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Sie können sich § 265 AktG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die Abwicklung besorgen die Vorstandsmitglieder als Abwickler.
(2) 1Die Satzung oder ein Beschluß der Hauptversammlung kann andere Personen als Abwickler bestellen. 2Für die Auswahl der Abwickler gilt § 76 Abs. 3 Satz 2 und 3 sinngemäß. 3Auch eine juristische Person kann Abwickler sein.
(3) 1Auf Antrag des Aufsichtsrats oder einer Minderheit von Aktionären, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, hat das Gericht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Abwickler zu bestellen und abzuberufen. 2Die Aktionäre haben glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens drei Monaten Inhaber der Aktien sind. 3Zur Glaubhaftmachung genügt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Gericht oder Notar. 4Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.
(4) 1Die gerichtlich bestellten Abwickler haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. 2Einigen sich der gerichtlich bestellte Abwickler und die Gesellschaft nicht, so setzt das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. 3Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. 4Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt.
(5) 1Abwickler, die nicht vom Gericht bestellt sind, kann die Hauptversammlung jederzeit abberufen. 2Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften.
(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht für den Arbeitsdirektor, soweit sich seine Bestellung und Abberufung nach den Vorschriften des Montan-Mitbestimmungsgesetzes bestimmen.
Abwickler | Abwickler | ||||
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f | 1 | (1) Die Abwicklung besorgen die Vorstandsmitglieder als Abwickler. | f | 1 | (1) Die Abwicklung besorgen die Vorstandsmitglieder als Abwickler. |
2 | (2) Die Satzung oder ein Beschluß der Hauptversammlung kann andere | 2 | (2) Die Satzung oder ein Beschluß der Hauptversammlung kann andere | ||
3 | Personen als Abwickler bestellen. Für die Auswahl der Abwickler gilt § 76 | 3 | Personen als Abwickler bestellen. Für die Auswahl der Abwickler gilt § 76 | ||
t | 4 | Abs. 3 Satz 2 und 3 sinngemäß. Auch eine juristische Person kann Abwickler | t | 4 | Abs. 3 Satz 2 bis 4 sinngemäß. Auch eine juristische Person kann Abwickler |
5 | sein. | 5 | sein. | ||
6 | (3) Auf Antrag des Aufsichtsrats oder einer Minderheit von Aktionären, | 6 | (3) Auf Antrag des Aufsichtsrats oder einer Minderheit von Aktionären, | ||
7 | deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den | 7 | deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den | ||
8 | anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, hat das Gericht bei Vorliegen | 8 | anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, hat das Gericht bei Vorliegen | ||
9 | eines wichtigen Grundes die Abwickler zu bestellen und abzuberufen. Die | 9 | eines wichtigen Grundes die Abwickler zu bestellen und abzuberufen. Die | ||
10 | Aktionäre haben glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens drei Monaten | 10 | Aktionäre haben glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens drei Monaten | ||
11 | Inhaber der Aktien sind. Zur Glaubhaftmachung genügt eine eidesstattliche | 11 | Inhaber der Aktien sind. Zur Glaubhaftmachung genügt eine eidesstattliche | ||
12 | Versicherung vor einem Gericht oder Notar. Gegen die Entscheidung ist die | 12 | Versicherung vor einem Gericht oder Notar. Gegen die Entscheidung ist die | ||
13 | Beschwerde zulässig. | 13 | Beschwerde zulässig. | ||
14 | (4) Die gerichtlich bestellten Abwickler haben Anspruch auf Ersatz | 14 | (4) Die gerichtlich bestellten Abwickler haben Anspruch auf Ersatz | ||
15 | angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Einigen | 15 | angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. Einigen | ||
16 | sich der gerichtlich bestellte Abwickler und die Gesellschaft nicht, so setzt | 16 | sich der gerichtlich bestellte Abwickler und die Gesellschaft nicht, so setzt | ||
17 | das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. Gegen die Entscheidung | 17 | das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. Gegen die Entscheidung | ||
18 | ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus | 18 | ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Aus | ||
19 | der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der | 19 | der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der | ||
20 | Zivilprozeßordnung statt. | 20 | Zivilprozeßordnung statt. | ||
21 | (5) Abwickler, die nicht vom Gericht bestellt sind, kann die | 21 | (5) Abwickler, die nicht vom Gericht bestellt sind, kann die | ||
22 | Hauptversammlung jederzeit abberufen. Für die Ansprüche aus dem | 22 | Hauptversammlung jederzeit abberufen. Für die Ansprüche aus dem | ||
23 | Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften. | 23 | Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften. | ||
24 | (6) Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht für den Arbeitsdirektor, soweit sich | 24 | (6) Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht für den Arbeitsdirektor, soweit sich | ||
25 | seine Bestellung und Abberufung nach den Vorschriften des Montan- | 25 | seine Bestellung und Abberufung nach den Vorschriften des Montan- | ||
26 | Mitbestimmungsgesetzes bestimmen. | 26 | Mitbestimmungsgesetzes bestimmen. |
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