Synopse zu § 19 AufenthG 2004 für Änderung vom 24.06.2020

	ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer		ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
t	1	ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer	t	1	ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

	ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer		ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
f	1	(1) Eine ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel zum Zweck eines	f	1	(1) Eine ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel zum Zweck eines
	2	unternehmensinternen Transfers eines Ausländers. Ein unternehmensinterner		2	unternehmensinternen Transfers eines Ausländers. Ein unternehmensinterner
	3	Transfer ist die vorübergehende Abordnung eines Ausländers		3	Transfer ist die vorübergehende Abordnung eines Ausländers
	4	1.		4	1.
	5	in eine inländische Niederlassung des Unternehmens, dem der Ausländer		5	in eine inländische Niederlassung des Unternehmens, dem der Ausländer
	6	angehört, wenn das Unternehmen seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat,		6	angehört, wenn das Unternehmen seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat,
	7	oder		7	oder
	8	2.		8	2.
	9	in eine inländische Niederlassung eines anderen Unternehmens der		9	in eine inländische Niederlassung eines anderen Unternehmens der
	10	Unternehmensgruppe, zu der auch dasjenige Unternehmen mit Sitz außerhalb der		10	Unternehmensgruppe, zu der auch dasjenige Unternehmen mit Sitz außerhalb der
	11	Europäischen Union gehört, dem der Ausländer angehört.		11	Europäischen Union gehört, dem der Ausländer angehört.
	12	(2) Einem Ausländer wird die ICT-Karte erteilt, wenn		12	(2) Einem Ausländer wird die ICT-Karte erteilt, wenn
	13	1.		13	1.
	14	er in der aufnehmenden Niederlassung als Führungskraft oder Spezialist tätig		14	er in der aufnehmenden Niederlassung als Führungskraft oder Spezialist tätig
	15	wird,		15	wird,
	16	2.		16	2.
	17	er dem Unternehmen oder der Unternehmensgruppe unmittelbar vor Beginn des		17	er dem Unternehmen oder der Unternehmensgruppe unmittelbar vor Beginn des
	18	unternehmensinternen Transfers seit mindestens sechs Monaten und für die Zeit		18	unternehmensinternen Transfers seit mindestens sechs Monaten und für die Zeit
	19	des Transfers ununterbrochen angehört,		19	des Transfers ununterbrochen angehört,
	20	3.		20	3.
	21	der unternehmensinterne Transfer mehr als 90 Tage dauert,		21	der unternehmensinterne Transfer mehr als 90 Tage dauert,
	22	4.		22	4.
	23	der Ausländer einen für die Dauer des unternehmensinternen Transfers		23	der Ausländer einen für die Dauer des unternehmensinternen Transfers
	24	gültigen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben		24	gültigen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben
	25	vorweist, worin enthalten sind:		25	vorweist, worin enthalten sind:
	26	a)		26	a)
	27	Einzelheiten zu Ort, Art, Entgelt und zu sonstigen Arbeitsbedingungen für		27	Einzelheiten zu Ort, Art, Entgelt und zu sonstigen Arbeitsbedingungen für
	28	die Dauer des unternehmensinternen Transfers sowie		28	die Dauer des unternehmensinternen Transfers sowie
	29	b)		29	b)
	30	der Nachweis, dass der Ausländer nach Beendigung des unternehmensinternen		30	der Nachweis, dass der Ausländer nach Beendigung des unternehmensinternen
	31	Transfers in eine außerhalb der Europäischen Union ansässige Niederlassung des		31	Transfers in eine außerhalb der Europäischen Union ansässige Niederlassung des
	32	gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe zurückkehren kann,		32	gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe zurückkehren kann,
	33	und		33	und
	34	5.		34	5.
	35	er seine berufliche Qualifikation nachweist.		35	er seine berufliche Qualifikation nachweist.
	36	Führungskraft im Sinne dieses Gesetzes ist eine in einer Schlüsselposition		36	Führungskraft im Sinne dieses Gesetzes ist eine in einer Schlüsselposition
	37	beschäftigte Person, die in erster Linie die aufnehmende Niederlassung leitet		37	beschäftigte Person, die in erster Linie die aufnehmende Niederlassung leitet
	38	und die hauptsächlich unter der allgemeinen Aufsicht des Leitungsorgans oder		38	und die hauptsächlich unter der allgemeinen Aufsicht des Leitungsorgans oder
	39	der Anteilseigner oder gleichwertiger Personen steht oder von ihnen allgemeine		39	der Anteilseigner oder gleichwertiger Personen steht oder von ihnen allgemeine
	40	Weisungen erhält. Diese Position schließt die Leitung der aufnehmenden		40	Weisungen erhält. Diese Position schließt die Leitung der aufnehmenden
	41	Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der aufnehmenden		41	Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der aufnehmenden
	42	Niederlassung, die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des sonstigen Aufsicht		42	Niederlassung, die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des sonstigen Aufsicht
	43	führenden Personals und der Fach- und Führungskräfte sowie die Befugnis zur		43	führenden Personals und der Fach- und Führungskräfte sowie die Befugnis zur
	44	Empfehlung einer Anstellung, Entlassung oder sonstigen personellen Maßnahme		44	Empfehlung einer Anstellung, Entlassung oder sonstigen personellen Maßnahme
	45	ein. Spezialist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer über unerlässliche		45	ein. Spezialist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer über unerlässliche
	46	Spezialkenntnisse über die Tätigkeitsbereiche, die Verfahren oder die		46	Spezialkenntnisse über die Tätigkeitsbereiche, die Verfahren oder die
	47	Verwaltung der aufnehmenden Niederlassung, ein hohes Qualifikationsniveau		47	Verwaltung der aufnehmenden Niederlassung, ein hohes Qualifikationsniveau
	48	sowie angemessene Berufserfahrung verfügt.		48	sowie angemessene Berufserfahrung verfügt.
	49	(3) Die ICT-Karte wird einem Ausländer auch erteilt, wenn		49	(3) Die ICT-Karte wird einem Ausländer auch erteilt, wenn
	50	1.		50	1.
	51	er als Trainee im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers tätig wird und		51	er als Trainee im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers tätig wird und
	52	2.		52	2.
	53	die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen vorliegen.		53	die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen vorliegen.
	54	Trainee im Sinne dieses Gesetzes ist, wer über einen Hochschulabschluss		54	Trainee im Sinne dieses Gesetzes ist, wer über einen Hochschulabschluss
	55	verfügt, ein Traineeprogramm absolviert, das der beruflichen Entwicklung oder		55	verfügt, ein Traineeprogramm absolviert, das der beruflichen Entwicklung oder
	56	der Fortbildung in Bezug auf Geschäftstechniken und -methoden dient, und		56	der Fortbildung in Bezug auf Geschäftstechniken und -methoden dient, und
	57	entlohnt wird.		57	entlohnt wird.
	58	(4) Die ICT-Karte wird erteilt		58	(4) Die ICT-Karte wird erteilt
	59	1.		59	1.
	60	bei Führungskräften und bei Spezialisten für die Dauer des Transfers,		60	bei Führungskräften und bei Spezialisten für die Dauer des Transfers,
	61	höchstens jedoch für drei Jahre und		61	höchstens jedoch für drei Jahre und
	62	2.		62	2.
	63	bei Trainees für die Dauer des Transfers, höchstens jedoch für ein Jahr.		63	bei Trainees für die Dauer des Transfers, höchstens jedoch für ein Jahr.
	64	Durch eine Verlängerung der ICT-Karte dürfen die in Satz 1 genannten		64	Durch eine Verlängerung der ICT-Karte dürfen die in Satz 1 genannten
	65	Höchstfristen nicht überschritten werden.		65	Höchstfristen nicht überschritten werden.
	66	(5) Die ICT-Karte wird nicht erteilt, wenn der Ausländer		66	(5) Die ICT-Karte wird nicht erteilt, wenn der Ausländer
	67	1.		67	1.
	68	auf Grund von Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren		68	auf Grund von Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren
	69	Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten andererseits ein Recht auf freien		69	Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten andererseits ein Recht auf freien
	70	Personenverkehr genießt, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist,		70	Personenverkehr genießt, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist,
	71	2.		71	2.
	72	in einem Unternehmen mit Sitz in einem dieser Drittstaaten beschäftigt ist		72	in einem Unternehmen mit Sitz in einem dieser Drittstaaten beschäftigt ist
	73	oder		73	oder
	74	3.		74	3.
	75	im Rahmen seines Studiums ein Praktikum absolviert.		75	im Rahmen seines Studiums ein Praktikum absolviert.
	76	(6) Die ICT-Karte wird darüber hinaus nicht erteilt, wenn		76	(6) Die ICT-Karte wird darüber hinaus nicht erteilt, wenn
	77	1.		77	1.
n			n	78	die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde,
				79	die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern,
				80	2.
	78	sich der Ausländer im Rahmen der Möglichkeiten der Einreise und des		81	sich der Ausländer im Rahmen der Möglichkeiten der Einreise und des
	79	Aufenthalts in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Zwecken des		82	Aufenthalts in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Zwecken des
	80	unternehmensinternen Transfers im Rahmen des Transfers länger in einem anderen		83	unternehmensinternen Transfers im Rahmen des Transfers länger in einem anderen
	81	Mitgliedstaat aufhalten wird als im Bundesgebiet oder		84	Mitgliedstaat aufhalten wird als im Bundesgebiet oder
t	82	2.	t	85	3.
	83	der Antrag vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Ende des letzten		86	der Antrag vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Ende des letzten
	84	Aufenthalts des Ausländers zum Zweck des unternehmensinternen Transfers im		87	Aufenthalts des Ausländers zum Zweck des unternehmensinternen Transfers im
	85	Bundesgebiet gestellt wird.		88	Bundesgebiet gestellt wird.
	86	(7) Diese Vorschrift dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/66/EU des		89	(7) Diese Vorschrift dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/66/EU des
	87	Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die		90	Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die
	88	Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im		91	Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im
	89	Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S.		92	Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S.
	90	1).		93	1).

(1) Eine ICT-Karte ist ein Aufenthaltstitel zum Zweck eines

unternehmensinternen Transfers eines Ausländers. Ein unternehmensinterner

Transfer ist die vorübergehende Abordnung eines Ausländers

in eine inländische Niederlassung des Unternehmens, dem der Ausländer

angehört, wenn das Unternehmen seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat,

oder

in eine inländische Niederlassung eines anderen Unternehmens der

Unternehmensgruppe, zu der auch dasjenige Unternehmen mit Sitz außerhalb der

Europäischen Union gehört, dem der Ausländer angehört.

(2) Einem Ausländer wird die ICT-Karte erteilt, wenn

er in der aufnehmenden Niederlassung als Führungskraft oder Spezialist tätig

wird,

er dem Unternehmen oder der Unternehmensgruppe unmittelbar vor Beginn des

unternehmensinternen Transfers seit mindestens sechs Monaten und für die Zeit

des Transfers ununterbrochen angehört,

der unternehmensinterne Transfer mehr als 90 Tage dauert,

der Ausländer einen für die Dauer des unternehmensinternen Transfers

gültigen Arbeitsvertrag und erforderlichenfalls ein Abordnungsschreiben

vorweist, worin enthalten sind:

Einzelheiten zu Ort, Art, Entgelt und zu sonstigen Arbeitsbedingungen für

die Dauer des unternehmensinternen Transfers sowie

der Nachweis, dass der Ausländer nach Beendigung des unternehmensinternen

Transfers in eine außerhalb der Europäischen Union ansässige Niederlassung des

gleichen Unternehmens oder der gleichen Unternehmensgruppe zurückkehren kann,

und

er seine berufliche Qualifikation nachweist.

Führungskraft im Sinne dieses Gesetzes ist eine in einer Schlüsselposition

beschäftigte Person, die in erster Linie die aufnehmende Niederlassung leitet

und die hauptsächlich unter der allgemeinen Aufsicht des Leitungsorgans oder

der Anteilseigner oder gleichwertiger Personen steht oder von ihnen allgemeine

Weisungen erhält. Diese Position schließt die Leitung der aufnehmenden

Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der aufnehmenden

Niederlassung, die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des sonstigen Aufsicht

führenden Personals und der Fach- und Führungskräfte sowie die Befugnis zur

Empfehlung einer Anstellung, Entlassung oder sonstigen personellen Maßnahme

ein. Spezialist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer über unerlässliche

Spezialkenntnisse über die Tätigkeitsbereiche, die Verfahren oder die

Verwaltung der aufnehmenden Niederlassung, ein hohes Qualifikationsniveau

sowie angemessene Berufserfahrung verfügt.

(3) Die ICT-Karte wird einem Ausländer auch erteilt, wenn

er als Trainee im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers tätig wird und

die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen vorliegen.

Trainee im Sinne dieses Gesetzes ist, wer über einen Hochschulabschluss

verfügt, ein Traineeprogramm absolviert, das der beruflichen Entwicklung oder

der Fortbildung in Bezug auf Geschäftstechniken und -methoden dient, und

entlohnt wird.

(4) Die ICT-Karte wird erteilt

bei Führungskräften und bei Spezialisten für die Dauer des Transfers,

höchstens jedoch für drei Jahre und

bei Trainees für die Dauer des Transfers, höchstens jedoch für ein Jahr.

Durch eine Verlängerung der ICT-Karte dürfen die in Satz 1 genannten

Höchstfristen nicht überschritten werden.

(5) Die ICT-Karte wird nicht erteilt, wenn der Ausländer

auf Grund von Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren

Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten andererseits ein Recht auf freien

Personenverkehr genießt, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist,

in einem Unternehmen mit Sitz in einem dieser Drittstaaten beschäftigt ist

oder

im Rahmen seines Studiums ein Praktikum absolviert.

(6) Die ICT-Karte wird darüber hinaus nicht erteilt, wenn

die aufnehmende Niederlassung hauptsächlich zu dem Zweck gegründet wurde,

die Einreise von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern zu erleichtern,

sich der Ausländer im Rahmen der Möglichkeiten der Einreise und des

Aufenthalts in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Zwecken des

unternehmensinternen Transfers im Rahmen des Transfers länger in einem anderen

Mitgliedstaat aufhalten wird als im Bundesgebiet oder

der Antrag vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Ende des letzten

Aufenthalts des Ausländers zum Zweck des unternehmensinternen Transfers im

Bundesgebiet gestellt wird.

(7) Diese Vorschrift dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/66/EU des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die

Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im

Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S.

1).

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