Synopse zu § 171 AO für Änderung vom 09.01.2021

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	Ablaufhemmung		Ablaufhemmung
t	1	Ablaufhemmung	t	1	Ablaufhemmung

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	Ablaufhemmung			Ablaufhemmung
f	1	(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen	f	1	(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen
	2	höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht		2	höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht
	3	erfolgen kann.		3	erfolgen kann.
	4	(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit		4	(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit
	5	unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines		5	unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines
	6	Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den		6	Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den
	7	Fällen des § 173a.		7	Fällen des § 173a.
	8	(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder		8	(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder
	9	Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder		9	Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder
	10	Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt,		10	Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt,
	11	so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag		11	so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag
	12	unanfechtbar entschieden worden ist.		12	unanfechtbar entschieden worden ist.
	13	(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage		13	(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage
	14	angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den		14	angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den
	15	Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der		15	Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der
	16	Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der		16	Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der
	17	Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs		17	Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs
	18	gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulässig ist. In den		18	gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulässig ist. In den
	19	Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der		19	Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der
	20	Finanzgerichtsordnung ist über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar		20	Finanzgerichtsordnung ist über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar
	21	entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener		21	entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener
	22	Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.		22	Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.
	23	(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen		23	(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen
	24	oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so		24	oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so
	25	läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung		25	läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung
	26	erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte,		26	erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte,
	27	nicht ab, bevor die auf Grund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide		27	nicht ab, bevor die auf Grund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide
	28	unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202		28	unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202
	29	Abs. 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn eine		29	Abs. 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn eine
	30	Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs		30	Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs
	31	Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat.		31	Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat.
	32	Die Festsetzungsfrist endet spätestens, wenn seit Ablauf des		32	Die Festsetzungsfrist endet spätestens, wenn seit Ablauf des
	33	Kalenderjahrs, in dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat, oder, wenn sie		33	Kalenderjahrs, in dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat, oder, wenn sie
	34	unterblieben ist, seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die letzten		34	unterblieben ist, seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die letzten
	35	Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung stattgefunden haben, die in § 169 Abs.		35	Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung stattgefunden haben, die in § 169 Abs.
	36	2 genannten Fristen verstrichen sind; eine Ablaufhemmung nach anderen		36	2 genannten Fristen verstrichen sind; eine Ablaufhemmung nach anderen
	37	Vorschriften bleibt unberührt.		37	Vorschriften bleibt unberührt.
t	38	(5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes, die mit der	t	38	(5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes oder die mit der
	39	Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden oder das		39	Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der
	40	Bundeszentralamt für Steuern, soweit es mit der Steuerfahndung betraut ist,
	41	vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der		40	Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der
	42	Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab,		41	Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab,
	43	bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide		42	bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide
	44	unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. Das Gleiche		43	unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. Das Gleiche
	45	gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die		44	gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die
	46	Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer		45	Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer
	47	Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt		46	Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt
	48	sinngemäß.		47	sinngemäß.
	49	(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses		48	(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses
	50	Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch		49	Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch
	51	sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund		50	sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund
	52	dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die		51	dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die
	53	Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor		52	Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor
	54	Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1		53	Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1
	55	hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.		54	hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.
	56	(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht,		55	(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht,
	57	bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit		56	bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit
	58	verjährt ist.		57	verjährt ist.
	59	(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer		58	(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer
	60	vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem		59	vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem
	61	Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die		60	Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die
	62	Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des § 165 Abs.		61	Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des § 165 Abs.
	63	1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem		62	1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem
	64	die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt		63	die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt
	65	hat.		64	hat.
	66	(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine		65	(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine
	67	Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist		66	Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist
	68	nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.		67	nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.
	69	(10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid,		68	(10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid,
	70	ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist		69	ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist
	71	(Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei		70	(Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei
	72	Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des		71	Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des
	73	Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne		72	Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne
	74	des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei		73	des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei
	75	Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige		74	Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige
	76	Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des		75	Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des
	77	Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen		76	Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen
	78	Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser		77	Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser
	79	Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden		78	Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden
	80	Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist		79	Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist
	81	der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den		80	der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den
	82	der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die		81	der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die
	83	Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid		82	Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid
	84	bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.		83	bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.
	85	(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von		84	(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von
	86	sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem		85	sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem
	87	Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die		86	Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die
	88	Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.		87	Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.
	89	(11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit		88	(11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit
	90	beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist		89	beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist
	91	nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person		90	nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person
	92	unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Dies		91	unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Dies
	93	gilt auch, soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein		92	gilt auch, soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein
	94	Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet		93	Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet
	95	ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus		94	ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus
	96	rechtlichen Gründen an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.		95	rechtlichen Gründen an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.
	97	(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die		96	(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die
	98	Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt,		97	Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt,
	99	in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über		98	in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über
	100	den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter		99	den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter
	101	festgesetzt werden kann.		100	festgesetzt werden kann.
	102	(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer		101	(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer
	103	im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit		102	im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit
	104	nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.		103	nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.
	105	(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein		104	(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein
	106	damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht		105	damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht
	107	verjährt ist (§ 228).		106	verjährt ist (§ 228).
	108	(15) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners		107	(15) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners
	109	einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu		108	einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu
	110	entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner		109	entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner
	111	nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden		110	nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden
	112	Festsetzungsfrist.		111	Festsetzungsfrist.

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