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| Elektronische Kommunikation | Elektronische Kommunikation | ||||
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| t | 1 | Elektronische Kommunikation | t | 1 | Elektronische Kommunikation |
| Elektronische Kommunikation | Elektronische Kommunikation | ||||
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| f | 1 | (1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der | f | 1 | (1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der |
| 2 | Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Ein elektronisches Dokument ist | 2 | Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Ein elektronisches Dokument ist | ||
| 3 | zugegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung es in für den | 3 | zugegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung es in für den | ||
| 4 | Empfänger bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat; § 122 Absatz 2a sowie die §§ | 4 | Empfänger bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat; § 122 Absatz 2a sowie die §§ | ||
| 5 | 122a und 123 Satz 2 und 3 bleiben unberührt. Übermittelt die Finanzbehörde | 5 | 122a und 123 Satz 2 und 3 bleiben unberührt. Übermittelt die Finanzbehörde | ||
| 6 | Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, sind diese Daten mit einem | 6 | Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, sind diese Daten mit einem | ||
| 7 | geeigneten Verfahren zu verschlüsseln; soweit alle betroffenen Personen | 7 | geeigneten Verfahren zu verschlüsseln; soweit alle betroffenen Personen | ||
| 8 | schriftlich eingewilligt haben, kann auf eine Verschlüsselung verzichtet | 8 | schriftlich eingewilligt haben, kann auf eine Verschlüsselung verzichtet | ||
| 9 | werden. Die kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung, die beim Versenden | 9 | werden. Die kurzzeitige automatisierte Entschlüsselung, die beim Versenden | ||
| 10 | einer De-Mail-Nachricht durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der | 10 | einer De-Mail-Nachricht durch den akkreditierten Diensteanbieter zum Zweck der | ||
| 11 | Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den | 11 | Überprüfung auf Schadsoftware und zum Zweck der Weiterleitung an den | ||
| 12 | Adressaten der De-Mail-Nachricht erfolgt, verstößt nicht gegen das | 12 | Adressaten der De-Mail-Nachricht erfolgt, verstößt nicht gegen das | ||
| 13 | Verschlüsselungsgebot des Satzes 3. Eine elektronische Benachrichtigung | 13 | Verschlüsselungsgebot des Satzes 3. Eine elektronische Benachrichtigung | ||
| 14 | über die Bereitstellung von Daten zum Abruf oder über den Zugang elektronisch | 14 | über die Bereitstellung von Daten zum Abruf oder über den Zugang elektronisch | ||
| 15 | an die Finanzbehörden übermittelter Daten darf auch ohne Verschlüsselung | 15 | an die Finanzbehörden übermittelter Daten darf auch ohne Verschlüsselung | ||
| 16 | übermittelt werden. | 16 | übermittelt werden. | ||
| 17 | (2) Ist ein der Finanzbehörde übermitteltes elektronisches Dokument für | 17 | (2) Ist ein der Finanzbehörde übermitteltes elektronisches Dokument für | ||
| 18 | sie zur Bearbeitung nicht geeignet, hat sie dies dem Absender unter Angabe der | 18 | sie zur Bearbeitung nicht geeignet, hat sie dies dem Absender unter Angabe der | ||
| 19 | für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Macht | 19 | für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Macht | ||
| 20 | ein Empfänger geltend, er könne das von der Finanzbehörde übermittelte | 20 | ein Empfänger geltend, er könne das von der Finanzbehörde übermittelte | ||
| 21 | elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem | 21 | elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem | ||
| 22 | geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln. | 22 | geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln. | ||
| 23 | (3) Eine durch Gesetz für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an die | 23 | (3) Eine durch Gesetz für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an die | ||
| 24 | Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas | 24 | Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas | ||
| 25 | anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der | 25 | anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der | ||
| 26 | elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer | 26 | elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer | ||
| 27 | qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Bei der Signierung darf | 27 | qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Bei der Signierung darf | ||
| 28 | eine Person ein Pseudonym nur verwenden, wenn sie ihre Identität der | 28 | eine Person ein Pseudonym nur verwenden, wenn sie ihre Identität der | ||
| 29 | Finanzbehörde nachweist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden | 29 | Finanzbehörde nachweist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden | ||
| 30 | 1. | 30 | 1. | ||
| 31 | durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, | 31 | durch unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, | ||
| 32 | das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze | 32 | das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze | ||
| 33 | zur Verfügung gestellt wird; | 33 | zur Verfügung gestellt wird; | ||
| 34 | 2. | 34 | 2. | ||
| 35 | durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der | 35 | durch Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der | ||
| 36 | Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes. | 36 | Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes. | ||
| 37 | In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich | 37 | In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich | ||
| n | 38 | zugängliche Netze ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des | n | 38 | zugängliche Netze ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des |
| 39 | Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes | 39 | Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 | ||
| 40 | erfolgen. | 40 | Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen. | ||
| 41 | (4) Eine durch Gesetz für Verwaltungsakte oder sonstige Maßnahmen der | 41 | (4) Eine durch Gesetz für Verwaltungsakte oder sonstige Maßnahmen der | ||
| 42 | Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas | 42 | Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas | ||
| 43 | anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der | 43 | anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der | ||
| 44 | elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer | 44 | elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer | ||
| 45 | qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann | 45 | qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann | ||
| 46 | auch ersetzt werden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 | 46 | auch ersetzt werden durch Versendung einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 | ||
| 47 | des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten | 47 | des De-Mail-Gesetzes, bei der die Bestätigung des akkreditierten | ||
| 48 | Diensteanbieters die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos | 48 | Diensteanbieters die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos | ||
| 49 | erkennen lässt. Für von der Finanzbehörde aufzunehmende Niederschriften | 49 | erkennen lässt. Für von der Finanzbehörde aufzunehmende Niederschriften | ||
| 50 | gelten die Sätze 1 und 3 nur, wenn dies durch Gesetz ausdrücklich zugelassen | 50 | gelten die Sätze 1 und 3 nur, wenn dies durch Gesetz ausdrücklich zugelassen | ||
| 51 | ist. | 51 | ist. | ||
| 52 | (5) Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand eines Beweises, wird der | 52 | (5) Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand eines Beweises, wird der | ||
| 53 | Beweis durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei angetreten; befindet diese | 53 | Beweis durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei angetreten; befindet diese | ||
| 54 | sich nicht im Besitz des Steuerpflichtigen oder der Finanzbehörde, gilt § 97 | 54 | sich nicht im Besitz des Steuerpflichtigen oder der Finanzbehörde, gilt § 97 | ||
| 55 | entsprechend. Für die Beweiskraft elektronischer Dokumente gilt § 371a der | 55 | entsprechend. Für die Beweiskraft elektronischer Dokumente gilt § 371a der | ||
| 56 | Zivilprozessordnung entsprechend. | 56 | Zivilprozessordnung entsprechend. | ||
| 57 | (6) Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist bei der elektronischen | 57 | (6) Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist bei der elektronischen | ||
| 58 | Übermittlung von amtlich vorgeschriebenen Datensätzen an Finanzbehörden ein | 58 | Übermittlung von amtlich vorgeschriebenen Datensätzen an Finanzbehörden ein | ||
| 59 | sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler authentifiziert und | 59 | sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler authentifiziert und | ||
| 60 | die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet. Nutzt | 60 | die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet. Nutzt | ||
| 61 | der Datenübermittler zur Authentisierung seinen elektronischen | 61 | der Datenübermittler zur Authentisierung seinen elektronischen | ||
| t | 62 | Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz | t | 62 | Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID- |
| 63 | 5 des Aufenthaltsgesetzes, so dürfen die dazu erforderlichen Daten zusammen | 63 | Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, so dürfen die | ||
| 64 | mit den übrigen übermittelten Daten gespeichert und verwendet werden. | 64 | dazu erforderlichen Daten zusammen mit den übrigen übermittelten Daten | ||
| 65 | gespeichert und verwendet werden. | ||||
| 65 | (7) Wird ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt durch Übermittlung nach § | 66 | (7) Wird ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt durch Übermittlung nach § | ||
| 66 | 122 Absatz 2a bekannt gegeben, ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das | 67 | 122 Absatz 2a bekannt gegeben, ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das | ||
| 67 | die übermittelnde Stelle oder Einrichtung der Finanzverwaltung authentifiziert | 68 | die übermittelnde Stelle oder Einrichtung der Finanzverwaltung authentifiziert | ||
| 68 | und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet. Ein | 69 | und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet. Ein | ||
| 69 | sicheres Verfahren liegt insbesondere vor, wenn der Verwaltungsakt | 70 | sicheres Verfahren liegt insbesondere vor, wenn der Verwaltungsakt | ||
| 70 | 1. | 71 | 1. | ||
| 71 | mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und mit einem | 72 | mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und mit einem | ||
| 72 | geeigneten Verfahren verschlüsselt ist oder | 73 | geeigneten Verfahren verschlüsselt ist oder | ||
| 73 | 2. | 74 | 2. | ||
| 74 | mit einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt | 75 | mit einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt | ||
| 75 | wird, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende | 76 | wird, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende | ||
| 76 | Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt. | 77 | Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt. | ||
| 77 | (8) Wird ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt durch Bereitstellung | 78 | (8) Wird ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt durch Bereitstellung | ||
| 78 | zum Abruf nach § 122a bekannt gegeben, ist ein sicheres Verfahren zu | 79 | zum Abruf nach § 122a bekannt gegeben, ist ein sicheres Verfahren zu | ||
| 79 | verwenden, das die für die Datenbereitstellung verantwortliche Stelle oder | 80 | verwenden, das die für die Datenbereitstellung verantwortliche Stelle oder | ||
| 80 | Einrichtung der Finanzverwaltung authentifiziert und die Vertraulichkeit und | 81 | Einrichtung der Finanzverwaltung authentifiziert und die Vertraulichkeit und | ||
| 81 | Integrität des Datensatzes gewährleistet. Die abrufberechtigte Person hat | 82 | Integrität des Datensatzes gewährleistet. Die abrufberechtigte Person hat | ||
| 82 | sich zu authentisieren. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. | 83 | sich zu authentisieren. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. | ||
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