Synopse zu § 80 AO 1977 für Änderung vom 10.01.2020

	Bevollmächtigte und Beistände		Bevollmächtigte und Beistände
t	1	Bevollmächtigte und Beistände	t	1	Bevollmächtigte und Beistände

Bevollmächtigte und Beistände

	Bevollmächtigte und Beistände		Bevollmächtigte und Beistände
f	1	(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.	f	1	(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
	2	Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden		2	Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden
	3	Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt;		3	Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt;
	4	sie ermächtigt nicht zum Empfang von Steuererstattungen und Steuervergütungen.		4	sie ermächtigt nicht zum Empfang von Steuererstattungen und Steuervergütungen.
	5	Ein Widerruf der Vollmacht wird der Finanzbehörde gegenüber erst wirksam, wenn		5	Ein Widerruf der Vollmacht wird der Finanzbehörde gegenüber erst wirksam, wenn
	6	er ihr zugeht; Gleiches gilt für eine Veränderung der Vollmacht.		6	er ihr zugeht; Gleiches gilt für eine Veränderung der Vollmacht.
	7	(2) Bei Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3 und 4 Nummer 11 des		7	(2) Bei Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3 und 4 Nummer 11 des
	8	Steuerberatungsgesetzes, die für den Steuerpflichtigen handeln, wird eine		8	Steuerberatungsgesetzes, die für den Steuerpflichtigen handeln, wird eine
	9	ordnungsgemäße Bevollmächtigung vermutet. Für den Abruf von bei den		9	ordnungsgemäße Bevollmächtigung vermutet. Für den Abruf von bei den
	10	Landesfinanzbehörden zum Vollmachtgeber gespeicherten Daten wird eine		10	Landesfinanzbehörden zum Vollmachtgeber gespeicherten Daten wird eine
	11	ordnungsgemäße Bevollmächtigung nur nach Maßgabe des § 80a Absatz 2 und 3		11	ordnungsgemäße Bevollmächtigung nur nach Maßgabe des § 80a Absatz 2 und 3
	12	vermutet.		12	vermutet.
	13	(3) Die Finanzbehörde kann auch ohne Anlass den Nachweis der Vollmacht		13	(3) Die Finanzbehörde kann auch ohne Anlass den Nachweis der Vollmacht
	14	verlangen.		14	verlangen.
	15	(4) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine		15	(4) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine
	16	Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder durch eine Veränderung seiner		16	Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder durch eine Veränderung seiner
	17	gesetzlichen Vertretung aufgehoben. Der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er		17	gesetzlichen Vertretung aufgehoben. Der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er
	18	für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht		18	für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht
	19	auf Verlangen nachzuweisen.		19	auf Verlangen nachzuweisen.
	20	(5) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich die		20	(5) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich die
	21	Finanzbehörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden,		21	Finanzbehörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden,
	22	soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Finanzbehörde an		22	soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Finanzbehörde an
	23	den Beteiligten, so soll der Bevollmächtigte verständigt werden. Für die		23	den Beteiligten, so soll der Bevollmächtigte verständigt werden. Für die
	24	Bekanntgabe von Verwaltungsakten an einen Bevollmächtigten gilt § 122 Absatz 1		24	Bekanntgabe von Verwaltungsakten an einen Bevollmächtigten gilt § 122 Absatz 1
	25	Satz 3 und 4.		25	Satz 3 und 4.
	26	(6) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand		26	(6) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand
	27	erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten		27	erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten
	28	vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.		28	vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
	29	(7) Soweit ein Bevollmächtigter geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet,		29	(7) Soweit ein Bevollmächtigter geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet,
	30	ohne dazu befugt zu sein, ist er mit Wirkung für alle anhängigen und künftigen		30	ohne dazu befugt zu sein, ist er mit Wirkung für alle anhängigen und künftigen
	31	Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich der		31	Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich der
	32	Finanzbehörde zurückzuweisen. Die Zurückweisung ist dem Vollmachtgeber und dem		32	Finanzbehörde zurückzuweisen. Die Zurückweisung ist dem Vollmachtgeber und dem
	33	Bevollmächtigten bekannt zu geben. Die Finanzbehörde ist befugt, andere		33	Bevollmächtigten bekannt zu geben. Die Finanzbehörde ist befugt, andere
	34	Finanzbehörden über die Zurückweisung des Bevollmächtigten zu unterrichten.		34	Finanzbehörden über die Zurückweisung des Bevollmächtigten zu unterrichten.
	35	(8) Ein Bevollmächtigter kann von einem schriftlichen, elektronischen oder		35	(8) Ein Bevollmächtigter kann von einem schriftlichen, elektronischen oder
	36	mündlichen Vortrag zurückgewiesen werden, soweit er hierzu ungeeignet ist.		36	mündlichen Vortrag zurückgewiesen werden, soweit er hierzu ungeeignet ist.
	37	Dies gilt nicht für die in § 3 Nummer 1, § 4 Nummer 1 und 2 und § 23 Absatz 3		37	Dies gilt nicht für die in § 3 Nummer 1, § 4 Nummer 1 und 2 und § 23 Absatz 3
	38	des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten natürlichen Personen sowie natürliche		38	des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten natürlichen Personen sowie natürliche
	39	Personen, die für eine Landwirtschaftliche Buchstelle tätig und nach § 44 des		39	Personen, die für eine Landwirtschaftliche Buchstelle tätig und nach § 44 des
	40	Steuerberatungsgesetzes berechtigt sind, die Berufsbezeichnung		40	Steuerberatungsgesetzes berechtigt sind, die Berufsbezeichnung
	41	„Landwirtschaftliche Buchstelle“ zu führen. Die Zurückweisung ist dem		41	„Landwirtschaftliche Buchstelle“ zu führen. Die Zurückweisung ist dem
	42	Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten bekannt zu geben.		42	Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten bekannt zu geben.
t	43	(9) Ein Beistand ist vom mündlichen Vortrag zurückzuweisen, falls er unbefugt	t	43	(9) Soweit ein Beistand geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, ohne
	44	geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet. Ferner kann er vom mündlichen		44	dazu befugt zu sein, ist er mit Wirkung für alle anhängigen und künftigen
				45	Verwaltungsverfahren des Steuerpflichtigen im Zuständigkeitsbereich der
				46	Finanzbehörde zurückzuweisen; Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Ferner
				47	kann er vom schriftlichen, elektronischen oder mündlichen Vortrag
	45	Vortrag zurückgewiesen werden, falls er zu einem sachgemäßen Vortrag nicht		48	zurückgewiesen werden, falls er zu einem sachgemäßen Vortrag nicht fähig oder
	46	fähig oder willens ist; Absatz 8 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.		49	willens ist; Absatz 8 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
	47	(10) Verfahrenshandlungen, die ein Bevollmächtigter oder ein Beistand		50	(10) Verfahrenshandlungen, die ein Bevollmächtigter oder ein Beistand
	48	vornimmt, nachdem ihm die Zurückweisung bekannt gegeben worden ist, sind		51	vornimmt, nachdem ihm die Zurückweisung bekannt gegeben worden ist, sind
	49	unwirksam.		52	unwirksam.

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.

Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden

Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt;

sie ermächtigt nicht zum Empfang von Steuererstattungen und Steuervergütungen.

Ein Widerruf der Vollmacht wird der Finanzbehörde gegenüber erst wirksam, wenn

er ihr zugeht; Gleiches gilt für eine Veränderung der Vollmacht.

(2) Bei Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3 und 4 Nummer 11 des

Steuerberatungsgesetzes, die für den Steuerpflichtigen handeln, wird eine

ordnungsgemäße Bevollmächtigung vermutet. Für den Abruf von bei den

Landesfinanzbehörden zum Vollmachtgeber gespeicherten Daten wird eine

ordnungsgemäße Bevollmächtigung nur nach Maßgabe des § 80a Absatz 2 und 3

vermutet.

(3) Die Finanzbehörde kann auch ohne Anlass den Nachweis der Vollmacht

verlangen.

(4) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine

Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder durch eine Veränderung seiner

gesetzlichen Vertretung aufgehoben. Der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er

für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht

auf Verlangen nachzuweisen.

(5) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich die

Finanzbehörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden,

soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Finanzbehörde an

den Beteiligten, so soll der Bevollmächtigte verständigt werden. Für die

Bekanntgabe von Verwaltungsakten an einen Bevollmächtigten gilt § 122 Absatz 1

Satz 3 und 4.

(6) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand

erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten

vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(7) Soweit ein Bevollmächtigter geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet,

ohne dazu befugt zu sein, ist er mit Wirkung für alle anhängigen und künftigen

Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich der

Finanzbehörde zurückzuweisen. Die Zurückweisung ist dem Vollmachtgeber und dem

Bevollmächtigten bekannt zu geben. Die Finanzbehörde ist befugt, andere

Finanzbehörden über die Zurückweisung des Bevollmächtigten zu unterrichten.

(8) Ein Bevollmächtigter kann von einem schriftlichen, elektronischen oder

mündlichen Vortrag zurückgewiesen werden, soweit er hierzu ungeeignet ist.

Dies gilt nicht für die in § 3 Nummer 1, § 4 Nummer 1 und 2 und § 23 Absatz 3

des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten natürlichen Personen sowie natürliche

Personen, die für eine Landwirtschaftliche Buchstelle tätig und nach § 44 des

Steuerberatungsgesetzes berechtigt sind, die Berufsbezeichnung

„Landwirtschaftliche Buchstelle“ zu führen. Die Zurückweisung ist dem

Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten bekannt zu geben.

(9) Ein Beistand ist vom mündlichen Vortrag zurückzuweisen, falls er unbefugt

(9) Soweit ein Beistand geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet, ohne

geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet. Ferner kann er vom mündlichen

dazu befugt zu sein, ist er mit Wirkung für alle anhängigen und künftigen

Verwaltungsverfahren des Steuerpflichtigen im Zuständigkeitsbereich der

Finanzbehörde zurückzuweisen; Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Ferner

kann er vom schriftlichen, elektronischen oder mündlichen Vortrag

Vortrag zurückgewiesen werden, falls er zu einem sachgemäßen Vortrag nicht

zurückgewiesen werden, falls er zu einem sachgemäßen Vortrag nicht fähig oder

fähig oder willens ist; Absatz 8 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

willens ist; Absatz 8 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(10) Verfahrenshandlungen, die ein Bevollmächtigter oder ein Beistand

vornimmt, nachdem ihm die Zurückweisung bekannt gegeben worden ist, sind

unwirksam.

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