalkonsul | 772 | Generalkonsul | ||
776 | Gesandter | 773 | Gesandter | ||
777 | Kurator der Museumsstiftung Post und Telekommunikation | 774 | Kurator der Museumsstiftung Post und Telekommunikation | ||
778 | Leitender Postdirektor | 775 | Leitender Postdirektor | ||
779 | – | 776 | – | ||
780 | bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost – | 777 | bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost – | ||
781 | – | 778 | – | ||
782 | bei der Deutschen Post AG – | 779 | bei der Deutschen Post AG – | ||
783 | – | 780 | – | ||
784 | bei der DB Privat- und Firmenkundenbank AG – | 781 | bei der DB Privat- und Firmenkundenbank AG – | ||
785 | – | 782 | – | ||
786 | bei der Deutschen Telekom AG – | 783 | bei der Deutschen Telekom AG – | ||
787 | Ministerialrat | 784 | Ministerialrat | ||
788 | – | 785 | – | ||
789 | bei einer obersten Bundesbehörde oder beim Bundeseisenbahnvermögen –, | 786 | bei einer obersten Bundesbehörde oder beim Bundeseisenbahnvermögen –, | ||
790 | – | 787 | – | ||
791 | als Mitglied des Bundesrechnungshofes – | 788 | als Mitglied des Bundesrechnungshofes – | ||
792 | Vizepräsident | 789 | Vizepräsident | ||
793 | – | 790 | – | ||
794 | bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die | 791 | bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die | ||
795 | Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist – | 792 | Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist – | ||
796 | Vortragender Legationsrat Erster Klasse | 793 | Vortragender Legationsrat Erster Klasse | ||
797 | Oberst | 794 | Oberst | ||
798 | Kapitän zur See | 795 | Kapitän zur See | ||
799 | Oberstapotheker | 796 | Oberstapotheker | ||
800 | Flottenapotheker | 797 | Flottenapotheker | ||
801 | Oberstarzt | 798 | Oberstarzt | ||
802 | Flottenarzt | 799 | Flottenarzt | ||
803 | Oberstveterinär | 800 | Oberstveterinär | ||
804 | Direktor | 801 | Direktor | ||
805 | Erster Direktor | 802 | Erster Direktor | ||
806 | Leitender Direktor des Marinearsenals | 803 | Leitender Direktor des Marinearsenals | ||
807 | Präsident | 804 | Präsident | ||
808 | Vizepräsident | 805 | Vizepräsident | ||
809 | – | 806 | – | ||
810 | bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die | 807 | bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die | ||
811 | Besoldungsgruppe B 7 eingestuft ist – | 808 | Besoldungsgruppe B 7 eingestuft ist – | ||
812 | Bundesbankdirektor | 809 | Bundesbankdirektor | ||
813 | Direktor | 810 | Direktor | ||
814 | Direktor und Professor | 811 | Direktor und Professor | ||
815 | Erster Direktor | 812 | Erster Direktor | ||
816 | Generaldirektor der Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz | 813 | Generaldirektor der Staatsbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz | ||
817 | Generaldirektor und Professor der Staatlichen Museen der Stiftung Preußischer | 814 | Generaldirektor und Professor der Staatlichen Museen der Stiftung Preußischer | ||
818 | Kulturbesitz | 815 | Kulturbesitz | ||
819 | Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder | 816 | Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder | ||
820 | Oberdirektor | 817 | Oberdirektor | ||
821 | Präsident | 818 | Präsident | ||
822 | Präsident und Professor | 819 | Präsident und Professor | ||
823 | Vizepräsident, Vizedirektor | 820 | Vizepräsident, Vizedirektor | ||
824 | – | 821 | – | ||
825 | bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die | 822 | bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die | ||
826 | Besoldungsgruppe B 8 eingestuft ist – | 823 | Besoldungsgruppe B 8 eingestuft ist – | ||
827 | Botschafter | 824 | Botschafter | ||
828 | Bundesbankdirektor | 825 | Bundesbankdirektor | ||
829 | Bundeswehrdisziplinaranwalt | 826 | Bundeswehrdisziplinaranwalt | ||
830 | Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion | 827 | Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion | ||
831 | Direktor | 828 | Direktor | ||
832 | Direktor und Professor | 829 | Direktor und Professor | ||
833 | Erster Direktor | 830 | Erster Direktor | ||
834 | Generaldirektor der Deutschen Nationalbibliothek | 831 | Generaldirektor der Deutschen Nationalbibliothek | ||
835 | Generalkonsul | 832 | Generalkonsul | ||
836 | Gesandter | 833 | Gesandter | ||
837 | Militärgeneraldekan | 834 | Militärgeneraldekan | ||
838 | Militärgeneralvikar | 835 | Militärgeneralvikar | ||
839 | Ministerialdirigent | 836 | Ministerialdirigent | ||
840 | – | 837 | – | ||
841 | bei einer obersten Bundesbehördeals Leiter einer Abteilung,als Leiter einer | 838 | bei einer obersten Bundesbehördeals Leiter einer Abteilung,als Leiter einer | ||
842 | Unterabteilung,als der ständige Vertreter eines in die Besoldungsgruppe B 9 | 839 | Unterabteilung,als der ständige Vertreter eines in die Besoldungsgruppe B 9 | ||
843 | eingestuften Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist | 840 | eingestuften Abteilungsleiters, soweit kein Unterabteilungsleiter vorhanden ist | ||
844 | – | 841 | – | ||
845 | – | 842 | – | ||
846 | beim Bundespräsidialamt und beim Bundeskanzleramt als Leiter einer auf Dauer | 843 | beim Bundespräsidialamt und beim Bundeskanzleramt als Leiter einer auf Dauer | ||
847 | eingerichteten Gruppe – | 844 | eingerichteten Gruppe – | ||
848 | Oberdirektor | 845 | Oberdirektor | ||
849 | Präsident | 846 | Präsident | ||
850 | Präsident und Professor | 847 | Präsident und Professor | ||
851 | Vizepräsident | 848 | Vizepräsident | ||
852 | – | 849 | – | ||
853 | bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die | 850 | bei einer Dienststelle oder sonstigen Einrichtung, wenn der Leiter in die | ||
854 | Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist – | 851 | Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist – | ||
855 | – | 852 | – | ||
856 | beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst – | 853 | beim Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst – | ||
857 | Brigadegeneral | 854 | Brigadegeneral | ||
858 | Flottillenadmiral | 855 | Flottillenadmiral | ||
859 | Generalapotheker | 856 | Generalapotheker | ||
860 | Generalarzt | 857 | Generalarzt | ||
861 | Admiralarzt | 858 | Admiralarzt | ||
862 | Direktor | 859 | Direktor | ||
863 | Ministerialdirigent | 860 | Ministerialdirigent | ||
864 | – | 861 | – | ||
865 | im Bundesministerium der Verteidigung als ständiger Vertreter des Leiters | 862 | im Bundesministerium der Verteidigung als ständiger Vertreter des Leiters | ||
866 | einer großen oder bedeutenden Abteilung oder als Leiter des Stabes Organisation | 863 | einer großen oder bedeutenden Abteilung oder als Leiter des Stabes Organisation | ||
867 | und Revision – | 864 | und Revision – | ||
868 | Oberdirektor | 865 | Oberdirektor | ||
869 | Präsident | 866 | Präsident | ||
870 | Präsident und Professor | 867 | Präsident und Professor | ||
871 | Vizepräsident | 868 | Vizepräsident | ||
872 | – | 869 | – | ||
873 | der Generalzolldirektion – | 870 | der Generalzolldirektion – | ||
874 | – | 871 | – | ||
875 | eines Amtes der Bundeswehr, dessen Leiter in die Besoldungsgruppe B 9 | 872 | eines Amtes der Bundeswehr, dessen Leiter in die Besoldungsgruppe B 9 | ||
876 | eingestuft ist – | 873 | eingestuft ist – | ||
877 | Generalmajor | 874 | Generalmajor | ||
878 | Konteradmiral | 875 | Konteradmiral | ||
879 | Generalstabsarzt | 876 | Generalstabsarzt | ||
880 | Admiralstabsarzt | 877 | Admiralstabsarzt | ||
881 | Direktor | 878 | Direktor | ||
882 | Erster Direktor | 879 | Erster Direktor | ||
883 | Präsident | 880 | Präsident | ||
884 | Präsident und Professor | 881 | Präsident und Professor | ||
885 | Botschafter | 882 | Botschafter | ||
886 | Bundesbankdirektor | 883 | Bundesbankdirektor | ||
887 | Direktor beim Bundesverfassungsgericht | 884 | Direktor beim Bundesverfassungsgericht | ||
888 | Ministerialdirektor | 885 | Ministerialdirektor | ||
889 | – | 886 | – | ||
890 | bei einer obersten Bundesbehörde als Leiter einer Abteilung – | 887 | bei einer obersten Bundesbehörde als Leiter einer Abteilung – | ||
891 | Präsident | 888 | Präsident | ||
892 | Vizepräsident des Bundesrechnungshofes | 889 | Vizepräsident des Bundesrechnungshofes | ||
893 | Generalleutnant | 890 | Generalleutnant | ||
894 | Vizeadmiral | 891 | Vizeadmiral | ||
895 | Generaloberstabsarzt | 892 | Generaloberstabsarzt | ||
896 | Admiraloberstabsarzt | 893 | Admiraloberstabsarzt | ||
897 | Ministerialdirektor | 894 | Ministerialdirektor | ||
898 | – | 895 | – | ||
899 | als Stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamtes der | 896 | als Stellvertretender Chef des Presse- und Informationsamtes der | ||
900 | Bundesregierung – | 897 | Bundesregierung – | ||
901 | – | 898 | – | ||
902 | als Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung – | 899 | als Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung – | ||
903 | – | 900 | – | ||
904 | als der leitende Beamte beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und | 901 | als der leitende Beamte beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und | ||
905 | Medien – | 902 | Medien – | ||
906 | Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund | 903 | Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund | ||
907 | General | 904 | General | ||
908 | Admiral | 905 | Admiral | ||
909 | Präsident des Bundesrechnungshofes | 906 | Präsident des Bundesrechnungshofes | ||
910 | Staatssekretär | 907 | Staatssekretär | ||
911 | * * * | 908 | * * * | ||
912 | 1Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | 909 | 1Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | ||
913 | 2Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der | 910 | 2Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der | ||
914 | Amtszulage steht eine Amtszulage nach Fußnote 1 nicht zu. | 911 | Amtszulage steht eine Amtszulage nach Fußnote 1 nicht zu. | ||
915 | 3Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | 912 | 3Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | ||
916 | 1Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | 913 | 1Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | ||
917 | 2Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der | 914 | 2Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der | ||
918 | Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu. | 915 | Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu. | ||
919 | 3Als Eingangsamt. | 916 | 3Als Eingangsamt. | ||
920 | 4Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | 917 | 4Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | ||
921 | 1Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | 918 | 1Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | ||
922 | 2Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 6. | 919 | 2Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 6. | ||
923 | 3Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der | 920 | 3Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der | ||
924 | Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu. | 921 | Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu. | ||
925 | 1Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 5. | 922 | 1Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 5. | ||
926 | 2Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. | 923 | 2Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. | ||
927 | 3Als Eingangsamt. | 924 | 3Als Eingangsamt. | ||
928 | 4Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 7. | 925 | 4Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 7. | ||
929 | 5Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | 926 | 5Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | ||
930 | 1Als Eingangsamt. | 927 | 1Als Eingangsamt. | ||
931 | 2Auch als Eingangsamt. | 928 | 2Auch als Eingangsamt. | ||
932 | 3Auch als Eingangsamt für Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes. | 929 | 3Auch als Eingangsamt für Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes. | ||
933 | 4Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 6. | 930 | 4Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 6. | ||
934 | 5Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | 931 | 5Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | ||
935 | 1Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | 932 | 1Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | ||
936 | 1Für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, können | 933 | 1Für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, können | ||
937 | nach Maßgabe sachgerechter Bewertung jeweils bis zu 30 Prozent der Planstellen | 934 | nach Maßgabe sachgerechter Bewertung jeweils bis zu 30 Prozent der Planstellen | ||
938 | mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden. | 935 | mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden. | ||
939 | *Beamte und Soldaten in Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 | 936 | *Beamte und Soldaten in Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 | ||
940 | abheben, können eine Amtszulage nach Anlage IX erhalten. | 937 | abheben, können eine Amtszulage nach Anlage IX erhalten. | ||
941 | 1Auch als Eingangsamt (siehe § 23 Absatz 2). | 938 | 1Auch als Eingangsamt (siehe § 23 Absatz 2). | ||
942 | 1Auch als Eingangsamt (siehe § 23 Absatz 2). | 939 | 1Auch als Eingangsamt (siehe § 23 Absatz 2). | ||
943 | 2Im Auswärtigen Dienst. | 940 | 2Im Auswärtigen Dienst. | ||
944 | 3Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12. | 941 | 3Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12. | ||
945 | 1Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13. | 942 | 1Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13. | ||
946 | 2Im Auswärtigen Dienst. | 943 | 2Im Auswärtigen Dienst. | ||
947 | 3Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 11. | 944 | 3Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 11. | ||
948 | 1Beamte des gehobenen Dienstes in Funktionen, die sich von denen der | 945 | 1Beamte des gehobenen Dienstes in Funktionen, die sich von denen der | ||
949 | Besoldungsgruppe A 13 abheben, können eine Amtszulage nach Anlage IX erhalten. | 946 | Besoldungsgruppe A 13 abheben, können eine Amtszulage nach Anlage IX erhalten. | ||
950 | 3Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12. | 947 | 3Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12. | ||
951 | 4Im Auswärtigen Dienst. | 948 | 4Im Auswärtigen Dienst. | ||
952 | 5Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14. | 949 | 5Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14. | ||
953 | 6Mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen. | 950 | 6Mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen. | ||
954 | 7Erhält als der ständige Vertreter eines Fachschuldirektors oder als | 951 | 7Erhält als der ständige Vertreter eines Fachschuldirektors oder als | ||
955 | Fachvorsteher eine Amtszulage nach Anlage IX. | 952 | Fachvorsteher eine Amtszulage nach Anlage IX. | ||
956 | 8Als Eingangsamt. | 953 | 8Als Eingangsamt. | ||
957 | 9Mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder beruflichen Schulen. | 954 | 9Mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder beruflichen Schulen. | ||
958 | 2Führt während der Verwendung als Leiter einer Botschaft oder Gesandtschaft | 955 | 2Führt während der Verwendung als Leiter einer Botschaft oder Gesandtschaft | ||
959 | die Amtsbezeichnung „Botschafter“ oder „Gesandter“. | 956 | die Amtsbezeichnung „Botschafter“ oder „Gesandter“. | ||
960 | 3Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 15. | 957 | 3Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 15. | ||
961 | 4Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13. | 958 | 4Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 13. | ||
962 | 5Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | 959 | 5Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | ||
963 | 6Mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen. | 960 | 6Mit der Befähigung für das Lehramt an Realschulen. | ||
964 | 7Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit | 961 | 7Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit | ||
965 | Teilzeitunterricht als einer. | 962 | Teilzeitunterricht als einer. | ||
966 | 8Mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder beruflichen Schulen. | 963 | 8Mit der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien oder beruflichen Schulen. | ||
967 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 6, B 9. | 964 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 6, B 9. | ||
968 | 2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 5, B 6, B 9. | 965 | 2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 5, B 6, B 9. | ||
969 | 3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 7, B 8, B | 966 | 3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 7, B 8, B | ||
970 | 9. Prüfer als Gruppenleiter beim Deutschen Patent- und Markenamt erhalten eine | 967 | 9. Prüfer als Gruppenleiter beim Deutschen Patent- und Markenamt erhalten eine | ||
971 | Amtszulage nach Anlage IX. | 968 | Amtszulage nach Anlage IX. | ||
972 | 4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 6. | 969 | 4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3, B 6. | ||
973 | 7Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14. | 970 | 7Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14. | ||
974 | 8Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | 971 | 8Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX. | ||
975 | 9Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit | 972 | 9Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit | ||
976 | Teilzeitunterricht als einer. | 973 | Teilzeitunterricht als einer. | ||
977 | 10Auf herausgehobenen Dienstposten. | 974 | 10Auf herausgehobenen Dienstposten. | ||
978 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 6, B 9. | 975 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 6, B 9. | ||
979 | 2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 5, B 6, B 9. | 976 | 2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 5, B 6, B 9. | ||
980 | 3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 2, B 3, B 4, B 5, B 6, B 7, B | 977 | 3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 2, B 3, B 4, B 5, B 6, B 7, B | ||
981 | 8, B 9. | 978 | 8, B 9. | ||
982 | 4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 6. | 979 | 4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, B 3, B 6. | ||
983 | 5Nur in Stellen von besonderer Bedeutung. | 980 | 5Nur in Stellen von besonderer Bedeutung. | ||
984 | 6Für die Leiter von besonders großen und besonders bedeutenden unteren | 981 | 6Für die Leiter von besonders großen und besonders bedeutenden unteren | ||
985 | Verwaltungsbehörden sowie die Leiter von Mittelbehörden oder Oberbehörden | 982 | Verwaltungsbehörden sowie die Leiter von Mittelbehörden oder Oberbehörden | ||
986 | können nach Maßgabe des Haushalts Planstellen mit einer Amtszulage nach Anlage | 983 | können nach Maßgabe des Haushalts Planstellen mit einer Amtszulage nach Anlage | ||
987 | IX ausgestattet werden. | 984 | IX ausgestattet werden. | ||
988 | 7Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3. | 985 | 7Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3. | ||
989 | 8Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit | 986 | 8Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit | ||
990 | Teilzeitunterricht als einer. | 987 | Teilzeitunterricht als einer. | ||
991 | 9Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2, B 3. | 988 | 9Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2, B 3. | ||
992 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2, B 3, B 5, B 6. | 989 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2, B 3, B 5, B 6. | ||
993 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 4, B 5, B 6, B 7, B | 990 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 4, B 5, B 6, B 7, B | ||
994 | 8, B 9. | 991 | 8, B 9. | ||
995 | 2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 3, B 5, B 6. | 992 | 2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 3, B 5, B 6. | ||
996 | 3Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die | 993 | 3Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die | ||
997 | Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. | 994 | Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. | ||
998 | Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der | 995 | Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der | ||
999 | Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung | 996 | Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung | ||
1000 | führt. | 997 | führt. | ||
1001 | 4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3. | 998 | 4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3. | ||
1002 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6, B 9. | 999 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6, B 9. | ||
1003 | 2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 5, B 6, B 9. | 1000 | 2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 5, B 6, B 9. | ||
1004 | 3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 4, B 5, B 6, B 7, B | 1001 | 3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 4, B 5, B 6, B 7, B | ||
1005 | 8, B 9. | 1002 | 8, B 9. | ||
1006 | 4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 5, B 6. | 1003 | 4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 5, B 6. | ||
1007 | 5Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6. | 1004 | 5Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 6. | ||
1008 | 6Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16. | 1005 | 6Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 16. | ||
1009 | 7Der Leiter des Präsidialbüros des Präsidenten des Deutschen Bundestages | 1006 | 7Der Leiter des Präsidialbüros des Präsidenten des Deutschen Bundestages | ||
1010 | erhält eine Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem | 1007 | erhält eine Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem | ||
1011 | Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe | 1008 | Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 3 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe | ||
1012 | B 6. | 1009 | B 6. | ||
1013 | 8Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die | 1010 | 8Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die | ||
1014 | Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. | 1011 | Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. | ||
1015 | Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der | 1012 | Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der | ||
1016 | Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung | 1013 | Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung | ||
1017 | führt. | 1014 | führt. | ||
1018 | 9Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2. | 1015 | 9Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2. | ||
1019 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 6, B 7, B 8, B | 1016 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 6, B 7, B 8, B | ||
1020 | 9. | 1017 | 9. | ||
1021 | 2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6. | 1018 | 2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6. | ||
1022 | 3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 7, B 8, B 9. | 1019 | 3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 7, B 8, B 9. | ||
1023 | 4Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die | 1020 | 4Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die | ||
1024 | Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. | 1021 | Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. | ||
1025 | Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der | 1022 | Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der | ||
1026 | Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung | 1023 | Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung | ||
1027 | führt. | 1024 | führt. | ||
1028 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6, B 9. | 1025 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6, B 9. | ||
1029 | 2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 7, B | 1026 | 2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 7, B | ||
1030 | 8, B 9. | 1027 | 8, B 9. | ||
1031 | 3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 3, B 6. | 1028 | 3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 3, B 6. | ||
1032 | 4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 6, B 8. | 1029 | 4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 6, B 8. | ||
1033 | 5Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6, B 7. | 1030 | 5Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6, B 7. | ||
1034 | 6Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 6, B 7, B 8, B 9. | 1031 | 6Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 6, B 7, B 8, B 9. | ||
1035 | 7Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6, B 7, B 8. | 1032 | 7Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6, B 7, B 8. | ||
1036 | 8Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die | 1033 | 8Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die | ||
1037 | Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. | 1034 | Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. | ||
1038 | Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der | 1035 | Der Zusatz „und Professor“ darf beigefügt werden, wenn der Leiter der | ||
1039 | Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung | 1036 | Dienststelle oder sonstigen Einrichtung diesen Zusatz in der Amtsbezeichnung | ||
1040 | führt. | 1037 | führt. | ||
1041 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 9. | 1038 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 9. | ||
1042 | 2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 9. | 1039 | 2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 9. | ||
1043 | 3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 5, B 7, B | 1040 | 3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 5, B 7, B | ||
1044 | 8, B 9. | 1041 | 8, B 9. | ||
1045 | 4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 3, B 5. | 1042 | 4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 1, B 2, B 3, B 5. | ||
1046 | 5Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 8. | 1043 | 5Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 8. | ||
1047 | 6Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3. | 1044 | 6Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3. | ||
1048 | 7Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirektors in die | 1045 | 7Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirektors in die | ||
1049 | Besoldungsgruppe B 9 zugeordnet ist. | 1046 | Besoldungsgruppe B 9 zugeordnet ist. | ||
1050 | 8Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialrats in die Besoldungsgruppe | 1047 | 8Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialrats in die Besoldungsgruppe | ||
1051 | B 3 zugeordnet ist. | 1048 | B 3 zugeordnet ist. | ||
1052 | 9Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 7. | 1049 | 9Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 7. | ||
1053 | 10Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 7, B 8, B 9. | 1050 | 10Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 7, B 8, B 9. | ||
1054 | 11Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 7, B 8. | 1051 | 11Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 7, B 8. | ||
1055 | 12Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die | 1052 | 12Der Amtsbezeichnung kann ein Zusatz beigefügt werden, der auf die | ||
1056 | Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. | 1053 | Dienststelle oder sonstige Einrichtung hinweist, der der Amtsinhaber angehört. | ||
1057 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 8, B | 1054 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 8, B | ||
1058 | 9; nur bei Trägern der Sozialversicherung. | 1055 | 9; nur bei Trägern der Sozialversicherung. | ||
1059 | 2Für höchstens einen Geschäftsführer, dessen Funktion sich von denen der | 1056 | 2Für höchstens einen Geschäftsführer, dessen Funktion sich von denen der | ||
1060 | Geschäftsführer in den Besoldungsgruppen B 5, B 6 abhebt. | 1057 | Geschäftsführer in den Besoldungsgruppen B 5, B 6 abhebt. | ||
1061 | 3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 8, B 9. | 1058 | 3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 8, B 9. | ||
1062 | 4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 8. | 1059 | 4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 8. | ||
1063 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 7, B | 1060 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2, B 3, B 4, B 6, B 7, B | ||
1064 | 9; nur bei Trägern der Sozialversicherung. | 1061 | 9; nur bei Trägern der Sozialversicherung. | ||
1065 | 2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6. | 1062 | 2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6. | ||
1066 | 3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 7, B 9. | 1063 | 3Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 7, B 9. | ||
1067 | 4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 7. | 1064 | 4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, B 6, B 7. | ||
1068 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6. | 1065 | 1Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 6. | ||
1069 | 2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 6. | 1066 | 2Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 3, B 5, B 6. | ||
1070 | 3Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirigenten in | 1067 | 3Soweit die Funktion nicht dem Amt des Ministerialdirigenten in | ||
1071 | Besoldungsgruppe B 6 zugeordnet ist. Auch in der Funktion einer übergeordneten | 1068 | Besoldungsgruppe B 6 zugeordnet ist. Auch in der Funktion einer übergeordneten | ||
1072 | Leitung mehrerer Abteilungen. | 1069 | Leitung mehrerer Abteilungen. | ||
1073 | 4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 7, B 8. | 1070 | 4Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 4, B 5, B 6, B 7, B 8. | ||
1074 | 1Erhält als Generalinspekteur der Bundeswehr eine Amtszulage nach Anlage IX. | 1071 | 1Erhält als Generalinspekteur der Bundeswehr eine Amtszulage nach Anlage IX. |
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