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Sie können sich § 48 AbgG auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen.
(1) Die Fraktionen sind verpflichtet, ihre Organisation und Arbeitsweise auf den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie aufzubauen und an diesen auszurichten.
(2) Die Fraktionen geben sich eine eigene Geschäftsordnung.
Organisation | Geldwerte Zuwendungen (Spenden) | ||||
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t | 1 | (1) Die Fraktionen sind verpflichtet, ihre Organisation und Arbeitsweise auf | t | 1 | (1) Ein Mitglied des Bundestages hat über geldwerte Zuwendungen aller Art |
2 | den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie aufzubauen und an diesen | 2 | (Spenden), die ihm im Rahmen eines ehrenamtlichen politischen Engagements oder | ||
3 | auszurichten. | 3 | einer Sachunterstützung des Spenders für die politische Tätigkeit des | ||
4 | (2) Die Fraktionen geben sich eine eigene Geschäftsordnung. | 4 | Mitglieds zur Verfügung gestellt werden, gesondert Rechnung zu führen. § | ||
5 | 44a Absatz 2 Satz 5 bleibt hiervon unberührt. | ||||
6 | (2) Eine Spende, deren Wert in einem Kalenderjahr 1 000 Euro übersteigt, ist | ||||
7 | unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe | ||||
8 | dem Präsidenten anzuzeigen. | ||||
9 | (3) Spenden sind, soweit sie in einem Kalenderjahr einzeln oder bei mehreren | ||||
10 | Spenden desselben Spenders zusammen den Wert von 3 000 Euro übersteigen, vom | ||||
11 | Präsidenten unter Angabe ihrer Höhe und Herkunft auf den Internetseiten des | ||||
12 | Deutschen Bundestages zu veröffentlichen. | ||||
13 | (4) Für Spenden an ein Mitglied des Bundestages findet § 25 Absatz 2 und 4 des | ||||
14 | Gesetzes über die politischen Parteien entsprechende Anwendung. | ||||
15 | (5) Geldwerte Zuwendungen | ||||
16 | 1. | ||||
17 | aus Anlass der Wahrnehmung interparlamentarischer oder internationaler | ||||
18 | Beziehungen, | ||||
19 | 2. | ||||
20 | zur Teilnahme an Veranstaltungen zur politischen Information, zur | ||||
21 | Darstellung der Standpunkte des Deutschen Bundestages oder seiner Fraktionen | ||||
22 | oder als Repräsentant des Deutschen Bundestages | ||||
23 | gelten nicht als Spenden im Sinne dieser Vorschrift; sie sind jedoch | ||||
24 | entsprechend Absatz 2 anzuzeigen und nach Maßgabe von Absatz 3 zu | ||||
25 | veröffentlichen. | ||||
26 | (6) Geldwerte Zuwendungen, die ein Mitglied des Bundestages als | ||||
27 | Gastgeschenk in Bezug auf sein Mandat erhält, müssen dem Präsidenten angezeigt | ||||
28 | und ausgehändigt werden, wenn der materielle Wert des Gastgeschenks 200 Euro | ||||
29 | übersteigt. Das Mitglied kann beantragen, das Gastgeschenk gegen Bezahlung | ||||
30 | des Gegenwertes an die Bundeskasse zu behalten. | ||||
31 | (7) Der Präsident entscheidet über die Verwendung angezeigter | ||||
32 | Gastgeschenke und rechtswidrig angenommener Spenden. Diese können | ||||
33 | versteigert oder vernichtet werden. Werden sie versteigert, ist der Erlös | ||||
34 | dem Haushalt des Bundes zuzuführen. | ||||
35 | (8) Anzeigen nach dieser Vorschrift sind schriftlich oder in Textform zu | ||||
36 | übermitteln. |
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