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| Außergewöhnliche Fälle | Außergewöhnliche Fälle | ||||
|---|---|---|---|---|---|
| f | 1 | (1) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 9 bis 11 darf abgewichen werden bei | f | 1 | (1) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 9 bis 11 darf abgewichen werden bei |
| 2 | vorübergehenden __1 Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die | 2 | vorübergehenden __1 Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die | ||
| 3 | unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf | 3 | unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf | ||
| 4 | andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu | 4 | andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu | ||
| 5 | verderben oder Arbeitsergebnisse zu mißlingen drohen. | 5 | verderben oder Arbeitsergebnisse zu mißlingen drohen. | ||
| 6 | (2) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 11 Abs. 1 bis 3 und § 12 darf ferner | 6 | (2) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 11 Abs. 1 bis 3 und § 12 darf ferner | ||
| 7 | abgewichen werden, | 7 | abgewichen werden, | ||
| 8 | 1. | 8 | 1. | ||
| 9 | wenn eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern vorübergehend mit | 9 | wenn eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern vorübergehend mit | ||
| 10 | Arbeiten beschäftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten | 10 | Arbeiten beschäftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten | ||
| 11 | gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden, | 11 | gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden, | ||
| 12 | 2. | 12 | 2. | ||
| 13 | bei Forschung und Lehre, bei unaufschiebbaren Vor- und Abschlußarbeiten | 13 | bei Forschung und Lehre, bei unaufschiebbaren Vor- und Abschlußarbeiten | ||
| 14 | sowie bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von | 14 | sowie bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von | ||
| 15 | Personen oder zur Behandlung und Pflege von Tieren an einzelnen Tagen, | 15 | Personen oder zur Behandlung und Pflege von Tieren an einzelnen Tagen, | ||
| 16 | wenn dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zugemutet werden können. | 16 | wenn dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zugemutet werden können. | ||
| 17 | (3) Wird von den Befugnissen nach Absatz 1 oder 2 Gebrauch gemacht, darf die | 17 | (3) Wird von den Befugnissen nach Absatz 1 oder 2 Gebrauch gemacht, darf die | ||
| 18 | Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten | 18 | Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten | ||
| 19 | oder 24 Wochen nicht überschreiten. | 19 | oder 24 Wochen nicht überschreiten. | ||
| t | t | 20 | (4) __1 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch | ||
| 21 | Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit ohne | ||||
| 22 | Zustimmung des Bundesrates in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten | ||||
| 23 | Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach | ||||
| 24 | § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, für Tätigkeiten der Arbeitnehmer | ||||
| 25 | für einen befristeten Zeitraum Ausnahmen zulassen, die über die in diesem | ||||
| 26 | Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen | ||||
| 27 | sowie in Tarifverträgen vorgesehenen Ausnahmen hinausgehen. __2 Diese | ||||
| 28 | Tätigkeiten müssen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und | ||||
| 29 | Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der | ||||
| 30 | Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern | ||||
| 31 | notwendig sein. __3 In der Rechtsverordnung sind die notwendigen Bedingungen | ||||
| 32 | zum Schutz der in Satz 1 genannten Arbeitnehmer zu bestimmen. | ||||
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